Wochenkommentare

 

 



Woko vom 23.6.: Hält Kurz die Bürger für blöd? Drucken E-Mail

 

Die ÖVP macht sich für eine Pflegeversicherung stark. Ex-Kanzler Kurz möchte sie neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als 5. Säule des Sozialsystems etablieren. Kurz argumentiert, wer sein ganzes Leben etwas geleistet habe,  müsse auch im Alter sozial abgesichert sein.

Gegen diesen Vorschlag des ÖVP-Chefs kann man auf den ersten Blick nicht sein. Er erscheint grundvernünftig, insbesondere wenn man bedenkt, dass die derzeitige Pflegeregelung auf Dauer nicht finanziert werden kann. Aber da sind wir schon beim eigentlichen Problem des Kurz-Vorstoßes, bei welchem der Teufel in diesem Fall nicht im Grundsätzlichen liegt, sondern wie so oft bei Kurz im Detail: nämlich bei der Finanzierungsfrage.

Diese will Kurz sogar durch Steuersenkungen gewährleistet wissen. Unser Staat hat seit geraumer Zeit ein Steuerproblem, nämlich eines, wofür vor allem der ÖVP-Chef steht: die Lohnsteuerquote ist viel zu hoch, Steuern auf Vermögen und Kapital sind viel zu niedrig. Anders gesagt, wir haben es in unserem Land nicht damit zu tun, dass zu wenig Geld erwirtschaftet wird, sondern damit, dass das Erwirtschaftete falsch verteilt wird. Und dafür sorgt vor allem Kurz selbst und seine Freunde aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

Diese Verteilungspolitik bewirkt, dass der Staat auf Milliarden von Einnahmen durch die wirklich Vermögenden verzichtet, die dadurch immer reicher werden, während der Großteil der Arbeitnehmer immer tiefer in die Tasche greifen muss, um für den Sozialstaat aufzukommen: sei es nun durch Steuern oder durch steigende Selbstbehalte oder Abgaben.

Obwohl dies jedem Staatsbürger bewusst ist, reichen die Einnahmen schon lange nicht mehr aus, um den Sozialstaat zu bewahren. Der schleichende Abbau des Sozialstaates ist seit Jahren im Gange.

In dieser Situation herzugehen und eine Pflegeversicherung zu fordern, welche man durch Steuersenkungen finanzieren möchte, ist mehr als populistisch. Die einzige Möglichkeit, eine solche Versicherung ohne weitere Einschränkungen in anderen sozialen Bereichen zu finanzieren, besteht darin, endlich für eine Umverteilung der erzielten Wertschöpfung innerhalb unseres Staates zu sorgen. Und da kann man es drehen und wenden, wie man will: eine solche kann nur über eine Steuerpolitik erfolgen, welche Vermögen endlich mehr besteuert, in einer immer mehr automatisierten Arbeitswelt endlich eine Wertschöpfungsabgabe anstelle einer Lohnsummenbesteuerung einführt, die Besteuerung von spekulativen Finanzkapital forciert und alles unternimmt, damit eine Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird.

 

Nein, aber der Wunderwuzzi Kurz, der, wie wir ja alle wissen, von all diesen Vorschlägen nichts wissen möchte, um seine Freunde und offensichtlich auch Wahlspender nicht zu vergrämen, will eine Pflegeversicherung mittels Steuersenkungen finanzieren. Hält er die Bürger dieses Landes für blöd?

 
Woko vom 16.6.: Klimanotstand Drucken E-Mail

In der Obersteiermark hat eine kleine Gemeinde, Michaelerberg-Pruggern, den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat gibt mit einem einstimmigen Beschluss der Bevölkerung zu verstehen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel oberste Priorität im

1150 Einwohner zählendem Ort haben.

Ein starkes, ein wichtiges Zeichen, welches hoffentlich bald zahlreiche Nachahmer findet. Selbstverständlich kann ein kleiner Ort allein nicht das Weltklima retten, aber er kann Zeichen setzen, Maßnahmen ergreifen, ein strukturelles sowie systemisches Umdenken anregen. Letzteres ist ein Gebot der Stunde, denn Massenproduktion, Massenviehzucht, Massentourismus und Klimaschutz schließen einander aus.

