Steuerini
16.12.2018: Weihnachtswünsche Drucken E-Mail

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe an der Arbeit der Steuerinitiative Interessierte!

Ein weiters Jahr neigt sich dem Ende zu - das 19. Jahr, seitdem die Steuerini aktiv ist. Im November des kommenden Jahres jährt sich der Gründungstag zum 20. Male.

In diesem Jahr sind wiederum nahezu wöchentlich Kommentare zum politischen Geschehen aus meiner Feder erschienen, zahlreiche davon wurden in der Wiener Zeitung, der Kleinen Zeitung und in anderen Printmedien veröffentlicht. Auch eine Bürgerinitiative - „Wohnraum statt Verkehrsstau“ - habe ich gegründet. Sie wehrt sich gegen die Errichtung einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt im 2. Wiener Gemeindebezirk. Unser Widerstand gegen dieses absurde Projekt wird im Frühjahr des kommenden Jahres fortgesetzt.

Das Ende diese Jahre hat vor allem in Frankreich gezeigt, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich gegen die Politik des Neoliberalismus zu stellen, zugenommen hat. Die Bewegung hat trotz ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung gezeigt, wie schnell aus einem Funken ein Flächenbrand werden kann. Wie sich dieses Feuer entwickelt kann derzeit wohl niemand voraussagen, aber es flackert bereits auch in anderen Ländern.

Ich werde meine Arbeit im neuen Jahr selbstverständlich fortsetzen, wobei ich neben dem alltäglichen politischen Geschehen mein Hauptaugenmerk wieder der Steuerfrage und der Umverteilung widmen werde.

Ich wünsche Ihnen/euch allen ein geruhsames Weihnachtsfest, vor allem aber alles Gute für 2019

 

Gerhard Kohlmaier

 


 
Woko vom 9.12.: Alles ungewiss Drucken E-Mail

In Frankreich gehen Menschen massenweise auf die Straße. Sie sind zornig, wütend, verängstigt, was ihre Zukunft betrifft. Und sie beginnen sich zur Wehr zu setzen. Wogegen genau ist auf Grund des Mix von Angst, Wut und Zorn nicht so genau zu bestimmen. Aber eines scheint gewiss: Sie beginnen sich gegen eine Politik zu wehren, welche der Mehrheit der Bevölkerung immer wieder die Zeche für all das präsentiert, was die Profiteure des Systems verursachen. Das wollen sie im Wesentlichen nicht mehr hinnehmen. In Holland und in Belgien gibt es ebenfalls die ersten Demonstrationen. Ob ein europäischer Flächenbrand daraus wird, ist derzeit noch ungewiss, aber angesichts der Problemlagen, welche uns in den nächsten Jahren erwarten, anzunehmen.

Da ist einerseits die Verteilungsfrage des volkswirtschaftlich Erwirtschafteten. Regierungen und deren neoliberal ausgerichtete Politik haben dafür gesorgt, dass dieses zum überwiegenden Teil einigen wenigen zugute kommt, sodass - abhängig von den konkreten Bedingungen im jeweiligen europäischen Land - wenige Prozent der Bevölkerung an die zwei Drittel des Volksvermögens besitzen.

Die Politik im Interesse der Konzerne hat zur Vernichtung von Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen geführt, welche den Menschen bisher einen bestimmten Grad von Sicherheitsgefühl geboten haben. Dieses Sicherheitsgefühl ist weg, Bauern- und Greißlersterben, Automatisierung und Digitalisierung von Arbeitsbereichen, intransparente Institutionen und Machtmechanismen haben zu einer neuen Art der Entfremdung der Menschen - sowohl vom Produkt als auch von sich selbst als Subjekt - geführt.

Eine Finanzpolitik, welche seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 kaum systemverändernd eingegriffen hat, was die nächste Krise heraufbeschwören wird, Finanzeliten, welche Regierungen weltweit für ihre spekulativen Interessen einspannen, schüren zu Recht Zukunfts- und Existenzängste von all jenen Menschen, die ihr Auskommen mit ihrem Einkommen aus Arbeit fristen müssen.

Neue machtpolitische Verhältnisse weltweit, die Krise der Europäischen Union, die neue Wirtschaftsmacht China und die Rückkehr einer Politik zwischen den Weltmächten, welche an den Kalten Krieg erinnert, schüren zudem neue Ungewissheiten.

Eine sich anbahnende weltweite ökologische Katastrophe bedroht zudem den letzten Rest an etablierter Sicherheit im ganz privaten Bereich, welcher geraume Zeit noch abseits der Welt der Märkte und des Finanzkapitalismus und deren Folgen als Refugium für viele Menschen diente. Aber in Zeiten von zunehmenden Wetterkapriolen, Trockenperioden gefolgt von Überschwemmungen, zunehmenden Waldbränden und anderen Unwetterkatastrophen ist selbst dieser private Rückzugsort gefährdet.

