Mag. Gerhard Kohlmaier
Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“
Wehlistraße 150/73
1020 Wien
Wien, am 16. August 2023

Offener Brief an den Vizekanzler Mag. Werner Kogler und den Sozialminister Johannes Rauch

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Sozialminister!

Ich wende mich im Namen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an Sie, und zwar mit der Bitte, den von mir geschilderten Sachverhalt zu prüfen und in der Sache tätig zu werden.

Die PVA beabsichtigt auf einer Grünfläche neben dem Handelskai seit Jahren eine Hochgarage mit über 400 Stellplätzen zu errichten. Gegen dieses Vorhaben unterschrieben bereits in den Jahren 2018 und 2019 über 700 BürgerInnen im Rahmen der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ eine Petition und sprachen sich für die Erhaltung der Grünfläche aus. Der Großteil der Bezirkspolitiker sprach sich bereits 2018 gegen das Projekt aus, am 24.9.2019 haben alle politischen Fraktionen im 2. Bezirk eine Resolution unterschrieben, in welcher sie gemeinsam den Bau einer Hochgarage ablehnen. Die ehemalige Bezirksvorsteherin des 2. Bezirkes, Frau Uschi Lichtenegger, die sich dem Protest gegen den Bau anschloss, versprach, keine Rodungsbewilligung für die Bäume zu erteilen.

Währenddessen wurde offensichtlich 2019 der baurechtliche Antrag zur Errichtung dieser Hochgarage bewilligt. Vor wenigen Tagen, am 14.8.2023, wurden die Bäume auf besagtem Grundstück gefällt, angeblich um Platz für Baukontainer für die Generalsanierung des vorhandenen Gebäudekomplexes zu schaffen. Der Termin für diese Fällung wurde offensichtlich sorgfältig ausgewählt (zwischen Sonntag und Dienstag - Mariä Himmelfahrt), um etwaigen Protest der Anrainer bzw. der Bürgerinitiative hintanhalten zu können. In zeitlicher Nähe zu dieser Sanierung soll nach Auskunft der Pressesprecherin der PVA, Frau Natalie Hiess, mit dem Bau der Hochgarage begonnen werden.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es klingt für die BürgerInnen dieses Landes wie ein Hohn, wenn Sie sich in den Sommergesprächen deutlich gegen eine weitere Bodenversiegelung aussprechen und am Tag der Sendungsausstrahlung eine der letzten bestehenden Grünflächen entlang des Handelskais gerodet wird und mächtige Bäume gefällt werden. Und das für den Bau einer Tiefgarage, wobei - die Bürgerinitiative machte in den letzten Jahren alle maßgebenden Politiker und Institutionen in der Angelegenheit darauf aufmerksam - in keiner Weise ein Bedarf dafür besteht. Die PVA besitzt bereits für ihre ca. 2200 Mitarbeiter 800 Parkplätze, in unmittelbarer Nähe befindet sich ein großer Parkplatz am Donauufer, der Gebäudekomplex ist ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und weist sogar, wenige Stationen von der U-Bahn entfernt, eine eigene Bushaltestelle auf.

Die Bank Austria Zentrale am Austria Campus, in der 5300 Mitarbeiter arbeiten, kommt mit einem eigenen Parkplatz für 400 Autos aus, die PVA mit etwas über 2000 Mitarbeiter möchte gerne von 800 auf 1200 Stellplätze erweitern. Und das in Zeiten der Klimakrise, in Zeiten, wo man den Individualverkehr im städtischen Raum angeblich zurückdrängen will. In den letzten Jahren hat man in der Nähe des Standortes massenweise Flächen versiegelt (Nordbahnviertel, Kriau), nun soll noch ein weiterer Grünstreifen, einer der letzten in der Gegend, einem vollkommen absurden Projekt zum Opfer fallen.

Sehr geehrter Herr Sozialminister, wenn ich mich nicht irre, sind Sie in ihrer Eigenschaft als Sozial- und Gesundheitsminister auch für das gesundheitliche Wohlbefinden der BürgerInnen zuständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses durch ein solch wahnwitziges Projekt gefördert wird.

Wer immer auch diesen Unsinn des betreffenden Bauvorhabens aus welchen für einen denkenden Menschen nicht nachvollziehbaren Überlegungen genehmigt hat, ist eine Sache - und würde mich durchaus interessieren. Nur weil etwas Sinnloses bereits genehmigt worden ist, ist für mich kein ausreichender Grund, dieses Sinnlose auch zu akzeptieren. Ich kann Ihnen daher auch versprechen, dass ich als Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ alles mir Mögliche tun werde, um dieses Projekt doch noch zu verhindern.

Nun sind die Bäume auf dem Grundstück zwar gefällt, aber niemand hindert die PVA - und soweit ich weiß, sind Sie, Herr Minister, der gesetzliche Vertreter dieser Institution - nach den notwendigen Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Gebäude wieder eine Bepflanzung des Grundstückes vorzunehmen. Ich ersuche Sie als politische Vertreter, sich dafür einzusetzen!