Gerade im ländlichen Bereich fällt so ein systemisches Umdenken leichter, weil die Wirkungen der Klimaveränderung auffälliger sind als im städtischen Bereich. Wenn die Wälder vor Trockenheit absterben, die Ernten durch Unwetter vernichtet werden u.a.m., gerät eine Jahrtausende währende Balance zwischen Natur und Mensch außer Kontrolle, und zwar unmittelbar. Für viele Städter verhindert die schier unbegrenzte Verfügbarkeit von Lebensmitteln in den Supermärkten diese unmittelbare Betroffenheit.

Wir werden so eine Notstandserklärung in allen Orten und Städten unseres Landes und weit darüber hinaus dringend benötigen, denn wir müssen die Prioritäten unseres Tuns

zum eigenen Wohle sowie dem der gesamten Menschheit überdenken und verändern.

 

Solche Notstandserklärungen werden am Land und in den Städten logischerweise zu unterschiedlichen Maßnahmen führen, die schnellstmöglich umzusetzen sind, um die Katastrophe noch halbwegs in den Griff zu bekommen. Politiker, die das anders sehen, deren Prioritäten nach wie vor an einer Form von Ökonomie hängt, welche uns das momentane Schlamassel letztlich beschert hat, sollten in unserer Demokratie keinen Platz mehr haben. Auch deshalb ist dieser einstimmige Beschluss der kleinen steirischen Gemeinde zu begrüßen.

 
woko vom 2.6.: Wir sollten die Inhalte bestimmen! Drucken E-Mail

Die Übergangsregierung steht - und Österreich auch noch immer. Ohne Kurz, ohne Strache, Kickl und Konsorten. Sogar das informelle EU-Treffen ging mit einem Interimskanzler Löger anstandslos über die Bühne. Warum sich Bundespräsident Van der Bellen nicht von Anfang an, nach Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, für eine Übergangsregierung aus Experten bzw. zumindest aus allen im Parlament vertretenen Parteien stark gemacht hat, bleibt zumindest rätselhaft. Warum er den mit allen Raffinessen geschmierten türkisen Parteichef Kurz das Vertrauen für eine neuerliche Regierungsbildung ausgesprochen hat, hinterlässt selbst noch im Nachhinein einen bitteren Geschmack. Aber immerhin scheint Van der Bellen aus dieser Fehleinschätzung der Dinge gelernt zu haben. Und nun scheinen wir eine Verwaltungsregierung zu bekommen, die bis zu den Neuwahlen im Herbst die notwendigen Geschicke des Landes lenken kann.


Was dann kommt, liegt zwar zum Teil in den Händen der Bürger unseres Landes, aber eben nur zum Teil. Kein Wähler weiß im Vorhinein, welche Koalitionsmöglichkeiten sich nach der Wahl ergeben. Da sind die Wähler wesentlich hilfloser als die Politiker selbst. Im Gegenteil: Während Politiker die Optionen vorbereiten, werden die Wähler nicht selten von ihnen hinters Licht geführt, was diese Optionen betrifft. Slogans wie „Wer FPÖ wählt, wählt eine rot-grüne Koalition“ oder „Wer NEOS wählt, entscheidet sich für eine Regierung Kurz mit NEOS-Beteiligung“ werden getrommelt werden. Welche tatsächliche Regierungskoalition schlussendlich gebildet wird, hängt weniger vom Wählerwillen ab, sondern von taktischen Überlegungen der Parteien, den Möglichkeiten der Pfründeaufteilung und den Machtmöglichkeiten der Parteien.

