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Woko vom 25.3.: 140 km/h? - Nicht mehr als ein Ablenkungsprojekt! Drucken E-Mail

 

Umweltschutz, Reduktion der Umweltbelastung ist für diese Regierung wohl kein vorrangiges Ziel. Im Koalitionspakt auf den letzten Seiten untergebracht, werden Umweltinteressen überwiegend den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob dies auf Dauer eine zukunftsfähige Politik ist.

Nun aber überrascht auch noch FPÖ-Neoverkehrsminister Hofer mit einem merkwürdigen Vorschlag, nämlich bei passendem Wetter Teststrecken für Tempo 140 km/h auf Österreichs Autobahnen einzuführen, um den Verkehr flüssiger zu gestalten, wie er verkündet.

Untersuchungen der Technischen Universität Graz haben ergeben, dass bei Tempo 140 km/h, im Vergleich zur derzeitigen Regelung von 130 km/h, die Schadstoffbelastung um 20% steigt. Zudem weist die Unfallstatistik des Bundesministeriums für Inneres eine positive Korrelation zwischen höherer Fahrgeschwindigkeit und der Anzahl von Verkehrsunfällen auf, also je höher die Geschwindigkeit desto mehr Unfälle. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit beziffert die Zunahme von Verkehrstoten durch diese Anhebung der Geschwindigkeit sogar mit 30%. Auch die Stauhäufigkeit nehme mit der Zunahme der Geschwindigkeit für PKW zu, da die Begrenzung bei den LKWs davon nicht betroffen wäre. Dies mache sogar den theoretischen Zeitgewinn von 5,2 sek./km zunichte.

Der Sprecher des Verkehrsministers bezeichnete die geplante Maßnahme dennoch als „Pilotprojekt“. Nun, üblicherweise machen Pilotprojekte nur dann Sinn, wenn es darum geht, verschiedene ungelöste Fragen zu klären. Dies scheint im gegenständlichen Fall jedoch unsinnig zu sein, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das geplante Vorhaben vorliegen. Da gibt es so gut wie keinen „Testspielraum“ mehr. Warum also dieses Projekt?

Politiker beurteilen den Sinn ihrer Tätigkeiten allzu oft danach, ob diese die Zustimmung einer ihr zugedachten Klientel finden. Dieser Drang wird üblicherweise umso größer, je mehr sie diese Klientel in ihrer konkreten Politik vernachlässigen, je mehr sie zu Verlierern dieser Politik wird.

Nun wird die Mehrheit der freiheitlichen Wähler von dieser Regierung nicht gerade verwöhnt. Vom so hochgelobten Familienbonus hat ein gewichtiger Teil der FPÖ-Klientel nichts, wohl aber die Besserverdiener. Die Einführung von Mindestlöhnen für Niedrigverdiener lässt weiter auf sich warten. Von der Abschaffung der kalten Progression ist längst keine Rede mehr. Straches Zusagen zur Stärkung der direkten Demokratie sind drei Monate nach der Wahl bereits auf Eis gelegt. Wohl aber war und ist die FPÖ mit Burschenschaftsskandalen sowie einer brisanten Geheimdienstaffäre in den Schlagzeilen. In den aktuellen Umfragen sinkt daher der Anerkennungswert der Partei.

Verschiedene ältere Umfragen lassen jedoch den Schluss zu, dass ein Großteil der FPÖ-Wähler einer Geschwindigkeitserhöhung eher zugeneigt als abgeneigt wäre. Für sie, aber auch für zahlreiche der anderen fünf Millionen Autobesitzer scheint der Status dieses Vehikels als „heilige Kuh“ nach wie vor nicht überwunden zu sein. Sie erfreuen sich sowohl am Stau als auch am Gas geben.

Was also liegt näher, als ein Thema aufzugreifen, welches von einer Realpolitik, die gegen die Interessen der eigenen Klientel gerichtet ist, ablenkt und wenigstens auf mehrheitliche Zustimmung der Wählerschaft hoffen darf. Das ist der wahre Hintergrund des Hoferschen „Pilotprojekts“, und es ist für ihn und seine Partei dabei belanglos, ob es jeglicher Vernunft entbehrt und auch wohl nie in eine konkrete Umsetzung münden wird.

 

 
Woko vom 18.3.: Die Furcht vor dem Volk Drucken E-Mail

Die Demokratie, die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa sowie in Nord- und Südamerika,  entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsform, in welcher der Volkswille bewusst ausgebremst wird. Dieser blieb und bleibt nämlich auf den Wahltag reduziert und spielt dann über die Regierungsjahre eine kaum wahrnehmbare Rolle. Der Bürger wird zum passiven Legitimationsbeschaffer. Politikverdrossenheit großer Bevölkerungsteile ist die Folge. Eine OGM-Umfrage während des letzten Nationalratswahlkampfs ergab, dass 90%! der Befragten kein oder nur sehr geringes Vertrauen in die Politik haben.

