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Kurz hält sich zurück, will gewählt werden, bevor er enttäuscht Drucken E-Mail

Brandstetter wird nun Vizekanzler, also ein unabhängiger politischer Mandatar als Kurzzeitregierungschef der ÖVP. Kurz, der designierte Obmann der Partei bzw. Selbstpartei Kurz, hält sich bis zum Wahltermin zurück und übernimmt das Amt nicht.

Eigentlich ganz klar, denn ein Vizekanzlerdasein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Und zwar für all das, was die Regierung bis dahin beschließt. Aber das will Kurz offenbar nicht, obwohl die Koalitionsvereinbarungen mit der SPÖ auch seine Unterschrift tragen.

Da will wohl einer bis zum Wahltermin als Wunderwutzi erscheinen, der er nicht ist und auch nie war.

Kanzler Kern hat auf das neue Szenario richtig reagiert und einen Regierungsstil in den nächsten Monaten angekündigt, welcher auf Mehrheiten im Parlament setzt. Das ist prinzipiell zu begrüßen und sollte auch in Hinkunft eine wesentlichere Rolle spielen als die parteitaktischen Manöver zwischen den Interessen der Parteien.

 
Nachtrag zum Woko vom 14.5. Drucken E-Mail

 

Ja, ich habe mich gestern geirrt. Tatsächlich hat der Parteivorstand der ÖVP allen 7 Bedingungen, die Kurz gestellt hat, zugestimmt, auch der Statutenänderung.

Aber letztlich ist selbst das egal, denn auch Statuten lassen sich bei Bedarf wieder verändern. Und sollte Kurz die Erfolge, die eine verzweifelte ÖVP seit geraumer Zeit vermisst, nicht vorweisen können, so werden die 7-Punkte-Zugeständnisse sofort wieder hinfällig sein.

Überhaupt ist in den letzten Tagen seitens der ÖVP viel von neuem Aufbruch usw. gesprochen worden. Auch Kurz selbst hat nach überstandener Bundesparteivorstandssitzung gestern gerne von diesem neuen Aufbruch, ja sogar von einer Bewegung gesprochen.

Allerdings ist zu befürchten, dass er im Wesentlichen darunter eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Kurses mit neuen Gesichtern versteht: eine Politik, welche in erster Linie im Interesse des Kapitals und der Wirtschaft stehen wird.

 

Rechtslastige Politik ist derzeit ohnedies modern und zahlreiche Politiker in Europa verfolgen derzeit einen Kurs, den nun offenbar auch Kurz einschlagen will. Daher ist es besonders wichtig, ihn nach seinen Inhalten zu beurteilen, nicht etwa nach verbalen Floskeln oder nach Personen, die nun wohl jene an der Spitze der ÖVP ersetzen sollen, die schon seit geraumer Zeit kaum jemand mehr sehen will.

 
Woko vom 14.5.: Eine Partei schafft sich ab, um überleben zu können Drucken E-Mail

 

Es ist vielleicht auch einmal interessant einen Kommentar zu schreiben über ein Zukunftsszenario, in diesem Falle über die Forderungen von Sebastian Kurz, bevor der Bundesparteivorstand über diese entschieden hat. Es ist derzeit Sonntag, 10 Uhr, die Entscheidung soll gegen Abend fallen.

Man darf wohl annehmen, dass Sebastian Kurz die Organisationsstruktur der ÖVP kennt. Kurz, der aus keinem der drei großen Parteibünde hervorgegangen ist, mag in seiner Zeit als Obmann der jungen ÖVP und ganz besonders seit seinem Amtsantritt als Außenminister ein eigenes Netzwerk von Vertrauten aufgebaut haben. Will er sich auf dieses verlassen können, so muss er es aus der Schusslinie der Bünde und der Landeshauptleute bringen. Denn er weiß natürlich Bescheid darüber, wie schnell ein ÖVP-Obmann, der aus irgendwelchen Gründen in Ungnade bei den mächtigen Hintermännern der Partei gefallen ist, Obmann war. Alleine die letzten vier Obmänner der Partei brachten es zusammen auf 10 Jahre Parteiführung.

So gesehen sind die Bedingungen, die Kurz für seine Führungsrolle an die Partei stellt, aus seiner Sicht gut durchdacht und scheinen zumindest ein längeres Überleben als Parteiobmann zu garantieren, als das bei seinen Vorgängern der Fall war. Seine 7 Punkte, die er als Bedingung für die Übernahme der Partei stellt, beinhalten jedoch auch Forderungen, auf die eine halbwegs demokratisch agierende Partei auf keinen Fall eingehen kann. Hier wird sich erst heute beim Bundesparteivorstand zeigen, wie weit die ÖVP tatsächlich bereit ist zu gehen. Nicht ausgeschlossen werden kann auch eine für die breite Öffentlichkeit veranstaltete Schmierenkomödie, in welcher Kurz die Rolle des Parteiveränderers übernimmt, um die zukünftige Wählerschaft zu täuschen. Darauf deutet zumindest einiges hin:

Eine Partei, welche Personal- und Richtungsfragen ausschließlich in die Hand einer Person legt, zerstört damit den letzten Rest an parteiinternen demokratischen Strukturen. Ihre Zukunft ist von den Entscheidungen einer einzigen Person abhängig. Und da sollen Platter, Schützenhofer und Mikl-Leitner zustimmen? Und noch dazu soll dieses Prozedere in die Parteistatuten aufgenommen werden.

