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Steuerini
Woko vom 12.3.: Wieder ein falsches Steuersignal! Drucken E-Mail

Vor wenigen Tagen hat der Ministerrat eine Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018 beschlossen. Diese 2011 eingeführte Abgabe beträgt derzeit pro Passagier gestaffelt nach Flugentfernung für Kurzstrecken 7 Euro, für Mittelstrecken 15 Euro und für Langstrecken 35 Euro. Und diese Beträge, die von den Luftverkehrshaltern, also den Fluglinien selbst, abzuführen sind, werden nun halbiert.

Die Airlines jubeln, der Flughafen Wien ebenso und sprechen von einer sinnvollen Maßnahme, welche zum Wohle aller Beteiligten Fliegen nun wirtschaftlich noch attraktiver und auch kostengünstiger für die Passagiere mache. Zudem sei nun der Standort Österreich gegenüber anderen Ländern nicht mehr benachteiligt.

Nun ist die Flugabgabe jedoch keine österreichische Erfindung, sondern unter anderen Bezeichnungen findet sie sich in zahlreichen anderen europäischen Staaten. In Deutschland heißt sie Luftverkehrssteuer und wird ebenfalls seit 2011 eingehoben, allerdings beträgt sie dort 8/25 und 45 € pro Passagier, ebenfalls nach Entfernung gestaffelt. Sie ist also höher als in Österreich. Aber auch in Frankreich und Großbritannien werden Flüge besteuert, und auch da höher als bei uns.

Nur in den Niederlanden hat (nach Dänemark) die Regierung eine 2008 eingeführte Flugabgabe 2010 wieder abgeschafft. Dadurch erhoffte Wachstumseffekte, die Zahl der Fluggäste betreffend, konnten dadurch jedoch nicht erzielt werden.

Die Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Wien nach Einführung der Flugabgabe:

2012 + 5%

2013 -  0,7%

2014 + 2,2%

2015 + 1,3%

2016 + 2,5%

Es kann also keine Rede davon sein, dass diese Abgabe, die dem Staat ca.100 Millionen jährlich eingebracht hat, dem Standort Österreich geschadet hätte. Im Gegenteil, das Passagieraufkommen und somit die Anzahl der Flüge sind gestiegen. Das bedeutet aber auch, dass der durch die Luftfahrt verursachte CO2-Ausstoß in die Atmosphäre gestiegen ist.

Es ist alleine auf Grund der steigenden Umweltbelastung durch den Flugverkehr nicht zu verstehen, warum die österreichische Bundesregierung diese Abgabe halbiert hat. Der Lenkungseffekt wäre mehr als notwendig, wenn man sich den drohenden Klimakollaps vor Augen führt. Die Einnahmen aus der Abgabe konnte man bisher wenigstens dafür aufwenden, in anderen Bereichen die Luftemissionen zu reduzieren und so für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Aber die österreichische Regierung betätigt sich wieder einmal im Steuerdumping für Konzerne anstatt sinnvolle steuerliche Lenkungseffekte zum Wohle der Bürger einzuführen und die Zukunft von uns allen im Auge zu haben.

Zu bedenken wäre auch gewesen, dass Kerosin nach wie vor keiner Besteuerung unterliegt, obwohl Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich als die größten Klimasünder gelten. Jährlich betragen die dadurch verursachten CO2-Emissionen über 2 Millionen Tonnen. Alleine zwischen 2010 und 2015 verursachte der Flugverkehr in Österreich die gleiche Menge an CO2-Belastung wie der gesamte Kfz-Personenverkehr im Jahr 2014.  Dem Finanzminister entgehen zudem durch die fehlende Kerosin-Besteuerung über 300 Millionen an Einnahmen im Jahr.


