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Woko vom 26.6.: Wenn Denken schwer fällt, Teil III Drucken E-Mail

Heute folgt der dritte Teil von Egon W. Kreuzers Artikelserie "Wenn Denken schwer fällt" anstelle des Wochenkommentars.

 
Wenn Denken schwer fällt, Teil III Drucken E-Mail

Egon W. Kreutzer, Paukenschlag an Fronleichnam, 26. Mai 2016

Wenn Denken schwer fällt,  Teil III

In den ersten beiden Teilen dieser Aufsatzreihe ging es um die Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten und um die den Besiegten vorenthaltenen Rechte. Teil II endete mit einem Hinweis auf die Filmtrilogie „MATRIX“ und der Warnung vor der roten Pille in Teil III.

Ein Teil der im Stil von Hollywood-Kulissen buntbemalten Ringmauer, die einen weiten Horizont vortäuscht, während sie in Wahrheit den Blick begrenzt, ist bereits löchrig geworden, doch wäre es töricht zu glauben, hinter dieser Mauer sei nun schon so etwas wie „die Wahrheit“ zu erkennen. Hinter dieser Mauer erwartet uns nur ein weiteres, kunstvoll gestaltetes Szenario. Ein Szenario, das weit über Deutschland hinausreicht, das die ganze Welt erkennen lässt, so, wie wir sie uns schon immer vorgestellt haben, nur eben mit der Erkenntnis gewürzt, dass wir, die Deutschen, in einem Staat leben, der eine seltsame Zwitter-Rolle einnimmt.

Einerseits ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen, der NATO, der EU, ist Mitgliedsstaat des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, dabei bei den Gipfeltreffen von G7 bis G30 – und andererseits immer noch unter der Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen stehend, ist damit völkerrechtlich faktisch vogelfrei, duldet immer noch Soldaten der Siegermächte auf seinem

Territorium und überweist immer noch Geld zur Erstattung der laufenden „Besatzungskosten“.

Damit das Denken hier noch etwas schwerer fällt, kann man bei Wikipedia nachlesen, die herrschende Auffassung der Völkerrechtswissenschaft gehe davon aus, die Feindstaatenklausel sei längst obsolet und sie spiele überhaupt nur noch in verschwörungstheoretischen Diskursen eine Rolle.

Andererseits standen die Feindstaatenklauseln 1995 bei der 50. UN-Generalversammlung auf der Agenda. Mit der Resolution 50/52 wurde bekanntgegeben, die Feindstaatenklauseln seien obsolet und sollten in einer der nächsten Sitzungen, bzw. so früh wie möglich (!) gestrichen werden. 21 Jahre später stehen diese Klauseln immer noch in der Charta der Vereinten Nationen. Ist es immer noch zu früh, immer noch nicht möglich, sie tatsächlich zu streichen?

Wenn die USA, England und Frankreich auch im Atomwaffensperrvertrag von 1969 erklärt haben, dass Art. 53 und 107 der UN-Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren, dann sollte aber auch bedacht werden, dass jeder Staat das Recht hat, jederzeit in Ausübung seiner nationalen Souveränität von diesem Vertrag wieder zurückzutreten. Eine Ewigkeitsgarantie ist der Atomwaffensperrvertrag also nicht. Auch die Ostverträge, die unter Willy Brandt ausgehandelt wurden und die einen „Gewaltverzicht“ beinhalten, sind, vor allem wenn man die russische Sicht berücksichtigt, wonach die Charta der Vereinten Nationen „Das Völkerrecht“ ist, diesem Völkerrecht untergeordnet. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935451.html

Die Frage, die hier zu klären ist, lautet nicht, ob führende Völkerrechtler die Feindstaatenklauseln für obsolet erachten, sie lautet schlicht und einfach: Wie stehen die 45 Feindstaaten Deutschlands und Japans, die als Erstunterzeichner der UN-Charta sich das Recht vorbehalten haben, ohne gesondertes völkerrechtliches Mandat in den von ihnen als Feindstaaten angesehenen „Gebieten“ zu intervenieren, wenn ihnen die Politik des „Feindstaates“ aggressiv erscheint, heute noch dazu. Würden sie von sich aus darauf hinwirken, diese diskriminierenden Klauseln schnellstmöglich zu streichen, es gäbe sie längst nicht mehr. Es ist wie mit der Karte „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ aus dem Monopoly-Spiel. Es ist eine Option. Man weiß nicht, ob man sie irgendwann einmal brauchen kann, aber nur, weil die Karte im Augenblick nicht gezogen werden braucht, wird sie keiner ungenutzt in den Stapel zurücklegen, bevor das Spiel entschieden ist.

Hier stößt man auf eine zunächst sonderbar anmutende Begebenheit aus dem Jahr 1968. Damals marschierte die Sowjet-Union in der Tschechoslowakei ein und beendete mit militärischer Gewalt den so genannten „Prager Frühling“.

Wer sich jetzt fragt, was das mit den Feindstaatenklausel in der UN-Charta zu tun haben könnte, muss sich daran erinnern lassen, dass weite Teile der heutigen Tschechoslowakei von 1939 bis 1945 als Reichsprotektorat Böhmen und Mähren faktisch dem Feindstaat „Deutsches Reich“ zugehörig waren und einen massiven Beitrag zur Rüstungsproduktion für die Wehrmacht leisteten, während

die „Slowakei“ einen Schutzvertrag mit dem Deutschen Reich abgeschlossen hatte.
Also bezog sich Breschnew zur Rechtfertigung seiner Intervention auf die Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen – und marschierte ein.

