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Woko vom 26.2.: Atomindustrie: Kostenexplosion ungeheuren Ausmaßes droht Drucken E-Mail

Die Kosten der einst so hochgelobten atomaren Energie drohen zu explodieren und vor allem ganze Volkswirtschaften sowie zukünftige Generationen zu überfordern.

In Japan verschlingt alleine das marode Atomkraftwerk Fukushima ca. 200 Mrd. Euro an unmittelbaren Katastrophenkosten, die Folgekosten und die Sicherung der Umgebung vor Strahlung im 1986 durch einen Super-Gau zerstörten Kraftwerks Tschernobyl kosten dem ukrainischen Staat jährlich fast 7% der jährlichen Wirtschaftsleistung, rechnet man den Wohlfahrtsverlust dazu, so beträgt der jährliche Schaden an die 12% 1).

In Deutschland droht der beschlossene Atomausstieg bis 2022 eine Kostenlawine zu verursachen. Alleine der Rückbau eines einzigen Kraftwerks am ehemaligen DDR-Standort Greifswald kostet 6,5 Mrd. Euro. Die von der Bundesregierung kalkulierten Gesamtkosten der Stilllegung von ca. 190 Mrd. Euro werden wohl nicht ausreichen. Dabei sind bei diesen Summen die Kosten der Lagerung gar nicht inkludiert - und diese werden, will man die Risiken einer Verstrahlung von Mensch und Umwelt nur halbwegs gering halten - ebenfalls explodieren. Alleine eine dringend notwendige Sanierung des inzwischen ebenfalls maroden Zwischenlagers im ehemaligen Salzbergwerk Asse wird den deutschen Steuerzahlern mindestens 10 Mrd. Euro kosten.

Die Atombetreiber, die jahrelang satte Gewinne gemacht haben, zahlen zwar nach wie vor Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre aus, für die nun entstehenden Kosten wollen sie hingegen nicht aufkommen. Im Gegenteil, sie klagen den deutschen Staat auf Grund des Beschlusses über den Atomausstieg auf Gewinnentgang in Milliardenhöhe.

Von 1970 bis heute betragen die staatlichen Subventionen an die deutschen Atombetreiber insgesamt 190 Mrd. Euro. Steuergeld also, das in Zukunft noch in wesentlich größerem Ausmaß fließen wird, ja fließen muss, wollen wir uns nicht selbst vernichten. Das neoliberale Denkmuster, welches Gewinne immer als Privatangelegenheit betrachtet, Verluste und Problemlagen jedoch verstaatlicht wissen will, also dem Steuerzahler umhängt, ist wieder einmal erfolgreich aufgegangen. Mitgespielt haben dabei die Politiker, nicht nur in Deutschland, weltweit.

Bis 1993 wurden große Teile des atomaren Mülls einfach in den Meeren versenkt, auch von Deutschland. Dort lagern nach heutigen Schätzungen hunderttausende Tonnen, allein im Nordostatlantik sind es 114.726 Tonnen in 222.732 Fässer2) . Die ersten dieser Fässer platzen inzwischen auf und geben ihren gefährlichen Inhalt an das Meer ab. Messergebnisse aus den Versenkungsgebieten werden keine mehr veröffentlicht, kein Wunder, werden dort auch Fische gefangen, vor allem Makrelen. Das langsame Einsickern der Strahlung in die Nahrungskette findet bereits statt. Wir haben es mit einer tickenden Zeitbombe zu tun, für die nun niemand mehr die Verantwortung übernehmen will.

In Europa sind derzeit 74 Kernkraftwerke mit insgesamt 184 Reaktorblöcken in Betrieb. In zahlreichen Ländern ist eine Reduktion der Kraftwerke im Gang, nicht zuletzt auch deshalb, weil nach Kalkulation der Gesamtkosten die Mär vom billigen Atomstrom schon längst nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und wir auch über wesentlich kostengünstigere CO2ärmere Alternativen (Windkraft, Gaskraftwerke mit Wärme-Kraft-Koppelung) verfügen. Auch die noch relativ teure Solarenergie ist unter der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Gesamtkosten wesentlich billiger als Kernenergie.

Allerdings gibt es nach wie vor Länder, die ungehemmt in diese Technologie investieren, wie z.B. Großbritannien. Hier werden alleine in den nächsten Jahren 21 Mrd. Euro in den Neubau von Atomkraftwerken investiert.

