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Woko vom 24.9.: Ein Armutszeugnis für einen Kanzlerkandidaten Drucken E-Mail

Sollte ein Bundeskanzler eine vertrauenserweckende Person sein? Ja, denn wenn man an der Spitze einer Regierung und somit eines Landes steht, muss man in der Lage sein, das Verhalten und jene Prinzipien vorzuleben, welches auch die BürgerInnen des Landes zum Wohle aller Menschen im Staat an den Tag legen sollten.

Sebastian Kurz weist diese Qualität nicht auf. Ihm geht es in erster Linie nicht um die Qualität des Regierens, sondern um das Regieren selbst, um die Machtübernahme. Und dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein.

Der „Falter“ veröffentlichte diese Woche jene Papiere, die Sebastian Kurz seit über einem Jahr mit Anderen (Beamte im Außenministeriums?) gesammelt und zusammengestellt hat, um die Macht im Lande zu übernehmen.

Sehr überraschend war das nicht, denn wohl niemand hat Sebastian Kurz abgenommen, dass er seine Kandidatur erst mit dem Rücktritt Mitterlehners im Eilzugstempo  geplant hat. Auch dass er bisher auf Fragen der Journalisten seine Planung betreffend offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat, überrascht nicht wirklich. Denn es passt durchaus in den Stil jener Politik, die Kurz fadenscheinig zu bekämpfen vorgibt, aber in Wirklichkeit deutlich übertrifft.

Taktieren dieser Art ist in der Politik unehrenhaft und strikt abzulehnen, daher  ist jemand, der dies als sein Vorhaben kundtut, aber sich selbst nicht daran hält, zutiefst unglaubwürdig.

Interessant ist jedoch die Taktik, mit der Kurz und seine Mitarbeiter bereits vor einem Jahr die Machtübernahme geplant haben. Sie ist gespickt von einer bedenklichen Denkweise von Menschen, denen viele Mittel Recht sind, um ihre Interessen durchzusetzen und die Macht im Lande zu übernehmen.

So haben Kurz und seine Mitarbeiter den Lebenslauf von Bundeskanzler Kern, seine Vorhaben und Ziele, penibel durchleuchtet, gespickt mit Zitaten aus diversen Medien. So weit, so gut.

Aber dann wird das Angriffsszenario gegen den Bundeskanzler unter dem Titel „Offene Flanken“ umrissen. Zwei Szenarien seien hier herausgegriffen:

Man beginnt mögliche Angriffsstrategien mit dem angeblichen Wert von Kerns Uhren. Dafür (rund 29000 Euro lt. Kurz-Recherchen) müsse ein ÖBB-Mitarbeiter ca. ein Jahr arbeiten, sagt das Papier.

Wie lange müsste ein Durchschnittsverdiener arbeiten, um auf das Gehalt von Sebastian Kurz zu kommen, der nie eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, könnte die Gegenfrage lauten. Wie viel verdient ein Maturant heute? Wohl gar nichts, denn im Regelfall landet er in der Arbeitslosigkeit oder wird von seinen Eltern erhalten. Und wie viel verdient der Studienabbrecher Sebastian Kurz? - Über 17320.- Euro monatlich icl. 13. und 14. Monatsgehalt. Das reicht allemal, um Kerns Zeitmessersammlung in kurzer Zeit deutlich zu übertreffen.

Eine weitere Frage der Kurz-Strategen bezieht sich darauf, inwiefern der Bundeskanzler wohl seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage beibehalten werde und ob er in dieser Frage angreifbar sei. Sie ist geprägt von der Angst, der Kanzler könne sich dabei der FPÖ annähern.

Daher hat man es wohl vorgezogen, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, bei der selbst die FPÖ alt und links aussieht. Nicht Kern hat seine Position aufgegeben, sondern Kurz und seine Gefolgschaft haben den Boden einer vernünftigen und zukunftsweisenden Diskussion über Immigration längst verlassen und teils radikale FPÖ-Positionen übernommen, die in ihren schlimmsten Ausprägungen der Ausgrenzung von Menschen und einer Sündenbock-Terminologie Mechanismen bedienen, von dem man gehofft hat, dass sie längst überwunden seien.

 

Kurz und seine Mitstreiter entwickeln in diesem Papier eine Strategie der Machtübernahme, die geprägt ist von der Diffamierung des Gegenübers, von möglichen Angriffsflächen, die mitunter sehr ins Persönliche reichen. Offensichtlich hat man sich von Anfang an nicht zugetraut, mit einer eigenen sachlichen Politik die Wähler von einem Kurswechsel überzeugen zu können.

