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Woko vom 13.10: Von "Pensionsmalaise" keine Spur Drucken E-Mail

Immer wieder wird die „Pensionsmalaise“ herbeigeredet, allen voran macht sich der Pensionsexperte Bernd Marin in regelmäßigen Abständen daran, das Scheitern unseres Pensionssystems an die Wand zu malen.

Es ist durchaus richtig, dass wir immer älter werden, also länger in der Pension verweilen. Auch dass in den nächsten 15 Jahren besonders starke Geburtsjahrgänge in Pension gehen werden, ist unbestreitbar. Allerdings ist die Finanzierungssituation der Pensionen seit Jahren stabil.

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen von Arbeitern, Angestellten, Bauern und Selbständigen variiert seit vielen Jahren kaum. Von 2014 bis 2017 ist er sogar gesunken, und zwar von 10,4 Milliarden im Jahr 2014 auf 9,0 Milliarden 2017. 2018 gab es wieder eine geringfügige Steigerung auf 9,2 Milliarden, der Betrag ist jedoch noch immer um über eine Milliarde geringer als 2014.

Die Beamtenpensionen schlagen sich 2017 zwar mit 9,4 Milliarden zu Buche. Während der Dienstgeberanteil zur Pensionsversicherung bei Arbeitern und Angestellten 12,55% beträgt, zahlt der Staat als Arbeitgeber in der aktiven Zeit der Beamten jedoch nichts ein und muss diese Beträge daher bei Pensionsantritt zuschießen.

Dieser staatliche Pensionszuschuss ist im ASVG als gesetzlicher Anspruch der Pensionsbezieher festgelegt, und zwar derart, dass neben den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Staat die Pensionen bis zu einem Drittel durch Zuschüsse zu finanzieren hat. Allerdings hat der Staat noch nie mehr als 20% zu den Pensionen der Arbeitnehmer beigetragen.

Dass die Staatsbeiträge zu den Pensionen seit Jahren annähernd konstant sind, hat vielfältige Ursachen. Einerseits zeigen die Pensionsreformen der letzten Jahre Wirkung. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter stieg laut PVA 2018 auf 61,3 Jahre. Es bewegt sich also in die richtige Richtung. Andererseits trägt die geringe Inflationsrate, die der Staat kaum auszugleichen braucht, zur Stabilisierung der Zuschüsse bei. Und schließlich ist es die die hohe Wirtschaftsleistung, welche die Bürger trotz der teilweise sehr geringen Löhne (und demzufolge auch der Pensionen) erbringen. Die Nettolohnquote, also der Anteil der Löhne am gesamtwirtschaftlichen erzielten Einkommen, beträgt in Österreich gerade noch 68,4% des Nettoinlandsprodukts, also dem BIP abzüglich Abschreibungen und Gütersteuern, plus Gütersubventionen (Stand 2017), während sie 1978 noch 77,2% betrug. Das bedeutet aber, dass auch die Pensionsbeiträge hinter dem volkswirtschaftlichem Wachstum zurückbleiben.

Was für die Lohnquote gilt, gilt jedoch im Vergleichszeitraum für die Gewinne nicht. Unternehmen und Konzerne streifen immer höhere Gewinne ein und zahlen anteilsmäßig immer weniger Steuern. Das ist das eigentliche Problem der Pensionsfinanzierung. Die volkswirtschaftlich erzielte Wertschöpfung kommt zu einem großen Teil nicht mehr den Bürgern zugute.


Wir brauchen daher keine neue Pensionsdebatte, sondern eine Umverteilungsdiskussion.


Eine solche ist einerseits über die Anhebung der Löhne zu erzielen, andererseits über eine Änderung der Steuerberechnung für Unternehmen und Konzerne. Die Lohnsummenbesteuerung hat ausgedient, denn die Höhe der Gewinne von Unternehmen ist längst nicht mehr von der Anzahl der Beschäftigten abhängig. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre die richtige Antwort auf diese Veränderung in der Arbeitswelt. Das wäre ein Beitrag zur langfristigen Finanzierung der Pensionen, nicht aber das ständige Krankreden des Systems.

 
Aktuelles Thema, 6.10.2019: Es ist höchste Zeit für eine andere Steuerpolitik! Drucken E-Mail

 

In letzter Zeit häufen sich die Stimmen, der Kapitalismus sei an seine Grenzen gestoßen und müsse zerstört werden. Ersteres ist unbestreitbar, letzteres ist jedoch keine zwingende Konsequenz daraus.

Systemisches Denken stützt sich auf Ideologien und letztere sind die Grundlage zur Verwirklichung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen. Seit Jahrhunderten werden diese in den Staaten der westlichen Welt vom Kapitalismus in unterschiedlichen historischen Ausprägungen dominiert, wie etwa vom Merkantilismus, Imperialismus oder einem Sozialkapitalismus, der mit der Industrialisierung einherging.

