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Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/2018 Drucken E-Mail

Das zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte Arbeitsprogramm der Regierung finden Sie unter: http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201

 
Woko vom 29.1.: Wir brauchen ein neues Steuersystem Drucken E-Mail

Nach Statistik Austria sind die Bruttolöhne der in der Privatwirtschaft Beschäftigten inflationsbereinigt jährlich um 0.3 Prozent zurückgegangen (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/verdienststruktur/index.html).


Nach dieser alle vier Jahre durchgeführten Erhebung der Statistik Austria betrugen die niedrigsten Brutto-Stundenlöhne im Gastronomiebereich € 8,67, Führungskräfte erhielten € 29,24, Arbeitnehmer aus akademischen Bereichen € 20,22 , Fachkräfte € 17,12, Verkäufer und Personen im Dienstleistungsgewerbe € 10,69.

Vergleicht man die Entwicklung in Österreich mit anderen Industrieländern, dann zeigt eine von der OECD durchgeführte Analyse, dass die Lohnentwicklung in Österreich bereits seit 2000 unter dem OECD-Durchschnitt ist.

Betrachtet man hingegen die Wertschöpfung pro Beschäftigten, so ist diese in Österreich in den vergangenen zehn Jahren um ca. 27% gestiegen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung lag 2014 um € 33165.- höher als der durchschnittliche Pro-Kopf-Personalaufwand. 2004 lag dieser Betrag noch bei etwa € 26.300.- (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ak-wertschoepfungsbarometer-2014/)

Was geschieht also mit den wirtschaftlichen Überschüssen, was machen die Unternehmer damit? Zwischen 2004 und 2014 sind die Gewinnauszahlungen an die Eigentümer um 74,1% gestiegen, das ist ca. dreimal so viel wie in diesem Zeitraum die Kosten für den Personalaufwand gestiegen sind (25,1%). Die Investitionsquote, also das Verhältnis von Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt, sinkt hingegen beständig. Lag sie 1995 noch bei 27%, so lag sie 2015 bei ca. 22%.

Facit: Ein beträchtlicher Teil der Gewinne wird nicht mehr reinvestiert, sondern er wandert in die Taschen der Eigentümer. Diese investieren höchstens in die Finanzwirtschaft, also in jenen wirtschaftlichen Bereich, der rein spekulativ agiert. Die Arbeitnehmer haben davon so gut wie nichts, denn ihre Löhne haben sich in den letzten 10 Jahren kaum nach oben entwickelt.

So gesehen ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe statt einer Lohnsummenbesteuerung längst überfällig. Wenn Unternehmer Arbeitnehmer entlassen, dann die Wertschöpfung durch Maschinen erhöhen, aber das Steueraufkommen aufgrund des Personalstandes des Unternehmens berechnet wird und in weniger personalintensiven Bereichen daher sinkt, dann läuft hier etwas falsch. Dieses „Etwas“ darf mittlerweile als eine politisch gewollte Umverteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern betrachtet werden. An deren Ende steht der Ruin des Sozialstaates, welchen wir uns nicht mehr leisten können, wenn wir nicht endlich das Geld dort holen, wo es sich tatsächlich befindet.

 

Eine Regierung, welche diese Problematik nicht endlich durch ein neues Steuersystem löst, ist unglaubwürdig. Dabei geht es nicht um die zusätzliche Einführung von neuen Steuern, sondern um einen grundsätzlichen Umbau des Systems, um einerseits die Steuerlast gerechter zu verteilen, andererseits richtige und nachhaltige Steuerungssignale für ein funktionierendes Staatswesen zu setzen. Das Konzept der Steuerinitiative zum Umbau des Steuersystems (http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=5:programm&catid=16:programm&Itemid=19) hat nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt, obwohl es bereits vor 19 Jahren erstellt wurde. 19 Jahre Regierungspolitik - bewusst vorbeiregiert an den Interessen des Volkes und des Staates. (Gerhard Kohlmaier)



 
Woko vom 21.1.2017: Kerns Steuervorhaben im Plan A Drucken E-Mail

Ich habe mir in dieser Woche das Konzept des Bundeskanzlers Kern zur Erneuerung Österreichs, den sogenannten Plan A (http://www.meinplana.at/magazin_herunterladen), näher angesehen.

