Wer zahlt für Insolvenzen und Konkurse?

 

Die letzten Wochen und Monate waren in Österreich überschattet von einigen Insolvenzen und Konkursen großer Wirtschaftsbetriebe: Signa, Kika/Leiner, KTM, um nur die bekanntesten zu nennen. Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen in großer Zahl, nicht nur um Milliardenbeträge an Schulden, sondern insbesondere auch um die Frage, wer denn schließlich und endlich für diese Schuldenberge aufzukommen hat.

 

Sind die Gründe für diese Firmenpleiten höchst unterschiedlicher Natur und steht auch die Aufsichtspflicht durch die Aufsichtsräte über etliche Unternehmen zur Diskussion (Verstöße dagegen sowie etwaige kriminelle Machenschaften müssten Aufgabe der Justiz sein), so ist es politische Gepflogenheit geworden, in Abrede zu stellen, dass es insbesondere die Steuerzahler sind, welche die Folgen dieser Pleiten auszubaden haben. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

 

Selbstverständlich sind es auf Grund der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen die Bürger und damit die Steuerzahler, die für diese Milliardenverluste aufzukommen haben, und das in unterschiedlicher Weise.

 

Da wären zunächst einmal die Kosten für all jene Arbeitnehmer, die nun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen wird aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage so schnell keinen neuen Arbeitsplatz finden. Entweder sie landen in der Arbeitslosigkeit oder aber müssen umgeschult werden. In beiden Fällen belasten sie unser Sozialsystem und verursachen dort Kosten. Diese finanzielle Belastung trifft also den Staatshaushalt und damit auch alle Bürger.

 

Häufig sind es naturgemäß Banken, die bei diversen Insolvenz- bzw. Konkursverfahren um Geld umfallen. Ob sie dabei die Kredite fahrlässig oder nicht vergeben haben, spielt dabei zunächst keine Rolle, denn die Bankinstitute geben die dadurch entstehenden Kosten einfach an ihre Kunden, also an die Bürger, weiter. Sind die ausstehenden Beträge so hoch, dass selbst der Fortbestand des Geldinstitutes gefährdet ist, bemüht man sich um staatliche Hilfen, also wiederum um Steuergeld.

 

Nicht selten leiten Betriebsinhaber erzielte Gewinne in guten oder scheinbar guten wirtschaftlichen Zeiten in Stiftungen weiter, in denen alleine in Österreich an die 75 Milliarden liegen. Im Pleitefall gibt es auf diese Vermögen keinen Zugriff mehr. Sie sind zum Privatvermögen geworden. Auf diese Art und Weise fallen zahlreiche Gläubiger, Zulieferer, aber auch Kunden, um die ihnen zustehenden Gelder um und geraten selbst in wirtschaftliche Problemlagen, welche wiederum Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sowie den Staatshaushalt, letztlich also für den Bürger und Steuerzahler, haben.

 

Erzielte Gewinne werden häufig auch in Steuroasen, in ausländischen Bankinstituten deponiert oder aber in andere Firmengeflechte weitergeleitet, um sie im Fall des Falles rechtzeitig dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu entziehen.

 

Es wird stets nach der Devise „Gewinne abschöpfen“, also privatisieren, und „Verluste verstaatlichen“, also der Allgemeinheit überlassen, vorgegangen. Überwiegend sind es die vorliegenden Gesetze, welche diese Vorgangsweisen auch legalisieren. Dazu gesellen sich mitunter auch kriminelle Machenschaften, welche offensichtlich nur in Ausnahmefällen juristisch aufgearbeitet werden und für die Betroffenen zu Konsequenzen führen. Und die etablierte Politik denkt überhaupt nicht daran, diese Gesetze zu verändern, weil sie ein gewichtiger Bestandteil einer Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von der Masse der Bevölkerung hin zu wenigen Privilegierten sind.