Dies wiederum führte zu heftiger Besorgnis bei Kurt Georg Kiesinger, dem seinerzeitigen deutschen Bundeskanzler. Im Protokoll der 138. Kabinettssitzung vom 18. September 1968 wurde festgehalten:

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage.

Siehe TOP 2 dieser Sitzung. - Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO- Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.

Vgl. die Erklärungen der USA und Groß britanniens vom 16. und 17. Sept. 1968 in DzD V 2/2, S. 1258 f., sowie Aide-mémoire der britischen Regierung vom 20. Sept. 1968 in DzD V 2/2, S. 1265, vgl. Bahrs Aufzeichnung vom 11. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1132 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2075, 2761, 4451, 5764, und AA B 150, Bde. 134 und 135, sowie AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA000408. - Am 23. Sept. 1968 übermittelte die Bundesregierung

den drei Alliierten ein Aide-mémoire, in dem sie ihre Rechtsauffassung erläuterte. Aide-mémoire in AA B 43-IIB2, Bd. 797.

Aus diesem Protokoll ist zu entnehmen, dass die drei Westmächte der UdSSR das Recht absprachen, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren. Klar, sie hätten dann einen Anlass gehabt, die Bundesrepublik bis zum Ural zu verteidigen, ebenso, wie die Westmächte wussten, dass die Sowjet-Union bei einem einseitigen Einmarsch in die DDR ihren Anteil am besetzten Deutschland bis in die Pyrenäen verteidigt hätte. Die Tschechoslowakei hingegen gehörte nach 1945 zu den Staaten des Warschauer Paktes. Da war es den Westmächten, abgesehen von der Chance der propagandistischen Ausschlachtung, völlig egal, wie Breschnew sein Reich zusammenzuhalten versuchte.

Schließen Sie jetzt die Augen. Konzentrieren Sie sich auf dieses Bild einer komplizierten Welt, voller Verträge und Vereinbarungen, die, wenn auch manchmal bedrohlich, so aber doch die Stabilität dieser Welt gewährleisten.

Wenn Sie die Augen wieder öffnen, wird dieses Bild zu Staub zerfallen.

Sie werden feststellen, dass die Welt und die Kräfteverhältnisse auf dieser Welt um keinen Deut anders wären, gäbe es die Feindstaatenklausel nicht.

Auch Breschnew hätte sich 1968 nicht vom Einmarsch in die Tschechoslowakei abhalten lassen, hätte ihm die UN-Charta nicht eine Möglichkeit geboten, diese Aggression formal zu rechtfertigen.

Wozu denn auch? Hält irgendetwas die USA und die Briten davon ab, sich überall einzumischen, wo ihre Interessen gefährdet sind? Durfte nicht selbst die Bundeswehr völkerrechtswidrig in Jugoslawien mitbomben?

Foltergefängnisse werden errichtet, wenn die Meinung herrscht, Folter sei nützlich für das Imperium. Staatschefs werden gestürzt, ermordet, wenn die Meinung herrscht, ihr Ableben sei nützlich für das Imperium. Hunderte von schwerbewaffneten Drohnen schwirren überall am Himmel und entladen ihre tödliche Raketenfracht auf bloßen Verdacht hin. Heute werden friedliche Völker überfallen und ausgeplündert, weil man ihnen die Demokratie bringen will. Vor ein paar Jahrhunderten geschah das gleiche, weil man den Völkern das Christentum bringen wollte. Faktisch hat man ihnen einst gezeigt, wozu das Christentum fähig ist, und heute zeigt man ihnen, wozu Demokraten fähig sind.

Die Wahrheit hinter dieser nun zerbröselten Mauer lautet schlicht und einfach, dass einzig und allein das Ausmaß der Fähigkeit, Gewalt auszuüben, darüber entscheidet, wer seine Interessen durchsetzen kann.

Gesetze? Verträge? Völkerrecht?

Das sollte grundsätzlich alles auf Tabakblätter geschrieben werden müssen, damit die Pfeife, in der sie geraucht werden, etwas besser schmeckt.

Krieg begleitet die Menschheit durch ihre gesamte bekannte Geschichte – und stets haben die Sieger die Geschichtsbücher

geschrieben. Daran hat sich auch im Zeitalter der Republiken und Demokratien nichts geändert.

Und jetzt wird das Denken wieder sehr, sehr schwer.

Warum hat sich nichts geändert? Welches Interesse hat ein für wenige Jahre gewählter Präsident, der außer seinem Gehalt nichts weiter davon hat, einen fremden, souveränen Staat mit Krieg zu überziehen, die Städte in Schutt und Asche zu legen, die Bodenschätze zu rauben und die Bevölkerung zugleich der Anarchie zerstrittener Terrorgruppen zu überlassen?

