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Woko vom 2.7.: Wenig Konkretes zur Steuerpolitik von der Kurz-ÖVP Drucken E-Mail

Die sogenannte „Neue Volkspartei“ entpuppt sich auf der Webseite der Partei (www.oevp.at) im Wesentlichen als eine Kultpartei rund um die Person von Sebastian Kurz. Darstellungen einer künftigen Steuerpolitik sowie steuerpolitische Forderungen finden sich überhaupt keine auf der Homepage. Der Besucher wird vielmehr sofort zur Webseite von Sebastian Kurz umgeleitet, auf der sich aber ebenso keine steuerpolitischen Überlegungen finden.

Der Interessierte muss sich also mit der von Kurz Anfang Juni getätigten Ankündigung, die Steuerbelastung von 43 auf 40 Prozent senken zu wollen, begnügen. Die dafür jährlich benötigten rund 14 Milliarden Euro will sich Kurz durch Bürokratieabbau, eine andere Sozialpolitik sowie eine andere Subventionspolitik holen. Konkret wird der neue Parteichef dabei jedoch nicht. Details eines solchen Steuersenkungsvorhabens bleiben dem Interessenten verborgen.

Detaillierte Aussagen zu einer Steuerpolitik, die eine Umverteilung des Steueraufkommens  von den Vermögenden zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorsehen, finden sich nicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Kurz wie die ÖVP bisher, eine Vermögensbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ablehnen.

 

Die neue ÖVP wird wohl so wie die alte eine neoliberale Steuerpolitik betreiben, die letztlich zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht und große Konzerne, Finanzspekulanten und Wirtschaftstreibende unterstützt.

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der SPÖ

 
Woko vom 25.6.: Die vagen Steuervorstellungen der FPÖ Drucken E-Mail

Das Steuerprogramm der FPÖ ist kein eigens ausgewiesenes, die Homepage der Partei hüllt sich über eine konkrete Steuerpolitik in Schweigen.

Es ist daher mühsam, über das Parteiprogramm und andere Themenbereiche die Steuervorstellungen dieser Partei zu entschlüsseln.

Es finden sich sehr allgemeine Bekenntnisse, beispielsweise zu einer sozialen Marktwirtschaft oder etwa, dass sich Leistung lohnen müsse oder dass das Steuersystem sozial gerecht sein solle.

Niedrige Steuern (Wer möchte das nicht?) und Leistungsanreize (Welche?) werden als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften gesehen. Für Jungunternehmer sollen Steuererleichterungen und Starthilfen gewährt werden. Bei der Unternehmensbesteuerungen tritt die Partei für die Begünstigung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen sollen im Steuersystem gleichrangig behandelt werden. Konkretisierungen fehlen auch hier.


Gesamt gesehen ist festzustellen, dass die Partei offensichtlich keinerlei Vorstellungen oder Konzepte für eine Steuerpolitik hat, welche die Aufgaben der Zukunft zu meistern vermag. Eine enttäuschende Performance einer Partei, welche ein Regierungspartei anstrebt!

 

Gerhard Kohlmaier

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der ÖVP

 

 

 

 
Woko vom 18.6.: Das Steuerkonzept der GRÜNEN Drucken E-Mail

 

Auf der Homepage der GRÜNEN findet sich kein eigenes Steuerprogramm, wohl aber gibt es zahlreiche steuerpolitische Forderungen, welche im Parteiprogramm (https://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm) sowie unter anderen Themenbereichen (https://www.gruene.at/themen) formuliert sind.

So fordern die GRÜNEN eine ökologisch-soziale Steuerreform, durch welche auch eine Umverteilung der Steuerlast erzielt werden soll. So sollen Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung in 2 Etappen ein Volumen von ca. 4 Milliarden Euro ergeben, welches andererseits im Bereich von Lohnnebenkosten und bei Arbeitseinkommen zu einer Entlastung in der selben Höhe führen soll. Hervorzuheben sind hier insbesondere eine höhere Besteuerung auf fossile Energien wie Treibstoff, Heizöl und Kohle, aber auch die LKW-Maut im nachgeordneten Straßensystem und eine CO2-Steuer.

Weiters setzt sich die Partei für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von € 500 000.- sowie eine Erbschaftssteuer auf Privatstiftungen nach deutschem Vorbild ein.

Eine Reform der Grundsteuer durch eine Aktualisierung der Einheitswerte wird angestrebt. Durch eine progressive Besteuerung soll sichergestellt werden, dass kleinere Hausbesitzer nicht stärker als derzeit belastet werden.


