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Offener Brief an die Landeshauptfrau und die Gesundheitslandesrätin von Niederösterreich Drucken E-Mail

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, sehr geehrte Frau Gesundheitsreferentin!

Nun, Covid19 und die Maßnahmen, welche dagegen ergriffen werden, ist nun tatsächlich nach 2 Jahren kein Neuland mehr. Für die Regierungen unseres Landes offenbar nach wie vor, insbesondere, was die Politik in NÖ betrifft.
Dass in der derzeitigen Situation PCR-Tests (auch für Geimpfte) mitunter dringend notwendig sind, vor allem dann, wenn die Bürger verantwortungsbewusst anderen gegenüber handeln wollen, dürfte auch Ihnen bereits klar sein. Wenn ja, dann ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Tests auch durchführbar sind.
Leider ist dem nicht so und Sie kommen Ihrer Verantwortung in keiner Weise nach. Doch, meinen Sie? Dann versuchen Sie einmal am 30. oder 31. dieses Jahres einen PCR-Test in Raabs/Thaya durchzuführen. Da haben nämlich alle Teststationen in der näheren Umgebung „Urlaub“ oder wie immer Sie das nennen wollen. Gerade zu einer Zeit, in der die „Fluktuation“ von Menschen naturgemäß hoch ist. Das soll verantwortungsvolle Politik sein? Das ist, gelinde gesagt, eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen, die schleunigst ihren Hut nehmen sollten, hätten sie nur einen Hauch von echtem Verantwortungsgefühl. Sie zahlen weder die Tests noch sonst irgendetwas, sondern letztlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie aber nicht in der Lage sind, eine so einfache Aufgabe zu organisieren, was ist dann bei schwierigen Aufgabenstellungen von Ihnen zu erwarten?
Ein konkretes Beispiel zu Ihrer Organisationsfarce? Gerne. Gestern ließ meine Frau in Raabs/Thaya um 10:45 einen PCR-Test durchführen. Sie ist dreimal geimpft, wollte den Test jedoch, da sie heute in Wien einen schwer kranken Bekannten besucht, für den eine Ansteckung u.U. fatal enden könnte. Daher der Test. Das Testergebnis lag heute bis 14 Uhr noch immer nicht vor. Meine Frau befand sich längst in Wien (130km-Fahrt!), da das Treffen für 15:00 angesetzt war. Dort erfuhr sie um 14:30 nach einem Anruf in der Raabser-Apotheke, dass zahlreiche Tests, darunter auch ihrer, bis dato nicht im Labor angekommen seien. Wieder 130 km Rückfahrt - außer Spesen nichts gewesen.
Auch ich bin dreimal geimpft. Sie aber wundern sich - zumindest medial - warum es Impfverweigerer gäbe. Auf Grund Ihrer Politik wundert mich das nicht. Auch ich fühle mich von Ihrem „Herumwerken“ mittlerweile mehr als nur „gepflanzt“. Und ich oder meine Frau sind wohl keine Einzelfälle, sondern wohl eher das Resultat einer Politik, welche nahezu tagtäglich Zeugnis davon ablegt, dass die handelnden Personen mit der Aufgabenstellung sowohl intellektuell als auch organisatorisch überfordert sind.
Mit wenig freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier
P.S. Diese Schreiben habe ich auch als Offenen Brief auf meine Homepage www.steuerini.at gestellt.
 
Auch als Offener Brief an Abgeordeten Obernosterer Drucken E-Mail
„Gebt’s alle eure Handys ab!“
Das schlugen Sie, Herr Abgeordneter Obernosterer, in der Parlamentssitzung vom 12.10. vor. Und Sie ergänzten: „Da möchte I wissen, wer von euch noch mit erhobenen Kopf da hereingeht. Ihr wisst ja alle selber, was geschrieben wird.“
Was wissen Sie, was wir noch nicht wissen? Welches Sittenbild würden uns andere Parteien bei einer Veröffentlichung ihrer Chatverläufe liefern?
Interessant am Vorschlag ist, dass das gesamte Plenum auf diesen Vorschlag hin nahezu in Schweigen verharrte. Vergeblich wartete der Zuschauer auf Empörung oder auf Applaus. Eigenartig, nicht einmal der sonst so wortgewaltige Parteiobmann Kickl rang sich zu einem Empörungsruf durch.
Ist Ihr Vorschlag ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten der türkisen ÖVP, dann sollten wir ihn nicht ernst nehmen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, ist zumindest groß.
Aber was wäre, wenn Ihre  Prophezeiung von Substanz wäre? Eine weitere Aufklärung, vor allem seitens des anklagenden Parlamentariers selbst ist dazu notwendig. Also, Herr Obernosterer, welche Informationen haben Sie, dass Chatverläufe in anderen Parteien ein ähnliches Sittenbild ergeben als das uns mittlerweile bekannte innerhalb der türkisen ÖVP-Regierung? Um weitere Informationen im Namen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ersucht höflich
Mag. Gerhard Kohlmaier, 1020 Wien
 
"Gebt's alle eure Handys ab!" Drucken E-Mail
„Gebt’s alle eure Handys ab!“

Das schlug Abgeordneter Obernosterer von der ÖVP in der Parlamentssitzung vom 12.10. vor. Und er ergänzte: „Da möchte I wissen, wer von euch noch mit erhobenen Kopf da hereingeht. Ihr wisst ja alle selber, was geschrieben wird.“

Was weiß Obernosterer, was wir noch nicht wissen? Welches Sittenbild würden uns andere Parteien bei einer Veröffentlichung ihrer Chatverläufe liefern?

