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Woko vom 20.11.: Da geht Herr Haselsteiner zu weit! Drucken E-Mail

Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gibt im Kurier vom 20.11.2016 ein ausführliches Interview, in welchem er seine Kampagne gegen eine Bundespräsidenten Hofer begründet.

Nun bin ich alles andere als ein Unterstützer Hofers, aber das, was HPH in diesem Interview von sich gibt, kann ich doch nicht ganz unwidersprochen lassen.

Haselsteiner behauptet in diesem Interview und auch im Rahmen seiner Kampagne, Hofer sei ein erklärter Anti-Europäer und seine Wahl zum Bundespräsidenten würde zum Öxit, also zum Austritt Österreichs aus der EU führen.

Nun habe ich zahlreiche Aussagen, die Hofer zu diesem Thema gemacht hat, überprüft und konnte keine einzige finden, in welcher Hofer dies gesagt hätte. Allerdings hat der Präsidentschaftskandidat eine Volksabstimmung über einen möglichen Austritt in zwei Fällen angekündigt:

a) bei einem Beitritt der Türkei zur EU

bei einer Änderung der EU-Verträge in der Weise, dass dadurch nationalstaatliche Kompetenzen so weit reduziert würden, dass man die Bürgerinnen und Bürger befragen müsse, ob sie einem solchen Zentralismus zustimmen.

Das aber, Herr Haselsteiner, ist keine Ankündigung eines Öxit, sondern entspricht im Wesentlichen dem Vorgehen eines demokratischen Staates: nämlich bei wichtigen Entscheidungen das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zu befragen. Es wäre eigentlich eine demokratische Verpflichtung der Regierungen in allen europäischen Ländern in entscheidenden Fragen, insbesondere dann, wenn sie die Verfassung der Staaten betreffen, das Volk zu befragen. Aber auf Grund der gängigen Praxis gewinnen die Bürger eher den Eindruck, dass die politisch gewählten Repräsentanten der Staaten die Meinung des Volkes mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser.

Des Weiteren malt Herr Haselsteiner das Schreckgespenst vom Verlust hunderttausender Arbeitsplätze im Falle der Wahl Hofers an die Wand. Auch diese Vorgangsweise halte ich für unredlich. Niemand von uns kann ernsthaft voraussagen, wie sich die Tourismuszahlen, und darauf bezieht sich HPH mit seiner Aussage, in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Wenn Haselsteiner behauptet, dass Hofer ein Populist sei, dann stimme ich ihm zu. Und wenn er betont, dass die etablierte Politik und die Eliten „es vielfach verbockt hätten, ihre Überlegenheit vorzuführen“, so teile ich seine Meinung ebenfalls. Aber Herr Haselsteiner hat vergessen hinzuzufügen, dass dieses Verhalten von Regierungsparteien und Eliten vielfach selbst eines war, welches das Atrribut Populismus verdient. Und dort, wo es nicht populistisch war, hat man das Volk zum Teil über Jahrzehnte belogen und getäuscht.

 

Man kann und soll darüber sprechen, dass sich die Sichtweisen Hofers und Van der Bellens zur EU in wichtigen Punkten unterscheiden, und das tun sie auch, aber das, was Hans Peter Haselsteiner in diesem Kurier-Interview macht, ist leider genau so unredlich wie so vieles, was man von Parteien und/oder deren Protagonisten tagtäglich serviert bekommt. Dass der Unternehmer, den ich sehr schätze, sich auf dieses Niveau begibt, enttäuscht mich. Wonach die Menschen, die von der Politik enttäuschten, auch suchen, Herr Haselsteiner, ist Wahrhaftigkeit, denn belogen werden sie seit Jahrzehnten. Dazu haben Sie mit Ihren Ausführungen leider keinen Beitrag geliefert. Schade! (Gerhard Kohlmaier)


 
Aktuelles Thema, 13.11.: Ohnmacht und Agonie der Bürger bestimmen das westliche politische System Drucken E-Mail

Das amerikanische Volk hat um sich geschlagen und bei diesem Rundumschlag unbewusst das gewählt, was es zu bekämpfen vor hatte: das politische Establishment, das System von Eliten, wodurch es zum Großteil seit Jahrzehnten zu Verlierern gestempelt wird.

