Je näher die EU-Wahl rückt, umso mehr deuten zumindest etliche Spitzenpolitiker auf nationaler und europäischer Ebene an, in der Vergangenheit Versäumtes wenigstens nachholen zu wollen. Zu reparieren, sozusagen. Von systemischen Umdenken, von Strukturwandel in wichtigen Bereichen ist jedoch nach wie vor keine Rede. Ein gutes Beispiel dafür ist die Diskussion über die Besteuerung von Flugbenzin, dem Kerosin.

Es war spätestens nach Kenntnis über den raschen Fortschritt des Klimawandels und seiner Vernichtungskraft in gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen nie einzusehen, warum Benzin und Diesel saftig besteuert werden, Flugbenzin jedoch steuerfrei bleibt.

2,61 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß wurden laut einem Bericht der EU- Umweltagentur Eurokontrol allein 2018 über Österreich durch den Flugverkehr verursacht, das ist eine Steigerung von 12% im Vergleich zu 2017. EU-weit werden weit über 150 Millionen Tonnen Treibhausgase durch den Flugverkehr in die Luft geblasen.

Also machen sich neben den EU-Spitzenkandidaten Timmermann und Weber und andere EU-Politiker auch einige nationale Politiker für eine Besteuerung von Kerosin stark. Plötzlich, kurz vor den EU-Wahlen, zumindest ein Versprechen. Mehr nicht. Allerdings lehnt die österreichische Regierung selbst eine solche Vorgangsweise ab. „ Keine neue Steuern!“, besagt ihr falsches Credo, wodurch sie insgeheim große Konzerne seit Regierungsantritt unterstützt, sogar deren Steuerbelastung senkt (Beispiel Körperschaftssteuer), während die Belastungen für die Mehrzahl der Bürger durch steigende Abgaben, Selbstbehalte usw. ständig steigen.

Sicherlich könnte eine Kerosinbesteuerung und die daraus resultierende Verteuerung von Flügen zu einem leichten Rückgang des Flugaufkommens führen. Allerdings nur dann, wenn gleichzeitig damit der Verkehr auf der Schiene sowohl attraktiver als auch billiger werden würde.

Es muss allerdings bezweifelt werden, ob eine solche Maßnahme den Kern der Sache trifft. Denn damit die Klimaerwärmung und die damit verbundenen Folgen für die Menschheit noch halbwegs erträglich gestaltet werden können, ist gemäß des Berichtes des Weltklimarates bis 2030 eine Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxids um 45% notwendig, bis 2050 sollte der Ausstoß im Vergleich zu 2010 dann sogar auf null reduziert sein.

Die Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten greift mittlerweile zu kurz, weil die zu erwartenden Lenkungseffekte angesichts des drohenden Szenarios zu gering sind. Es muss nun darum gehen, einerseits schnell und andererseits effektiv zu handeln.

Ein erster richtiger Schritt dazu wäre die komplette Einstellung des Flugverkehrs auf den Kurzstrecken, sofort für alle Flüge bis ca. 600, in spätestens drei bis fünf Jahren sollten dann überhaupt keine Flüge mehr bis 1500 Kilometer stattfinden. Parallel zu dieser Maßnahme müssen die Staaten in den Schienenverkehr investieren.

Auf Langstreckenflügen sollte selbstverständlich eine Kerosinbesteuerung wirksam werden, deren Erlöse zweckgebunden für eine nachhaltige Energie-, Klima- und Umweltpolitik eingesetzt werden sollen.

 

Effektive Klima- und Umweltpolitik schreit seit Langem nach einem Strukturwandel, wollen wir nicht sehenden Auges in eine gewaltige Katastrophe laufen. Diese Regierung ist dazu nicht in der Lage, sowohl in der Verkehrs- als auch in der Landwirtschafts- oder in der gesamten Energiepolitik. Das Beispiel Kerosin steht nur stellvertretend für die Gesamtmisere eines politischen Systems, welches Zukunft verbaut anstatt auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu achten.

Apple Pay ist der neueste Schrei des bargeldlosen Geldverkehrs und wird auch von etlichen österreichischen Banken beworben. Bezahlen mit dem Handy, ja sogar mit der Uhr, sofern man eine von Apple besitzt, entrückt den modernen Konsumenten immer mehr von den scheinbar lästigen Geldmünzen und Geldscheinen. Zweifellos wird mit dem neuen Produkt ein weiterer Schritt zur Eindämmung von Münzen und Geldscheinen gesetzt.

Etliche EU-Länder haben längst Bargeldobergrenzen eingeführt, meist unter dem Vorwand, die Schattenwirtschaft bekämpfen zu wollen, ohne dass sich dadurch messbare Erfolge für die Verbrechensbekämpfung abzeichnen würden. Die EZB hat die 500-Euro-Banknote aus dem Verkehr gezogen, Banken erschweren immer deutlicher sämtliche Bargeldtransaktionen.