Der Beschluss der Regierung, die Flugabgabe zu reduzieren, kann daher als weiterer Meilenstein einer verantwortungslosen Politik betrachtet werden, welche eine Klientelpolitik im Interesse von Konzernen fortsetzt, dabei jedoch die drohenden Szenarien einer falschen Klima- und Umweltpolitik nach wie vor ignoriert und künftigen Generationen einen Rucksack von finanziellen und ökologischen Problemen umhängt, den sie nie und nimmer zu tragen imstande sein werden. Die Steuerinitiative lehnt eine solche kurzsichtige Steuerpolitik strikt ab! (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 5.3.: RZB - Millionenverluste durch Finanzierung von Trumps Projekten Drucken E-Mail

 

Man glaubt es ja kaum. Aber tatsächlich hat die RZB im Jahr 2007 das 65 Stockwerke hohe Trump International Hotel § Tower Toronto-Projekt finanziert, und zwar mit einem 315-Millionen-Dollar-Kredit. Dieser musste jedoch in der Zwischenzeit abgeschrieben werden. Der jetzige amerikanische Präsident selbst nahm für die Errichtung des Bauwerks kein Geld in die Hand, sondern hatte zu dieser Zeit vielmehr mit mehreren Insolvenzen zu kämpfen (Wiener Zeitung, 2.3.2017).

Nun ist es ja angeblich Angelegenheit jeder Bank, das ihr anvertraute und das aus dem Nichts geschaffene Geld zu investieren, aber wieder einmal zeigt sich, dass dies offensichtlich nicht mit der größtmöglichen Sorgfalt geschieht und dann Kredite in Millionenhöhe einfach abgeschrieben werden müssen.

Wer hätte überhaupt daran gedacht, dass eine österreichische Bank Millioneninvestitionen für ein Projekt in Toronto investiert, wären doch Investitionen in die heimische Wirtschaft wesentlich notwendiger. Aber hierbei halten sich die Verantwortlichen, geht man nach den Klagen von Wirtschaftstreibenden im eigenen Land, seit Jahren zurück.

Würden die österreichischen Sparer wissen, für welche Projekte die Banken Kredite vergeben, dann würden sie ihr Geld diesen Instituten wohl nicht anvertrauen. So ist es zu erklären, warum man von den Machenschaften der Banken im Regelfall nichts erfährt, es sei denn, sie geraten auf Grund ihrer dubiosen Geschäfte in Situationen, in welchen dann der Steuerzahler für ihre Defizite aufkommen muss. Und diese fallen dann, wie wir alle am Beispiel von einigen österreichischen Banken schmerzlich erfahren mussten, gleich in Milliardenhöhe an und bringen ein gesamtes Staatswesen ins Schwanken.

Nun, so weit scheint es ja im Falle der RZB nicht zu sein. Allerdings geben solche Verluste

auch aus anderen Gründen zu denken. Der Kunde bekommt für sein Geld, welches er der Bank anvertraut, so gut wie keine Zinsen, überzieht er jedoch beispielsweise sein Konto, so werden an die 13% Zinsen fällig.

Wer zahlt also letztendlich solche Projekte wie den Trump-Tower? (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 26.2.: Atomindustrie: Kostenexplosion ungeheuren Ausmaßes droht Drucken E-Mail

Die Kosten der einst so hochgelobten atomaren Energie drohen zu explodieren und vor allem ganze Volkswirtschaften sowie zukünftige Generationen zu überfordern.

In Japan verschlingt alleine das marode Atomkraftwerk Fukushima ca. 200 Mrd. Euro an unmittelbaren Katastrophenkosten, die Folgekosten und die Sicherung der Umgebung vor Strahlung im 1986 durch einen Super-Gau zerstörten Kraftwerks Tschernobyl kosten dem ukrainischen Staat jährlich fast 7% der jährlichen Wirtschaftsleistung, rechnet man den Wohlfahrtsverlust dazu, so beträgt der jährliche Schaden an die 12% 1).

In Deutschland droht der beschlossene Atomausstieg bis 2022 eine Kostenlawine zu verursachen. Alleine der Rückbau eines einzigen Kraftwerks am ehemaligen DDR-Standort Greifswald kostet 6,5 Mrd. Euro. Die von der Bundesregierung kalkulierten Gesamtkosten der Stilllegung von ca. 190 Mrd. Euro werden wohl nicht ausreichen. Dabei sind bei diesen Summen die Kosten der Lagerung gar nicht inkludiert - und diese werden, will man die Risiken einer Verstrahlung von Mensch und Umwelt nur halbwegs gering halten - ebenfalls explodieren. Alleine eine dringend notwendige Sanierung des inzwischen ebenfalls maroden Zwischenlagers im ehemaligen Salzbergwerk Asse wird den deutschen Steuerzahlern mindestens 10 Mrd. Euro kosten.