Als Kriege noch von Monarchen geführt wurden, war jeder siegreiche Krieg (aus der Sicht des Kriegsführenden) ein sinnvoller Akt der persönlichen Bereicherung. Bisweilen blieb auch für die Soldaten die Möglichkeit der Bereicherung, wenn ihnen die Erlaubnis zur Plünderung gegeben wurde.

Im ersten Teil dieser Aufsatzreihe haben wir uns klar gemacht, dass der Unterschied zwischen Siegern und Verlierern daran zu erkennen ist, dass am Ende die Sieger MEHR und die Verlierer WENIGER haben.

Wenn also ein kriegsführender Präsident und seine Generäle und die Soldaten aller Ränge nach dem Krieg NICHT MEHR haben, als sie ohne den Krieg gehabt hätten, wenn aber auf der anderen Seite klar und deutlich zu erkennen ist, dass die Verlierer WENIGER haben, als sie ohne den Krieg gehabt hätten, wer hat dann den Krieg gewonnen?

Und wer hat den Krieg warum begonnen, wenn nirgends jemand zu erkennen ist, der von seinem Sieg einen Nutzen gehabt hätte?

Wird Obama nennenswert reicher geworden sein, wenn er im November 2016 nach acht Jahren Krieg sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika niederlegen muss, um den Stab an den Milliardär Donald Trump zu übergeben?

Und selbst wenn er etwas für sich gewonnen haben sollte, dann doch niemals so viel, dass damit die andauernden Ein- sätze des US-Militärs und der US-Geheimdienste überall auf der Welt gerechtfertigt werden könnten!

Nein, dafür würde ein Friedensnobelpreisträger keinen einzigen Krieg führen. Oder doch?

Was hat er denn davon, wenn er keinen Krieg führt? Fließen dann die eingesparten Militärausgaben in seine Privatschatulle? Natürlich nicht.

Rein vom persönlichen wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, kann es dem Präsidenten der USA vollkommen egal sein, ob er Krieg führt oder nicht.

Er hat so oder so nichts davon. Nothing.

Der mächtigste Mann der Welt? Kann wirklich mächtig sein, wer sich nicht persönlich bereichern kann, obwohl er die stärkste Streitmacht der Welt befehligt? Kann wirklich mächtig sein, wer sich mit einem Präsidentengehalt zufrieden

gibt, obwohl die von ihm befehligten Truppen einen Staat nach dem anderen abernten?

Oder sollten Kriege vollkommen unbemerkt inzwischen wirklich einen anderen Zweck verfolgen als noch vor hundert Jahren? Kann es sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, jährlich mehr als eine halbe Billion Dollar an Steuergeldern auszugeben, nur um weltweit humanitäre Aktionen zu starten, um eine bessere, demokratischere, gerechtere Welt herzustellen, soweit sein langer Arm reicht, und so lange es nicht anders geht, eben mit militärischen Mitteln?

Würden sich die amerikanischen Wähler das gefallen lassen? Selbst auf Foodstamps angewiesen zu sein, und hungernd den Rest der Welt retten zu müssen?

Das erscheint eher unwahrscheinlich.

Wie ist es aber bei David Cameron, Francoise Hollande, Angela Merkel, und wie sie alle heißen, jene, die sich – mit quantitativen Unterschieden zwar - letztlich vollkommen gleich verhalten?

Verdient sich einer von denen eine goldene Nase beim Mitspielen in der Achse der Willigen? Auch das kann wohl im Großen und Ganzen guten Gewissens verneint werden. Was da abfällt, sind eher Peanuts, da passen die Kollegen der anderen Parteien schon auf!

Denken kann schwer sein.

Wer bereichert sich denn nun wirklich? Die Forbes Liste der Milliardäre beginnt mit Bill Gates. 75 Milliarden Dollar hat er

mit Microsoft aufgehäuft, dann Marc Zuckerberg, 45 Milliarden per Facebook erobert, davon alleine 11 Milliarden im letzten Jahr. Kann man deren Gewinne als Kriegsbeute bezeichnen?

Indirekt ja.
Legen Sie jetzt die Sicherheitsgurte an und bringen Sie die Sitzlehne in eine aufrechte Position. Wir gehen in den Sturzflug über. Stürzen wir uns auf Marc Zuckerberg.

Nach den Angaben von Wallstreet Online steigerte Facebook den Umsatz im Jahr 2015 auf 17,9 Milliarden Dollar. Der Netto-Gewinn, nach Steuern, wurde mit 3,688 Milliarden USD ausgewiesen.

Das ist viel. Sehr viel. Doch Zuckerbergs Vermögen stieg im gleichen Zeitraum um 11,2 Milliarden Dollar.
Zwischen 3,7 Milliarden Gewinn und 11,2 Milliarden Vermögenszuwachs klafft ein Loch in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar.

Ist Ihnen etwas davon bekannt, dass Marc Zuckerberg neben Facebook noch weitere, außerordentlich ertragreiche Unternehmen besitzt? Nein?

Wenn Sie davon überzeugt sind, dann werden Sie nicht vor der Erkenntnis zurückscheuen, dass es sich nur um so genannte Kapitalerträge handeln kann, die Zuckerberg zugewachsen sind.

