Wie reagieren auf die Politik Trumps?

Ohne Zweifel stellt die derzeitige Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nahezu alle Staaten der Welt vor neue Herausforderungen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Jänner 2025 sind wir mit einer grundsätzlichen Änderung der amerikanischen Politik - und zwar sowohl innen- als auch außenpolitisch -konfrontiert, wobei alle liberalen Demokratien und die gesamte EU von diesem Richtungswechsel in besonderer Art und Weise betroffen sind. Und es versteht sich von selbst, dass diesbezüglich insbesondere Deutschland als eine der tonangebenden westlichen Demokratien innerhalb der EU eine besonders wichtige Rolle einnimmt.

 

Die Frage, ob der amerikanische Präsident nun ein Narzisst ist oder nicht, ob er vielleicht psychisch krank oder gar verrückt ist, ist sekundär, denn Tatsache ist, dass wir uns in der EU, in Deutschland, aber auch in Österreich mit den durch ihn verursachten geopolitischen Veränderungen sowie verschiedenen, teils ungewohnten Szenarien in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und letztlich auch der Demokratiepolitik auseinandersetzen und Antworten darauf finden müssen.

 

In den USA selbst verliert Trump den letzten Umfragen im Jänner 2026 gemäß zwar enorm an Vertrauen unter der Wählerschaft, allerdings ist das bei amerikanischen Präsidenten im ersten Jahr ihrer Amtszeit gleichsam normal. Eine von CNN zwischen 9. und 12. Jänner 2026 durchgeführte Umfrage ergab, dass 58% der amerikanischen Bürger das erste Amtsjahr des Präsidenten als „Versagen“ bezeichneten. Daraus nun abzuleiten, die Politik Trumps finde keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und wäre auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt, wäre verfrüht. Allerdings sollte man im Auge behalten, dass eine fehlende Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zur Politik des Präsidenten eine Niederlage bei den im November 2026 stattfindenden Midterm Elections nach sich ziehen könnte. Bei diesen Halbzeitwahlen werden das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. In diesen beiden Kammern des Parlaments hält die Partei Trumps derzeit die Mehrheit, was ihm seine Art des Regierens immens erleichtert. Derzeit sieht es jedoch so aus, als könnten die Republikaner diese Mehrheiten an die Demokraten verlieren. Im Zuge der Wahlen wird auch die Zusammensetzung der Parlamente in den einzelnen Bundesstaaten neu bestimmt und auch ein Teil der Gouverneure. Eine Niederlage bei diesen Wahlen würde für Trump bedeuten, dass seiner derzeitigen Praxis des Alleinregierens ein Ende gesetzt wäre.

 

Aus diesen Gründen ist es besonders wesentlich, dass europäische Politiker insbesondere mit der amerikanischen Öffentlichkeit im Gespräch bleiben. Wir müssen die direkten diplomatischen Beziehungen für unsere Interessen nutzen, aber uns auch, wie Altkanzler Schüssel in der ORF-Diskussionsreihe „Im Gespräch“ vom 18.1.2026 meinte, mit allen amerikanischen „Gegenkräften“, von denen es genug gibt, Beziehungen pflegen. Denn Amerika ist nicht nur Trump alleine.

 

In der ersten Phase seiner zweiten Regentschaft ist es Trump allzu leicht gefallen, die Europäer unter Druck zu setzen. Einerseits deshalb, weil wir auf seine Politik kaum vorbereitet waren, allzu überrascht schienen und im Zuge einer Reaktion immer wieder nur darauf bedacht waren, das von Trump aufgezeigte Szenario etwas abzuschwächen. Ein Grund dafür war und ist sicherlich auch die Abhängigkeit Europas von Amerika in der Ukraine- sowie in Verteidigungsfragen insgesamt. Allzu erfolgreich war dieser Kurs allerdings nicht, im Gegenteil, diese „unsere Schwäche“ führte immer wieder zu neuerlichen Attacken des US-Präsidenten gegen ein Europa, welches er in der im Dezember 2025 präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie zunehmend als Feind, nicht als Verbündeten, betrachtet.