Eine Partei schafft sich ab, indem Kurz unter einer eigenständigen Liste kandidieren will, der auch Personen aus anderen Lagern und Parteien angehören können. Wie sehr so eine Blutauffrischung einer völlig verkrusteten ÖVP auch guttun würde, so sehr wird sie auch auf Widerstand der Bünde treffen. Oder glaubt Kurz auch diese per Statutenänderung abschaffen zu können?

Trotzdem gehe ich davon aus, dass im heutigen Bundesparteivorstand der ÖVP die Wunschliste von Kurz in einigen Punkten erfüllt wird. Am ehesten wird man ihm zugestehen, Ministerämter selbst vergeben zu können und diese Entscheidung von der Einflussnahme der Länder zu lösen. Auch die Umsetzung einer höheren Frauenquote in Spitzenämtern der Partei wird wohl auf keinen Widerstand stoßen. Die inhaltliche Führung der Partei wird man ihm zumindest formal zugestehen, die Zustimmung zu seiner Forderung der Einflussnahme auf Landeslisten erachte ich auch noch für möglich. Auch eine Liste Kurz ist bei den nächsten Wahlen selbstverständlich möglich. Es wäre zumindest ein kurzfristiger Vorteil für die ÖVP, würde ihre Parteibezeichnung von den Wählerlisten verschwinden. Und schließlich ließe sich so ein taktisches Manöver ja auch wieder rückgängig machen.

Aber dass sich der Bundesparteivorstand dazu durchringt, all dies in den Statuten der Partei zu verankern, das glaube ich nicht. Sollte ich Recht behalten, wird es dann wohl doch keinen Obmann Kurz geben. Oder doch? (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Woko vom 7.5.: Entschuldigung Drucken E-Mail

 

Leider ist es mir in dieser Woche nicht möglich einen Kommentar zu verfassen, denn meine gesamte Zeit muss ich meinen ehemaligen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, welche in dieser und in der nächsten Woche ihre Reifeprüfung ablegen.

Ja, meinen ehemaligen Schülern, denn sie sind seit Ende des Schuljahres, und das war heuer der 28.April,  nicht mehr meine Schüler und ich bekomme natürlich auch nichts bezahlt für Schüler, die keine mehr sind.

Aus diesem Grunde ist meine Tätigkeit innerhalb der Reifeprüfung (In meinem Fall die Korrektur der schriftlichen Reifeprüfung aus Deutsch) eine Leistung, welche extra - also außerhalb meiner Lehrverpflichtung - bezahlt wird.

Für die komplette Beurteilung einer Reifeprüfung aus Deutsch benötigt man als erfahrener Lehrer im Durchschnitt pro Arbeit 3 Stunden (incl. des administrativen Aufwands). Im konkreten Fall macht das in Summe bei 20 Kandidaten 60 Stunden.

Selbstverständlich möchte der Vorsitzende der Reifeprüfungskommission die beurteilten Arbeiten innerhalb von einer Woche vorgelegt bekommen. Dass ich in dieser Woche auch noch meiner ganz normalen Tätigkeit als Lehrer, also meiner wöchentlichen Lehrverpflichtung nachzukommen habe, versteht sich von selbst. Trotzdem ist es ein Problem, wie man bei einem normalen Wochenaufwand von ca. 40 Arbeitsstunden (Unterrichtstätigkeit, Vor- und Nachbereitungen, Sprechstunde, Anwesenheitsstunde, notwendige Gespräche, administrative Aufgaben) diese zusätzlichen 60 auch noch unterbringt. Ich bitte daher um Verständnis.

Immerhin bekomme ich pro Korrektur einer schriftlichen Reifeprüfung € 11,90.- brutto.

Das macht also € 3,96.- brutto pro Stunde Korrektur. Davon bleiben mir netto doch so an die 2 Euro.

Fragen Sie einmal einen Rechtsanwalt, einen Arzt oder irgendeinen anderen Akademiker, was er für 2 Euro/Stunde bereit ist zu tun. Oder fragen Sie einen Facharbeiter, eine Putzfrau oder einen Hilfsarbeiter, ob er Ihnen seine Dienste um € 3,96.-brutto  anbietet.

 

Wo bleibt denn da die in der Öffentlichkeit so gerne als Betoniererbande bezeichnete gewerkschaftliche Vertretung der Lehrer, wo organisiert sie denn den Widerstand gegen eine mehr als unmenschliche Bezahlung einer hochanstrengenden Tätigkeit? Ja, wo denn? (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 1.5. entfällt Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 1. Mai entfällt.

 
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