Trotz allem ist das Votum der Wähler in einer Demokratie von Belang. Zumindest beeinflusst es einen Trend und macht nicht alle Konstellationen so mir und dir nichts möglich. Neben der im Wahlkampf zu erwartenden Schlammschlacht zwischen den Parteien ist es gerade die Unterstützung der Inhalte, das Programm der wahlwerbenden Parteien, welches diesen Trend unterstützt.

Und hier darf man gespannt sein. Nicht das strategische Geschick der einzelnen Protagonisten der Wahl, nicht das bessere Auftreten, das Aussehen und andere Nebensächlichkeiten sollten die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen, sondern einzig und allein das Programm der Parteien, die Inhalte, welche sie vertreten und durchzusetzen gedenken.


Diese Inhalte sind jedoch letztendlich auch von uns selbst, von den Bürgern abhängig. Wir sind es, die durch aktive Beteiligung am politischen Prozess, den Parteien diese Inhalte auch aufzwingen können. Möge uns das gelingen, dann kann diese bevorstehende Wahl eine Chance für einen politischen Neuanfang in wichtigen Bereichen sein.

 
Woko, 25.5. Gastkommentar von Hans Kohlmaier Drucken E-Mail

Im Interesse der Republik

Im Interesse der Republik soll dem Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden! Solch eine Forderung erfordert eine sorgfältige Begründung.
Beginnen wir daher mit der Situation des politischen Lebens in Österreich seit dem allgemeinen Bekanntwerden des Ibiza-Videos.

Diese Situation ist nicht alltäglich, aber sie ist ein Normalfall im Leben einer parlamentarischen Republik. Personen, die in ihrer Funktion des öffentlichen Lebens nicht als geeignet erscheinen (oder es nicht sind), werden abberufen oder treten zurück. Das ist zwar nicht der Alltag, aber es kommt in den demokratischen parlamentarischen Republiken immer wieder vor. Es wundert daher nicht, dass in den Verfassungen dieser Fall eindeutig geregelt ist. Für die Stabilität ist daher verfassungsmäßig vorgesorgt.

Diese Fälle stellen grundsätzlich keine Krise im politischen Leben dar, denn auch BerufspolitikerInnen sind Menschen und können Fehler begehen. Zur konkreten Krise wird ein solcher Fall nur, wenn die handelnden Personen die anerkannten Regeln des politischen Lebens (das bedeutet vor allem die Verfassung) verletzen oder bei formaler Einhaltung der Regeln gegen den Geist der öffentlichen Sache (res publica) handeln. Dieser Geist der öffentlichen Sache besteht vor allem in dem Bemühen trotz unterschiedlicher Interessen und Meinungen letztlich den Zusammenhalt der Bevölkerung zu erhalten oder wieder herzustellen.
Wie der Bundespräsident Van der Bellen zu Recht feststellt, löst die geltende österreichische Verfassung einen Fall wie den des Ibiza-Videos in „Schönheit und Eleganz“. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und unsere Verfassung spiegelt das wieder.

Drei (wenn auch in unterschiedlichen Momenten unterschiedlich) starke Institutionen spielen zusammen.
Die Regierung repräsentiert die momentane politische Mehrheit und wird nicht direkt gewählt. Das Parlament ist vom Volk gewählt und spiegelt die politische Haltung derer wider, die sich (zumindest bei der Wahl) politisch beteiligt haben. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt und soll die Interessen der Gesamtbevölkerung (auch der nicht Wahlberechtigten und Nichtwähler) über die Parteigrenzen hinweg verkörpern. Deswegen ist es auch üblich, dass der Bundespräsident (ob Mann oder Frau) in Österreich nach seiner (ihrer) Wahl eine Parteizugehörigkeit zurücklegt.