Der neueste Schrei der Atomindustrie sind die so genannten Mini-Meiler, also gleichsam Miniatomkraftwerke, die ähnlich wie die auf U-Booten funktionieren, aber nun auch in Serienproduktion für den Landeinsatz gebaut werden sollen. Sie werden sozusagen fertig geliefert. Man rechnet, dass bis 2030 etwa 100 dieser Miniatomkraftwerke weltweit im Einsatz sein werden.3)

Auch die EU fördert die Entwicklung dieser Minimeiler, obwohl deren Wirtschaftlichkeit bereits jetzt sehr in Frage gestellt ist. Offensichtlich sind verantwortliche Politiker unbelehrbar oder wir, das Volk, haben wieder einmal durch Wahlen Unbelehrbare zu Verantwortlichen gemacht:

Es gibt zwar weltweit keine einzige Endlagerstätte für Atommüll, die bis jetzt erbauten Zwischenlager erweisen sich als wenig tauglich und verschlingen Unsummen, der im Meer versenkte Atommüll ist eine tickende Zeitbombe, die Abtragungskosten von ehemaligen Kernkraftwerken explodieren und stellen einen drohenden ökonomischen Ruin von ganzen Volkswirtschaften dar, die Gesamtkosten für zukünftige Generationen sind kaum abschätzbar. Aber die EU investiert nach wie vor Geld in diese zu gefährliche und in einer ökonomischen Gesamtrechnung unsinnige Technologie.

Atomstrom zu fördern ist jedoch unverantwortlich. Man muss diese Technologie trotz der vorhandenen Lobby, welche man/die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten groß werden ließ/ließen, wieder in ihre Schranken weisen. Die atomare Erzeugung von Strom ist daher nicht durch Fördergelder zu unterstützen, sie ist endlich durch steuerliche Maßnahmen zu bestrafen.

Strom hat zwar kein Mascherl, wie wir wissen, aber sehr wohl tragen dieses Mascherl die Standorte sowie die Produzenten von Atomstrom. Hier ist anzusetzen und statt mit Fördergeldern mit hohen Standortprämien, die einer Art Gefahrenprämie entsprechen, zu reagieren. Darüber hinaus müsste vor Errichtung eines Atomkraftwerkes von den Betreibern nachgewiesen werden, dass die Endlagerung des Mülls sowohl gelöst als auch die Kostenübernahme dafür über die Gesamtzeit der Lagerung gesichert sind. Der Umstieg auf andere, ungefährliche, nachhaltige und vernünftige Energieformen ergibt sich dann von selbst.

1) https://www.meinbezirk.at/tulln/wirtschaft/tschernobyl-kosten-viel-hoeher-als-bisher-gedacht-und-zahl-der-toten-hoeher-als-zugegeben-d1702788.html

2) http://www.swr.de/report/strahlende-altlast/-/id=233454/did=8815982/nid=233454/176p172/index.html

3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-mini-kraftwerke-in-der-eu-was-kommt-da-auf-uns-zu-a-1093128.html


 


 
Woko vom 19.2.2017: Ja zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss Drucken E-Mail

Die Steuerini begrüßt die Einrichtung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa „Eurofighter“. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ausschuss erfolgreicher arbeiten wird als der im Jahre 2007, wo zwar viele „Ungereimtheiten“ festgestellt wurden, jedoch kaum Licht in das Zusammenkommen diverser Vertragsbestandteile gebracht werden konnte. Insbesondere die Rolle der Regierung Schüssel bei den Geschäften mit EADS sollte einwandfrei geklärt werden.

 
Woko vom 12.2.: Schuldenberge und deren problematische Verteilungswirkung Drucken E-Mail

 

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete in dieser Woche von der weltweit zunehmenden Verschuldung (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulden-der-welt-mckinsey-studie-belegt-deutlichen-anstieg-a-1016749.html), welche derzeit bei fast 200 Billionen Dollar liegt. Dieser Betrag umfasst die Gesamtschulden, also neben den Staatsschulden auch die der Unternehmen und privaten Haushalte sowie des Finanzsektors.

