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Die Causa Tauschitz, 9.2.2022 Drucken E-Mail

Die Causa Tauschitz ist ein trauriges Spiegelbild der Hybris verantwortungsloser Politiker

Die Art und Weise, wie in der Vergangenheit von hochrangigen Politikern der ÖVP, aber auch von anderen österreichischen Parteien, wichtige Postenbesetzungen in unserem Staat vorgenommen wurden, wird in den nächsten Monaten und Jahren Gegenstand juristischer Untersuchungen und eventuell eingeleiteter Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen sein.

Auch wenn dem so ist, auch wenn abseits allen juristischen Fehlverhaltens sowie der geradezu am Fließband beteuerten Unschuldsvermutungen die moralische Dimension dieses Vorgehens ein ohnehin bereits entsetzliches Bild der politischen Machenschaften in diesem Lande abgibt, so ist die Bestellung des Kärntner Verfassungsschutz-Chefs Stephan Tauschitz als noch brisanter einzustufen als die gängige Freunderl- und Postenwirtschaft.

Nicht unähnlich der Verhaltensweisen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs und Bundespräsidenten Waldheim, welcher im März 1943 - obwohl vor Ort und in der Funktion eines Ordonnanzoffiziers - die Deportation von Tausenden Juden in Konzentrationslager nicht mitbekommen haben will, hat auch Tauschitz während seiner Ulrichsbergreden in den Jahren 2008 und 2010, deren problematischen Inhalt ich an dieser Stelle bewusst ignoriere, seltsame sinnliche Wahrnehmungsstörungen. Er will in seiner Funktion als Klubobmann der ÖVP nicht mitbekommen haben, in welcher Gesellschaft er sich befand. Er scheint blind gewesen zu sein gegenüber dem Sammelsurium von rechtsextremen und den Nationalsozialismus huldigenden Zeichen, Symbolen und Personen, die ihn umgaben.

Lediglich „Grußworte“ habe er gerichtet, verteidigt sich der Neo-Verfassungsschutzchef. Ja, an wen denn? An die sich dort befindlichen Rechtsextremen, an die Neonazis, an jene, die die Gräueltaten, die im 2. Weltkrieg begangen wurden, verharmlosen und neue herbeisehnen?

Auch wenn die Liste der Kärntner Politiker aus verschiedenen politischen Fraktionen, welche in der Vergangenheit an diesen dubiosen Treffen teilgenommen haben, lang ist, von Josef Klaus über Leopold Wagner, Christof Zernatto bis hin zu Jörg Haider, so schließt dies keinesfalls aus, dass man aus der Geschichte lernen darf und soll.

Jeder weiß, dass insbesondere in Kärnten die politischen Verhältnisse in den Nachkriegsjahrzehnten lange Zeit von einer schweigenden und doch stets präsenten Verharmlosung der NS-Zeit geprägt waren, welche zur Folge hatten, dass selbst hohe politische Ämter aus wahltaktischen Überlegungen mit Personen besetzt wurden, die sich selbst, wie etwa der ehemalige Landeshauptmann Wagner, gerne als „hochgradiger Hitlerjunge“ bezeichneten. Man kann und muss davon ausgehen, dass nach all dem, was dieses Land auch aus diesen Gründen an Dilemmata durchgemacht hat, endlich ein Lernprozess eingesetzt hat.

Diesen muss man Stephan Tauschitz jedoch schlicht absprechen. Seine Auftritte bei den umstrittenen Treffen waren und sind der Versuch, einer gefährlichen, verantwortungslosen und rückwärtsgewandten Politik zu huldigen, die weder gestern, aber schon gar nicht mehr in der heutigen Zeit tolerierbar ist. Wer so agiert, ist als Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fehl am Platz.

All jene, die diese Nominierung zum obersten Verfassungschef im Land Kärnten und auch im Bund nach wie vor gutieren bzw. mit äußerst verschwommenen und unklaren Botschaften zur Problematik glänzen, machen sich mitschuldig an der Verharmlosung einer der übelsten Verbrechen, welche die Menschheit jemals begangen hat, und sind aus meiner Sicht nicht geeignet, hohe Staatsämter zu bekleiden.

Den Ball der Verantwortung für diese Fehlbesetzung des höchsten Amtes im Kärntner Verfassungsschutz nun zwischen der Kärntner Landesregierung und dem Innenministerium hin und her zu schieben, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Problematik, es ist ein hybrisches Kennzeichen unserer derzeitigen politischen Akteure im Staat.