Diese formale Ausgestaltung unserer Verfassung fördert eine möglichst reibungsfreie Auflösung der politischen Gegensätze, indem alle Interessen zu Wort und Einfluss kommen können. In der geglückten Verbindung zwischen den Geboten der Paragraphen und dem versöhnend lösendem Geist, der eine konstruktive Zukunft möglich macht, liegt eben die „Schönheit und Eleganz“ der Verfassung.

Unabhängig davon wie man Kanzler Kurz politisch einschätzt erfordert die Fairness im politischen Wettbewerb einen Rücktritt des Bundeskanzlers!
Andernfalls wird der Amtsvorteil den gesamten Wahlkampf mit Gehässigkeit vergiften. Bundeskanzler Kurz liefert selbst seit den ersten Tagen der neuen Situation die besten Beispiele dafür.

Der Geist der Verfassung ruft nach drei günstigen möglichen Wegen in dieser Übergangszeit. Man kann eine Regierung aus verdienten BürgerInnen bilden. Eine solche Regierung kann einem Kabinett von Berufspolitikern (mindestens) ebenbürtig sein. Der Lebensweg von Van der Bellen ist ein schönes Beispiel dafür: vom Universitätsprofessor zum Bundespräsidenten. Und die Qualität der österreichischen Beamtenschaft sichert das praktische Funktionieren.
Man kann eine Regierung aus den Abgeordneten (Männer und Frauen) aller Parlamentsparteien bilden. Das bildet nicht nur die momentanen politisch organisierten Kräfteverhältnisse ab. Darüber hinaus schafft eine solche Regierung möglichst gleiche Bedingungen auf der Bühne des öffentlichen Wahlkampfverhaltens in der Regierung.
Man kann drittens, als Kompromiss der beiden vorherigen Vorschläge, die jetzige Regierung belassen - aber mit einem Bundeskanzler Fischler (ehemaliger EU-Kommissar) oder Konrad (ehemaliger Spitzenmanager und Aktivist der Zivilgesellschaft) an der Spitze. Nur der raffinierteste Medienprofi aus der Riege der wahlkämpfenden Berufspolitiker sollte keinen Startvorteil auf der wichtigsten öffentlichen Bühne haben - Sebastian Kurz.

In dem Zusammenhang gilt noch ein wichtiges Argument: eine der größten Parteien im Lande sind die Nichtwähler. Viele Menschen sind von den Berufspolitikern enttäuscht. Deren Ränkespiele um Macht und Durchsetzung von Eigeninteressen haben sie am Sinn einer Teilnahme an Wahlen in der parlamentarischen Demokratie verzweifeln lassen.
Der Geist unserer Verfassung gebietet, möglichst alle Menschen in der Republik am politischen Leben teilnehmen zu lassen.
Das soll neben dem Parlament vor allem dem Herrn Bundespräsidenten eine Richtschnur sein. Möglichst große Fairness im kommenden Wahlkampf ist eine der wichtigsten politischen Weisheiten in der jetzigen Phase.

Vergessen wir nicht: die jetzige Regierung wird bis zur erfolgreichen Einsetzung einer neuen Regierung nach der Wahl im Amt sein- vielleicht viel länger als manche denken. Und das Leben geht weiter. Nach der Wahl wird die Republik Österreich auch in dem Ausmaß erfolgreich funktionieren, in dem ein Ausgleich der legitimen Interessen aller politisch relevanten Parteien erfolgt.

In einer parlamentarischen Republik ist nicht die Überwältigung des politischen Konkurrenten das Hauptziel, sondern ein Ausgleich der verschiedenen politisch legitimen Interessen, der in der Praxis ein Funktionieren des Staates ermöglicht.


Das ist der gute Geist der Verfassung!

