Ja, wie lange noch hat der niederösterreichische Landesrat der FPÖ Narrenfreiheit? Ja, es ist Fasching, aber erstens sollte man über Faschingseinlagen lachen können, während Waldhäusls Äußerungen jeden klar denkenden Menschen die Sorgenfalten ins Gesicht treiben, zweitens sollte das närrische Treiben doch gemeinhin außerhalb der Regierungsbänke stattfinden. Waldhäusl jedoch macht aus seiner Bestellung zum Landesrat in Niederösterreich eine ganzjährige Narrenveranstaltung.

Man könnte glauben, er denkt sich nichts dabei, wenn er jugendliche Asylwerber hinter Stacheldraht einpferchen will, wenn der Betrag, den die Steuerzahler für diese Art der „Betreuung“ berappen müssen, das Dreifache von ordentlich geführten Asylantenheimen beträgt. Er ist zwar verantwortlich für die Unterbringung von jugendlichen Asylwerbern in Niederösterreich, aber offensichtlich nicht dafür, dass er diese privaten Betreibern zu exorbitanten Betreuungskosten zuschanzt. Ja, vielleicht denkt er sich bei all dem nichts, doch scheint diese Gedankenlosigkeit ansteckend zu sein und setzt sich bis in die höchsten Kreise der Landes- und Bundespolitik von FPÖ und ÖVP fort.

Dass Waldhäusl zwischen ausländischen und inländischen Wölfen unterscheiden kann, weist ihn als Wildbiologen aus, welchem nicht einmal profunde Kenner der Materie das Wasser reichen können. Dass er erstere zum Abschuss freigeben, während er letztere verschonen will, mag wohl als Beweis dafür dienen, wie sehr ihm das Heimische am Herzen liegt. Dass er, wie die Medien berichteten, Asylwerber mit Schweinen verglichen hat und Homosexuelle als „Schwuchteln“ sowie politische Gegner als Triebtäter bezeichnet haben soll, ist wohl auch Ausdruck dafür, wie sehr er sich mit biologischen Fragen auf hohem Niveau beschäftigt.

Die seinen Namen tragende „ Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG“, ein Firmengeflecht mit einer Beteiligung in Zypern, hat ein Wirtshaus in Waidhofen gekauft, welches von seiner Frau betrieben wird und die Gäste mit bodenständiger Küche versorgt. Selbstverständlich hat der Landesrat mit diesem Firmengeflecht so gut wie nichts zu tun, weil er ja, wie er selbst anmerkte, gar kein Mitspracherecht in dieser eigenartigen Firmenkonstruktion habe, welche auf der Webseite damit wirbt, dass sie u.a. „hervorragende Rahmenbedingungen in steuerlicher Hinsicht“ biete. Jemand wie dieser Volksvertreter, dem die Heimat über alles geht, kann doch auch gar kein Interesse daran haben, sich Steuervorteile durch eigenartige Firmenkonstruktionen zu verschaffen. Interessant ist jedoch, dass Waldhäusl Zeitungsberichten nach nun plane, die Geschäftsführung der „Waldhäusl nunmehr“ auf einen seiner Söhne zu übertragen. Wie macht er denn das, wenn er doch keinerlei Einfluss auf das Firmengeschehen hat?

Vor wenigen Tagen nun ließ Waldhäusl erneut aufhorchen, als er nach einer Kritik der Volksanwaltschaft an einer Flüchtlingsunterkunft sogleich die Abschaffung der Institution der Volksanwaltschaft zur Diskussion stellte. Erstmals sah sich nach diesem Angriff auf eine wichtige Kontrollinstanz unserer Demokratie selbst Clubchef Gudenus genötigt von einer Einzelmeinung zu sprechen, welche sich nicht mit programmatischen Forderungen der FPÖ decke, aber der Landeshauptfrau Miki-Leitner (ÖVP) sind die Äußerungen Waldhäusls  immer noch keinen Kommentar wert. Und wo bleiben die Stellungnahmen des Regierungschefs Kurz oder des Vizekanzlers Strache zum Politikverständnis des niederösterreichischen Landesrats? Offenbar sind sie mit der Art und Weise, wie Herr Waldhäusl Politik betreibt, durchaus einverstanden.

Wo aber bleibt schließlich der Aufschrei der Bürger sowie all jener Wähler, die den Politiker Waldhäusl in sein Amt gewählt haben. Er ist kaum zu vernehmen, und das macht wirklich nachdenklich.

 

 

Steuern sind zum Steuern da. Ihr Lenkungseffekt von erwünschtem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verhalten, die Regelung der gesellschaftlichen Verteilung von volkswirtschaftlichem Vermögen muss neben der Tatsache, dass Steuern dem Staat notwendige Einnahmen bringen, um seine Aufgabenbereiche zum Wohle der Bevölkerung zu erfüllen, die grundsätzliche Überlegung vor jeder Steuerreform sein.