Kapitalerträge werden üblicherweise von Banken und vergleichbaren Finanzinstituten „erwirtschaftet“. Wie

machen die das? Haben Sie jemals eine Bank gesehen, die etwas Sinnvolles hergestellt hat? Brot, Strümpfe, Fotoapparate, Autos oder Hochhäuser? Nein. Haben Sie nicht. Das können Banken nicht. Damit geben Banken sich nicht ab. Banken vermehren Geld.

Richtig. Banken vermehren Geld. Die Banken erzeugen ihren Gewinn selbst. Niemand außer den Banken kann das, den Gewinn selbst erzeugen. Jedes andere Unternehmen braucht Kunden, die etwas kaufen, was dieses Unternehmen erzeugt hat oder als Dienstleistung erbringt.

Banken nennen sich Dienstleister. Sie sind es nur in ganz geringem Umfang. Da, wo Sie den Zahlungsverkehr, die Überweisungen von Konto zu Konto übernehmen. Da erbringen sie eine Dienstleistung. Alles andere, was sie tun, tun sie nur zum eigenen Nutzen und zum Nachteil ihrer Kunden.

Warum wird Marc Zuckerberg dann durch die „Arbeit“ der Banken reich, wenn die Banken alles nur zum eigenen Nutzen tun?

Eine gute Frage! Eine sehr gute Frage.
Ziehen Sie den Gurt noch etwas fester. Der Sturzflug geht weiter.

Wenn es gelänge, genau in diesem Augenblick, in dem Sie diese Zeilen lesen, eine vollständige Bestandsaufnahme über alles Geld auf diesem Planeten zu machen, wenn also feststellbar wäre, wie viele Dollars, Euros, Yen usw. sich genau in diesem Augenblick in Form von Münzen, Banknoten

und Guthaben auf Girokonten liegt (Nicht auf Sparkonten! Auf dem Sparkonto dokumentiert die Bank nur, wie viel Geld sie dem jeweiligen Sparer schuldet!), dann stellen sich unmittelbar zwei Fragen:

Wie ist dieses Geld entstanden?

Seit wann gibt es exakt diese Geldmenge?
Sie kennen die Antwort vermutlich selbst. Die Geldmenge, die wir in einem Augenblick erfasst haben, gab es nur in diesem einen Augenblick. Sie war einen Wimpernschlag vorher anders und einen Wimpernschlag später schon wieder.
Damit die Geldmenge wachsen kann, müssen Banken Kredite vergeben. Nur zur Erinnerung: Es entsteht dabei „Bankengeld“, das dem Schuldner als Guthaben auf einem Girokonto zur Verfügung gestellt wird, nachdem dieser sich verpflichtet hat, es innerhalb der vereinbarten Frist zuzüglich der vereinbarten Zinsen und Gebühren zurückzuzahlen. Kein anderes Bankkonto, auch kein einziges Sparkonto bei dieser Bank wird dabei verändert. Es wird nicht das Geld der Einleger benutzt, um es dem neuen Schuldner als Kredit zu überlassen.

Selbstverständlich kann die Geldmenge aber nicht nur wachsen, sie schrumpft immer dann, wenn ein Schuldner seinen Kredit tilgt.

Ein zweiter Weg, die Geldmenge schrumpfen zu lassen, besteht darin, dass sofort verfügbares Geld, Liquidität also, auf Bankkonten „gespart“ wird. Der Sparer benutzt es nicht - folglich kann es auch niemand anderes benutzen.

Der berechtigte Einwand lautet an dieser Stelle: Das stimmt doch gar nicht. Die Bank hat es doch. Die kann es doch ausgeben!

Auch wenn es weh tut, an dieser Stelle korrekt weiter zu denken, wir müssen es wagen. Dabei wird uns als erstes auffallen, dass sogar die im Feenpark „Unser heiles Deutschland“ angesiedelten Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker einen Unterschied machen, zwischen so genannten „finanziellen“ und „nicht finanziellen“ Unternehmen. Zu den finanziellen Unternehmen gehören Banken, Versicherungen und Pensionskassen, zu den nichtfinanziellen diejenigen, die Waren produzieren und nichtfinanzielle Dienstleistungen erbringen.

Im Weiteren werde ich statt finanzielle Unternehmen den Begriff „Finanzsektor“ verwenden und für die nichtfinanziellen Unternehmenden Begriff „Realwirtschaft“ verwenden, der allerdings auch die Konsumenten, als notwendige Partner der nichtfinanziellen Unternehmen, mit einschließt.

Zwischen dem Finanzsektor und der Realwirtschaft besteht eine für Waren und Dienstleistungen, gemessen am Bilanzvolumen des Finanzsektors, nahezu undurchlässig Mauer. Der Verbrauch des Finanzsektors an Waren und Dienstleistungen ist gering. Er umfasst lediglich die Ausstattung für den laufenden Geschäftsbetrieb mit Investitions- und Verbrauchsgütern, sowie den Energiebezug und wenige Dienstleistungen, zum Beispiel von Reinigungsunternehmen.

Wenn der Finanzsektor also von dem Geld, was Einleger bei ihm parken, etwas in die Realwirtschaft zurückgeben will, dann ist das mögliche Volumen einer solchen Verwendung gering.

Gleiches gilt auch für Löhne und Gehälter der Angestellten, einschließlich der Leitenden Angestellten. Auch die hierfür aufzuwendenden Kosten machen nur einen Bruchteil dessen aus, was an Einlagen bei den Banken ankommt.

