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Woko vom 4.6.: Die Steuerpolitik der NEOS Drucken E-Mail

Unter den derzeitigen Systembedingungen hängt das Wohl von Staaten und seiner Bevölkerung in erster Linie von der Steuerpolitik einer Regierung ab. Steuern sind die Einnahmequelle eines Staates und eine an die Erfordernissen der zukünftigen Entwicklung eines Staates angepasste Steuerpolitik bestimmt in erster Linie das Wohlergehen der Bevölkerung: die Arbeitsplatz- und Lohnpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Gesundheits- und Sozialpolitik. Über Steuern wird die Verteilungsfrage, also im Wesentlichen der Anteil des Einzelnen an der gesamten Wertschöpfung eines Landes geregelt. Steuern und Sozialausgaben beeinflussen somit wesentlich die Möglichkeiten unserer Lebensgestaltung.

Aus diesem Grunde ist es für die bevorstehende Nationalratswahl von besonderem Interesse, die zur Wahl stehenden Parteien hinsichtlich ihrer Vorstellungen über eine künftige Steuerpolitik zu hinterfragen.

Ich möchte heute mit den NEOS und deren Vorstellungen beginnen. Deren „Pläne für ein neues Österreich“ stammen vom 25. Juni 2016 und finden sich auf der Homepage der Partei ( https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2016/07/NEOS-PLAENE-OESTERREICH-2016-Online-Einzel.pdf ).

Darin findet man unter dem Kapitel „Wirtschaft, Standort und Steuern“ vor allem sehr allgemeine Aussagen über eine generell zu hohe Steuerbelastung sowie über ein undurchschaubares Steuersystem.Wäre dies vereinfacht und durchschaubarer, dann wäre die NEOS-Welt bereits wieder in Ordnung.  Aber, so die Autoren, inzwischen hätten wir es ohnedies mit einem auf der globalen und europäischen Ebene „transparent geordneten“ Finanzsektor zu tun.

Dieser „geordnete Finanzsektor“ ist allerdings nach wie vor alles andere als geordnet, außer man versteht darunter die planmäßige Sanierung von Gläubigerforderungen zu deren Gunsten auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, im Wesentlichen also der heimlichen Enteignung der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu Gunsten von Banken,  Spekulanten und mächtigen Konzernen.

Trotzdem fordern die NEOS neben organisatorischen auch einige konkrete Änderungen im Steuersystem:


- die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer für Betriebe

- die Abschaffung von Gebühren auf Rechtsgeschäfte

- eine Erhöhung der Grundsteuer, abhängig von Größe und Nutzungsart, nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung, d.h. bei     gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer

- eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Unternehmer, ebenfalls nach den Vorstellungen der Industriellenvereinigung

- keine Besteuerung der Vermögenssubstanz, sondern nur der Erträge

- weitere Privatisierungen von öffentlichen Anteilen in Wettbewerbsbranchen

- eine geringfügige europaweite Finanztransaktionssteuer auf bestimmte Finanzprodukte wie beispielsweise Derivate, nicht jedoch für     den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren an der Börse

- eine Entschärfung der kalten Progression.

In Summe ist das also eine äußerst einseitige und systemlastige Steuervorstellung, durch welche im Wesentlichen Wirtschaft und Kapital begünstigt werden sollen.

 

Das vorliegende Steuerkonzept ist weder ökologisch ausgerichtet (mit Ausnahme von einigen kleineren Forderungen das Verursacherprinzip betreffend) noch sieht es eine längst fällige Umverteilungswirkung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von oben nach unten vor. Es orientiert sich an neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft und der Theorie des freien Marktes und setzt den Kurs fort, unter dem der überwiegende Teil der Bevölkerung heute schon ächzt. Aber es ist auch ein Konzept, welches vor allem zukünftigen Generationen noch großen Schaden zufügen wird.

Nächste Woche: Die Steuerpolitik der Stronach-Partei
 
Woko vom 28.5.: Kurz macht durchaus Angst! Drucken E-Mail

 

Sebastian Kurz möchte sein Programm für seinen Wahlkampf erst Anfang September bekanntgeben. Bis dahin hat er offensichtlich vor, den bisher praktizierten Stil fortzusetzen und sich vor allem aus allen tages- und innenpolitischen Fragen möglichst herauszuhalten.

