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Woko vom 17.12.:Das Steuerprogramm der Regierung Drucken E-Mail

Das Regierungsübereinkommen zwischen der Kurz-ÖVP und der FPÖ liegt nun vor. Und es ist in vielen Bereichen so ausgefallen, wie zu erwarten war: eine Fortsetzung eines  Versprechenskataloges, dem es - wie schon den Wahlprogrammen der beiden Parteien - vor allem an Konkretisierungen, wie und in welcher Form man Maßnahmen umzusetzen gedenkt, mangelt. Vor allem bleibt in wichtigen Bereichen nach wie vor offen, wie man diverse Vorhaben, etwa die Senkung der Steuerquote von 43 auf 40%, tatsächlich finanzieren will.

Insbesondere in der Steuerpolitik wird zudem deutlicher als bisher von beiden Partnern zum Ausdruck gebracht, wer vor allem entlastet werden soll. Auf insgesamt 7 Seiten entwirft die neue Regierung ein Steuerprogramm, das im Wesentlichen den Arbeitgebern sowie den Vermögenden zugute kommen soll: Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus,  Senkung der Lohnnebenkosten für die Dienstgeber, steuerliche Entlastung bei Betriebsübergaben sowie Vereinfachungen für Steuererklärungen im Rahmen einer Steuerstrukturreform.

Während dieser Teil des Steuerprogramms für die Vermögenden noch relativ konkret ist, sind die Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, im Wesentlichen entweder gar nicht vorhanden oder aber Bekenntnisse für den St.Nimmerleinstag. So soll die Abschaffung der kalten Progression einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden, die Lohn- und Einkommenssteuer soll durch eine Tarifreform gesenkt werden, wobei kein Wort darüber verschwendet wurde, wie eine solche aussehen bzw. finanziert werden soll. Die einzig konkrete Maßnahme betrifft Familien mit Kindern durch den jährlichen Steuerabsetzbetrag von 1500.- für ein Kind, die Steuerbemessung dieser Familien also um diesen Betrag pro Kind verringert wird, nicht aber ihr Steueraufkommen.

 

Der überwiegende Teil des Steuerprogramms bezieht sich auf die bereits erwähnte Steuerstrukturreform, die in manchen Bereichen der Steuergesetzgebung auch durchaus sinnvoll erscheint, die jedoch nicht automatisch zu einer Steuerentlastung führt. Insgesamt gesehen ein enttäuschendes Steuerprogramm, ein Programm mit neoliberaler Handschrift zugunsten der Besserverdiener und Vermögenden im Land.

 
In eigener Sache - Eine Danksagung Drucken E-Mail

Ich möchte mich bei einigen Personen bedanken, die in letzter Zeit meine Arbeit nicht nur durch aufmunternde Worte und Verbreitung meiner Texte unterstützt haben, sondern auch durch finanzielle Spenden.

Es ist bekannt, dass ich für meine Arbeit - weder für den Betrieb der Webseite noch für Aktionen, die ich in den vergangenen Jahren durchgeführt habe - von keiner Organisation, sei es von einer Partei, einer parteinahen Organisation, der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer - Unterstützung erhalte, sondern meine Arbeit seit Jahren selbst finanziere.

In den vielen Jahren meiner Tätigkeit war dies nicht immer einfach, denn ich musste auf Grund von Urheberrechtsverletzungen (für die ich selbst die Verantwortung trage und die mir aus Unkenntnis der Rechtslage passiert sind) auch hohe Geldbeträge aufbringen. Ich habe dies auch nie publik gemacht, sondern die eingeforderten Beträge einfach bezahlt und daraus gelernt.

Umso mehr ist aus meiner Sicht aber nun auch jenen Personen zu danken, die meine Tätigkeit offenbar so sehr schätzen, dass sie diese auch durch kleinere Geldbeträge unterstützen. Danke!


Besonders danken möchte ich jedoch einer Person, Herrn W. S., welche mir in den letzten Tagen eine Spende von € 300.- zukommen ließ. Das ist kein geringfügiger Betrag mehr für mich, und da ich die Adresse des Spenders nicht kenne, möchte ich ihm auf diesem Weg recht herzlich danken.

