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Woko vom 22.9.: Eine unnötige neue Pensionsdebatte Drucken E-Mail

Herr Pöltner geht und stachelt wieder einmal eine neue Pensionsdebastte an

Der Chef der Pensionskommission, Walter Pöltner, legt mit Jahresende seine Funktion aus Protest zurück. Pöltner wehrt sich gegen die gestaffelte Pensionserhöhung der Regierung, welche Bezieher von Niedrigpensionen (bis 1000 Euro) eine Erhöhung von 3% zukommen lässt, während höhere Pensionen im Wesentlichen nur eine Erhöhung von 1,8% erhalten. Er hält dies für ungerecht, weil jene benachteiligt werden, die höhere Pensionsbeiträge zahlen. (Die Wiener Zeitung berichtete am 20.9.)

Abgesehen davon, dass Herr Pöltner als hochgradiger Beamter und ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium sowie Kurzzeitminister selbst zu jenen gehört, welche nun „benachteiligt“ werden sollen, fragt man sich, was er in den zwei Jahren seiner führenden Tätigkeit in der Pensionskommission und Berater von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zur Pensionsproblematik beigetragen hat.

Nun, Pöltner machte sich 2020 für die Rücknahme der Hacklerregelung stark, also jener Regelung, nach der Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Pöltner argumentierte bereits damals, dass dafür die nötigen Budgetmittel auf Dauer nicht zur Verfügung stünden. Diese Sorge um die langfristige Pensionsfinanzierung war ein weiterer Grund für den angebotenen Rückzug Pöltners.

Ja, es ist richtig: die Bundeszuschüsse zu den Pensionen steigen, allerdings ist der Prozentanteil der Bundeausgaben, gemessen am BIP, also an dem, was wir gesellschaftlich erwirtschaften, seit nahezu 30 Jahren konstant und pendelt zwischen 13,5 und 14,5%. Selbstverständlich steigt dieser prozentuelle Anteil in Corona-Zeiten mit einem Lockdown nach dem anderen kurzfristig, weil ja auch die Wirtschaftsleistung sank. Aber so wie man Firmen; Vereine, den Tourismus, die Kultur und vieles andere mehr in Corona-Zeiten unterstützte, so kann man das wohl auch für die Alterssicherung erwarten.

Für Panikmache oder sogar Neiddebatten sowie für weitere schmerzliche Einschnitte im Pensionssystem zu Lasten der Pensionsbezieher besteht überhaupt kein Grund. Die vergangenen Pensionsreformen haben ohnedies die Weichen für eine Pensionszukunft gestellt, welche für die Pensionsempfänger mehr als trist aussieht. Anhebung des Pensionsantrittsalters, Durchrechnungszeiträume, Anpassung der Beamtenpensionen an das ASVG u.a.m. führen automatisch dazu, dass die Höhe der Durchschnittspensionen laut Wifo noch um weitere 20% sinken werden.

Zudem sind die Löhne und Gehälter in Österreich seit Jahren nahezu stagnierend. Zwischen 2010 und 2018 sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer gleich geblieben. Österreich lässt bei dieser Statistik nur Länder wie Zypern, Italien oder Portugal hinter sich, während sie in der EU-Zone insgesamt zwar moderat, aber doch gestiegen sind, in Deutschland etwa um 1,4%.

Höhere Löhne und Gehälter bedeuten automatisch auch höhere Sozialbeiträge für den Bund. Wie wäre es also mit einer Lohnrunde im Herbst, welche dieses Defizit endlich ausgleicht?


 
Akt.Kommentar vom 16.9.21: Ist der Pluralismus am Ende? Drucken E-Mail

Ist der Pluralismus am Ende?

Wir leben angeblich in einer pluralistischen Gesellschaft, und das scheint allgemein anerkannt. Allerdings setzt ein funktionierender Pluralismus in einer Demokratie auch voraus, dass die Machtverhältnisse unter den miteinander konkurrierenden Protagonisten einer pluralistischen Gesellschaft auch annähernd gleich verteilt sind. Dadurch wird eine ernstzunehmende Diskussion der unterschiedlichen Erklärungsmuster unseres Daseins überhaupt erst gewährleistet.

Garanten für einen funktionierenden Pluralismus ist daher nicht nur die Meinungsfreiheit an sich, sondern insbesondere die politischen, sozialen, kulturellen und nicht zuletzt medialen Machtverhältnisse in einem Staat. Gradmesser für eine akzeptable Verteilung dieser Machtverhältnisse sind jedoch weniger die institutionellen Rahmenbedingungen als vielmehr die daraus entspringende Diskussion und deren Transparenz für alle Bürger.