Die Signale, welche diese Regierung mit ihrer scheibchenweise bis über den nächsten Wahltermin hinaus verabreichten Steuerreform aussendet, sind klar. Im Vordergrund steht das Bild von einer Aktivität, so wie diese Regierung überhaupt von selbst erzeugten Bildern recht gut zu leben scheint. Das Bild vom Ausländer- und Flüchtlingsproblem, das Bild von einer Sozialversicherung für alle, wird nun durch das Bild von einer anderen Steuergesetzgebung erweitert.

So wie die Kurz-Strache-Regierung in Wahrheit nichts zur Lösung des Flüchtlingsproblems beigetragen hat, aber durch ihre Bilder Emotionen am Köcheln gehalten und die Bevölkerung gespalten hat, so wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in Wahrheit keine Systemvereinfachung, sondern eine politische Umfärbungsaktion der Entscheidungsträger in den Sozialversicherungen war, genauso wenig verdient das Steuervorhaben nun die Bezeichnung Reform.

Die kalte Progression bringt dem Finanzminister, abhängig von der Inflationsrate und den Lohnerhöhungen, jährliche kräftige Steuermehreinnahmen. Fritz Pöltl, Wiener ÖAAB-FCG-Landesgeschäftsführer, schätzt diese alleine für 2018 auf 750 Millionen Euro.

Nachdem die Abschaffung der kalten Progression auch bereits unter der letzten SPÖ-ÖVP-Regierung Thema war und an unterschiedlichen Modellvorstellungen gescheitert war, macht sich nun die Kurz-Strache-Regierung an das Versprechen der Abschaffung. Allerdings erst im Jahr 2023. Bis dahin werden die dadurch erzielten Mehreinnahmen des Staates zwischen 4 und 6 Milliarden Euro betragen.

Bei einem von der Kurz-Strache-Regierung im Rahmen der verkündeten Steuerreform angepeilten Steuerentlastungsvolumen von 3,5 Milliarden Euro (incl. des bereits umgesetzten Familienbonus sollen es an die 5 Milliarden werden) bedeutet dies, dass die Finanzierung des Vorhabens bereits unter Dach und Fach ist: die Arbeitnehmer zahlen sich ihre Steuerentlastung zur Gänze selbst.

Mehr noch, sie dürfen auch die von der Regierung geplante Reduktion der Körperschaftssteuer von 25% auf 20% finanzieren, wodurch die Regierung die Unternehmen mit ca. 1,5 Milliarden Euro entlastet. Werden zudem nach den Vorstellungen von ÖVP-Wirtschaftministerin Schramböck die Steuersätze auf nicht entnommene Gewinne überhaupt auf 12,5% halbiert, dann beträgt nach Berechnungen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer der jährliche Einnahmeentfall sogar 2,3 Milliarden Euro, also die Hälfte des Gesamtvolumens der sogenannten „Reform“. Erst die letzte schwarz-blaue Regierung setzte 2005 den für die Unternehmen relevanten Steuersatz von 34% auf 25% herab. Nun wird das Steuerdumping für Unternehmen nach unten fortgesetzt.

Von einer dringend notwendigen Ökologisierung des Steuersystems ist weit und breit nichts zu sehen. Eine zukünftige Steuerreform verdient nur dann denn Namen, wenn sie endlich daran geht, die Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltnutzung zu legen. Darüber können auch Begünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen, von Photovoltaik und Wasserstoff in der Gesamthöhe von mickrigen 300 Millionen nicht hinwegtäuschen. So wird Österreich die gesteckten Klimaziele nicht erreichen können und verschläft wieder einmal wichtige steuerpolitische Lenkungseffekte für die Zukunft.

 

Wir leben in einer Zeit, in welcher die Demokratie im Wesentlichen nur noch als Farce dazu dient, den Bürgern vorzugaukeln, politische Entscheidungen hätten etwas mit dem Volks- bzw.Wählerwillen an sich zu tun. In Wahrheit ist dieser Wähler- oder Bürgerwille ein mit allen Raffinessen manipulierter bzw. von den politischen Parteien geschaffener. Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Meyer oder der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch sprechen in diesem Zusammenhang von der Postdemokratie, in welcher zwischen Bürgern und politischen Repräsentanten eine in Sachfragen kaum mehr überwindbare Distanz aufgebaut wird. Gleichzeitig nützen die politischen Parteien vor allem die neuen Medien dazu, Scheinprobleme zu wichtigen Problemlagen hochzustilisieren, deren Lösungen sie sich dann unter Applaus der Bürger annehmen und so ihr Vertrauen - vor allem aber ihre Wählerstimme - gewinnen.

Insbesondere die seit einem Jahr tätige österreichische Bundesregierung, eine Allianz von ÖVP bzw. von dem, was von ihr übrig geblieben ist, und den Freiheitlichen beherrscht dieses Strategie hervorragend. Zuerst emotionalisiert man weite Teile der Bevölkerung mit Scheinfragen, dann nimmt man sich diesen Themen an, wobei weniger die Lösungsstrategie selbst im Vordergrund steht, sondern es reicht schon der bloße Anschein, sich darum gekümmert zu haben.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Die Regierung sonnt sich im Applaus, damit etwas geschafft zu haben, was vielen Bürgern schon lange Zeit ein Anliegen war. In Wahrheit hat sie die politische Einflussnahme auf die Sozialversicherungsträger zu ihren Gunsten verändert, hat Struktur- und Finanzierungsprobleme geschaffen, welche von den applaudierenden Bürgern geschlossen werden müssen, spricht jedoch von Einsparungen in Milliardenhöhe, wofür es kein einziges Indiz gibt.

