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Woko vom 20.8.2017: Nichts Neues, Herr Kurz! Drucken E-Mail

Nach dem Profil-Interview hat Sebastian Kurz auch im Kurier vom 20.8. den Bürgern nähere Einblicke in sein Denken gewährt. Und auch für dieses Interview gilt: Man muss schon genau lesen, um zu verstehen, was der Kanzlerkandidat tatsächlich vor hat.

Da erklärt Kurz, dass er sich immer bemüht hätte, die Reformvorschläge des einstigen Rechnungshofpräsidenten und nunmehrigen Mitkämpfers in der Kurz-Partei Josef Moser umzusetzen. Ich frage mich nur, wie der Kanzlerkandidat dies getan hat, denn nach Durchsicht der Parlamentsanträge der letzten Jahre ist mir kein einziger Antrag bekannt, den Herr Kurz im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes eingebracht oder unterstützt hätte. Aber das hätte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein müssen, hätte Herr Kurz seine bisherige Aufgabe in der Regierung schon wahrgenommen. Hat er aber offensichtlich nicht. Aber vielleicht ist er plötzlich gescheiter geworden, wer weiß!

Auf die Frage, ob es in Ordnung gewesen sei, dass der Rechnungshof von der ÖVP, insbesondere vom Altlandeshauptmann Pröll und Innenminister Sobotka,  so angegriffen worden sei, antwortet Kurz, dass man Konflikte aushalten müsse. Von diesen wurden jedoch Rechnungshofprüfer als „sachlich inkompetent“ bezeichnet, als „instrumentalisiert“, wobei man wissen muss, dass Berichte des Rechnungshofes den Genannten u.a. die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen haben. Herr Kurz hat dazu meines Wissens nach nie Stellung genommen oder den Rechnungshof in seinen Schlüssen unterstützt. Er spricht nun lieber davon, dass man „Konflikte aushalten“ müsse.

Kurz will Doppelgleisigkeiten abbauen. Ja, da stimme auch ich ihm zu. Allerdings agiert er auch in dieser Frage äußerst schwammig. Denn auf die Frage, welche Doppelgleisigkeiten er denn meine, weicht er sofort aus und spricht davon, dass dies „vom Thema abhänge“. Natürlich tut es das, aber ein künftiger Bundeskanzler wird doch hoffentlich die Themen ansprechen können, die er meint. Aber nichts Konkretes ist aus dem Mund des Kanzlerkandidaten darüber zu erfahren.

Aber er will einen „schlanken Staat“. Klingt gut. Schlank, nicht dick. Aber „schlanke Staaten“ sind meist nicht für die Mehrheit der BürgerInnen da, denn diese sollen es sich ja möglichst selbst richten. Ein leichtes Unterfangen für die Reichen, eine schwierige Übung, in den allermeisten Fällen eine unmögliche für all jene, die nicht zum erlauchten Kreis der Begüterten des amtierenden Außenministers zählen. Der schlanke Staat ist im Übrigen eine Jahrzehnte alte Forderung der Neoliberalen, die allerdings dann, wenn ihre teilweise dubiosen Machenschaften zu Verlusten führen, sehr schnell nach dem Staat rufen und die Steuerzahler für ihre Verfehlungen aufkommen lassen. Die gesamte Bankenkrise und das Abwälzen der Problematik auf die Steuerzahler, auf den Staat schlechthin, sind ein Paradebeispiel dafür.

Auch bei der Höhe der Pensionen sieht Kurz Privilegien. Zu Recht. Und er verweist sofort auf die hohen Pensionen bei der ÖBB und bei der Stadt Wien. Auch da mag er richtig liegen. Aber er agiert unredlich, indem er verschweigt, dass in den schwarzen Hochburgen der Länder und in deren Einflussbereich dieselben Privilegien bestehen wie etwa im rot dominierten Wien.

Sebastian Kurz ist ein junger, relativ unerfahrener Politiker, und man mag ihm vieles verzeihen. Aber wenn man ihm abnimmt, dass er für eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Lande steht, dann ist man ihm ordentlich auf dem Leim gegangen.