Bemerkenswert an den Daten ist die Zunahme der Gesamtverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise. Betrugen die Schulden im Jahr 2007 noch 269% der jährlichen Wirtschaftsleistung, so ist dieses Verhältnis bis 2014 auf 286% gestiegen. Nun sagt diese Zahl nicht allzu viel aus, denn wesentlich ist, wofür Schulden gemacht werden bzw. Geld ausgegeben wird.

Es zeigt sich jedoch, dass vor allem in den Industrieländern der Anteil der Staatsschulden am gesamten Schuldenaufkommen steigt. Besorgniserregend ist aber auch die Zunahme der Bestandsschulden in den Immobilienmärkten. So ist allein in Deutschland die Hälfte der bis Herbst 2016 vergebenen Kredite in den Immobilienmarkt geflossen. Die niedrigen Zinsen treiben nicht nur dort die Preise in schwindelerregende Höhen, sondern nahezu in allen Metropolen Europas. Insbesondere in China ist der Immobiliensektor sehr überhitzt und ein Platzen dieser Immobilienblase ist nicht auszuschließen.

In die Wirtschaftskreisläufe fließt jedoch nach wie vor zu wenig Geld. Daher erholt sich die Wirtschaft nur sehr schleppend, eben zu wenig, um den explodierenden Arbeitslosenzahlen Einhalt zu gebieten. Mit dem von der EZB bereitgestellten billigen Geld   ( Draghi hat nach Darstellung des „Spiegels“ die Bilanz der EZB „in nur zweieinhalb Jahren von 2 Billionen auf über mehr als 3,7 Billionen Euro aufgebläht“) kaufen die Kreditnehmer lieber Aktien, Anleihen oder Immobilien statt in die Wirtschaft zu investieren.

Nun sind die diversen Nachrichten über die hohe Verschuldung von Staaten oder der Gesamtverschuldung insoferne bedeutungslos, als den Passiva auch die Aktiva entgegenzustellen sind, um die Vermögenssituation von Staaten bzw. von Volkswirtschaften  einschätzen zu können. Sieht man sich den Großteil aller Vermögensbestandteile in den industrialisierten Staaten jedoch genauer an, so stellt man fest, dass sich diese Vermögen heute nur in der Hand von wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung befinden. In Österreich besitzt z.B. das vermögendste Prozent der Bevölkerung so viel wie die unteren 80% zusammen. Diese wenigen Prozent sind es, die von der Geldmarktpolitik einer EZB am meisten profitieren.

Und indem sie die EZB-Gelder überwiegend für ihre Spekulationen und Vermögenszuwächse verwenden, nützen sie den Staaten bzw. dem Wirtschaftswachstum kaum, sondern entwickeln sich vielmehr zu Schädlingen des Staatenwohls. Denn dieses Wohl hat die Interessen der Gesamtheit eines Volkes im Auge zu haben, nicht nur weniger.

Die Staaten reagieren auf diese Entwicklung mit der Aufnahme von zusätzlichen Krediten. Die Staatsschulden steigen also weiter und belasten die Geldbörsen aller Staatsbürger. Mitunter werden diese auch noch von zukünftigen Generationen zu zahlen sein, wodurch deren Handlungsspielräume nicht unwesentlich eingeengt werden.

Eine andere Reaktion der Staaten ist das Zurückfahren der Staatsausgaben in wesentlichen Bereichen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems. Auch diese Reaktion geht zu Lasten des überwiegenden Großteils der Bevölkerung. Die wirklich Vermögenden sind auf diese Leistungen des Staates nämlich nicht angewiesen.

Weiters führt die Politik des billigen Geldes zu einer schleichenden Enteignung all jener Staatsbürger, die ihr mühsam Erspartes auf die hohe Kante legen. Für Spekulationen im Sinn der Vermögenden reicht ihr Kapital nicht aus, die Niedrig- oder sogar Negativzinsen führen jedoch zum sukzessiven Abbau ihres Vermögens. Die Zahlen sprechen für sich: Allein seit Ausbruch der Finanzkrise hat das Vermögen des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung deutlich abgenommen, das des wirklich vermögenden Teils nahm jedoch sprunghaft zu.

