Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter! Wien, am 10. April 2012

 

Die österreichische Bundesregierung hat den Fiskalpakt bereits unterzeichnet, dennoch bedarf es zu seiner Rechtswirksamkeit für Österreich noch der Ratifizierung des Vertragswerkes.

 

Nun gibt es, wie Sie wissen, unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob dieser Vertrag nicht eine Änderung unserer Verfassung bedeutet und daher nur mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ratifiziert werden könne oder aber durch eine Volksabstimmung.

Meines Wissens nach beurteilt zwar der Verfassungsrechtler Öhlinger den Pakt in Hinblick auf unsere Verfassung als unbedenklich, der anerkannte Verfassungsjurist Meyer u.a. jedoch in keiner Weise.

 

Ich bin der Meinung, dass in so einer wichtigen Entscheidung für Österreich eine ausführliche und auch öffentliche Diskussion über diese Frage stattfinden muss und dass die endgültige Entscheidung über eine gültige, von der Mehrheit des österreichischen Volkes getragene Rechtsmeinung erst nach so einer Diskussion stattfinden kann.

 

Da jedoch die Medien über diese Frage kaum berichten, wende ich mich an Sie und ersuche um eine diesbezügliche Stellungnahme aus Ihrer Sicht.

 

Zahlreiche Kritiker des Fiskalpakts sind der Meinung, dass er Bestimmungen enthalte, welche, abgesehen von dieser Verfassungsfrage, so wesentlich für die Zukunft der Bürger unseres Landes sind, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages auf keinen Fall mit einfacher Mehrheit im Parlament erfolgen, sondern der österreichischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das 2008 von Bundeskanzler Faymann abgegebene Versprechen verweisen, über Änderungen im EU-Vertragswerk in Zukunft Referenden abhalten zu wollen. Im Sinne der ohnedies schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen in unserem Lande wäre es ein Gebot der Stunde, dass wenigstens der amtierende Bundeskanzler seine dem Volk gegebenen Versprechen einhält. Darüber hinaus haben Sie es, sehr geehrte Nationalratsabgeordnete/sehr geehrter Nationalratsabgeordneter, in der Hand, ein Referendum im Parlament zu erwirken. Ihre Haltung dazu wird, so bin ich überzeugt, eine wahlentscheidende Rolle bei der kommenden Nationalratswahl spielen.

 

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie im Parlament - und in diesem agieren Sie auch als mein Vertreter - für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt eintreten werden, und falls nicht, mit welcher Begründung Sie das nicht vorhaben zu tun.

 

 

Die Kritik am Inhalt dieses Vertrages ist umfangreich. Der angesehenen Ökonom Dr. Stephan Schulmeister spricht von einem „verordneten Weg in die Depression“ sowie von einer „geordneten Strangulierung des europäischen Sozialstaates“ (Falter, 12/2012) , was schließlich ja auch EZB-Chef Draghi so sieht, wenn er den Fiskalpakt mit den Worten verteidigt, „ der europäische Sozialstaat hat ausgedient“ (Wallstreet Journal, 24.2.2012). Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete ihn als inflationär und undemokratisch und meint sogar, der Vertrag könne die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören. Siehe: http://news.eirna.com/504053/fiskalpakt-ist-verfassungswidrig-und-undemokratisch

Gewerkschaften und Arbeiterkammern in allen europäischen Ländern, auch in Österreich, warnen vor einem weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Fiskalpakt aus demokratischen und ökonomischen Erwägungen strikt ab, der ÖGB ebenso.

 

Die Befürworter des Fiskalpakts sind in erster Linie jene neoliberalen Politiker und Ökonomen, welche das Wohl des Finanzkapitals über das Wohl der Menschen stellen und Politik im Interesse dieses Finanzkapitals betreiben. In allen europäischen Ländern jedoch nimmt der Widerstand gegen diese Politik zu, in allen europäischen Ländern nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politiker rasant ab, auch in Österreich. Die derzeit in unserem Lande geführten Korruptionsuntersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren gegen Politiker tragen dazu ihren Teil bei, viel mehr jedoch ist das Volk darüber erzürnt, dass es sich von seinen Repräsentanten „verkauft und verraten“ fühlt.