Wenn Niki Lauda, der neben vielen anderen, angeblich ehrenhaften Leuten Sebastian Kurz unterstützt, meint, „Der Anspruch des Bundeskanzlers ist, dass er das Land anständig vertritt“, und diese „Anständigkeit“ dem Kandidaten attestiert, dann ticken die Uhren in einer Art und Weise, die nachdenklich stimmen sollte. Unser Land braucht keine machtgeilen Taktierer, keine Führungskräfte, die nichts zu verschenken haben und sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern, es braucht Persönlichkeiten, deren Lebensführung für möglichst viele BürgerInnen nachahmenswert erscheint, weil sie von Wahrhaftigkeit geprägt ist.


Sebastian Kurz scheint davon meilenwert entfernt zu sein.

 

 
Woko vom 17.9.: Plädoyer für eine neue politische Aufklärung Drucken E-Mail

Immer mehr kristallisiert sich im Wahlkampf heraus, wofür die einzelnen Parteien scheinbar stehen. Das hat damit zu tun, dass nach diversen Personalmanövern der Parteien und einem Themenwahlkampf, der darum bemüht war, das den Österreichern wichtige Thema der Migration abzuhandeln, nun auch eine weitere Phase des Wahlkampfes begonnen hat: Wie kann man all die BürgerInnen für jene politische Aufgabenbereiche gewinnen, in welchen die BürgerInnen schon seit Jahren eine zu ihren Lasten gehende Demontage nach der anderen erleben: für eine Bildungspolitik, die seit Jahren versagt, für eine Gesundheitspolitik, welche für viele BürgerInnen in unserem Lande nahezu lebensgefährlich geworden ist, für eine gerechte Steuerpolitik, für eine Reform des Staatswesens usw.

Hier sind Parteien und vielfach auch Personen, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betrieben haben, nun plötzlich wieder äußerst erfinderisch. Sie überschlagen sich mit Vorschlägen, die sie seit Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt haben, weil sie diese auch nie umsetzen wollten. Vielmehr haben sie Politik betrieben, geprägt von Motiven wie:

-Befriedigung materieller Eigeninteressen

-Bedienung einer Klientel, die mithilft, um an der Macht zu bleiben

-Akzeptanz der Abhängigkeit von Kapital und Großkonzernen (einschließlich einzelner Gefälligkeiten in deren Interesse).

Wesentlich Neues ist von solchen Parteien naturgemäß nicht zu erfahren oder zu erwarten, allerdings zahlreiche Erläuterungen, warum die Umsetzung diverser Konzepte bisher nicht geklappt habe. Entweder sei man in Opposition gewesen oder aber der Koalitionspartner habe die Durchsetzung berechtigter Bürgerinteressen verhindert. Alles werde anders werden, wenn man endlich an der Regierung sei, möglichst den Kanzler stelle.

Mitnichten. All jene, die hier in der Poleposition der Wählergunst stehen, hatten schon bisher zahlreiche Möglichkeiten zu beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Und sie haben dabei im Wesentlichen kläglich versagt.

Die neuen Gruppierungen und Parteien, die zur Wahl antreten, haben in erster Linie damit zu kämpfen, dass man ihnen unter den gegebenen Bedingungen einer gesellschaftspolitisch und medial über Jahrzehnte gepredigten Werteskala nicht zutraut, jene Stärke an Wählergunst zu erfahren, die es ihnen auch ermöglicht, innerhalb eines starren Politsystems dieses zu verändern.

Der überwiegende Großteil der Wähler entscheidet sich daher vielfach für das aus ihrer Sicht geringere Übel, für welches den Gradmesser, auf Grund dieser gegebenen Konstellationen, das Erzielen des Maximums an persönlichen Vorteilen darstellt. Auf Grundlage dieser Wahlentscheidung ist natürlich für viele die nächste Enttäuschung programmiert, denn wie hat schon Bertolt Brecht gesagt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Wobei ich der Meinung bin, dass diese Entscheidung keine ist, die von Dummheit geprägt ist, wohl aber von Bequemlichkeit und Hoffnungslosigkeit. Ein etwas abgewandeltes Kant-Zitat wäre meiner Meinung nach passender, um die Situation zu charakterisieren: Politische Aufklärung, demokratische Mitbestimmung als Ausgang der Wählerinnen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Das Verhalten der „Systemwähler“ ist somit durchaus nachvollziehbar. Sie wurden über Jahrzehnte darauf trainiert, dass Beteiligung am politischen Geschehen in erster Linie darin bestünde, alle paar Jahre eine Stimme für die systemtreue Partei abzugeben, von der man sich wenigstens einige Vorteile erwartet.  Das geschieht durchaus im Bewusstein, dass das Wahlverhalten zu keiner Systemumkehr führen kann. Letztere erfordert in erster Linie eine mündige Wählerschaft, welche sich selbst in das politische Geschehen einmischt, aktiv wird, Demokratie lebendig macht, sich aus der Unmündigkeit befreit. Not täte eine Erneuerung im Sinne einer "politischen Aufklärung". Doch eine solche Auflehnung ist sehr mühsam, ungewohnt und erfordert noch etwas, das Kant gefordert hat: Sapere aude?, also Mut.

