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Woko vom 10.11.: An einer anderen Steuerpolitik führt kein Weg vorbei! |
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Denkt man an Steuern oder Abgaben, dann denken wir meist an die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, an Sozialabgaben, an Verbrauchsteuern, an Kapital- und Gewinnsteuern. Wir denken an den Staatshaushalt, welcher mittels Steuern sein Budget füllt, um dieses im Idealfall dann wieder zu Gunsten der Bürger einzusetzen.
Die staatliche Steuerpolitik hat sich seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten in erster Linie an ökonomischen Gegebenheiten orientiert. Das war im Wesentlichen ein erfolgreiches Rezept, auch wenn die Steuerlast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ungleich verteilt war und Erstere die Profiteure dieses Systems waren und sind. Nichts desto trotz ging dieses System geraume Zeit einher mit wirtschaftlichem Wachstum, Steigerung des Wohlstandes für große Bevölkerungsteile, schließlich und endlich aber auch mit sozialem Frieden und einer sozialen Absicherung der Bürger in Krisenzeiten.
Dieses Steuersystem ist jedoch aus mehreren Gründen an seine Grenzen gestoßen und bedarf einer gründlichen Sanierung.
Die bisherige Besteuerung von Löhnen und Gehältern, also jene der Arbeit schlechthin, ist nicht nur im Vergleich zur Besteuerung der Unternehmen und Konzerne bzw. von deren Gewinnen viel zu hoch, sie setzt in einer automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt auf Dauer auch dem Staatshaushalt Grenzen. Dieser Veränderung in der Arbeitswelt wird im österreichischen Steuersystem äußerst ungenügend begegnet. Eine Möglichkeit dazu wäre der Ersatz der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe, eine weitere - zumindest EU-weit - bestünde in der einheitlichen Besteuerung von Unternehmen, etwa im Bereich der Körperschaftssteuer, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu drosseln. Aber leider geht Österreich auch diesbezüglich den falschen Weg.
Beim Anteil an vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen des Staates hinkt Österreich seit Jahrzehnten den anderen EU-Ländern hinterher. Nimmt man die EU 15 als Vergleichsbasis, so hat sich deren Anteil durchschnittlich seit 2002 auf 5% erhöht, während er in Österreich bei 1,3% liegt und nach Abschaffung von allgemeinen Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer u.a.m. nahezu nur mehr aus der Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gespeist wird.
Im Bereich der Umweltsteuern (Energie-, Transport-, Umweltverschmutzung- und Ressourcensteuer) zählt Österreich ebenfalls zu den Schlusslichtern der EU-Mitgliedsstaaten. Gerade in Zeiten der Klimakrise, deren Auswirkungen wir heute bereits schmerzhaft zu spüren bekommen, sei es in der Land- und Forstwirtschaft, durch Naturkatastrophen oder aber in der zunehmend unerträglichen Hitze in Ballungsgebieten bestreiten unsere Regierungen falsche Wege, welche wesentliche Steuerungsmechanismen in ökologischen Bereichen vermissen lassen.
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Es wäre höchst an der Zeit, falls es nicht ohnedies bereits zu spät ist, eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems in Angriff zu nehmen - sowohl im Sinne der Wirtschaft, welche davon letztlich ebenfalls profitieren würde, als auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, insbesondere jedoch im Bewusstsein, dass Politik auch bedeutet, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Letztere ist vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder durch die Versäumnisse aller vergangenen Regierungen in der Steuerpolitik mehr als gefährdet.
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Woko entfällt in der Woche vom 20. bis 27.10. |
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Diese Woche entfällt der Wochenkommentar |
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Woko vom 13.10: Von "Pensionsmalaise" keine Spur |
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Immer wieder wird die „Pensionsmalaise“ herbeigeredet, allen voran macht sich der Pensionsexperte Bernd Marin in regelmäßigen Abständen daran, das Scheitern unseres Pensionssystems an die Wand zu malen.
Es ist durchaus richtig, dass wir immer älter werden, also länger in der Pension verweilen. Auch dass in den nächsten 15 Jahren besonders starke Geburtsjahrgänge in Pension gehen werden, ist unbestreitbar. Allerdings ist die Finanzierungssituation der Pensionen seit Jahren stabil.
