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Seit geraumer Zeit tut sich bei der ÖVP ein eklatanter Widerspruch auf: Private und öffentliche Aussagen wollen so gar nicht mehr zusammenpassen. Die Getreuen rund um Kurz und dieser selbst chatten gerne und halten dabei mit ihren Meinungen nicht zurück. Ob es dabei um Frauen geht, um die Rolle der Kirche oder der Medien, um Postenschacher - egal: So viel Ehrlichkeit hätte wohl niemand den Mannen um Kurz zugetraut. Andreas Hanger, Fraktionsführer der Schwarzen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, hält die in den Chats getätigten Aussagen zwar nicht für glücklich, beharrt aber eisern darauf, dass dies Privataussagen seien und somit eigentlich die Öffentlichkeit nichts angingen.
Von wegen, Herr Hanger, selbstverständlich gehen diese Aussagen die Öffentlichkeit etwas an, tun sich doch dadurch tiefe Gräben zwischen dem auf, was eine Regierungspartei öffentlich sagt und dem, was sie eigentlich tut bzw. vor hat. Der Chatverlauf zeichnet ein moralisches Bild einer um Kurz versammelten Führungsriege, welches nicht nur einmalig in der 2. Republik ist, sondern - ungeachtet der strafrechtlich noch zu klärenden Konsequenzen - von keinem Bürger dieses Staates hingenommen werden kann, wird doch dadurch offenbar, dass das, was die türkise ÖVP den Bürgern vorgaukelt, nicht der Realität entspricht, sondern ihre politische Aufgabe einzig und allein darin zu bestehen scheint, ihre Machtpositionen abzusichern und zu erweitern, auch wenn dadurch bedeutsame Säulen unseres demokratischen Staatswesens zerstört werden.
Das geht uns alle an, das kann und darf nicht „privat“ sein. Es ist vergleichbar mit einem Bundeskanzler, welcher kraft seines Amtes offiziell die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten hat und der in privaten Chats bekannt geben würde, die Österreicher könnten ihn…
In Spitzenpositionen der Politik sind solche Gräben zwischen privater und öffentlicher Meinung nicht hinnehmbar und solche „Volksvertreter“ sind schleunigst mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.
Schein und Sein wichtiger Führungsleute der Kurz-ÖVP liegen so weit auseinander wie Himmel und Hölle. Während der ehemalige Justizminister Brandstetter aus einem der Chatverläufe, in die er involviert war, wenigstens Konsequenzen zog und seinen Rücktritt aus dem Verfassungsgerichtshof bekannt gab, lässt Kanzler Kurz durchblicken, selbst dann noch im Amt bleiben zu wollen, wenn es gegen ihn zu einer Anklage kommt. Ähnliches kann von den anderen Getreuen des Kanzlers, deren Haltungen durch die Chatverläufe bekannt geworden sind, angenommen werden. Wer hätte gedacht, dass Jörg Haiders Buberlpartie noch einmal übertroffen werden kann! |
