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Woko vom 29.5.: Die wahren Hintergründe der Anhebung der Grunderwerbssteuer Drucken E-Mail

Im deutschen Magazin „Der Spiegel“ vom 21.5.2016 wurde darüber berichtet, wie sich Großinvestoren beim Kauf von Immobilien um die Grunderwerbssteuer durch so genannte Share Deals drücken. Im Wesentlichen besteht der Trick darin, dass sie dabei nicht die Gebäude selbst, sondern einzig die Anteilsmehrheiten einer Firma kaufen, welche zum Zwecke der Steuervermeidung gegründet wird. Beim Kauf selbst verbleibt dann ein geringer Anteil bei einer juristisch oder natürlichen Person bzw. bei einem unabhängigen Dritten. Die Grundbucheintragung, welche man sich in diesem Falle ebenso erspart, verbleibt demnach beim Unternehmensnamen, geändert haben sich hingegen die Eigentumsverhältnisse. Auf diese Art und Weise entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliardenbeträge an Grunderwerbssteuer.

 

Nun ist die Situation in Österreich im Wesentlichen dieselbe. Auch hier ist es vollkommen legal, sich auf diese Art und Weise die Grunderwerbssteuer sowie die Grundbucheintragungsgebühr zu ersparen. Österreichische Steuerberater informieren darüber, dass man bei diesen Share Deals lediglich darauf achten müsse, dass man die gewählte Aufteilung auch wirtschaftlich begründe und den Anteil von Dritten möglichst nicht allzu gering halten solle.

 

Nun haben wir in Österreich seit 1. Jänner 2016 ein neues Grunderwerbssteuergesetz, welches sowohl eine Anhebung der Bemessungsgrundlage (vom Einheitswert zum realen Wert) mit sich brachte als auch eine Erhöhung des Steuersatzes, der nun 3,5% vom Grundstückswert beträgt (Ausnahmen: unentgeltlicher Erwerb innerhalb der Familie, Landwirtschaft).

 

Es darf also davon ausgegangen werden, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Österreich so wie in Deutschland u.a. deshalb eine Notwendigkeit darstellte, weil wegen der besagten Share Deals der Großen die Einnahmen aus dieser Steuer beständig gesunken sind. Wieder einmal sollen dafür die Kleinen in die Presche springen und die Normalbürger werden mehr zur Kasse gebeten, weil die großen Investoren gar nicht daran denken, Steuern zu bezahlen.  (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 22.5.: Kern sendet bereits falsche Signale Drucken E-Mail

Da wird Margit Fischer, die noch Bundespräsidentengattin aber erleichtert sein: das Leben nach der Präsidentschaft kann doch noch Sinn machen. Im November 2015 beklagte die Firstlady in einem Interview, dass sie fürchte in der Zeit nach der Präsidentschaft Ihres Mannes wieder vollkommen in die „Privatheit“ zurückfallen zu müssen, ohne eigenen Chauffeur, ohne Personal, ohne den Sommersitz in Mürzsteg.

 

Vor einigen Tagen beschloss der neu zusammengesetzte Ministerrat auf Grund eines Antrags des ebenfalls neuen Bundeskanzlers Kern, dass der scheidende Bundespräsident auf Kosten der Republik Österreich ein eigenes Büro sowie Personal erhält. Fischer soll dabei beratend im Rahmen eines Koordinationsbüros für das Gedenkjahr 2018 tätig werden. Auch Exkanzler Faymann soll nach dem Willen Kerns bei nächster Gelegenheit als Mitglied des Zukunftsfonds bestellt werden wird.

 

Der Neue, also Kern, setzt mit dieser Entscheidung ein erstes Zeichen in die falsche Richtung. Offensichtlich hat er doch nicht verstanden, aus welchen Gründen die Bevölkerung die Großparteien derzeit abstraft. Unter anderem ist es die Tatsache, dass die zwei genannten Parteien seit Jahrzehnten eine Postenschacherpolitik betreiben, die für jeden ausgedienten, abgewählten oder auch unfähigen Parteisoldaten noch einen Versorgungsposten bereitstellt. Es ist nicht die Frage, inwiefern Bundespräsident Fischer sein Amt gut bekleidet hat, es ist die Tatsache, dass es nun beendet ist. Und wenn Herr Fischer weiterhin beratend für die Republik tätig sein will, weil offensichtlich auch er sich ein Leben in „Privatheit“ nicht vorstellen kann, so werden sich dafür sicherlich Möglichkeiten ergeben, ohne den Steuerzahlern zur Last zu fallen.