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen von Arbeitern, Angestellten, Bauern und Selbständigen variiert seit vielen Jahren kaum. Von 2014 bis 2017 ist er sogar gesunken, und zwar von 10,4 Milliarden im Jahr 2014 auf 9,0 Milliarden 2017. 2018 gab es wieder eine geringfügige Steigerung auf 9,2 Milliarden, der Betrag ist jedoch noch immer um über eine Milliarde geringer als 2014.
Die Beamtenpensionen schlagen sich 2017 zwar mit 9,4 Milliarden zu Buche. Während der Dienstgeberanteil zur Pensionsversicherung bei Arbeitern und Angestellten 12,55% beträgt, zahlt der Staat als Arbeitgeber in der aktiven Zeit der Beamten jedoch nichts ein und muss diese Beträge daher bei Pensionsantritt zuschießen.
Dieser staatliche Pensionszuschuss ist im ASVG als gesetzlicher Anspruch der Pensionsbezieher festgelegt, und zwar derart, dass neben den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Staat die Pensionen bis zu einem Drittel durch Zuschüsse zu finanzieren hat. Allerdings hat der Staat noch nie mehr als 20% zu den Pensionen der Arbeitnehmer beigetragen.
Dass die Staatsbeiträge zu den Pensionen seit Jahren annähernd konstant sind, hat vielfältige Ursachen. Einerseits zeigen die Pensionsreformen der letzten Jahre Wirkung. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter stieg laut PVA 2018 auf 61,3 Jahre. Es bewegt sich also in die richtige Richtung. Andererseits trägt die geringe Inflationsrate, die der Staat kaum auszugleichen braucht, zur Stabilisierung der Zuschüsse bei. Und schließlich ist es die die hohe Wirtschaftsleistung, welche die Bürger trotz der teilweise sehr geringen Löhne (und demzufolge auch der Pensionen) erbringen. Die Nettolohnquote, also der Anteil der Löhne am gesamtwirtschaftlichen erzielten Einkommen, beträgt in Österreich gerade noch 68,4% des Nettoinlandsprodukts, also dem BIP abzüglich Abschreibungen und Gütersteuern, plus Gütersubventionen (Stand 2017), während sie 1978 noch 77,2% betrug. Das bedeutet aber, dass auch die Pensionsbeiträge hinter dem volkswirtschaftlichem Wachstum zurückbleiben.
Was für die Lohnquote gilt, gilt jedoch im Vergleichszeitraum für die Gewinne nicht. Unternehmen und Konzerne streifen immer höhere Gewinne ein und zahlen anteilsmäßig immer weniger Steuern. Das ist das eigentliche Problem der Pensionsfinanzierung. Die volkswirtschaftlich erzielte Wertschöpfung kommt zu einem großen Teil nicht mehr den Bürgern zugute.
Wir brauchen daher keine neue Pensionsdebatte, sondern eine Umverteilungsdiskussion.
Eine solche ist einerseits über die Anhebung der Löhne zu erzielen, andererseits über eine Änderung der Steuerberechnung für Unternehmen und Konzerne. Die Lohnsummenbesteuerung hat ausgedient, denn die Höhe der Gewinne von Unternehmen ist längst nicht mehr von der Anzahl der Beschäftigten abhängig. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre die richtige Antwort auf diese Veränderung in der Arbeitswelt. Das wäre ein Beitrag zur langfristigen Finanzierung der Pensionen, nicht aber das ständige Krankreden des Systems.
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Aktuelles Thema, 6.10.2019: Es ist höchste Zeit für eine andere Steuerpolitik! |
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In letzter Zeit häufen sich die Stimmen, der Kapitalismus sei an seine Grenzen gestoßen und müsse zerstört werden. Ersteres ist unbestreitbar, letzteres ist jedoch keine zwingende Konsequenz daraus.
Systemisches Denken stützt sich auf Ideologien und letztere sind die Grundlage zur Verwirklichung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen. Seit Jahrhunderten werden diese in den Staaten der westlichen Welt vom Kapitalismus in unterschiedlichen historischen Ausprägungen dominiert, wie etwa vom Merkantilismus, Imperialismus oder einem Sozialkapitalismus, der mit der Industrialisierung einherging.