Relativ vage bleiben die Vorstellungen über die Streichung von Steuerbegünstigungen und der Kürzung von Förderungen. Hier begnügt man sich vielfach mit dem Verweis auf ExpertInnen. Gefordert werden in diesem Zusammenhang jedoch u.a. die Streichung von Flugverkehrsbegünstigungen (Kerosinbesteuerung), die steuerliche Begünstigung von Firmen-PKWs, die land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinenbegünstigung, die Koppelung der Wohnbauförderung an die öffentliche Verkehrsanbindung, die steuerliche Begünstigungen bei der Pensionsvorsorge im Rahmen von Betriebs- und Privatpensionen.

Das Konzept enthält auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gemäß der EU-Richtlinie mit einem Steuersatz von  0,1% auf Aktien und 0,01% auf Derivate.

Die GRÜNEN Vorarlbergs fordern eine Art Robotersteuer, um den Ersatz menschlicher Arbeitskräfte durch Maschinen zu besteuern.

Nach Ansicht der GRÜNEN sollen alle Sozialversicherungen zusammengelegt werden und in der gewerblichen Wirtschaft sollten möglichst schnell Verbesserungen im Sozialversicherungssystem umgesetzt werden, wie z.B. der Wegfall des Selbstbehaltes.

Eine Forderung der GRÜNEN ist auch die Offenlegung des Steueraufkommens von internationalen Unternehmen in Österreich durch das Finanzministerium, um den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, welche sich der Steuerleistung durch Steuerflucht entziehen.

Die Partei setzt sich auch für ein einheitliches Pensionsrecht für alle ein, welches ausschließlich auf dem Umlagesystem basieren und sowohl über Beitrage als auch Steuern finanziert werden soll. Grundpension € 800.- für alle über 65 sowie krankheitsbedingte Frühpensionen.


Alles in allem kann man sagen, dass das Steuermodell der GRÜNEN durchaus ökologisch orientiert ist, aber es enthält auch einige Forderungen zur Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von den wirklich Vermögenden hin zur breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Nächste Woche: Die Steuervorstellungen der FPÖ

 

 
Woko vom 10.6.: Das Mini-Steuermodell des TEAM STRONACH Drucken E-Mail

Das TEAM STRONACH (TS) hat seine Überlegungen zum Steuersystem auf seiner Webseite unter http://www.teamstronach.at/themen/themen-a-z/steuerreform zusammengefasst.

Neben recht allgemeinen Formulierungen zur Vereinfachung des Steuersystems, welches die Partei für „unübersichtlich“ und „kompliziert“ hält, findet sich darunter in erster Linie die Forderung nach einer „Fair-Tax, also eines gerechten, fairen Steuersystems.

Fair ist demnach nach Ansicht des TS die Senkung der Einkommenssteuer, die Reduktion der Unternehmenssteuern für im Inland erzielte Gewinne auf 10 Prozent, welche nicht mehr an den Staat gezahlt werden sollen, sondern an die Mitarbeiter.

Familien sollen steuerlich dadurch entlastet werden, indem Familien mit zwei oder mehr Kindern in die Familienbesteuerung wechseln können, wo die Einkommen der Familie gemeinsam besteuert werden sollen.

Soziale Ausgeglichenheit soll durch eine Anhebung der steuerfreien Einkommen erreicht werden. In welchem Ausmaß bleibt der insgesamt recht schwammig formulierte Text schuldig.

Insgesamt gesehen ist das gesamte Steuermodell des TS im Wesentlichen auf Entlastung der Wirtschaft ausgelegt, um dadurch Wachstum zu ermöglichen. Allerdings sind auch in diesem Bereich die Vorstellungen wenig konkret. Diese Finanzierung der Steuerentlastung für die Wirtschaft soll durch Einsparungen in der Verwaltung erzielt werden. In welchen Bereichen, in welchem Ausmaß und in welcher Form bleibt dabei offen.

