Veranstaltungen und Termine

Zur Zeit sind keine Eintrge vorhanden!

Referenten

Wollen Sie umfassend über die Steuerproblematik informiert sein und wünschen Sie einen Referenten? Nutzen Sie doch unser Kontaktformular.




Steuerini
Kurz: Ein politisches Chamäleon? Drucken E-Mail

 

Dass Sebastian Kurz in zahlreichen politischen Fragen eine klare Linie vermissen lässt und vor allem in Detailfragen äußerst wortkarg bleibt, hat sich im Wahlkampf gezeigt und wird wohl noch zu einem nationalen Problem werden. Aber auch in Fragen einer zukünftigen Europapolitik steuerte der Außenminister einen Kurs, der auf der internationalen politischen Bühne recht umstritten ist.

Der nach eigenen Angaben glühende Europäer, Außenminister Sebastian Kurz, trat daher beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel dazu an, gegenüber den Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten, aber auch gegenüber den eigenen Granden der Europäischen Volkspartei zu bekunden, dass er tatsächlich so ein überzeugter Europäer sei, wie er vorgebe. Notwendig wurde dieser Auftritt, weil Kurz im österreichischen Wahlkampf berechtigte Zweifel an einer EU-freundlichen Politik aufkommen ließ und Regierungschefs europäischer Staaten sowie Vertreter verschiedener EU-Kommissionen seit Jahren den Schlingerkurs des Außenministers in einigen EU-Fragen mit Sorge beobachten.

Tatsächlich sind etliche Positionen, welche Kurz in Fragen einer zukünftigen EU-Politik einnimmt, für ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten eher hinderlich oder stehen überhaupt im Gegensatz zu EU-Regelungen.

Nach der Übernahme großer Teile des FPÖ-Wahlprogrammes schwenkte der Außenminister auf einen populistischen Strache-Kurs ein, indem er den Zusammenhang zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Integration bewusst ausblendete und auf eine „Wir san wir“ - Haltung in Fragen setzte, die jedoch mit nationalen Alleingängen nicht zu lösen sind, beispielsweise in der Flüchtlings- und Integrationsfrage. Verbündete in der Sache sucht er im Kreis der Repräsentanten der Visegrad-Staaten zu finden, also in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, welche ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik ablehnen und auf Abschottung ihrer Staaten setzen. Der ungarische Ministerpräsident Orban z.B. setzt sich entschieden gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ein. Kurz liebäugelte mit diesem Kurs auf nationaler Ebene und machte ihn zu seinem Wahlprogramm. Zahlreiche mahnende Töne, seine und Orbans Vorschläge betreffend, wie sie etwa im Sommer aus Italien zu vernehmen waren, hielten ihn nicht von diesem Kurs ab. Nun, nach erfolgreich geschlagener Wahl, ruderte der Bundeskanzler in spe in Brüssel sofort wieder zurück, war um Abschwächung seiner osteuropäischen Annäherung bemüht und sprach von „Brückenkopf Österreichs“ in der EU.

Ein nicht unwesentlicher Wahlkampfslogan von Kurz war es auch, die Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem bremsen bzw. verhindern zu wollen. Dabei bemühte er Beispiele von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern, welchen er die Sozialleistungen für ihre in den Herkunftsländern verbliebenen Kindern kürzen möchte. Und Kurz sonnte sich im Applaus der rechten Seite und der freiheitlichen Stimmen, die er dafür verbuchen konnte. Allerdings übersah der überzeugte Europäer dabei wohl wissentlich, dass nämlich eine derartige Kürzung im Widerspruch zum Grundsatz der EU steht: Alle Bürger von EU-Staaten sind so zu behandeln wie österreichische Bürger! Hier stellt sich der Außenminister gegen eine der wichtigsten EU-Regelungen, welche man wohl nur dann umgehen kann, wenn man sich zu einem Austritt aus dieser EU entscheidet.

Kurz ist ein Machtpolitiker, der nicht davor zurückschreckt, die Ausländer- und Flüchtlingsfrage genauso für seine Interessen einzusetzen, wie dies in der österreichischen Vergangenheit bisher nur rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien getan haben. Letztlich hat er dieser Taktik auch seinen Wahlsieg zu verdanken. Allerdings hat er dadurch nicht unwesentlich an Reputation innerhalb der EU eingebüßt. Gerade weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt und sich ein Sebastian Kurz auf längere Sicht gegen Merkel, Macron und Gentiloni nur politisch kalte Füße holen kann, gibt sich der Außenminister nun wieder betont europäisch.

Die Taktik des Außenministers erinnert an den Farbwechsel eines Chamäleons. Auch diesem gelingt es, sich durch diese Veränderung zu tarnen, den Gegner zu täuschen. Allerdings muss man auch wissen, dass diese Eigenheit der Farbveränderung mit der Zeit abnimmt. Und dann ist das Tier seinen Gegnern ausgeliefert.

