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Wochenkommentar vom 3.3.2014: Für eine "Volksabstimmung von unten" über die HYPO-Abwicklung Drucken E-Mail

Die HYPO-Affäre schlägt zu Recht Wellen der Empörung in der österreichischen Bevölkerung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen wollen einer Politik ihre Gefolgschaft verweigern, welche sich in erster Linie den Interessen des Finanzkapitals verbunden fühlt, nicht aber dem Willen des Souveräns. Der so genannten Task Force, im ursprünglichen Wortsinn also der „militärischen Einsatzgruppe“, gehören Personen wie Nationalbank-Gouverneur Nowotny oder der Chef der Finanzmarktaufsicht Ettl an, denen das Volk in keiner Weise vertraut und der Meinung ist, sie hätten bereits bisher ihre Kontrollfunktion vernachlässigt.

Alle Meinungsäußerungen der Staatsbürger in der HYPO-Causa deuten darauf hin, dass diese nicht gewillt sind für die Gläubiger der Bank und für internationale Finanzspekulanten mit ihrem Steuergeld in die Presche zu springen. Sie befürworten daher eine Insolvenz der Bank, damit in erster Linie die Verursacher des Dilemmas zur Kasse gebeten werden.

Die Mittel, deren sich das Volk bedienen kann, um eine Änderung der aktuellen Regierungspolitik zu erwirken, sind durch eben diese Regierung sowie durch die aktuelle Gesetzeslage beschränkt. So wird ein Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung sowie die Verflechtungen der herrschenden Politik in der HYPO-Affäre von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Alleine in den letzten Tagen wurden 2 Parlamentspetitionen zur Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses eingereicht. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Petition, welche die Offenlegung aller Gläubiger in der HYPO-Causa verlangt. Diese Möglichkeit von parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen, die seit Beginn dieser Legislaturperiode besteht, erlebt derzeit einen regelrechten Boom, ist jedoch auf Grund ihrer Konstruktion für die tatsächliche Durchsetzung des Volkswillens als genauso wirkungslos einzuschätzen wie die zahlreichen Volksbegehren, die in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ schlägt daher eine Volksabstimmung darüber vor, wie in der HYPO-Angelegenheit zu verfahren ist. Im Wesentlichen geht es dabei um die Fragestellung, ob die Bank in die Insolvenz geschickt wird oder aber die weitere Gläubiger-Auszahlung durch Steuergelder fortgesetzt wird.

Da jedoch eine solche Feststellung des Volkswillens durch das Volksabstimmungsgesetz selbst behindert und auch durch die Regierung nicht zu erwarten ist, muss es das Volk selbst sein, das seinem Willen mittels einer selbst organisierten Volksabstimmung zum Durchbruch verhilft. Wir, das Volk, können so dem Interessenhandel im Parlament den Willen des Volkes abseits des Wahltages entgegensetzen. Es ist zu erwarten, dass die herrschende Politik einem solchen Volksvotum auf Dauer nicht standhalten kann.

Eine solche basisdemokratische Volksabstimmung ist mittels der modernen Medien auch ohne Zutun der Regierungsparteien oder des Bundespräsidenten durchführbar. Die zu erhebenden Daten können mittels des Reisepasses und dessen Nummer eruiert werden, die Zustimmung oder Ablehnung kann elektronisch erfolgen.

Wenn uns also eine „Volksabstimmung von oben“ durch gesetzliche Grundlagen, welche die Umsetzung einer direkte Demokratie verhindern, verwehrt wird, dann setzen wir den Gedanken einer direkten demokratischen Mitbeteiligung des Volkes an politischen Entscheidungsprozessen doch durch eine „Volksabstimmung von unten“ um. Organisieren wir also so eine „Volksabstimmung von unten“, ausgelöst vom Volk für die Umsetzung des Volkswillens! (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 19.2.2014: Diese Regierung handelt zum nachhaltigen Schaden Österreichs und seiner Bürger Drucken E-Mail

 

Ja, wir dürfen davon ausgehen, dass die Insolvenz der HYPO eventuell dann verkündet wird, wenn die Gelder an  einflussreiche Anleihebesitzer im Umfeld politischer Parteien geflossen sind. Das lässt ja selbst die Regierung offen. Wenn die Freunderln und mächtige Lobbyisten der internationalen Finanzwirtschaft bedient worden sind, werden Faymann und Spindelegger die Pleite vielleicht verkünden. Durch diese Verzögerungstaktik bürden die verantwortlichen Politiker den Steuerzahlern jedoch zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf. Lasten, die dann einen nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich mit sich bringen werden. Warum?


