Es ist ja längst kein Geheimnis mehr, dass diese Welt von Großkonzernen und vom Finanzkapital regiert wird und dass die Regierungen großteils als deren Marionetten fungieren. Ob in der Frage der Anwendung von neuen, fragwürdigen, weil auf lange Sicht ökologisch bedenklicher Technologien, ob im Klimaschutz, der längst zur Klimagefährdung entartet ist, ob im Bereich der Nahrungsmittelversorgung, wo Riesenkonzerne gewaltige Landstriche zu Monokulturen umformen und die dort ansässige Bevölkerung entweder vertreiben oder versklaven, ob im Bereich der Banken- und Gläubigerrettung mittels Steuergelder und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung auf dem Rücken zukünftiger Generationen, ob in der Frage der Demontage von demokratischen Rechten der Völker und des Abbaus von schwer errungenen sozialen Rechten - immer wieder handeln unsere Volksvertreter im Interesse von Globalzockern und bringen ganze Staaten in deren Abhängigkeit.

Nun aber offenbart sich rund um die Diskussion über Steuerhinterziehung in bekannten Steueroasen, wie zum Beispiel in Luxenburg, ermöglicht unter der Führung des derzeitigen EU-Präsidenten Junker, ein neues, noch deutlicheres Bild von der Scheinmoral unserer Volksvertreter. Denn während sie auf der einen Seite dem Volk weiszumachen versuche, sie würden die Steuerflucht und das Steuerdumping bekämpfen, sind sie es selbst, welche nicht nur die Möglichkeiten dafür schaffen, sondern diese dann selbst bzw. für ihre Firmen und Unternehmen in Anspruch nehmen. - Und das auch in Österreich.

Unser Finanzminister Schelling versteuerte als Chef des Möbelgiganten Lutz die Einkommen des Unternehmens im Steuerparadies auf Malta, die Signa-Holding des Tirolers Benkö, in der auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess und der frühere Bundeskanzler Gusenbauer saßen, versteuerte in der Steueroase Luxenburg. Der Wiener Bürgermeister Häupl bediente sich mit dem Wissen des Bundeskanzlers Faymann, der damals als Wiener Wohnbaustadtrat fungierte,  und des jetzigen Staatssekretärs im Finanzministerium Schieder im Bereich der Wiener Stadtversorgung Steuervermeidungskonstruktionen mit Hilfe von US-Konzernen. Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll bediente sich Steuervermeidungsmodellen. Natürlich alles legal, denn diese Modelle wurden ja teilweise von den Beteiligten selbst ermöglicht.

Das Problem ist daher kein juristisches, es ist ein zutiefst moralisches. Denn während unsere Volksvertreter so tun, als würden sie im Interesse der Menschen in unserem Staat handeln, schaffen sie selbst Bedingungen, welche Steuerflucht entweder ermöglichen oder gehören zu jenen, die sie in Anspruch nehmen.

Wer will solchen Politikern noch Glauben schenken? Wer will Politikern, die etwa den Vertrag von Lissabon, in welchem die Weichenstellung für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen gelegt wurden, ohne das Volk zu befragen, zugestimmt haben, nun abkaufen, dass sie diese Verträge nun auch kritisch beäugen würden.

Dieser Scheinpolitik, dieser Scheinmoral der gewählten Volksvertreter kann nur das Volk selbst Einhalt gebieten, indem es seinen Willen unüberhörbar bekundet - durch Proteste, aktives Tätigsein, vo allem aber durch selbstorganisierte Volksabstimmungen. (Gerhard Kohlmaier)

Der Wochenkommentar vom 3.11. entfällt.

Nun bekommt also auch Österreich eine Partei, welche die politische Landschaft polemisch und satirisch durchleuchten will. Just am Nationalfeiertag gründet der deutsche Satiriker Sonnenborn den Österreichableger der „Partei“. Nach dem Italiener Peppe Grippo in Italien betritt ein Satiriker nun auch die politische Bühne Österreichs. Wer der neue Karl Kraus Österreichs sein wird und ob er in dessen Fußstapfen zu steigen vermag, wird sich noch erweisen. Die etablierten Parteien dieses Landes, aber auch die Strassers und Grassers bekommen also ernsthafte Konkurrenz.

Sonnenborn bewies bei den EU-Wahlen, dass sein Politkabarett durchaus von Erfolg gekrönt sein kann. Immerhin ergatterte er bei der EU-Wahl mit 0,6% der Stimmen einen Sitz im Europaparlament, indem er unter anderem mit dem Slogan „Ja zu Europa, Nein zu Europa“ punktete.