Die internationale Presse hat diese Ohnmacht als Abwahl des Establishments hochstilisiert, wissend, dass höchstens der eine Protagonist durch den anderen, vielleicht noch gefährlicheren ersetzt wurde. Die Intellektuellen üben sich seit der Wahl überwiegend darin, es als Unverständlichkeit zu erklären, dass das amerikanische Volk einen Populisten zum Präsidenten gekürt habe.

Was geht hier vor sich, was sind die Hintergründe eines Wahl-Megaspektakels, welches unter ähnlichen Vorzeichen in der gesamten westlichen Welt stattfindet?

Der Großteil des amerikanischen Volkes erlebt spätestens seit Ronald Regans Präsidentschaft  einen sozialen Abstieg. Seine neoliberalen Dogmen, an dessen Spitze die Trickle-down-Theorie besagt, dass die Akkumulation von Kapital sich letztlich auch positiv auf die untersten Gesellschaftsschichten auswirkt, wurde für die Mehrheit der Bevölkerung zum Alptraum. Zwar sickert tatsächlich etwas durch, wenn Vermögende immer vermögender werden, aber dieser Anteil ist wie die Vermögensverteilung in Amerika und in anderen Ländern der westlichen Welt zeigt, anteilsmäßig geradezu lächerlich. Im Vergleich zur erzielten Wertschöpfung der Gesellschaft führt sie für viele davon in die Armut, während die Vermögenden den Großteil des Kuchens für sich sichern. Nach Angaben der Weltbank waren 2013 weltweit 83% der gesamten Vermögenswerte in den Händen von 16%, 6 Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise hatte das Vermögen der Reichen um 50% zugenommen, die Finanzreserven der 374 größten multinationalen Konzerne haben sich seit 1999 verdoppelt, die Zahl der Menschen hingegen, die täglich weniger als 1,25 Dollar zur Verfügung haben, wird von der Weltbank auf 1 Milliarde geschätzt.

Bei dieser Politik ist ihnen die Mithilfe der politischen Repräsentanten gewiss: Eine der ersten Maßnahmen Regans war die Senkung der Steuersätze für die Wirtschaft und für die höchsten Einkommen. Die zahlreichen anderen Maßnahmen, welche die Regierungen der Staaten ermöglichten, um das Kapital zu unterstützen, reichen von der legalisierten Steuerhinterziehung, der Transformation von Spekulationsrisiken des Finanzkapitals auf die Völker der Staaten bis hin zum Sozialabbau und dem schlanken Staat, in dem die Pfründe der Gesellschaft Privaten anvertraut werden, damit sie davon profitieren können.

Zudem mussten die unteren Gesellschaftsschichten ihren spärlichen Anteil mit einem Preis bezahlen, welcher sie endgültig von den Eliten abhängig machte: der unkritischen Anerkennung ihrer Dogmen, an oberster Stelle die von der Freiheit des Marktes und der Schlankheit des Staatsapparates. Letzteres hat im Wesentlichen nur mehr dem ersten Dogma zu dienen. Dabei jedoch blieben nicht nur die Interessen zahlreicher Menschen auf der Strecke, sie wurden zudem von sich selbst zunehmend entfremdet.

Diese Entfremdung, Adorno nannte sie Entäußerung, äußert sich in allen westlichen Staaten ähnlich. Dem einzig geltenden - von den Staaten und den Eliten vorgegebenen - Grundsatz, nämlich dem des Marktes und einer freien Wirtschaft, wird alles untergeordnet - propagiert in allen Institutionen des noch bestehenden Staatswesens sowie in den Medien. Marktgesetze werden zu Naturgesetzen hochstilisiert, denen alle anderen Bedürfnisse der Menschen unterzuordnen sind. Die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen findet ihre Grenze in der Funktion, welche er im Rahmen der Warengesellschaft zu erfüllen hat.