Daran ändert auch der letzte politische Schachzug nichts, nämlich den in Kritik geratenen Tauschitz aus dem Felde der Kritik zu nehmen, indem man ihn vorübergehend einen anderen Posten zuteilt. Man setzt ihn nicht ab, man beruft ihn nicht ab, nein, er wird nur vorübergehend einer anderen Stelle dienstzugeteilt.

Diese Maßnahme macht nur dann Sinn, wenn im Rahmen einer Postenbesetzung zu klären ist, ob Vorwürfe oder Einwände berechtigt sind oder nicht. Da gibt es im Falle von Tauschitz jedoch nichts mehr zu klären, denn es ist offenkundig, dass der Genannte ob seines Verhaltens in der Vergangenheit vollkommen untragbar für dieses Amt ist. Eine Abberufung vom Amt als höchster Verfassungsschützer des Landes ist die einzige Maßnahme, die zu setzen ist. Eine solche steht nach wie vor aus.

Der Philosoph Karl Popper hat einmal gesagt, es sei falsch, sich die Frage zu stellen, wer herrschen solle. Es genüge, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden könne. Das sei Demokratie.

Doch leben wir noch tatsächlich in einer solchen? Angeblich ja, versichern uns die Mächtigen. Allerdings verschanzt sich diese Demokratie nach jeder Wahl bis zur nächsten, ohne dass die Bürger Einfluss auf die Regierungstätigkeit, die Besetzung von Ämtern usw. nehmen. Wie lange noch? Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht - oder aber er wird im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten zerbrochen.

 
NÖ: Die "Pflanzerei" geht weiter - ein Skandal Drucken E-Mail
Heute, am 11.1.2022, musste meine Frau wieder nach Wien. Aus diesem Grunde ließ sie in der Apotheke Raabs gestern, also am 10.1., neuerlich einen PCR-Test durchführen, und zwar um 12:30. Mittlerweile haben wir den 11.1. und es ist 20:05. Das Ergebnis dieses Tests liegt neuerlich bis dato nicht vor.

Das ist mehr als eine Pflanzerei der Bevölkerung, es ist, wie ich bereits in meinem letzten Schreiben kundgetan habe, ein totales Versagen der politisch Verantwortlichen in diesem Land. Zahlreichen Menschen in Niederösterreich ergeht es wie meiner Frau: Sie lassen sich zwar testen, erhalten jedoch kein Ergebnis.

Die politisch Herrschenden genießen in Niederösterreich offenbar Narrenfreiheit, zumindest für die Dauer einer Wahlperiode. Sie muten der Bevölkerung im Zuge der Corona-Pandemie nicht gerade wenig zu (Ob gerechtfertigt oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren), sie selbst sind jedoch nicht im Stande, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges.
 
Offener Brief an die Landeshauptfrau und die Gesundheitslandesrätin von Niederösterreich Drucken E-Mail

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, sehr geehrte Frau Gesundheitsreferentin!

Nun, Covid19 und die Maßnahmen, welche dagegen ergriffen werden, ist nun tatsächlich nach 2 Jahren kein Neuland mehr. Für die Regierungen unseres Landes offenbar nach wie vor, insbesondere, was die Politik in NÖ betrifft.
Dass in der derzeitigen Situation PCR-Tests (auch für Geimpfte) mitunter dringend notwendig sind, vor allem dann, wenn die Bürger verantwortungsbewusst anderen gegenüber handeln wollen, dürfte auch Ihnen bereits klar sein. Wenn ja, dann ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Tests auch durchführbar sind.
Leider ist dem nicht so und Sie kommen Ihrer Verantwortung in keiner Weise nach. Doch, meinen Sie? Dann versuchen Sie einmal am 30. oder 31. dieses Jahres einen PCR-Test in Raabs/Thaya durchzuführen. Da haben nämlich alle Teststationen in der näheren Umgebung „Urlaub“ oder wie immer Sie das nennen wollen. Gerade zu einer Zeit, in der die „Fluktuation“ von Menschen naturgemäß hoch ist. Das soll verantwortungsvolle Politik sein? Das ist, gelinde gesagt, eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen, die schleunigst ihren Hut nehmen sollten, hätten sie nur einen Hauch von echtem Verantwortungsgefühl. Sie zahlen weder die Tests noch sonst irgendetwas, sondern letztlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie aber nicht in der Lage sind, eine so einfache Aufgabe zu organisieren, was ist dann bei schwierigen Aufgabenstellungen von Ihnen zu erwarten?
Ein konkretes Beispiel zu Ihrer Organisationsfarce? Gerne. Gestern ließ meine Frau in Raabs/Thaya um 10:45 einen PCR-Test durchführen. Sie ist dreimal geimpft, wollte den Test jedoch, da sie heute in Wien einen schwer kranken Bekannten besucht, für den eine Ansteckung u.U. fatal enden könnte. Daher der Test. Das Testergebnis lag heute bis 14 Uhr noch immer nicht vor. Meine Frau befand sich längst in Wien (130km-Fahrt!), da das Treffen für 15:00 angesetzt war. Dort erfuhr sie um 14:30 nach einem Anruf in der Raabser-Apotheke, dass zahlreiche Tests, darunter auch ihrer, bis dato nicht im Labor angekommen seien. Wieder 130 km Rückfahrt - außer Spesen nichts gewesen.
Auch ich bin dreimal geimpft. Sie aber wundern sich - zumindest medial - warum es Impfverweigerer gäbe. Auf Grund Ihrer Politik wundert mich das nicht. Auch ich fühle mich von Ihrem „Herumwerken“ mittlerweile mehr als nur „gepflanzt“. Und ich oder meine Frau sind wohl keine Einzelfälle, sondern wohl eher das Resultat einer Politik, welche nahezu tagtäglich Zeugnis davon ablegt, dass die handelnden Personen mit der Aufgabenstellung sowohl intellektuell als auch organisatorisch überfordert sind.
Mit wenig freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier
P.S. Diese Schreiben habe ich auch als Offenen Brief auf meine Homepage www.steuerini.at gestellt.
 