Die Atombetreiber, die jahrelang satte Gewinne gemacht haben, zahlen zwar nach wie vor Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre aus, für die nun entstehenden Kosten wollen sie hingegen nicht aufkommen. Im Gegenteil, sie klagen den deutschen Staat auf Grund des Beschlusses über den Atomausstieg auf Gewinnentgang in Milliardenhöhe.

Von 1970 bis heute betragen die staatlichen Subventionen an die deutschen Atombetreiber insgesamt 190 Mrd. Euro. Steuergeld also, das in Zukunft noch in wesentlich größerem Ausmaß fließen wird, ja fließen muss, wollen wir uns nicht selbst vernichten. Das neoliberale Denkmuster, welches Gewinne immer als Privatangelegenheit betrachtet, Verluste und Problemlagen jedoch verstaatlicht wissen will, also dem Steuerzahler umhängt, ist wieder einmal erfolgreich aufgegangen. Mitgespielt haben dabei die Politiker, nicht nur in Deutschland, weltweit.

Bis 1993 wurden große Teile des atomaren Mülls einfach in den Meeren versenkt, auch von Deutschland. Dort lagern nach heutigen Schätzungen hunderttausende Tonnen, allein im Nordostatlantik sind es 114.726 Tonnen in 222.732 Fässer2) . Die ersten dieser Fässer platzen inzwischen auf und geben ihren gefährlichen Inhalt an das Meer ab. Messergebnisse aus den Versenkungsgebieten werden keine mehr veröffentlicht, kein Wunder, werden dort auch Fische gefangen, vor allem Makrelen. Das langsame Einsickern der Strahlung in die Nahrungskette findet bereits statt. Wir haben es mit einer tickenden Zeitbombe zu tun, für die nun niemand mehr die Verantwortung übernehmen will.

In Europa sind derzeit 74 Kernkraftwerke mit insgesamt 184 Reaktorblöcken in Betrieb. In zahlreichen Ländern ist eine Reduktion der Kraftwerke im Gang, nicht zuletzt auch deshalb, weil nach Kalkulation der Gesamtkosten die Mär vom billigen Atomstrom schon längst nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und wir auch über wesentlich kostengünstigere CO2ärmere Alternativen (Windkraft, Gaskraftwerke mit Wärme-Kraft-Koppelung) verfügen. Auch die noch relativ teure Solarenergie ist unter der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Gesamtkosten wesentlich billiger als Kernenergie.

Allerdings gibt es nach wie vor Länder, die ungehemmt in diese Technologie investieren, wie z.B. Großbritannien. Hier werden alleine in den nächsten Jahren 21 Mrd. Euro in den Neubau von Atomkraftwerken investiert.

Der neueste Schrei der Atomindustrie sind die so genannten Mini-Meiler, also gleichsam Miniatomkraftwerke, die ähnlich wie die auf U-Booten funktionieren, aber nun auch in Serienproduktion für den Landeinsatz gebaut werden sollen. Sie werden sozusagen fertig geliefert. Man rechnet, dass bis 2030 etwa 100 dieser Miniatomkraftwerke weltweit im Einsatz sein werden.3)

Auch die EU fördert die Entwicklung dieser Minimeiler, obwohl deren Wirtschaftlichkeit bereits jetzt sehr in Frage gestellt ist. Offensichtlich sind verantwortliche Politiker unbelehrbar oder wir, das Volk, haben wieder einmal durch Wahlen Unbelehrbare zu Verantwortlichen gemacht:

Es gibt zwar weltweit keine einzige Endlagerstätte für Atommüll, die bis jetzt erbauten Zwischenlager erweisen sich als wenig tauglich und verschlingen Unsummen, der im Meer versenkte Atommüll ist eine tickende Zeitbombe, die Abtragungskosten von ehemaligen Kernkraftwerken explodieren und stellen einen drohenden ökonomischen Ruin von ganzen Volkswirtschaften dar, die Gesamtkosten für zukünftige Generationen sind kaum abschätzbar. Aber die EU investiert nach wie vor Geld in diese zu gefährliche und in einer ökonomischen Gesamtrechnung unsinnige Technologie.