Die Wählergunst vor allem durch Zurückhaltung am Köcheln zu halten kann mitunter ein Erfolgskonzept sein, wie auch die FPÖ eine Zeitlang unter Beweis stellen konnte, als sie dabei zuschaute, wie sich ÖVP und SPÖ an der Flüchtlingsfrage gegenseitig zerrieben.

In solchen Situationen kann es offenbar reichen, sich als anders zu präsentieren, als eine andere Art von Politiker, denn von den Akteuren - vor allem von jenen in der Regierungspolitik - hat der Großteil der Menschen die Nase voll.

Aber Kurz ist alles andere als ein neuer Wind im österreichischen Politzirkus, ganz im Gegenteil. Seine Parteikarriere allein ist bereits Garant für ein in Zukunft zu erwartendes Szenario von Machenschaften, die sich gegen die Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung richten werden. Dazu passt auch seine Aussage, die er im Rahmen einer Pressekonferenz am 25.5. machte: „ Wir wollen das tun, was wir für richtig erachten, egal ob es gerade populär ist oder nicht.“ Das Populäre, also all das, was die Zustimmung der Mehrheit findet, was in der Bedeutung des Wortes „geschätzt, geachtet, allgemein verständlich, volksnah und begehrt“ (Duden) bedeutet, soll also für den Senkrechtstarter Kurz zweitrangig sein.

Was Kurz und seine neue Generalsekretärin Köstinger für „richtig erachten“ ist zunächst einmal die Förderung der eigenen Karriere. Daher werden nun einmal innerhalb einer Rumpf-ÖVP jene Weichen gestellt, die ein Überleben einer „Kurz-Partei“ auch im Falle einer verlorenen Wahlschlacht möglich machen. Kurz ist ein Meister darin, sich mit Personal zu umgeben, das ihm hörig zu sein scheint, das jung und relativ unerfahren ist. In dieser Hinsicht entwickelt sich durchaus eine gefährliche Parallele zu Jörg Haiders Buberlpartie, von der wir heute schmerzlich zu berichten wissen, welche Problemlagen sie dem österreichischen Volk beschert hat.

Hat Kurz als Außenminister bisher bei der Bevölkerung punkten können, weil im Wesentlichen all seine Äußerungen in der politischen Praxis anderer Länder oder der EU relativ bedeutungslos waren, so ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung an einen zukünftigen Parteiobmann bzw. Bundeskanzler eine gänzlich andere. Diese ist nämlich geprägt von den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen und erfordert eine konkrete Lösungskompetenz für zahlreiche Problemlagen in der Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Demokratiepolitik. Für eine Diskussion darüber wird der Wählerschaft aber nicht viel Zeit zur Verfügung gestellt werden, weil Kurz Konkretisierungen in dieser Hinsicht erst Anfang September bekanntgeben will. Allerdings sind bereits die Vorboten des politischen Verständnisses von Kurz, wie bereits angeführt, durchaus besorgniserregend. In der Wirtschaftspolitik wünscht sich Kurz mehr „Deregulierung“. Darunter versteht man üblicherweise das Zurückdrängen staatlichen Einflusses auf Wirtschaftsmechanismen, um der freien Entfaltung von Marktkräften mehr Raum zu geben. Nun ist der Gedanke weder neu noch prinzipiell schlecht, aber die Frage ist, auf welche Bereiche die Regulierung abzielt: auf Gewinne, auf Kosten, auf Konditionen, auf Arbeitsbedingungen? Zu befürchten ist, dass Kurz, dessen Wirtschaftsverständnis ein durchaus neoliberales ist, damit vor allem Unternehmen und Kapital entlasten und ArbeitnehmerInnen belasten will.

Auch der Abbau von Kosten für das Sozialsystem soll nach jüngsten Angaben von Kurz einen Schwerpunkt in seinem Programm darstellen. Auch hier dürfen vor allem jene gespannt auf seine Enthüllungen sein, die auf dieses System eines sozialen Ausgleichs angewiesen sind, weil unter den Bedingungen der heutigen Arbeitswelt deren finanzielle Möglichkeiten einer halbwegs unbeschwerten Lebensführung ohnedies bereits sehr eingeschränkt sind.