So würde beispielsweise bei einer sofortigen Insolvenz der Bank die BAWAG um jene 30 Millionen Anleihenrückzahlung der HYPO umfallen, die sie in den nächsten Tagen erwartet.

So aber zahlt der Steuerzahler, der ja bereits bisher etliche Milliarden für die HYPO locker gemacht hat, dieses hochriskante Spekulationsgeschäft der BAWAG. Denn bereits bei der Zeichnung der Anleihe muss den Investoren bekannt gewesen sein, wie riskant dieses Geschäft mit der HYPO sein kann.

Versuchen Sie als Kunde einer Bank doch einmal eine riskante Fondsveranlagung zu tätigen und dann bei Verlusten, diese von der Bank zurückzufordern. Sie wissen, was man Ihnen mitteilen wird. Nur für die BAWAG und für alle anderen Investoren, die Geld spekulativ veranlagen, soll dieses Risiko vom Steuerzahler übernommen werden. Das ist nicht einzusehen, aber es hilft zu verstehen, warum unsere Regierungspolitiker die Insolvenz verschleppen.


Diese Insolvenzverschleppung birgt zudem weitere Gefahren. Sie lässt Anleihenbesitzer die nötige Zeit, ihre Anleihen aus Furcht vor einer Pleite zu verkaufen. Sie tun dies zwar unter dem Ausgabewert, also mit Verlusten, haben aber auf diese Weise den Großteil ihrer Investition gerettet. Internationale Hedgefonds jedoch, die diese Anleihen nun unter dem Wert kaufen, setzen nun alles auf die Auszahlung der Anleihe inklusive der Gewinne. Eine solche dürfen sie sich aber nur dann erwarten, wenn der Steuerzahler dafür aufkommt und die Bank nicht pleite geht. Deshalb agieren plötzlich die internationalen Ratingagenturen, welche letztlich die Interessen des Finanzkapitals vertreten, und werten die Bonität der HYPO und der Länder, die auch am HYPO-Spiel beteiligt sind, saftig ab. Als Begründung schieben sie eine mögliche Insolvenz des Instituts vor. Der Druck der internationalen Finanzhaie auf die Politik eines Landes nimmt somit vor allem dadurch zu, weil unsere Regierungspolitiker dieses Szenario noch unterstützen und von unsicheren Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich sprechen anstatt die Insolvenz der Bank zügig abzuwickeln. Ein abgekartetes Spiel im Interesse von mächtigen Leuten in Finanzmarktkreisen, ein Spiel zu Lasten der Steuerzahler. Zudem kommt, dass die Steuergelder für die HYPO auf diese Art außer Landes fließen, also nicht einmal eine Sekundärwirkung auf die österreichische Wirtschaft haben, und der Steuerzahler zur Unterstützung des internationalen Finanzkapitals gezwungen werden.


Kanzler Faymann, der so gerne davon spricht, dass man die Macht der Finanzwirtschaft brechen müsste, unterstützt diese in Wahrheit unter Mithilfe der von ihm auserwählten Experten, die für diese Geldabflüsse sorgen. Spindelegger leistet Schützenhilfe.


Das Hinauszögern der Insolvenz der Bank durch diese Regierung fügt dem Wirtschaftsstandort Österreichs nachhaltigen Schaden zu. Dieses neoliberale Meisterstück einer Geldumverteilung selbst in der ärgsten Krise ist der Hintergrund, warum nach fast fünf Jahren Verstaatlichung die „politischen Experten“ immer noch prüfen, welche Lösung für eine HYPO-Schadensabwicklung die beste sei. Statt einen sofortigen Auszahlungsstopp von Geldern durch die HYPO zu verfügen, beginnt diese Regierung einen Raubzug gegen die Menschen in diesem Land und schädigt die Interessen Österreichs. Ob dem Kanzler auf lange Sicht sein Abtauchen vor der Bevölkerung und den Medien das politische Überleben sichern wird, sei dahingestellt. Haftbar wird er und die Regierung nach der österreichischen Gesetzeslage für ihr Handeln jedenfalls kaum sein. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Offener Brief an Kanzler und Finanzminister Drucken E-Mail

Lesen Sie den offenen Brief (auf dieser Seite, weiter unten) und beachten Sie die Links auf dieser Seite.