 

Aber sozusagen als erste politische Handlung Versorgungsämter für ehemalige Politiker auf Kosten der Steuerzahler einzurichten zeugt davon, dass auch der neue Bundeskanzler Wesentliches nicht verstanden hat. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wann wird diese Regierung endlich reagieren? Drucken E-Mail

Die Arbeitslosenrate in Österreich steigt weiter an. Wir halten gegenwärtig bei nahezu 425 000 Arbeitslosen. Die Maßnahmen, welche die Regierung in den letzten Jahren gegen ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen gesetzt hat, waren daher entweder zu verhalten oder aber wirkungslos.

 

Welche realistischen Möglichkeiten bieten sich an, um dem Problem Herr zu werden?

 

Die derzeitige Situation ist nicht allein ein österreichisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem und ein Resultat einer neoliberalen Politik, welche seit Jahrzehnten die Trennung von Wirtschafts- und Finanzpolitik gefördert hat. Das Resultat ist bekannt: Die großen Finanzjongleure investieren längst nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern vermehren ihr Geld durch Spekulationen unterschiedlichster Art.

 

Um Arbeitsplätze zu schaffen, muss man daher diese systemische Krise des Kapitals durchbrechen, und das gelingt am einfachsten und effektivsten durch eine Änderung des Steuersystems. Wir müssen Gewinne aus Finanzvermögen endlich wesentlich höher besteuern und Investitionen in die reale Wirtschaft steuerlich begünstigen. Höhere Erbschaftssteuern ab einer Freibetragsgrenze, die Einführung von Vermögenssteuern sind nicht Teil einer Neiddebatte, sondern sie sind notwendiger Bestandteil einer Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung, ohne die auf Dauer ein moderner und demokratischer Staat nicht mehr funktionieren kann.

 

Im Gegenzug kann man den Faktor Arbeit steuerlich entlasten. Eine längst überfällige Forderung der Steuerinitiative ist die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, also die steuerliche Abkehr von der Lohnsummenbesteuerung und die Hinwendung zur Besteuerung der Wertschöpfung. Gerade in Zeiten, wo immer mehr Wertschöpfung durch Maschinen, Spekualtionen usw. erzielt wird, führt die Wertschöpfungsabgabe zu einer Entlastung arbeitsintensiver Bereiche.

 

Eine altbewährte, aber durchaus wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen sollte durch staatliche Investitionen in Bereichen der Infrastruktur, vor allem aber der Bildungseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung erzielt werden. Denn gerade in den letztgenannten Bereichen kann eine entsprechende Nachhaltigkeit solcher Investitionen erzielt werden. Die EU-Knebelverträge dürfen kein Hindernis für so wichtige Investitionen sein, sie hinderten und hindern die einzelnen Staaten ja auch nicht daran, Milliarden für Gläubiger und Banken aufzubringen. (Gerhard Kohlmaier)

 
Vorgezogener Woko vom 8.5.2016: Wozu noch Geldscheine? Drucken E-Mail

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins droht eine Entwicklung einzuleiten, die zur gänzlichen Abschaffung des Bargeldes führt.

 

Sie zahlen noch nicht mit Kredit- oder Bankomatkarte? Sie gehören also tatsächlich zu jenen unverbesserlichen Staatsbürgern und Bankkunden, welche Verlautbarungen über die Verwendung Ihres Geldes hintanhalten, weil Sie der Meinung sind, es sei Ihre Sache, wofür Sie Ihr Geld ausgeben. Wissen Sie denn nicht, dass Sie die Großkonzerne mit Ihrem sturen Verhalten schädigen, denn es trägt dazu bei, dass diese das Verbraucherverhalten weniger genau einschätzen können und unter Umständen Geld verlieren?

