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Aktuelles Thema, 21.1.2018: Im Würgegriff der Finanzeliten Drucken E-Mail

Die amerikanische Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit von Griechenland um eine Stufe hinaufgesetzt (von B- auf B), weil sich die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum verbessert hätten. Schön, wird sich so mancher denken, endlich geht es aufwärts mit dem krisengeschüttelten Land. Mitnichten.

S&P gibt mit dieser Hinaufstufung ein Signal, dass Ausfallrisiken für Kredite im Falle Griechenlands eine Spur geringer geworden sind. Durch die bisherigen Hilfspakete von einzelnen Staaten, ESM. EFSF und IWF erhielt das Land seit 2010 fast 260 Milliarden Euro.

Ungeachtet der Tatsache, dass große Teile der griechischen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg ein äußerst eigenartiges Verhältnis zu ihrem Staat hatten, den sie auf ihre Weise zu ihrem eigenen Vorteil ausplünderten, sich solcherart auch durchaus an ihm bereichert haben und der Ruf nach eben diesem Staat nun mitunter auch merkwürdig erscheinen mag, waren und sind es die politischen Eliten dieses Staates, welche die Weichenstellungen gestellt haben und stellen, die in erster Linie den Geldeliten zugute kommen.

So floss der Großteil der Milliarden an Hilfsgeldern zwar nach Griechenland, um dann sogleich wieder den Weg ins Ausland anzutreten, um Gläubigerforderungen zu erfüllen. Die Schulden wurden also nur umverteilt - von privaten Gläubigern wie Banken hin zu Staaten und Steuerzahlern. Der griechische Staatshaushalt konnte höchstens von 5% der genannten Summe profitieren, und das auch nur, damit die staatlichen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Für die ehemaligen Gläubiger und zukünftigen Finanzoligarchen ist die Hinaufstufung ein erstes Signal, ihre „Griechenland-Zockerei“ wieder fortzusetzen, denn sie bedeutet im Wesentlichen nur, dass das Land wieder leichter an Kredite kommen wird und so die Verschuldung fortsetzen kann.

Die soziale Situation im Land ist erschreckend: die Armutsquote hat sich seit 2008 verdoppelt, wobei es an Verhöhnung der Menschen grenzt, dass als arm nur jemand eingestuft wird, der weniger als € 176 im Monat zur Verfügung hat, Renten und Löhne wurden so drastisch gekürzt, dass sie nicht mehr zum Leben reichen, die Gesundheitsversorgung ist in vielen Teilen des Landes nicht gesichert, die Arbeitslosenrate ist die höchste in der EU. Nach zahlreichen Privatisierungen und sozialen Einschnitten für die Menschen im Land beschloss die Regierung Tsipras am Jahresende die nächsten Einschnitte, u.a. wiederum bei den Pensionen, aber auch die Streikrechte von Gewerkschaften wurden beschnitten.

Große Teile der staatlichen griechischen Infrastruktur sind inzwischen privatisiert. Der deutsche Flugbetreiber „Fraport“ betreibt 15 griechische Flughäfen, darunter Thessaloniki, Kreta und Santorini. Airports, welche keine Profite abwerfen,wurden nicht übernommen. Die Verträge sind jedoch so gehalten, dass sie die Risiken beim griechischen Staat belassen, die Profite jedoch „Fraport“ zustehen. Das deutsche Unternehmen zahlt weder Steuern noch Wasserabgaben, in Zukunft steigende Strom- und Telekommunikationsgebühren zahlt ebenfalls der griechische Steuerzahler.

Der Hafen von Piräus wurde an den chinesischen Cosco-Konzern verkauft, der Hafen von Thessaloniki ging an einen Hedge-Fonds in München und den russischen Oligarchen Savidis.

