Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann, und  an den Finanzminister, Michael Spindelegger

Wien, 10. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister!

Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben die Experten der Task-Force nach dem Scheitern einer Bankenbeteiligung bei der Abwicklung der HYPO-Schulden nun die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen. Dagegen verwehren sich insbesondere der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, sowie sein Vorgänger Klaus Liebscher.

Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung von Gouverneur Nowotny die HYPO noch im Dezember 2008 in einem Bericht als „not distressed“, also als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht, welche die HYPO noch 2008 geprüft hat, ist die Situation der Bank offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. So viel zu den Vorhersagen so mancher Experten.

Die nun von Nowotny und Liebscher vorgeschlagene Lösung bedeutet also, dass die Steuerzahler nun endgültig alle HYPO-Belastungen um den Hals gehängt bekommen, indem sie für Anleihenbesitzer, Spekulanten und schließlich auch für andere Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, bezahlen sollen. Da wäre unter anderem die Raiffeisengruppe, die meines Wissens nach zahlreiche Beteiligungen an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während Raiffeisen bei den heutigen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung offensichtlich eine solche abgelehnt hat.

 

Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für Wahnsinnige (Die Presse, 11.2.2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die Tasche zu greifen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum denn der damalige Finanzminister Pröll die Verstaatlichung der Bank so zügig vorantrieb. Die Antwort darauf könnte lauten: Wäre die Bayrische Landesbank, der damalige Besitzer der Bank, in die Insolvenz geschlittert, dann hätte u.a. die Raiffeisengruppe viel Geld verloren. Herr Pröll sitzt, wie wir alle wissen, inzwischen als Generaldirektor im Raiffeisenkonzern Leipnik Lundenburg-Invest, die österreichischen Steuerzahler sitzen in der Steuerfalle.

Weiters hat die angesprochene Anstaltslösung des HYPO-Debakels nicht nur eine saftige Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, es sind in weiterer Folge zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer, die durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug belastet worden sind, zu befürchten. Die österreichischen Arbeitnehmer und Steuerzahler werden sich gegen weitere Belastungen dieser Art zur Wehr setzen, nicht zuletzt deshalb, weil sie dadurch zunehmend in die Armut gedrängt werden.

Die Wyman-Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde, erachtet eine Insolvenz der HYPO als günstigste Lösung für den Steuerzahler. Können Sie den Staatsbürgern und Steuerzahlern erklären, warum Sie diese Meinung eines international tätigen und anerkannten Instituts, in welchem über 3000 Experten tätig sind, verwerfen und stattdessen einer Sichtweise von so genannten österreichischen Fachleuten folgen, deren Meinungen bereits in der Vergangenheit alles andere als überzeugend und treffsicher waren?

Die Frage, in welcher Weise die HYPO-Affäre nun abgewickelt werden soll, ist eine für die Zukunft unseres Staatswesens besonders wichtige. Aus diesem Grund und auf Grund der Tatsache, dass die Steuerzahler ein Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuerzahlungen aufgewendet werden, fordert die „Steuerinitiative im ÖGB“ eine Offenlegung der Wyman-Studie sowie eine Diskussion über das weitere Vorgehen in der HYPO-Angelegenheit im Parlament, bevor eine endgültige Entscheidung darüber getroffen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB

www.steuerini.at

 

Antworten der Regierung bzw. von Parteien auf diesen Brief werden unter "Aktuelles Thema" veröffentlicht: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=17 Private Antworten werden nicht veröffentlicht.

Die HYPO-Geschichte ist eine unerfreuliche. Darüber sind sich alle Kommentatoren einig. Allerdings wird bei der derzeitigen Diskussion über eine Insolvenz der Bank oder einer Abbaugesellschaft vergessen, wer uns - die Staatsbürger - eigentlich in das Dilemma gebracht hat.

Bei der Beantwortung dieser Frage nimmt natürlich der ehemalige Landeshauptmann Haider und andere verantwortliche Kärntner Politiker eine zentrale Stellung ein, aber immer wieder wird seitens der österreichische Bundesregierung wohl mehr oder weniger bewusst verschwiegen, dass es schließlich der ehemalige Finanzminister Josef Pröll war, der die HYPO-Belastung dem Steuerzahler umgehängt hat. Denn da die Haftung des Landes Kärnten für die HYPO eine Ausfallshaftung ist, hätte der Eigentümer, die Bayrische Landesbank und der Bayrische Staat zahlen müssen. Denn eine Ausfallshaftung wird erst dann schlagend wenn der Eigentümer nicht zahlen kann und alle Werte veräußert worden sind.