 

Ist Ihnen denn nicht bewusst, dass Sie die Bankinstitute mit Ihrem Verhalten in Ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einschränken? Diese könnten Ihre Mitarbeiter längst entlassen und so ihren Gewinn steigern, wenn Sie selbst den bargeldlosen Verkehr bewerkstelligen, als unbezahlter Mitarbeiter Ihrer Bank sozusagen. Dass Sie vor dem Staat nichts zu verheimlichen haben, versteht sich ja von selbst, also sind Sie für die lückenlose staatliche Überwachung all Ihrer Geldgeschäfte.

 

Und es ist doch mehr als offensichtlich, dass ein Bargeldbefürworter sich den Bemühungen der Banken und der Währungshüter entziehen könnte, den Obulus einzufordern, welcher der Bankkunde der Zukunft dafür bezahlen soll, dass die Bank sein Geld überhaupt nimmt. Der Bargeldbefürworter zieht in diesem Fall sein Geld einfach von der Bank ab, der Kreditkartenbesitzer zahlt sozusagen nicht nur für seine Karte, sondern er begleicht auch die zu erwartenden Negativzinsen der Zukunft widerspruchslos.

 

Sie haben einen besseren Überblick über Ihre Geldtransaktionen, wenn Sie bar bezahlen?  Wissen Sie denn nicht, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Banken schädigen, den Konsumrausch nicht unterstützen, kurz ein unökonomischer Trendverweigerer sind?

 

Das alles ist Ihnen egal? Bravo! (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 1.5.: Maiaufmarsch der SPÖ bestätigt den Kurs der Partei in die Bedeutungslosigkeit Drucken E-Mail

Die Gefolgschaft der Genossen hielt sich bei der diesjährigen 1.Mai - Kundgebung der SPÖ am Wiener Rathausplatz in Grenzen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst die SPÖ-Bezirksorganisationen es nicht mehr schafften, die Basis der Partei zum Mitmarschieren zu bewegen. Außer einigen Parteigranden, Funktionären und altgedienten Gehaltsprofiteuren fielen da nur noch Blasmusikkapellen und Trommler dem Auge des Betrachters zum Opfer.

Die über die Lautsprecher der spärlichen Menge von Zuschauern dargebotene „Leistungsschau“ der einzelnen Sektionen der Partei bei deren Einzug auf den Platz wurde von vielen als eine einzige Provokation betrachtet. Neben der Namensnennung der teilnehmenden Funktionäre wurde all das als Erfolg gefeiert, was die Bürger täglich anders erleben. Das moderne Gesundheitssystem zum Wohle der Bürger wurde da ebenso propagiert wie der Wohnbau oder etwa die neue Bildungspolitik. Fern von jeglichen Erfahrungen der Menschen wurde hier Floskeln gehämmert, denen, wie man den Gesichtern der staunenden Zuseher entnehmen konnte, kaum jemand mehr Glauben schenken kann, weil die Bürger andere Erfahrungen gemacht haben oder machen. Der Spalt, der zwischen einer relativ satten Funktionärsschicht und der politischen Realität liegt, konnte offenkundiger nicht präsentiert werden. Wer nach dem Wahldebakel der Partei vor einer Woche mit einem deutlichen Signal zu einem Neuanfang rechnete, wurde bitter enttäuscht.

 

Die anschließenden Kundgebungen der Parteispitze, allen voran die Worte des Kanzlers Faymann, die teils von Pfiffen und Rücktrittsaufforderungen begleitet wurden, waren mehr als ein Indiz dafür, dass diese Partei in die vollkommene Bedeutungslosigkeit beim Wahlvolk abzurutschen droht. Wer endlich neue programmatische Töne zu hören erhoffte, wurde enttäuscht. Im Vordergrund der Reden stand die Verteidigung eines politischen Kurses, welcher von den Wählern schon längst nicht mehr gutgeheißen wird. Die SPÖ droht so in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. (Gerhard Kohlmaier)

 
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