Steuerini
Woko vom 27.12.2020: Bitte nicht „zurück zur Normalität“! Drucken E-Mail

Erschienen auch als Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" vom 1.1.2021: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2087135-Bitte-nicht-zurueck-zur-Normalitaet.html

 

Die ersten Österreicherinnen und Österreicher wurden heute gegen eine Covid 19-Erkrankung geimpft. Bundeskanzler und Gesundheitsminister feierten das Ereignis medial im Rahmen der schon gewohnten Pressekonferenz. Der Bundeskanzler sprach sogar von einem „historischen Tag“, welcher eine „Rückkehr zur Normalität“ ermöglichen werde.

Nein, bitte nicht! Diese „Normalität“ ist alles andere als ein wünschenswertes Zukunftsszenario für die österreichische Bevölkerung.

Sie bedeutet, dass die Märkte wiederum die Vorherrschaft über die Lebensgestaltung der Menschen gewinnen werden. Alles wird dem Marktgeschehen und dem Gewinnstreben von Konzernen untergeordnet, auch die Interessen des Menschen selbst.

Sie bedeutet, dass die bescheidenen Versuche regionale Wirtschaftskreisläufe zum Leben zu erwecken, bald wieder versiegen werden. Die großen Konzerne werden unter Mithilfe der Politik den „Kleinen“ wiederum ein Bein nach dem anderen stellen, bis diese aufgeben müssen.

Sie bedeutet, dass sich die meisten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  weiterhin verschlechtern werden. Weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn, schlechtere Absicherungen der Betroffenen bei Arbeitsverliust oder Krankheit.

Sie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihrer Wahl- und Entscheidungsfreiheiten beraubt und neue Abhängigkeiten geschaffen werden. In Teilen Österreichs schließt man beispielsweise derzeit Bankomatstandorte und zwingt damit die Menschen zur Abwicklung ihrer Geldgeschäfte über das Online-Banking. Ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargeldes.

Sie bedeutet, dass die Umweltzerstörung, welche zumindest in Teilbereichen durch die Corona-Problematik etwas eingebremst worden ist, wiederum ungehindert fortgesetzt werden wird.

Sie bedeutet, dass ethische Fragestellungen nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie ins Konzept von Parteien passen. Sei es in der Frage der Einwanderung, der sozialen Absicherung der Menschen, der Sterbehilfe usw.

Diese „Normalität“ wollen wir nicht wieder haben. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sie ist das wirklich gefährliche Virus, das es auszumerzen gilt.

 
Auszeit beendet Drucken E-Mail

Hat das gut getan. Auszeit. Diese endet mit Ende diesen Jahres. Gerhard Kohlmaier

 
Weihnachtswünsche Drucken E-Mail

Frohe Weihnachten und alles Gute für ein hoffentlich besseres Jahr 2021!


 
Woko vom 9.8.: Die wahren Feinde einer offenen Gesellschaft Drucken E-Mail

 

Es ist ein wesentliches Kennzeichen menschlicher Kommunikation, dass die Botschaften, die dabei ausgetauscht werden, eindeutig bzw. eindeutig einzuordnen sind. Insbesondere der Beantwortung von Fragen kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, dient sie doch uns Menschen der besseren Orientierung in unserer Umwelt.

So ist es durchaus verständlich, dass wir mit Menschen, die auf unsere Fragen nicht antworten, diesen ausweichen, sie ständig überhören oder bewusst falsche Antworten geben, ein Problem haben. Im Regelfall brechen wir den Kontakt mit ihnen ab, es sei denn sie sind krank und bedürfen unserer Hilfestellung.