 

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 10.12.: Nicht nur zur Weihnachtszeit Drucken E-Mail

Paketzusteller haben es gerade in der Vorweihnachtszeit immer schwerer, und das ist wortwörtlich zu verstehen. Eine Flut von Paketen wartet täglich auf Zustellung. Der Trend zum Heimeinkauf ist nicht mehr aufzuhalten. Es werden immer mehr Produkte online bestellt - rund um die Uhr: Kleidung, Möbel, Bücher, CDs,..., ja selbst Lebensmittel und Getränke kauft der moderne Konsument bequem von zu Hause aus ein. Alleine in den letzten 10 Jahren ist der Anteil der Nutzer von Online-Einkäufen nahezu um das Doppelte gestiegen, Tendenz stark steigend, und das nicht nur zur Weihnachtszeit.

Auch wenn der Einzelhandel versucht auf diesen Verkaufserfolg aufzuspringen, so zeigt sich immer deutlicher, dass es vor allem die großen Händler und Konzerne sind, welche davon profitieren, wie beispielsweise Zalando oder Amazon.

Der österreichische Konsument tut sich mit diesem Kaufverhalten jedoch auf Dauer nichts Gutes, denn abgesehen davon, dass all seine Kaufgewohnheiten penibel zu verfolgen sind, er immer mehr zum gläsernen und damit auch manipulierbaren Konsummenschen wird, trägt er dadurch nicht unwesentlich dazu bei, dass kleinere Händler zusperren müssen. Diese können weder im Bereich des Angebots noch in der Organisationsstruktur mit den Großen mithalten, zudem sind deren Fixkosten zu hoch, um beim Preisdumping mithalten zu können. Ähnlich wie die Einkaufszentren rund um unsere Städte in ländlichen Bereichen bereits zum Aussterben ganzer Stadtzentren geführt haben, birgt der Online-Handel ähnliche Gefahren auch für die großen Städte in sich, wobei nun selbst die Einkaufszentren zunehmend unter Druck geraten.

Wieder einmal stellt sich für den Konsumenten die Frage, ob er sich gegen diesen Trend stellen sollte, denn scheinbar bringt ihm dieses Kaufverhalten doch nur Vorteile: Die Waren sind im Durchschnitt preislich günstiger als im Einzelhandel, die Auswahlmöglichkeit ist größer, die Zustellung erfolgt bequem ins Haus.

Zunehmende Insolvenzen im stationären Einzelhandel sind vorprogrammiert, das bedeutet aber auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, denn die digitale Welt spuckt den Großteil der Verdrängten aus und verdaut nur einen Teil von ihnen, und das meist zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen.  Es drohen aber auch der Verlust von städtischer Infrastruktur, unter Umständen auch negative Folgen für die Umwelt durch einen erhöhten Energiebedarf, wie einige Studien behaupten. Und schließlich wissen wir aus Erfahrung, dass sich die Bereitschaft der großen Konzerne, ihre Gewinne auch dementsprechend zu versteuern, in Grenzen hält. So kann steigendes Wirtschaftswachstum eben auch zu sinkenden Steuereinnahmen für die Staaten führen. Ein weiteres Dilemma, das durch den Einkauf vom Wohnzimmer aus noch verstärkt wird.

 

Mündige Konsumenten sind daher gefragt, Konsumenten, die nicht nur kurzfristige Vorteile des Online-Handelns sehen, sondern eben auch die Nachteile. Und das nicht nur zur Weihnachtszeit.


 
Woko vom 3.12.: Diese Justiz agiert nicht mehr im „Namen des Volkes“ Drucken E-Mail

 

Die österreichische Justiz liefert in letzter Zeit immer wieder - und zwar abseits des juristischen Fachwissens - berechtigte Anlässe zu Diskussionen über diverse Gerichtsverfahren und Urteilsbegründungen. Das hängt vielfach damit zusammen, dass ein Rechtswesen sich überhaupt nur dann durchsetzen kann, wenn es von den Bürgern eines Staates mitgetragen wird, wenn sich diese damit identifizieren können und Rechtssprechung nicht nur eine Angelegenheit der Juristen selbst ist. Daher werden Urteilsbegründungen ja auch mit „Im Namen des Volkes“ eingeleitet. Diese Identifikation fällt jedoch in letzter Zeit immer schwieriger.

In der BUWOG-Affäre rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zahlreichen Mitangeklagten führt die Staatsanwaltschaft nun seit dem Jahr 2009! Erhebungen durch, bis man sich im Sommer 2016 auf Grund eines verursachten Schadens von ca. 10 Millionen Euro zur Anklage gegen besagte Personen entschloss.