Darüber hinaus hätte ich noch gerne Antworten auf einige Fragen:

Nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative erfolgte die Ausschreibung für das Bauvorhaben seitens der PVA bereits am 6.12.2016 (Referenznummer der Bekanntmachung 2016/43), eine Erteilung des Auftrages an die Firma Goldbeck Rhomberg GmbH, Leonard Bernstein-Straße 10/7. Stock, 1220 Wien bereits am 13.4.2018. Wir möchten gerne wissen, wann das Bauvorhaben bei der Baubehörde zur Genehmigung beantragt wurde, denn die Vorgangsweise lässt auf Grund des Zeithorizonts den Schluss zu, dass bereits vor Genehmigung des Vorhabens dieses vergeben wurde. Das ist zumindest höchst ungewöhnlich. Um Aufklärung wird gebeten.

Die Sozialversicherungsanstalten sind meinem Verständnis nach zur besonderen Sorgfalt im Umgang mit den Beiträgen der Bürger anzuhalten. Kann man von so einer Sorgfalt sprechen, wenn in Zeiten der Klimaproblematik diese Gelder zur Errichtung von Hochgaragen verwendet werden?

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ kann in einer Errichtung einer Hochgarage in einem reinen Wohngebiet (Erst vor wenigen Jahren wurde die angrenzende Wehlistraße zu einer Wohnstraße, welche aus Gründen der Verkehrsberuhigung nur in eine Richtung befahrbar ist, „umgewidmet“) keinen Sinn erkennen, noch dazu, da die PVA ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrssystem angebunden ist (2 Busse - 11A und 11B - pendeln im Minutentakt zwischen den ebenfalls nicht weit entfernten U-Bahnstationen in der Vorgartenstraße und am Handelskai und halten direkt vor dem PVA-Gebäude). Statt den innerstädtischen Privatverkehr zu drosseln, wird er durch dieses Bauvorhaben verstärkt. Abgesehen davon wird durch das Bauvorhaben sowohl der Verkehrslärm als auch die Luftqualität in einer ohnehin bereits durch den Verkehr am angrenzenden Handelskai stark in Mitleidenschaft gezogenen Wohngegend erheblich erhöht. Letztlich fiele dem Projekt auch eine der wenigen Grünzonen in der Umgebung zum Opfer. Entspricht so ein Bauvorhaben Ihren Vorstellungen von einer Stadtentwicklung für die Zukunft?

Nicht nur die angrenzenden BürgerInnen haben sich gegen dieses Projekt ausgesprochen. Auch alle politischen Parteien im 2. Wiener Gemeindebezirk haben sich einstimmig in Form einer Resolution gegen das Projekt ausgesprochen. Es sind die politischen Repräsentanten des Bezirks, welche die Situation richtig einschätzen können, weil sie die Bedingungen kennen, unter denen die Bürger dieser Stadt hier leben und wohnen. Wollen Sie als Vizekanzler bzw. als Minister deren Einschätzung und deren Ablehnungsgründen folgen oder halten Sie deren politische Arbeit für überflüssig?

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ erlaubt sich Ihnen als politische Repräsentanten eine Anregung zu geben, wie man beispielsweise die vorhandene Grünfläche durchaus sinnvoll nützen könnte. In der italienischen Stadt San Luigi verwendet man beispielsweise einen vergleichbaren Grüngürtel, welcher an ein Krankenhaus anschließt, für ein sinnvolles Projekt. Im Wesentlichen besteht es darin, den Rehabilitationspatienten der Anstalt auf der vorhandenen Grünfläche Rehabilitationsmöglichkeiten in der freien Natur zu bieten. Dieser Rehabilitationsgarten wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Turin entwickelt und gilt unter dem Begriff „Green Gym“ als ein Vorzeigeprojekt. Hielten Sie ein derartiges oder ein ähnliches Projekt nicht auch für sinnvoller als den Bau einer 17m hohen Hochgarage?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier, Initiator der BI „ Lebensraum statt Verkehrsstau"

Seit Jahren plant die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Handelskai auf einer bewaldeten Grünfläche den Bau einer Hochgarage. Obwohl die PVA bereits über eine Garage mit 800! Stellplätzen verfügt und der Standort ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, wurden nun am Montag in einer Schnellaktion (Der Termin eignete sich wohl hervorragend, um etwaigen Widerstand der Bürger hintanzuhalten, befanden sich zwischen Sonntag und dem Feiertag am Dienstag, den 15.8. zahlreiche Anrainer auf Urlaub) die Bäume am Grundstück gefällt.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens haben sich rund um die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ über 700 Bürger gegen das Projekt ausgesprochen. Alle politischen Fraktionen im Bezirk haben sich am 24.9.2019 in einer gemeinsam verfassten Resolution ebenfalls gegen den Bau gestemmt.

Nun nützt die PVA offensichtlich geplante Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Gebäuden, um die besagte Grünfläche zu roden, denn angeblich wird die Fläche zum Aufstellen von Baukontainern benötigt. Sie werden nun statt der Bäume und Rasenfläche die Umgebung zieren.