Zudem muss noch eine andere Überlegung angestellt werden. Würde der Finanzsektor das bei ihm geparkte Geld verwenden, um damit in Anspruch genommene Leistungen aus dem Bereich der Realwirtschaft zu bezahlen, müsste das geparkte Vermögen der Anleger letztlich abnehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Anleger erhalten auf ihre Einlagen normalerweise Zinsen1.

Es wird deutlich: Einlagen fließen nur in sehr geringem Umfang in die Sphäre der Realwirtschaft zurück, und das auch nur dann, wenn es einer Bank so schlecht geht, dass sie ihre Aufwendungen nicht aus ihrem Ertrag bezahlen kann, wenn sie also Verluste schreibt und damit zu einem Fall für die Bankenrettung wird.

Wir haben also den zweiten Weg der Reduzierung der Liquidität in der Realwirtschaft aufgezeigt und verstehen nun auch besser, warum auch hochoffiziell eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der Realwirtschaft gezogen wird.

1 Dass diese im Augenblick ausgesprochen gering ausfallen, ja sogar dazu neigen, negativ zu werden, ist nicht normal – und es wird auch nicht so bleiben. Es spielt im Zusammenhang mit dieser Überlegung auch nur eine untergeordnete Rolle.

Der Finanzsektor erzeugt nichts. Sein Ertrag hängt davon ab, dass er Teile der Leistung der Realwirtschaft für sich abzweigt.

Beim Finanzsektor, so wie er heute aufgestellt ist und arbeitet, handelt es sich um eine parasitäre Subkultur innerhalb der Gesellschaft, der es gelungen ist, alle Bereiche dieser Gesellschaft zu dominieren.

Die Hochachtung vor den Bankern, die ihnen überall erwiesen wird, gilt nur ihrer Macht, nicht ihren Machenschaften. Ihre Macht ist grenzenlos, ihre Machenschaften sind skrupellos.

Wie skrupellos, wollen wir jetzt beleuchten, bevor wir den Sturzflug in die Niederungen des Finanzsektors abbrechen und wieder steil nach oben ziehen.

Denken Sie weiter mit.

Die Liquidität der Realwirtschaft wird durch Tilgung bestehender Kredite und durch die Hortung nicht benötigter Liquidität bei den Banken reduziert. Auch die von den Banken geforderten Schuldzinsen reduzieren die Liquidität, weil sie zusätzlich zu den anfänglich bereitgestellten Guthaben an die Bank abgeführt werden müssen.

Nehmen wir an, unsere Augenblickserfassung der Geldmenge hätte einen bestimmten, fixen Betrag ergeben, den wir der Einfachheit halber nun als 100 Prozent ansetzen.

Wir wissen, dass diese 100 Prozent Liquidität nur existieren können, weil ihnen in gleicher Höhe Kreditschulden gegenüberstehen.

Nehmen wir an, diese Kredite hätten eine durchschnittliche Laufzeit von fünf Jahren, es wären also jährlich 20 % Tilgung fällig. Nehmen wir weiter an, der vereinbarte Schuldzins läge bei durchschnittlich 5 % p.a., und nehmen wir zudem an, dass der Realwirtschaft durch Sparleistungen jährlich 10 % der jeweils verfügbaren Liquidität entzogen werden.

Dann ist die Liquidität nach dem ersten Jahr auf 65 Prozent des ursprünglichen Wertes geschrumpft. Dennoch müssen daraus immer noch 80 % der ursprünglich gewährten Kredite zurückgezahlt werden.

Nach zwei Jahren sind noch 38,25 % der ursprünglichen Liquidität im Markt, aber noch 60 Prozent der Kredite sind zur Rückzahlung offen.

Nach drei Jahren verbleiben 21,25 % der Liquidität für 40 % der Kreditforderungen.

Nach vier Jahren ist die Liquidität bei 1,06 Prozent angekommen aber immer noch stehen 20 % der Kredite aus.

Abgesehen davon, dass die Realwirtschaft schon nach einem Jahr unter der fehlenden Liquidität vollständig zusammengebrochen wäre, soll diese Betrachtungsweise deutlich machen, dass es prinzipiell vollkommen unmöglich ist, alle Kredite zurückzuzahlen, solange die Banken Zinsen beanspruchen und die Hortung von Liquidität möglich ist.

Genau dies ist aber die Grundlage des Geschäftsmodells des Finanzsektors! Aus der systemischen Verknappung der Liquidität durch Tilgung, Zinszahlungen und Hortung ergibt sich ein systemischer Zwang zur Neuverschuldung, um die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten. Und damit ergibt sich ebenso ein systemischer Zwang zu immer weiter wachsenden Zinserträgen der Banken und ihrer Eigentümer.

Realistischer sieht das vorangestellte Rechenbeispiel also so aus.

Nach dem ersten Jahr wurde die Tilgung (20%) durch neue Kredite ersetzt, außerdem wurden für den Liquiditätsverlust aus Zins und Hortung weitere neue Kredite im Umfang von 15% erforderlich. Die Liquidität liegt bei 100 %, die Verschuldung bei 115 %!