Nun sollte am 12.12.2017 endlich der Prozess beginnen, aber siehe da, der Termin wackelt, weil seit 15.11. Zweifel an der Zuständigkeit der Richterin aufgetaucht sind. Darüber und somit über den Beginn des Prozesses entscheidet nun der OGH einen Tag vor dem angesetzten Prozesstermin. Man darf gespannt sein, wundert sich als Staatsbürger jedoch über die Zeitfenster, die sich hier auftun bzw. über Handeln oder Nichthandeln der Justiz in Einzelfällen. Im Sinne der Bürger sind solche Vorgehensweisen wohl nicht.

Noch mehr Volkserstaunen erzeugen jedoch etliche Urteilsbegründungen von Richtern in letzter Zeit, vor allem dann, wenn es sich bei den Angeklagten um einflussreiche Persönlichkeiten handelt oder solche hinter ihnen stehen.

Da wäre einmal der Freispruch des oststeirischen Arztes Dr. Lopatka vor etwas mehr als einem Monat. Dem Angeklagten, dessen Bruder ein hochrangiger ÖVP-Politiker ist, wurde vorgeworfen, seine Kinder jahrelang misshandelt zu haben. Die Urteilsbegründung des Richters führte zu einem Aufschrei der Öffentlichkeit und war so absurd, dass nun sogar die Justiz selbst Erhebungen wegen politischen Interventionen aufgenommen hat.

Auch nur etwas mehr als einen Monat ist es her, dass das Oberlandesgericht Wien im Tetron-Prozess das Strafausmaß für die Lobbyisten Mensdorff-Pouilly derart drastisch reduziert hat, dass diesem ein Gefängnisaufenthalt erspart bleibt, und zwar mit der Begründung des Richters, der Angeklagte habe den verursachten Schaden beglichen und sich seit Bekanntwerden der Causa „wohlverhalten“, also nichts mehr angestellt. Dabei war Mensdorff-Pouilly im Blaulichtprozess Ende 2015 eben zu dieser Schadenswiedergutmachung verpflichtet worden. Und sollte - meine ich gemäß solcher Urteilsbegründungen - Karl-Heinz Grasser im Falle einer Verurteilung in den vergangenen Jahren nichts mehr angestellt haben, so wäre wohl auch von einer eventuellen Haftstrafe abzusehen, oder? Ja, selbst ein Mörder, der sich nach seiner Tat anständig verhält und keine weiteren Gräueltaten verübt, wäre dementsprechend zu beurteilen.

2009 wurde ein Gerichtsverfahren wegen „Ortstafelverrückung“ gegen den Kärntner Landeshauptmann mit der Begründung des Richters eingestellt: „Gerhard Dörfler verfügt über keine juristische Ausbildung, er war vormals in einer Bank tätig. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte.“ Heißt also im Klartext: Für einen Landeshauptmann gelten Nichtwissen, Abhängigkeiten und offensichtlich auch Dummheit als Entschuldigungsgründe und werden strafrechtlich nicht weiter verfolgt.

 

Im „Namen des Volkes“ sind solche Vorgänge im österreichischen Justizwesen schon lange nicht mehr. Im Gegenteil, sie nähren den Verdacht des Volkes, dass diese Justiz mit zweierlei Maß misst, dass die Urteilsfähigkeit der Richter je nach sozialer Stellung des Angeklagten und dessen Machtverhältnissen beeinflussbar ist. Demgemäß ist das Vertrauen des Volkes in eine derart gestaltete Gerichtsbarkeit nachhaltig geschädigt, aber offensichtlich ziehen die politisch Verantwortlichen aus all den erwähnten Vorgängen keine Konsequenzen. Cui bono?

 
Akt. Thema, 23.11.17: Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende, wenn sie umdenkt Drucken E-Mail

 

Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien im Vormarsch und  krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien verlieren an Wählergunst. So auch in Österreich. Was ist geschehen und ist dieser Trend umkehrbar?

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben, sozialdemokratische Ideen hätten ausgedient. Ganz im Gegenteil, sie waren noch nie notwendiger als heute. Es sind die sozialdemokratischen Parteien selbst, die diese Ideen zugunsten einer von Finanz- und Kapitalinteressen getriebenen Politik vernachlässigt haben. Damit einher ging ein schneller Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf welchen sozialdemokratische Parteien immer weniger Antworten fanden und sich selbst immer mehr neoliberalen Antworten auf die dadurch verursachten Probleme verschrieben.

Die ursprünglich angestammte Wählerschaft der Sozialdemokratie, Arbeiter und Angestellte, setzen sich heutzutage nicht mehr als homogene Gruppe solidarischer Arbeitnehmern zusammen, sondern aus Individuen in teils vollkommen neuen Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, für die das gesellschaftliche Sein längst zum Bewusstsein geworden ist. Dieses Sein ist auf Grund mangelnder Alternativen in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von einer neoliberalen Wirtschafts- und Staatsideologie, in welcher Anpassung zu einer Überlebensfrage geworden ist.