Auch als Offener Brief an Abgeordeten Obernosterer Drucken E-Mail
„Gebt’s alle eure Handys ab!“
Das schlugen Sie, Herr Abgeordneter Obernosterer, in der Parlamentssitzung vom 12.10. vor. Und Sie ergänzten: „Da möchte I wissen, wer von euch noch mit erhobenen Kopf da hereingeht. Ihr wisst ja alle selber, was geschrieben wird.“
Was wissen Sie, was wir noch nicht wissen? Welches Sittenbild würden uns andere Parteien bei einer Veröffentlichung ihrer Chatverläufe liefern?
Interessant am Vorschlag ist, dass das gesamte Plenum auf diesen Vorschlag hin nahezu in Schweigen verharrte. Vergeblich wartete der Zuschauer auf Empörung oder auf Applaus. Eigenartig, nicht einmal der sonst so wortgewaltige Parteiobmann Kickl rang sich zu einem Empörungsruf durch.
Ist Ihr Vorschlag ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten der türkisen ÖVP, dann sollten wir ihn nicht ernst nehmen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, ist zumindest groß.
Aber was wäre, wenn Ihre  Prophezeiung von Substanz wäre? Eine weitere Aufklärung, vor allem seitens des anklagenden Parlamentariers selbst ist dazu notwendig. Also, Herr Obernosterer, welche Informationen haben Sie, dass Chatverläufe in anderen Parteien ein ähnliches Sittenbild ergeben als das uns mittlerweile bekannte innerhalb der türkisen ÖVP-Regierung? Um weitere Informationen im Namen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ersucht höflich
Mag. Gerhard Kohlmaier, 1020 Wien
 
"Gebt's alle eure Handys ab!" Drucken E-Mail
„Gebt’s alle eure Handys ab!“

Das schlug Abgeordneter Obernosterer von der ÖVP in der Parlamentssitzung vom 12.10. vor. Und er ergänzte: „Da möchte I wissen, wer von euch noch mit erhobenen Kopf da hereingeht. Ihr wisst ja alle selber, was geschrieben wird.“

Was weiß Obernosterer, was wir noch nicht wissen? Welches Sittenbild würden uns andere Parteien bei einer Veröffentlichung ihrer Chatverläufe liefern?

Interessant am Vorschlag ist, dass das gesamte Plenum auf diesen Vorschlag hin nahezu in Schweigen verharrte. Vergeblich wartete der Zuschauer auf Empörung oder auf Applaus. Eigenartig, nicht einmal der sonst so wortgewaltige Parteiobmann Kickl rang sich zu einem Empörungsruf durch.

Ist der Vorschlag ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten der türkisen ÖVP, dann sollten wir ihn nicht ernst nehmen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, ist zumindest groß.

Aber was wäre, wenn Obernosterers Prophezeiung von Substanz wäre? Eine weitere Aufklärung, vor allem seitens des anklagenden Parlamentariers selbst ist dazu notwendig. Also, Herr Obernosterer, welche Informationen haben Sie, dass Chatverläufe in anderen Parteien ein ähnliches Sittenbild ergeben als das uns mittlerweile bekannte innerhalb der türkisen ÖVP-Regierung? Um weitere Informationen im Namen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ersucht höflich

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at

 
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