Die ÖVP - eine Gefahr für die Demokratie

 

Die Medien berichteten am 15. Jänner 2025 über die Aussagen von zwei FPÖ-Nationalratsabgeordneten, Harald Stefan und Markus Tschank, im Rahmen eines öffentlichen FPÖ-Stammtisches der FPÖ Simmering.

 

Beide waren voll des Lobes für das Regime der Taliban in Afghanistan, einer radikalislamischen Terrororganisation, liebäugelten mit einem EU-Austritt, worauf der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp auf die erfolgte Berichterstattung von diesem Treffen durch die Tageszeitung „DerStandard“ noch ein Schäuflein nachlegte, die Zeitung als „Scheißblatt“ bezeichnete und ankündigte, dass es in Zukunft nur mehr Presseförderung für „echte Qualitätsmedien“ geben werde. Und was „echt“ ist oder nicht, werde dann wohl die FPÖ bestimmen, nehme ich an.

 

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker meinte zu den Vorfällen, man könne aufgrund von „Äußerungen in vertrauter Runde niemanden einen Vorwurf machen“. Was kommt als Nächstes? Abschaffung der Demokratie, Anschluss an Russland, Hinrichtung von Kritikern? - Selbstverständlich nur von Abgeordneten der FPÖ in „vertrauten Runden“, die öffentlich zugänglich sind, geäußert. Das alles soll und kann es gemäß dieser Logik in Hinkunft geben.

 

Der Aufschrei von allen Parteien war groß und durchaus gerechtfertigt, auf eine Reaktion der ÖVP, die Verhandlungen mit dieser demokratiegefährdenden FPÖ endlich zu beenden, warteten die Bürger allerdings vergeblich.

 

Erinnerungen an die Machtergreifung Hitlers 1933 werden wach. Selbst nach dem Reichtagsbrand erhielt er bei Neuwahlen nur knapp 44% der Stimmen, allerdings verhalf ihm das durch Drohungen und Einschüchterungen seitens der SS und SA zustande gekommene „Ermächtigungsgesetz“ zur Alleinherrschaft. Die anderen Parteien werden sofort verboten, Gewerkschaften werden aufgelöst und kritische Beamte und Personen entlassen bzw. eingesperrt. Die Nationalkonservativen unter Reichspräsident Hindenburg und Vizekanzler Franz von Papen waren die Steigbügelhalter für diese uneingeschränkte Machtübernahme des Diktators Hitler. Ihr Gedanke, Hitler zähmen zu wollen, war gründlich misslungen.

 

Offensichtlich halten Teile der ÖVP eine „Zähmung“ der FPÖ ebenfalls für möglich, obwohl sie nahezu tagtäglich durch demokratiegefährdende, menschenverachtende und rechtsextreme Äußerungen des zukünftigen Koalitionspartners eines Besseren belehrt sein müssten. Durch dieses Verhalten ist die ÖVP selbst eine Gefahr für die Demokratie geworden.

Stockers Verantwortungsbewusstsein ist ein Affront gegen jeden verantwortungsbewussten Politiker sowie gegen die Bürger unseres Landes

 

Anlässlich der Erläuterungen des neuen ÖVP-Parteiobmanns Stocker zu seiner Wendehalspolitik im Umgang mit der FPÖ bzw. deren Parteichef Kickl stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, und zwar im konkreten Fall, aber auch darüber hinausgehend für politisches Tun allgemein.

 

Nun, Stocker erklärt seinen Gesinnungswandel in Bezug auf den Parteivorsitzenden der FPÖ damit, dass Österreich in schwierigen Zeiten möglichst rasch eine Regierung bräuchte - im konkreten Fall eben eine unter dem FPÖ-Kanzler Kickl und der ÖVP, für welche Stocker den Vizekanzler abgeben würde. Woran lässt sich denn nun diese politische Verantwortung messen?

 

Eine Möglichkeit, die politischen Verantwortung eines konkreten Tuns einschätzen zu können, bietet uns die utilitaristische Sichtweise, nach der es vor allem um die Folgen einer Handlung bzw. um deren Nutzen für das Allgemeinwohl geht. Diesbezüglich stehen Stockers Karten schlecht: Die Folgen einer Koalitionsregierung mit Kickl sind derzeit in vielen Bereichen nicht abzuschätzen. Ja, wir können davon ausgehen, dass Österreich dieses Mal keinerlei Sanktionen seitens der EU bevorstehen, wir können aber nicht davon ausgehen, dass uns bereits hinlänglich bekannte Akteure innerhalb der FPÖ dem Land schweren Schaden zuführen, wenn sie an der Regierung gelangen. Und darauf will Stocker, wie er stets betont, keinerlei Einfluss nehmen.

