Wir leben in einer Zeit, in welcher die Demokratie im Wesentlichen nur noch als Farce dazu dient, den Bürgern vorzugaukeln, politische Entscheidungen hätten etwas mit dem Volks- bzw.Wählerwillen an sich zu tun. In Wahrheit ist dieser Wähler- oder Bürgerwille ein mit allen Raffinessen manipulierter bzw. von den politischen Parteien geschaffener. Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Meyer oder der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch sprechen in diesem Zusammenhang von der Postdemokratie, in welcher zwischen Bürgern und politischen Repräsentanten eine in Sachfragen kaum mehr überwindbare Distanz aufgebaut wird. Gleichzeitig nützen die politischen Parteien vor allem die neuen Medien dazu, Scheinprobleme zu wichtigen Problemlagen hochzustilisieren, deren Lösungen sie sich dann unter Applaus der Bürger annehmen und so ihr Vertrauen - vor allem aber ihre Wählerstimme - gewinnen.

Insbesondere die seit einem Jahr tätige österreichische Bundesregierung, eine Allianz von ÖVP bzw. von dem, was von ihr übrig geblieben ist, und den Freiheitlichen beherrscht dieses Strategie hervorragend. Zuerst emotionalisiert man weite Teile der Bevölkerung mit Scheinfragen, dann nimmt man sich diesen Themen an, wobei weniger die Lösungsstrategie selbst im Vordergrund steht, sondern es reicht schon der bloße Anschein, sich darum gekümmert zu haben.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Die Regierung sonnt sich im Applaus, damit etwas geschafft zu haben, was vielen Bürgern schon lange Zeit ein Anliegen war. In Wahrheit hat sie die politische Einflussnahme auf die Sozialversicherungsträger zu ihren Gunsten verändert, hat Struktur- und Finanzierungsprobleme geschaffen, welche von den applaudierenden Bürgern geschlossen werden müssen, spricht jedoch von Einsparungen in Milliardenhöhe, wofür es kein einziges Indiz gibt.

In einer Welt, die aus verschiedensten Gründen immer unsicherer wird, baut die Kurz-Strache-Regierung keine Ängste der Bevölkerung ab, sondern sie schürt sie, um sie für ihre Interessen einzuspannen. Asylwerber werden so schnell zu gefährlichen Subjekten, welche man am besten hinter Stacheldraht aufbewahrt, Langzeitarbeitslose werden zu „Durchschummlern“ degradiert, die Fleißigen und Tüchtigen können hingegen auf Wunsch der Wirtschaft und in Interesse von Konzernen auch ruhig länger arbeiten. Sexualtäter müssen härter bestraft werden, weil ihre Gefährlichkeit aus irgendwelchen Gründen zugenommen habe, was allerdings kein Experte bestätigt. Bei all dem geht es nicht  um Information der Bevölkerung über Sachfragen, sondern es gehr um Irreführung, Manipulation und Emotionalisierung großer Bevölkerungsteile. Das ist der wahre Grund dafür, warum die derzeitige Regierung die Flüchtlingsfrage andauernd am Köcheln hält und Scheinbeiträge zu deren Lösung liefert. Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Wenn wir nicht bald die echten Probleme dieser Welt lösen, dann werden sich alleine aufgrund der Klimaerwärmung in den nächsten Jahrzehnten Millionen von Menschen aus anderen Kontinenten, in denen sie ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden, auf den Weg nach Europa und nach Österreich machen. Und wir werden uns damit beschäftigen müssen, wie wir sinnvoll miteinander leben können, nicht aber damit, wie wir unsere Grenzen dicht machen können, denn das wird niemanden abschrecken.