Nach dem zweiten Jahr sind Tilgungsleistungen im Umfang von 23 % der ursprünglichen Liquidität erforderlich, die durch Neuverschuldung kompensiert werden. Die Zinsbelastung ist auf 5,75 % angewachsen, die Hortung blieb konstant bei 10%.

Liquidität also 100 %, Verschuldung 120,75 %.
Nach dem dritten Jahr sieht es so aus:
Liquidität 100 %, Verschuldung 126,79 %.
Nach dem vierten Jahr ergibt sich folgendes Verhältnis: Liquidität 100 %, Verschuldung 133,13 %

Nach dem fünften Jahr liegt die Verschuldung bei 139,78%, nach dem zehnten Jahr bei 178,40, nach zwanzig Jahren bei 290,60 %.

Kapital und Einlagen der Banken sind dabei von Null auf 190,6% der ursprünglich vorhandenen Liquidität gestiegen. Nur dadurch, dass es das Privileg des Finanzsektors ist, Liquidität aus Krediten bereitzustellen, ein Privileg, das sonst niemandem zukommt, sind gigantische Vermögen angewachsen, die – in dieser Beispielrechnung – nach nur 20 Jahren doppelt so hoch sind, wie die ursprünglich in der Realwirtschaft vorhandene Liquidität.

Wir werden jetzt den Sturzflug abfangen, um nicht auf dem Boden der Tatsachen zu zerschellen, werfen aber noch einen letzten Blick auf Marc Zuckerberg. Jene 7,5 Milliarden Dollar, die Marc Zuckerbergs Vermögen alleine im vergangenen Jahre - über den Gewinn aus Facebook hinaus - gewachsen ist, sind ein Teil des Ertrags jener gigantischen Maschine, welche die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft Jahr für Jahr unerbittlich mit einem höheren Tribut belegt.

Es ist dabei vollkommen egal – und dabei sende ich einen herzlichen Gruß an unseren lieben Finanzminister Wolfgang Schäuble – ob die Neuverschuldung vom Staat, von den realwirtschaftlichen Unternehmen oder von den privaten Haushalten geschultert wird. In Summe bleibt der Zwang zum Schuldenwachstum gleich – und es ist absehbar, dass die Schuldenlast eines Tages nicht mehr getragen werden kann.

Es ist nicht vergessen: Die Ausgangsfrage für diesen Exkurs lautete, welches Interesse der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika daran haben könnte, die Welt permanent mit Kriegen zu überziehen, da es ihm nicht möglich ist, sich dadurch auf nennenswerte Weise persönlich zu bereichern.

Die Antwort ist einfach und offensichtlich, allerdings ziemlich kompliziert, wenn man den Beweis führen will:

Die USA werden vom Finanzsektor dazu gezwungen, Kriege zu führen, wenn sie nicht vollautomatisch im Elend verkommen wollen.
Wie das Elend aussieht, haben wir in der Beispielrechnung gerade betrachtet. Die Zinseszinsrechnung ist unerbittlich. Der von den Schuldnern geforderte Tribut – für die gleiche Leistung, nämlich unveränderte Liquiditätsversorgung - wächst stetig, doch die Leistungsfähigkeit der Schuldner kann nicht mithalten. Irgendwann ist jede staatliche Gesellschaft, jede Volkswirtschaft am Ende der Fahnenstange angekommen. Entweder der Finanzsektor verzichtet dann freiwillig auf das weitere Anwachsen seines Anteils am BIP, oder er muss gezwungenermaßen verzichten, weil er das fruchtbare Fundamente der Realwirtschaft, von dem er sich nährt, durch Überforderung schlagartig vollständig ruiniert.

Wenn die Erträge des Finanzsektors aber weiter wachsen müssen, auch um zu vertuschen, dass das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist, muss auf Biegen und Brechen eine zusätzliche Verschuldung herbeigeführt werden.

Dies geschieht auf zwei Wegen.

Einerseits müssen sich die USA als Staat massiv weiter verschulden, um den Rüstungsetat finanzieren zu können. Hierüber fließt zunächst einmal ein großer Geldstrom in die Realwirtschaft, von dem zugleich ein großer Teil von der blendend verdienenden Rüstungsindustrie wieder abgegriffen und in den Finanzsektor verschoben werden kann. Wo wäre der Binnenmarkt der USA, würden statt 600 Milliarden Dollar nur 100 Milliarden2 aus dem Militärhaushalt hineingepumpt? Das würde – mit den Folgewirkungen in der Zivilwirtschaft - ungefähr 8 Millionen Arbeitsplätze kosten.

Andererseits müssen neue Investitionsmöglichkeiten außer Landes gefunden und geschaffen werden, es müssen auch Menschen fremder Staaten in die Pflicht genommen werden, sich beim westlichen Finanzsektor zu verschulden, nur, damit über die neuen Kredite die alten, im eigenen Bereich aufgelaufenen Schulden noch bedient werden können.

Vasallenstaaten, wie Deutschland, kann schlicht befohlen werden, sich an der Rettung des Finanzsektors zu beteiligen. Wie kamen denn die vielen Schrottpapiere aus dem Subprime Sektor in die Bücher deutscher Banken? War das nur die Blödheit unserer Banker? Sicherlich nicht. War es nur die Blindheit unserer Regierung? Sicherlich nicht.