 

Ob Stocker davon ausgehen kann, dass eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl den empirischen Nachweis erbringen wird, dass diese Regierung für das Gemeinwohl aller Bürger im Staaten größtmöglichen Nutzen erbringen wird, muss ebenfalls bezweifelt werden, spaltet doch die FPÖ und ihr Vorsitzender die Bevölkerung des Landes schon seit geraumer Zeit in einem Besorgnis erregenden Ausmaß wie keine andere Partei.

 

Eine andere Möglichkeit, politische Verantwortung dingfest zu machen, bietet uns die Gerechtigkeitstheorie eines John Rawls, welcher dieses verantwortungsbewusste Handeln daran festmacht, dass es dem Wohlergehen aller unter dem Grundsatz der Gerechtigkeit verpflichtet sei.

Seine „Fairness“-Theorie beinhaltet einerseits die größtmögliche Gleichheit aller und lässt andererseits Ungleichheiten nur insofern gelten, als dass sie die Chancengleichheit wahren und sich zum Vorteil aller Beteiligten auswirken müssen. Das wird nicht nur schwierig, es ist sogar unmöglich mit einer Partei, die immer wieder rassistisch auftritt, die stets bemüht ist, Ungleichheiten zu schaffen.

 

Eine weitere Möglichkeit der Einschätzung von verantwortungsvollen politischem Handeln besteht in der Verallgemeinerungsfähigkeit dieses Handelns bzw. der Entscheidungen, die man trifft. Stocker sollte sich also gemäß dem Kategorischen Imperativ von Kant die Frage stellen, ob er davon ausgehen kann, dass sein Handeln zu einem allgemeinen Prinzip, zu einer allgemein gültigen Gesetzmäßigkeit erhoben werden kann. Sollte es also auch in Zukunft so sein, dass Regierungskoalitionen mit jenen Parteien bzw. Personen zu vereinbaren sind, welche man aus guten Gründen zuvor kategorisch abgelehnt hat? Wohl kaum, und diese Gesetzmäßigkeit würde wohl auch kein Bürger mittragen.

 

Selbstverständlich gehört zum Wesen der politischen Verantwortung auch ein soziologischer und kommunikativer Aspekt. Es sollte also so sein, dass die Entscheidung, die man trifft, sich mehrheitlich in der Gesellschaft widerspiegelt, deren Werten entspricht, und dass diese auch auf der Grundlage eines Kommunikations- und Verstehensprozesses der Bevölkerung beruht.

 

Derzeit entspricht die Entscheidung Stockers weder dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, noch ist sie von einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Parteiobmann der ÖVP und den Bürgern getragen, ja, dieses Vertrauen ist nicht einmal innerhalb der eigenen Partei gegeben.

 

Wenn der Bundesparteiobmann der ÖVP daher seine Entscheidung, mit Herbert Kickl in Koalitionsgespräche einzusteigen und mit der FPÖ eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen, mit seinem Verantwortungsbewusstsein für das Land und für die Bürger dieses Landes begründet, dann stellt er unter Beweis, dass er keine Ahnung davon hat, was Verantwortung eines Politikers bedeutet. Und offensichtlich ist ihm das auch gleichgültig.

 

Gerhard Kohlmaier, 13.1.2025, www.steuerini.at

Nehmt sie ernst - die Ehrlichkeit des Herbert Kickl!

 

In seiner wenig programmatischen, jedoch umso mehr den potentiell zukünftigen Koalitionspartner ÖVP einen Hieb nach dem anderen versetzend, um ihn bereits vor Beginn der Gespräche vor sich hertreiben zu können wie ein weidwundes Tier, fordert der sich als zukünftiger Volkskanzler sehende Parteichef der FPÖ nicht nur Ehrlichkeit ein, sondern wiederholt mehrmals, dass diese Ehrlichkeit sozusagen sein Markenzeichen sei, seitdem er Politik betreibt.

 

Das bedeutet also, wir, die Bürger, müssen den Parteichef nur beim Wort nehmen, dann wissen wir, welche Art von Regierung er anstrebt. Selbstverständlich gilt dies auch für den neuen Parteichef der ÖVP, Christian Stocker, sowie für seine Partei. Man wird sehen, ob sie dieser Ehrlichkeit standhalten oder nicht.

 

Dass Kickl die, „die es mit uns (gemeint war die FPÖ) nicht gut meinen, in die Zange nehmen“ will, mag zwar seit einem Tag Herrn Stocker selbst nicht mehr betreffen, welcher von einem Tag auf den anderen vom erklärten Gegner Kickls offensichtlich zu seinem Bewunderer und Förderer mutiert ist, aber immerhin unter Umständen an die 70% der österreichischen Bevölkerung.