Atomstrom zu fördern ist jedoch unverantwortlich. Man muss diese Technologie trotz der vorhandenen Lobby, welche man/die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten groß werden ließ/ließen, wieder in ihre Schranken weisen. Die atomare Erzeugung von Strom ist daher nicht durch Fördergelder zu unterstützen, sie ist endlich durch steuerliche Maßnahmen zu bestrafen.

Strom hat zwar kein Mascherl, wie wir wissen, aber sehr wohl tragen dieses Mascherl die Standorte sowie die Produzenten von Atomstrom. Hier ist anzusetzen und statt mit Fördergeldern mit hohen Standortprämien, die einer Art Gefahrenprämie entsprechen, zu reagieren. Darüber hinaus müsste vor Errichtung eines Atomkraftwerkes von den Betreibern nachgewiesen werden, dass die Endlagerung des Mülls sowohl gelöst als auch die Kostenübernahme dafür über die Gesamtzeit der Lagerung gesichert sind. Der Umstieg auf andere, ungefährliche, nachhaltige und vernünftige Energieformen ergibt sich dann von selbst.

1) https://www.meinbezirk.at/tulln/wirtschaft/tschernobyl-kosten-viel-hoeher-als-bisher-gedacht-und-zahl-der-toten-hoeher-als-zugegeben-d1702788.html

2) http://www.swr.de/report/strahlende-altlast/-/id=233454/did=8815982/nid=233454/176p172/index.html

3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-mini-kraftwerke-in-der-eu-was-kommt-da-auf-uns-zu-a-1093128.html


 


 
Woko vom 19.2.2017: Ja zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss Drucken E-Mail

Die Steuerini begrüßt die Einrichtung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa „Eurofighter“. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ausschuss erfolgreicher arbeiten wird als der im Jahre 2007, wo zwar viele „Ungereimtheiten“ festgestellt wurden, jedoch kaum Licht in das Zusammenkommen diverser Vertragsbestandteile gebracht werden konnte. Insbesondere die Rolle der Regierung Schüssel bei den Geschäften mit EADS sollte einwandfrei geklärt werden.

 
Woko vom 12.2.: Schuldenberge und deren problematische Verteilungswirkung Drucken E-Mail

 

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete in dieser Woche von der weltweit zunehmenden Verschuldung (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulden-der-welt-mckinsey-studie-belegt-deutlichen-anstieg-a-1016749.html), welche derzeit bei fast 200 Billionen Dollar liegt. Dieser Betrag umfasst die Gesamtschulden, also neben den Staatsschulden auch die der Unternehmen und privaten Haushalte sowie des Finanzsektors.

Bemerkenswert an den Daten ist die Zunahme der Gesamtverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise. Betrugen die Schulden im Jahr 2007 noch 269% der jährlichen Wirtschaftsleistung, so ist dieses Verhältnis bis 2014 auf 286% gestiegen. Nun sagt diese Zahl nicht allzu viel aus, denn wesentlich ist, wofür Schulden gemacht werden bzw. Geld ausgegeben wird.

Es zeigt sich jedoch, dass vor allem in den Industrieländern der Anteil der Staatsschulden am gesamten Schuldenaufkommen steigt. Besorgniserregend ist aber auch die Zunahme der Bestandsschulden in den Immobilienmärkten. So ist allein in Deutschland die Hälfte der bis Herbst 2016 vergebenen Kredite in den Immobilienmarkt geflossen. Die niedrigen Zinsen treiben nicht nur dort die Preise in schwindelerregende Höhen, sondern nahezu in allen Metropolen Europas. Insbesondere in China ist der Immobiliensektor sehr überhitzt und ein Platzen dieser Immobilienblase ist nicht auszuschließen.

