Steuerini
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Liebe Leserinnen und Leser!

Die „Steuerini“ ist in die Jahre gekommen. Seit nunmehr 22 Jahren existiert diese politische Initiative, seit Beginn bin ich, der mittlerweile ebenfalls in die Jahre gekommen ist, Aktivist der Steuerinitiative und seit vielen Jahren ihr Synonym.

Nach wie vor betrachte ich die Steuerpolitik als DAS notwendige Vehikel einer längst überfälligen Umverteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung in unserem Land, aber auch europa- und weltweit. Die derzeit stattfindende Diskussion über eine höhere Besteuerung von Großkonzernen gibt u.a. Zeugnis von dieser Problematik, obwohl sie bedauerlicherweise wieder einmal auch für die Unfähigkeit von Regierungen steht, die von ihnen selbst geschaffenen Herrschermonopole in ihre Schranken zu weisen und den Primat der Politik über das Wirtschafts- und Finanzkapital wiederherzustellen.

Nichts desto trotz oder gerade deshalb ist es notwendig, sich weiterhin mit steuerpolitischen Fragen auseinanderzusetzen und auf Änderungen in der Verteilungswirkung zu drängen. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, dass gerade in nächster Zeit gigantische Herausforderungen auf uns zukommen werden, welche ohne eine Änderung in der Steuerpolitik den überwiegenden Teil der Menschen auf die Verliererseite drängen werden. Die Klima- und Umweltproblematik, die Corona-Krise, der zu erwartende Anstieg jener Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die Flucht aus ihren Heimatländern antreten werden, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, aber auch der zu erwartende Kampf um lebensnotwendige Ressourcen wie dem Wasser und die digitale Umformung nahezu aller Lebensbereiche sind solche Entwicklungen, auf welche gerade in der Steuerpolitik neue Wege zu beschreiten sind.

Die „Steuerini“ hat in den 22 Jahren ihres Bestehens unzählige Artikel und Kommentare verfasst, die meisten davon wöchentlich, und zahlreiche davon in unterschiedlichen Medien publiziert. Wir haben Vorschläge unterbreitet, Aktionen durchgeführt und Initiativen ergriffen. Einige davon konnten durchaus erfolgreich abgeschlossen werden, andere harren noch einer Verwirklichung oder müssen neuen Entwicklungen angepasst werden. Aber es ist mir bewusst, dass Erfolg bzw. Misserfolg in einer so komplexen Sache immer auch eine Zeitfrage ist und Beharrlichkeit notwendig ist.

Aus diesem Grunde wird meine Arbeit auch fortgesetzt, allerdings werde ich von den wöchentlich erscheinenden Kommentaren abgehen und diese etwas unregelmäßiger und abhängig vom politischen Tagesgeschehen und meinen Zeitressourcen veröffentlichen. Der selbst auferlegte Druck, jede Woche einen Kommentar zu veröffentlichen, ist nicht immer zielführend, weil nicht Quantität, sondern Qualität meine Arbeit auszeichnen soll und ich (vielleicht auch altersbedingt) häufig mehr Zeit für notwendige Recherchen in einer Sache benötige.

Bleiben Sie also meinen Bemühungen gewogen, auch wenn diese nicht jede Woche einen Niederschlag in schriftlicher Form finden. Werfen Sie des öfteren einen Blick auf die Homepage oder auf meine Seite auf Facebook!

 

Gerhard Kohlmaier, 5.6.2021

 
Nächster Wochenkommentar erscheint erst unter der Woche nach dem 16.5. Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint in den nächsten Tagen.

 
Nächste Wochenkommentar Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint wieder am 16. Mai

 
Frohe Ostern! Drucken E-Mail

Ich wünsche euch allen Frohe Ostern!

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 28.3.: Machen Sie sich selbst ein Bild! Drucken E-Mail

Ich veröffentliche heute einen Aufruf, welcher unter dem Titel „Kein Zustand“ vom Verein für kulturelle Information (https://keinzustand.at/projekt/) sowie dem Verlag Promedia ins Leben gerufen wurde. Die Personen, welche diesen Aufruf bisher unterschrieben haben, können Sie unter https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/ einsehen. Außer dem erwähnten Personenkreis haben sich auch etliche Organisationen in Österreich und Deutschland in den Dienst dieser Sache gestellt, u.a. die Plattform Respekt (https://respekt.plus).