Die Meinung des Volkes war und ist leider auch in Österreich immer dann gefragt, wenn diese dazu dienen kann, politische Gegner auszubremsen. Allzu gerne werden dann Parteien aktiv und machen ein Begehren von Bevölkerungsteilen zu dem ihren. Es sind also mitunter die Volksvertreter selbst, welche die Volksmeinung missbrauchen.

Die verfassungsmäßig gesicherten Mitbestimmungsrechte der Bürger erweisen sich seit Jahrzehnten als unzureichend, weil sie - mit Ausnahme der Volksabstimmung - über einen Empfehlungscharakter für die Regierung nicht hinauskommen. So verschwand denn auch der überwiegende Teil der Volksbegehren seit der Einführung dieses Rechts im Jahre 1964 nach einer kurzen Diskussion im Parlament in der Versenkung und blieb im Wesentlichen von den Regierenden unbeachtet.

Selbst das derzeit sich noch in der Unterstützungsphase befindende Volksbegehren „Don‘t smoke“, welches bereits vor der Durchführung, also in der Unterstützungsphase, derzeit 534000 Unterstützer aufweist, beeindruckt die Regierenden nicht. Kurz und Strache, die im Wahlkampf eine deutliche Verbesserung der direkten Demokratie in Aussicht stellten, verschieben die verpflichtende Durchführung von Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die von 14% der Wahlberechtigten unterstützt werden, auf die nächste Legislaturperiode. Dabei versprach die FPÖ bereits bei 4% die Durchführung von Volksabstimmungen, die Kurz-ÖVP bei 10%. Herausgekommen ist nicht etwa ein Kompromiss, also 7% oder 8%, nein, kaum an der Regierung haben beide ihr Wahlversprechen vergessen und waren sich schnell darüber einig, dass die Latte höher gelegt werden müsse. Auf eine öffentliche Diskussion über die Thematik wurde wieder einmal bewusst verzichtet.

Politiker fürchten den Volkswillen offenbar. Denn obwohl nach Umfragen die überwiegende Mehrheit der Österreicher (über 70%!) eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, wird dieser Volkswille von der Regierung ignoriert.

Selbstverständlich ist der Volkswille lenkbar, und das gerade in Zeiten einer österreichischen Medienlandschaft, welche von einer Boulevardpresse geprägt ist, welche sich nicht der Argumentation, sondern der Agitation verpflichtet fühlt. Die Angriffe von Teilen der derzeitigen Regierung auf den ORF sind nicht nur ernste Anzeichen eines Angriffs auf die Unabhängigkeit von Medien, sie stellen einer Bedrohung jeglicher Form von direkter Demokratie statt. Der Volkswille, will er nicht in die Irre geführt werden, verlangt nach einer öffentlichen Debatte, welche nicht von Falsch- und Halbinformationen geprägt ist, in der die Emotionalität durch Sachlichkeit der Diskussion ersetzt wird. Niemand hindert die Regierenden daran, solche öffentlichen Debatten anzuregen, zu unterstützen, zu führen.

 

Insbesondere die Digitalisierung bietet Chancen, das Verfahren einer Volksabstimmung zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Kosten niedrig zu halten. Von einer breiten Diskussion über Möglichkeiten und auch Risiken von Volksentscheiden sind wir jedoch weit entfernt, weil die Regierenden diese fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

 
Woko vom 11.3.: Einen Handelskrieg mit den USA sollten die Europäer besser kleinreden! Drucken E-Mail

Protektionismus, also Schutz, war und ist ein wichtiger Bestandteil staatlichen Handelns im Interesse von Zielen, die eine Gesellschaft für erstrebenswert hält. So schützen Staaten beispielsweise Minderheiten oder aber bestimmte sozial- und arbeitsrechtliche Standards, weil sie in deren Unterwanderung die Gefährdung gesamtstaatlicher Interessen sehen.

Diese Art von Schutz ist uns so selbstverständlich geworden, dass wir ihn nicht hinterfragen, ihn als Beitrag zum Gesamtwohl aller in einer Gesellschaft betrachten.

Dabei ist es nicht der Schutz an sich, der zum Selbstzweck wird, sondern die damit verbundenen Zielvorstellungen.

Der globale Handel, reguliert durch unzählige Freihandelsabkommen zwischen den Staaten, will hingegen von Protektionismus angeblich nichts wissen. Wer ihn befürwortet, wird zum Wirtschaftsgegner, zum Handelskrieger und muss mit Sanktionen rechnen. Dabei ist es der globale Handel selbst, welcher sich in diesen Freihandelsabkommen zahlreicher Schutzmechanismen bedient. Er reguliert wesentliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, indem er staatliche Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards zum Schutze von oft fragwürdigen wirtschaftlichen Interessen aushebelt. Sein Eigenschutz geht sogar so weit, dass er, wie etwa bei TTIP, versucht, die staatliche Gerichtsbarkeit in Streitfällen durch eine eigene zu ersetzen.