Es ist das Resultat einer neoliberalen Geld- und Systemerhaltungspolitik, dass selbst in Zeiten der Krise die Belastungen für die überwiegende Mehrheit der Bürger steigen, deren Vermögensanteile am volkswirtschaftlichen Gesamtvermögen sinken, während die wenigen Prozent an wirklich Vermögenden ihr Vermögen vermehren können.

Wir haben es also auch im Rahmen der von den Regierungen betriebenen Schuldenpolitik  mit einer Umverteilungspolitik von Arm zu Reich zu tun.  Bedeutsam dabei ist u.a. auch, dass diese Umverteilungspolitik in Zeiten der Krise besser funktioniert als in Zeiten ausgeglichener Haushalte.

Diese Verteilungswirkung von Verschuldung schafft sowohl innerhalb als auch zwischen den Generationen Probleme. Sie ist ein Problem, welchem sich die Regierungen intensiver annehmen müssen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Woko vom 5.2.2017 Drucken E-Mail

Anstelle des Wochenkommentars erscheint diese Woche ein Kommentar zum "Aktuellen Thema". In dessen Zentrum steht die Einstellung der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Dr. Erwin Pröll-Stiftung.

 
Aktuelles Thema, 5.2.2017: Kommentar zur Einstellung der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa "Pröll-Stiftung" Drucken E-Mail

„Nicht einmal ein Anfangsverdacht!“ Aber vielleicht trotzdem eine Sauerei.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte in der Causa Pröll-Privatstiftung, ob gegen den Landeshauptmann Niederösterreichs ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch oder Untreue einzuleiten sei und befand, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege und daher keine weiteren Ermittlungen einzuleiten seien.

Nun ist ein Landeshauptmann nach unserer Bundesverfassung der oberste Beamte eines Landes. Beamten ist es nach § 57 des Beamtendienstrechtsgesetzes verboten „eine Geschenkannahme im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.“

Aber Landeshauptmann Pröll hat ja persönlich keinerlei Gelder angenommen, sondern diese in eine von ihm gegründete Pröll-Stiftung mit gemeinnützigem Stiftungszweck eingebracht, sagen seine Steigbügelhalter und die Mitstreiter in der Landesregierung.

Allerdings feierte der Landeshauptmann seinen 60igsten Geburtstag bereits im Dezember 2006. Dabei soll er angeblich € 150.000.- von anonymen Spendern erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt existierte jedoch noch keine Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, denn diese wurde erst knapp ein Jahr später, Ende 2007, gegründet.

Wie kommt es also, dass der höchste Landesbeamte Niederösterreichs einen Betrag von € 150.000.- annimmt, ohne dabei Skrupel zu empfinden? Wahrscheinlich ist, dass er keine hat. Diese Art der Geschenkannahme ist zumindest höchst merkwürdig. Pröll-Sprecher Kirchweger erklärte damals gegenüber dem Wirtschaftsblatt, der Landeshauptmann wolle mit der Gründung der Pröll Privatstiftung dem Spendenaufkommen zu seinem 60. Geburtstag „einen Sinn geben“. Was war also der Sinn der Spenden anlässlich seines Geburtstages? Machten sich seine „Untertanen“ womöglich Sorgen, ob ihr Landesvater denn die Kosten des Banketts begleichen könne? Wir werden es wohl nie erfahren. Beamte dürfen durchaus kleine Aufmerksamkeiten, die landesüblich sind, als Geschenk annehmen. Dass darunter aber auch Geldbeträge fallen, noch dazu in einer stattlichen Höhe, ist mir vollkommen neu und entspricht auch nicht dem Gesetz.

Nun ist für die Gründung einer Stiftung neben dem privatrechtlichen Willensakt des Stifters auch ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt der Behörde notwendig. Und diese zuständige Behörde ist nach § 39 BStFG (Bundesstiftungs- und Fondsgesetz) der Landeshauptmann selbst. Die Behörde prüft nun u.a. den gemeinnützigen Charakter des Stiftungszweckes und - davon gehe ich aus - wohl auch die Herkunft des angelegten Betrages. Und diese Prüfung vollzieht wiederum letztlich der Herr Landeshauptmann selbst. Das macht wahrlich keine gute Optik, oder? In vergleichbaren Fällen spricht man soviel ich weiß von Befangenheit und lässt solche Konstruktionen nicht zu.