Der westliche Finanzsektor ist in sich so verflochten, dass sogar ein ehemaliger Direktor des größten Finanzhauses der

2 Zum Vergleich: Russland gibt jährlich umgerechnet weniger als 70 Mrd. Dollar für das Militär aus.

Welt ohne erkennbaren Widerstand aus der EU zum Chef der Europäischen Zentralbank ernannt werden konnte.

Und so hat der westliche Finanzsektor durch die Inszenierung einer Krise dafür gesorgt, dass Teile der von den US-Bürgern nicht mehr tragbaren Verschuldung auf die Bürger Europas überwälzt wurden. Es hat doch hervorragend funktioniert!

Die deutsche Regierung wird dazu wohl die dringende Empfehlung erhalten haben, die Bankenrettung zu unterstützen, statt sich dagegen zu stellen. Die deutsche Regierung wird auch die dringende Empfehlung erhalten haben, unbedingt den US-dominierten Internationalen Währungsfonds mit in die Troika aufzunehmen, um gegenüber Staaten wie Griechenland einen harten Verhandlungspartner an Bord zu haben, der sich nicht dem Gedanken europäischer Solidarität verpflichtet fühlt.

So ist denn auch alles - nach ein paar verbalen Verrenkungen für das Publikum - glatt und geräuschlos über die Bühne gegangen. Deutschland schultert rund ein Drittel, die übrigen Staaten der Euro-Zone teilen sich zwangsläufig den Rest, weil das Schwergewicht Deutschland die Richtung vorgegeben hat, und jede Weigerung unmittelbar das beschert hätte, was den Griechen wiederfahren ist.

Noch mehr neue Investitionsmöglichkeiten bieten sich aber überall da, wo eine bestehende Infrastruktur durch einen Bombenkrieg ebenso zerstört wurde, wie die bestehenden Besitzverhältnisse. Nirgend kann so viel – mit großzügig vergebenen Krediten des Finanzsektors – in so kurzer Zeit mit so hohen Gewinnen wieder

aufgebaut werden, wie in einer vom Krieg vollständig zerstörten Gegend! Und wenn dann auch noch Bodenschätze in die Verfügungsgewalt westlicher Unternehmen übergehen, dann sprudelt sogar wieder die Geldquelle - und dafür muss sich dann das Ausland verschulden. Pech gehabt. Ihr hättet ja einfach nur beim Krieg mitmachen müssen, dann hättet ihr euch über eure Banken auch einen Teil der Liquidität aus der Neuverschuldung sichern können!

Der Begriff „Neue Aufschuldungsgebiete“ trifft den Nagel auf den Kopf. Die einen müssen ihre neuen Aufschuldungsgebiete mit Krieg überziehen, um sie gefügig zu machen, während andere mit der Erweiterung eines gemeinsamen Wirtschaftsgebietes um immer neue Mitgliedsstaaten das gleiche Problem lösen. Die EU-Osterweiterung hat Millionen neuer Schuldner in die Arme des westlichen Finanzsektors getrieben. Die Aufnahme der Türkei, die jetzt noch von vielen abgelehnt wird, wird zwangläufig kommen müssen, wenn das Kreditgeldsystem der Euro-Zone wieder vor dem Kollaps steht.

Ende der Fahnenstange?

Nein.

Es gibt noch eine Steigerung. Wir sind schon mitten drin, aber kaum jemand bemerkt die finale Ekstase des Raubzugs des Finanzsektors.

 

Mehr dazu demnächst im vierten Teil.

Die Steuerung dankt dem Autor für das Veröffentlichungsrecht:  http://www.egon-w-kreutzer.de
 
Woko vom 19.6.: Das rhetorische Spiel mit der Wertschöpfungsabgabe Drucken E-Mail

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe ist nun ein über Jahrzehnte andauerndes rhetorisches Spiel der Sozialdemokratie. Die ursprünglich unter dem Begriff Maschinensteuer von Sozialminister Alfred Dallinger erhobene Forderung, sieht im Wesentlichen vor, arbeitsintensive Bereiche durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten, auf der anderen Seite soll die Berechnung der gesamten Wertschöpfung eines Betriebes vor allem dazu führen, dass kapitalintensive Betriebe mit wenigen Beschäftigten, aber hohen Gewinnen, mehr zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.

 

Rhetorisch ist die Übung vor allem deshalb, weil sie in der konkreten Politik der SPÖ seit nunmehr Jahrzehnten keinen Niederschlag findet. Will man diese Frage ernst nehmen, dann muss sie Bestandteil von Koalitionsvereinbarungen sein, will man jedoch die Bevölkerung nur an der Nase herumführen, dann holt man sie immer wieder dann aus dem Köcher, wenn man sich in der Defensive befindet oder einen populistischen Bonus bei potentiellen Wählern benötigt.