Die Aufregung um die Wahl von Trump zum Präsidenten

 

ist vielerorts spürbar. Donald Trump hat nicht nur die notwendige Mehrheit bei den bestimmenden Wahlleuten der Einzelstaaten locker übertroffen, er hat auch über fünf Millionen Stimmen mehr als seine Konkurrentin Harris von den WählerInnen erhalten. Viele Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten können das nur schwer verstehen. Hier wird nun der Versuch unternommen, den Erfolg von Donald Trump zu erklären - nicht unterstützend zu rechtfertigen.

 

Dabei müssen zwei Sachverhalte richtig eingeschätzt werden. Erstens die Lebensrealität der Mehrheit der WählerInnen und zweitens die momentane Lage der USA als größte Supermacht des Planeten. Das genügt, um Trump im Wesentlichen zu erklären.

 

Trump wurde gewählt, abgewählt und nun wieder gewählt. Das ist auch ein kräftiges Lebenszeichen der parlamentarischen Demokratie. Kann man sich, im Gegensatz dazu, eine Abwahl des russischen Präsidenten, des chinesischen Präsidenten, des nordkoreanischen Führers und der im Iran führenden Geistlichen vorstellen ? Wohl kaum !

Die USA werden als größte Supermacht von einer Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea in die Zange genommen. Die ehemaligen Entwicklungsländer, heute meist als der Globale Süden bezeichnet, streben mehr Teilhabe am Reichtum des Planeten an. Diese strategische Situation ist eine Tatsache und richtet sich zum Teil auch gegen Europa.

Die USA sind zu einer weltweiten neuen Ausrichtung ihrer gesamten Politik gezwungen. Trump steht hier einfach in der Tradition des Verhaltens der vorherigen amerikanischen Präsidenten. Denn schon Obama hatte die neue Ausrichtung gegen China auf den Weg gebracht, Biden hat sie fortgeführt und Trump setzt da weiter fort.

Er tritt anders auf. Doch das ist eine Frage der politischen PR und außenpolitisch ist Trump der „normale“ Präsident der Supermacht USA. Die Mittel mögen verschieden sein, aber es ist die gleiche Strategie.

 

Die internationale Entwicklung geht immer mehr in eine Richtung, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg vorherrschte - übrigens aus ähnlichen Gründen. Damals wurden die führenden Mächte, USA und Großbritannien, von Deutschland und Japan in die Zange genommen und letztlich auch militärisch angegriffen. Nur gab es da noch die Sowjetunion. Wer denkt heute noch daran : die damaligen deutschen reaktionären Kräfte durften in den Zwanziger Jahren ihre Blitzkrieg-Strategie auf sowjetischem Boden

üben und Stalin begann mit Hitler den Zweiten Weltkrieg gemeinsam durch den Überfall auf Polen.

In amerikanischen und chinesischen Führungsstäben wird ganz offen der jeweilige Kontrahent als gefährlichster Gegner im Krieg bezeichnet. Und China ist nicht nur der größte militärische Widersacher, sondern auch die größte ökonomische Gefahr für die USA. Russland erscheint uns in Europa wegen dem Krieg in der Ukraine als der furchtbarste Gegner, ist aber weltweit zum Junior-Partner von China herab gesunken. Putin hat strategisch das Land in eine prekäre Situation geführt. Nun sind auch Finnland und Schweden bei der NATO. Auf lange Sicht ist nämlich China für Russland der gefährlichste Nachbar. Wir vergessen gerne : China hat im Zuge seines Wiederaufstieges die ungleichen Verträge mit den Imperialistischen Mächten (z.B. Hongkong, Macao) von vor Jahrhunderten beseitigt. Nur eine erzwungene Abtretung ist noch immer aufrecht. Der russische Zarismus hat China Teile von Ostsibirien abgepresst. China wird das zum richtigen Zeitpunkt schon aufs Tapet bringen. In den chinesischen sozialen Internet-Medien wurde das schon thematisiert. Da ist die Nine-Dash-Linie in Südostasien ein „Lercherl“ dagegen.