Diese „Stimmungspolitik“ hat noch einen weiteren Vorteil für die derart agierenden Volksvertreter. Abseits der emotionalisierten und öffentlich gemachten Themen betreiben sie - von vielen Bürgern nahezu unbemerkt - eine Sachpolitik im Interesse von Lobbyisten, Parteifreunden und finanzkräftigen Unterstützern, nicht aber eine Politik im Interesse großer Bevölkerungsteile. Dadurch werden die wirklichen Sachthemen wenig nachhaltig im Interesse von Parteien behandelt, Diskussionen über nachhaltige Lösungsstrategien bleiben aus.

Und sollten wider Erwarten die Bürger doch auf der Lösung von wirklichen Problemen beharren, dann verweist man sie auf ein vollkommen zahnloses Instrument der direkten Demokratie, auf das Volksbegehren, und lässt das Bürgerbegehren sogar so deutlich gegen die Wand fahren, dass man bei der Diskussion darüber das Parlament verlässt und das Anliegen schubladisiert, wie uns dies die österreichische Bundesregierung bei den letzten drei Volksbegehren gezeigt hat.

 

Mit Demokratie, mit Mitspracherecht der Bevölkerung hat das alles so gut wie nichts mehr zu tun. Meyer und Crouch haben Recht: Wir befinden uns längst inmitten eines neuen Zeitalters - im Zeitalter der Postdemokratie. Wie wir darauf reagieren werden, darin besteht die Herausforderung.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe an der Arbeit der Steuerinitiative Interessierte!

Ein weiters Jahr neigt sich dem Ende zu - das 19. Jahr, seitdem die Steuerini aktiv ist. Im November des kommenden Jahres jährt sich der Gründungstag zum 20. Male.

In diesem Jahr sind wiederum nahezu wöchentlich Kommentare zum politischen Geschehen aus meiner Feder erschienen, zahlreiche davon wurden in der Wiener Zeitung, der Kleinen Zeitung und in anderen Printmedien veröffentlicht. Auch eine Bürgerinitiative - „Wohnraum statt Verkehrsstau“ - habe ich gegründet. Sie wehrt sich gegen die Errichtung einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt im 2. Wiener Gemeindebezirk. Unser Widerstand gegen dieses absurde Projekt wird im Frühjahr des kommenden Jahres fortgesetzt.

Das Ende diese Jahre hat vor allem in Frankreich gezeigt, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich gegen die Politik des Neoliberalismus zu stellen, zugenommen hat. Die Bewegung hat trotz ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung gezeigt, wie schnell aus einem Funken ein Flächenbrand werden kann. Wie sich dieses Feuer entwickelt, kann derzeit wohl niemand voraussagen, aber es flackert bereits auch in anderen Ländern.

Ich werde meine Arbeit im neuen Jahr selbstverständlich fortsetzen, wobei ich neben dem alltäglichen politischen Geschehen mein Hauptaugenmerk wieder der Steuerfrage und der Umverteilung widmen werde.

Ich wünsche Ihnen/euch allen ein geruhsames Weihnachtsfest, vor allem aber alles Gute für 2019

 

Gerhard Kohlmaier

 

In Frankreich gehen Menschen massenweise auf die Straße. Sie sind zornig, wütend, verängstigt, was ihre Zukunft betrifft. Und sie beginnen sich zur Wehr zu setzen. Wogegen genau ist auf Grund des Mix von Angst, Wut und Zorn nicht so genau zu bestimmen. Aber eines scheint gewiss: Sie beginnen sich gegen eine Politik zu wehren, welche der Mehrheit der Bevölkerung immer wieder die Zeche für all das präsentiert, was die Profiteure des Systems verursachen. Das wollen sie im Wesentlichen nicht mehr hinnehmen. In Holland und in Belgien gibt es ebenfalls die ersten Demonstrationen. Ob ein europäischer Flächenbrand daraus wird, ist derzeit noch ungewiss, aber angesichts der Problemlagen, welche uns in den nächsten Jahren erwarten, anzunehmen.