Mir erscheint vor allem die ökonomische Kritik von Dr. Schulmeister am Fiskalpakt (siehe Beilage) sehr einleuchtend zu sein, aber vielleicht habe ich irgendeine Argumentation vernachlässigt, die mich das Vertragswerk in ebenso gut nachvollziehbarer ökonomischer Sicht anders einstufen lässt. Falls Sie also vorhaben im Parlament für den Pakt zu stimmen, ersuche ich Sie höflich um eine Aufklärung über ihre persönliche ökonomische Sichtweise. Ich werde diese selbstverständlich auf meiner Homepage veröffentlichen.

Die Entscheidung über eine endgültige Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM durch die Ratifizierung ist eine äußerst bedeutsame für die Zukunft unseres Landes und die der österreichischen Bevölkerung. Ich appelliere an Sie, sich in dieser Frage zu keinen vorschnellen partei- oder machtpolitischen Antworten verleiten zu lassen und die Entscheidung darüber das österreichische Volk in Form einer Volksabstimmung treffen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Mag. Gerhard Kohlmaier

Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at

Wehlistr. 150/73, 1020 Wien

 

Beilage:

EU-Fiskalpakt: Das programmierte Desaster

Stephan Schulmeister am 28. März 2012

Als die 25 StaatenlenkerInnen den EU-Fiskalpakt unterzeichneten, haben sie seine Folgen nicht begriffen. Das Ziel war doch so klar - Schluss mit dem Schuldenmacherei! – und die Regeln doch so einfach:

• Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium).

• Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% abbauen (Schuldenkriterium).

• Jedes Vertragsland kann ein anderes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Regelverletzung anzeigen, dieser prüft und verhängt Strafen.

Die Folgen: Nach dem Defizitkriterium muss etwa Spanien sein Defizit von 8,5% des BIP so rasch wie möglich beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4% (2012) und 3,0% (2013). Angesichts der schweren Rezession (das BIP schrumpft heuer um 2%) und extrem hoher Arbeitslosigkeit verschlimmert das Sparen die Lage immer mehr.

Annahme: Eine Defizitreduktion um einen BIP-Prozentpunkt reduziert das BIP in gleichem Ausmaß (Multiplikator = 1), gleichzeitig kommt die Inflation zum Stillstand (nicht zuletzt infolge sinkender Löhne). Dann wird das nominelle BIP Sparpolitik 2012 und 2013 um jeweils 5% schrumpfen. Wird das Sparziel (den­noch) erreicht, so müsste Spanien nach dem Defizit­kriterium des Fiskalpakts nicht weiter sparen, obwohl das Gesamtdefizit noch immer 3% beträgt.

Grund: Das aktuelle BIP läge 2013 um mehr als 5% unter dem Potentialoutput (wegen des durch die Sparpolitik vertieften Wirtschaftseinbruchs), die Konjunkturkomponente des Gesamtdefizits wäre zumindest 2,5%, das konjunkturbereinigte („strukturelle“) Defizit also kleiner als 0,5% des BIP.

Nun aber entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. 2012 und 2013 steigt die spani­sche Staatsschuldenquote (Relation der Schulden zum BIP) von 70% auf fast 90% (!). Dazu tragen die Budgetdefizite 8,4 BIP- Prozentpunkte bei (5,4 plus 3,0). Noch stärker ins Gewicht fällt die Schrumpfung des BIP (des Nenners) um 10%. Folge: Nach dem Schul­denkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/ 20el von 90% minus 60%)…..

Verordneter Weg in die Depression

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit– und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU- Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzie­ren zwar das Defizit, aber gleichzei­tig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konse­quent stranguliert. Das hat der EZB- Chef Draghi richtig erkannt.

Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr…… Wichtig: Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt nicht in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild (= Defizitkriterium), sondern im Schuldenkriterium –  über die­ses ist kaum berichtet, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Danach müssen nämlich alle wichtigen EU- Länder permanent und gleichzeitig konsolidieren. Wer so etwas beschließt, hat das 1 mal 1 der Makroökonomie nicht begriffen.

