Die Sache stinkt zum Himmel. Die Regierung verfolgt trotz eindeutiger Expertise von international anerkannten Fachleuten, dass eine Insolvenz der HYPO die bei weitem billigste, volkswirtschaftlich sowie politisch verträglichste und risikoärmste Variante ist (Wyman-Studie - einsehbar und downloadbar unter http://neos.eu/Parlament/2014-02-05_Anfrage-HypoAA.pdf ) nach wie vor die Anstaltslösung, nach der die Lasten dieses Megabankraubes einzig und allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden sollen. Dass diese Wyman-Studie, die von der Regierung bisher geheim gehalten wurde, ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, ist im Wesentlichen einem Zufall zu verdanken - einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. Die Verantwortlichen in der Regierung hüllen sich nach wie vor in Schweigen darüber und denken gar nicht, die vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegebene und mit Steuermitteln bezahlte Studie publik zu machen. Aber nun können Sie selbst Einblick in diese nehmen und auch nachlesen, dass eine Insolvenz der Bank der einzig vernünftige Weg ist, wie man mit diesem Scherbenhaufen HYPO umgehen kann.

Die Regierung will den von Josef Pröll, der 2009 die im Besitz der Bayrischen Landesbank befindliche HYPO über Nacht verstaatlicht hatte, angefangenen Kurs einer Lastenübertragung auf die Steuerzahler nun zügig fortsetzen. Sie hält sich daher auch nicht an Ratschläge internationaler Experten, sondern zaubert wieder einmal altbekannte Systemfreunde aus dem Hut, welche die Österreicher nun medial auf die für sie katastrophale Anstaltslösung vorbereiten.

Zu diesem Zweck wird nun alles in Gang gesetzt, was diesem Ziel dienlich sein könnte. So wird seit heute fleißig die Ratingagentur-Keule geschwungen, also die Steuerzahler damit für die schlechte Anstaltslösung zu gewinnen versucht, indem man eine Abwertung der HYPO und des Landes Kärnten durch die Ratingagentur Moody‘s medial in Szene setzt. Selbst der Bad Bank-Befürworter Nowotny hat noch im Juli 2011 in einem TV-Interview den Ratings von amerikanischen Agenturen keine große Bedeutung beigemessen. Nun aber scheint sie ihm in sein Konzept zu passen. Diese Drohung von Moody‘s ist als Unterstützung einer Politik der Regierung einzustufen, die durch eine Bad Bank-Lösung alle Lasten den Steuerzahlern umhängen soll. Diese zahlen sodann die Gläubiger und Spekulanten, die bei HYPO mitgemischt haben, aus. Letztere verlieren keinen Cent.  Alleine Hedgefonds werden durch die Steuerzahler Milliarden verdienen. Man rechnet mit dem drei- bis fünffachen ihres Einsatzes. Geld, das dann wieder auf den Finanzmärkten für weitere Spekulationen gegen die Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.

Anleihebesitzer und Spekulanten lassen sich jeden Cent ihrer Investitionen vom Steuerzahler abgelten. Banken, wie die Raiffeisenbank,  und Versicherungen, die Beteiligungen an der HYPO halten, bekommen ihre Investitionen vom Steuerzahler zurückgezahlt. Und schließlich bekommen auch fast alle Bundesländer, die Beteiligungen halten, getätigte Risken durch den Steuerzahler zurückerstattet.

Das nennt man Umverteilung nach oben in der Krise. Umverteilung von Geldern, die durch die Arbeit der Menschen in diesem Land erwirtschaftet wurden, hin zu jenen, die ihren Reichtum nicht durch Arbeit, sondern durch Geldvermehrung mittels spekulativer Investitionen erwirtschaften. Eine Art Meisterstück neoliberaler Politik.

Dass der Bund im Falle einer Pleite der Bank für die Haftungen des Landes einspringen müsse, ist eine Erfindung der Befürworter der Anstaltslösung. Eine derartige Verpflichtung kennt die österreichische Bundesverfassung nicht.

Derzeit setzt die Regierung alles daran, sich um eine Aufklärung der Machenschaften und versäumten Kontrollmechanismen rund um das HYPO-Debakel herumzuschwindeln, indem sie den schwarzen Peter allein dem verstorbenen LH Haider zuzuschieben versucht und darauf pocht, dass es nun Zeit zum Handeln sei. Falsch. Es ist Zeit für eine lückenlose Aufklärung, bevor man vernünftig handeln kann. Jeder weiß, dass der verstorbene Landeshauptmann eine gewichtige Rolle in der Affäre eingenommen hat, dass aber seine Machenschaften von Vertretern der SPÖ und ÖVP unterstützt und gebilligt wurden. In welchem Ausmaß und mit welchem Wissensstand ist zu eruieren. Schließlich wollen die Staatsbürger und Steuerzahler die Abwicklung einer HYPO-Lösung zum Schluss nicht auch noch jenen überlassen, die dafür mitunter mitverantwortlich sind.