Selbstverständlich bietet der bargeldlose Zahlungsverkehr auch Vorteile, aber angesichts der Nachteile und Gefahren erscheint die prall gefüllte, am Körper drückende Geldtasche immer noch als ein geringes Übel. Neben dem Argument des „gläsernen Menschen“, dessen Lebens- und Kaufgewohnheiten gleichsam auf Schritt und Tritt beobachtbar und auswertbar sind, der Einschränkung einer vernünftigen visuellen Kontrolle der eigenen Finanzlage und anderen Nachteilen, ist es vor allem ein Aspekt, welcher zum Nachdenken anregen sollte.

Nahezu sämtliche europäische Staaten befinden sich zunehmend in einer finanziellen Misere. Die durch die Finanzkrise eingeschlagene Geld- und Haushaltspolitik hat selbst während wirtschaftlich stärkerer Jahre die Verschuldung vieler Staaten noch weiter beflügelt, andere konnten diese nur geringfügig senken.

Nun aber ist dieses Wirtschaftswachstum deutlich eingebremst und das dürfte sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Zudem kommen sowohl im Sozialbereich als auch in der Umwelt- und Klimafrage beträchtliche Zusatzkosten auf die Staaten zu. Die zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen machen einen Kollaps der Finanzlage immer wahrscheinlicher.

Trotz der enormen Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich in den Staaten, trotz der Tatsache, dass in allen Staaten nur wenige Prozent der Bürger den größten Anteil am volkswirtschaftlichen Vermögen besitzen, sind sich die verantwortlichen Politiker offensichtlich darin einig, sich das benötigte Geld nicht von diesen Vermögenden zu holen.

Verstärkt werden jedoch Überlegungen angestellt, die Bürger auf andere Art und Weise zur Kasse zu bitten. Beispielsweise durch einen einmaligen Zugriff auf ihre Konten und Sparbücher. 2013 beschloss die zypriotische Regierung eine Zwangsabgabe, eine Art Sondersteuer für alle, die quasi über Nacht von den Konten abgebucht wurde. Die Maßnahme war übrigens eine Bedingung der Euro-Finanzminister für das folgende Hilfspaket.

Auch in Österreich oder in Deutschland bedarf eine solche Maßnahme nicht mehr als eines Parlaments- bzw. Regierungsbeschlusses. Enteignungen sind juristisch gesehen zum Wohle der Allgemeinheit jederzeit möglich und haben in der Vergangenheit auch bereits wiederholt stattgefunden, wie beispielsweise in Deutschland 1952.

Es ist jedoch nicht leicht, jemanden Geld wegzunehmen, welches er physisch besitzt. Er könnte es verstecken, man müsste eventuell Gewalt anwenden usw.

Im Vergleich dazu ist es hingegen ein Leichtes, auf Gelder zuzugreifen, die sich auf einem Konto oder einem Sparbuch befinden, denn deren Besitzer ist die Bank, welcher der Kontobesitzer juristisch gesehen nichts anderes als ein Darlehen gegeben hat. Der Kunde wird erst wieder zum Besitzer, wenn er sich dieses Geld auszahlen lässt.

 

Die Zurückdrängung des Bargeldes als „schick“, als „modern“, als „in“ einzustufen, ist durchaus möglich, ja selbst als zeitgeistige Erscheinung, es fragt sich allerdings, in wessen Interesse der Zeitgeist tätig ist. Darüber lohnt es sich nachzudenken.

 

Die von der Regierung in Aussicht gestellte Steuerreform soll - und darin sind sich Bundes- und Vizekanzler einig - Entlastungen bringen. Wer zahlt schon gerne Steuern?

Allerdings sind Steuerzahlungen in einem funktionierenden, demokratischen Staatswesen nicht ein Beutezug gegen die Bevölkerung, sondern Steuereinnahmen sind eine Notwendigkeit für ein funktionierendes Staatswesen, denn so lange sie nicht in dunklen Kanälen versickern, kommen sie allen Bürgern zugute und dienen der Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Sicherheit, Forschung, Rechtssprechung, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Arbeit, Gesundheit, Sozialem, Kunst, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen.

Welch große Bedeutung das Steuersystem hat, zeigt sich u.a. daran, dass fast die Hälfte der österreichischen Wirtschaftsleistung durch den Staat erbracht wird. Selbstverständlich geht es bei der Steuerdiskussion auch darum, welche Bevölkerungsschichten welchen Beitrag zum Gesamtaufkommen leisten, wie die Steuerbelastung verteilt ist. Aber es geht auch um die Frage, welche Lenkungseffekte durch Steuern erzielt werden, denn Steuern sind auch zum Steuern da.