Ein weiterer Fundamentalfehler: Die Zielgröße einer Schuldenquote von 60%. Dieser Wert hatte 1992 als Teil der Maastricht- Kriterien seine Berechtigung. Damals glaubte man,  (nominelle) BIP würde langfristig um 5% pro Jahr steigen. In diesem Fall konvergiert die Staatsschuldenquote gegen den Wert von 60%, wenn das Budgetdefizit permanent bei der Maastricht- Obergrenze von 3% des BIP liegt (3/5=0,6).

Tatsächlich ist aber das nominelle BIP der Euroländer seit 1992 lediglich um 3,5% pro Jahr gestiegen. Daraus ergäbe sich ein höherer Grenzwert der Staatsschuldenquote, näm­lich 86% (3/3,5). Soll aber das Gesamtdefizit mittelfristig nur 0,5% des BIP betragen wie im EU- Fiskalpakt vorgesehen, dann dürfte der Zielwert der Staatsschuldenquote nur bei 14% lie­gen (0,5/3,5). Italien müsste dann 20 Jahre lang seine öffentlichen Schulden um 5,3 BIP- Prozentpunkte pro Jahr abbauen.

Vernaderung als Solidaritätsbekundung

Komplettiert wird der Pakt durch den (Vernaderungs)Artikel 8: Demnach werden Straf­verfahren gegen „Zuwenig- Sparer“ (nur) durch (wechselseitiges) Anzeigen der Vertrags­länder beim EuGH initiiert. Das Gericht kann dann Strafen bis zu 0,1% des BIP verhän­gen (etwa 300 Mill. € im Fall von Österreich).

Allerdings müssten die Richter ein mehrjähriges Ökonomiestudium nachholen, um die dif­fizilen Fragen überhaupt zu verstehen, die beim Versuch einer Quantifizierung von Poten­tialoutput und strukturellem Defizit auftreten. Die Wirtschaftswissenschafter haben dazu trotz jahrzehntelangem Bemühen keine einheitlichen Antworten finden können.

Endgültig als Farce erkennbar wird der Pakt daran, dass er ja gar nicht Teil des EU- Rechts ist (weil England und Tschechien nicht mitma­chen). Daher können die 25 Partner auch keine EU- Institutionen wie EuGH oder Kommission mit Pakt- Aufgaben betrauen. Viel­mehr müssten sich die 25 Länder als europäischer Sparverein konstituieren („Die 25- er“), der seine eigenen Organe bildet, etwa auch ein Schiedsgericht.

Totgeburt in spe

Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskal­pakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Toten­scheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den natio­nalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht.

Dieser Beitrag erschien bereits in der Vorwoche im Fal­ter 12/ 2012.

 

 

 

 

 

Unsere Minister haben dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag, im Ministerrat bereits zugestimmt. Sie haben ein Vertragswerk unterzeichnet, welches allen Regeln eines demokratischen Gemeinwesens widerspricht. Einige Beispiele zur Untermauerung dieser These:

Alle Mitarbeiter im Gouverneursrat, die Finanzminister der Staaten, die Direktoren usw. genießen totale Immunität, d.h. keine Staatsanwaltschaft in der EU darf gegen sie ermitteln, weder das Durchsuchen von Räumlichkeiten noch eine Klage gegen Einzelpersonen ist erlaubt. Es ist keinerlei parlamentarische Kontrolle des ESM vorgesehen. Auch der EU-Rechnungshof hat kein Prüfungsrecht.

Die Einkommen der Finanzminister im Gouverneursrat sind geheim. Die Gehälter (Kolportiert werden Gehälter in Millionenhöhen) unterliegen nicht der nationalen Einkommenssteuer. Frau Fekter braucht sich also vor österreichischen Höchststeuersätzen nicht zu fürchten.

Der ESM darf selbst Finanzmittel veranlagen. Er kann also durchaus so agieren wie ein Hedge Fonds. Das von den Staaten eingezahlte Kapital kann von den Gouverneuren und Direktoren ohne jegliche Rechtsaufsicht investiert werden.

Die nationalen Parlamente haben nach Unterzeichnung des Vertrages wesentliche finanzielle Hochheitsrechte eines Staates an eine EU-Einrichtung abgegeben, welche vollkommen intrasparent agieren kann und niemandem eine Rechenschaft schuldig ist.