 

Einige wichtige Personen des öffentlichen Lebens, welche in den letzten 17 Jahren die Einführung dieser Wertschöpfungsabgabe gefordert haben: Steuerinitiative (11/99), AK-Präsident Tumpel (12/99), ATTAC (5/2003), KPÖ (6/2003), Sallmutter (9/03), E. Hammerl (9/03), P.M.Lingens (9/03), Öllinger (9/03), ÖAAB Obmann Neugebauer (10/03), Seniorenvertreter Knafl und Blecha (12/03), weiters: Modritzky, Bittner, Bayer, Burgstaller, Leutner, Matznetter, Göweil, Verzetnitsch, Darabos, Foglar, ... aber auch Leitl und Mitterlehner (Presse, 8.9.2005). Nach einer länger andauernden Ruhepause wurde die Forderung in den letzten Jahren wieder verstärkt erhoben, beispielsweise von Sozialminister Hundstorfer 2015, Stöger und neuerdings vom Bundeskanzler Kern.

 

Zuletzt stand die Forderung beim Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar dieses Jahres am Forderungskatalog der SPÖ. Wie schon bisher gelang es auch diesmal nicht, die Notwendigkeit dieser Umstellung, welche auch durchaus im Sinne von zahlreichen arbeitsintensiven Unternehmen wäre, auch der ÖVP zu erklären und eine solche zu beschließen. Sang- und klanglos verschwand das Thema wieder einmal so schnell von der politischen Bildfläche, wie es kurz zuvor aufgetaucht war.

 

Der neue Bundeskanzler Kern hat nun Anfang Juni neuerdings die Forderung in veränderter Gestalt erhoben. Offenbar ist Kern der Begriff der Wertschöpfungsabgabe zu sehr „belastet“, sodass er lieber von einem „Beschäftigungs-Bonus“ spricht. Das lässt zunächst eher offen, welche Ertragsbestandteile eines Unternehmens man zur Besteuerung heranzieht. Postwendend kamen Signale aus der ÖVP und der Industrie, dass an eine Einführung dieser Besteuerung (Eigentlich wäre es eine Umstellung der Steuerbemessung von der Lohnsummenbesteuerung zur Besteuerung der Wertschöpfung eines Unternehmens) nicht zu denken sei. Und schon wieder scheint die SPÖ ihr Pulver verschossen zu haben, denn es ist bereits wieder ruhig geworden um diese längst überfällige Umstellung im Steuersystem.

 

Politik zu betreiben heißt Zukunft zu gestalten. Dabei können mitunter sinnvolle Kompromisse mit dem Regierungspartner in einer Koalition notwendig sein, aber keine Koalitionsvereinbarung kann bzw. sollte die Grundsätze einer Partei außer Kraft setzen können. Dieser Eindruck entsteht jedoch auch unter Kerns Führung. Die SPÖ ist nicht im Stande ihre Grundsätze politisch zu verwirklichen, das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Wertschöpfungsabgabe, sondern auch der Besteuerung von Vermögen sowie der Finanztransaktionsbesteuerung. Die ÖVP bremst und bestimmt überwiegend den politischen Kurs. Welchen Grund sollte es also für die Masse der Arbeitnehmer noch geben, eine überwiegend am Papier existierende sozialdemokratischePartei zu wählen, deren politische Praxis entscheidend davon abweicht?

 

Die SPÖ wird schneller umdenken müssen, denn eine Rückkehr zu einer handlungsfähigen sozialdemokratischen Partei ist nur dann möglich, wenn diese Grundsätze der Partei den Menschen erklärt werden und sodann permanent an deren Umsetzung gearbeitet wird. Sollte der Koalitionspartner dann immer noch blockieren, dann  braucht man sich vor Neuwahlen nicht zu fürchten, weil die Menschen wissen, wofür diese Partei steht. Diese SPÖ allerdings hat auch unter dem neuen Bundeskanzler Kern noch nicht begriffen, worum es in Hinblick auf eine positive Zukunftsausrichtung der Partei geht. Die kurzfristige Politik des Machterhalts wird somit zu einem langfristigen Machtverlust führen. (Gerhard Kohlmaier)

 
2. Teil von Egon W. Kreutzer erschienen Drucken E-Mail

Der zweite Teil der Kommentarreihe von Egon W. Kreutzer zum Thema "Wenn Denken schwer fällt" ist unter "Interessante Artikel" erschienen!

 
Kommentare während der Sommerzeit Drucken E-Mail

Die Sommer- und Ferienzeit naht. Auch die Steuerung wird, wie jedes Jahr während der Sommerzeit ihre politische Aktivität etwas zurückfahren. Sie wird daher in den nächsten Wochen sowie über die Sommerzeit ihre Beiträge und Kommentare zwar nach wie vor nach der aktuellen Situation ausrichten, in brisanten Fällen wie bisher auch aktuelle Wochenkommentare und Kommentare verfassen, aber auch etliche ihrer Kommentare bringen, welche bereits vor vielen Jahren erschienen sind. Sie sollen u.a. zeigen, wie sehr sie nach wie vor aktuell sind. So ist beispielsweise die Forderung der Steuerinitiative nach der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, der sich nun endlich auch der neue Kanzler Kern angeschlossen hat, so alt wie die Gründung der Initiative, nämlich von der Steuerinitiative bereits vor 17! Jahren erhoben worden. Diese Woche gibt es einen "Vorgeschmack" auf solche bereits länger zurückliegende Beiträge.

Außerdem wünsche ich allen InteressentInnen an der Politik der "Steuerung" bereits jetzt einen erholsamen Sommer.

Gerhard Kohlmaier

 
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