 

 
Endergebnis der Nationalratswahl vom 15.10.2017 Drucken E-Mail

Partei: % , Mandate im Nationalrat

Liste KURZ: 31,5, 62

SPÖ: 26,9, 52

FPÖ: 26, 51

NEOS: 5,3, 10

Liste PILZ: 4,4, 8

GRÜNE: 3,8, 0

Sonstige: 2,2, 0

 

Wahlbeteiligung:  80%

 
Woko vom 11.10.: Was für ein kläglicher Journalismus! Drucken E-Mail

Seit Beginn des Wahlkampfes bieten die österreichischen Medien den Bürgern dieses Landes ein emotionales Sittenbild der österreichischen Politik. Nicht Inhalte stellen die Journalisten in den Vordergrund, sondern ihre eigene Befindlichkeit sowie die der Parteichefs und der politischen Protagonisten. Jede, mitunter auch noch so dumme Worthülse eines Politikers wird aufgegriffen, jede Mimik und Gestik gedeutet. Spricht der „alte“ oder der „neue Strache“, wie versucht er Wähler zu manipulieren, tritt Kurz staatsmännisch oder aggressiv auf, reagiert Kern zu empfindlich, hat er gar ein „gläsernes Kinn“? Das alles sind Fragestellungen, welche die Wahlkampfberichterstattung der österreichischen Medienlandschaft prägen. Abgesehen davon, dass einige Boulevardblätter ganz offen Stimmung für oder gegen einen Kandidaten machen und ihnen offensichtlich jeder Untergriff recht ist, der die Verkaufszahlen in die Höhe treibt.

Ja und mitunter hört man ein bedauerndes Wort darüber, dass die Inhalte in dieser Wahlauseinandersetzung zu kurz kämen, wohl auch, weil sie teilweise zu kompliziert für das gemeine Volk wären.

Dabei wäre es die Aufgabe der Journalisten, gerade über diese Inhalte zu informieren. Das Volk ist nämlich nicht zu dumm, es wird nur nicht oder sehr unvollständig informiert. Dieser journalistischen Aufgabe kommen die meisten Medien überwiegend nicht nach. Die Oberflächlichkeit des Wahlkampfes, den sie zu Recht bedauern, ist u.a. auch das Ergebnis ihrer Berichterstattung.

Ähnlich verhält es sich mit der Moderation der Gespräche in den audiovisuellen Medien. Ungestört können sich da Wahlwerber den Großteil der Sendung über ihr Verständnis von Einwanderung unterhalten, weil eben dieses eine emotionale Spaltung der Zuseherschaft begünstigt. Konkrete sachliche Fragestellungen sind die Ausnahme. Offensichtlich ist eine hohe Zuschauerquote am leichtesten dann zu erreichen, wenn diese Emotionalität im Vordergrund der so genannten Berichterstattung steht.

Und schließlich wären da noch die Analytiker, welche im Fokus ihrer Interpretationen ebenfalls die Stimmung eines Gespräches, die Frage, welcher Politiker welche Wählerschichten anspricht und ähnliche Fragen haben. Auch bei ihnen gehen die Sachfragen kläglich unter.

 

Karl Kraus hat über den Journalismus einmal überspitzt gemeint: „Der Journalismus ist ein Terminhandel, bei dem das Getreide auch in der Idee nicht vorhanden ist, aber effektives Stroh gedroschen wird.“ Leider halten sich zahlreiche österreichische Journalisten an diese Charakterisierung.

 
Steuern sind zum Steuern da! Drucken E-Mail

Neben der Migration beherrscht das Thema Steuersenkung den Wahlkampf der größeren Parteien. Insbesondere die Kurz-ÖVP und die FPÖ überbieten sich diesbezüglich förmlich mit Lockangeboten an die Wähler und versprechen eine Entlastung bis zu 14 Milliarden. Die SPÖ hat sich demgegenüber ein wesentlich realistischeres Ziel gesetzt, wobei selbst dieses mit 5,4 Milliarden noch sehr ambitioniert ist.

Wer von uns hätte nicht gerne eine Steuersenkung? Allerdings ist so eine Steuerersparnis für den Einzelnen nur dann sinnvoll, wenn der Staat nicht mit der einen Hand das wieder nimmt, was er mit der anderen gegeben hat bzw. eine solche Entlastung sich nicht derart nachteilig auf den Budgethaushalt des Staates niederschlägt, dass sie in weiteren Schritten wieder rückgängig gemacht werden muss oder aber notwendige Sozialleistungen abgebaut werden.