Das Vorhaben des Kanzlers, die Wirtschaftspolitik zu modernisieren sowie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen, ist durchaus ambitioniert, bei näherer Betrachtung der beabsichtigten Maßnahmen kommen jedoch Zweifel an der Sinnhaftigkeit einiger Vorschläge auf.

So ist zunächst einmal festzustellen, dass der Kanzler in der seit Jahren in der SPÖ diskutierten Frage nach mehr Steuergerechtigkeit einige bisher wesentliche Überlegungen fallengelassen hat. So hält er zwar an der Erbschafts- und Vermögenssteuer fest bzw. will diese erhöhen, hat aber die langjährige Forderung nach der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe statt einer Lohnsummenbesteuerung zur Finanzierung des Sozialsystems nahezu vollkommen aufgegeben.

Eine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer möchte Kern ab einem Vermögen von einer Million einführen und würde damit ca. 2 bis 3% der österreichischen Haushalte treffen. Die Besteuerung wird also erst jenseits des Freibetrages von 1 Million wirksam, Betriebsübergaben sollen zudem begünstigt werden. Zu begrüßen ist die Idee Kerns, die Erlöse aus der Erbschaftssteuer zweckzuwidmen.  Allerdings möchte er im Gegenzug den Eigenregress, also den Zugriff des Staates auf das persönliche Vermögen von Pflegebedürftigen abschaffen. Diese Idee trägt jedoch nur bedingt zu größerer sozialer Gerechtigkeit bei. Deutschland, das ebenso eine Erbschaftssteuer einhebt, koppelt die Höhe der Steuer beispielsweise an das Verwandtschaftsverhältnis. Außerdem sind die Freibeträge niedriger. Es ist auch nicht einzusehen, dass jemand, der ein Vermögen von einer Million Euro besitzt, im Fall seiner Pflegebedürftigkeit sich an den Kosten dafür nicht beteiligen muss und diese von allen Steuerzahlern übernommen werden. In diesem Bereich sehe ich also noch Raum für weitere Diskussionen.

Die seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten diskutierte Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wird in Kerns Plan A zu einer Miniwertschöpfungsabgabe degradiert, wobei die Bemessung der Wertschöpfung eines Unternehmens nur mehr auf fossile Energieträger und „andere“, nicht näher genannte Komponenten beschränkt sein soll, und zwar als Ersatz für den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond. Schon einmal habe ich zu dieser Strategie Kerns Stellung genommen: siehe http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2495:woko-vom-196-das-rhetorische-spiel-mit-der-wertschoepfungsabgabe&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich Kern bei seiner Forderung auf eine Finanzierung des FLAF beschränkt. Vielmehr ist eine rigorose Umstellung der Finanzierung des gesamten Sozialsystems anzustreben, wobei die Besteuerung der Wertschöpfung und von Vermögen bzw. Erbschaften den Faktor Arbeit tatsächlich entlasten soll und die Lohnsummenbesteuerung überwiegend überwinden muss.

Näheres dazu habe ich bereits einmal ausführlich dargestellt: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2501:wer-den-sozialstaat-erhalten-will-muss-endlich-handeln&catid=3:aktuelles-thema&Itemid=17

Man bekommt den Eindruck, dass Kerns Plan A sich im Bereich der Steuerpolitik allzu sehr am politischen Willen des Koalitionspartners ÖVP orientiert. Das wäre jedoch nicht nötig gewesen, weil der SPÖ dieser Partner mit größter Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft so oder so abhanden kommen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 

Weitere Beiträge zur Wertschöpfungsabgabe:

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2508:woko-vom-2102016-wie-wollen-wir-leben-ein-beitrag-zur-wertschoepfungsdebatte&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2484:wann-wird-diese-regierung-endlich-reagieren&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18

 

 

 
Woko vom 15.1.:Niederösterreichischer Feudalismus - ein demokratiepolitisches Problem Drucken E-Mail

Ist der niederösterreichischer Feudalismus a la Pröll und der Landesregierung ein Fall für die Gerichte?