Kurz spricht auch gerne von einem „neuen politischen Stil“, von einer Partei unter seiner Führung, die eine Bewegung sein möchte. Das verwirrt mich ein wenig und sieht sehr nach Wählertäuschung aus. Bewegungen unterscheiden sich nämlich vor allem dadurch von Parteien, als sie sich für politische Ziele einsetzen, einen Druck, der vom Volk ausgeht, auf politische Repräsentanten ausüben, ohne jedoch selbst Mitglieder in Regierungsämter zu entsenden. Kurz will allerdings das Gegenteil: Er selbst möchte an die Spitze der Regierung, um dort das zu tun, was er für „richtig erachtet“. Oder sollen die Wähler erst nach dem Wahltag aufwachen, wenn sie feststellen, dass von Bewegung keine Rede ist, sondern dass sie die Weichen für einen Autokraten oder zumindest für eine Partei alten Stils gestellt haben?

 

Dieser „neue politische Stil“ reizt nichts anderes als vielleicht nicht alltägliche taktische Politmanöver aus, er macht bei näherer Analyse jedenfalls mehr Angst als dass er Zuversicht für eine tatsächlich andere Politik im Interesse der Menschen dieses Landes schaffen könnte. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 21.5.: Christian Ortners Analyse geht am Kern der Sache vorbei Drucken E-Mail

Christian Ortner spricht in seinem Kommentar vom 15.5. in der Wiener Zeitung von einem „ökonomischen Klimawandel“, welcher Europas Wähler zunehmend in die Hände von weniger stabilen Parteien treibe. Der „zornige Wähler“ leide dabei vor allem darunter, dass  er „spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise“ auf Grund der Budgetsituation der Staaten keine finanziellen Wahlzuckerln mehr erwarten könne und ein „schuldenbasierter Wohlfahrtsstaat“ sein Ende gefunden habe.

Auch wenn die Analyse von Christian Ortner nicht ganz substanzlos ist, so trifft sie dennoch nicht den Kern der Sache.

Tatsächlich hat so etwas wie ein ökonomischer Klimawandel stattgefunden, welcher jedoch seine Grundlage nicht in erster Linie darin hat, dass Staaten ihre Schuldenberge tatsächlich abgebaut haben. Nach Angaben des IWF vom Oktober 2016 ist die Staatsverschuldung in Prozent vom BIP auch seit Beginn der Finanzkrise 2008 in allen europäischen Ländern gestiegen, selbst in Deutschland, wenn auch nur geringfügig. Rechnete man auch die verdeckte Staatsverschuldung mit ein, dann würden die Defizite noch mehr explodieren, sodass von Einsparung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Milliarden und Abermilliarden wurden ausgegeben, um die teils irrwitzigen Geschäfte von Banken und Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler abzusichern und sie vor Verlusten zu bewahren.

Selbstverständlich ist diese Politik von einem „ökonomischen Klimawandel“ gezeichnet, aber nicht im Sinne Ortners, der in erster Linie einen ausufernden Konsum der Menschen für die Finanzkatastrophe verantwortlich macht und nun sozusagen indirekt von diesen Verursachern eine Art Wiedergutmachung zu verlangen scheint. Diese solle vor allem im Verzicht auf die Errungenschaften des Wohlfahtsstaates bestehen.

In Wahrheit ist der Grund für einen „ökonomische Klimawandel“ jedoch ein völlig anderer. Es ist eine seit Jahren praktizierte Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben. Diese erfolgt einerseits über eine Steuerpolitik, durch die Kapitalgesellschaften und Unternehmergewinne steuerlich klar entlastet, Arbeit bzw. Sozialleistungen deutlich überbelastet wurden. Andererseits führen Währungspolitik von IWF und EZB sowie wieder ansteigende Inflationsraten zu einer Art von schleichender Enteignung der Masse der Bevölkerung, während das billige Geld die Krisenverursacher des Kapitals noch mehr zu ihren riskanten Manövern verleitet. Der Staat selbst fungiert also als oberste Umverteilungsmaschinerie. Es ist jener Staat, von dem sich die Neoliberalen jegliche Einmischung in ihre Machenschaften verbieten, es sei denn, der Staat fungiert als Erfüllungsgehilfe für ihre Interessen und macht ganze Volkswirtschaften zu Handlangern einer ihnen zu Gute kommenden Fiskalpolitik. Darin besteht, abgesehen von der durch die Politik unterstützten Strukturveränderungen im Sinne des Groß- und Finanzkapitals der „ökonomische Klimawandel“, aber nicht darin, dass die Masse der Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hat oder lebt.