Wie sehr dieser Tod des Individuums fortgeschritten ist, zeigen nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch in vielen europäischen Ländern. Weil die Masse der Menschen sehr wohl weiß, dass Systemkritik sie erst recht einem überdimensional gewachsenen Gegner ausliefert, gegen den sie nur verlieren können, fallen die einen in einen Zustand der Agonie, welcher sich darin äußert, dass sie am politischen Leben nicht mehr teilnehmen. So haben  bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 42% der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben, bei den EU-Wahlen verzichten seit 2004 ebenfalls jeweils über 50% auf ihr Stimmrecht, auch in Österreich steigt bei Nationalrats- oder Landtagswahlen der Anteil der Nichtwähler ständig.

Die andere Reaktion der Menschen erinnert an die eines Ertrinkenden, der krampfhaft versucht eine rettende Hand zu erhaschen, ohne darauf zu achten, wessen Hand ihm gereicht wird. Das ist die Stunde der Populisten und der rechtslastigen Parteien, die dem in Nöten geratenen Bürger zu Hilfe eilen. Ob in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, Österreich und in zahlreichen anderen europäischen Ländern: überall sind rechte Parteien im Vormarsch. Sie bieten dem verzweifelten Bürger vor allem zweierlei: eine einfache Erklärung für seine Misere bzw. einen Schuldigen und eine einfach scheinende Lösung. Dabei führen sie die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre, denn nicht die Ausländer, die Flüchtlinge sind die Problemverursacher, nicht ein neuer Nationalismus, das Errichten von Mauern die Lösung, sondern ein neoliberales Polit- und Wirtschaftssystem, zu deren Förderern sie selbst zählen. Im Unterschied zum Populismus eines Donald Trump haben diese rechtsextremen Protagonisten jedoch noch eine Lösung für ihren Herrschaftsanspruch parat, dessen Umsetzung anstelle des Staates letztlich ein offen autoritäres System setzt, welches durch eine ethnisch definierte Homogenität die Bürger in einer Scheinsicherheit wiegt, welches sie zu einer Gefolgschaft verführt, die - wie die Geschichte gelehrt hat - schließlich in Gewalt endet.

Dass Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hat u.a. mit diesem Reflex von Ertrinkenden zu tun, dass er ein Populist ist, wie vielfach auch von den Medien kolportiert, entspricht auch den Tatsachen, aber das mediale Schockbewusstsein über das Wahlergebnis ist im Wesentlichen nur Ausdruck der Aufgabe, welche die Medien in der westlichen Welt seit Jahrzehnten erfüllen: eine systemkonforme Berichterstattung. In einer solchen kommt das Erstaunen gut an, eine Erklärung der Hintergründe hingegen könnte ein systemkritisches Bewusstsein schaffen, die Menschen dazu anregen, über ein System nachzudenken, vor allem aber darüber, was man tun kann, um es zu verändern.

Trump, selbst Symbol für jene Finanzeliten, die von diesem neoliberalen System profitieren und profitiert haben, wird aus eigenem Interesse und auf Druck der global agierenden Konzerne im Wesentlichen jene Politik fortsetzen, welche seine Wähler, auf deren Ohnmacht er sich zum Schein kurzfristig eingelassen hat, gerne beendet gewusst hätten. Das ist keine Katastrophe für die Eliten, im Gegenteil. Es wird sich aber zu einer weiteren Form der Agonie bei den Wählern entwickeln, wobei noch nicht abzusehen ist, wohin diese letztlich führt.

Warum aber ist im Unterschied zu den Rechtsparteien die internationale Linke so erfolglos in ihrem Kampf gegen neoliberale Politik, gegen Entdemokratisierung, gegen die Herrschaft des Kapitals? Meiner Meinung nach gibt es im Wesentlichen mehrere Erklärungen dafür.