Die griechische Staatsbahn wurde zu einem Spottpreis von 45 Millionen Euro an die italienische Bahn verkauft, die Schulden der Bahn in Höhe von 692 Millionen verblieben dem griechischen Steuerzahler. Das staatliche Glücksspielunternehmen OPAP ging zu 67% an einen tschechischen Eigentümer die restlichen 33% an einen privaten griechischen Reeder, wobei der Erlös des Verkaufs nur 1,5% des vorherigen Gewinns betrug.

Vier der wichtigsten Kraftwerke der Elektrizitätsgesellschaft DEI sollen noch 2018 privatisiert werden, auch die Metro in Athen, die Gaswerke sowie die Wasserversorgung für Athen und Thessaloniki sind weitere Privatisierungsobjekte.

Zusätzlich kam und kommt es zu einem regelrechten Ausverkauf von Immobilien und für die Zukunft lukrativen Grundstücken in Griechenland durch ausländische Investoren.

Der griechische Staat hat gewichtige Teile seiner Einnahmequellen verloren, er hat sie preisgegeben einem nach Rendite schielenden Finanzkapital und er hat sich mit Hilfe seiner politischen Repräsentanten in dessen Abhängigkeit begeben. Er hat Zukunft verspielt, statt diese - in einer zugegebenermaßen heiklen Gegenwart - neu zu gestalten.

Nun stufen die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes wieder hinauf, denn das Land ist noch nicht genug ausgebeutet, es lässt sich noch verdienen an ihm. Doch man kann nur Geld verdienen, wo auch ein Geld ist. Und die griechische Bevölkerung ist nicht mehr kaufkräftig. Da muss man nachhelfen, indem man die neuerliche Verschuldung des Landes erleichtert. Nichts anderes bedeutet die Hinaufstufung durch die Ratingagenturen. Sie ist ein Signal dafür, dass der Spekulationskreislauf nun wieder fortgesetzt werden kann. Dass sich dadurch der Großteil der griechischen Bevölkerung in weitere Abhängigkeiten begeben wird, spielt dabei keine Rolle.

Auf diese Weise lässt der Würgegriff des Finanzkapitals zwar scheinbar nach, doch der Strick wird nur kurzfristig gelockert, um ihn im Bedarfsfall wieder anzuziehen. Dann geht der soziale Niedergang der Mehrheit der Bevölkerung weiter. Wäre es nicht besser für die Zukunft Griechenlands gewesen, zur Drachme zurückzukehren und eine systemische Veränderung im Staatswesen zu erwirken, welche die Grundlage für eine Neuausrichtung von Staat und Wirtschaft hätte sein können?

 

Das frage ich mich nicht nur im Fall Griechenlands. Mit solchen systemischen Fragen sollten auch wir uns auseinandersetzen, denn wir haben allen Grund dazu: drohende neuerliche Finanzkrisen, ökologische Katastrophen, ein sich zuspitzendes Ringen um die letzten Ressourcen dieser Erde, vor allem um Wasser, Kriegsgefahren praktisch in allen Teilen der Welt. Wenn das nicht Gründe genug sind, was dann?

(Gerhard Kohlmaier, Jänner 2018)

 
Woko vom 14.1.: Dieses Land braucht andere Themen! Drucken E-Mail

Die Mehrheit der österreichischen Wähler hat sich bei den Nationalratswahlen für ein rechtslastiges Regierungsbündnis, dessen Zustandekommen sich ja bereits im Wahlkampf abgezeichnet hat, entschieden. Wie man eine Wahl gewinnen kann, in welcher man im Wesentlichen alle relevanten Zukunftsthemen ausspart - von der rasanten Veränderung am Arbeitsmarkt über neue Strukturentwürfe einer sozialen, solidarischen Gesellschaft bis hin zu den sich anbahnenden ökologischen Katastrophen - haben Kurz und Strache eindrucksvoll bewiesen. Sie setzten dabei in erster Linie ganz offen auf eine Ausgrenzungspolitik, andererseits aber auch auf Ängste der Bevölkerung, indem sie den Kontrollverlust des Staates an die Wand malten und diesen durch eine „neue Art des Regierens“ zu beseitigen versprachen.