Nein? Auch wenn nach den teils selbst gezimmerten Statuten und Gebräuchen der niederösterreichischen Landespolitik kein strafrechtlich relevanter Bestand auf Grund der Machenschaften des Landesfürsten und seiner Regierung rund um den Umgang mit Steuergeldern und der Errichtung seiner Privatstiftung vorliegen sollte, so gibt es doch faktische Grundlagen genug, um dem politischen Akteur Erwin Pröll und seinen Kumpanen das Vertrauen der Steuerzahler abrupt zu entziehen.

Worum geht es ? Landeshauptmann Pröll hat 2007 eine Privatstiftung mit einem Eingangsbetrag von Euro 150 000, Geld das anlässlich seines 60. Geburtstages angeblich aus privaten Spenden stammte, gegründet. Der Stiftungszweck wurde dabei als gemeinnützig zur „Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen“ angegeben. Als Stiftungsvorstand fungieren der Landeshauptmann selbst, der Chef der Raiffeisenbank Erwin Hameseder und der ehemalige Generaldirektor der Niederösterreichischen Landesversicherung, Johannes Coreth. Die Vergabe der Gelder aus der Stiftung erfolgt geheim, Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Gelder gibt es keine, eine Kontrolle der Stiftung durch den Landtag oder den Landesrechnungshof ist ausgeschlossen.

Allerdings erhielt Prölls Privatstiftung auf Antrag des heutigen Innenministers Wolfgang Sobotka und zuletzt von der Landesrätin Johanna Miki-Leitner, also engen Vertrauten Prölls,  nach einstimmigen Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung jährlich 150 000 Euro an Steuergeldern. Insgesamt stehen der Stiftung derzeit also nach 10 Jahren ihres Bestehens 1,35 Millionen an Steuergeld zur Verfügung. Angehäuftes Geld, das zum Großteil bis dato im Eigentum der Stiftung ist und nicht für Projekte irgendwelcher Art ausgegeben wurde. Der Herr Landeshauptmann spart eben.

Interessant ist, dass diese 150 000 Euro jährlich an Zuwendungen in keinen Protokollen des Landtages oder der Landesregierung ausgewiesen werden. Bei den Sitzungen der Landesregierung entscheidet ohnedies der Landeshauptmann, was von deren Inhalt ins Protokoll kommt, und da waren dem Herrn Dr. Pröll 150 000 Euro nie erwähnenswert, wobei Förderungsbeiträge geringeren Umfangs sehr wohl aufgelistet werden. Wer sind die Personen, welche solche Summen nicht erwähnenswert finden:


Dr. Erwin Pröll ÖVP

Mag. Johanna-Miki Leitner (vorher W. Sobotka, Innenminister) ÖVP

Mag. Karin Renner SPÖ

Dr. Petra Bohuslav ÖVP

Dr. Stephan Pernkopf ÖVP

Dr. Karl Wilfing ÖVP

Mag. Barbara Schwarz ÖVP

Ing. Maurice Androsch SPÖ

Tillmann Fuchs parteifrei/fr. Stronach

(Während dieser Zeit von 10 Jahren waren auch FPÖ-Mandatare Mitglieder der Landesregierung)

In einer Presseaussendung der ÖVP Niederösterreich spricht der Landesgeschäftsführer der ÖVP, LAbg. Bernhard Ebner, von Fake-News, also von Falschmeldungen, welche der „Falter“, in seiner Ausgabe vom 11.1.2017 zur Causa veröffentlicht hätte. Allerdings scheinen die Tatsachen für sich zu sprechen, von Falschmeldungen kann keine Rede sein, was die Art und Weise der Zuwendungen betrifft, denn Tatsache ist, dass die Vergabe dieser Zuwendungen an die Pröll-Stiftung außerhalb der Zusammensetzung der Landesregierung nicht einmal vom Landtag als Kontrollorgan nachvollziehbar war.


Der eigentliche Skandal besteht also einerseits darin, dass sich ein mächtiger Landesfürst einer finanziellen Zuwendung an seinen Privatfond bemächtigt, von welchen a) nur seine engsten Vertrauten wissen, die b) vom Landtag oder anderen Kontrollinstanzen nicht kontrollierbar sind und die c) öffentliche Gelder, Steuergelder, betreffen.

Darüber hinaus ist es nicht einzusehen, warum das Land Niederösterreich Fördergelder aus Steuereinnahmen, welcher Art auch immer, nicht direkt über Beschlüsse des Landtages vergibt, sondern über eine private Stiftung des Landeshauptmannes.

