DIE  NEUTRALITÄT  SOLL  UNS  BEI  KRIEGEN  SCHÜTZEN

 

Das ist der verständliche Wunsch der Bevölkerung. Sie hat in einem Krieg das größte Leid zu tragen. Sie ist der eigentliche Verlierer im Krieg.

Nun greifen im Allgemeinen einzelne kleine Länder viel größere und stärkere Länder nicht an. In der Regel kommt der Krieg als das Werk von Allianzen oder als Überfall der Großen auf die Kleinen zustande.

Daher ist es nützlich, sich das Schicksal der Neutralen in den beiden Weltkriegen anzuschauen. Es muß dabei zwischen neutral in einem Konflikt und immer währender Neutralität unterschieden werden.

 

Im Ersten Weltkrieg wurden die neutralen Länder Belgien und Luxemburg überfallen und auch Persien wurde trotz Erklärung der Neutralität in den Krieg einbezogen. Der Zweite Weltkrieg begann im September 1939 mit dem gemeinsamen Überfall von Hitler und Stalin auf Polen. Im November 1939 überfiel die Sowjetunion Finnland trotz dessen strikter Neutralität gegenüber der Sowjetunion - seit 1933 gab es einen internationalen Nichtangriffspakt zwischen den beiden Ländern. Im Mai 1940 griff Nazideutschland  die neutralen Länder Belgien, Holland und Luxemburg an. Die neutrale Schweiz blieb in beiden Weltkriegen unbesetzt.

 

Der Blick in die Geschichte zeigt :

Ob neutrale Länder sich aus einem Krieg heraus halten können, hängt letztlich von den Zielen und Möglichkeiten des potentiellen Aggressors ab. Sind die Vorteile eines Angriffes groß genug, dann rettet einen auch keine international anerkannte Neutralität. Sie ist bei der Vermeidung des Krieges manchmal eine Hilfe, aber niemals der entscheidende Faktor.

Die beiden ehemals neutralen Länder Finnland und Schweden haben ihre Lehren aus der Geschichte gezogen und sind nun der Nato beigetreten.

Auch die Schweiz zieht die Lehren aus ihrer erfolgreichen Neutralität in beiden Weltkriegen. Ihre Unversehrtheit verdankte sie damals einer ernsthaften Rüstung, einer günstigen militärstrategischen Lage und dem Umstand, dass ihre Existenz auch für die führenden Nazis günstig war. Kein großes Problem wären die Standorte der Internationalen Organisationen für Aggressoren gewesen : Sie lassen sich wie riesige Atomkraftwerke unter Internationale Verwaltung stellen.

 

Nun sucht auch die Schweiz nach Zusammenarbeit im Rüstungsbereich mit anderen Staaten. Sie muß ja deshalb nicht einem Militärpakt beitreten.

Die Ukraine war, was viele nicht wissen, von 1990 bis Anfang 2019 neutral - auch Russland gegenüber. Das ukrainische Parlament formulierte damals in einer Erklärung sein Streben nach dauerhafter Neutralität, keine Teilnahme an Militärblöcken und die Ablehnung eigener Atomwaffen. Das Budapester Memorandum von 1994  war in gewisser Hinsicht eine internationale Bestätigung dieser Absichten. Erst unter dem Eindruck der beginnenden Angriffe Russlands  ab 2014 wurde im Jahr 2019 in einem Verfassungszusatz der Wunsch nach Beitritt zu EU und NATO formuliert.

 

Es kann sinnvoll sein, in einem einzelnen Konflikt neutral zu bleiben. Das Konzept der immer währenden Neutralität beinhaltet aber auch eine grundsätzliche Schwäche. Was sollen Neutrale tun, wenn dem Opfer die Überwältigung durch Aggressoren droht? Zuschauend protestieren - die Nichteinmischung nützt dem Aggressor!

 

Brechen wir das Problem zur Verdeutlichung auf die Praxis herunter :

Hätten Frankreich und England nicht in den Krieg gegen Hitler zur Rettung Polens eintreten, sondern in dem Krieg neutral bleiben sollen?

Hätten die USA ihre isolationistische - faktisch neutrale - Politik  der Dreissigerjahre in Bezug auf Europa gegen Hitler auch ab 1940 fortführen sollen? Oder war es richtig, auch vor ihrem Kriegseintritt, die von Hitler Angegriffenen militärwirtschaftlich zu unterstützen?

Auch die Sowjetunion wurde am 7. November 1941 (also vor dem Kriegseintritt der USA gegen Hitler) in das Lend-Lease-Programm einbezogen.

 

Die Friedensbewegung hat ein ganz wichtiges Argument : jede Beteiligung am Krieg führt zu großem Leid und unzähligen Toten. Aber wie die Geschichte zeigt : Ein rechtzeitiges militärisches Eingreifen auf der Seite der Angegriffenen kann einen großen Krieg verkürzen, insofern die Opfer minimieren und schließlich den Aggressor niederringen.