Mitverantwortlich dafür ist die Sozialdemokratie selbst, welche es mitzuverantworten und zugelassen hat, dass neoliberales Denken unser Leben als einzig erstrebenswertes Leitbild durchzieht. Alle SPÖ-Vorsitzenden nach Kreisky haben sich in wesentlichen Fragen in den Dienst dieses Denkens gestellt. Sie haben den freien Markt als heilige Kuh anerkannt, sie haben mitgeholfen, die gesetzlichen Weichen für einen Finanzkapitalismus zu stellen, welcher heute nicht mehr zu bändigen ist, sie und ihre Sozialpartner haben einen geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte als geringeres Übel verkauft und betrieben und die Einflussnahme der Bürger auf das politische Geschehen nicht erhöht, sondern geholfen, diese einzuschränken. Dabei haben sie in Kauf genommen, dass sie durch ihre Machenschaften auch die eigenen Strukturen - sowohl organisatorischer Art als auch kommunikationstheoretischer - inhaltlich und sprachlich vernichtet haben.

Nur so war es möglich, dass beispielsweise ein Leistungsbegriff in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt Fuß fassen konnte, der Leistung einzig und allein den neoliberalen Marktgesetzen unterordnet und somit auch von Machtpositionen und Geld abhängig macht.

Doch nicht nur die Arbeiter und Angestellten, alle Bürger mussten und müssen sich in dieser auch von den sozialdemokratischen Parteien geschaffenen Welt zurechtfinden. Sie orientierten sich um, loteten die neuen Bedingungen des Arbeitslebens und der Reste von Einflussnahme auf die gesellschaftlichen Daseinsbedingungen selbst aus, erlernten die neue Sprache, welche ihnen neoliberale Thinktanks und Medien über Jahrzehnte einhämmerten. Und schließlich wurde ihnen dieses Denken so vertraut, dass sie es gleichsam wie ein Naturgesetz akzeptieren.

Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfährt der Großteil der Bürger jedoch nun auch die Schattenseiten neoliberaler Politik am eigenen Leib: die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigt in diesem System nahezu für alle, die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die staatliche Fürsorge im Sinne eines sozialen Staates wird zurückgedrängt, ein immer größerer Teil der Gesellschaft wird von Armut bedroht, während immer weniger Menschen von der erzielten Wertschöpfung profitieren. Letztere jedoch reißen die Macht über alles an sich und schaffen neue Abhängigkeiten, aus denen der Einzelne nicht mehr zu entkommen vermag. Ja selbst die Natur scheint - vom neoliberalen Credo getrieben - zu verkümmern. Aber im Unterschied zum Menschen ist diese wehrhaft geblieben und schlägt zurück.

In dieser Situation profitieren logischerweise Parteien, welche zur Heilung bzw. Linderung der gesellschaftlichen Krankheitssymptome Lösungen anbieten, die systemkonform sind, denn diese sind dem Bürger vertraut und er kommt gar nicht auf die Idee, dass sie vielleicht der Grund für die Krankheit selbst sein könnten: noch mehr Wachstum, noch mehr freier Markt, noch  weniger Staat, noch mehr Leistung, noch mehr Eigenverantwortung, ...!

Dahinter verbirgt sich das wahre Erfolgsgeheimnis von Parteien wie der Kurz-ÖVP oder der NEOS. Und die FPÖ bietet in dieser Situation auch noch eine in Krisenzeiten unter rechten Parteien bewährte, vereinfachte Lösungsstrategie für zahlreiche Probleme: Sündenböcke in Form von Ausländern, Flüchtlingen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern.

Die Sozialdemokratie hat offensichtlich den Bürgern zu wenig geboten, zu wenig Alternativen zum bestehenden System aufgezeigt, sie war zu systemkonform. Wenn sie, wie Kanzler Kern meint, ihre Politik in Hinkunft auch nach der „Mitte“ ausrichten will, also danach, wo „die Mehrzahl der Menschen steht“, dann muss sie sich bewusst sein, dass auch sie es war, die diese Menschen in diese Mitte, in diese konkrete, von mir geschilderte Situation gedrängt hat.

