Wahlen vorbei - alles beim Alten! Und die Selbstzerstörung der SPÖ geht weiter.

Kaum sind die Nationalratswahlen vorbei, beginnen die Töne der einzelnen Parteien anders zu werden. Schließlich und endlich geht es um die Futtertröge zur persönlichen Machterweiterung. Da spielt das Wahlvolk naturgemäß eine untergeordnete Rolle.

 

Allen voran begeht die SPÖ auf den möglichen Weg dorthin den nächsten Wählerverrat. Der Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, erklärt bereits zwei Tage nach der Wahl in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2, die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer sei falsch gewesen, sogar „naiv“. Und er scheint nicht der einzige in der Partei zu sein, der so denkt. Alles wie gehabt.

 

Von Wahl zu Wahl zaubert die Partei die Forderung nach einer ohnehin höchst behutsamen und meist auch kaum wirksamen höheren Besteuerung der Vermögenden in den Wahlkämpfen aus dem Hut, um sie nach dem Wahltag schnell wieder zu verwerfen.

 

Wen wundert es da, dass die SPÖ-Wähler sich in Scharen von der Partei abwenden und ihr keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen. War vor der Wahl von 70% der Bürger dieses Landes die Rede, welche die Forderung nach einer solchen Steuer unterstützen (Babler in zahlreichen Auftritten), so seien nun plötzlich nach Kalina 70% der Österreicher gegen neue Steuern. Was nun? Die „Tonalität des Spitzenkandidaten“ habe nach Kalina offensichtlich viele Leute verschreckt. Plötzlich spricht man von Sparpaketen, welche bei den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS auszuverhandeln seien.

 

Den Kurs für die Regierungsverhandlungen geben nun nach Kalina der Wiener Bürgermeister Ludwig und der oberste Gewerkschafter Katzian vor. Ja, warum haben denn die beiden nicht als Spitzenkandidat kandidiert, warum haben sie den Österreichern nicht schon vor der Wahl erklärt, dass sie im Wesentlichen gegen eine Umverteilung von oben nach unten sind, dass sie für Sparpakete eintreten wollen, welche dann wohl für die Mehrheit der Bürger zu Sozaialabbau, zu weiteren Einsparungen in der Bildungs-, Gesundheits- und Pensionspolitik führen werden?

 

Auf diese Art und Weise wird es keine Erneuerung der Sozialdemokratie geben, im Gegenteil, die Genannten werden zu den Totengräbern der Partei mutieren. Aber offensichtlich ist ihnen das egal, so lange die eigenen Pfründe gesichert werden können.

 

Mehr Sand in die Augen geht nicht mehr

Nein, die Parteiprogramme vor den Wahlen sind nicht ident, zumindest nicht ganz. Mehr Entlastung für die Wirtschaft hier, mehr Lohn für die Arbeitnehmer dort, mehr Geld für den Klimaschutz hier, mehr Investitionen in zukünftige Technologien dort usw. Man ist sich auch im Wesentlichen einig darüber, dass auch das Bildungssystem und das Gesundheitswesen zu reformieren sind und man dafür mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen. Der Sozialstaat soll erhalten werden, die Pensionen sollen gesichert sein u.a.m. Das sagen auch interessanterweise all jene Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich all diese staatlichen Bereiche in einem außerordentlichen Dilemma befinden.

 