So aber bekam die Bayrtische Landesbank durch die Verstaatlichung den Großteil ihrer Gelder zurück und der österreichische Steuerzahler bekam das HYPO-Desaster umgehängt. Zudem hat die BLB ein Mitspracherecht, was nun mit der Bank geschehen soll.

Es darf vermutet werden, dass eine Pleite der Bank für die Raiffeisengruppe teuer gekommen wäre. So aber ist es dank Josef Pröll der Steuerzahler, der in erster Linie die Zeche für die HYPO-Machenschaften zahlt. Josef Pröll sitzt dagegen inzwischen als Generalsekretär im Raiffeisenkonzern Leipnik-Lundenburger Invest.

Warum die Wyman-Studie, die vom Finanzministerium beauftragt eine Insolvenz der Bank als die günstigste Lösung für den Steuerzahler betrachtet, geheim gehalten wird, ist letztlich auch nicht nachvollziehbar. Der Steuerzahler hat ein Recht auf Einsicht in jene Option, die ihm nun am billigsten kommt. Dass nur Parteigünstlinge und Vertraute der Regierung Einblick in das Szenario haben, ist schlicht untragbar.

Und noch untragbarer ist es, wenn genau diese Klientel nun entscheidet, wie die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der HYPO aussehen soll. Sollte dabei herauskommen, dass der eingeschlagene Weg dem Steuerzahler noch teurer kommt als eine Insolvenz der Bank, dann sind die Herrschaften, die nun die Fäden ziehen, aber auch diejenigen, welche die politische Verantwortung haben, dafür haftbar zu machen.

Der Steuerzahler hat genug von der Günstlingswirtschaft! (Gerhard Kohlmaier)

Die Staatsverschuldung steigt weiter. Nicht nur in Österreich, sondern in nahezu allen Industriestaaten. Da helfen auch die Schuldenbremsen nicht, welche sich die Staaten auferlegt haben, um das strukturelle Defizit einzudämmen.

So hält Österreich im dritten Quartal 2013 bei einer Staatsverschuldung in Relation zum BIP von 77,1% oder 239 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der österreichische Schuldenberg noch bei 74% vom BIP. Aber auch diese Zahlen täuschen, denn rechnet man in Österreich die ÖBB und die zu erwarttenden Kosten für die HYPO mit ein, dann liegt Österreich bereits bei einer Schuldenquote von 120% vom BIP.

Ein gutes Beispiel für den sinnlosen Kampf gegen die Staatsverschuldung durch Sparen bei den Staatsausgaben liefert Griechenland. Trotz massiver Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung stieg das Defizit von 157% im Jahr 2012 auf 172% vom BIP im 3. Quartal 2013.

Was läuft hier falsch? Warum ist das so?

 

Einerseits verringern sich durch die Schuldenbremsen der Länder nur die Ausgaben der Staaten in wichtigen Bereichen wie der Bildung, der Gesundheit, den Löhnen und Gehältern und des Sozialsystems insgesamt. Mit den dort bei den Lebensbedingungen der Menschen eingesparten Geldern werden Finanzschulden zurückgezahlt. Das Geld wird also umverteilt - und zwar nach oben hin - und das bewirkt einen noch größeren Vermögenszuwachs bei den ohnehin Vermögenden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auf diese Weise nicht verringert, sie wird vergrößert. Denn Schulden auf der einen Seite sind immer Vermögen auf der anderen Seite.

Das haben inzwischen auch die Regierungen erkannt. Aber anstatt das Vermögen und damit die Schulden dort abzubauen, wo es ist, greifen sie in Vermögensbereiche ein, wo das wirkliche Vermögen im Wesentlichen nicht zu finden ist. Das vermindert zusätzlich die Kaufkraft in den Staaten, schadet also der Realwirtschaft, nützt aber der Finanzwirtschaft und schafft insgeheim noch größere Geldmengen. Wenn aber das Geldvermögen wächst, wachsen auch die Schulden insgesamt.

Schuldenabbau über Schuldenbremsen funktioniert also nicht. Schuldenabbau über Vermögensabbau ist durchaus eine Möglichkeit, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Politiker nicht bereit sind, Vermögen dort abzubauen, wo es verträglich und angebracht ist. (Gerhard Kohlmaier)