Steuererhöhungen sind unbeliebt, Steuersenkungen beliebt. Allerdings werden und wurden in den letzten Jahren die Steuern auf Arbeit tatsächlich in Höhen getrieben, welche die Erwerbstätigen zurecht erzürnen. Aber warum eigentlich? Warum stiegen die Steuern auf Arbeit?

Einen gewichtigen Anteil daran haben und hatten dabei die Unternehmer. Um ihre Gewinne zu garantieren oder in vielen Fällen zu erhöhen, reduzieren sie die Arbeitsplätze wo immer es möglich ist, insbesondere in arbeitsintensiven Bereichen. Die dadurch erzielte Reduktion des Steueraufkommens zwang bisher jeden Finanzminister dazu, die Steuerschraube auf Arbeit noch mehr anzuziehen. Das ist im Wesentlichen der Grund dafür, warum die Lohnsteuereinnahmen in Prozent seit Jahren über der Zunahme der Bruttobezüge liegen. Die Unternehmer antworteten darauf jedoch mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Diese in Gang gesetzte Spirale ist ein wesentlicher Grund der Steuerprogression. Um ihr zu entrinnen, wäre es notwendig die Steuerbemessung endlich umzustellen: Nicht die Lohnsumme sollte als Grundlage der Besteuerung eines Betriebes gelten, sondern die Wertschöpfung eines Unternehmens.

Der Effekt wäre eine deutliche Reduktion der Steuern auf Arbeit, wodurch für die Unternehmer der Anreiz gesenkt wird, die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein wichtiger Aspekt. Andererseits wäre das Steueraufkommen des Staates stärker an die Wertschöpfung, also an den volkswirtschaftlichen Wohlstand gebunden. Dies hätte auch den Vorteil, dass dadurch eine höhere Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit erreicht würde.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass vermögenswirksame Steuern im Unterschied zur Besteuerung der Löhne in Österreich seit Jahren deutlich zurückgehen. Erzielte der österreichische Staat 2013 noch 747 Millionen Euro aus vermögenswirksamen Steuern, so waren es 2014 noch 296 Mio, 2015 noch 88 Mio und 2016 noch 55 Millionen. Diese Zahlen wurden von der „Statistik Austria“ am 28. September 2017 veröffentlicht. Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_

finanzen/steuereinnahmen/index.html

 

In dieser Situation weitere Steuergeschenke an das Kapital, wie die Halbierung des Körperschaftssteuersatzes, verteilen zu wollen und jegliche Form einer Vermögensbesteuerung strikt abzulehnen, bedeutet noch stärkere Schieflagen im österreichischen Steuersystem zu schaffen. Schon einmal hat ein ÖVP-Bundeskanzler uns vormachen wollen, eine Steuerreform durch Strukturreformen finanzieren zu wollen:

"Unsere Gegenfinanzierung besteht darin, dass wir konsequent Strukturreformen vorantreiben. Darunter fällt die Modernisierung der Verwaltung ebenso, wie eine Reduktion der Dienstposten beim Bund, die Pensionssicherungs- und Gesundheitsreform wie auch die Verkehrsreform." (W. Schüssel/ÖVP-Homepage, 9.1.2004)

Wir alle wissen, wie die Realität ausgesehen hat. Einschränkung staatlicher Aufgabenbereiche, Vorantreiben von Privatisierungen, damit verbundene dubiose Geschäftstätigkeiten, welche zum Teil bis heute die Gerichte beschäftigen, waren die Folge. Die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer stieg weiterhin an, jene für die Vermögenden wurde gesenkt.

Das österreichische Steuersystem weist seit Jahrzehnten eine besondere Eigenheit und eine Schieflage auf. Während Steuern auf Arbeit ständig steigen, sinken jene auf Vermögen und Kapital. Auch wenn der österreichische Fiskus mit der Grund- und der Grunderwerbssteuer eine indirekte Erbschaftssteuer bzw. Vermögenssteuer einhebt, so liegt diese prozentuell am Gesamtsteueraufkommen deutlich unter den Einnahmen anderer OECD-Staaten aus Vermögen. Diese Ungleichverteilung wird auch seit vielen Jahren von der OECD kritisiert und eine Reform der Abgabenstruktur gefordert. Trotzdem wollen insbesondere die Kurz-ÖVP, aber auch die NEOS und die FPÖ den steuerschonenden Weg für die Vermögenden und das Kapital fortsetzen.

Aber ohne eine deutliche Anhebung von Steuern auf Vermögen und Kapital, ohne eine Umstellung des Steuersystems von einer Lohnsummenbesteuerung auf eine Besteuerung der Wertschöpfung kann eine Senkung der Lohnsteuerquote nur dann finanziert werden, wenn man andere, wichtige Leistungen des Staates zurückschraubt.