 

Eine Friedenspolitik ist immer notwendig, gerade auch in Zeiten wachsender und sich verschärfender internationaler Konflikte. Feindschaften mindern, Spannungen entschärfen, Abrüstung fördern, gewaltfreie Kompromisse finden, das alles muß auch gerade jetzt angestrebt werden.

Doch wenn ein Staat den Weg der militärischen Aggression einmal gewählt hat, wenn er den Krieg tatsächlich beginnt, dann kann die militärische Stärkung der Angegriffenen eine friedensfördernde Wirkung haben. Indem diese Rüstung abschreckt, den Angreifer  zu vertreiben hilft, mindert sie die Folgen des Krieges.

 

Weder die Rüstung noch Militärpakte sind an sich kriegsfördernd und friedensfeindlich. Es kommt immer auf die Gestaltung und Verwendung an. Das entscheidende ist die Haltung der Politik. In einer friedvollen Gesellschaft dienen beide der Abschreckung von Angreifern. In einer aggressiv eingestellten Gesellschaft dienen beide dem militärischen  Überfall.

In der großen Mehrheit aller Staaten auf der Erde sind ihre nationalen Streitkräfte so selbstverständlich wie das Schulwesen. Der Grund dafür ist nicht die Kriegslüsternheit all dieser Staaten. Sie beherzigen eine tausend Jahre alte Erfahrung : Eine Gesellschaft muß sich im Notfall auch verteidigen können. Nur eine Minderheit von ihnen mißbraucht das Militär für Überfälle auf andere Länder. Auch die UNO setzt im Bedarfsfall Streitkräfte ein, um gewisse Beschlüsse durchzusetzen. Neutrale Länder wie die Schweiz, Schweden und Finnland haben ein starkes Heer aufgebaut - gerade weil sie die Neutralität glaubhaft verteidigen wollten.

 

Wie sollte nun die Politik, also die Gesellschaft eines Landes, mit ihren Streitkräften umgehen ?

Als erstes muß das Militär eindeutig unter der Kontrolle der demokratischen Institutionen stehen. In seinem Aufbau, seiner Einsatzdoktrin, seinen technischen Mitteln muß es auf die Verteidigung des eigenen Staatsgebietes ausgerichtet sein - nicht aber für den Angriff auf andere Länder. Die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten, eventuell die Mitgliedschaft in einem Militärpakt, muß den gleichen Grundsätzen gehorchen wie vorher zitiert. Ganz wichtig ist ein Veto-Recht bei Verletzung dieser Bedingungen.

 

Wenn ein Krieg wirklich beginnt, dann hat die Friedenspolitik ihre führende Rolle für eine unbestimmte Zeit lang verloren. In den Vordergrund tritt dann die militärische Abwehr des Angreifers. Auch im Herbst 1939 war das von Hitler beherrschte Deutschland mit Friedenspolitik ohne Waffen nicht mehr zu stoppen. Nur das entsprechend aufgerüstete Militär der Alliierten konnte die Rettung bringen.

 

Hans Kohlmaier,  Mai 2025                                Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

FRIEDEN  SCHAFFEN - ABER  WIE ?

 

In diesen Zeiten erinnern wir uns an den Zweiten Weltkrieg und möchten einen dritten verhindern. Diese Erinnerung kommt aus guten Gründen : weil heute die Situation ähnlich wie in den Dreißigerjahren ist, kann man eine ähnliche Entwicklung befürchten.

 

Damals waren die USA und Großbritannien weltweit die stärksten, Nazi-Deutschland und Japan die aggressivsten Mächte. Obwohl auf lange Sicht militärisch und wirtschaftlich unterlegen, wollten Japan und Deutschland mit Hilfe kurzzeitiger Rüstungsüberlegenheit und der Strategie des Blitzkrieges das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten ändern. Der Zweite Weltkrieg hat in Europa mit dem Überfall von Hitler auf Polen am 1. September 1939 begonnen und Stalin schloss sich dem Überfall am 18. September 1939 an. Sie teilten sich die Beute.

 

Heute sind die USA weltweit die stärkste militärische und wirtschaftliche Macht, aber China holt rasch auf. Russland ist momentan ein militärischer Koloss, wirtschaftlich aber nur eine mittlere Macht.