 

Nichts Neues, Herr Kurz!


 
Gastkommentar von Hans Kohlmaier: Zu KURZ gedacht -Teil 2 Drucken E-Mail

Herr Kurz macht im PROFIL vom 31.07.2017 auch einige richtige Aussagen:

„Will man den Sozialstaat aufrecht erhalten, kann nicht jeder einwandern.“

Das stimmt! Aber dann sagt er:“Wir brauchen Zuwanderer, die mehr ins System einzahlen als sie herausnehmen.“

Wenn das alle Staaten so halten, dann kann die große Mehrheit der Flüchtlinge gleich in den Krisengebieten bleiben.

Da verwechselt der junge ÖVP-Politiker KURZerhand die Funktionsprinzipien

eines Versicherungskonzerns in der Marktwirtschaft mit dem „solidarischen

Sozialstaat“. Seine Konzernnähe schlägt da durch!

Ein Versicherungskonzern kassiert unter dem Strich mehr als er auszahlt. Darin besteht sein Gewinn. Ein „solidarischer Sozialstaat“ muß keinen Gewinn machen. Er soll aber nicht dauerhaft große Verluste machen - soweit hat Herr KURZ schon recht.

Auch aus dem Grund haben viele Staaten eine progressive Besteuerung

eingeführt: Insgesamt zahlen die Wohlhabenden und großen Verdiener mehr in das System des Sozialstaates ein als sie direkt herausnehmen.

Diese Umverteilung verhindert (auch in Österreich) eine massenhafte Armut unter den kleinen Leuten und soll das auch bei armen Einwanderern tun. Die Marktwirtschaft allein kann das nicht schaffen.

Eine schrankenlose Umverteilung kann allerdings langfristig die Solvenz des

solidarischen Sozialstaates gefährden. Also braucht man eine jahrelange mittelfristige Strategie für eine erfolgreiche Eingliederung von Immigranten.

Diese beinhaltet: Berufliche Qualifizierung, kulturelle und soziale Unterstützung. Sie erfordert auch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen nach der Leistungskraft der helfenden Staaten und letztlich eine Beschränkung der Aufnahme. Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen wollen!

Auch die Einwandernden haben Pflichten-aber nicht die, mehr ins System einzuzahlen, als sie im Moment herausnehmen.

Der KURZschluß besteht auch in der Verwechslung von kurz- und langfristig.

Auf lange Sicht sind auch (gut integrierte) arme Einwanderer ein wirtschaftlicher Gewinn für Österreich.

Der entscheidende Punkt ist die Eingliederung, die auch jetzt schon trotz ihrer Kosten auch die Wirtschaft belebt. Ja, die sozialen Kosten sind von einer anderen Seite her betrachtet auch eine Belebung der einheimischen Wirtschaft: mehr Wohnungen werden gebaut, mehr Lebensmittel und Kleidung wird gekauft und in der Sozialbranche entstehen neue Jobs für ÖsterreicherInnen.

Unser junger ÖVP-Außenminister hat bei der Bewältigung der Immigration wichtige Aufgaben.

Eine KURZfristige Außenpolitik mit dem Schwergewicht der Schließung von

Fluchtrouten löst das Problem nicht, sondern führt bald zu einer noch explosiveren Entladung der sich aufstauenden Dynamik: Heute kommen Hunderttausende. Doch wenn wir auf dem Planeten nicht neue Lösungswege entwickeln, können leicht in naher Zukunft Millionen kommen. Klimawandel, demokratiepolitische Probleme und falsche Wirtschaftspolitik sind die Blitze die eine menschliche Sturzflut ankündigen!

Wenn eine neue ÖVP einen positiven Sinn für unser Land haben soll, dann muß unser junger Minister schon KURZfristig seine Außenpolitik ändern:

Neue Beziehungen mit den ärmeren Ländern auf fairer Basis ohne ungleiche

Handelsverträge müssen entwickelt werden. Hilfe zur Selbsthilfe muß das Motto der Entwicklungshilfe sein, den für alle Menschen nützliche Beziehungen gedeihen umso besser, je wohlhabender die beteiligten Länder sind.