Sonnenborns Polemik ist durchaus geeignet, so manche politische Entscheidung als unsinnig darzustellen, sie und die ihr zugrunde liegenden Motive zu entlarven und derart zur erfrischenden Erhellung politischer Inhalte beizutragen. In einer Zeit, in der politische Inhalte die Menschen kaum oder nicht mehr erreichen, kann Politkabarett aufrütteln, aktivieren. Warum also nicht eine Aufrüttelpartei gründen, ein Politkabarett, dessen Bühne das ganze Land ist und in welchem jeder Bürger selbst zum Akteur werden kann? Es ist nicht auszuschließen, dass sich eines Tages daraus auch eine politische Gestaltungskraft ergibt. (Gerhard Kohlmaier)

Der europäische Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU war durchaus ein Erfolg, weil klar demonstriert wurde, dass die Mehrheit der über die Abkommen informierten Bürger diese ablehnen. Zahlreiche Organisationen nahmen an den Kundgebungen teil, weitere Aktionen sind geplant. Aber ist das genug?

Einerseits lässt sich durch solche gebündelte Aktionen nicht nur mediale Aufmerksamkeit für die Problematik erzeugen, sondern durchaus auch ein bestimmter Druck auf die politischen Entscheidungsträger. Teilerfolge sind vorprogrammiert, und das ist das Positive an solch breit angelegten Plattformen.

Andererseits jedoch gelingt es solchen Bündnissen nicht, die Interessen, der hinter solchen Verträgen stehenden Konzerne und des Finanzkapitals, wesentlich zu durchkreuzen. Das hat die so genannte Zivilgesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten schmerzvoll hinnehmen müssen.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Deregulierung von demokratischen Mitbestimmungsprozessen, welche von der herrschenden Politik umzusetzen sind. Wenn Volksabstimmungen, bei denen der Volkswille von den Regierungen umgesetzt werden muss, von eben diesen Regierungen nicht durchgeführt oder unmöglich gemacht werden, dann bleiben den zahlreichen NGOs in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen nur mehr jene scheindemokratischen Mitsprachemöglichkeiten, die sich schon in der Vergangenheit als wirkungslos herausgestellt haben, wie etwa Volksbegehren und Petitionen. Letztere boomen gleichsam, sowohl in den Nationalstaaten als auch auf europäischer Ebene, hatten und haben aber im Wesentlichen kaum Wirkungen auf die parlamentarischen Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse. Was von ihnen bleibt, ist meist nicht mehr als die Möglichkeit, den Bekanntheitsgrad von einigen NGOs zu steigern und solche Begehren von unterschiedlichen Seiten parteipolitisch zu nutzen.

Erst vor Kurzem hat die EU-Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten internationalen Handels- und Investitionsverträge abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung ist mehr als problematisch, aber letztlich nebensächlich, weil die juristische Grundlagen für solche Volksentscheidungen von der herrschenden Politik eben so angelegt sind, dass sie möglichst nie stattfinden können. Die Europäische Kommission und die dahinter stehenden Lobbyisten der internationalen Großkonzerne sowie des Finanzkapitals fürchten wohl das Votum der Bürger.

Erschreckend an dieser Tatsache ist allein der Umstand, dass sich unsere „Volksvertreter“ den Interessen dieser global Player verpflichtet fühlen und nicht mehr den Anliegen ihrer Wähler.

In dieser Situation weiterhin auf jene Instrumentarien einer Schein- und Rumpfdemokratie zu setzen, die man dem Volk zubilligt, weil sie wirkungslos sind, ist relativ naiv.

Wir müssen mit dem weiteren Abbau des Sozialsystems, die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben in der Steuerpolitik, die zunehmende Orientierung auf militärische Lösungen von Interessenskonflikten und den Mangel an gelebter Demokratie rechnen. Auch die auf den Lobbyismus gestützte Vorherrschaft der Vermögensbesitzer wird fortgesetzt werden.

Wenn die Regierungen dem Volk die verbindliche Mitsprache am gesellschaftspolitischen Geschehen verweigert, dann müssen die Bürger selbst aktiv werden und Volksabstimmungen organisieren. Volksabstimmungen „von unten“ sozusagen, um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Steuerinitiative hat sowohl im Rahmen der HYPO-Causa als nun bei der Ablehnung der Freihandelsverträge den Impuls dafür gesetzt und mit solchen Volksabstimmungen „von unten“ begonnen, die sie auch in Hinkunft fortsetzen wird.

Die Zivilgesellschaft und die NGOs sind mittlerweile sehr gut vernetzt und etliche der größeren Organisationen verfügen über hervorragende Strukturen, die bis in die kleinsten Gemeinden reichen. Das ist die Basis dafür, dass das Vorhaben noch die zusätzliche Dynamik erhält, um alle Bürger zu erreichen.

Es bleibt uns nicht erspart, wenn wir die Demokratie ernst nehmen und selbst mitbestimmen wollen: Wenn „die da oben“ dafür sorgen, dass der Volkswille zahnlos wird, dann müssen wir diesem selbst zum Durchbruch verhelfen. Volksabstimmungen „von unten“ bieten uns die Möglichkeit dazu. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at)