Diese Parteien haben den ideologischen Kampf bereits zu dem Zeitpunkt verloren, als die Arbeitnehmer sich den Zwängen des Kapitalismus freiwillig unterwarfen, um so auch einen kleinen Anteil an den Gewinnen zu erhaschen. Dieser Prozess führte aber auch dazu, dass die Macht der Gewerkschaften, auf welche sich insbesondere die Arbeiterschaft stützte, sukzessive ausgehöhlt wurde. Deren Führer akzeptieren mittlerweile bei spärlich verbliebener Kritik an den Auswüchsen des neoliberalen Systems sowohl dieses selbst als auch dessen Credo vom freien Markt und schlanken Staat. Als Folge davon konnte die Linke, im Gegensatz zu den rechtspopulistisch agierenden Parteien, den Bürgern keine homogene Weltvorstellung mehr anbieten. Diese fehlende Homogenität führt letztlich auch dazu, dass sich beispielsweise eine in Griechenland an die Macht gekommene Linkspartei gezwungen sieht dem neoliberalen Druck nachzugeben, um wenigstens kurzfristig an der Macht zu bleiben.

Ein Wort noch zur Rolle der Intellektuellen an den Schulen und Universitäten der westlichen Welt. Wäre es nicht ihre Aufgabe gegen diesen Niedergang unserer Demokratien, gegen ein Wirtschaftssystem, welches den Menschen zu einer Ware degradiert, das weltweit Armut, Verzweiflung und Katastrophen produziert, anzukämpfen? Eigentlich wäre es deren Bildungsauftrag, das System kritisch zu hinterfragen, Hintergründe politischen und wirtschaftlichen Handelns bewusst zu machen, den Menschen Werkzeuge in die Hand zu geben, mit deren Hilfe sie die verloren gegangenen Freiheiten wieder zurückerobern könnten. Aber in unseren Schulen wird Unterricht im Wesentlichen als Bestätigung des Systems betrieben, die Schülerinnen und Schüler auf Rollenbilder vorbereitet, welche darauf abzielen, in Fällen von Agonie und Ohnmacht das individuelle Überleben bestmöglich zu sichern.

An den Universitäten wird dieser Verbildungskurs fortgesetzt , nicht zuletzt auch deshalb, weil für die Lehrenden die eigenen Karrierechancen vielfach an diese systemische Verifikation gebunden sind.

Die Katastrophe der amerikanischen Präsidentschaftswahl besteht nicht im Wahlergebnis, dieses kam demokratisch zustande. Sie besteht darin, dass ein Demokratieverständnis so wie nahezu auch in allen westlichen Staaten über Jahrzehnte bewusst ausgehöhlt und zu einer Farce entartet wurde. Sie besteht darin, dass das Ergebnis nicht zum grundsätzlichen Hinterfragen des Systems beiträgt, sondern es bestätigt. Es hat gezeigt, wie sehr die Medien, aber auch die so genannten Intellektuellen die Bevölkerung einlullen, selbst im Interesse des Systems agieren und kaum mehr im Stande sind kritisches Bewusstsein zu entwickeln.

(Mag. Gerhard Kohlmaier, 13.11.2016, www.steuerini.at)


 


 
Woko vom 6.11.: Die nächste Finanzkrise naht Drucken E-Mail

Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 flutet die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den europäischen Wirtschaftsraum mit billigem Geld. Kredite sind billig. Eine günstige Gelegenheit für viele, Geld aufzunehmen und es zu investierten. Besonders beliebt sind Investitionen in Grund und Boden sowie in Immobilien.

Letztere boomen gleichsam in allen europäischen Metropolen und eignen sich dadurch für eine spekulative Geldanlage. Man kauft Immobilien auf Pump, wartet auf einen neuerlichen Preisschub und dann verkauft man mit Gewinn. Oder aber man vermietet und versucht auf Grund steigender Mieten die Geldvermehrung in Gang zu setzen. Egal wie man sich entscheidet, wesentlich ist, dass diese Form der Geldanlage keine nachhaltigen Werte schafft, sondern auf Geldvermehrung durch Spekulation setzt.