Der Planet muß von der heute dominierenden Energiebeschaffung auf Basis von Kohlenstoff wegkommen und die ärmeren Staaten brauchen brüderliche Hilfe beim Umbau. Nicht zuletzt muß österreichische Außenpolitik überall und immer Frieden und Demokratie fördern ohne in törichte Besserwisserei zu verfallen. Die immerwährende Neutralität ist dabei eine geeignete Leitlinie.

Wenn Herr Kurz dazu als Außenminister Beiträge liefert, dann kann er zum Meisterstück der Kanzlerschaft antreten.

(Hans Kohlmaier)

 
Woko vom 13.8.: Lugar - Fortsetzung eines Polittheaters Drucken E-Mail

Der EX-BZÖ, wilde Abgeordnete und TEAM STRONACH - Mann Robert Lugar ist wie erwartet zur FPÖ gewechselt, um uns im zukünftigen Parlament weiterhin mit seiner Tätigkeit, die er selbst mit der eines Feuerwehrmannes vergleicht, zu erfreuen.

Allerdings wird sich FPÖ-Chef Strache seine Dienste wohl nicht allzu lange in Anspruch nehmen können, denn Lugar trat bisher dafür ein, dass Spitzenpolitiker maximal 2 Amtsperioden im Nationalrat verbringen und sich nicht länger dem tatsächlichen Arbeitsleben entziehen können sollen. Da der selbst ernannte Feuerwehrmann bereits seit 2008 im Parlament sitzt, ist seine Zeit bald abgelaufen.

Doch wer ist dieser Volksvertreter eigentlich und was versteht er unter den von ihm selbst propagierten Löscheinsätzen, ohne die das österreichische Parlament offensichtlich seiner Meinung nach um vieles ärmer wäre.

Da wären einmal die Unternehmen, die dem Polit-Chamäleon sehr am Herzen liegen. Diese hätte er gerne steuerlich entlastet, investierende Unternehmen sollten überhaupt nur mehr 10% an Steuern abführen. Gegen Kammern und Gewerkschaften ging der Brandlöscher zumindest verbal immer rigoros vor, denn sie stören seiner Meinung nach nur die Interessen der österreichischen Betriebe. Letztere sollen möglichst viel an ökonomischer Freiheit haben, eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre wohl nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer möglich.

Die europäische Währungsunion beobachtete Lugar stets mit Argusaugen und begegnete ihr mit großem Misstrauen. Überhaupt möchte er wieder mehr Souveränität für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU.

Lugar begrüßt ein harmonisiertes Pensionssystem, das für alle Arbeitnehmer gilt und in welchem jenseits einer Höchstgrenze der Einzelne selbst für seinen Lebensabend vorzusorgen hat. Außerdem setzt er sich für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gemäß der demographischen Entwicklung ein. Nicht die erbrachte Wertschöpfung in einer Gesellschaft entscheidet über die Pensionsantritt und Höhe der Pension, deren Abschöpfung bleibt offensichtlich den Unternehmern vorbehalten.

 

Lugar setzt den Weg der österreichischen Wendehälse in der Politik fort. Ein von ihm eingesetztes Umdenken, das ihm zu einer Rückkehr in seine ehemals politische Heimat veranlasst hat, ist nach dem Ende der STRONACH-Partei nicht mehr als eine vorgeschobene Begründung, um den Sessel der Macht nicht unter dem Hintern hinweggezogen zu bekommen. Was es da zu löschen gäbe, ist genau diese politische Wendehaltung, welche von Wahrhaftigkeit so weit entfernt ist wie ein Feuerwehrmann, der Brände dort löscht, wo nichts brennt.

 
6.8.2017, Aktuelles Thema: Zu KURZ gedacht Drucken E-Mail

Zu KURZ gedacht

Sebastian KURZ ist ein bemerkenswerter Mann. Mit dreißig Jahren ist er bereit, Bundeskanzler von Österreich zu werden! Dieser Anspruch ist ernst zu nehmen, denn Herr KURZ hat sich gründlich vorbereitet: In seiner beruflichen Existenz war er nie etwas anderes als Politiker in der ÖVP.