In einer Welt, die aus verschiedensten Gründen immer unsicherer wird, baut die Kurz-Strache-Regierung keine Ängste der Bevölkerung ab, sondern sie schürt sie, um sie für ihre Interessen einzuspannen. Asylwerber werden so schnell zu gefährlichen Subjekten, welche man am besten hinter Stacheldraht aufbewahrt, Langzeitarbeitslose werden zu „Durchschummlern“ degradiert, die Fleißigen und Tüchtigen können hingegen auf Wunsch der Wirtschaft und in Interesse von Konzernen auch ruhig länger arbeiten. Sexualtäter müssen härter bestraft werden, weil ihre Gefährlichkeit aus irgendwelchen Gründen zugenommen habe, was allerdings kein Experte bestätigt. Bei all dem geht es nicht  um Information der Bevölkerung über Sachfragen, sondern es gehr um Irreführung, Manipulation und Emotionalisierung großer Bevölkerungsteile. Das ist der wahre Grund dafür, warum die derzeitige Regierung die Flüchtlingsfrage andauernd am Köcheln hält und Scheinbeiträge zu deren Lösung liefert. Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Wenn wir nicht bald die echten Probleme dieser Welt lösen, dann werden sich alleine aufgrund der Klimaerwärmung in den nächsten Jahrzehnten Millionen von Menschen aus anderen Kontinenten, in denen sie ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden, auf den Weg nach Europa und nach Österreich machen. Und wir werden uns damit beschäftigen müssen, wie wir sinnvoll miteinander leben können, nicht aber damit, wie wir unsere Grenzen dicht machen können, denn das wird niemanden abschrecken.

Diese „Stimmungspolitik“ hat noch einen weiteren Vorteil für die derart agierenden Volksvertreter. Abseits der emotionalisierten und öffentlich gemachten Themen betreiben sie - von vielen Bürgern nahezu unbemerkt - eine Sachpolitik im Interesse von Lobbyisten, Parteifreunden und finanzkräftigen Unterstützern, nicht aber eine Politik im Interesse großer Bevölkerungsteile. Dadurch werden die wirklichen Sachthemen wenig nachhaltig im Interesse von Parteien behandelt, Diskussionen über nachhaltige Lösungsstrategien bleiben aus.

Und sollten wider Erwarten die Bürger doch auf der Lösung von wirklichen Problemen beharren, dann verweist man sie auf ein vollkommen zahnloses Instrument der direkten Demokratie, auf das Volksbegehren, und lässt das Bürgerbegehren sogar so deutlich gegen die Wand fahren, dass man bei der Diskussion darüber das Parlament verlässt und das Anliegen schubladisiert, wie uns dies die österreichische Bundesregierung bei den letzten drei Volksbegehren gezeigt hat.

 

Mit Demokratie, mit Mitspracherecht der Bevölkerung hat das alles so gut wie nichts mehr zu tun. Meyer und Crouch haben Recht: Wir befinden uns längst inmitten eines neuen Zeitalters - im Zeitalter der Postdemokratie. Wie wir darauf reagieren werden, darin besteht die Herausforderung.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe an der Arbeit der Steuerinitiative Interessierte!

Ein weiters Jahr neigt sich dem Ende zu - das 19. Jahr, seitdem die Steuerini aktiv ist. Im November des kommenden Jahres jährt sich der Gründungstag zum 20. Male.

In diesem Jahr sind wiederum nahezu wöchentlich Kommentare zum politischen Geschehen aus meiner Feder erschienen, zahlreiche davon wurden in der Wiener Zeitung, der Kleinen Zeitung und in anderen Printmedien veröffentlicht. Auch eine Bürgerinitiative - „Wohnraum statt Verkehrsstau“ - habe ich gegründet. Sie wehrt sich gegen die Errichtung einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt im 2. Wiener Gemeindebezirk. Unser Widerstand gegen dieses absurde Projekt wird im Frühjahr des kommenden Jahres fortgesetzt.

Das Ende diese Jahre hat vor allem in Frankreich gezeigt, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich gegen die Politik des Neoliberalismus zu stellen, zugenommen hat. Die Bewegung hat trotz ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung gezeigt, wie schnell aus einem Funken ein Flächenbrand werden kann. Wie sich dieses Feuer entwickelt, kann derzeit wohl niemand voraussagen, aber es flackert bereits auch in anderen Ländern.

Ich werde meine Arbeit im neuen Jahr selbstverständlich fortsetzen, wobei ich neben dem alltäglichen politischen Geschehen mein Hauptaugenmerk wieder der Steuerfrage und der Umverteilung widmen werde.

Ich wünsche Ihnen/euch allen ein geruhsames Weihnachtsfest, vor allem aber alles Gute für 2019

 

Gerhard Kohlmaier