Aber was wurde hier überhaupt geprüft? Nach dem Gesetz hat die Behörde zu prüfen, ob das Stiftungsvermögen zur Zweckeinreichung hinreichend ist. Nun kann man nur vermuten, dass die Behörde, also die Landesregierung selbst, der Ansicht war, dass die vom Landeshauptmann eingebrachte Summe zur Stiftungsgründung (Geldgeschenke anlässlich seines 60. Geburtstages) im Wesentlichen nicht ausreichen, um dem Stiftungszweck (angeblich die Errichtung einer Akademie zur Förderung des öffentlichen Raumes) zu erfüllen. Also beschließt die Landesregierung (u.a. der jetzige Innenminister Sobotka und die zukünftige Landsfrau Miki-Leitner) der Pröll-Stiftung in den kommenden Jahren jährlich € 150.000.- zu überweisen bzw. zur Verfügung zu stellen.

Steuergeld wohlgemerkt. Und diese jährliche Zuwendung zu seiner Stiftung wird nun auch vom Stifter, der gleichzeitig Landeshauptmann ist, mitbeschlossen.

Und selbstverständlich handelt es sich bei dieser Summe um keinerlei Geschenke, denn kein Steuerzahler wusste davon, dass Teile seines Steuergeldes in eine Privatstiftung des Landeshauptmannes fließen. Kein Steuerzahler hatte Kenntnis von einem Geschenk, und wenn man nichts schenkt, dann kann auch niemand ein Geschenk annehmen. Nicht einmal der Landeshauptmann oder eine Stiftung. Nach diversen Protokollen hatte ja nicht einmal der niederösterreichische Landtag Kenntnis von diesen Zuweisungen, weil sie in keinen Protokollen der Landesregierung ausgewiesen sind. Daher hat niemand der Pröll-Stiftung etwas geschenkt, der Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung haben einfach beschlossen, diese Steuergelder der Pröll-Stiftung zu überantworten. Von Geschenkannahme also kann hier wahrlich keine Rede sein.

Machen Sie sich selbst ein Urteil: Haben sie also recht, die Prüfer? Liegt tatsächlich kein rechtlich zu verfolgender Strafbestand einer Geschenkannahme vor?

Ob nun bei einer Handlung Untreue vorliegt oder nicht, ist im §153 StGB geregelt:

„(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2)Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. (3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Prinzipiell versteht man unter Untreue die unsachgemäße Verwaltung von Vermögen, die einen Stellvertretungssachverhalt voraussetzt.

Zu unterscheiden davon ist die Veruntreuung, welche im §133 Abs.1 des StGB geregelt ist. Darunter versteht man die unsachgemäße Verwahrung von Vermögen.

Von Untreue kann im gegenständlichen Fall also wohl auch keine Rede sein, denn es wurde ja niemand an seinem Vermögen geschädigt. Dieses „Vermögen“ ist ja rechtlich gesehen Steuergeld und somit bereits im Eigentum des Staates bzw. Landes.

Etwas anders verhält es sich allerdings, zieht man den Tatbestand der Veruntreuung als Maßstab dafür heran, ob wohl alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hier stellt sich sehr wohl die Frage, ob die der Stiftung zugedachten Steuergelder auch sachgemäß verwendet wurden. Tatsache ist, dass diese Gelder zum überwiegenden Teil bis dato für kein gemeinnütziges Projekt ausgegeben wurden, sondern im Gegenteil gehortet bzw. angespart wurden. Allerdings ist nach §133 des StGB eine Veruntreuung nur dann gegeben, wenn das anvertraute Gut, also der Betrag von 1,3 Millionen Euro, mit dem Vorsatz der eigenmächtigen Bereicherung im Zusammenhang steht.

Auch ein solcher Vorsatz ist nicht gegeben, auch wenn niemand wissen kann, was denn die Pröll-Stiftung mit diesem Geld tatsächlich gemacht hätte, wären die Machenschaften der Landesregierung nicht in Form von vertraulichen Akten aus dem Büro des Landeshauptmannes der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt worden. Und schließlich wird eine Stiftung ja auch kontrolliert - von einem gerichtlich bestellten Stiftungsprüfer - und vom niederösterreichischen Landesrechnungshof. Und diese befanden: Alles in Ordnung.