Nach dem vorliegenden Beispiel könnten in Zukunft sämtliche Förderungen vollkommen intransparent über jede Privatstiftung erfolgen. Jedermann könnte, vorausgesetzt dem Schweigen der Landesregierungsmitglieder, sich auf diese Weise Steuergelder zuschanzen, welche er dann in einer Stiftung hortet, um sie irgendwann vielleicht einer Bestimmung zuzuführen, über die er noch dazu keine Auskunft erteilen muss. Das ist ein Skandal ersten Ranges, das ist ein Umgang mit Steuergeldern, welcher in dieser Form nicht hingenommen werden darf.

Es ist daher in erster Linie nicht die rechtliche Möglichkeit einer Stiftungskonstruktion mit all ihren Vor- und Nachteilen, die im gegenständlichen Fall zur Diskussion steht, es ist vielmehr die demokratiepolitische Relevanz einer solchen Ethik, welche schärfstens zu verurteilen ist. Und wenn dabei die mächtigsten Menschen eines Landes, die Mitglieder einer Landesregierung, solche intransparenten Konstruktionen wählen, dann ist ihnen der letzte Rest von Vertrauen in ihre Amtstätigkeit abzusprechen.

Erfolgen muss nun eine umfassende rechtliche Klärung der gesamten Angelegenheit. Nach Artikel 33 der niederösterreichischen Landesverfassung obliegt zunächst dem Landtag eine genaue Untersuchung der Geschäftsführung der Landesregierung incl. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dem kann nach Artikel 39 auch ein Antrag auf Abberufung des Landeshauptmannes bzw. der Mitglieder der Landesregierung folgen. Sollten auch Gesetzesverletzungen vorliegen, so ist vom Landtag eine Anklage der Landesregierungsmitglieder vor dem Verfassungsgerichtshof vorzunehmen. Das ist auch ein Prüfstein für die Bevölkerung, wie ernst die Mitglieder des Landtages ihre Aufgabe nehmen bzw. wie sehr auch sie bereits von einem System infiltriert sind, welches eher an den Feudalismus als an demokratisch legitimierte Gepflogenheiten erinnert. Zu prüfen wird aber auch sein, inwiefern der Landesrechnungshof seiner Aufgabe der Prüfung der Finanzgebarung des Landes bisher nachgekommen ist. Nach Artikel 51 (2)f obliegt ihm die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land gewährten finanziellen Förderungen und Subventionen. Man darf gespannt sein, in welchem Umfang die zuständigen Gremien und Institutionen nun auch aktiv werden.

Auch eine genaue Überprüfung der niederösterreichischen Finanzgebarung durch den Rechnungshof der Republik erscheint alleine deshalb ein dringendes Gebot der Stunde zu sein, da nach den riskante Spekulationen mit Wohnbaugeldern, die dubiosen Geschäfte rund um die HYPO NÖ nun ein weiterer Finanzskandal in der Luft liegt und der Schuldenstand des Landes nach Kärnten ohnehin der höchste aller anderen Bundesländer ist. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

 

Letztlich liegt es an den Wählern selbst, wie sie diesen Rückfall in ein feudales Machtsystem beurteilen. Sie sind es, die es in der Hand haben, solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben und die Akteure ihrer Positionen zu entheben. Denn es bleibt dem Einzelnen überlassen, ob er alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen will, um auch gewählten Repräsentanten das Vertrauen zu entziehen, wenn sie es verwirkt haben. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 8.1.2017: Eine Revolution liegt in der Luft Drucken E-Mail

„Es liegt in den Industrieländern eine Art Revolution in der Luft...Eine Umwälzung, die bestehende Besitzstände durchaus ernsthaft bedroht...Und der Grund für diese aufkeimende Revolution ist auch leicht zu verorten: Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen passen mit der wirtschaftlichen Realität nicht mehr zusammen.“

(http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/5140650/Wir-stehen-am-Vorabend-einer-Revolution?from=suche.intern.portal)

Kein Geringerer als der konservative Wirtschaftsjournalist der „Presse“, Josef Urschitz, fällt diese gesellschaftspolitische Situationsanalyse gegen Ende des Jahres 2016, am 30.12.2016, in seinem Kommentar „Einkommen: Wir stehen am Vorabend einer Revolution“.