Aber zunehmend werden die Menschen auch deshalb wütender, weil ihr Einfluss auf das politische Geschehen drastisch gesunken ist, Demokratie sich zur Scheindemokratie gewandelt hat, welche bereits hie und da diktatorische Züge annimmt. Die Mehrheit der Menschen hatte und hat nicht die Möglichkeit, an den wesentlichen Prozessen der Gestaltung einer zukünftigen Welt teilzunehmen.

 

In dieser Situation ist es kein Wunder, wenn die Bürger auf die Straße gehen. Heute in Frankreich, morgen vielleicht in anderen europäischen Ländern. Ob die etablierte Politik dieses Warnzeichen verstehen wird, ist mehr als fraglich, denn allzu sehr fühlen sich deren Protagonisten dem von ihnen geschaffenen Weltsystem und den darin Agierenden verpflichtet, nicht aber der Mehrheit der Bürger. In welche Richtung der Protest der Bürger führen wird, ist aber ebenso ungewiss wie die Reaktion darauf.

 
Woko vom 2.12.: Wo bleibt der Aufschrei? Drucken E-Mail

 

Er brauche „mit niemanden etwas abzusprechen“, weil er ja schließlich Landesrat für Integration und als solcher verantwortlich für „Ruhe und Ordnung“ sei. Also ließ der niederösterreichische FPÖ-Politiker Waldhäusl minderjährige Flüchtlinge in einem an die Nazi-Vergangenheit erinnernden Sonderlager in Drasenhofen unterbringen: Ständige Kontrolle durch Wachpersonal, 1 Stunde Ausgang pro Tag unter Bewachung, Zaun, Stacheldraht, Hunde.

Nachdem der Skandal aufgeflogen und die Jugendlichen schnell umquartiert wurden, hatte der als Politiker schon lange Zeit umstrittene FPÖ-ler die mediale Gelegenheit, sein

„Projekt“ zu begründen. Bei den Jugendlichen handle es sich um „notorische Unruhestifter“, welche man mittels Zaun und Stacheldraht vor der Bevölkerung schützen müsse. Solche Maßnahmen zum Schutz der Bewohner halte er, Waldhäusl, für vollkommen normal, denn es gäbe sie in vielen Heimen: „Jeder, der einmal in seiner Jugend in einem Quartier gelebt hat, wenn er in der Schule war oder studiert hat, weiß, dass das ganz normal ist.“

Ich kenne weder Jugend- noch Schüler-bzw. Studentenheime, deren „Sicherheitsvorkehrungen“ mit denen des von Waldhäusl in Drasenhofen praktizierten Sonderlagers vergleichbar wären. Wohl aber erinnern mich solche Maßnahmen an eine verabscheuungswürdige, menschenverachtende Politik der Nationalsozialisten.

Waldhäusls rückwärtsgewandte Gesinnung sorgt nicht zum ersten Mal für Aufregung. Er trat dafür ein, Kinder von Asylwerbern vom Besuch öffentlicher Bildungseinrichtungen auszuschließen, Juden, die koscheres Fleisch essen, einer Registrierungspflicht zu unterziehen, verglich Asylwerber mit Schweinen, bezeichnete Homosexuelle als „Schwuchteln“ und politische Gegner als Triebtäter. Nun erhält er für seine jüngste Aktion auch noch Schützenhilfe von Parteigenossen in höchsten Ämtern des Staates. Verkehrsminister Hofer geht davon aus, dass die Maßnahme „gesetzeskonform“ sei, Innenminister Kickl bemüht einen problematischen Vergleich und verhöhnt die Kritiker seines Parteikollegen, indem er darauf verweist, dass auf dem Land fast jede Liegenschaft einen Zaun habe. Der zu Beginn des Jahres über die Liederbuchaffäre der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war, kurzzeitig gestolperte Spitzenkandidat Landbauer, welcher mittlerweile wieder als Klubobmann der Freiheitlichen im niederösterreichischen Landtag sitzt, spricht sogar von einem „Vorzeigeprojekt“ und von Lösungskompetenz der Freiheitlichen, während andere „wegschauten“.

Sollten solche Einrichtungen, wie Verkehrsminister Hofer meint, „gesetzeskonform“ sein, so vermisse ich (auch) seinen Aufschrei, dass diese Gesetze sofort geändert werden müssen. Ein Innenminister, welcher eine menschenverachtende Einrichtung zu verharmlosen bemüht ist, ist in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft ebenso untragbar wie ein Landtagsabgeordneter, welcher dieses Lager als „Vorzeigeprojekt“

bezeichnet.

Der Bürgermeister von Drasenhofen, Reinhard Knüll (ÖVP), fand klare Worte für Waldhäusels Internierungslager und sprach von einer „Schande für Österreich“. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Miki-Leitner reagierte nach Bekanntwerden des Skandals wenigstens und ließ die Jugendlichen aus Drasenhofen wegbringen. GRÜNE und NEOS wollen Misstrauensanträge gegen Waldhäusl einbringen.