 

Die Situation ist nicht gleich, aber sehr ähnlich wie in den Dreißiger-Jahren. Diese Ähnlichkeit ergibt sich aus ähnlichen Ausgangsbedingungen. Denn China und Russland sind nun die aggressivsten, wenn auch nicht die stärksten Weltmächte. Sie wollen das Kräfteverhältnis unbedingt weiter zu ihren Gunsten ändern, denn der Rivale USA wird langfristig schwächer. Unter Verletzung des Völkerrechtes und der Normen der UNO marschieren beide mit fast allen Mitteln vorwärts. Putin ist deshalb sogar international zur Verhaftung ausgeschrieben. Russland hat die Ukraine überfallen und China bedrängt die Philippinen, Vietnam, Taiwan und andere Staaten im Pazifik. Die Welt treibt auf einen neuen großen Krieg zu ! Wie kann das verhindert werden?

 

Die wichtigste Linie der Verteidigung des Friedens ist weltweit die Aufrechterhaltung der Souveränität aller Staaten. Kein Land darf ein anderes überfallen - das gilt übrigens auch für den Nahen Osten. Geschieht es doch, dann müssen die Überfallenen mit allen, auch mit militärischen Mitteln unterstützt werden - ganz wie im Zweiten Weltkrieg. Auch Hitler konnte nicht mit friedlicher Politik gestoppt werden, dazu waren Waffen nötig.

 

Bei vielen friedensbewegten Menschen schafft diese Einsicht Unbehagen. Man will will nicht aufrüsten und nicht kämpfen. Aber wenn ein Aggressor militärisch los legt, dann ist eine Kapitulation keine Lösung. Sie würde nur das Streben nach weiteren militärischen Einsätzen des Aggressors steigern. Der Erfolg würde ihn bestärken - wie im Zweiten Weltkrieg.

 

Die Diplomatie darf trotzdem nicht still halten. Im Gegenteil, die Einsicht, der Krieg ist für die Menschen die schlechteste aller Lösungen, sollte ihr neue Wirksamkeit verleihen. Gerade mit politisch-diplomatischen Mitteln kann der Gegensatz zwischen den großen Mächten gemildert werden. Auch sie haben manchmal berechtigte Interessen.

 

Die Militarisierung des Weltraums, Cyberkrieg aller Methoden, neue Waffensysteme, gesicherte atomare Zweitschlagsfähigkeit, strategische Sicherheit  - es gibt genug Themen für Entspannung.

 

Wenn Kriege drohen, kommt bei uns die Sehnsucht nach Neutralität und eigener Abrüstung auf. Aber führen große Mächte  einen Krieg, dann ist es mit der Neutralität oft schnell aus. Die von Hitler in Europa überfallenen neutralen Staaten haben ihre leidvollen Erfahrungen gemacht. Die Schweiz blieb damals unbesetzt. Erstens, weil sie auch für die Nazis als Aufbewahrungsort ihrer geraubten Vermögen nützlich war. Und zweitens, weil sie zur ernsthaften Verteidigung entschlossen war.

 

So manche Anhänger der eigenen Abrüstung betrachten die Lage nur mit einem Auge. Sie ignorieren die russische Rüstung heute nicht. Sie bemerken die Hilfslieferungen an iranischen Drohnen und nordkoreanischen Artilleriegeschossen nicht, entrüsten sich aber über westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Hätten sie beide Augen offen, dann würden sie sich fragen :Mit welcher Berechtigung hat Russland die weitaus kleinere und schwächere Ukraine überfallen ? Was hat der Ukraine ihre atomare Abrüstung und die russischen Sicherheitsgarantien in Bezug auf ihre Souveränität und Unversehrtheit ihrer Grenzen im Budapester Memorandum von 1994 gebracht ? Warum gelten die russischen Vorausbedingungen für einen echten Friedensschluss mit der Ukraine nicht auch für Russland - nämlich weitestgehende Verkleinerung der militärischen Mittel und neutrales Verhalten?

 

Wer mit offenen Augen, ohne Scheuklappen, die Welt betrachtet, der kann sehen : Militärisch überfallene Staaten dürfen sich auch militärisch wehren. Man darf ihnen auch militärisch zu Hilfe kommen. Die Forderung nach Abrüstung trifft in erster Linie den Stärkeren und nicht den Schwächeren - sonst ist sie nur ein anderes Wort für Kapitulation. Sich zu rüsten kann auch einen Krieg verhindern.

Sich militärisch zu wehren kann auch friedensfördernd sein - wenn es einen Aggressor behindert. Diplomatie, politisches Handeln und miteinander reden dürfen auch im Krieg nicht aufhören. Denn der Krieg ist von allen gesellschaftlichen Bedingungen für die Menschen die ungünstigste. Aber manchmal wird er einem vom Aggressor aufgezwungen. Zu kapitulieren, das ist manchmal unausweichlich, manchmal vergrößert es jedoch das Leiden. Die Entscheidung muß das betroffene Land selbst tätigen. Aber eine Kapitulation hat noch nie einen Aggressor gestoppt. In der Regel ermutigt sie ihn zu weiteren Aggressionen.