 

 
Woko vom 10.9.: Ein Schuss Emotionalität kann nicht schaden Drucken E-Mail

Vergleicht man die Wahlkampagnen von SPÖ und der KURZ-ÖVP bei ihren Internetauftritten, dann fällt auf den ersten Blick auf, dass beide Parteien eine andere Wahlstrategie fahren.

Die SPÖ setzt überwiegend darauf, die Wähler rational zu erreichen. Dementsprechend ist ihre Homepage aufgebaut und liefert dem Bürger in erster Linie Informationen. Bilder sind dabei relativ rar, die Texte überwiegen.

Anders ist der Auftritt von Sebastian Kurz. Hier überwiegen die Bilder, kurze Botschaften, Allgemeinplätze und Unterstützungsmöglichkeiten.

Überspitzt könnte man sagen, Kurz versucht die Menschen emotional zu erreichen, Kern möchte überzeugen.

Derzeit liegt Kurz in den Umfragen voran, und das kann auch damit zu tun haben, dass die Emotionen, die er mit seinen Botschaften auslöst, auf durchaus berechtigten Ängsten beruhen, die sich nach einem „Retter“ sehnen. Aufgearbeitet oder einer Lösung zugeführt werden sie durch solche Botschaften zwar nicht, aber sie können in ihrer Wirkung durchaus bis zum Wahltag anhalten und Kurz ins Kanzleramt bringen. Diese Art eines populistischen, emotional geführten Wahlkampfs ist im Wesentlichen einer Argumentation nicht zugänglich. Das Beispiel Trump hat das eindrucksvoll bewiesen.

Offensichtlich hat man in der österreichischen Politik, und das betrifft alle im Parlament vertretenen Parteien, die Ängste und Sorgen zahlreicher Menschen über längere Zeiträume zu wenig ernst genommen, man hat ihnen versichert, dass es keine Alternativen zum vorhandenen politischen Stil gäbe. Lange Zeit war daher H.C. Strache mit seiner FPÖ erfolgreich, indem er das Vertrauen zahlreicher Bürger dieses Landes nur deshalb erwarb, als er deren Ängste scheinbar zu den seinen machte. Die Antworten darauf blieb er letztlich fast in allen Belangen schuldig, aber die Taktik verhalf ihm und der FPÖ zu einem Höhenflug. Dieser wurde nun allerdings durch Kurz gebremst, da es diesem gelang, Straches Politstil nicht nur zu kopieren, sondern deutlich zu übertrumpfen.

In dieser Situation sieht die SPÖ nun „alt“ aus. Gezeigt hat sich das auch bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Kern und Strache im Privatsender oe24. Obwohl sich alle Analytiker des Gesprächs darin einig waren, dass Kern sachlicher, kompetenter und überzeugender argumentiert hat, kam sein Stil bei den Zusehern nur sehr bedingt an. Diese folgten mehrheitlich dem emotionalen, teils aggressiven, auf das Bauchgefühl der Menschen ausgerichteten und über weite Strecken inhaltsleeren Diskussionsstil Straches.

Die Menschen treffen ihre Entscheidungen in erster Linie auf Grund von Emotionen, sie sind es, die motivieren. Und bei den Wahlen geht es letztlich darum, dass Wähler ihr Kreuzchen ins richtige Kästchen machen. So wichtig es ist, dass Wähler für sachliche Argumente gewonnen werden, dass man Emotionen einer rationalen Überprüfung unterzieht, so wichtig ist es allerdings auch selbst emotional zu erscheinen, eben weil die Gefühle der Menschen auf ihren Erfahrungen beruhen. Und auch diese Seite des politischen Agierens vermittelt zu Recht Vertrauen, insbesondere dann, wenn hinter den Emotionen auch handfeste Inhalte stehen.