Dieses kapitalistische System ist so erfolgreich, dass selbst kommunistische Staaten sich seiner Ideologie bedient haben und bedienen, wie das Bespiel China wirkungsvoll unter Beweis stellt.

Wir alle leben in einem kapitalistisch ausgerichteten System, welches - historisch betrachtet - bei aller Kritik in Einzelfragen eine Erfolgsgeschichte darstellt, welches den Menschen nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch größere Freiheiten gebracht hat. Es wäre also töricht, dieses System zu verdammen.

Allerdings ist es geradezu ein Wesenszug des kapitalistischen Systems, dass dieses sich ständig wandelt. Diese dynamische Entwicklung ist wesentlicher Teil seiner Erfolgsgeschichte und bedeutet eine ständige Neuausrichtung.

Die Ideologie der weltweit freien Märkte und des freien Warenverkehrs, aber auch die einer entfesselten Finanzwirtschaft - wesentliche Bestandteile des heutigen kapitalistischen Systems - stößt derzeit an unterschiedliche Grenzen und ist ein wesentlicher Mitverursacher von ökonomischen und ökologischen Problemlagen. Die Finanzkrise, deren Ursachen in ihrem Wesen bei Weitem nicht ausgeräumt sind und wo das Damoklesschwert eines Supergaus mehr denn je über uns schwebt, und die Klimakrise geben Zeugnis davon. Und schließlich schafft ein immer größer werdendes Ungleichgewicht zwischen den wenigen Superreichen und der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die in diesem System von ihrer Arbeit kaum mehr leben können oder verarmen, eine Situation, die auf Dauer selbst die Profiteure des Systems bedroht.

In dieser Situation gilt es umzudenken, das System zu hinterfragen, es neu auszurichten.

Eine Möglichkeit dazu bietet unser Steuersystem, denn dieses liefert eine der wesentlichsten Grundlagen und Rahmenbedingungen kapitalistischen Handelns. Über die Steuerpolitik haben die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit, unerwünschte oder ausufernde Wirkungen des Systems wieder in erwünschte Richtungen zu lenken. Dabei werden sie nicht umhinkommen, dieses Steuersystem zu hinterfragen und es zu verändern. So gesehen ist die Sichtweise von einigen konservativen Politikern, in Österreich am deutlichsten vertreten durch die Politik der türkisfarbenen Partei unter Ex- und wohl Wiederkanzler Sebastian Kurz, keine wesentlichen Veränderungen in steuerpolitischer Richtung vornehmen zu wollen, nicht nur kurzsichtig und zutiefst schädlich für notwendige zukünftige Weichenstellungen, letztlich gefährdet diese Haltung sogar den Fortbestand eines bisher erfolgreichen Systems.

 

Den (Turbo)Kapitalismus in seiner heutigen Form systemisch zu hinterfragen und zum Wohle der Mehrheit der Menschen zu verändern bedeutet das politische Hauptaugenmerk des Handelns auf die Steuerfrage zu lenken. Das ist die wesentliche Aufgabe, vor welcher unsere Volksvertreter stehen, wollen sie die uns gestellten Problemlagen, egal ob in der Umwelt-, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik nachhaltig einer Lösung zuführen.

 

Gerhard Kohlmaier, 6.10.2019, www.steuerini.at

 
3. Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage durch die PVA Drucken E-Mail

Die 3. Kundgebung der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ fand heute, 29.9.2019, am Wahlsonntag zwischen 10 und 13 Uhr vor dem Grundstück, welches die Pensionsversicherungsanstalt durch den Bau einer vollkommen überflüssigen Hochgarage zubetonieren möchte, statt.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wurden über den Stand der Dinge informiert und mit Informationsmaterial versorgt. Über 200 besorgte Anrainer unterschrieben eine Petition gegen den Bau der Hochgarage.

Ich bedanke mich bei allen Helfern der Aktion sowie bei der SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ, welche auch diesmal wieder die Aktivitäten der Bürgerinitiative unterstützten.

Über die nächste Kundgebung, bei der eine Information aller Medienvertreter im Vordergrund stehen soll, werden wir Sie rechtzeitig informieren.


Wir werden nicht locker lassen!

 

 


 
29.9. 10 bis 13 Uhr: Kundgebung Drucken E-Mail

Am 29.9. gibt die Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" eine Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage auf den Gründen der Pensionsversicherungsanstalt. Inzwischen haben auch alle politischen Fraktionen des Bezirks sich neuerlich am 24.9. im Rahmen einer Resolution sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen und unterstützen den Widerstand der Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben.

 

Kommen auch Sie am 29.9. zwischen 10 und 13 Uhr zum vorgesehenen Bauplatz (Ecke Wehlistraße/Haussteinstraße, 1020 Wien). Lassen Sie sich informieren, machen Sie sich selbst ein Bild von diesem städtebaulichen Nonsens. Setzen auch Sie sich zur Wehr gegen ein Projekt, das über alle Köpfe der Bezirkspolitiker und der betroffenen Bevölkerung hinweg durchgepeitscht werden soll.