 

Die USA stehen unter starkem Druck. Trump will die Verbündeten der USA zu einer stärkeren Kostenübernahme der Militärausgaben zwingen. Das ist nicht „verrückt“, sondern aus amerikanischer Sicht verständlich - auch wenn es Europa nicht gefällt. Ein Beispiel : Wer sichert die Exporte und Importe von Europa ? Es sind die Flotten und Flugzeuge der USA ! Wenn Öl und Gas teuerer werden (Jemen) und der Nachschub von hochwertigen Computer-Chips (Taiwan) stockt, dann greifen die USA ein. Das kostet eben und Europa beginnt das einzusehen. Auch wir in Österreich tun gut daran, einen schweren Irrtum abzustreifen : Die Friedensdividende, die wir so lange genossen haben, verdanken wir am wenigsten der Neutralität, sondern vielmehr den Streitkräften der uns umgebenden Staaten.

 

Das BIP der USA stieg unter Joe Biden, die Inflation sinkt und Trump hat ein schlechtes Verhältnis zu den Rechten von Minderheiten. Sein Privatleben kann man leicht kritisieren, sein Verständnis von Demokratie kann Furcht erwecken. Warum wurde er trotzdem gewählt ? Eine (notwendige) genaue Analyse kann hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden. Statt dessen wird hier zu dem „Trick“ gegriffen, unsere Lebensverhältnisse und unser Wahlverhalten mit dem der US-WählerInnen zu vergleichen.

 

Hier wie dort gilt, dass ein steigendes BIP nicht bedeutet, es geht der Masse der kleinen Leute besser. Dafür muß die Umverteilung des Sozialstaates sorgen. Auch bei uns haben die sozialen Hilfsorganisationen (kostenfreie Suppenküchen, verbilligte Sozialmärkte) immer mehr zu tun. Da bewirken die statistisch gesehen durchschnittlichen realen Lohnerhöhungen wenig. Wenn die Inflation sinkt, sinken nicht die wirklichen Kosten - sie steigen nur weniger stark. Der statistische Durchschnitt verzerrt oft die wahre Situation bei den kleinen Leuten.

 

Und dazu kommt die Angst vor der Zukunft - oft als schlechte Konsumlaune umschrieben. Wer Angst hat (und keine sichere positive Aussicht), der schlägt oft um sich - verbal und auch politisch. Hier erhalten die politischen Parteien, die es als wirtschaftlich vernünftig ansehen, wenn die Reichen anteilsmäßig weniger Steuern zahlen als die kleinen Leute, in Summe die meisten Stimmen. Warum sollten sie dort also nicht Trump wählen, der auch so redet ? Hier wie dort werden die illegalen Migranten für mehr verantwortlich gemacht, als sie es tatsächlich sind. Die Zölle, mit denen Trump jetzt droht, schaden uns und langfristig auch den USA selbst.

 

Aber ein sogenannter Volkskanzler propagiert eine „Festung Österreich“ und wird Wahlsieger - obwohl das für eine kleine offene Volkswirtschaft wie unsere eine schlechte Strategie ist. Dort zählt man die Lügen von Trump. Hier nimmt man gelassen hin, wie ein Finanzminister die gesamte Republik frech (trotz der Aufklärung durch den Fiskalrat) hinters Licht führt. Dort ist man über den Umgang von Trump mit der Demokratie entsetzt. Hier wird Ibiza locker als „besoffene Gschicht“ interpretiert. Moralisch wird dort Trump (oft zurecht) kritisiert , aber hier kann auch die Causa Pilnacek locker mithalten. Dort werden Trump oft seine unseligen Partner und Unterstützer vorgehalten. Aber wenn man sich hier umschaut, dann drängt sich die Frage auf : Ist Rene’ Benko tatsächlich so viel ehrenwerter als Elon Musk?