Um diese wichtigen Parameter ist es in unserem Lande allerdings alles andere als gut bestellt.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die etablierte Politik ist zutiefst erschüttert, und das zu Recht. Nicht nur die Verteilung der Machtverhältnisse führt hier zu Dissonanzen, vielmehr ist es die Art der Machtausübung bzw. des Machtmissbrauches, welche die Bürger abschreckt.

Im sozialen Bereich fehlt es nicht nur an Geld hinten und vorne, jahrelang wurden Zukunftsplanungen sträflich vernachlässigt, und dies nicht nur im Pflege- und Gesundheitsbereich. Gebe es nicht noch eine so hohe Bereitschaft von Teilen der Bevölkerung, sich sozial freiwillig und ohne finanzielle Gegenleistung zu engagieren, es würden viele soziale Netze reißen. Dennoch nehmen die Sozialkonflikte in unserer Gesellschaft nicht nur drastisch zu, sondern für immer mehr Menschen geht es einfach ums Überleben und die Politik bietet dabei so gut wie keine Hilfestellungen, sondern sorgt ihrerseits für die Verschärfung von Konflikten.

Die kulturelle Welt scheint auch nur auf den ersten Blick noch halbwegs in Ordnung zu sein. Sieht man genauer hin, so hat sich ein Bereich der staatlich unterstützten Vorzeigekultur herausgebildet, in dem ebenfalls Beziehungen, Lobbyismus und Machtverhältnisse das kulturelle Überleben sichern.

Der Begriff der Kultur als Möglichkeit der Orientierung sowie Lebens- und Umweltbewältigung ist dadurch ebenfalls sehr einseitig bestimmt und leidet am pluralistischen Mangelerscheinungen.

Der überwiegende Teil der Medien hat längst die Aufgabe übernommen die aktuellen Machtverhältnisse, deren Verteilung und mangelhafte Transparenz anzuerkennen und kritiklos widerzuspiegeln. Sie sind längst Teil der Problematik, garantieren weder fruchtbare Diskussionen noch tragen sie zu einer wirklichen Transparenz der Geschehnisse bei.

Die pluralistische Gesellschaft existiert immer mehr am Papier und wird immer weniger bestimmend für die zukünftige Entwicklung unseres Lebens und unserer Umwelt im weitesten Sinn des Wortes. Monistische Theorien und deren Umsetzung in der gesellschaftlichen Praxis übernehmen zunehmend diese Zukunftsgestaltung.

Die einzige Chance diesen fragwürdigen Pluralismus zu durchbrechen und zu Entscheidungsgrundlagen für die eigene Lebensführung zu gelangen erscheint mir im Individualismus des Einzelnen zu liegen. Im Sinne von Kant ist es heute mehr als je zuvor notwendig, den „Mut“ aufzubringen, sich des „eigenen Verstandes zu bedienen“ oder im Sinne von Sir Karl Popper „selbst zu den Schöpfern unseres Geschicks“ werden.


 
Hinweis auf eine interessante Diskussion Drucken E-Mail

https://www.servustv.com/videos/aa-27a3qr1rd1w11/

 
Woko vom 10.6.21: Schein und Sein der türkisen Volkspartei Drucken E-Mail

 

Seit geraumer Zeit tut sich bei der ÖVP ein eklatanter Widerspruch auf: Private und öffentliche Aussagen wollen so gar nicht mehr zusammenpassen. Die Getreuen rund um Kurz und dieser selbst chatten gerne und halten dabei mit ihren Meinungen nicht zurück. Ob es dabei um Frauen geht, um die Rolle der Kirche oder der Medien, um Postenschacher - egal: So viel Ehrlichkeit hätte wohl niemand den Mannen um Kurz zugetraut. Andreas Hanger, Fraktionsführer der Schwarzen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, hält die in den Chats getätigten Aussagen zwar nicht für glücklich, beharrt aber eisern darauf, dass dies Privataussagen seien und somit eigentlich die Öffentlichkeit nichts angingen.

Von wegen, Herr Hanger, selbstverständlich gehen diese Aussagen die Öffentlichkeit etwas an, tun sich doch dadurch tiefe Gräben zwischen dem auf, was eine Regierungspartei öffentlich sagt und dem, was sie eigentlich tut bzw. vor hat. Der Chatverlauf zeichnet ein moralisches Bild einer um Kurz versammelten Führungsriege, welches nicht nur einmalig in der 2. Republik ist, sondern - ungeachtet der strafrechtlich noch zu klärenden Konsequenzen - von keinem Bürger dieses Staates hingenommen werden kann, wird doch dadurch offenbar, dass das, was die türkise ÖVP den Bürgern vorgaukelt, nicht der Realität entspricht, sondern ihre politische Aufgabe einzig und allein darin zu bestehen scheint, ihre Machtpositionen abzusichern und zu erweitern, auch wenn dadurch bedeutsame Säulen unseres demokratischen Staatswesens zerstört werden.