Ich habe mich zu diesem Hinweis auf besagtem Aufruf sowie der Plattform Respekt aus folgenden Gründen entschlossen:

  • Die österreichische Medienlandschaft sowie die etablierte Politik geben kritischen Stimmen zur Corona-Problematik keinen Raum. Sie stellen sie in ein „Verschwörungseck“, ohne auf deren Argumentation entsprechend ausreichend einzugehen. Das ist aus meiner Sicht einer Demokratie unwürdig.
  • Die in den Medien und durch die Politik aufbereitete Datenlage bzw. deren Interpretation durch zum Teil ausgewählte „Fachkräfte“ steht seit Beginn der Corona-Krise auf äußerst wackeligen Beinen, ist in erheblichem Maße undurchsichtig und mitunter äußerst irreführend. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass diese mitunter allen wissenschaftlichen Prinzipien entgegenlaufende Vorgangsweise einzig und allein dazu dient, Angst zu erzeugen und die Menschen zu ganz bestimmten Verhaltensweisen zu drängen. Eine derartig beeinflusste  Entscheidungsfindung des Einzelnen ist für mich unakzeptabel.
  • Demokratische Meinungsfindung beruht auf der Akzeptanz von unterschiedlichen Positionen. Es ist abzulehnen, wenn die öffentliche Meinungsbildung von Meinungsmächten gesteuert ist. Es wäre gerade in der derzeitigen Situation Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Positionen in einem offenen Diskurs, zu welchem die Bürger Zugang haben, erörtert werden. Leider ist das Gegenteil der Fall.
  • Wenn die so genannte Informationsgesellschaft neben all ihren Nachteilen auch Vorteile hat, so liegen diese meiner Ansicht nach darin, dass den Menschen mehrere Zugangsebenen zu Problemlagen geboten werden können, damit sie sich selbst für oder gegen etwas entscheiden können. Diese Entscheidungshilfe möchte ich auch im Rahmen meiner bescheidenen medialen Möglichkeiten bieten.

 

Das vorliegende Daten- und Informationsmaterial zur Corona-Problematik, sowohl jenes von der Regierung und den Medien vorgelegte als auch jenes von Kritikern und kritischen Organisationen, ist äußerst umfangreich. Will man sich tatsächlich eine eigene, auf Fakten beruhende Meinung zur Problematik bilden, so erfordert dies, abgesehen von anderen Voraussetzungen, die Investition eines beträchtlichen Zeitaufwandes. Nehmen Sie sich nach Möglichkeit diese Zeit und finden Sie selbst heraus, ob Sie dem politischen und medialen Meinungsmainstream in der Corona-Problematik wirklich folgen können oder nicht. Das wünsche ich Ihnen

 

Gerhard Kohlmaier

 

Der Aufruf im Wortlaut:

 

DEMOKRATIE UND GRUNDRECHTE

Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder „weicher“ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infektiöse“ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.

Herstellung von Demokratie und Grundrechten bedeutet für uns:

  • Beendigung des Ausnahmezustandes
  • Rücknahme von Anti-Corona-Gesetzen und Verordnungen, die gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich sind
  • Keine Beschränkung demokratischer Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter dem Vorwand der „Volksgesundheit“
  • Umfassende Nutzen-Schaden-Analyse der Lockdown-Maßnahmen
  • Ermittlung der wirtschaftlichen Profiteure und der politisch Verantwortlichen des Corona-Geschehens
  • Einführung einer „Corona-Steuer“ für die Profiteure der Krise zwecks Entschädigung der von den Maßnahmen Betroffenen
  • Gemeinwohlorientierung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Rücknahme von Privatisierungen
  • Öffentliche Forschungseinrichtungen ohne Drittmittelfinanzierung durch private Konzerne
  • Durchsetzung einer demokratisch-gesellschaftlichen Kontrolle der neuen biotechnischen, medizinischen und digitalen Leitsektoren
  • Kein direkter oder indirekter Impfzwang für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
  • Recht auf analoges Leben ohne umfassende digitale Kontrolle (u.a. Bargelderhalt)
  • Förderung von Eigenverantwortung in einer solidarischen Gesellschaft

Unser Selbstverständnis inkludiert das unveräußerliche Grundrecht aller Menschen auf Gleichwertigkeit, keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Freiheit braucht Gerechtigkeit ebenso wie Gerechtigkeit nicht ohne Freiheit zu haben ist.

 
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