Protektionismus war und ist also ein wesentlicher Bestandteil des Freihandels.

Es ist daher wichtig, nicht den Protektionismus an sich zu verteufeln, sondern immer im Einzelfall zu hinterfragen, in wessen Interesse er steht, welche Auswirkungen er hat und ob er dem Wohle der Gesamtheit einer Gesellschaft dient. Genauso wie nicht jede Form des Freihandels per se Umfug darstellt, gilt es im Einzelfall und im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang abzuwägen, welche Auswirkungen protektionistische Maßnahmen haben.

Im Falle von Trumps Vorstoß, den amerikanischen Markt vor Importstählen und -aluminium mittels Strafzöllen schützen zu wollen, erscheinen die europäischen Reaktionen und Ängste übertrieben. Die USA ist selbst der größte Stahlimporteur der Welt und es ist mehr als fraglich, ob die amerikanische Stahlindustrie den Inlandsbedarf decken kann. Andererseits ist auch die Handelsbilanz der EU-Staaten im Stahlhandel eine negative: 2016 wurden um 11 Mio Tonnen Stahl mehr importiert als exportiert, insbesondere von den GUS-Staaten. Innerhalb der EU herrscht also noch ziemlich viel Spielraum, vor allem für die deutsche Stahlindustrie, deren Anteil an den amerikanischen Stahlimporten gerade einmal 6% beträgt.

Die EU selbst hebt seit Jahren Zölle auf chinesischen Stahl, der teilweise zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen wird, ein und hat die Einfuhrgebühren dafür erst Anfang 2017 erhöht: sie liegen für spezielle Stahlprodukte derzeit zwischen 18,1 und 35,9%. Aber auch in anderen Bereichen betreibt die EU seit Jahren einen Protektionismus: auf amerikanische Autos werden 10% Zoll eingehoben, während die USA umgekehrt auf europäische Autos nur 2,5% einheben. Vergleicht man die Zölle auf sämtliche nichtagrarischen Importe in der EU mit denen in den USA, so hebt die EU nur auf 26% dieser Importe keine Zölle ein, während in den USA 48% dieser Importe zollbefreit sind.

 

Protektionismus ist also auch innerhalb der EU gang und gäbe und die Aufregung über die amerikanische Importschranke könnte sich kontraproduktiv auswirken. Die andauernde Rede von einem Handelskrieg und etwaige Gegenmaßnahmen der Europäer auf den Import amerikanischer Produkte könnte nämlich fatale wirtschaftliche Konsequenzen für Europa nach sich ziehen, sollten die Amerikaner die Zölle auf den Import europäischer Autos erhöhen. Dann nämlich wäre tatsächlich ein Kernbereich der deutschen Industrie getroffen, denn 20,9% aller in Deutschland erzeugten Autos werden in die USA exportiert.

 
Woko vom 4.3.: Protektionismus ist auch eine Chance Drucken E-Mail

Die Empörung ist groß. Trump macht ernst mit dem Schutz der amerikanischen Wirtschaft und droht nach Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl nun auch mit Importzöllen auf europäische Autos. Protektionismus, also Schutz der Warenproduktion im eigenen Land vor zu vielen Waren aus dem Ausland, gilt unter zahlreichen europäischen Politikern als Verrat an der Idee des Freihandels, als eine größere Katastrophe. Aber sie kontern auf Trumps Vorstoß mit denselben Mitteln, indem sie Einfuhrzölle auf amerikanische Produkte wie Jeans, Whisky und Motorräder erwägen. Nicht so dramatisch, denn Protektionismus ist nicht per se schlecht.

Das neoliberale Credo von freien Märkten, ungehemmten Finanz- und Kapitalflüssen und internationaler Arbeitsteilung hat nämlich selbst eine Welt geschaffen, die alles andere als gerüstet für eine Zukunft zum Wohle möglichst vieler Menschen erscheint. Der freie Handel, das Verlagern von Produktionsstätten sowie das Hin- und Herkarren von Waren quer über die Welt hat beispielsweise zu einer gigantischen Klimakatastrophe beigetragen, welche unsere Nachfolgegenerationen mehr als in Atem halten werden.

