|
Â
Diese Politik führt die Mehrheit des Volkes an den Abgrund
Die Zeiten der Prosperität sind längst vorbei. Kriege und damit verbundene wirtschaftliche Einbrüche, geopolitische Veränderungen, Politiker, die jahrelang in der Pendeluhr geschlafen bzw. die falschen Weichen gestellt haben, sind der eine Grund dafür, dass es für die Mehrheit der Bürger bergab geht. Nicht für alle, bei weitem nicht. Denn die Einkommensschere zwischen Arm und Reich wird dabei immer größer. Das heißt, ein Großteil der Vermögenden profitiert von dieser Situation. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Großkonzerne beherrschen die Weltwirtschaft und üben zu ihren Gunsten Druck auf politische Entscheidungsträger aus.
Regierungen in zahlreichen Staaten, auch in Österreich und Deutschland, stehen vor einem Dilemma: Den Staaten fehlt es an Geld, um in dieser angespannten Situation gegensteuern zu können – ob in der Wirtschaft, der Gesundheitspolitik, der Bildung, im sozialen Bereich – einfach überall. Gleichzeitig lauern rechtsextreme Parteien auf die Machtübernahme und legen sich ins Zeug, um den Abbau demokratischer Gepflogenheiten voranzutreiben.
In dieser schwierigen Situation reagieren unsere Volksvertreter fatal. Sie ziehen die Zügel mit einer falschen Gewichtung an. Anstatt vernünftige und längst überfällige Strukturreformen voranzutreiben, führen sie kosmetische bürgerfreundliche Scheingefechte a la Benzinpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel, welche allein durch überbordende Verwaltungsakte, Zusatzbelastungen bei Steuern und Abgaben und steigende Inflation verpuffen, bevor sie überhaupt Wirkung zeigen können. Dies ist der weitere Grund für die katastrophale Lage, in der wir uns befinden.
Was also tun? Verzweifeln, rechte Heilsversprecher an die Macht hieven? Eine zwar verständliche Reaktion zahlreicher frustrierter Bürger, aber die denkbar schlechteste. Allein die Szenarien in den USA sowie die ungarische Vergangenheitspolitik unter Orban sollten doch Warnung genug sein, um in diese Falle nicht zu tappen. Bei einer Fortsetzung der momentanen Regierungspolitik in Österreich und Deutschland werden jedoch auch keine gedachten Brandmauern gegen FPÖ oder AfD helfen. Im Gegenteil, ihr Bröckeln läutet ein Ende mit Schrecken ein.
Ein Sparkurs alleine wird die Situation nicht lösen, noch dazu, wenn dieser an den falschen Eckpunkten aufgrund der Regierungshilflosigkeit ansetzt: bei der Mehrheit der Bevölkerung, deren Lebens- und Entwicklungsbedingungen dadurch zusätzlich verschlechtert werden. Nach wie vor sind die Regierungen nicht bereit, sich das benötigte Geld dort zu holen, wo es liegt. Ja keine Vermögensbesteuerung, ja keine Erbschaftssteuer! ATTAC hat in einer groß angelegten Recherche nachgewiesen, dass der österreichische Staat allein seit 2008 durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer statt durch deren Novellierung, wie vom Rechnungshof verlangt, auf satte 36 Milliarden Euro verzichtet hat. Geld, das wir dringend bräuchten, um unser Bildungssystem zukunftsfit zu machen u.a.m.
Ich habe in meinem neuen Buch „Demokratie ade?“ ebenfalls Vorschläge unterbreitet, wie der Staat wieder handlungsfähig gemacht werden kann, ich weise seit nunmehr 27 Jahren in regelmäßigen Abständen darauf hin, wie wichtig eine höhere Besteuerung von Kapital, insbesondere von Finanzkapital und Kapitalanhäufung ohne Arbeit ist, aber die Regierung bleibt untätig. Man könnte glauben, sie profitiert selbst von dieser Politik. Vielleicht, zumindest gewisse Personenkreise. Aber diese Politik ist verantwortungslos den Bürgern gegenüber, sie schadet dem Wesen der Demokratie und – sie führt schlichtweg ins Verderben.
Wir werden wohl unsere demokratischen Rechte mehr ausschöpfen müssen, wollen wir die Verantwortlichen zu einer Umkehr des Regierungskurses bewegen. Nicht, indem wir rechten Verwaltern auf den Leim gehen, die uns den letzten Rest von Demokratiebewusstsein nehmen werden. Nicht, indem wir Lichtermeere für den Frieden veranstalten. Nicht, indem wir die Regierenden mit Stimmenthaltungen bei der nächsten Wahl abzustrafen versuchen. Sondern einzig und alleine dadurch, indem wir, das Volk, für unsere Interessen auf die Straße gehen und so den Druck auf die Regierenden erhöhen. Steuern sind zum Steuern da - nun steuert endlich in die einzig richtige Richtung!
Mag. Gerhard Kohlmaier                               9.Juni 2026 |