Kann man es also drehen und wenden, wie man will, bewegt sich die Dr.Erwin Pröll Stiftung überall im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben? Offensichtlich schon, befindet zumindest die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Namensgebung einer Stiftung obliegt nach dem Stiftungsgesetz dem Stifter. Warum dieser ihr den Namen „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ und nicht etwa „Steuerstiftung des Landes Niederösterreich“ gegeben hat, ist auf den ersten Blick reine Geschmacksache. Allerdings würden sich wohl so manche Steuerzahler bei dieser Namensgebung die Frage stellen, warum sie Steuern in eine Stiftung einzahlen bzw. warum nicht das Land Niederösterreich selbst das Steuergeld vollkommen transparent verwendet und im Bedarfsfall für gemeinnützige Zwecke ausgibt. Die Bezeichnung „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ lässt diese Frage nicht aufkommen, die Bürger ordnen die Bezeichnung wohl dem Stifter selbst zu und nehmen an, dass dieser Geld in die Stiftung einbringt. Was er ja offensichtlich auch tut. Dass es sich dabei um Steuergeld handelt, hat bis vor kurzer Zeit mit Ausnahme der Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung niemand gewusst, vor allem nicht die Spender, die Steuerzahler.

Letztlich wäre in der Causa Pröll-Stiftung noch der § 302 des StGB zu beachten. In diesem wird die Verfehlung des Missbrauchs der Amtsgewalt behandelt:

„Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Hier geht es im Wesentlichen um den bewussten Missbrauch von Amtsgeschäften, verbunden mit dem Vorsatz, einen anderen zu schädigen.

Ich bin zwar der Ansicht, dass ein Steuerzahler geschädigt wird, wenn er nicht nachvollziehen kann, wofür sein Steuergeld verwendet wird. Die Praxis sieht dabei allerdings so aus, dass  das österreichische Auskunftspflichtgesetz aus dem Jahre 1987 stammt und in Sachen Transparenz weit hinter anderen europäischen Staaten nachhinkt. Rechte auf Auskunft gegenüber staatlichen Institutionen kann der österreichische Bürger nach Ablehnung seitens der Behörde nur über den Zivilrechtsweg durchsetzen. Da die Sitzungen der niederösterreichischen Landesregierung zudem geheim sind, kann man über einen Amtsmissbrauch auch nur Vermutungen anstellen. Ein Nachweis ist unter solchen Bedingungen so gut wie ausgeschlossen.

 

So ist es vielleicht rechtlich nachvollziehbar, warum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen in der Causa einleiten möchte, allerdings erscheint es etwas verwegen zu sein davon zu sprechen, dass „nicht einmal ein Anfangsverdacht“ vorliege. Dass dieser auf Grund der eigenartigen Konstruktionen verschiedener Institutionen und der Haltungen von unterschiedlichen Personen zur Angelegenheit nicht oder kaum beweisbar ist, ist eine andere Sache.

 

Schließlich und endlich aber kann man Recht nur nach den vorliegenden rechtlichen Grundlagen sprechen und es ist offenkundig, dass diese in zahlreichen Bereichen unseres Staatswesens vollkommen intransparent sind. Sie nützen den handelnden Personen in der Politik, deren persönlichen und machtpolitischen Interessen, sie sind nicht selten zum Schaden der Bürger.

 

Aber neben diesen rechtlichen Grundsätzen gibt es für jeden Menschen auch noch ethische Verpflichtungen des Handelns. Diese sind mitunter sogar wichtiger als die rein rechtlichen Bedingungen, insbesondere im Bereich des politischen Handelns, denn sie schaffen Vertrauen oder Misstrauen der Bürger. Wie würden die staatlichen Prüfungsinstitutionen in der Causa Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wohl urteilen müssen, fragten sie nach diesen ethischen Grundlagen, welche den Herrn Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder der niederösterreichischen Landesregierung zu ihrem Handeln bewegten? Aber letztlich ist das auch egal, denn Sie sind es, Sie als Staatsbürger, als Wähler, als Mensch, der über die Machenschaften des Herrn Landeshauptmanns und seiner Regierungsmitglieder urteilt, der ihre Vorgangsweisen beurteilt. Zu welchem Urteil Sie gelangen, liegt in Ihrer Verantwortung, ebenso die Konsequenzen, die Sie aus Ihrem Urteil ziehen.

(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 5.2.2017)

 
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