 

Hans Kohlmaier, ein Bürger, 25. 05. 2019

 
Woko vom 19.5.: Die Diskussion über eine Kerosinbesteuerung zeigt das Elend eines politischen Systems Drucken E-Mail

 

Je näher die EU-Wahl rückt, umso mehr deuten zumindest etliche Spitzenpolitiker auf nationaler und europäischer Ebene an, in der Vergangenheit Versäumtes wenigstens nachholen zu wollen. Zu reparieren, sozusagen. Von systemischen Umdenken, von Strukturwandel in wichtigen Bereichen ist jedoch nach wie vor keine Rede. Ein gutes Beispiel dafür ist die Diskussion über die Besteuerung von Flugbenzin, dem Kerosin.

Es war spätestens nach Kenntnis über den raschen Fortschritt des Klimawandels und seiner Vernichtungskraft in gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen nie einzusehen, warum Benzin und Diesel saftig besteuert werden, Flugbenzin jedoch steuerfrei bleibt.

2,61 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß wurden laut einem Bericht der EU- Umweltagentur Eurokontrol allein 2018 über Österreich durch den Flugverkehr verursacht, das ist eine Steigerung von 12% im Vergleich zu 2017. EU-weit werden weit über 150 Millionen Tonnen Treibhausgase durch den Flugverkehr in die Luft geblasen.

Also machen sich neben den EU-Spitzenkandidaten Timmermann und Weber und andere EU-Politiker auch einige nationale Politiker für eine Besteuerung von Kerosin stark. Plötzlich, kurz vor den EU-Wahlen, zumindest ein Versprechen. Mehr nicht. Allerdings lehnt die österreichische Regierung selbst eine solche Vorgangsweise ab. „ Keine neue Steuern!“, besagt ihr falsches Credo, wodurch sie insgeheim große Konzerne seit Regierungsantritt unterstützt, sogar deren Steuerbelastung senkt (Beispiel Körperschaftssteuer), während die Belastungen für die Mehrzahl der Bürger durch steigende Abgaben, Selbstbehalte usw. ständig steigen.

Sicherlich könnte eine Kerosinbesteuerung und die daraus resultierende Verteuerung von Flügen zu einem leichten Rückgang des Flugaufkommens führen. Allerdings nur dann, wenn gleichzeitig damit der Verkehr auf der Schiene sowohl attraktiver als auch billiger werden würde.

Es muss allerdings bezweifelt werden, ob eine solche Maßnahme den Kern der Sache trifft. Denn damit die Klimaerwärmung und die damit verbundenen Folgen für die Menschheit noch halbwegs erträglich gestaltet werden können, ist gemäß des Berichtes des Weltklimarates bis 2030 eine Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxids um 45% notwendig, bis 2050 sollte der Ausstoß im Vergleich zu 2010 dann sogar auf null reduziert sein.

Die Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten greift mittlerweile zu kurz, weil die zu erwartenden Lenkungseffekte angesichts des drohenden Szenarios zu gering sind. Es muss nun darum gehen, einerseits schnell und andererseits effektiv zu handeln.

Ein erster richtiger Schritt dazu wäre die komplette Einstellung des Flugverkehrs auf den Kurzstrecken, sofort für alle Flüge bis ca. 600, in spätestens drei bis fünf Jahren sollten dann überhaupt keine Flüge mehr bis 1500 Kilometer stattfinden. Parallel zu dieser Maßnahme müssen die Staaten in den Schienenverkehr investieren.

Auf Langstreckenflügen sollte selbstverständlich eine Kerosinbesteuerung wirksam werden, deren Erlöse zweckgebunden für eine nachhaltige Energie-, Klima- und Umweltpolitik eingesetzt werden sollen.

 

Effektive Klima- und Umweltpolitik schreit seit Langem nach einem Strukturwandel, wollen wir nicht sehenden Auges in eine gewaltige Katastrophe laufen. Diese Regierung ist dazu nicht in der Lage, sowohl in der Verkehrs- als auch in der Landwirtschafts- oder in der gesamten Energiepolitik. Das Beispiel Kerosin steht nur stellvertretend für die Gesamtmisere eines politischen Systems, welches Zukunft verbaut anstatt auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu achten.


 
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