Aber allen Parteien sind zwei Dinge gemeinsam. Die Parteien wissen, dass all diese Vorhaben Geld kosten werden, viel Geld, welches nie und nimmer über Verwaltungsreformen, wie uns einige Parteien glauben machen wollen, zu lukrieren sein wird. Auch nicht über eine Mini-Vermögensbesteuerung, wie sie die SPÖ vorschlägt. Mag eine Verwaltungsreform, wie von Fachleuten behauptet, 2 Mrd. Euro einbringen, mag eine Vermögensbesteuerung a la Babler mit 6 Mrd. Euro Zusatzeinnahmnen zu Buche schlagen, so wäre das alles nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Alleine Österreichs Beteiligung am europäischen Verteidigungssystem Sky Shield wird 6 Mrd. Euro verschlingen, zugegeben über mehrere Jahre, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden zig Mrd. Euro benötigt werden, der Ausstieg aus dem russischen Gas, die Erneuerung von Energie wird zusätzliche Milliarden verschlingen, die Scherbenhaufen, welche uns ein Rene Benko hinterlassen hat, werden dem Steuerzahler wohl auch noch Milliarden kosten. Und da reden wir noch nicht einmal über die Mehrkosten, welche im Gesundheitsbereich, Bildungsbereich, im Sozialbereich und in der Integrationsfrage anstehen. Und wir sprechen auch noch nicht über Mehrkosten, welche durch die Klimakrise anfallen werden, wie wir am jüngsten Beispiel der Hochwasserkatastrophe erleben mussten.

 

All das ist nur dann zu bewältigen, wenn wir unser Steuersystem grundsätzlich umstellen, wenn wir die Frage einer Umverteilung von oben nach unten, von dort, wo das Geld liegt, dorthin, wo es gebraucht wird, zum Wohle aller Bürger, ernst nehmen. Aber keine Partei spricht davon.

 

Aus diesem Grunde ist das Wahlergebnis weniger bedeutsam, denn die Bürger dieses Landes werden nach dieser Wahl merken, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden. Und sie werden bald genauso enttäuscht und frustriert von der Politik und den Parteien sein, wie sie dies vor dieser Wahl bereits sind. Ich befürchte nur, dass diese Frustration noch mehr zunehmen und unser demokratisches Staatswesen ernsthaft gefährden wird.

 

Schuld daran tragen alle Parteien, die sich gegenseitig darin übertreffen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

 

Gerhard Kohlmaier, 24.9.2024

Mikl-Leitner: Ein Paradebeispiel für Ignoranz und Abgehobenheit

In der ZiB2 vom 17.9.24 führte Armin Wolf anlässlich der Hochwasserkatastrophe ein Interview mit der Niederösterreichischen Landeshauptfrau. Dabei lieferte die Politikerin, abgesehen von ihrer Mimik, ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Abgehobenheit zahlreicher Spitzenpolitiker. Diese besteht darin, auf Fragen, welche die Bürger interessieren, in keiner Weise zu antworten, sondern parteipolitische Botschaften unter die Leute zu bringen.

 

Auf die Frage des Interviewers, wann der Katastrophenstatus des Landes Niederösterreich aufgehoben werde, antwortete sie damit, dass sie den ganzen Tag im Katastrophengebiet unterwegs gewesen sei, sprach von den Sorgen der Menschen, deren Dankbarkeit gegenüber den Helfern und der Politik, und meinte schließlich, dass die Aufräumungsarbeiten wohl noch Wochen und Monate dauern würden. Es hätte wohl kein Bürger angenommen, dass sich die Folgen der Katastrophe von heute auf morgen beseitigen lassen würden, die Frage von Armin Wolf war eine andere, die unbeantwortet blieb und einzig und allein dazu genützt wurde, Propaganda zu betreiben.

 

Die beschlossene Soforthilfe für Niederösterreich in Höhe von 75 Millionen ( 30 Millionen vom Land NÖ, 45 Millionen vom Bund) Euro wurde von Mikl-Leitner so gedeutet, als hätte das Land Niederösterreich alleine dafür gesorgt, diese 75 Millionen zur Verfügung zu stellen. Das entspricht nicht der Wahrheit.

 

Ob es wie beim letzten Hochwasser wieder passieren könne, dass Geschädigte mit einer Schadenshöhe von 1 Million Euro mit 100000 Euro sich zufrieden geben müssten, antwortete die Landeshauptfrau, dass das Entscheidende die rasche Hilfe sei (also nicht die Schadensabgeltung).