 
16.2.: Neues aktuelles Thema: Die Bürger und Steuerzahler haben in der HYPO-Affäre Rechte, die sie einfordern. Sonst werden sie die Gefolgschaft verweigern! Drucken E-Mail


Die Sache stinkt zum Himmel. Die Regierung verfolgt trotz eindeutiger Expertise von international anerkannten Fachleuten, dass eine Insolvenz der HYPO die bei weitem billigste, volkswirtschaftlich sowie politisch verträglichste und risikoärmste Variante ist (Wyman-Studie - einsehbar und downloadbar unter http://neos.eu/Parlament/2014-02-05_Anfrage-HypoAA.pdf ) nach wie vor die Anstaltslösung, nach der die Lasten dieses Megabankraubes einzig und allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden sollen. Dass diese Wyman-Studie, die von der Regierung bisher geheim gehalten wurde, ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, ist im Wesentlichen einem Zufall zu verdanken - einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. Die Verantwortlichen in der Regierung hüllen sich nach wie vor in Schweigen darüber und denken gar nicht, die vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegebene und mit Steuermitteln bezahlte Studie publik zu machen. Aber nun können Sie selbst Einblick in diese nehmen und auch nachlesen, dass eine Insolvenz der Bank der einzig vernünftige Weg ist, wie man mit diesem Scherbenhaufen HYPO umgehen kann.

Die Regierung will den von Josef Pröll, der 2009 die im Besitz der Bayrischen Landesbank befindliche HYPO über Nacht verstaatlicht hatte, angefangenen Kurs einer Lastenübertragung auf die Steuerzahler nun zügig fortsetzen. Sie hält sich daher auch nicht an Ratschläge internationaler Experten, sondern zaubert wieder einmal altbekannte Systemfreunde aus dem Hut, welche die Österreicher nun medial auf die für sie katastrophale Anstaltslösung vorbereiten.

Zu diesem Zweck wird nun alles in Gang gesetzt, was diesem Ziel dienlich sein könnte. So wird seit heute fleißig die Ratingagentur-Keule geschwungen, also die Steuerzahler damit für die schlechte Anstaltslösung zu gewinnen versucht, indem man eine Abwertung der HYPO und des Landes Kärnten durch die Ratingagentur Moody‘s medial in Szene setzt. Selbst der Bad Bank-Befürworter Nowotny hat noch im Juli 2011 in einem TV-Interview den Ratings von amerikanischen Agenturen keine große Bedeutung beigemessen. Nun aber scheint sie ihm in sein Konzept zu passen. Diese Drohung von Moody‘s ist als Unterstützung einer Politik der Regierung einzustufen, die durch eine Bad Bank-Lösung alle Lasten den Steuerzahlern umhängen soll. Diese zahlen sodann die Gläubiger und Spekulanten, die bei HYPO mitgemischt haben, aus. Letztere verlieren keinen Cent.  Alleine Hedgefonds werden durch die Steuerzahler Milliarden verdienen. Man rechnet mit dem drei- bis fünffachen ihres Einsatzes. Geld, das dann wieder auf den Finanzmärkten für weitere Spekulationen gegen die Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.

Anleihebesitzer und Spekulanten lassen sich jeden Cent ihrer Investitionen vom Steuerzahler abgelten. Banken, wie die Raiffeisenbank,  und Versicherungen, die Beteiligungen an der HYPO halten, bekommen ihre Investitionen vom Steuerzahler zurückgezahlt. Und schließlich bekommen auch fast alle Bundesländer, die Beteiligungen halten, getätigte Risken durch den Steuerzahler zurückerstattet.

Das nennt man Umverteilung nach oben in der Krise. Umverteilung von Geldern, die durch die Arbeit der Menschen in diesem Land erwirtschaftet wurden, hin zu jenen, die ihren Reichtum nicht durch Arbeit, sondern durch Geldvermehrung mittels spekulativer Investitionen erwirtschaften. Eine Art Meisterstück neoliberaler Politik.

Dass der Bund im Falle einer Pleite der Bank für die Haftungen des Landes einspringen müsse, ist eine Erfindung der Befürworter der Anstaltslösung. Eine derartige Verpflichtung kennt die österreichische Bundesverfassung nicht.

Derzeit setzt die Regierung alles daran, sich um eine Aufklärung der Machenschaften und versäumten Kontrollmechanismen rund um das HYPO-Debakel herumzuschwindeln, indem sie den schwarzen Peter allein dem verstorbenen LH Haider zuzuschieben versucht und darauf pocht, dass es nun Zeit zum Handeln sei. Falsch. Es ist Zeit für eine lückenlose Aufklärung, bevor man vernünftig handeln kann. Jeder weiß, dass der verstorbene Landeshauptmann eine gewichtige Rolle in der Affäre eingenommen hat, dass aber seine Machenschaften von Vertretern der SPÖ und ÖVP unterstützt und gebilligt wurden. In welchem Ausmaß und mit welchem Wissensstand ist zu eruieren. Schließlich wollen die Staatsbürger und Steuerzahler die Abwicklung einer HYPO-Lösung zum Schluss nicht auch noch jenen überlassen, die dafür mitunter mitverantwortlich sind.