Da ist einerseits die Verteilungsfrage des volkswirtschaftlich Erwirtschafteten. Regierungen und deren neoliberal ausgerichtete Politik haben dafür gesorgt, dass dieses zum überwiegenden Teil einigen wenigen zugute kommt, sodass - abhängig von den konkreten Bedingungen im jeweiligen europäischen Land - wenige Prozent der Bevölkerung an die zwei Drittel des Volksvermögens besitzen.

Die Politik im Interesse der Konzerne hat zur Vernichtung von Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen geführt, welche den Menschen bisher einen bestimmten Grad von Sicherheitsgefühl geboten haben. Dieses Sicherheitsgefühl ist weg, Bauern- und Greißlersterben, Automatisierung und Digitalisierung von Arbeitsbereichen, intransparente Institutionen und Machtmechanismen haben zu einer neuen Art der Entfremdung der Menschen - sowohl vom Produkt als auch von sich selbst als Subjekt - geführt.

Eine Finanzpolitik, welche seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 kaum systemverändernd eingegriffen hat, was die nächste Krise heraufbeschwören wird, Finanzeliten, welche Regierungen weltweit für ihre spekulativen Interessen einspannen, schüren zu Recht Zukunfts- und Existenzängste von all jenen Menschen, die ihr Auskommen mit ihrem Einkommen aus Arbeit fristen müssen.

Neue machtpolitische Verhältnisse weltweit, die Krise der Europäischen Union, die neue Wirtschaftsmacht China und die Rückkehr einer Politik zwischen den Weltmächten, welche an den Kalten Krieg erinnert, schüren zudem neue Ungewissheiten.

Eine sich anbahnende weltweite ökologische Katastrophe bedroht zudem den letzten Rest an etablierter Sicherheit im ganz privaten Bereich, welcher geraume Zeit noch abseits der Welt der Märkte und des Finanzkapitalismus und deren Folgen als Refugium für viele Menschen diente. Aber in Zeiten von zunehmenden Wetterkapriolen, Trockenperioden gefolgt von Überschwemmungen, zunehmenden Waldbränden und anderen Unwetterkatastrophen ist selbst dieser private Rückzugsort gefährdet.

Aber zunehmend werden die Menschen auch deshalb wütender, weil ihr Einfluss auf das politische Geschehen drastisch gesunken ist, Demokratie sich zur Scheindemokratie gewandelt hat, welche bereits hie und da diktatorische Züge annimmt. Die Mehrheit der Menschen hatte und hat nicht die Möglichkeit, an den wesentlichen Prozessen der Gestaltung einer zukünftigen Welt teilzunehmen.

 

In dieser Situation ist es kein Wunder, wenn die Bürger auf die Straße gehen. Heute in Frankreich, morgen vielleicht in anderen europäischen Ländern. Ob die etablierte Politik dieses Warnzeichen verstehen wird, ist mehr als fraglich, denn allzu sehr fühlen sich deren Protagonisten dem von ihnen geschaffenen Weltsystem und den darin Agierenden verpflichtet, nicht aber der Mehrheit der Bürger. In welche Richtung der Protest der Bürger führen wird, ist aber ebenso ungewiss wie die Reaktion darauf.

 

Er brauche „mit niemanden etwas abzusprechen“, weil er ja schließlich Landesrat für Integration und als solcher verantwortlich für „Ruhe und Ordnung“ sei. Also ließ der niederösterreichische FPÖ-Politiker Waldhäusl minderjährige Flüchtlinge in einem an die Nazi-Vergangenheit erinnernden Sonderlager in Drasenhofen unterbringen: Ständige Kontrolle durch Wachpersonal, 1 Stunde Ausgang pro Tag unter Bewachung, Zaun, Stacheldraht, Hunde.