Interessant am Vorschlag ist, dass das gesamte Plenum auf diesen Vorschlag hin nahezu in Schweigen verharrte. Vergeblich wartete der Zuschauer auf Empörung oder auf Applaus. Eigenartig, nicht einmal der sonst so wortgewaltige Parteiobmann Kickl rang sich zu einem Empörungsruf durch.

Ist der Vorschlag ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten der türkisen ÖVP, dann sollten wir ihn nicht ernst nehmen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, ist zumindest groß.

Aber was wäre, wenn Obernosterers Prophezeiung von Substanz wäre? Eine weitere Aufklärung, vor allem seitens des anklagenden Parlamentariers selbst ist dazu notwendig. Also, Herr Obernosterer, welche Informationen haben Sie, dass Chatverläufe in anderen Parteien ein ähnliches Sittenbild ergeben als das uns mittlerweile bekannte innerhalb der türkisen ÖVP-Regierung? Um weitere Informationen im Namen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ersucht höflich

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at

 
Woko vom 11.10.21: Das politisch problematische Sittenbild der ÖVP Drucken E-Mail
Das politisch problematische Sittenbild des Ex-Kanzlers Kurz zieht sich offenbar durch die gesamte ÖVP
Die ÖVP-Landeshauptleute und die Bünde standen und stehen geschlossen hinter dem inzwischen zurückgetretenen Bundeskanzler Kurz. Das ist nicht nur erstaunlich, es wirft auch ein nicht unproblematisches Bild auf die Parteigranden.
Es ist in der österreichischen Parteienlandschaft durchaus üblich, Einigkeit in einer Partei dann zu zeigen, wenn Angriffe von anderen Parteien die eigene Machtposition zu gefährden scheinen. Im konkreten Fall handelt es sich jedoch um Erhebungen bzw. Sachverhaltsdarstellungen, welche von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler getätigt werden, also von den höchsten Stellen unserer Justiz. Die sogenannten Chatverläufe zwischen Kurz und Vertrauten, welche bisher bekannt sind, zeichnen ein politisches Sittenbild eines machtbesessenen Politikers, welchem jedes Mittel recht zu sein scheint, um Kontrahenten aus dem Weg zu räumen und an die Macht zu kommen bzw. diese  Machtposition abzusichern. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, braucht es kein Verfahren und keinen Richter. Ein solcher wird, sollte es zu einer Anklage von Kurz und seinen Mitstreitern kommen, die strafrechtlichen Konsequenzen diverser Machenschaften zu bewerten haben.
Es ist daher erstaunlich, dass die politischen Machtzentren der ÖVP auf der Ebene der Länder und Bünde gleichsam trotz dieses offen gelegten Sittenbildes des Ex-Kanzlers fest und geschlossen hinter ihm stehen. Es drängt sich für den Bürger daher unweigerlich die Frage auf, inwiefern sich das eigenes Verständnis von Politik und unlauteren Machenschaften der an diesen Machthebeln der ÖVP agierenden Personen von der des Ex-Kanzlers unterscheidet.
Diese Vorgangsweise wirft zudem ein nicht unproblematisches Bild auf die bereits Genannten, wird Kurz ja auch noch als Partei- und Klubobmann der Partei weiterhin tätig sein, also an den zentralen Stellen des Parteiapparates. Und dafür braucht es wohl auch die Zustimmung dieser sogenannten Verantwortungsträger, die nicht nur stillschweigend, sondern in offen vorgetragener Euphorie von diesen erteilt wurde. Das mutet ja gleichsam wie eine geschlossene Aufforderung der zahlreichen Parteiverantwortlichen an Kurz an, sein Verständnis von Machtpolitik nicht nur beizubehalten, sondern noch zu verfeinern. Da ist der Appell des Bundespräsidenten an die politisch Verantwortlichen im Lande, endlich zu einem anderen Politstil zurückzukehren, offensichtlich ungehört verhallt. Respekt vor einem Staatsoberhaupt und dessen Bemühungen um das Wohl des Staates und seiner Bürger sieht aus meiner Sicht anders aus. Respekt vor den Bürgern und Wählern ebenso.
 
29.9.21: Kommentar in der Wiener Zeitung Drucken E-Mail

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2122398-Kein-Grund-fuer-weitere-schmerzliche-Einschnitte.html

 
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