Zahlreiche Kredite sind somit durch Hypotheken auf die erworbenen Immobilien gesichert. Allerdings steigen die Preise für Wohnungen und Mieten nur so lange, als ein urbaner Zuzug gewährleistet ist. Diesem wird, betrachtet man die demographische Entwicklung der Bevölkerung, jedoch bald Einhalt geboten sein. Die Preise werden also nicht ins Endlose steigen, sondern in naher Zukunft ist eher mit einem Preisverfall zu rechnen. Ähnlich wie 2008 die Finanz- und Bankenkrise von den USA aus die ganze Welt in einen Finanzschock versetzte, ist somit eine neuerliche Krise sehr wahrscheinlich. Deren Auslöser muss nicht unbedingt in Europa liegen, die Immobilienmärkte sind beispielsweise in China derart überhitzt, dass ein Platzen der Blase jederzeit möglich ist.

Im Wesentlichen haben die europäischen und internationalen Politiker seit 2008 nichts anderes getan, als ein bereits gescheitertes monetäres und ökonomisches System künstlich am Leben zu erhalten, damit die davon profitierenden Eliten noch kräftig für eine Umverteilung des Geldes zu ihren Gunsten sorgen können.

Diese Eliten schneiden sich auf Grund dieser Politik zwar mittelfristig auch den Ast ab, auf dem sie sitzen, aber unter Mithilfe der Politiker sorgen sie bereits vor, dass im Fall des Falles jeglicher Widerstand seitens der Völker im Keim erstickt werden kann. Der perfekte Überwachungsstaat wird immer mehr zur Realität, militärische Aufrüstung und Stärkung der Exekutive sind in allen Staaten im Gange. Bereits jetzt richten sie sich im Bedarfsfall gegen die Bürger. Wenn die Äste brechen, werden eben neue Bäume gepflanzt werden oder anders gesagt, es werden altbewährte Modelle der Unterdrückung der Massen zur Anwendung gelangen.

Gerade aus diesem Grunde ist es jetzt wichtig, dass sich zumindest Teile der Bevölkerung mit Alternativmodellen zum bestehenden System auseinandersetzen, denn sonst ist nach dem Zusammenbruch - in welcher Form er auch immer erfolgen wird - damit zu rechnen, dass die Masse der Bevölkerung von den derzeitigen Eliten in neuerliche Abhängigkeiten gedrängt wird.

 

Neue Lebens- und Wirtschaftsmodelle, neue Formen des Zusammenlebens, neue Modelle der Arbeitswelt und demokratischer Mitbestimmung gibt es bereits oder sie sind im Entstehen. Diese gilt es zu unterstützen.

 
Woko vom 30.10.: Nicht alle Vorschläge im Bildungsbereich sind unnütz! Drucken E-Mail

Bei all der bildungspolitischen Untergangsstimmung, die derzeit in Österreichs Schulen zu Recht herrscht -  in jüngster Zeit die Einführung einer Scheinautonomie der Schulen, welche zur deutlichen Verschlechterung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Bildung zu vermitteln und Hilfestellungen zu leisten, führen wird, gibt es aber auch ein hochinteressantes Dokument, welches - entstanden auf Grund der Problematik der Flüchtlingsbewegung - an Oberösterreichs Schulen verteilt wurde: den sogenannten Wertekompass (siehe: https://www.edugroup.at/praxis/portale/wertekompass-ooe/ueber-die-initiative.html)

Dieses Schriftstück soll sozusagen ein Leitfaden für Pädagogen sein, welche Werte sie gleichsam im Rahmen des Unterrichtsprinzips Politische Bildung vermitteln sollen.

Im Wesentlichen besteht die Empfehlung aus einer Aneinanderreihung von verschiedenen formalen Werten. Da werden etwa die gleichen Rechte von Frauen und Männern, das Recht auf demokratische Mitbestimmung sowohl im Staat als auch in anderen Lebensbereichen, die Einhaltung von geltendem Recht, der Erwerb von Kompetenzen für die Arbeitswelt, der verantwortungsvolle Umgang mit Natur, Boden, Klima usw. zu höchsten ethischen Bildungszielen erklärt.