Nachdem der Skandal aufgeflogen und die Jugendlichen schnell umquartiert wurden, hatte der als Politiker schon lange Zeit umstrittene FPÖ-ler die mediale Gelegenheit, sein

„Projekt“ zu begründen. Bei den Jugendlichen handle es sich um „notorische Unruhestifter“, welche man mittels Zaun und Stacheldraht vor der Bevölkerung schützen müsse. Solche Maßnahmen zum Schutz der Bewohner halte er, Waldhäusl, für vollkommen normal, denn es gäbe sie in vielen Heimen: „Jeder, der einmal in seiner Jugend in einem Quartier gelebt hat, wenn er in der Schule war oder studiert hat, weiß, dass das ganz normal ist.“

Ich kenne weder Jugend- noch Schüler-bzw. Studentenheime, deren „Sicherheitsvorkehrungen“ mit denen des von Waldhäusl in Drasenhofen praktizierten Sonderlagers vergleichbar wären. Wohl aber erinnern mich solche Maßnahmen an eine verabscheuungswürdige, menschenverachtende Politik der Nationalsozialisten.

Waldhäusls rückwärtsgewandte Gesinnung sorgt nicht zum ersten Mal für Aufregung. Er trat dafür ein, Kinder von Asylwerbern vom Besuch öffentlicher Bildungseinrichtungen auszuschließen, Juden, die koscheres Fleisch essen, einer Registrierungspflicht zu unterziehen, verglich Asylwerber mit Schweinen, bezeichnete Homosexuelle als „Schwuchteln“ und politische Gegner als Triebtäter. Nun erhält er für seine jüngste Aktion auch noch Schützenhilfe von Parteigenossen in höchsten Ämtern des Staates. Verkehrsminister Hofer geht davon aus, dass die Maßnahme „gesetzeskonform“ sei, Innenminister Kickl bemüht einen problematischen Vergleich und verhöhnt die Kritiker seines Parteikollegen, indem er darauf verweist, dass auf dem Land fast jede Liegenschaft einen Zaun habe. Der zu Beginn des Jahres über die Liederbuchaffäre der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war, kurzzeitig gestolperte Spitzenkandidat Landbauer, welcher mittlerweile wieder als Klubobmann der Freiheitlichen im niederösterreichischen Landtag sitzt, spricht sogar von einem „Vorzeigeprojekt“ und von Lösungskompetenz der Freiheitlichen, während andere „wegschauten“.

Sollten solche Einrichtungen, wie Verkehrsminister Hofer meint, „gesetzeskonform“ sein, so vermisse ich (auch) seinen Aufschrei, dass diese Gesetze sofort geändert werden müssen. Ein Innenminister, welcher eine menschenverachtende Einrichtung zu verharmlosen bemüht ist, ist in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft ebenso untragbar wie ein Landtagsabgeordneter, welcher dieses Lager als „Vorzeigeprojekt“

bezeichnet.

Der Bürgermeister von Drasenhofen, Reinhard Knüll (ÖVP), fand klare Worte für Waldhäusels Internierungslager und sprach von einer „Schande für Österreich“. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Miki-Leitner reagierte nach Bekanntwerden des Skandals wenigstens und ließ die Jugendlichen aus Drasenhofen wegbringen. GRÜNE und NEOS wollen Misstrauensanträge gegen Waldhäusl einbringen.

Wieder einmal zeigt nicht nur ein Politiker, sondern nahezu die gesamte Riege der FPÖ ihr wahres, braunes Gesicht. Doch wo bleibt der Aufschrei des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der schwarzen Regierungspartei, der neuen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner, ja, der Mehrheit der Bevölkerung? Haben oder wollen sie vergessen, wohin diese Politik der Diffamierung, der Ausgrenzung, des Hasses und der Stacheldrahtzäune führt?

 

Die von Waldhäusl in Drasenhofen untergebrachten „Problemjugendlichen“ sind vielleicht verhaltensauffällig, sie haben sicherlich Probleme. Wen wundert es, sind sie auf Grund dessen, was sie auf der Flucht aus Kriegsgebieten erlebt haben, vielleicht schwer traumatisiert. Solche Jugendliche brauchen Zuwendung, Therapie, professionelle Betreuung und Hilfestellung, nicht Stacheldraht und Bewachung in Sonderlagern.