welches Katastrophenszenario, welche Ungeheuerlichkeiten an Unfähigkeit, Vertuschung usw. sich in der österreichischen und europäischen Politik Tag für Tag abspielen.

Aber zugegeben, es lenkt ab davon. Brot und Spiele haben das Volk schon zu den Zeiten der Römer vom Begreifen des Wesentlichen ferngehalten und das Aufbegehren des Volkes verhindert. Nun nützt man den Wurst, um ein ohnehin frustiertes, politisch ohnmächtiges Volk auf neue Ideen zu bringen:  durch die Identifikation mit einem fragwürdigen Idol schafft man ein Ersatzszenario, welches an Bedeutungslosigkeit kaum zu überbieten ist. Und da in einer Gesellschaft, in welcher im alltäglichen Daseinskampf die Toleranz anderen gegenüber unter kräftiger Mithilfe der Politik längst keine Rolle mehr spielt, sondern vielmehr der Egoismus und der Narzissmus, schafft man eine Pseudotoleranzdiskussion auf einer Scheinebene, die zu durchleuchten ich mir hier erspare.

Die tatsächlichen Probleme, die wir, die Menschen in unserer Gesellschaft haben, sind von völlig anderer Art und sie sind so wichtig für unsere Zukunft, dass wir uns das Schweigen nicht mehr leisten können: Finanzprobleme des Staates und damit verbunden die  Gefährdung von sozialer Sicherheit und Demokratie, Abbau der Bildungschancen, Abbau der staatlichen Gesundheitsversorgung, Gefährdung der Pensionen und der Zukunft der Jugend,  das sich Ausliefern an die Interessen des Finanzkapitals und der Konzerne, Korruption in der Politik und die mangelhafte Kontrolle der Akteure, fehlende Transparenz nahezu aller wichtigen Entscheidungen usw.

Das ist nicht Wurst. Hier muss das Volk aktiv werden, hier muss es sich einbringen, weil es seine Zukunft ist, um die es geht. Dem Künstler Wurst gönne ich jeden Erfolg, aber wenn er neben seinen Gesangsdarbietungen glaubt eine Mission erfüllen zu müssen, dann engagiert er sich im Rahmen eines gesellschaftlichen Randthemas. Denn die eingeforderte Toleranz anderen Menschen gegenüber kann und wird nur dort wirksam werden, wo die Menschen diese Toleranz auf Grund eines stabilen demokratischen Systems, in welchem das Volk an den wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen  Entscheidungen teil hat, auch leben können. Der Ruf der Österreicher nach einer einzelnen starken Führungspersönlichkeit im Staat, wie jüngste Umfragen ausweisen, steht so sehr im Kontrast zum Toleranzgedanken des Song-Contest-Gewinners wie dessen grundsätzliche Idee das Wesen unserer gesellschaftlichen Probleme nicht mehr als zu streifen vermag.

Wurst kann mir das nicht sein. Aber vielleicht besinnt sich der Künstler doch noch und bietet neben seinen Liedern auch noch wesentliche Beiträge zur gesellschaftspolitischen

Problematik. Ob er dann auch noch vom Herrn Bundeskanzler empfangen werden wird, ist zwar fraglich, aber dann könnte er durchaus eine Mission erfüllen. (Gerhard Kohlmaier)

Das am 28.4. von Radio Orange gesendete 20 min. Interview über die HYPO, neoliberale Politik und Strategien dagegen ist ab sofort nachhörbar: Zur HYPO-Debatte fandim Aktionsradius Wien am Gaußplatz am Dienstag, 29. April eine Diskussionsveranstaltung statt. Am Podium: Alfred Stiassny (Wirtschaftsökonom, WU Wien), Karl Staudinger (Politiktrainer, Jurist), Gerhard Kohlmaier (Begründer der "Steuerinitiative im ÖGB"), moderiert wurde die Diskussion von Andreas Koller (Salzburger Nachrichten). Radio AugartenStadt bringt einen Input von Gerhard Kohlmaier, der von seinem offenen Brief an Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger, von der „Volksbefragung von unten“, und von den Erwartungen der Menschenkette vor dem Parlament erzählt:

http://cba.fro.at/258699

 