 

Das ist der Grund, warum es „mit der guten Laune der Wähler vorbei“ ist, warum sie „zornig“ sind, Herr Ortner. Und weil sie seit vielen Jahren erfahren mussten, dass die etablierten Parteien sie und ihre Interessen längst nicht mehr vertreten, sind sie auf der verzweifelten Suche nach Alternativen. Diese Verzweiflung ist ebenso ein Resultat der jahrelangen Falschinformationen wie dem Festhalten an einem in vielen Punkten gescheiterten Wirtschaftssystems und an Institutionen, die jegliche Einflussnahme auf eine Veränderung blockieren, aber letztlich auch eines stattgefunden Demokratieabbaus, durch welchen die Wähler keinen entscheidenden Einfluss mehr auf die Gestaltung politischer Prozesse haben. Leider scheint da der Ruf nach einem starken Mann für viele der einzige Ausweg zu sein. Dieser erscheint in den letzten Wochen an allen Ecken und Enden der Europäischen Union in unterschiedlichen Gewändern, auch in Österreich. (Gerhard Kohlmaier)

 
Kurz hält sich zurück, will gewählt werden, bevor er enttäuscht Drucken E-Mail

Brandstetter wird nun Vizekanzler, also ein unabhängiger politischer Mandatar als Kurzzeitregierungschef der ÖVP. Kurz, der designierte Obmann der Partei bzw. Selbstpartei Kurz, hält sich bis zum Wahltermin zurück und übernimmt das Amt nicht.

Eigentlich ganz klar, denn ein Vizekanzlerdasein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Und zwar für all das, was die Regierung bis dahin beschließt. Aber das will Kurz offenbar nicht, obwohl die Koalitionsvereinbarungen mit der SPÖ auch seine Unterschrift tragen.

Da will wohl einer bis zum Wahltermin als Wunderwutzi erscheinen, der er nicht ist und auch nie war.

Kanzler Kern hat auf das neue Szenario richtig reagiert und einen Regierungsstil in den nächsten Monaten angekündigt, welcher auf Mehrheiten im Parlament setzt. Das ist prinzipiell zu begrüßen und sollte auch in Hinkunft eine wesentlichere Rolle spielen als die parteitaktischen Manöver zwischen den Interessen der Parteien.

 
Nachtrag zum Woko vom 14.5. Drucken E-Mail

 

Ja, ich habe mich gestern geirrt. Tatsächlich hat der Parteivorstand der ÖVP allen 7 Bedingungen, die Kurz gestellt hat, zugestimmt, auch der Statutenänderung.

Aber letztlich ist selbst das egal, denn auch Statuten lassen sich bei Bedarf wieder verändern. Und sollte Kurz die Erfolge, die eine verzweifelte ÖVP seit geraumer Zeit vermisst, nicht vorweisen können, so werden die 7-Punkte-Zugeständnisse sofort wieder hinfällig sein.

Überhaupt ist in den letzten Tagen seitens der ÖVP viel von neuem Aufbruch usw. gesprochen worden. Auch Kurz selbst hat nach überstandener Bundesparteivorstandssitzung gestern gerne von diesem neuen Aufbruch, ja sogar von einer Bewegung gesprochen.

Allerdings ist zu befürchten, dass er im Wesentlichen darunter eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Kurses mit neuen Gesichtern versteht: eine Politik, welche in erster Linie im Interesse des Kapitals und der Wirtschaft stehen wird.

 

Rechtslastige Politik ist derzeit ohnedies modern und zahlreiche Politiker in Europa verfolgen derzeit einen Kurs, den nun offenbar auch Kurz einschlagen will. Daher ist es besonders wichtig, ihn nach seinen Inhalten zu beurteilen, nicht etwa nach verbalen Floskeln oder nach Personen, die nun wohl jene an der Spitze der ÖVP ersetzen sollen, die schon seit geraumer Zeit kaum jemand mehr sehen will.

 
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