Zusammenfassend lässt sich von einem enttäuschenden steuerlichen Rumpfmodell sprechen, welches weder auf gegenwärtige Problembereiche der Steuergesetzgebung eine Antwort bzw. Lösungsmöglichkeiten bietet noch irgendeine vernünftige Zukunftsausrichtung, beispielsweise im Bereich einer ökologischen Steuergesetzgebung, enthält. Man hat den Eindruck, der Parteigründer Frank Stronach selbst hat hier seine Vorstellungen innerhalb weniger Minuten zu Papier gebracht, ohne nur einen ansatzweisen Überblick über die Gesamtproblematik zu haben. Auch wenn das Schriftstück auf andere Art und Weise zustande gekommen sein sollte, so wiegt dennoch schwer, dass es nach wie vor die offizielle Parteilinie in Steuerfragen dieser Minipartei darstellt.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler bei der kommenden Wahl dafür Sorge tragen, dass diese Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist.

 

Nächste Woche: Die Steuervorstellungen der GRÜNEN

 
Woko vom 4.6.: Die Steuerpolitik der NEOS Drucken E-Mail

Unter den derzeitigen Systembedingungen hängt das Wohl von Staaten und seiner Bevölkerung in erster Linie von der Steuerpolitik einer Regierung ab. Steuern sind die Einnahmequelle eines Staates und eine an die Erfordernissen der zukünftigen Entwicklung eines Staates angepasste Steuerpolitik bestimmt in erster Linie das Wohlergehen der Bevölkerung: die Arbeitsplatz- und Lohnpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Gesundheits- und Sozialpolitik. Über Steuern wird die Verteilungsfrage, also im Wesentlichen der Anteil des Einzelnen an der gesamten Wertschöpfung eines Landes geregelt. Steuern und Sozialausgaben beeinflussen somit wesentlich die Möglichkeiten unserer Lebensgestaltung.

Aus diesem Grunde ist es für die bevorstehende Nationalratswahl von besonderem Interesse, die zur Wahl stehenden Parteien hinsichtlich ihrer Vorstellungen über eine künftige Steuerpolitik zu hinterfragen.

Ich möchte heute mit den NEOS und deren Vorstellungen beginnen. Deren „Pläne für ein neues Österreich“ stammen vom 25. Juni 2016 und finden sich auf der Homepage der Partei ( https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2016/07/NEOS-PLAENE-OESTERREICH-2016-Online-Einzel.pdf ).

Darin findet man unter dem Kapitel „Wirtschaft, Standort und Steuern“ vor allem sehr allgemeine Aussagen über eine generell zu hohe Steuerbelastung sowie über ein undurchschaubares Steuersystem.Wäre dies vereinfacht und durchschaubarer, dann wäre die NEOS-Welt bereits wieder in Ordnung.  Aber, so die Autoren, inzwischen hätten wir es ohnedies mit einem auf der globalen und europäischen Ebene „transparent geordneten“ Finanzsektor zu tun.

Dieser „geordnete Finanzsektor“ ist allerdings nach wie vor alles andere als geordnet, außer man versteht darunter die planmäßige Sanierung von Gläubigerforderungen zu deren Gunsten auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, im Wesentlichen also der heimlichen Enteignung der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu Gunsten von Banken,  Spekulanten und mächtigen Konzernen.

Trotzdem fordern die NEOS neben organisatorischen auch einige konkrete Änderungen im Steuersystem:


- die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer für Betriebe

- die Abschaffung von Gebühren auf Rechtsgeschäfte

- eine Erhöhung der Grundsteuer, abhängig von Größe und Nutzungsart, nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung, d.h. bei     gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer

- eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Unternehmer, ebenfalls nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung

- keine Besteuerung der Vermögenssubstanz, sondern nur der Erträge

- weitere Privatisierungen von öffentlichen Anteilen in Wettbewerbsbranchen

- eine geringfügige europaweite Finanztransaktionssteuer auf bestimmte Finanzprodukte wie beispielsweise Derivate, nicht jedoch für     den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren an der Börse

- eine Entschärfung der kalten Progression.

In Summe ist das also eine äußerst einseitige und systemlastige Steuervorstellung, durch welche im Wesentlichen Wirtschaft und Kapital begünstigt werden sollen.

 

Das vorliegende Steuerkonzept ist weder ökologisch ausgerichtet (mit Ausnahme von einigen kleineren Forderungen das Verursacherprinzip betreffend) noch sieht es eine längst fällige Umverteilungswirkung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von oben nach unten vor. Es orientiert sich an neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft und der Theorie des freien Marktes und setzt den Kurs fort, unter dem der überwiegende Teil der Bevölkerung heute schon ächzt. Aber es ist auch ein Konzept, welches vor allem zukünftigen Generationen noch großen Schaden zufügen wird.

Nächste Woche: Die Steuerpolitik der Stronach-Partei
 
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