 

Dieses Papier und die jüngste Forderung Trumps, Grönland zu einem weiteren Bundesstaat der USA zu machen sowie die im Zusammenhang damit verbundenen Erpressungsversuche des Präsidenten, haben offensichtlich ein gewisses Umdenken europäischer Politiker den Ansinnen Trumps gegenüber bewirkt. Erstmals scheint man bereit zu sein, nicht allein auf eine Abschwächung der Forderung bzw. eines Deals zu setzen, sondern auf eine adäquate Reaktion. Auf die jüngsten Zolldrohungen Trumps gegen sieben europäische Staaten und Großbritannien (übrigens alle NATO-Mitgliedsländer), welche Erkundungstruppen nach Grönland geschickt hatten, will die EU diesmal selbstbewusst antworten. Ein EU-Sondergipfel wurde einberufen und die ersten Stellungnahmen europäischer Spitzenpolitiker deuten darauf hin, dass dieses Mal der Erpressungsversuch Trumps Konsequenzen haben soll. Einerseits soll das im Sommer 2025 von der Trump-Regierung den Europäern aufgezwungene Handelsabkommen nicht ratifiziert werden, andererseits wollen die Europäer auf den wirtschaftlichen Nötigungsversuch Trumps gemäß dem Anti-Coercion-Instrument, welches im Falle von wirtschaftlichen Druckmaßnahmen von außen Gegenmaßnahmen ermöglicht, reagieren. Das würde bedeuten, dass Europa ebenfalls mit Zollmaßnahmen in Milliardenhöhe reagieren will. Ob innerhalb der europäischen Staaten nun diesbezüglich in einigen Tagen eine Einigung erzielt werden kann oder auch nicht, ist im Moment weniger bedeutungsvoll als die ‚Tatsache, dass zumindest ein großer Teil der EU-Staaten bereit ist, selbstbewusst auf Erpressungsversuche Trumps zu antworten.

 

Und dieses Selbstbewusstsein ist mehr als gerechtfertigt. Europa und die USA stellen den größten Handelsraum der Welt dar. Der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Europa betrug im Jahr 2024 an die 1,68 Billionen Euro und machte ca. 30% des gesamten Welthandels aus, wobei der Wert der Ausfuhren in die USA bei 532 Mrd. € lag und jener der Importe von Waren in die EU bei 335 Mrd. €. Bei den Dienstleistungen betrug der Wert der Importe aus den USA 483 Mrd. €, jener der Exporte 335 Mrd. €. ¹⁹²⁾ Diese Zahlen allein belegen, wie sehr auch die USA wirtschaftlich von Europa abhängig sind. Ließe sich also Trump auf diesen weiteren Handelsstreit mit der EU ein, so droht ihm zumindest weiteres innenpolitisches Ungemach, welches er derzeit so gar nicht brauchen kann. Denn ein „Zollkrieg“ zwischen den USA und der EU würde nicht nur der europäischen Wirtschaft großen Schaden zufügen, sondern natürlich auch der amerikanischen. Nicht nur dass Europa mit Gegenzöllen antworten kann, es ist durchaus auch in der Lage, den Tech-Giganten der USA, allen voran dem Trump-Unterstützer Elon Musk, das Leben durch verschiedene Abgaben auf deren Produkte sowie durch Einschränkungen ihrer Tätigkeit das Leben schwer zu machen und ihre Verdienstmöglichkeiten entscheidend zu schmälern.

 

Es ist auch nicht ganz unbedeutend, dass der Konflikt zwischen Trump und Europa durchaus auch Chancen in sich birgt und nicht nur Nachteile hat. Einerseits eröffnet er die Chance, dass die Staaten der EU dadurch näher zusammenrücken und ihre Entscheidungsgremien, besonders aber ihre Entscheidungsgeschwindigkeit überdenken. Die Strukturen innerhalb der EU sowie das Vetorecht für einzelne Staaten sind kaum geeignet, im Fall von Konflikten rasche Entscheidungen treffen zu können. Sie müssen geändert werden, insbesondere was notwendige politische Reaktionen betrifft!