Es geht am 15. Oktober also auch um Steuergerechtigkeit, um eine andere Verteilungswirkung des gesamten Steueraufkommens. Steuern sind schließlich zum Steuern da, und objektive Gesetze, dass einer Minderheit von Menschen der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums zugeteilt werden müsse, sind mir nicht bekannt. Ihnen?

 

Gerhard Kohlmaier, 5. Oktober 2017


 
Woko vom 1.10.: Spaltet Kurz das Land? Drucken E-Mail

In zwei Wochen wird eine neue Regierung gewählt und damit ziehen auch neue Parlamentarier ins Hohe Haus ein, Repräsentanten des Volkes. Für den Volkswillen herrscht im Wesentlichen nach dem Wahltag wieder für fünf Jahre Stillstand, vorausgesetzt die Legislaturperiode dauert so lange und s gibt nicht wieder vorgezogene Neuwahlen. Es ist dann auf Gedeih und Verderben den Repräsentanten ausgeliefert.

Gerade deshalb sollten die wahlwerbenden Parteien ihre Inhalte präsentieren, also das, wofür sie sich in den nächsten Jahren politisch einsetzen wollen, der Wähler sollte diese Vorhaben kritisch prüfen, insbesondere was deren Umsetzungsmöglichkeiten betrifft, und dann seine Wahlentscheidung treffen.

Der derzeitige Wahlkampf ist jedoch von Anfang an primär kein inhaltlicher gewesen. Im Vordergrund standen und stehen Personen. Von Irmgard Griss über Josef Moser spannt sich der Reigen bekannterer Personen, von Alma Zadic bis Tanja Graf eine Fülle von neuen Gesichtern, die kaum jemand kennt. Bewegung wurde zum neuen Zauberwort erklärt und da Wähler sich am leichtesten dann bewegen lassen, wenn sie sich emotional betroffen fühlen, wurde das Immigrations- und Asylantenthema zum Politthema Nr 1 ernannt. Wesentlich dafür verantwortlich war und ist der ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz, der mit diesem Thema eine in den Umfragen bei 19% liegende ÖVP zu einer 35%-ÖVP-Partei gepusht hat und wie der sichere Wahlsieger und nächste Bundeskanzler aussieht. Dass die Kurz-Bewegung nach dem Wahltag sehr schnell wieder die typischen Züge einer von Machtpolitikern und Bünden durchzogenen ÖVP-Partei entwickeln wird, werden die Kurz-Wähler schneller merken, als so manchem lieb ist.

Dass die Österreicher einen so derart hohen Emotionalisierungsgrad bezüglich der Asylantenthematik aufweisen, ist jedoch nicht auf Sebastian Kurz zurückzuführen, sondern auf eine jahrelang betriebene Politstrategie der FPÖ gepaart mit der Flüchtlingswelle von 2015. Kurz hat die Mobilisierungschancen, welche die Thematik enthält, nur erkannt und sich dieser FPÖ-Themen bemächtigt. Dabei ist es ihm gelungen, den Grad der Betroffenheit bei den Wählern noch zu steigern, und zwar fernab jeglicher nachhaltiger Sachlösungen. Denn nicht die Fachkompetenz beschert ihm in dieser Frage einen Wählerzulauf - hier liegen alle größeren Parteien, mit Ausnahme der GRÜNEN vielleicht - sehr nahe beisammen. Und auch auf der Lösungsebene ist Kurz im Wesentlichen genauso hilflos wie alle anderen Parteichefs. Ohne größere Anstrengungen in der EU insgesamt wird da wenig gehen, ob mit oder ohne Kurz. Nein, Kurz punktet unter der Gürtellinie, fernab jeglicher sachlichen Argumentation. Er schürt die Emotionalität bewusst und er trägt damit nicht unwesentlich zu einer immer merkbareren Spaltung der Bevölkerung bei - eine Spaltung in Bevölkerungsteile, für die Asylanten und Immigranten immer mehr zu einem Feindbild, ja sogar zum Sündenbock für vieles werden, und in jene, die versuchen die Problematik wesentlich umfassender zu sehen.

 

Zwei Wochen bleiben für Bürger noch Zeit, um ihre Repräsentanten für eine Politik der nächsten fünf Jahre zu wählen. Ein Bundeskanzler, welcher seinen Erfolg auf einer emotionalen Spaltung der Bevölkerung aufbaut und nicht die zahlreichen anderen, dringend zu lösenden Probleme in unserem Staat in den Vordergrund einer Sachpolitik stellt, die Chancen auf Umsetzung haben, sollte bei einer solch wichtigen Zukunftsentscheidung eigentlich gar keine Rolle spielen.Er wird von den Wählern spätestens dann entzaubert, wenn die alten Probleme die neuen sind. Aber dann heißt es eben wieder fünf Jahre zu warten.

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 2 von 57