Die Rolle der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht in der Causa muss Anlass sein, dieses verfilzte System von Parteigünstlingen und Vasallen offenzulegen und durch unabhängige Institutionen zu ersetzen. Die Verantwortlichen in der Nationalbank haben nicht nur wie Gouverneur Nowotny 2008 keine „notleidende HYPO“ konstatiert, sie haben jahrelang zugesehen, wie die HYPO Klagenfurt gegen Wettbewerbsregeln bei der Vergabe von Krediten verstoßen hat, ohne dabei tätig zu werden. „Und dies obwohl das Notenbankgesetz den Generalrat verpflichtet, makroökonomische Verwerfungen mit Folgen für den Kapitalmarkt aufzuzeigen. Angesichts des Auseinanderlaufens von Einlagen und Ausleihungen hätte der Generalrat tätig werden müssen.“ (NZZ, 15.2.2014)

Zu klären wird auch sein, was in den fünf Jahren, seitdem die HYPO nun tatsächlich im Staatsbesitz ist, genau geschehen ist. Ich meine dabei nicht nur die scheinbare politische Tatenlosigkeit oder Verschleppung des Dilemmas, sondern insbesondere auch alle Geschäftstätigkeiten der Bank in dieser Zeit.

Das kann nur durch ein von der etablierten Politik unabhängiges Institut geschehen. Allein in den letzten Tagen sind hier genügend Verdachtsmomente aufgetaucht, nach denen selbst in dieser Zeit die Bank zum Selbstbedienungsladen von Günstlingen geworden ist und Gelder in Millionenhöhe verteilt wurden.

Die österreichische Bevölkerung (ca. 8 500 000) soll nach dem nun von der Regierung präferierten Anstaltsmodell angeblich zwischen € 2000.- und € 2350.- pro Staatsbürger für die HYPO zahlen, vom Baby bis zum Greis gerechnet. Nimmt man einen durchschnittlichen Wert von € 2200.- an bedeutet dies, dass ein 4- Personenhaushalt mit zusätzlich € 8800.- belastet werden soll. Da aber nur zahlen kann, wer auch etwas verdient, wirkt sich dieser Schuldenberg katastrophal auf die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten ( Im Jänner 2014 waren dies 3 420 000)  aus. Jeder dieser Arbeitnehmer soll daher an die € 5500.- auf den Tisch legen.

Die „Steuerinitiative“ fordert daher neben der morgigen Sondersitzung zur HYPO-Affäre:

  1. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung aller politischen Verantwortungen und eventuellen Amtshaftungen
  2. Die Veröffentlichungen der WYMAN-Studie durch die Regierung in den Medien
  3. Die Einsetzung von parteipolitisch unabhängigen Experten, die nicht in irgendeiner Form mit dem österreichischen Bankwesen und dem österreichischen Parteiwesen verbunden sind, für die weitere Vorgangsweise in der Abwicklung der Problematik
  4. Die Offenlegung aller Bankbeteiligungen, aber eine Information über die Kreditsummen und getätigten Anleihen sowie der erfolgten Rückzahlungen inkl. Zinsen. Die öffentliche Aufarbeitung von allen spekulativen Investitionen und allfälliger Gewinne daraus.
  5. Eine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank
  6. Die Veröffentlichung der seit der Verstaatlichung der Bank in Auftrag gegebenen Studien, deren Kosten und die Bekanntgabe der begünstigten Personen bzw. Institute
  7. Die Rückzahlung der durch HYPO-Verkaufserlöse vom Land Kärnten zurückgehaltenen 500 Millionen Euro an den Bund bzw. eine Sperre dieser Gelder zur ausschließlichen Tilgung des entstandenen Schadens
  8. Eine rechtliche Überprüfung der Haftungen des Landes Kärnten durch unabhängige Experten
  9. Einen parlamentarischen Beschluss über das weitere Vorgehen, in welchen auch die Oppositionsparteien eingebunden sind, d.h. eine Beschlussfassung  mit einer Zweidrittel-Mehrheit
  10. Sollte ein derartiger Beschluss nicht möglich sein, dann fordert die „Steuerinitiative“ eine Volksabstimmung darüber, ob der Anstaltslösung oder der Insolvenz der Bank der Vorrang eingeräumt werden soll.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 16.2.2014

 
Unterstützen Sie mein Schreiben an die Regierung! Drucken E-Mail

Sie können zur Unterstützung meines offenen Briefes an den Bundeskanzler und an den Finanzminister (siehe unten) auch eine Petition unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/hypo-alpe-adria-stoppt-den-wahn

Stimmen Sie auch ab: Sind Sie für oder gegen eine Insolvenzlösung? (links)

 
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