Im PROFIL vom 31.07.2017 gibt er Auskunft über einige seiner wichtigsten "Grundeinstellungen" - u.a. über die „Leistungsbereitschaft". Das ist sinnvoll, denn als Bundeskanzler sollte er viel leisten.

Allerdings werden sich zahlreiche Wähler mit seinem Leistungsbegriff etwas schwer tun. Doch das mag an ihnen liegen. Das monatliche Bruttoeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich betrug nach der Statistik Austria im Jahr 2015 2598,50 Euro. Sebastian KURZ verdient mit seinen 30 Lebensjahren bereits 17.372,50 Euro brutto, und bald soll es mehr werden.

Zwar sagt er: "Leistung misst sich vor allem nicht an der Höhe des Einkommens“. Aber ebenso KURZerhand sagt er: „Was unsere Erwerbswelt betrifft, lohnt sich Leistung zu wenig.“ Er gibt uns daher einen Einblick in seine politische Programmatik, indem er KURZerhand erklärt, wir hätten eine zu hohe Besteuerung (gerade in der Berufswelt) und daher sei es eines seiner großen Ziele, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Also ist er gegen eine Erbschaftsteuer und generell gegen neue Steuern.


Warren Buffett, der amerikanische Milliardär und einer der reichsten Männer der Welt ist für eine deutlich höhere Besteuerung der gut verdienenden Leistungsträger. Er, der persönlich bescheiden lebt, spendet einen großen Teil seines Vermögens für wohltätige Zwecke und sagt unter anderem, es sei die Pflicht der Reichen, der Gesellschaft etwas mehr zurück zu geben, denn die Gesellschaft hat ihnen den Reichtum ermöglicht.

Warren Buffett meint, er hätte nie so reich werden können, wäre er mit gleichen Fähigkeiten in einem zurückgebliebenen Land geboren worden.

Weiters ist er der Ansicht, es sei ein Skandal, dass seine Sekretärin mehr Steuern zahle als er. Er ist der Überzeugung, dass Erben in Bezug auf ihr Erbe vorerst einmal nichts geleistet haben und tritt daher für Steuern auf Erbschaften ein.

Und deshalb will er seinen Kindern auch nicht sein gesamtes Vermögen vererben, sondern teilweise für wohltätige Zwecke spenden.

Unser ÖVP-Politiker hält diesen "Zugang" KURZerhand für falsch.

Ich denke aber nicht, dass KURZ seine "Leistungsbereitschaft" höher einstuft als die von Warren Buffett. Viel eher glaube ich: Ein über siebzig Jahre alter Milliardär weiß einfach mehr über die Komplexität der (Erwerbs)-Welt als ein dreißigjähriger Kanzlerkandidat.

Deshalb kann Warren Buffett erkennen: Die kleinen Leute aus der Bevölkerung zahlen insgesamt mehr Steuern und Abgaben als der reiche Teil. Deshalb weiß Warren Buffett auch: Nicht in erster Linie die Leistungsbereitschaft macht Menschen  reich, sondern vor allem die strukturelle Gunst der Verhältnisse. Eine bestimmte staatliche Ordnung ermöglicht Reichtum.

Sebastian KURZ ist ein intelligenter Mann. Doch noch fehlt ihm der Durchblick langjähriger Erfahrung, um die Komplexität der menschlichen Gesellschaft zu durchschauen. Sonst wüsste er, dass die Kürzung der Steuer- und Abgabenquote bei den großen Verdienern letztlich eine Kürzung der sozialen Leistungen des Staates bedeutet!


Ich meine daher: Sebastian KURZ sollte sich noch ein Jahrzehnt Zeit nehmen, um Wissen und Erfahrung zu sammeln, vielleicht auch zum Abschluss seines Studiums. Dann erst sollte er als Kanzlerkandidat auftreten.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 6. August 2017

 
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Die angekündigten Beiträge über notwendige steuerpolitische Maßnahmen einer zukünftigen Regierung erscheinen in den nächsten Wochen.

 
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