 

An rationalem Handeln mangelt es in der SPÖ nicht, die Menschen aber auch emotional zu erreichen, wird sie in den nächsten Wochen unter Beweis stellen müssen, will sie die Wahlen noch gewinnen.


 
Woko vom 3.9.2017: Ein Wahlkampfstil, bei dem der Inhalt auf der Strecke bleibt Drucken E-Mail

 

Heute warf ich wieder einmal einen Blick auf die Homepage von Sebastian Kurz, um vielleicht doch noch vor den Wahlen Konkretes über die Pläne des Kanzlerkandidaten zu erfahren. Vor allem suchte ich Antworten auf die Fragen, wie Sebastian Kurz gedenkt, jährlich 12 bis 14 Milliarden Euro Steuerentlastung ohne den Abbau von bisher wichtigen und notwendigen staatlichen Leistungen im Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsbereich aufzubringen.

Um sich eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Einsparungen zu machen, möchte ich auf den sicherlich noch allen ÖsterreicherInnen in schmerzlicher Erinnerung seienden HYPO-Skandal verwiesen, der einen Zugriff auf die Brieftaschen der BürgerInnen von ca. 19 Milliarden zur Folge hat und noch immer nicht gänzlich ausgestanden ist. Allerdings war der HYPO-Skandal eine (hoffentlich) einmalige Angelegenheit.

Sebastian Kurz möchte, sollte er Kanzler werden, den ÖsterreicherInnen nun alljährlich einen 3/4-HYPO-Betrag abringen. Wie, hätte ich gerne konkret gewusst. Aber nach wie vor sind dazu auf der Homepage des Kanzlerkandidaten keine Details zu finden, obwohl wir nun bereits Anfang September haben und Kurz mehrmals erklärt hat, zu diesem Zeitpunkt würden die Einzelheiten vorliegen.

Ich vermute mittlerweile, dass es außer den bisher getätigten allgemeinen Aussagen von Kurz auch bis zum Wahltag keine konkreten Zahlen geben wird, und das aus mehreren Gründen:

In den von Kurz angesprochenen Bereichen der Einsparungen (Förderungen, Pensionen, Arbeitslosengeld, Sozialleistungen, Familienbeihilfen, Bürokratie) lassen sich selbst bei bestem Willen nur geringfügige Beträge lukrieren. Selbst die Sebastian Kurz nahe stehende Zeitung „Presse“ hält die Kurz-Sparpläne für maßlos überzogen und nicht zu verwirklichen (http://diepresse.com/home/innenpolitik/5229846/Die-Fragezeichen-der-KurzSparplaene)

Kurz baut seinen Wahlkampf im Wesentlichen nicht auf Inhalten auf, sondern versucht sich ein bestimmtes Image zu geben, welches in der Bevölkerung ankommt. Dieses könnte er durch konkrete Zahlen, noch dazu, wenn sie unglaubwürdig sind, schwer beschädigen

Würde der Kanzlerkandidat konkret, böte er seinen Mitbewerbern um das hohe Amt vielfach Angriffsflächen, und das wird er verhindern wollen.

Dafür bietet die Homepage von Sebastian Kurz nach wie vor Plakatives - und das im wahrsten Sinn des Wortes. Einen großen Teil der Homepage nehmen Plakate unter dem Titel „Es ist Zeit“ ein. Wofür? -  Für „eigene Werte“, “Wahrheiten“, „klare Entscheidungen“, für  mehr Einsatz für „die Fleißigen“ und andere, kaum etwas aussagende Gemeinplätze. Sollte sich der Leser aber dennoch nach mehr Information sehnen und die Plakate anklicken, bekommt er zwar keine Antwort, teilt jedoch das betreffende Plakat und dessen zweifelhaften Gehalt mit seinen Freunden in den sozialen Netzwerken.

Überhaupt bietet die Seite des Kandidaten nach wie vor so gut wie keinerlei inhaltliche Information für die WählerInnen, aber ist gespickt mit Aufrufen, den Kandidaten auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen. Wenn das den WählerInnen mehrheitlich auf Dauer reicht, muss man sich berechtigte Sorgen um dieses Österreich machen!