Das geht uns alle an, das kann und darf nicht „privat“ sein. Es ist vergleichbar mit einem Bundeskanzler, welcher kraft seines Amtes offiziell die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten hat und der in privaten Chats bekannt geben würde, die Österreicher könnten ihn…

In Spitzenpositionen der Politik sind solche Gräben zwischen privater und öffentlicher Meinung nicht hinnehmbar und solche „Volksvertreter“ sind schleunigst mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.

Schein und Sein wichtiger Führungsleute der Kurz-ÖVP liegen so weit auseinander wie Himmel und Hölle. Während der ehemalige Justizminister Brandstetter aus einem der Chatverläufe, in die er involviert war, wenigstens Konsequenzen zog und seinen Rücktritt aus dem Verfassungsgerichtshof bekannt gab, lässt Kanzler Kurz durchblicken, selbst dann noch im Amt bleiben zu wollen, wenn es gegen ihn zu einer Anklage kommt. Ähnliches kann von den anderen Getreuen des Kanzlers, deren Haltungen durch die Chatverläufe bekannt geworden sind, angenommen werden. Wer hätte gedacht, dass Jörg Haiders Buberlpartie noch einmal übertroffen werden kann!

 
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Liebe Leserinnen und Leser!

Die „Steuerini“ ist in die Jahre gekommen. Seit nunmehr 22 Jahren existiert diese politische Initiative, seit Beginn bin ich, der mittlerweile ebenfalls in die Jahre gekommen ist, Aktivist der Steuerinitiative und seit vielen Jahren ihr Synonym.

Nach wie vor betrachte ich die Steuerpolitik als DAS notwendige Vehikel einer längst überfälligen Umverteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung in unserem Land, aber auch europa- und weltweit. Die derzeit stattfindende Diskussion über eine höhere Besteuerung von Großkonzernen gibt u.a. Zeugnis von dieser Problematik, obwohl sie bedauerlicherweise wieder einmal auch für die Unfähigkeit von Regierungen steht, die von ihnen selbst geschaffenen Herrschermonopole in ihre Schranken zu weisen und den Primat der Politik über das Wirtschafts- und Finanzkapital wiederherzustellen.

Nichts desto trotz oder gerade deshalb ist es notwendig, sich weiterhin mit steuerpolitischen Fragen auseinanderzusetzen und auf Änderungen in der Verteilungswirkung zu drängen. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, dass gerade in nächster Zeit gigantische Herausforderungen auf uns zukommen werden, welche ohne eine Änderung in der Steuerpolitik den überwiegenden Teil der Menschen auf die Verliererseite drängen werden. Die Klima- und Umweltproblematik, die Corona-Krise, der zu erwartende Anstieg jener Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die Flucht aus ihren Heimatländern antreten werden, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, aber auch der zu erwartende Kampf um lebensnotwendige Ressourcen wie dem Wasser und die digitale Umformung nahezu aller Lebensbereiche sind solche Entwicklungen, auf welche gerade in der Steuerpolitik neue Wege zu beschreiten sind.

Die „Steuerini“ hat in den 22 Jahren ihres Bestehens unzählige Artikel und Kommentare verfasst, die meisten davon wöchentlich, und zahlreiche davon in unterschiedlichen Medien publiziert. Wir haben Vorschläge unterbreitet, Aktionen durchgeführt und Initiativen ergriffen. Einige davon konnten durchaus erfolgreich abgeschlossen werden, andere harren noch einer Verwirklichung oder müssen neuen Entwicklungen angepasst werden. Aber es ist mir bewusst, dass Erfolg bzw. Misserfolg in einer so komplexen Sache immer auch eine Zeitfrage ist und Beharrlichkeit notwendig ist.

Aus diesem Grunde wird meine Arbeit auch fortgesetzt, allerdings werde ich von den wöchentlich erscheinenden Kommentaren abgehen und diese etwas unregelmäßiger und abhängig vom politischen Tagesgeschehen und meinen Zeitressourcen veröffentlichen. Der selbst auferlegte Druck, jede Woche einen Kommentar zu veröffentlichen, ist nicht immer zielführend, weil nicht Quantität, sondern Qualität meine Arbeit auszeichnen soll und ich (vielleicht auch altersbedingt) häufig mehr Zeit für notwendige Recherchen in einer Sache benötige.

Bleiben Sie also meinen Bemühungen gewogen, auch wenn diese nicht jede Woche einen Niederschlag in schriftlicher Form finden. Werfen Sie des öfteren einen Blick auf die Homepage oder auf meine Seite auf Facebook!

 

Gerhard Kohlmaier, 5.6.2021

 
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