Auf diese zwei Aspekte - also auf die Verteilungsgerechtigkeit und dem Lenkungseffekt - ist bei der in Aussicht gestellten Steuerreform, will man ihren Effekt beurteilen, daher das Hauptaugenmerk zu richten.

In Österreich machen die indirekten Steuern, also beispielsweise die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer, welche die Bezieher kleinerer Einkommen ungefähr gleich stark belasten wie die hoher Einkommen, über 30% der Steuereinnahmen aus. Für eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast wäre eine bessere Verlagerung der Steuerlast auf die Ebene der direkten Steuern sinnvoll. Davon ist in der Steuerreform der Regierung jedoch keine Rede.

Auch die seit langer Zeit bestehende ungleiche Verteilung der Steuerlast bei den direkten Steuern zwischen Steuern auf Einkommen und solchen auf Vermögen bleibt bei der künftigen Steuerreform unangetastet, obwohl Österreich bei der Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich nach wie vor zu den Schlusslichtern gehört.

Bei der Unternehmensbesteuerung für Kapitalgesellschaften und Konzerne setzt die Regierung den von der Regierung Schüssel eingeschlagenen Weg einer weiteren Steuertalfahrt fort. Schüssel reduzierte sie von 34% auf 25%, nun soll sie auf 20% weiter gesenkt werden. Die überwiegend als Personengesellschaften geführten Klein- und Mittelbetriebe schauen bei der Senkung durch die Finger. Und nebenbei ist diese Senkung dauerhaft wirksam, während eine Lohnsteuersenkung im Lauf der Zeit wiederum von der „kalten Progression“, welche diese Regierung trotz des Wahlversprechens nicht abschaffen wird, aufgefressen wird. Diese beabsichtigte Beibehaltung der „kalten Progression“ ist ein deutliches Zeichen, dass die Regierung weiterhin vor allem die kleinen und mittleren Lohn- und Gehaltsempfänger überproportional zur Kasse bitten will, denn bei den wirklich hohen Gehältern bleibt dieses Abzockmanöver wirkungslos, weil es keine höheren Steuerstufen mehr gibt, welche etwaige Lohnzuwächse durch eine höhere Besteuerung schmälern können.

Die türkis-blaue Regierung setzt im Wesentlichen eine in ihrer Verteilungswirkung seit Jahrzehnten bestehende problematische Steuerpolitik fort. Die Folge davon wird sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land noch weiter auseinanderklafft, als dies ohnedies schon der Fall ist.

Das größte Manko dieser sogenannten Reform ist jedoch ihre Resistenz gegen wichtige Lenkungswirkungen für die Zukunft des Landes und seiner Menschen. Die angedachten ökologischen Steuerungswirkungen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein der uns drohenden Klimakatastrophe. Keine Steuerungseffekte beim Energieverbrauch, keine CO2-Steuer, die umweltschonende Verbraucher belohnt und Umweltschädlinge mehr zur Kasse bittet, keine Besteuerung von Kerosin, keine Veränderung bei den umweltbelastenden Subventionen im Verkehr und in der Landwirtschaft. Auch im Bereich der Bodenbewirtschaftung sowie des Wasserverbrauchs fehlen dringend notwendige Lenkungseffekte.

Zudem kann man eine Steuerreform mit dem angekündigten Gesamtvolumen von ca. 6,5 Milliarden Euro nur dann sinnvoll finanzieren, wenn sie diesen Betrag im Wesentlichen über Umverteilungseffekte aufbringt, also über eine höhere Besteuerung von Vermögen, Kapital, spekulativen Gewinnen usw. Nur dann wäre gewährleistet, dass die Normalbürger eventuelle Steuerersparnisse im Endeffekt nicht selbst bezahlen müssen. Sie sind es nämlich, welche durch die angekündigten Einsparungen am meisten betroffen sein werden. Im Bildungs-, Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich oder etwa auch im Verkehr führen Einsparungen entweder zu Leistungskürzungen oder zur Erhöhung von Selbstbehalten. Letztere können sich viele Bürger nicht mehr leisten, den Reichen und Vermögenden hingegen kann der in diesen Bereichen „schlanke Staat“ nichts anhaben, denn sie verfügen über die Mittel, sich diese Leistungen selbst zu finanzieren.

 

Gesamt gesehen fehlt es der angekündigten Steuerreform an Reformcharakter. Sie ist die Fortsetzung einer noch stärkeren ungerechten Verteilungswirkung innerhalb der Staatsbürger als bisher, sie weist zudem keinerlei entscheidende Lenkungseffekte für die Zukunft des Landes und seiner Bürger auf.

Laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmannstiftung, die am 25.4. präsentiert wurde, verfügt die FPÖ von allen österreichischen Parteien über die größte Stammwählerschaft. 14 Prozent der Österreicher würden die Partei bei allen Wahlen wählen, ÖVP und SPÖ weisen dagegen eine Stammwählerschaft von 10% auf, die GRÜNEN von 5% und die NEOS gerade einmal von 3%.

Was sind die Gründe für die relativ hohe Stammwählerschaft der Freiheitlichen? Zum einen sicherlich die Tatsache, dass die FPÖ derzeit Regierungspartei ist, zum anderen die lange Verankerung der Partei in der österreichischen Parteienlandschaft.

Ein wesentlicher Grund für die hohe Zustimmung dürfte jedoch darin liegen, dass die FPÖ, welche 1955 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorging, von Anfang an den deutschnationalen Wurzeln verhaftet war und mit wenigen Unterbrechungen, beispielsweise unter Steger, der sich besonders um liberale Wählerschichten bemühte, stets das rechtslastige Wählerpotential im Auge hatte. Dazu kommt, dass die Partei spätestens seit Jörg Haider sich als rechtspopulistische Partei profilierte, welcher die Nähe zum Rechtsextremismus ganz offen propagierte und wichtige Parteiämter mit Personen besetzte, deren Nähe zum Nationalsozialismus unübersehbar war.

So war das rechte Wählerspektrum historisch gesehen immer in der FPÖ angesiedelt. Strache, der die Partei 2005 übernahm, richtete die Partei unter maßgeblicher Mithilfe seines Parteisekretärs Kickl zudem von Anfang an auch fremdenfeindlich sowie antiislamisch aus und brachte sie auf einen Anti-EU-Kurs. Zusätzlich profitierte die FPÖ vom sozialen und materiellen Niedergang großer Teile der Arbeiterschaft, verursacht einerseits durch Globalisierung, neue Technologien, Finanzkrise sowie einer im Wandel befindlichen Arbeitswelt, auf welchen vor allem die SPÖ aus der Sicht vieler Arbeiter und kleiner Angestellter nur unzureichende Antworten parat hatte.

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien losgetretene Flüchtlingswelle und die damit verbundene Asylantenproblematik konnte Strache nun getrost politisch nutzen, indem er die Ausgrenzungspolitik noch mehr forcierte und Teilen der insbesondere von der SPÖ enttäuschten Wähler eine Sündenbockstrategie anbot, welche sie bereitwillig unterstützten. Kurz, der pinke ÖVP-Retter, erkannte dies und richtete die von ihm übernommene Partei ebenfalls deutlicher nach dem rechten Wählerspektrum hin aus.

Die politischen Verlierer standen damit fest: die GRÜNEN und die SPÖ, die in dieser Zeit und wohl auch noch jetzt zu sehr mit einer Abgrenzungspolitik zu diesem rechten Szenario beschäftigt waren und dabei mitunter auf die Antworten vergaßen, welche auf die realpolitischen Veränderungen zu geben sind. Antworten, welche den Systemverlierern wiederum Zukunftsperspektiven eröffnen und sie somit nicht in die Hände von Populisten treibt. Dazu kommt noch, dass wohl ein nicht unwesentlicher Teil der FPÖ-Wählerschaft aus Protestwählern besteht, die von einer über Jahrzehnte praktizierten neoliberalen Politik der SPÖ, die wesentlich zu ihrem Niedergang beigetragen hat, so sehr enttäuscht sind, dass sie der Partei den Rücken kehrten und derzeit viel zu wenige Anzeichen sehen, dieser wieder folgen zu können. Nicht wenige davon dürften inzwischen ebenfalls zum Stammwählerpotential der FPÖ gehören.

Die Folgen weltweiter jahrzehntelanger neoliberaler Politik im Interesse der Großkonzerne hat zudem auch in Österreich dazu geführt, dass der sogenannte Mittelstand an allen Ecken und Enden zu bröckeln beginnt.  Diese Mittelschicht, die ohnehin nur als künstliche Trennlinie zwischen jenen, die kaum mehr genug zum Leben haben und jenen, deren Einkommen die Armutsgefährdung übersteigt, existiert, droht ebenfalls immer mehr der finanzielle und soziale Abstieg. Deshalb gehören auch sie zunehmend zum Wählerpotential populistischer Parteien wie der FPÖ.

 

Es ist also kein Wunder, dass das Stammwählerpotential der FPÖ größer ist als das anderer Parteien. Letztlich ist es einerseits das Resultat eines historischen Prozesses der Partei, andererseits die Konsequenz einer neoliberalen Politik, welche immer mehr Menschen so lange in die Hände von rechtspopulistischen Parteien treiben wird, bis ihnen andere Parteien wiederum realpolitische Alternativen einer zukünftigen Lebensbewältigung anbieten können, welche ihren sozialen und finanziellen Niedergang beenden.