 

Das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie erfordert überall die gut informierte Bevölkerung. Dafür braucht man Zeit, Bildung und Geld. An allen dreien mangelt es hier und dort !

 

(Hans Kohlmaier, 11/24 )

Weidmannsheil!

 

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, welchem 2019 die Jagdkarte entzogen worden ist, und der somit keine Jagdwaffe führen darf, war gemeinsam mit Rene Benko, welcher ja seit geraumer Zeit nichts mehr besitzt (hic), in einer Privatstiftung von Benkos Mutter auf Jagd. Nein eigentlich nicht, denn er darf ja nicht jagen.

 

Das gemeinsame Bild, welches ihn mit einem erlegten Hirsch und einem Bruch auf seinen Hut, als Zeichen dafür, dass er den Hirsch erlegt hat, zeigt (Mittlerweile ist Dornauer auf dem Bild der "Krone" geschwärzt), vermittelt offensichtlich eine neue Art jagdlichen Brauchtums. Nicht der Schütze selbst zeigt sich in Zukunft stolz mit Bruch auf dem Hut vor dem erlegten Stück, sondern ein Bekannter, welcher den Hut des Schützen aufsetzt und sich so stellvertretend für diesen ablichten lässt. In diesem Fall eben Dornauer, der den Schützen vertritt. Interessant. Weidmannsheil!

 

P.S. Da ich selbst auch jage, suche ich zur rascheren Einführung des neuen Brauchtums dringend Personen - vorwiegend ohne Jagdschein oder mit auferlegtem Waffenverbot -, die sich im Fall des Falles vor das von mir erlegte Wild setzen und meinen Hut mit Bruch aufsetzen. Vielen Dank im Voraus!

 

Alles wie gehabt - Vertuschen und Verbergen!

 

In einem ZiB2 - Interview mit Armin Wolf vom 29.10.¹¹⁷⁾ übte der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, heftige Kritik an der Aufarbeitung dieses größten Insolvenzverfahrens seit Bestehen der Zweiten Republik. Insgesamt geht es dabei um Gläubigerforderungen in der Höhe von 25 Mrd. Euro. Doch viele Milliarden scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Rene Benko selbst ist ebenso wie zahlreiche Teilfirmen des Signa-Konstrukts insolvent und gilt als mittellos. Es wird jedoch vermutet, dass er große Geldbeträge in zwei Familien-Stiftungen transferiert hat, wie etwa die Laura-Privatstiftung, zu deren Begünstigten Benkos Mutter zählt, und so indirekt sehr wohl über große Geldmittel verfügt. Peschorn übt Kritik an allen gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Klärung, sowohl im Bereich der Strafverfahren als auch im Umfeld der Insolvenzverfahren. Der Masseverwalter kläre wesentliche Fragen nicht, beispielsweise, die Rolle Benkos selbst, dessen Vermögensverhältnisse u.a.m.

 

Auch was die bemerkenswerte Untätigkeit zahlreicher Gläubiger betrifft, sei diese nach Peschorn u.U. damit zu erklären, dass sie selbst wohl befürchten, ihre Tätigkeiten in den Vorständen und Aufsichtsräten im Zusammenhang mit verantwortungslosen Investitionen innerhalb des Signa-Geflechts könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Insolvenzverwalter komme seiner Aufgabe nicht nach und es bestehe die Gefahr, dass Vermögensteile still und heimlich in andere Konstruktionen transferiert werden.

 

Neben den rund 30 Mio Euro an Steuerschulden, welche der Staat von Benko einzutreiben versucht, befragte Armin Wolf den Leiter der Fnanzprokuratur aber auch zur Inseratenaffäre, wo es für den Staat ebenfalls um ca. 3 Mio Euro Schadensrückzahlung geht. Wolf wollte von Peschorn nun wissen, warum dieser nur Thomas Schmid, Sabine Beinschab und den Expressechef des Finanzministeriums klage und nicht auch die Profiteure des Deals, wie die ÖVP, einige Funktionäre der Partei sowie die Zeitungen, welche von den Inseraten profitiert hätten. Diese seien ja auch im Strafverfahren beschuldigt.