In die Wirtschaftskreisläufe fließt jedoch nach wie vor zu wenig Geld. Daher erholt sich die Wirtschaft nur sehr schleppend, eben zu wenig, um den explodierenden Arbeitslosenzahlen Einhalt zu gebieten. Mit dem von der EZB bereitgestellten billigen Geld   ( Draghi hat nach Darstellung des „Spiegels“ die Bilanz der EZB „in nur zweieinhalb Jahren von 2 Billionen auf über mehr als 3,7 Billionen Euro aufgebläht“) kaufen die Kreditnehmer lieber Aktien, Anleihen oder Immobilien statt in die Wirtschaft zu investieren.

Nun sind die diversen Nachrichten über die hohe Verschuldung von Staaten oder der Gesamtverschuldung insoferne bedeutungslos, als den Passiva auch die Aktiva entgegenzustellen sind, um die Vermögenssituation von Staaten bzw. von Volkswirtschaften  einschätzen zu können. Sieht man sich den Großteil aller Vermögensbestandteile in den industrialisierten Staaten jedoch genauer an, so stellt man fest, dass sich diese Vermögen heute nur in der Hand von wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung befinden. In Österreich besitzt z.B. das vermögendste Prozent der Bevölkerung so viel wie die unteren 80% zusammen. Diese wenigen Prozent sind es, die von der Geldmarktpolitik einer EZB am meisten profitieren.

Und indem sie die EZB-Gelder überwiegend für ihre Spekulationen und Vermögenszuwächse verwenden, nützen sie den Staaten bzw. dem Wirtschaftswachstum kaum, sondern entwickeln sich vielmehr zu Schädlingen des Staatenwohls. Denn dieses Wohl hat die Interessen der Gesamtheit eines Volkes im Auge zu haben, nicht nur weniger.

Die Staaten reagieren auf diese Entwicklung mit der Aufnahme von zusätzlichen Krediten. Die Staatsschulden steigen also weiter und belasten die Geldbörsen aller Staatsbürger. Mitunter werden diese auch noch von zukünftigen Generationen zu zahlen sein, wodurch deren Handlungsspielräume nicht unwesentlich eingeengt werden.

Eine andere Reaktion der Staaten ist das Zurückfahren der Staatsausgaben in wesentlichen Bereichen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems. Auch diese Reaktion geht zu Lasten des überwiegenden Großteils der Bevölkerung. Die wirklich Vermögenden sind auf diese Leistungen des Staates nämlich nicht angewiesen.

Weiters führt die Politik des billigen Geldes zu einer schleichenden Enteignung all jener Staatsbürger, die ihr mühsam Erspartes auf die hohe Kante legen. Für Spekulationen im Sinn der Vermögenden reicht ihr Kapital nicht aus, die Niedrig- oder sogar Negativzinsen führen jedoch zum sukzessiven Abbau ihres Vermögens. Die Zahlen sprechen für sich: Allein seit Ausbruch der Finanzkrise hat das Vermögen des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung deutlich abgenommen, das des wirklich vermögenden Teils nahm jedoch sprunghaft zu.

Es ist das Resultat einer neoliberalen Geld- und Systemerhaltungspolitik, dass selbst in Zeiten der Krise die Belastungen für die überwiegende Mehrheit der Bürger steigen, deren Vermögensanteile am volkswirtschaftlichen Gesamtvermögen sinken, während die wenigen Prozent an wirklich Vermögenden ihr Vermögen vermehren können.

Wir haben es also auch im Rahmen der von den Regierungen betriebenen Schuldenpolitik  mit einer Umverteilungspolitik von Arm zu Reich zu tun.  Bedeutsam dabei ist u.a. auch, dass diese Umverteilungspolitik in Zeiten der Krise besser funktioniert als in Zeiten ausgeglichener Haushalte.

Diese Verteilungswirkung von Verschuldung schafft sowohl innerhalb als auch zwischen den Generationen Probleme. Sie ist ein Problem, welchem sich die Regierungen intensiver annehmen müssen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
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