 

Vor etwas mehr als einem halben Jahr, am 1. Mai 2024, erklärte der Parteiobmann, übrigens zum wiederholten Male, sein politisches Ziel: "Machen wir es Orban nach, bauen wir die Festung Österreich.“ Also will wohl auch er nach Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten ein neues Wahlsystem, welches Oppositionsparteien so gut wie keine Chance mehr lässt, an die Regierung zu gelangen, die Ausschaltung des Verfassungsgerichtes und der Staatsanwaltschaft, die Regierungskontrolle über alle Medien im Staat, eine Senkung der staatlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich (Ungarn gibt nur mehr 4,4% des BIP für Gesundheit aus, der EU-Schnitt liegt bei 7%!), die Errichtung von mafiaähnlichen Strukturen durch Umverteilung der Gelder zu einer Orban hörigen Schicht von neuen Reichen, welche das Land nach dem Transparency International als korruptestes Land innerhalb der gesamten EU ausweisen, die Abwendung von Europa und die Zuwendung zum Diktator Putin u.a.m. Das sind die Tatsachen der Politik eines Viktor Orban und der ehrliche Herbert Kickl hat das Nacheifern dieser Politik bereits mehrmals bekundet. Ob eine solche Politik tatsächlich im Interesse der Mehrheit der Österreicher ist, kann ausgeschlossen werden, selbst, ob sie die Zustimmung der Mehrheit der FPÖ-Wähler erhalten würde, muss bezweifelt werden. Aber Gott sei Dank ist Kickl ja ehrlich!

 

Seine Haltung zum Rechtsstaat hat der selbsternannte Volkskanzler auch bereits eindeutig klargestellt: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Ansatzweise hat er diesen seinen Grundsatz ja auch schon versucht in seiner Zeit als Innenminister unter einer ÖVP-Regierung umzusetzen. Wir alle wissen, wozu es geführt hat.

 

Auch von Menschenrechten scheint Kickl nicht allzu viel zu halten: "Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen […], die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist.“ Was wäre denn dieses „Notwendige“?

Asylanten einsperren, eventuell nach Muster von Konzentrationslagern, unangenehme Staatsbürger ausweisen, also Remigration nach Vorbild der „Identitären Bewegung“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierung, welche Kickl mit GLOBAL 2000 vergleicht und sie einer NGO gleichsetzt, und gar nicht sagen kann „was an diesem Wort „Remigration“ so böse sein soll“? Herrn Kickl kann zugemutet werden, dass er die ideologische Bedeutung des Begriffs der Remigration spätestens seit dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten, mit welchem auch die erzwungene Rückführung von Personenkreisen sowie der Entzug von Staatsbürgerschaften gemeint ist, zu kennen und zu verstehen. Was daran „so böse sein soll“ ist also sonnenklar. Und Kickl ist ehrlich. Er will sich solche Möglichkeiten offen halten, denn auf diese Art und Weise könnte man unliebsam gewordene Personen schnell los werden. Dass dies mit demokratischem Bewusstsein nichts mehr zu tun hat, sondern die Vorgangsweise von skrupellosen Diktatoren und Tyrannen ist, das ist dem Volkskanzler durchaus klar, ja, muss ihm klar sein, wenn er ehrlich ist. Und das ist er, wie er beteuert.

 

Auch zu den Wissenschaften und deren Erkenntnissen scheint Kickl ein zwar einfaches, aber ehrliches Verhältnis zu haben. Den laut der überwiegenden Mehrzahl der weltweit auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlern von Menschen verursachten Klimawandel leugnet er, während der Corona-Pandemie erweckte er Aufsehen mit der Empfehlung eines Pferde-Entwurmungsmittels als Alternative zu wissenschaftlich fundierten Behandlungsmöglichkeiten. Was ist also in Zukunft zu erwarten? Wird der Volkskanzler auf die Stimme von Experten hören, sie in seine Betrachtungen miteinbeziehen, oder aber wird er tun, was er eben glaubt? Ehrlich wie er ist, ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Fachleute, die sich jahre- und jahrzehntelang mit einem Problem beschäftigen, seine Meinung beeinflussen können. Die Allheilmittel für die Probleme scheint alleine er in den Händen zu halten.

 

Bereits 1994 versuchte Kickls damaliger Chef Jörg Haider im Wahlkampf mit dem Slogan „Einfach ehrlich - einfach Jörg“ seine Ehrlichkeit in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Wohin die Reise ging, ist mittlerweile bekannt. Betrug der Schuldenstand Kärntens vor Haider Amtsantritt 1999 unter einer Milliarde Euro, so hinterließ er dem Land und der gesamten Republik nach seinem Tod 2008 ein finanzielles Desaster.

 

Die ÖVP und ihr neuer Parteiobmann Christian Stocker sind gut beraten, die Ehrlichkeit des FPÖ-Chefs Kickl ernst zu nehmen. Ansonsten droht ihr und leider auch der gesamten Republik Österreich ein böses Erwachen!

 

Gerhard Kohlmaier, 7.1.2025

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern sowie Interessenten an meiner Arbeit
eine schöne Adventszeit, ein frohes Fest und alles Gute für das kommende Jahr!

Gerhard Kohlmaier