 

 

Wien, Mai 2025                               Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die „Wiener Zeitung“ wartet auf die Wiederauferstehung!

 

Am 29.6.2023 erschien die „Wiener Zeitung“ zum letzten Mal. Groß war die Empörung innerhalb der österreichischen Medienlandschaft und der Kulturszene, dass die älteste Tageszeitung der Welt unter Mithilfe der amtierenden ÖVP-GRÜN-Regierung den Todesstoß erhielt. Österreich war damit von einem Tag auf den anderen um eines der wenigen Qualitätsmedien, die es noch gibt, ärmer.

 

Doch siehe da: Rettung und Reanimation sind nahe. Denn schon damals ließ uns der Parteivorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, folgendes wissen:

 

„Dieses kaltschnäuzige Aus für eine Tageszeitung, die der Republik - also uns allen - gehört, die sich dem unaufgeregten Qualitätsjournalismus verschrieben hat, ist ein medienpolitischer Skandal, den ich nicht akzeptieren kann und werde…Dass nun nach unglaublichen 320 Jahren die älteste Tageszeitung der Welt zusperren muss, ist auch geschichtsvergessen und eine kulturpolitische Schande…Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen“ (Kurier, 29.6.2023)

Nicht nur die Journalisten und Kulturschaffenden in Österreich freuen sich auf die Wiederaufnahme der „Wiener Zeitung“ als Tageszeitung, letztlich ist es in einer Zeit von immer mehr problematischen und Fake-News verbreitenden Medien für alle Bürger in einem demokratischen Land ein Gewinn, wenn eine qualitativ hochwertige Tageszeitung wie die „Wiener Zeitung“ ein Bestandteil der Medienlandschaft ist. Wie lange wird es dauern, Herr Vizekanzler?

 

Gerhard Kohlmaier, 10.3.2025

 

Eine politische Neuorientierung tut not

 

In Österreich ist die Kanzlerschaft einer rechtsextremen Partei fürs Erste abgewendet. Für wie lange wird in erster Linie abhängig sein von den anderen Parteien und deren Bereitschaft, einen notwendigen politischen Kurswechsel in etlichen gesellschaftspolitischen Bereichen zu vollziehen. Auch um eine längst überfällige Entwicklung einer aufklärenden und erhellenden, die Bürger überzeugenden politische Strategie gegen eine populistische, von rechtsradikalen Gedankengut immer wieder infiltrierten FPÖ, werden die Parteien nicht herumkommen. Dabei wird es nicht unwesentlich sein, den jahrelang eingeschlagenen Kurs einer propagierten „politischen Mitte“, welcher tendenziell die Ränder nach rechts immer mehr und immer öfter aufgeweicht hat, zu hinterfragen und neu zu definieren. Eine Ausgrenzung von rechtsradikalen, die demokratischen Gepflogenheiten unterwandernden Positionen wird dabei nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn es einerseits gelingt aufzuzeigen, dass diese einer vernünftigen, sachlichen sowie zukunftsfähigen Handlungsweise im Sinne des demokratischen Gemeinwohls nicht zu entsprechen vermögen. Andererseits müssen die politischen Antworten auf durchaus vorhandene Problemlagen zum Teil auch gemeinsam entwickelt und für die Bevölkerung in ihrer Sinnhaftigkeit nachvollziehbar sein.

 

Wie in Österreich so hat auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern das selbst verschuldete fehlende Vertrauen vieler Bürger in die Lösungskompetenz etablierter Parteien die rechtsextremen Parteien gestärkt. Dieses auf die beschriebene Art und Weise zurückzugewinnen, muss das Gebot der Stunde sein, denn sonst werden die vielfach propagierten „Mauern“ den Angriffen dieser rechten Parteien auf unsere Demokratien nicht standhalten.

 

Auf höherer und internationaler politischer Ebene wird Europa gut beraten sein, den vom amerikanischen Präsidenten Trump über die Interessen der Ukraine und Europäer hinweg eingeschlagenen amerikanisch-russischen „Friedenskurs“, welcher auch sowohl von rechten als auch von linken politischen Rändern in unseren Staaten Unterstützung erfährt, gemeinsam europäische Grenzen zu setzen. Sehen die Rechten in der derzeitigen Entwicklung den häufig von ihnen eingeschlagenen pro-russischen Kurs bestätigt, so verkennen und unterschätzen die Linken die veränderten geopolitischen Machtverhältnisse und die damit verbundenen Interessen der Großmächte. Eine Friedenslösung für die Ukraine ist jedoch ohne die Einbindung dieser und der europäischen Staaten nicht nur undenkbar, sie birgt zudem die Gefahr in sich, einer permanenten Sicherheitsbedrohung für Europa Tür und Tor zu öffnen.

 

Gerhard Kohlmaier, 14.2.2025 www.steuerini.at