Wenn Trumps Protektionismus die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung unterwandert, so ist das makroökonomisch gesehen auch nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht nämlich auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die von den Regierungen und der EU angepeilten und vorgegebenen Ordnungsrahmen der Staaten haben in erster Linie Großkonzernen gedient und einen ausufernden Finanzkapitalismus geschaffen. Für die autarke Versorgung eines Staatsvolkes wichtige wirtschaftliche Bereiche wurden dadurch lahmgelegt. Weltweite Monopole entstanden, von denen mittlerweile nicht nur die Versorgung der Bevölkerung einzelner Staaten abhängt, sie nehmen zu eigenen Gunsten auch gezielt Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierungen, und das beileibe nicht immer zum Wohl der einzelnen Länder.

Internationale Konzerne, aber auch das weltweit agierende Finanzkapital standen und stehen zudem seit Beginn der neoliberalen Ära unter einem ausgeprägten Protektionismus von Staaten, der EU, der WTO, der Zentralbanken usw. Diese Art von Schutz der Konzerne in Form von direkten und indirekten Geldzuwendungen, aber auch durch die von Regierungen ermöglichte legalisierte Art der Steuerhinterziehung hat zur Folge, dass sich diese Art von Wirtschaften in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch längst gegen die nationalstaatlichen Interessen gerichtet hat.

Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates, eine Stärkung nationalstaatlicher Interessen, keine Katastrophe, sondern eine Chance, Wirtschaft wieder so zu gestalten, dass sie dem Wohle der Menschen in einem Staatswesen dient, nicht aber der Mensch zum Sklaven von Finanz- und Machtinteressen einiger weniger wird.

 

Aber ob unsere Politiker diese Chance auch begreifen und ergreifen werden, ist ungewiss.



 
Sonderkommentar: Überrascht ist wohl niemand mehr, 3.3.2018 Drucken E-Mail

Einen Wochenkommentar ist mir das Engagement der ehemaligen grünen Parteivorsitzenden beim Glücksspielkonzern Novomatic nicht wert, wohl aber einige grundsätzliche Überlegungen.

Wirklich überrascht ist wohl kaum jemand: Eva Glawischnig arbeitet ab sofort für Novomatic. Sie tritt damit in die Fußstapfen andere Politiker wie Johannes Hahn, Karl Schlögl oder Alfred Gusenbauer, die ebefalls in dessen Diensten standen.

Sehr wohl überraschend ist jedoch die Aufrichtigkeit, mit der sie diesen Schritt begründet.

Glawischnig, die die Grünen zu einem Zeitpunkt verließ, wo sich zahlreiche ihrer politischen Fehler zur Überlebensfrage der Partei entwickelten, welche ja dann auch den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte, hat nun beim Glücksspielkonzern angeheuert, weil sie nach eigenen Worten auch einmal „bei den ganz Großen dabei sein“ wolle. Angebote habe es von mehreren Konzernen gegeben, aber die EX-Grüne ist sich bewusst, dass die „Empörung“ über ihre neue Tätigkeit „die gleiche“ gewesen wäre.

Bei welchen Konzernen hat sie denn noch versucht anzuheuern, dass Novomatic ihr als geringeres Übel erschien? Ölkonzerne, Wasserprivatisierer oder waren es etwa Konzerne, die in Bangladesch unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren und sich auf Kosten erbärmlichster Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter bereichern? Wir werden es nie erfahren, denn darüber schweigt die Glücksspielmanagerin eisern.

Im Unterschied etwa zu den modernen Arbeitssklaven der Bekleidungsindustrie kann nun jemand, der spielt und seine Existenz sowie meistens auch die von Familien und Angehörigen gefährdet oder ruiniert, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, denn Glawischnig begibt sich sozusagen in die Höhle des Löwen, um diesen - wo notwendig - zu zähmen: „Ich glaube, dass man bei der Entwicklung am besten mitbestimmen kann, wenn man selbst in einem der großen Tanker sitzt“, erklärte sie gegenüber dem Standard.

Diese Geisteshaltung der Ex-Grünen führt - weitergedacht - zu höchst eigenartigen Schlussfolgerungen: Schlepperei bekämpft man also am besten, indem man selbst Mitglied einer Schlepperorganisation wird, die Mafia, indem man ihr beitritt, die Korruption wohl dadurch, indem man selbst korrupt wird. Zu solchen oder ähnlichen Konnotationen führen die Erläuterungen einer ehemaligen Parteivorsitzenden, welche jahrelang als Repräsentant der Bürger im Parlament tätig war.

 

Dass Novomatic die einstige Paradegrüne, die über Jahrzehnte hinweg offensichtlich eine politische Ethik heucheln konnte, die ihrer wahren Überzeugung widersprach, nun eine leitende Stellung anbietet, ist nachvollziehbar. Denn wenn sich jemand so gut verstellen kann und über internationale Kontakte verfügt, dann ist er bei einem Glücksspielkonzern an der richtigen Adresse. Der Mimik eines guten Pokerspielers sieht man sein Blatt nicht an.


 
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