Der Gesetzestext: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Dieser Vertrag tritt nicht nur alle Regeln einer demokratischen Kontrolle und Aufsicht mit Füßen, er stellt schlechthin den Rückfall in ein Feudalsystem dar und macht ganze Volkswirtschaften zu Sklaven eines uneingeschränkt agierenden Finanzkapitals.

Ich behaupte, dass das österreichische Volk, hätte es Kenntnis von dessen Inhalt, diesen Vertrag mehrheitlich strikt ablehnen würde. Ich behaupte weiters, dass die im Parlament agierenden Volksvertreter ihrer Pflicht, das österreichische Volk über den Inhalt des Vertragswerks zu informieren, nicht nachkommen. Es ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass etliche Parlamentarier über die Tragweite des Vertrages selbst keine oder eine viel zu oberflächliche Kenntnis haben.

Obwohl der Ministerrat dem Vertrag zugestimmt hat, muss dieser nun in einem zweiten Schritt erst die Zustimmung des Parlamentes erhalten, damit er rechtswirksam werden kann.

Die „Steuerinitiative“ fordert alle Parlamentarier auf, diesen Vertrag bei einer Abstimmung im Parlament abzulehnen und das Vertragswerk einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

Offener Brief an alle Nationalratsabgeordneten!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Unsere Minister haben dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag, im Ministerrat bereits zugestimmt. Sie haben ein Vertragswerk unterzeichnet, welches allen Regeln eines demokratischen Gemeinwesens widerspricht. Einige Beispiele zur Untermauerung dieser These:

Alle Mitarbeiter im Gouverneursrat, die Finanzminister der Staaten, die Direktoren usw. genießen totale Immunität, d.h. keine Staatsanwaltschaft in der EU darf gegen sie ermitteln, weder das Durchsuchen von Räumlichkeiten noch eine Klage gegen Einzelpersonen ist erlaubt. Es ist keinerlei parlamentarische Kontrolle des ESM vorgesehen. Auch der EU-Rechnungshof hat kein Prüfungsrecht.

Die Einkommen der Finanzminister im Gouverneursrat sind geheim. Die Gehälter (Kolportiert werden Gehälter in Millionenhöhen) unterliegen nicht der nationalen Einkommenssteuer. Frau Fekter braucht sich also vor österreichischen Höchststeuersätzen nicht zu fürchten.

Der ESM darf selbst Finanzmittel veranlagen. Er kann also durchaus so agieren wie ein Hedgefonds. Das von den Staaten eingezahlte Kapital kann von den Gouverneuren und Direktoren ohne jegliche Rechtsaufsicht investiert werden.

Die nationalen Parlamente haben nach Unterzeichnung des Vertrages wesentliche finanzielle Hochheitsrechte eines Staates an eine EU-Einrichtung abgegeben, welche vollkommen intrasparent agieren kann und niemandem eine Rechenschaft schuldig ist.

Dieser Vertrag tritt nicht nur alle Regeln einer demokratischen Kontrolle und Aufsicht mit Füßen, er stellt schlechthin den Rückfall in ein Feudalsystem dar und macht ganze Volkswirtschaften zu Sklaven eines uneingeschränkt agierenden Finanzkapitals.

Ich behaupte, dass das österreichische Volk, hätte es Kenntnis von dessen Inhalt, diesen Vertrag mehrheitlich strikt ablehnen würde. Ich behaupte weiters, dass die im Parlament agierenden Volksvertreter ihrer Pflicht, das österreichische Volk über den Inhalt des Vertragswerks zu informieren, nicht nachkommen. Es ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass etliche Parlamentarier über die Tragweite des Vertrages selbst keine  oder eine viel zu oberflächliche Kenntnis haben.

Obwohl der Ministerrat dem Vertrag zugestimmt hat, muss dieser nun in einem zweiten Schritt erst die Zustimmung des Parlamentes erhalten, damit er rechtswirksam werden kann.

Ich fordere Sie als Abgeordnete/als Abgeordneter unseres demokratischen Österreichs auf, diesen Vertrag in einer parlamentarischen Abstimmung abzulehnen und für eine Volksabstimmung darüber zu votieren.

Wien, 2. April 2012

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wehlistr. 150/73, 1020 Wien

www.steuerini.at

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