 

 
Woko vom 27.8.:Heikle Angelegenheit - Steuersenkung auf Arbeit! Drucken E-Mail

Ja, die Besteuerung von Arbeit in Österreich ist hoch, zu hoch auf den ersten Blick. Denn sie umfasst 57,4% der Gesamtbesteuerung. Da liegt nur Schweden vor uns, nämlich mit einem Anteil von 58,5%. Die Zahlen stammen aus einem Bericht der Kommission über „Steuertrends in der EU“ aus dem Jahr 2016. Hier liegt Österreich auch deutlich über dem EU-Schnitt von ca. 50,5%.

Nun, im Rahmen des Wahlkampfes sind sich mehr oder weniger alle Parteien einig, diese Quote senken zu wollen. Insbesondere Sebastian Kurz will mit diesem Vorhaben bei der Bevölkerung punkten. Und da schlägt er u.a. vor, Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen. Demgegenüber will die SPÖ die Senkung der Steuersätze auf Arbeit u.a. durch die Einführung von zusätzlichen Kapitalsteuern bewerkstelligen.

Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht die Höhe einer Besteuerung, sondern was mit Steuern geschieht, also in welcher Form und Verteilungswirksamkeit diese den Bürgern als Transfer- und öffentliche Dienstleistungen zugute kommen. Eben durch diese Dienstleistungen des Staates ist es zu erklären, dass die Schweden die relativ hohe Steuerbelastung auch widerspruchslos zur Kenntnis nehmen, denn der wesentliche Teil des Steueraufkommens wird jenen zurückerstattet, die arbeiten. Ausbildungsscheine, Pendlerbeiträge, Unterstützungen in der Alten- und Krankenversorgung usw. sorgen letztlich dafür, dass der Nettosteuerbetrag der Schweden für die arbeitende Bevölkerung niedriger als in manchen vergleichbaren Ländern ist.

Österreich ist über viele Jahrzehnte einen ähnlichen Weg gegangen und im Wesentlichen war dieses Modell eines Sozialstaates ein äußerst erfolgreiches.

Will man nun die Steuerquote senken, indem man an den Errungenschaften dieses Sozialstaates rüttelt, dann besteht die Gefahr, dass im Endeffekt die arbeitende Bevölkerung der wahre Verlierer dieser Eingriffe wird. Dort wo die Leistungen eines Sozialstaates zurückgefahren werden, entwickeln sich in der Regel sehr schnell private Anbieter, welche die Lücke gegen Bezahlung schließen. In Österreich haben wir bereits genug an ersten Beispielen dafür: Wo das staatliche Bildungssystem versagt oder dessen Leistungen schlechter werden, helfen Privatschulen aus dem Dilemma, wo das öffentliche Gesundheitswesen und dessen Leistungen zurückgeschraubt werden, füllen u.a. Wahlärzte die Lücke. Selbstverständlich bekommt der Bürger diese Leistungen nun nicht mehr umsonst und immer öfter müssen zahlreiche Bürger feststellen, dass ihre finanziellen Mittel dafür nicht ausreichend sind.

Es ist also zu einfach gedacht, wenn man aus einer relativ hohen Steuerquote auf Arbeit den Schluss zieht, diese solle u.a. durch Eingriffe in den Sozialbereich verringert werden.

Für die Vermögenden wird dies kein Problem sein, denn sie sind auf staatliche Dienstleistungen im Wesentlichen nicht angewiesen, aber für die Mehrheit der Bevölkerung kann und wird ein Abbau des Sozialsystems in einem Dilemma enden.

Der Bericht „Steuertrends in der EU“ weist jedoch noch eine interessante Zahl auf. Der Anteil der Kapitalbesteuerung an der Gesamtbesteuerung beträgt in Österreich 5,1%. Damit liegt das Land an 23. Stelle innerhalb der EU. Nicht nur in Schweden, nahezu überall in der EU werden Kapitalerträge und Vermögenswerte höher besteuert als in Österreich. Hier war es vor allem die ÖVP, welche jahrzehntelang ihre schützende Hand über die vermögende Klientel des Landes hielt, welche dadurch doppelt profitierte: nämlich einerseits von den relativ hohen Sozialleistungen sowie andererseits von den geringen Steuersätzen auf Kapital und Vermögen.

 

Bevor man daher ernsthaft daran denkt, Änderungen im Sozialsystem durchzuführen, um die Steuersätze auf Arbeit zu senken, ist es ein Gebot der Stunde zunächst die Steuersätze auf Vermögen und Kapital wenigstens auf das europäische Durchschnittsniveau zu heben. Das allerdings hat Herr Kurz offenbar nicht vor und kann für die Mehrheit der ihn unterstützenden Bürger zu einem (zu) späten Erwachen führen.


 
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