Nun sind sie am Werken, am Umsetzen ihrer Vorhaben. Und obwohl sich bereits am Beispiel der Familienunterstützung sowie der Diskussion über Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe der Zukunft klar zeigt, dass dieses „neue Regieren“ die bereits vorhandenen Gräben zwischen den sozial Schwachen und Starken sowie zwischen den Armen und Reichen in unserer Gesellschaft deutlich vertiefen wird, bleibt nicht nur der Aufschrei der davon Betroffenen überwiegend aus, sondern auch jener der Bevölkerungsmehrheit.

Wenn der neue Innenminister Kickl bekannt git, er wolle Menschen in Massenquartieren zusammenpferchen, dann führt zwar seine Wortwahl zu berechtigter Empörung, aber offenbar nicht das Vorhaben an sich. Dieses scheint überwiegend geduldet zu werden.

Wenn der FPÖ-Chef Strache die fehlende absolute Mehrheit seiner Partei bedauert, weil sie ihn leider nicht in die Lage versetze, „eine Politik im Sinne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban“ zu machen, dann resultiert daraus kein nationaler Aufschrei. Eine Politik a la Orban? - Also einen Nationalismus der Abschottung, eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit, in welcher die Regierung den Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, eine Änderung des Wahlrechts, um seine Macht zu sichern, eine Justizreform, um die Unabhängigkeit der Gerichte auszuhebeln. Das alles möchte also auch Strache, immerhin der amtierende Vizekanzler.

Die neue Regierung schlägt eine Politik ein, welche rückwärtsgewandt rechtslastig und demokratiepolitisch bedenklich agiert. Aber das von ihr verwendete Vokabular und sogar ihre Kernthemen sind über die Jahre hinweg längst gesellschaftsfähig geworden und im Bewusstsein vieler Bürger deshalb so verfestigt, weil sie für die entscheidenden Zukunftsfragen gehalten werden.

Es wird von den Oppositionsparteien und von uns allen abhängen, ob wir in der Lage sind, die wirklichen Zukunftsfragen in unser Bewusstsein zu bringen: Mitbestimmung und Chancengleichheit in einer sich verändernden Arbeitswelt, neue Formen einer Verteilungsgerechtigkeit, das Hinterfragen einer an Grenzen stoßenden Wirtschaftspolitik, Entfesselung der Finanzmärkte, die soziale Teilhabe aller Staatsbürger, Friedenssicherung, der Umgang mit beschränkten Ressourcen, Erderwärmung u.a.m.

 

Das „neue Regieren“ einer nach rechts getrifteten Regierungskoalition wird am besten dadurch als rückwärtsgewandt entlarvt, indem man diese zukunftsweisenden und dringenden Themen ins Bewusstsein der Menschen rückt.


 
Beendigung der Weihnachtspause Drucken E-Mail

Ich habe meine Weihnachtspause beendet. Ab sofort erscheinen meine Kommentare wieder regelmäßig.

 

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 7.1.2018: Entrümpelung allein schafft kein Vertrauen der Bürger in das Rechtswesen! Drucken E-Mail

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser ist nun Justizminister einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Und als solcher will er nun alle vor dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze und Verordnungen einer „Rechtsbereinigung“ unterziehen.

Ja, es ist nicht auszuschließen, es ist sogar wahrscheinlich, dass einzelne Rechtssätze veraltet sind, dass es notwendig ist, sie entweder zu streichen oder durch neue, sinnvollere zu ersetzen. Aber ich bezweifle, dass dieses Vorhaben des Ministers das dringlichste ist, welches es umzusetzen gilt.