In diesem Sinne ist es jedoch merkwürdig, dass gerade Politiker, die an einem guten Verhältnis zu ihren Wählern interessiert sein und die Grundregeln der Kommunikation beherrschen sollten, so sehr aus dem Rahmen des Gewohnten fallen.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob so etwas wie eine taktische Lüge in der Politik erlaubt ist, aber dort, wo es darum geht, dass Bürger Einblicke in die  demokratischen oder eben nicht demokratischen Abläufe innerhalb des Systems bekommen, wo sie bewusst in die Irre geführt werden und sie somit nicht mehr an einer Willensbildung innerhalb des Systems teilhaben können, wird die Sache heikel.

Österreichs Politiker geben uns leider fast täglich Anlass dazu, sie in dieser Hinsicht nicht mehr ernst zu nehmen. Ihre Antworten auf gerade für den einzelnen Bürger wesentliche Fragen von Journalisten sind entweder keine, weil sie bewusst überhört werden, ihnen bewusst ausgewichen wird oder die Antwort mit der Frage überhaupt nichts zu tun hat.

Jüngste Beispiele dazu gaben der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, aber auch Verteidigungsministerin Tanner in diversen Interviews im Rahmen der ZiB-Berichterstattung. Aber sie sind bei Gott keine Einzelfälle, ihre Art der Antworten auf Journalistenfragen entsprechen nur der österreichischen Realität, wie Politiker in diesem Lande agieren.

So sind es gerade die vom Volk gewählten Repräsentanten, welche im Sinne Poppers zu Feinden einer offenen Gesellschaft werden, indem sie nahezu täglich eben diesen wichtigen offenen Diskurs beschneiden oder mitunter unmöglich machen.

 

 
Woko vom 5.8.: Familie, Freunde und Idioten Drucken E-Mail

 

Der Eindruck, Österreich sei in vielerlei Hinsicht eine Bananenrepublik, wird leider immer wieder erhärtet. Jüngstes Beispiel: die verbrecherischen Vorgänge rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank.

Dass der Vorstand der kleinen Regionalbank unter der Führung von Martin Pucher kein Interesse an einer ordentlichen Kontrolle der Bankgeschäfte hatte, ist im Nachhinein ja nicht verwunderlich. Wer lässt sich schon gerne in die Karten sehen, wenn er über Jahrzehnte hinweg ein Betrugsnetz aufbaut und damit einen Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht. So ist die Besetzung des Aufsichtsrates, dem die Kontrolle der Vorstandstätigkeiten obliegt, durch „Familie, Freunde und Idioten“, wie es der Chef des auf die Suche nach Aufsichtsräten spezialisierten Personaldienstleisters Bord Search, Josef Fritz, ausdrückte nicht eine gewaltige Überraschung.

Verwunderlich ist allerdings, dass es der Finanzmarktaufsicht, Kontrollorganen der Nationalbank sowie politisch Verantwortlichen im Land und Staat über Jahre hinweg selbstverständlich erscheint, dass eine Mini-Bank, deren Vorstand mit Milliarden jongliert, von einem Aufsichtsrat, der aus Bauern, Pensionisten, Dachdeckern oder Wirten besteht, geprüft wird. Wie gut diese Prüfung funktionierte, ist nun, nachdem ein Schaden von nahezu 700 Millionen Euro eingetreten ist, offensichtlich geworden.

Aber es wird auch wieder einmal bestätigt, wie miserabel die wesentlichen Kontrollorgane in unserem Staat, angefangen von der Finanzmarktaufsicht über die Nationalbank bis hin zur politischen Kontrolle, funktionieren. Das erinnert sehr an die betrügerischen Machenschaften in der BAWAG im Jahre 2006. 14 Jahre später versagen alle Kontrollinstanzen wiederum kläglich auf allen Linien.

Diese immer wieder zu Tage tretenden Mängel unseres Staatswesens und seiner Kontrollinstanzen lassen sich auch nicht durch eine Inflation von Untersuchungsausschüssen beheben, solange man nicht an den Strukturen dieser Kontrollmechanismen rüttelt und diese nachhaltig verändert. Aber will man das eigentlich?

 
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