Dieses kapitalistische System ist so erfolgreich, dass selbst kommunistische Staaten sich seiner Ideologie bedient haben und bedienen, wie das Bespiel China wirkungsvoll unter Beweis stellt.
Wir alle leben in einem kapitalistisch ausgerichteten System, welches - historisch betrachtet - bei aller Kritik in Einzelfragen eine Erfolgsgeschichte darstellt, welches den Menschen nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch größere Freiheiten gebracht hat. Es wäre also töricht, dieses System zu verdammen.
Allerdings ist es geradezu ein Wesenszug des kapitalistischen Systems, dass dieses sich ständig wandelt. Diese dynamische Entwicklung ist wesentlicher Teil seiner Erfolgsgeschichte und bedeutet eine ständige Neuausrichtung.
Die Ideologie der weltweit freien Märkte und des freien Warenverkehrs, aber auch die einer entfesselten Finanzwirtschaft - wesentliche Bestandteile des heutigen kapitalistischen Systems - stößt derzeit an unterschiedliche Grenzen und ist ein wesentlicher Mitverursacher von ökonomischen und ökologischen Problemlagen. Die Finanzkrise, deren Ursachen in ihrem Wesen bei Weitem nicht ausgeräumt sind und wo das Damoklesschwert eines Supergaus mehr denn je über uns schwebt, und die Klimakrise geben Zeugnis davon. Und schließlich schafft ein immer größer werdendes Ungleichgewicht zwischen den wenigen Superreichen und der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die in diesem System von ihrer Arbeit kaum mehr leben können oder verarmen, eine Situation, die auf Dauer selbst die Profiteure des Systems bedroht.
In dieser Situation gilt es umzudenken, das System zu hinterfragen, es neu auszurichten.
Eine Möglichkeit dazu bietet unser Steuersystem, denn dieses liefert eine der wesentlichsten Grundlagen und Rahmenbedingungen kapitalistischen Handelns. Über die Steuerpolitik haben die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit, unerwünschte oder ausufernde Wirkungen des Systems wieder in erwünschte Richtungen zu lenken. Dabei werden sie nicht umhinkommen, dieses Steuersystem zu hinterfragen und es zu verändern. So gesehen ist die Sichtweise von einigen konservativen Politikern, in Österreich am deutlichsten vertreten durch die Politik der türkisfarbenen Partei unter Ex- und wohl Wiederkanzler Sebastian Kurz, keine wesentlichen Veränderungen in steuerpolitischer Richtung vornehmen zu wollen, nicht nur kurzsichtig und zutiefst schädlich für notwendige zukünftige Weichenstellungen, letztlich gefährdet diese Haltung sogar den Fortbestand eines bisher erfolgreichen Systems.
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Den (Turbo)Kapitalismus in seiner heutigen Form systemisch zu hinterfragen und zum Wohle der Mehrheit der Menschen zu verändern bedeutet das politische Hauptaugenmerk des Handelns auf die Steuerfrage zu lenken. Das ist die wesentliche Aufgabe, vor welcher unsere Volksvertreter stehen, wollen sie die uns gestellten Problemlagen, egal ob in der Umwelt-, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik nachhaltig einer Lösung zuführen.
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Gerhard Kohlmaier, 6.10.2019, www.steuerini.at |
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Offener Brief an die Frau Sozialminister |
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Mag. Gerhard Kohlmaier
Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau - Gegen den Bau einer Hochgarage durch die PVA“
Wehlistraße 150/73, 1020 Wien
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Frau
Bundesministerin
Mag.a Dr. Brigitte Zarfl
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
per Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Wien, am 21. September 2019
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
In Ihrer Funktion als Sozialministerin sind Sie - so scheint es zumindest derzeit - die einzige politische Würdenträgerin, welche vielleicht noch ein Bauvorhaben quasi in letzter Sekunde verhindern kann, welches von einem großen Teil der davon betroffenen Bevölkerung des 2. Wiener Gemeindebezirkes strikt abgelehnt wird. Es handelt sich dabei um den geplanten Bau einer HOCHGARAGE mit 450 Stellplätzen mitten in einem Wohngebiet durch die Pensionsversicherungsanstalt. Dem Bauvorhaben wird zudem einer der letzten Grüngürtel in der Umgebung zum Opfer fallen.