 

Warum die erste Warnung vor dem Ereignis durch die Landesregierung erst am Donnerstag vormittag erfolgte, obwohl schon seit Montag die meteorologischen Stationen davor gewarnt hatten, blieb unbeantwortet, die Landeshauptfrau verwies lieber auf die seitens der Landesregierung getätigten Investitionen in den Hochwasserschutz in den letzten Jahren.

 

Auf die Frage, warum das niederösterreichische Katastrophenwarnsystem im Unterschied zum steirischen so schlecht funktioniere, antwortete die

Politikerin, sie vertraue den Experten und im übrigen hätten ja auch die Bürgermeister Maßnahmen ergriffen. Der Zuhörer fragt sich, warum gibt es das landesweite Katastrophenwarnsystem dann überhaupt?

 

Auf die Darstellung des Interviewers, dass Experten behaupteten, die Landeshauptleute würden die Klimaproblematik und das Problem der Bodenversiegelung nicht genug ernst nehmen, sodass durch diese Versäumnisse das Ausmaß der Katastrophe größer gewesen sei als notwendig, meinte die Landeshauptfrau, man dürfe den Menschen so etwas nicht erzählen, denn Investitionen in den Hochwasserschutz seien das Non plus Ultra, um die Bevölkerung vor solchen Ereignissen zu schützen.

 

Schließlich fragte Armin Wolf, ob die Prioritäten innerhalb der Landeskoalition mit der FPÖ, welche die Klimakrise für Hysterie halte, sodass sie im Koalitionsabkommen kaum eine Rolle spiele, in Hinkunft nicht anders gesetzt werden sollten. Mikl-Leitner verwies darauf, dass Niederösterreich ein schönes Land sei und dass ohnedies viel getan werde und brachte u.a. ein Tullner Beispiel, wo derzeit Boden entsiegelt werde. Die zahlreichen Beispiele permanenter Bodenversiegelung durch den Bau von Einkaufszentren und anderer sinnloser Einrichtungen im Land in den letzten Jahren blieben unerwähnt.

 

Fazit des Gespräches für den Bürger: Keine Frage beantwortet, viel Lobhudelei für die eigene parteipolitische Arbeit abseits der Fragestellungen. Solche Politiker braucht kein Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FPÖ dürften Stimmen durch Hochwasser davonschwimmen

Es ist für die FPÖ sicherlich kein ideales Wahlthema: das derzeitige Hochwasser in gigantischem Ausmaß und die dadurch verursachten Schäden.

 

Die Partei, in der wesentliche Funktionäre noch vor geraumer Zeit die Klimaproblematik überhaupt leugneten bzw. bezweifelten, sie sei von Menschen verursacht, ist kurz vor den Wahlen wohl auf den falschen Fuß erwischt worden. Nicht nur dass die Regierungspolitiker nun automatisch ins Zentrum der Berichterstattung rücken und als Helfer in der größten Not auftreten können, die Katastrophe rüttelt auch stark am Fundament freiheitlicher Umwelt- und Klimapolitik.

 

Da wird auch der in letzter Zeit vollzogene Schwenk der Partei, Klimapolitik fast ausschließlich im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik zu sehen zu kurz greifen, die von der FPÖ immer wieder verschleppten Klimaschutzmaßnahmen werden angesichts der nun aktuellen Hochwasserkatastrophe nicht nur von Betroffenen hinterfragt werden. Zweifel am Klimakurs Kickls waren immer schon angebracht, nun aber werden sie durch Fakten der Zerstörung genährt.

 

Die freiheitliche Linie, es könne nach den Wahlen unter einer möglichen FPÖ-Regentschaft durchaus so weitergehen, als gäbe es keine Umweltproblematik, bisher getroffene Klimamaßnahmen werde man zurücknehmen, wie etwa die CO2-Bepreisung. Die Ablehnung nahezu aller von der EU beschlossenen Klimaschutzgesetze könnte nun von so manchem Wähler in einem anderen Licht gesehen werden.

 

Gerhard Kohlmaier, 16.9.2024