Aufgabe der Pädagogen kann es nun wohl nur sein, diesen Wertekanon kritisch zu hinterfragen, also etwa zu zeigen, inwiefern etliche dieser so hochgehaltenen Werte tagtäglich von politischen Entscheidungsträgern mit Füßen getreten werden. Und da gibt es tatsächlich genug zu tun für die Pädagogen, nämlich einerseits aufzuzeigen, wie es mit der tatsächlichen Umsetzungsbereitschaft des politischen Systems in Bezug auf diese Werte bestellt ist, andererseits nach Alternativen zu suchen. Eine interessante pädagogische Herausforderung, die durchaus Sinn macht.

So ließe sich an zahlreichen Beispielen zeigen, dass die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung des Bürgers in der repräsentativen Demokratie im Wesentlichen darin bestehen, dieses System alle paar Jahre zu bestätigen. Es lässt sich zeigen, wie der Mitbestimmung des Volkes dort Einhalt geboten wird, wo es um die Interessen von Eliten geht. Die den Lehrern anvertrauten jungen Menschen werden damit zu konfrontieren sein, wie wenig unsere Parlamentarier dazu tun, um endlich eine finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern möglich zu machen, in welch großem Umfang bei geänderter Interessenslage Staaten und auch die Europäische Union selbst das Recht jederzeit beugen, wie sehr Österreich in vielen Bereichen des Umweltschutzes nachhinkt. Sie werden hoffentlich vor allem lernen, warum das so ist und in welchem Interesse diese Versäumnisse stehen.

Spätestens dann werden sie auch verstehen, warum sie Kompetenzen erlernen sollen, welche durchaus im Interesse ihrer zu erwartenden Arbeitswelt stehen, vielmehr jedoch ihre Rolle als Konsumenten, Befehlsempfänger und duldsamer Staatsbürger abdecken.

Eine systemische Kritik ist jedoch unvollständig, wenn man nicht auch Alternativen dazu aufzeigt, also mit den Schülerinnen und Schülern erarbeitet, wie ein System beschaffen sein muss, damit hohe ethische Werte auch eingehalten und umgesetzt werden können.

 

Ein sinnvolles pädagogische Konzept, welches nicht nur in Oberösterreich forciert werden sollte, sondern österreich- und europaweit! (Gerhard Kohlmaier)

 
Die SPÖ geht wieder einmal in die Knie! Drucken E-Mail

 

Handelsabkommen sind nicht per se schlecht. Sie exisitieren weltweit, um den Handel zwischen Staaten Regeln zu unterwerfen, ihn zu reglementieren. So kann man sich über Aus- und Einfuhrbedingungen von Gütern einigen, ohne dem Staatsganzen, dem notwendigen Blick auf das Gemeinwohl der Menschen, der Umwelt, den Wettbewerbsbedingungen usw. in den betroffenen Ländern zu schaden. Allerdings dienen die meisten Abkommen in der Praxis nur der Beseitigung von Markthindernissen und der Erhöhung der Profitrate.

Das neue Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, CETA, stellt nun ebenfalls das Wohl der Konzerne, deren wirtschaftliche Interessen und deren Gier nach mehr Gewinn über das Gemeinwohl. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, glaubt niemand, der die Machenschaften großer Konzerne heute verfolgt. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass das Abkommen unter dem Strich Arbeitsplätze kosten wird.

Aber dieses Abkommen beinhaltet eine völlig neue Qualität zur Durchsetzung von Konzerninteressen - die Ausschaltung der lokalen, staatlichen Gerichtsbarkeit z.B. in Fragen des Wettbewerbs. Betrachtet beispielsweise ein Konzern durch die staatliche Gesetzgebung seine Interessen als gefährdet (So verlangt der schwedische Atomkonzern Vattenfall von der dt. Bundesregierung Milliarden, weil diese Atomkraftwerke stillgelegt hat), dann wird dies, vorbei an den staatlichen Institutionen des Justizwesens in einem gleichsam privaten Schiedsgericht geklärt. Dieses Vorhaben zu unterstützen ist vor allem deshalb so absurd, weil die Interessensvertreter der parlamentarischen Demokratien dadurch einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens - die unabhängige Gerichtsbarkeit - untergraben und aushebeln.

