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Mein Griechenland-Urlaub ist vorbei, ich musste ihn vorzeitig abbrechen und schreibe wiederum meine Kommentare zum Zeitgeschehen.

 

Gerhard Kohlmaier

 

 

Das Ungarn des Viktor Orban. Wenn einer eine Reise tut,….

Seit Jahren fahre ich mit dem Auto auf dem Weg nach Griechenland (Ich möchte meiner Hündin die Fähre nicht zumuten) durch Ungarn. Das Land hat sich seit der Machtübernahme des Autokraten merklich verändert, die Menschen, welche seinem Regime ausgesetzt sind, zum Teil ebenfalls. Kein Wunder, werden sie doch von staatlicher Seite höchst einseitig und falsch informiert. Pressefreiheit gibt es seit vielen Jahren nicht mehr, die Regierung kontrolliert die Medien. Regionalmedien werden von Orbans Freunden betrieben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender werden in einer staatlichen Medienholding überwacht.

 

Der Bevölkerung wird eingetrichtert, die Europäische Union sei an ihrer gesellschaftlichen Situation schuld, dementsprechend unfreundlich ist man anderen Europäern gegenüber, besonders gegenüber Deutschen und Österreichern. Man lässt sie diese Ablehnung auch spüren, wo immer es möglich ist. Als ich im vergangenen Jahr eine Autopanne kurz vor Szeged hatte (Es war ein Radlager zu wechseln), ließ man mich in der örtlichen Ford-Werkstätte wissen, dass die Reparatur 5 Tage in Anspruch nehmen werde, weil angeblich „in Ungarn alle Menschen gleich“ seien und man meine Reparatur (Ein Radlagerwechsel dauert ca. ein- bis eineinhalb Stunden) nicht vorziehen könne. Tatsächlich wartete ich 5 Tage lang, bis das Auto wieder fahrbereit war.

 

Ein Erlebnis besonderer Art war heuer die Autobahnfahrt durch Ungarn. Auf einer Streckenlänge von ca. 500 km fährt man gut 200 km ein- oder zweispurig inclusive Pannenstreifen. Allerdings sieht man entlang der gesamten Absperrungen weder irgendeine Bautätigkeit noch Maschinen oder Menschen, welche mit Arbeiten beschäftigt wären. Weder bei der Durchfahrt in Richtung Serbien vor 3 Wochen noch jetzt, bei der Heimreise. Nichts. 400 km unnütze Disziplinierung hin und zurück gerechnet. Offensichtlich ist die Maßnahme Teil einer Strategie der Regierung, um die Menschen mürbe zu machen. Wohl auch die eigene Bevölkerung.

 

Am Grenzübergang erwarten einen zahlreiche Schikanen. Autos aus der EU werden im Schneckentempo abgefertigt. Nein, sie werden nicht genau untersucht, obwohl man jeden Kofferraum öffnen lässt, ohne hineinzusehen. Die Passkontrolle dauert an die 10 Minuten. In meinem Fall ließ man auf die Erstschikane noch eine zweite folgen: „Fahren Sie rechts ran, wir machen eine genaue Gepäckskontrolle!“ Also - natürlich wiederum nach einer Wartezeit von 30 Minuten - das ganze Auto ausräumen, das gesamte Gepäck auf einen bereitgestellten Holztisch stellen. Dann erfolgte die Kontrolle eines einzigen Koffers durch flüchtiges Hineingreifen. 5 weitere Gepäckstücke, x Taschen und Sackerln wurden nicht einmal eines Blickes gewürdigt. „Danke, Sie dürfen weiterfahren!“ Gesamtwartezeit an der Grenze: ca. 2,5 Stunden. Autos vor mir auf der Abfertigungsspur: vielleicht 12 bis 15.

 

Ich empfehle allen Viktor Orban-Begeisterten eine Reise durch das Land, damit sie am eigenen Leib erfahren, was ein autokratisches Regime bedeutet. Vielleicht könnte Herr Kickl einmal eine Parteiexkursion für seine Anhänger durch das Land organisieren! (Gerhard Kohlmaier)

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser meines Buches „Ihr habt es vergeigt“!

Leider enthielt der Erstdruck meines Buches einige drucktechnische, grammatikalische oder orthographische Fehler. Sie sind inzwischen korrigiert und tauchen in zukünftigen Ausgaben nicht mehr auf. Dies gilt auch für einen inhaltlichen Fehler, über den ich Sie/euch in Kenntnis setzen möchte.

Auf Seite 127 steht, dass ich zusammen mit meinem Bruder 1999 ein Thesenpapier erstellt habe. Das ist nicht richtig. Auch ich habe 1999 ein Thesenpapier erstellt, jedoch nicht das im Anhang abgedruckte, auf welches ich auf S. 127 verweise. Dieses hat ausschließlich Hans Kohlmaier verfasst.

Dementsprechend ist auf S. 263 am Ende des Thesenpapiers mein Name fälschlicherweise gesetzt.

 

Inzwischen sind, wie bereits erwähnt, all diese Fehler korrigiert und ich entschuldige mich dafür.