 

Anlässlich des Ukraine-Konflikts bzw. der möglichen Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstandes formierte sich Anfang Jänner 2026 eine „Koalition der Willigen“, also von Staaten innerhalb der EU incl. Großbritannien, die sich bereit erklärten, ihren Beitrag im Falle eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu leisten. Auch hier ist weniger das Ergebnis dieses Vorstoßes von Interesse, sondern die Tatsache, dass so eine Koalition überhaupt möglich ist. Auch in der Grönland-Frage hat sich schnell eine solche Koalition aus mehreren Staaten gebildet, welche den Bestrebungen von Präsident Trump, sich die Insel einfach einverleiben zu wollen, etwas entgegenzusetzen versucht. Solche Bündnisse können also durchaus hilfreich sein, auch in Zukunft, weil sie mitunter eine schnellere Reaktion auf Herausforderungen erlauben als die gegenwärtigen Institutionen der EU.

 

Trumps Verstöße gegen Teile des Völkerrechts wie gegen das Gewalt- oder Interventionsverbot sind zwar bedauerlich, aber er ist bei Weitem nicht der erste Staats- und Regierungschef, welche solche Verstöße begeht. Ganz im Gegenteil - sie sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten sozusagen vielfach geübte politische Praxis. Es ist insbesondere als demokratischer Staat durchaus richtig, auf solche Verstöße aufmerksam zu machen und zu versuchen, die Verursacher auch durch Sanktionen internationaler Art zu deren Einhaltung zu bewegen, sie  hintanzuhalten wird jedoch nicht gelingen, solange sich Machtpolitiker sich um international ausverhandelte Regeln nicht kümmern und nur gemäß ihrer eigenen Machtansprüche agieren. Und sie tun dies nur aus einem Grund: Sie sind militärisch und machtpolitisch dazu in der Lage. Insofern bringt den europäischen Politikern das Jammern darüber, dass sich etwa Trump, Putin, aber auch Netanyahu herzlich wenig um völkerrechtliche Bestimmungen kümmern, eigentlich nichts. Sie sollten sich vielmehr überlegen, welche Maßnahmen vielleicht wirksam sein könnten, um Machtpolitiker a la Trump zu schwächen und/oder zur Veränderung ihrer machtpolitischen Ambitionen zu zwingen.

 

Trump ist mittlerweile keine Überraschung mehr, seine Vorgangsweise ist mehr als bekannt. Seine Eitelkeit, seine wirtschaftlichen Interessen, die sich vor allem auf die Bereicherung seines näheren Umfelds und seine Familie beziehen, seine ständigen Zolldrohungen, imperialistischen Bestrebungen, seine Vorstellungen von Wirtschaft, von Frieden bzw. der Funktionsweise eines Staates sind ein offenes Buch. Und diese haben für die USA sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Auswirkungen.

 

Innenpolitisch droht dem Möchtegerndiktator der Rückhalt in der Bevölkerung aus mehreren Gründen verloren zu gehen - und diesen Prozess müssen die europäischen, aber auch andere demokratische Staaten durch den ständigen Dialog mit allen amerikanischen Oppositionellen zu Trump unterstützen. Im Gegensatz zu Staaten wie beispielsweise dem Iran, wo wir so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr darauf haben, was im Land selbst geschieht, steht uns dieser Weg weit offen. Wir sollten ihn mehr nützen.

 

Außenpolitisch halte ich es durchaus für wichtig, mit Trump im Gespräch zu bleiben, allerdings mit wesentlich mehr Selbstbewusstsein als bisher und auch Grenzen seiner politischen Vorstöße aufzeigend. Dabei können uns neue Allianzen mit demokratischen Staaten in anderen Teilen der Welt von Nutzen sein. Sie gilt es ebenfalls zu intensivieren.

 

Gerhard Kohlmaier, 20.1.2026