Seit dem Bekanntwerden des Projektes hat sich massiver Widerstand gebildet, welcher schließlich auch zur Gründung der Bürgerinitiative geführt hat. Nähere Informationen darüber finden Sie unter http://www.steuerini.at (Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“). Zudem wurde dieser sinnlose Bau von ALLEN politischen Fraktionen im Bezirk mit einer einstimmigen Resolution abgelehnt.
Trotzdem wurde für das Projekt eine Baugenehmigung erteilt und es ist zu befürchten, dass mit den Arbeiten bald begonnen werden wird, schieben nicht Sie, sehr geehrte Frau Minister, diesem Vorhaben noch einen Riegel vor.
Ein solcher scheint aus vielerlei Gründen gerechtfertigt zu sein:
- Die PVA ist bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und besitzt bereits eine Tiefgarage mit 1200 Stellplätzen für ihre Mitarbeiter
- In unmittelbarer Nähe der geplanten Tiefgarage (etwa 30 Meter) befindet sich ein gebührenpflichtiger Parkplatz, welcher zum Teil leer steht bzw. ungenutzt ist
- In Zeiten der zunehmenden Klimaproblematik (insbesondere in Wien) eine Grünzone für eine Hochgarage zu opfern, hat mit einer vernünftigen Stadtplanung für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger aus Sicht der Bürgerinitiative nichts zu tun
- Die Hochgarage würde sich in einer reinen Wohngegend befinden und die gerade erst vor wenigen Jahren seitens der Bezirksvertretung durchgesetzten Wohnstraßen ad absurdum führen
- Die Pensionsversicherungsanstalt ist kein privater Bauträger, sondern sie finanziert sich durch öffentliche Gelder, welche wesentlich sinnvoller angelegt werden sollten als in dieses Projekt.
Die in aller Kürze angesprochenen Argumente, welche gegen das Bauvorhaben sprechen, wurden seitens der Bürgerinitiative und aller politischen Fraktionen im Bezirk seit Kenntnis des Vorhabens immer wieder sowohl bei den Verantwortlichen der PVA als auch bei jenen politischen Institutionen, welche letztlich die Genehmigung dafür aussprechen, vorgebracht. Offensichtlich wurden sie bis zum heutigen Tage ignoriert.
Natürlich ist uns bekannt, dass für besagtes Grundstück eine dementsprechende Bauwidmung vorliegt. Es stellt sich allerdings die Frage, warum diese Widmung überhaupt erteilt wurde bzw. nicht rückgängig gemacht wird. Oder aber sind die Verantwortlichen gegen vernünftige Argumente der Bevölkerung und auch der betroffenen Politiker im Bezirk immun? Welche Interessenslagen verbergen sich hinter diesem Projekt, für welches bei allem guten Willen nicht ein einziges vernünftiges Argument vorgebracht werden kann. Selbst wenn dieser Bau rechtlich durchsetzbar ist, so heißt das noch lange nicht, dass das Vorhaben auch vernünftig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Steuerzahler ist.
Uns, den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, droht zudem eine deutliche Zunahme des Individualverkehrs mitten in einem Wohngebiet in einer ohnehin schon durch das Verkehrsaufkommen schwer belasteten Umgebung entlang des Handelskais, eine schlechtere Luftqualität und eine deutliche Lärmsteigerung.
Wir wollen und werden uns diesen sinnlosen Bau nicht so einfach vor die Nase setzen lassen und werden alle Möglichkeiten ergreifen, welche uns die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren und den Widerstand dagegen zu stärken.
Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ legt ihre Hoffnungen aber auch in Ihr Wirken und wendet sich mit der dringenden Bitte an Sie, sich im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Bauvorhaben verhindert wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Mag. Gerhard Kohlmaier/Gründer der Bürgerinitiative |
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