Wieder einmal zeigt nicht nur ein Politiker, sondern nahezu die gesamte Riege der FPÖ ihr wahres, braunes Gesicht. Doch wo bleibt der Aufschrei des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der schwarzen Regierungspartei, der neuen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner, ja, der Mehrheit der Bevölkerung? Haben oder wollen sie vergessen, wohin diese Politik der Diffamierung, der Ausgrenzung, des Hasses und der Stacheldrahtzäune führt?

 

Die von Waldhäusl in Drasenhofen untergebrachten „Problemjugendlichen“ sind vielleicht verhaltensauffällig, sie haben sicherlich Probleme. Wen wundert es, sind sie auf Grund dessen, was sie auf der Flucht aus Kriegsgebieten erlebt haben, vielleicht schwer traumatisiert. Solche Jugendliche brauchen Zuwendung, Therapie, professionelle Betreuung und Hilfestellung, nicht Stacheldraht und Bewachung in Sonderlagern.


 
Woko vom 25.11.: Auf der Suche nach Orientierung Drucken E-Mail

 

Orientierungslosigkeit und Zukunftsängste vieler Menschen prägen unsere europäischen Gesellschaften in einer Zeit, in der die Möglichkeiten der Lebensgestaltung zunehmend eingeschränkt erscheinen.

Die Politik der freien Märkte, die Globalisierung, die Klimaproblematik und die dadurch mitverursachte und erst noch zu erwartende intensive Flüchtlingswelle, ja sogar die Finanzkrise - sie alle sind im Wesentlichen Folgen einer neoliberalen Politik, durch die es auf der einen Seite der Gesellschaft immer weniger, aber immer reichere und mächtigere Gewinner gibt, auf der anderen Seite jedoch driften immer mehr Bürger auf die Verliererseite. Dazu gesellen sich Veränderungen im gesamten Bereich der Arbeits- und Lebenswelt, durch welche kein Stein auf dem anderen zu bleiben droht. Hinzu kommt, dass vielen Bürgern der Verlust gewohnter Sicherheiten im sozialen Bereich droht oder bereits Realität ist.

Auf dem Hintergrund dieses Szenarios ist das Vertrauen der Bürger in jene Politik, welche die unerwünschten Geister nicht nur gerufen hat, sondern mitunter deren Existenz durch kräftiges Zutun ermöglicht hat, erschüttert. Die Heilsversprechen der Politiker und der Konzerne, welche die Zuversicht der Bürger in die Entstehung einer besseren Welt geraume Zeit am Köcheln halten konnte, ist einer grundsätzlichen Zukunftsskepsis, welche sich durch nahezu alle Gesellschaftsschichten zieht, gewichen.

Während eine zukunftsgewandte Politik nach dem 2. Weltkrieg bis in die 70er-Jahre durch überwundene Kriege und Armut gespeist wurde, eine Aufbruchstimmung in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sicht- und spürbar war, geht es heute um den drohenden Verlust von Erreichtem.

Rechte und populistische Parteien reagieren in ganz Europa auf diese Situation, indem sie den zukunftslosen Blick der Menschen auf eine Vergangenheit richten, die es zu bewahren gelte. Nationalstaat versus Europa, Abschottung gegen Öffnung, starke Führerpersönlichkeiten versus eine offene, demokratische Gesellschaft, Überfremdung gegen Volk sind einige Kennzeichen dieser Politik der Angst. Die Strategie ist von Erfolg gekrönt, misst man diesen an Wahlerfolgen.

Das Dilemma unserer Zeit besteht vor allem darin, dass es der Zukunft an großen Entwürfen mangelt. In einer Welt, in welcher die gewonnene Individualität so lange eine scheinbare bleibt, so lange sie von Marktgesetzen und dem Bewahren der Vergangenheit dominiert wird und nicht dem Bewusstsein der Menschen entspringt, ist und bleibt der Mensch unfrei und populistischen, rückwärts gewandten Bewahrungsstrategien ausgeliefert.

 

Die europäischen Parteien links der Mitte werden nur dann aus ihrer Krise kommen, wenn sie es schaffen, den Menschen Entwürfe einer zukünftigen Gesellschaftspolitik sowie praktikable Lebensgestaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen anzubieten, die das „Heimweh nach der Zukunft“ (Sartre) zu stillen vermögen und dieses nicht in die Vergangenheit lenken. Davon ist derzeit jedoch wenig zu bemerken.

 
Bericht in SchauTV wohl erst morgen, am 20.11. Drucken E-Mail

Der Bericht wird wohl erst morgen (20.11.) gesendet. Ich denke, dass auch die Verantwortlichen der PVA usw. zu Wort kommen. Gut so.

 
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