Man kann sie dort abholen, ja, es wird einer sozialdemokratischen Partei wie der SPÖ auch gar nichts übrig bleiben, als sie dort aufzusuchen, aber die Partei wird, um die Bürger für ihre Ideen zu begeistern, sich endlich jener grundsätzlichen Werte besinnen müssen, welche die Sozialdemokratie geprägt haben, und das in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Und neben der pragmatischen Tagespolitik gilt es Visionen von einer zukünftigen Gesellschaft aufzuzeigen, in der es sich für jeden lohnt zu leben. Und das ohne Wenn und Aber.

An oberster Stelle für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik muss der Mensch selbst stehen, und das bedeutet, dass nicht die Wirtschaft oder die Mächtigen die Verfügungsgewalt über den Menschen bzw. die Bürger haben. Beispiele für ein Wirtschaften im Sinne der Menschen und ihres Lebensraumes gibt es in unserem Land zur Genüge. Ich denke dabei z.B. an die Schuhfabrik des Unternehmers Staudinger im Waldviertel. Diese Art von sozialem und nachhaltigem Wirtschaften gilt es publik zu machen, zu unterstützen, um den Menschen Alternativen zum bestehenden System aufzuzeigen. Dabei werden und können intensive Kontakte zur Zivilgesellschaft genauso hilfreich sein wie in all jenen Bereichen der Arbeitswelt, wo andere Leistungsbegriffe für das Wohlergehen aller im Staat Geltung haben als im herkömmlichen Wirtschaftsgefüge.

Die Frage der Verteilung bzw. Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums muss ebenfalls oberste Priorität einer sozialdemokratischen Politik haben. Es muss das Tagesgeschäft politischen Handelns sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass nicht die Frage der Steuerlast entscheidend für das Funktionieren eines Staatswesens ist, sondern die Frage, was mit Steuern geschieht und wem sie zugute kommen. Dann wird den Bürgern auch schnell klar werden, warum die höhere Besteuerung von Vermögen sowie der erzielten Wertschöpfung in einem Unternehmen ein Muss in einem künftigen Staatswesen ist. Steuergeld ist dort zu holen, wo viel Geld ist, nicht dort, wo die Menschen ohnehin schon zu wenig haben, um ein ordentliches Leben zu fristen. Es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen zugute kommen muss.

Die Steuerfrage ist daher nicht nur eine zentrale Frage für die Funktionsweise eines sozialen Staates, sie ist das Fundament des sozialdemokratischen Denkens, durch welches sich deren Grundwerte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Freiheit erst umsetzen lassen. Sie ist nicht nur der Schalthebel zu einer längst überfälligen Umverteilung von Oben nach Unten, die Steuerpolitik beeinflusst auch alle anderen staatlichen Ressorts und die konkreten politischen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung programmatischer Ziele der Sozialdemokratie.

Kurz und der FPÖ wussten über die tatsächliche Brisanz von sozialen Fragestellungen Bescheid und setzten alles daran, diese Fragen nahezu vollkommen durch die Migrationsfrage zu verdecken bzw. zu verdrängen. Das war letztendlich das Geheimnis ihres Wahlerfolges. Und es war die SPÖ, welche mit sozialen Themen die Menschen nur sehr eingeschränkt erreichen konnten, weil man einer Partei, welche über Jahrzehnte die neoliberale Politik einer ÖVP mitgestaltet hat, zu Recht nicht mehr abnahm, sie würde sich nun plötzlich ernsthaft mit den gerade aus dieser neoliberalen Politik resultierenden Problemen der Menschen befassen.

Umdenken tut also not, will die Sozialdemokratie ihre Talfahrt beenden. Dafür gibt es in der Oppositionsrolle bessere Bedingungen als in einer Regierung, sowohl was die didaktische Vermittlung von Inhalten als auch das Überdenken und den Neuaufbau von Strukturen betrifft. Die österreichische Sozialdemokratie ist gut beraten, sich durchaus auch an der Politik zu orientieren, welche die englische Labour Party unter Jeremy Corbyn derzeit betreibt. Diese schlägt einen erfolgreichen Kurs ein, indem sie sich von neoliberalen Parteien klar abgrenzt und sozialistische Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt.


Eine Politik für die Vielen im Staat, nicht für Wenige ist das Mantra einer künftigen sozialdemokratischen Politik, und wenn das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen und deren Umsetzung nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern sämtliches Tun der Partei bestimmt, dann kann gerade unter den gesellschaftspolitischen Bedingungen von heute die Sozialdemokratie zu neuer Stärke gelangen. Verharren sozialdemokratische Parteien jedoch weiterhin in Denkmustern der letzten Jahre und Jahrzehnte, werden sie weiterhin an politischer Bedeutung verlieren. (Gerhard Kohlmaier, 23.11.2017)

 
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