 

Gerhard Kohlmaier, 9.7.2025

Christian Felbers Friedensillusion

 

In den letzten Jahren ist die Diskussion darüber, mit welchen Mitteln eine weltweite Friedenssicherung erreicht werden könnte, angeheizt durch Kriege zwischen Russland und der Ukraine und in letzter Zeit durch Konfliktherde und Kriege im Nahen Osten, nahezu explodiert. Dass neben den erwähnten und in der Medienberichterstattung ständig präsenten Konflikten aber ein großer Teil der stattfindenden zwischen- und innerstaatlichen Konflikte in Afrika und Asien von der europäischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt stattfinden, ist eine nicht unbedeutende Tatsache, denn Kriege scheinen die Menschen erst dann zu interessieren, wenn sie in irgendeiner Form davon betroffen sind.

 

Nun hat insbesondere der jüngste NATO-Beschluss in Den Haag, die Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer bis 2035 zu erhöhen, zahlreiche Aktivisten auf den Plan gerufen, sich dazu zu äußern, darunter auch den Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und ATTAC-Mitbegründer Christian Felber.¹⁾

 

Er spricht dabei von einem „überstürzten Zugeständnis an Trump“, wohl wissend, dass die USA auch unter den Präsidenten Obama und Biden höhere Rüstungsausgaben der anderen NATO-Staaten gefordert haben. Ein nicht gänzlich auszuschließender Angriff Russlands auf einen oder mehrere NATO-Staaten sei dafür „das ganze Argument“, behauptet Felber und spricht von einer „Aufrüstungsspirale“, welche in Gang gesetzt werde. Davon kann allerdings im Moment zumindest keine Rede sein. Der Großteil der NATO-Staaten hat seine eigene Wehrfähigkeit in den letzten Jahrzehnten derart vernachlässigt, dass sie ohne Unterstützung durch die USA nicht in der Lage wären, einen Aggressor ernsthaft aufzuhalten bzw. diesen vor einen Angriff abzuschrecken. Es wird also ein längst fälliger Schritt nachgeholt, zu welchem die einzelnen Staaten sich in ihren Verfassungen auch bekannt haben. Im übrigen gilt dies auch für Österreich, welches sich sogar als neutraler Staat gemäß Artikel 9a des Bundesverfassungs-Gesetzes zu diesem Schutz seiner Einwohner vor einem Aggressor verpflichtet sieht. Ja, und schließlich ist das „ganze Argument“ auch das derzeit entscheidende, nimmt man die Drohungen Putins und seine imperialistisch geprägte Politik ernst. Wer das nicht tut, verkennt nicht nur die konkrete Situation, sondern hat offenbar auch das imperialistische Ausmaß der Zarenzeit sowie der Sowjetunion verdrängt.

 

Felber setzt sich unkritisch und realitätsverweigernd auf einen vollkommen verwaschenen Friedensbegriff der derzeitigen Friedensbewegung, wenn er auf dem „Weg zum ewigen Frieden“ ein Konzept zu entwickeln versucht, welches nahezu absurd anmutet.

 

So sollten die derzeit vorhandenen neutralen Staaten andere Staaten ebenfalls zur Neutralität ermutigen. Er meint also in Europa Österreich, die Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Moldau und den Vatikan, außerhalb Europas wären dies beispielsweise Costa Rica, die Mongolei oder Turkmenistan. Die Schweiz ist bis auf die Zähne bewaffnet, Österreich schielt in der Außenpolitik immer mehr nach einem europäischen Verteidigungsbündnis, andere, ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden sind inzwischen NATO-Mitglieder. Die Mongolei stärkt gerade ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine Zusammenarbeit mit Vietnam, Turkmenistan baut seit Jahren seine militärischen Kapazitäten aus und hat mit etwas über 7 Millionen Einwohner bereits an die 700 Panzer. Wovon Felber hier spricht, ist im Bereich von Märchen anzusiedeln, weist jedoch keinen Bezug zur politischen Realität auf.

 

Auch der Vorschlag, ein Kriegsverbot ohne UN-Mandat in Verfassungen festzuhalten, wird vor allem autokratische Staatsführer wenig beeindrucken. Dass „Militärbündnisse jenseits der UNO verlassen“ werden sollten, mag zwar auch einem Felber’schen Traum entsprungen sein, die Realität ist jedoch genau eine entgegengesetzte, immer mehr Staaten treten Bündnissen bei oder versuchen solche aufzubauen, wie zum Beispiel innerhalb der EU.

 

Dass Felber auch für Abrüstungsgespräche eintritt, ist Mainstream auch unter jenen, die das eigene Land wehrfähig sehen möchten. Das eine schließt das andere nicht aus.

 

Insgesamt hat Christian Felber versucht eine Friedensvorstellung zu verbreiten - in welchem Interesse auch immer -, welche im Wesentlichen die faktische Realität ausblendet und eher eine problematische Illusion entwickelt, aber nicht eine Vision.

 

¹⁾ https://www.derstandard.at/story/3000000276267/friede-durch-aufruestung

 

Gerhard Kohlmaier, 3.7.2025