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Die Lohnsteuereinnahmen sprudeln so stark wie nie zuvor. Die staatlichen Einnahmen daraus haben sogar die Umsatzsteuereinnahmen übertroffen. Das heißt im Klartext: Österreichs Arbeitnehmer zahlen auf vielfache Weise für die Krise. Nein, nicht für die Krise an sich, sie zahlen ja nicht für eine wirtschaftliche Krise. Sie zahlen im Wesentlichen für die Spekulationen des Finanzkapitals, sie stellen ihr Steuergeld dem fernab vom wirtschaftlichen Geldkreislauf agierenden Finanzkapital zur Verfügung. Auf diese Art und Weise geraten ganze Staaten in die Krise. Moderne Umverteilung nach oben nennt man das, Geldumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den Finanzjongleuren und Spekulanten, welche dann die wundersame Geldvermehrung durch Geld fortsetzen. Das Prinzip dabei ist seit vielen Jahren gleich geblieben: Unter kräftiger Mithilfe der etablierten Parteien werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht. Ein Schlaraffenland für das Finanzkapital, welches auf diese Weise längst die heimliche Weltherrschaft erobert hat.
Die Arbeitnehmer finanzieren diesen Umverteilungswahnsinn jedoch nicht nur über höhere Steuern und Abgaben, sie tragen dazu auch über den Umweg der kalten Progression und nicht zuletzt über den Niedrigzinssatz für ihr Erspartes bei.
Eine Reform der Lohnsteuer, um zumindest die fatale Wirkung der kalten Progression auszuschalten, ist längst überfällig.
Aber auch die Änderung der prinzipiellen Bemessung der Steuerabgaben von Unternehmen ist überfällig. Nicht die Lohnsumme ist es, welche die entscheidende Kennzahl des Unternehmenserfolgs oder -misserfolgs ist, sondern die Wertschöpfung an sich. Gerade in Zeiten, wo durch den Abbau von Arbeitskräften und durch die zunehmende Automatisierung diese Wertschöpfung von Unternehmen gesteigert wird, ist die Lohnsummenbesteuerung ungeeignet, um eine Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen zu bilden.
Wie kürzlich bei der Diskussion um die Neuberechnung der Einheitswerte bzw. um die Besteuerung von wirklich großen, vererbten Vermögen denkt diese Regierung jedoch nicht daran, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist.
Unter dem Diktat einer falschen Ökonomie des freien Marktes und des freien Kapitals sowie der Unterwerfung unter die europäischen Zwänge von Fiskalpakt und ähnlichen von unseren Politikern mitbeschlossenen Instrumenten, wird man nun die Geister, die man rief, nicht mehr los. Weder die Regierungen, welche dem mächtigen Lobbyismus der Groß- und Finanzkonzerne blind folgen, noch das Volk, das in seiner Hilflosigkeit dem Geschehen gegenüber noch immer nicht erkannt hat, dass es Zeit ist, diese Geister und deren Verbündete aktiv zu bekämpfen. Volksabstimmungen von unten, also die direkteste Art der direkten Demokratie, sind eine Möglichkeit, diesen Kampf aufzunehmen. (Gerhard Kohlmaier)
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