Wesentlich wichtiger wäre es wohl, würde der neue Justizminister endlich dafür Sorge tragen, dass die geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Gerichtsbarkeit ausgeschöpft würden. Denn bei den Bürgern dieses Landes hat sich in den letzten Jahrzehnten der Eindruck verhärtet, dass die Mühlen der Justiz sehr langsam und nachlässig zu mahlen beginnen, wenn es sich um große Betrugs- und Korruptionsdelikte handelt, in welche mitunter bedeutsame Personen des öffentlichen Lebens, staatliche Institutionen u.ä. involviert sind. Hinzu kommt, dass in solchen Fällen unser Gerichtswesen offensichtlich dazu neigt, bestimmte wichtige Fragen aus den Verhandlungen auszublenden.

Obwohl ich meine Zweifel daran habe, ob der einstige Haider-Vertraute Moser der geeignete Mann dafür ist, so hätte er zumindest in zwei der größten Kriminal- und Korruptionsfällen der österreichischen Geschichte die Möglichkeit, sich für weitere gerichtliche Erhebungen, vor allem aber für die Verfolgung von Zahlungsflüssen einzusetzen: den HYPO und dem BAWAG-Skandal. Denn die dort veruntreuten Gelder in Milliardenhöhe sind ja nicht verschwunden, sondern nur in den Händen neuer Besitzer. Dass in beiden Gerichtsverfahren, sowohl im HYPO- als auch im BAWAG-Prozess, den verschwundenen Milliarden nie ernsthaft nachgegangen wurde, sondern diese Fehlbeträge einfach den Steuerzahlern umgehängt wurden, ist der wirkliche Skandal. Hier wurden die juristischen Möglichkeiten offensichtlich bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die damalige Richterin Bandion-Ortner, die später Justizministerin wurde, gab sich mit Flöttls Erklärung zufrieden, seine Computerfestplatte sei kaputt und daher ließen sich die Geldflüsse nicht mehr nachvollziehen. Wahrhaft eine Lachnummer für jede Faschingssitzung. Inzwischen sind jedoch mehrere Flöttl-Konten aufgetaucht und die Justiz könnte wieder tätig werden.

Auch der von 2010 bis 2014 tätige Chefermittler der HYPO, Christian Böhler, wurde eigenen Aussagen nach bei den Ermittlungen über den Verbleib der veruntreuten HYPO-Milliarden nicht gerade unterstützt, sondern im Gegenteil vor dem U-Ausschuss mit einem Sprechverbot dazu belegt. Auch in diesem Fall scheint es nie Interesse der Gerichte gewesen zu sein, sich nachhaltig auf die Suche der „verlorenen Milliarden“ zu machen, sondern die Ermittlungen bzw. Verurteilungen konzentrierten sich rund um den Tatbestand der Untreue. Doch wer sind die Begünstigten dieser kriminellen Handlungen? Wie gelang es ihnen das System auszunutzen bzw. zu täuschen? Wer war ihnen dabei behilflich?Inwiefern waren sie selbst daran beteiligt?

Fragen über Fragen, die letztlich nur zu beantworten sind, wenn man sich auf die Suche nach dem Verbleib der Gelder macht. Selbst der derzeitige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kritisierte Ende des letzten Jahres die Staatsanwaltschaft und gestand ein, dass man die ganze Geschichte (gemeint war der BAWAG-Prozess) falsch verfolgt habe. Ähnliches scheint auch auf die Durchführung des HYPO-Prozesses zuzutreffen.

 

Es gäbe also genug zu tun im österreichischen Justizwesen. Dringlicher als eine Bereinigung des Rechtswesens von überflüssigen Gesetzen oder Verordnungen erscheint mir eine öffentliche Debatte über den Zustand unseres Rechtswesens, die Ausschöpfung der Möglichkeiten des geltenden Rechts im Interesse des Staates und der Bürger dieses Landes. Ob Josef Moser dafür der geeignete Mann ist, wird sich zeigen.


 
Frohe Weihnachten Drucken E-Mail

 

Allen Freunden/FreundInnen, allen Lesern/Leserinnen meiner Beiträge wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2018.

Auch ich werde wohl eine Weihnachtspause einlegen. Mein nächster Kommentar erscheint daher voraussichtlich am 7.1.2018

Gerhard Kohlmaier

 
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