Viele Kritiker des Abkommens sehen dadurch auch Umweltstandards gefährdet. Große Konzerne haben - wie wir alle wissen - ein Interesse an schnellen Gewinnen, nicht aber an der Einhaltung von Umweltstandards, weil diese die Gewinnspanne schmälern. Der Blick auf die Zukunft, auf eine lebenswerte Umwelt für künftige Generationen bleibt dabei auf der Strecke. Wir müssen jedoch gerade in Umweltfragen einen anderen Kurs fahren, wenn wir nicht wollen, dass wir die Lebensgrundlagen auf unserem Kontinent zerstören. Nicht nur aus dem Grunde, weil die Konsequenzen der Klimaerwärmung auf absehbare Zeit ganze Landstriche unbewohnt machen werden, sondern vor allem auch deshalb, weil die Folgen der Klimakatastrophe und anderer Umweltschädigungen bald von keinem Staat mehr finanziert werden können. Umweltschutz muss endlich als Selbstschutz begriffen werden, als Grundvoraussetzung sowohl für Leben als auch für nachhaltiges Wirtschaften.

Zuerst der Schutz, dann das Wirtschaften, muss die Devise lauten. Dem Handel eine Priorität einzugestehen, ist gerade in der heutigen Situation, wo wir die Auswirkungen unserer jahrelangen Kurzsichtigkeit weltweit hautnah spüren, mehr als absurd.

Schließlich stellt sich immer mehr die Frage, wie sinnvoll globales Wirtschaften überhaupt ist. Lohndruck und menschenunwürdige Produktionsbedingungen, Verdrängungswettbewerbe und Steuerflucht der Konzerne, Vernichtung regionaler Wirtschaftskreisläufe usw. sind zumindest auch ein wesentliches Kennzeichen globaler Wirtschaftspolitik. Deren Resultat sind wenige Machteliten, welche in der Lage sind durch ihren Einfluss und mittels ihres Geldes ganze Staaten und Völker politisch unter Druck zu setzen oder gar zu erpressen.

Wenn Politiker, welcher Partei auch immer sie angehören, wenn Interessensverbände dem Wohl der Wirtschaft und der Konzerne höhere Priorität einräumen als dem Wohl der Menschen und der Sicherung von deren Lebensgrundlagen, dann ist es sowohl um die Zukunft unseres Kontinents als auch um die demokratischen Staatswesen schlecht bestellt. Widerstand wird dort zur Pflicht, wo das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger den Interessen weniger untergeordnet wird.

Ein belgisches Regionalparlament hat am Freitag, dem 14.Oktober mit überwältigender Mehrheit (46:16 Stimmen) beschlossen, dem CETA-Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Das hat zur Folge, dass auch die Zentralregierung den Pakt nicht unterzeichnen darf. Das war vielleicht auch ein mutiger Schritt, auf jeden Fall aber ein notwendiger, wenn man Politik mit Verantwortungsbewusstsein im Staats- und Bürgerinteresse betreibt.

Der österreichische Bundeskanzler Kern hingegen hat am selben Tag nach Beratungen mit seinen SPÖ-Genossen gegen die Haltung der Gewerkschaft, aber wohl unter dem Druck des Koalitionspartners ÖVP, welcher für das Abkommen eintritt, seine Marschroute geändert und die Unterschrift unter den Vertrag zugesichert. Offensichtlich erschien ihm das mediale Gepolter um seine pseudokritische Haltung zum Abkommen in den letzten Wochen als ausreichend, um den Schein zu erwecken, er hätte mit seinem Pseudoveto irgendetwas Entscheidendes bewirkt. In Wahrheit sind alle Punkte, die von ihm kritisiert wurden, nach wie vor Vertragsbestandteile. Das wird eben auch vom belgischen Regionalparlament oder der SPÖ-Gewerkschaft so gesehen.

 

Diese Haltung ist in Hinblick auf das Szenario, welches CETA ermöglicht, mehr als verantwortungslos. Sie ist beschämend für eine sozialdemokratische Partei, welche vorgibt, die sozialen Interessen der Bürger zu vertreten, sie ist beschämend für eine Regierung, welche schon längst nicht mehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Lande agiert.


(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 14.10.2016)

 
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