Urschitz prognostiziert das Ausbrechen eines „wilden Verteilungskampfes“, weil nahezu alle Vorschläge in „bestehende Besitzstände“ eingreifen würden, die Diskussion darüber sei jedoch dringend notwendig, wenn man nicht wolle, dass der Kessel explodiere.

Tatsächlich enthält die derzeitige gesellschaftliche Situation in Österreich, Europa, aber auch in zahlreichen anderen Ländern dieser Erde eine Sprengkraft, welche nur mehr einer Bündelung bedarf, um zur Explosion gebracht zu werden:

Auf der einen Seite haben wir es mit einer hohen Zahl von Arbeitslosen, sinkenden Einkommen für den Großteil der Arbeitnehmer, zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen, die charakteristisch für die Arbeitsmarktsituation zahlreicher Bürger sind, zu tun. Die Finanzierung der Sozialsysteme wird für die Staaten immer mehr zu einem unlösbaren Problem, weil einerseits der Bedarf steigt (Krankheits- und Pflegekosten, Arbeitslosengelder, Pensionen, Asylproblematik usw.), andererseits die Steuereinnahmen - auch wenn sie derzeit z.B. in Österreich gestiegen sind - diesen erhöhten Bedarf nicht mehr decken können.

Doch zahlreiche Bürger sind nicht nur mit einer Senkung ihrer materiellen Lebensgrundlagen konfrontiert, sondern auch mit einem steigenden Unsicherheitsfaktor, was ihre zukünftigen Lebenschancen bzw. die ihrer Kinder betrifft.

Auf der anderen Seite der gesellschaftlichen Entwicklung stehen die Profiteure des Systems. So besitzt das reichste Prozent der Österreicher 37%, die reichsten 5 Prozent 57,8% des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50% nur 2,2% des gesamten Vermögens besitzen.

Europa- und weltweit ist die Verteilungsfrage im Wesentlichen noch krasser. Die reichsten 62 Menschen der Welt, die globalen Eliten, besitzen zusammen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (Oxfam-Studie). Während das Vermögen des Großteils der Weltbevölkerung in den letzten 5 Jahren gesunken ist, nahm jenes der Reichen beständig zu,im Falle der 62 reichsten Menschen um immerhin 44%. Sie und ihresgleichen sind es auch im Wesentlichen, welche die politischen Prozesse weltweit zu ihren Gunsten zu steuern verstehen. Und die etablierte Politik hat dem kaum etwas entgegenzusetzen.

Urschitz hat Recht, wenn er von einem „wachsenden Prekariat ohne große Zukunftsperspektiven“ spricht. Er sieht eine mögliche Lösung der Problemlage in einer Art von bedingungsloser Grundsicherung, wie sie derzeit in Finnland erprobt wird. Sie sieht vor, dass das Grundeinkommen von 560 Euro auch dann erhalten bleibt, wenn man wieder Arbeit gefunden hat. Diese Art des Grundeinkommens ist ein Versuch aus einem Antianreizsystem eines Grundeinkommens auszubrechen und es zu einem Anreizsystem umzugestalten. Allerdings wird diese Form der Sicherung auch eine Umgestaltung des gesamten Sozialsystems zur Folge haben müssen.

 

Neugestaltung scheint überhaupt das Zauberwort zu sein, welches nottut. Neugestaltung von politischen Prozessen, von systemischen Rahmenbedingungen, von wirtschaftspolitischen Leitlinien, von Finanzplätzen und deren Geschäftstätigkeiten, von Verteilung der erzielten Wertschöpfung, von Steuergesetzen. Einen besonderen Stellenwert muss dabei jedoch auch eine Form von Beteilungsgerechtigkeit einnehmen, die über die Verteilungsgerechtigkeit hinaus die Menschen wieder in die Lage versetzt an der Gestaltung des eigenen und des gesellschaftlichen Lebens aktiv teilzunehmen. Der Schlüssel dazu kann nur eine Bildungspolitik sein, welche sich vollkommen neu auszurichten hat, sowohl was die Bildungsziele betrifft als auch die Bildungschancen. Ohne diese Neugestaltung wird die von Urschitz prognostizierte Revolution in der ein oder anderen Form nicht zu verhindern sein.

 

Gerhard Kohlmaier

 
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