 

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=37&Itemid=51

 
Offener Brief an die Frau Sozialminister Drucken E-Mail

Mag. Gerhard Kohlmaier

Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau - Gegen den Bau einer Hochgarage durch die PVA“

Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

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Frau

Bundesministerin

Mag.a Dr. Brigitte Zarfl

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Wien, am 21. September 2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

In Ihrer Funktion als Sozialministerin sind Sie - so scheint es zumindest derzeit - die einzige politische Würdenträgerin, welche vielleicht noch ein Bauvorhaben quasi in letzter Sekunde verhindern kann, welches von einem großen Teil der davon betroffenen Bevölkerung des 2. Wiener Gemeindebezirkes strikt abgelehnt wird. Es handelt sich dabei um den geplanten Bau einer HOCHGARAGE mit 450 Stellplätzen mitten in einem Wohngebiet durch die Pensionsversicherungsanstalt. Dem Bauvorhaben wird zudem einer der letzten Grüngürtel in der Umgebung zum Opfer fallen.

Seit dem Bekanntwerden des Projektes hat sich massiver Widerstand gebildet, welcher schließlich auch zur Gründung der Bürgerinitiative geführt hat. Nähere Informationen darüber finden Sie unter http://www.steuerini.at (Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“). Zudem wurde dieser sinnlose Bau von ALLEN politischen Fraktionen im Bezirk mit einer einstimmigen Resolution abgelehnt.

Trotzdem wurde für das Projekt eine Baugenehmigung erteilt und es ist zu befürchten, dass mit den Arbeiten bald begonnen werden wird, schieben nicht Sie, sehr geehrte Frau Minister, diesem Vorhaben noch einen Riegel vor.

Ein solcher scheint aus vielerlei Gründen gerechtfertigt zu sein:

  1. Die PVA ist bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und besitzt bereits eine Tiefgarage mit 1200 Stellplätzen für ihre Mitarbeiter
  2. In unmittelbarer Nähe der geplanten Tiefgarage (etwa 30 Meter) befindet sich ein gebührenpflichtiger Parkplatz, welcher zum Teil leer steht bzw. ungenutzt ist
  3. In Zeiten der zunehmenden Klimaproblematik (insbesondere in Wien) eine Grünzone für eine Hochgarage zu opfern, hat mit einer vernünftigen Stadtplanung für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger aus Sicht der Bürgerinitiative nichts zu tun
  4. Die Hochgarage würde sich in einer reinen Wohngegend befinden und die gerade erst vor wenigen Jahren seitens der Bezirksvertretung durchgesetzten Wohnstraßen ad absurdum führen
  5. Die Pensionsversicherungsanstalt ist kein privater Bauträger, sondern sie finanziert sich durch öffentliche Gelder, welche wesentlich sinnvoller angelegt werden sollten als in dieses Projekt.

Die in aller Kürze angesprochenen Argumente, welche gegen das Bauvorhaben sprechen, wurden seitens der Bürgerinitiative und aller politischen Fraktionen im Bezirk seit Kenntnis des Vorhabens immer wieder sowohl bei den Verantwortlichen der PVA als auch bei jenen politischen Institutionen, welche letztlich die Genehmigung dafür aussprechen,  vorgebracht. Offensichtlich wurden sie bis zum heutigen Tage ignoriert.

Natürlich ist uns bekannt, dass für besagtes Grundstück eine dementsprechende Bauwidmung vorliegt. Es stellt sich allerdings die Frage, warum diese Widmung überhaupt erteilt wurde bzw. nicht rückgängig gemacht wird. Oder aber sind die Verantwortlichen gegen vernünftige Argumente der Bevölkerung und auch der betroffenen Politiker im Bezirk immun? Welche Interessenslagen verbergen sich hinter diesem Projekt, für welches bei allem guten Willen nicht ein einziges vernünftiges Argument vorgebracht werden kann. Selbst wenn dieser Bau rechtlich durchsetzbar ist, so heißt das noch lange nicht, dass das Vorhaben auch vernünftig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Steuerzahler ist.

Uns, den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, droht zudem eine deutliche Zunahme des Individualverkehrs mitten in einem Wohngebiet in einer ohnehin schon durch das Verkehrsaufkommen schwer belasteten Umgebung entlang des Handelskais, eine schlechtere Luftqualität und eine deutliche Lärmsteigerung.

Wir wollen und werden uns diesen sinnlosen Bau nicht so einfach vor die Nase setzen lassen und werden alle Möglichkeiten ergreifen, welche uns die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren und den Widerstand dagegen zu stärken.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ legt ihre Hoffnungen aber auch in Ihr Wirken und wendet sich mit der dringenden Bitte an Sie, sich im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Bauvorhaben verhindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Gerhard Kohlmaier/Gründer der Bürgerinitiative

 
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