Die Lohnsteuereinnahmen sprudeln so stark wie nie zuvor. Die staatlichen Einnahmen daraus haben sogar die Umsatzsteuereinnahmen übertroffen. Das heißt im Klartext: Österreichs Arbeitnehmer zahlen auf vielfache Weise für die Krise. Nein, nicht für die Krise an sich, sie zahlen ja nicht für eine wirtschaftliche Krise. Sie zahlen im Wesentlichen für die Spekulationen des Finanzkapitals, sie stellen ihr Steuergeld dem fernab vom wirtschaftlichen Geldkreislauf agierenden Finanzkapital zur Verfügung. Auf diese Art und Weise geraten ganze Staaten in die Krise. Moderne Umverteilung nach oben nennt man das, Geldumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den Finanzjongleuren und Spekulanten, welche dann die wundersame Geldvermehrung durch Geld fortsetzen. Das Prinzip dabei ist seit vielen Jahren gleich geblieben: Unter kräftiger Mithilfe der etablierten Parteien werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht. Ein Schlaraffenland für das Finanzkapital, welches auf diese Weise längst die heimliche Weltherrschaft erobert hat.

Die Arbeitnehmer finanzieren diesen Umverteilungswahnsinn jedoch nicht nur über höhere Steuern und Abgaben, sie tragen dazu auch über den Umweg der kalten Progression und nicht zuletzt über den Niedrigzinssatz für ihr Erspartes bei.

Eine Reform der Lohnsteuer, um zumindest die fatale Wirkung der kalten Progression auszuschalten, ist längst überfällig.

Aber auch die Änderung der prinzipiellen Bemessung der Steuerabgaben von Unternehmen ist überfällig. Nicht die Lohnsumme ist es, welche die entscheidende Kennzahl des Unternehmenserfolgs oder -misserfolgs ist, sondern die Wertschöpfung an sich. Gerade in Zeiten, wo durch den Abbau von Arbeitskräften und durch die zunehmende Automatisierung diese Wertschöpfung von Unternehmen gesteigert wird, ist die Lohnsummenbesteuerung ungeeignet, um eine Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen zu bilden.

Wie kürzlich bei der Diskussion um die Neuberechnung der Einheitswerte bzw. um die Besteuerung von wirklich großen, vererbten Vermögen denkt diese Regierung jedoch nicht daran, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist.

Unter dem Diktat einer falschen Ökonomie des freien Marktes und des freien Kapitals sowie der Unterwerfung unter die europäischen Zwänge von Fiskalpakt und ähnlichen von unseren Politikern mitbeschlossenen Instrumenten, wird man nun die Geister, die man rief, nicht mehr los. Weder die Regierungen, welche dem mächtigen Lobbyismus der Groß- und Finanzkonzerne blind folgen, noch das Volk, das in seiner Hilflosigkeit dem Geschehen gegenüber noch immer nicht erkannt hat, dass es Zeit ist, diese Geister und deren Verbündete aktiv zu bekämpfen. Volksabstimmungen von unten, also die direkteste Art der direkten Demokratie, sind eine Möglichkeit, diesen Kampf aufzunehmen. (Gerhard Kohlmaier)

 

Ausschnitte aus der Diskussion (Robol, Stiassny, Koller, Staudinger, Kohlmaier v.l.n.r.) "HYPO - Stresstest für Österreich. Von Kritik zum Aufstand?" im Aktionsradius Wien vom 29.4. werden im Mai in Radio Orange (94.0) voraussichtlich am Montag, den 12.5. um 18 Uhr  in Radio Orange, 94.0, gesendet. Information über den genauen Sendetermin folgt. Ein Vorbericht zur Sendung bzw. ein 20 min. Interview mit Gerhard Kohlmaier, welches am 28.4. ausgestrahlt wurde, ist ab sofort unter http://cba.fro.at/258699 im Internet nachzuhören.