Peschorn bezog sich auf eine interne Untersuchung, angeregt durch die ÖVP, also durch jene, die selbst als Beschuldigte gelten bzw. in deren Umfeld agieren, und meinte, diese Untersuchung habe ergeben, dass nur die genannten drei Personen zivilrechtlich belangt werden sollten.

 

Ob diese Sichtweise des obersten Chefs der Rechtsvertretung der Republik alle juristischen Möglichkeiten einer Schadenswiedergutmachung nun ausreizt, muss bezweifelt werden. Fest steht jedenfalls, dass dadurch Parteifreunde und andere Personenkreise aus dem juristischen Schussfeld genommen werden.

 

Knapp einem Monat nach den Nationalratswahlen fand nun auch der Prozess des Ehepaars Bohrn Mena gegen die GRÜN-Mandatarin Lena Schilling statt, in welchem das Ehepaar die mittlerweile zur Europa-Abgeordneten avancierte Lena Schilling auf Widerruf ihrer unwahren und rufschädigenden Behauptungen geklagt hatte. Die Verhandlung, zu der Schilling selbst nicht erschienen war, weil sie offensichtlich in Brüssel unabkömmlich sei, fand im Bezirksgericht Innere Stadt unter der Richterin Andrea Zlöbl statt.

 

Nun, obwohl der Anwalt der Kläger zunächst auf Widerruf drängte, setzte die Richterin nach Aussage von Prozessbeobachtern alles daran, einen Vergleich zu erzielen. Der Richterin ging es offensichtlich darum, das öffentliche Interesse an der Angelegenheit nicht wieder aufflammen zu lassen. ¹¹⁸⁾

 

Um einen solchen Vergleich zu erzielen, zog die Richterin alle Register. Sie ließ sich sogar dazu herab, während einer Verhandlungsunterbrechung als Privatperson mit dem Publikum über das Wesen von gerichtlichen Einigungen zu referieren und zu diskutieren. Schließlich wurde ein Vergleich erzielt, über dessen Inhalt Stillschweigen bewahrt wird, das Verfahren wird auf ewige Zeiten eingestellt.

 

Aber genau das ist ja der springende Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Personen sie in wichtigen politischen Ämtern repräsentieren. Das ist nicht nur entscheidend für das Funktionieren von Demokratie und Transparenz, es ist sogar wesensbestimmend für die Art und Weise des Vorgehens der Justiz. Sie hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Lena Schilling nun eine notorische Lügnerin ist, die bereit ist für den eigenen Karriereweg selbst strafrechtlich relevante Verstöße in Kauf zu nehmen, oder aber nicht. Diese Chance wurde der Öffentlichkeit nun von der Richterin Andrea Zlöbl genommen.

 

Es ist eine bedauernswerte Tatsache, dass bestimmte Mechanismen der Vertuschung von Sachverhalten, der Irreführung der Bevölkerung, der Einflussnahme auf juristische Verfahren seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil der Politik in Österreich sind. Daran haben auch die letzten Wahlen nichts geändert bzw. es wird keine Veränderung daraus resultieren.

 

Gerhard Kohlmaier, 2.11.2024 www.steuerini.at

 

^{117) ZiB2-Interview mit dem Chef der Finanzprokurator, Dr. Wolfgang Peschorn, https://on.orf.at/video/14248950/zib-2-vom-29102024, (Abfragedatum: 31.10.2024)}

^{118) Manfred Seeh: Widerrufsklage gegen Lena Schilling: Richterin drängte auf Vergleich, Die Presse, 24.10.2024, https://www.diepresse.com/19002747/widerrufsklage-gegen-lena-schilling-richterin-draengte-auf-vergleich, (Abfragedatum: 1.11.2024)}