Wo die Bäume einmal weg sind, wird der Widerstand gegen die Betonierer geringer, so scheinen die Überlegungen der Bauherren zu funktionieren.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird diese Gedankenwelt jedoch durchbrechen und fordert nach Fertigstellung der Arbeiten an den bestehenden Gebäuden eine Wiederaufforstung der bestehenden Fläche. Wir werden es nicht untätig hinnehmen, wie die letzten Grünflächen Wiens geopfert werden, noch dazu in einer Region, in welcher rundherum (Nordbahnviertel, Kriau) in den letzten Jahren auf „Teufel komm raus“ betoniert und versiegelt wurde - und das gegen die öffentlichen Bekenntnisse unserer Politiker, den Versiegelungswahnsinn endlich zu stoppen.

Für die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“: Mag. Gerhard Kohlmaier, Peter Lehner
, Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

Tägliches Update der neuesten Entwicklungen unter Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau": https://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=35&Itemid=50

 

Vor dem 14.8.2023

14.8.2023

Das Areal nach dem 14.8.2023

Erschienen in der "Wiener Zeitung" vom 8.6.2023: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191651-Das-Dilemma-des-Andreas-Babler.html

Ist Babler nun Bundesparteiobmann oder doch noch nicht so ganz, ist er nun Marxist oder doch nicht so ganz, ist er in der Partei fest verankert oder doch nicht so ganz?

Fragen wie diese offenbaren bereits ein Dilemma, in welchem sich der wahrscheinlich neue Bundesparteiobmann der SPÖ aber noch aus ganz anderen Gründen befindet.

Faktum ist, dass Babler eher den linken Rand der Partei repräsentiert. Aber bereits die letzten Tage haben gezeigt, dass er bereits dabei ist, aus strategischen Gründen sich mehr in die Mitte der Partei zu bewegen. Nach dem Abgang von Doskozil kann man davon ausgehen, dass er diesen Kurs fortsetzen wird, um damit auch das Doskozil-Lager zu besänftigen und sich Möglichkeiten des Stimmenfanges im konservativen Lager in Hinblick auf die Nationalratswahl offen zu halten.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser Kurs auch nur einen Hauch von Erfolgsaussichten beinhaltet, denn einerseits besteht die Gefahr, dass Babler dadurch genau jenes Drittel der Partei vergrämt, dass ihn schließlich zur Obmannschaft verhalf, andererseits ist aus dem Umfeld von Doskozil zu erwarten, dass dieser bei jeder Gelegenheit den Schmied hervorkehren wird, dem der Schmiedel nicht das Wasser reichen kann. Denn eines ist klar: Doskozil ist trotz aller Beteuerungen nur scheinbar weg aus der Bundespolitik. Als mächtiger Landesfürst, der zudem ausgezeichnet vernetzt ist, wird er im Hintergrund die Fäden für seine bundespolitische Rückkehr ziehen. Und eine solche zeichnet sich spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen ab, sollte Babler nicht ein Wunder schaffen und die SPÖ auf einen klaren Siegeskurs bringen.

Ein solcher ist jedoch nicht nur nach den letzten Parteiinszenierungen nicht zu erwarten, sondern vor allem auch deshalb nicht, weil der Schwenk in die Mitte von seiner Person nicht glaubwürdig vollzogen werden kann. Diese politische Mitte ist von ÖVP- und FPÖ- Granden und Populisten bereits überbesetzt, einen diesbezüglichen Platz hätte sich vielleicht noch der burgenländische Landeshauptmann sichern können, welcher in dieser Art von Politik Übung hat.

Zudem birgt die Anbiederung an die politische Mitte die Gefahr in sich, dass sich dadurch bis zur Nationalratswahl eine neue Linkspartei, bestehend aus KPÖ und POGO, bildet und dem neuen Bundesparteivorsitzenden genau jene potentielle Wählerschaft streitig macht, die ihm nun zum Obmann gekürt hat bzw. Sympathien entgegenbringt. Selbst ein Stimmenfang in anderen politischen Parteien wie den GRÜNEN oder den NEOS wäre dann wohl aussichtslos.

Was wird allerdings geschehen, sollte sich Babler doch noch dazu entschließen, die SPÖ weiter links zu positionieren? Schielt man nicht nur auf die nächste Nationalratswahl und deren Ergebnis, hätte dieser Kurs längerfristig verfolgt vielleicht Erfolgsaussichten. Allerdings ist die Gefahr sehr groß, dass der neue Obmann die dann zu erwartende Zerreißprobe in der Partei nicht überstehen würde. Mit einem Schlag hätte Babler dann nicht nur gegen zwei Drittel der Mitglieder in der Partei anzukämpfen, sondern insbesondere gegen die altgedienten SPÖ-Granden, welche dann ihre Pfründe davonschwimmen sähen.

Für den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ tut sich demnach ein Dilemma auf, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Oder doch?

Mag. Gerhard Kohlmaier, 6.6.2023