Die Rolle der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht in der Causa muss Anlass sein, dieses verfilzte System von Parteigünstlingen und Vasallen offenzulegen und durch unabhängige Institutionen zu ersetzen. Die Verantwortlichen in der Nationalbank haben nicht nur wie Gouverneur Nowotny 2008 keine „notleidende HYPO“ konstatiert, sie haben jahrelang zugesehen, wie die HYPO Klagenfurt gegen Wettbewerbsregeln bei der Vergabe von Krediten verstoßen hat, ohne dabei tätig zu werden. „Und dies obwohl das Notenbankgesetz den Generalrat verpflichtet, makroökonomische Verwerfungen mit Folgen für den Kapitalmarkt aufzuzeigen. Angesichts des Auseinanderlaufens von Einlagen und Ausleihungen hätte der Generalrat tätig werden müssen.“ (NZZ, 15.2.2014)

Zu klären wird auch sein, was in den fünf Jahren, seitdem die HYPO nun tatsächlich im Staatsbesitz ist, genau geschehen ist. Ich meine dabei nicht nur die scheinbare politische Tatenlosigkeit oder Verschleppung des Dilemmas, sondern insbesondere auch alle Geschäftstätigkeiten der Bank in dieser Zeit.

Das kann nur durch ein von der etablierten Politik unabhängiges Institut geschehen. Allein in den letzten Tagen sind hier genügend Verdachtsmomente aufgetaucht, nach denen selbst in dieser Zeit die Bank zum Selbstbedienungsladen von Günstlingen geworden ist und Gelder in Millionenhöhe verteilt wurden.

Die österreichische Bevölkerung (ca. 8 500 000) soll nach dem nun von der Regierung präferierten Anstaltsmodell angeblich zwischen € 2000.- und € 2350.- pro Staatsbürger für die HYPO zahlen, vom Baby bis zum Greis gerechnet. Nimmt man einen durchschnittlichen Wert von € 2200.- an bedeutet dies, dass ein 4- Personenhaushalt mit zusätzlich € 8800.- belastet werden soll. Da aber nur zahlen kann, wer auch etwas verdient, wirkt sich dieser Schuldenberg katastrophal auf die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten ( Im Jänner 2014 waren dies 3 420 000)  aus. Jeder dieser Arbeitnehmer soll daher an die € 5500.- auf den Tisch legen.

Die „Steuerinitiative“ fordert daher neben der morgigen Sondersitzung zur HYPO-Affäre:

1. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung aller politischen Verantwortungen und eventuellen Amtshaftungen
2. Die Veröffentlichungen der WYMAN-Studie durch die Regierung in den Medien
3. Die Einsetzung von parteipolitisch unabhängigen Experten, die nicht in irgendeiner Form mit dem österreichischen Bankwesen und dem österreichischen Parteiwesen verbunden sind, für die weitere Vorgangsweise in der Abwicklung der Problematik
4. Die Offenlegung aller Bankbeteiligungen, aber eine Information über die Kreditsummen und getätigten Anleihen sowie der erfolgten Rückzahlungen inkl. Zinsen. Die öffentliche Aufarbeitung von allen spekulativen Investitionen und allfälliger Gewinne daraus.
5. Eine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank
6. Die Veröffentlichung der seit der Verstaatlichung der Bank in Auftrag gegebenen Studien, deren Kosten und die Bekanntgabe der begünstigten Personen bzw. Institute
7. Die Rückzahlung der durch HYPO-Verkaufserlöse vom Land Kärnten zurückgehaltenen 500 Millionen Euro an den Bund bzw. eine Sperre dieser Gelder zur ausschließlichen Tilgung des entstandenen Schadens
8. Eine rechtliche Überprüfung der Haftungen des Landes Kärnten durch unabhängige Experten
9. Einen parlamentarischen Beschluss über das weitere Vorgehen, in welchen auch die Oppositionsparteien eingebunden sind, d.h. eine Beschlussfassung  mit einer Zweidrittel-Mehrheit
10. Sollte ein derartiger Beschluss nicht möglich sein, dann fordert die „Steuerinitiative“ eine Volksabstimmung darüber, ob der Anstaltslösung oder der Insolvenz der Bank der Vorrang eingeräumt werden soll.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 16.2.2014