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Steuerini
Neues Aktuelles Thema vom 17.2.2013: An den Volksbedürfnissen vorbei! Drucken E-Mail

 


Vor über 13 Jahren, 1999, hat die „Steuerini“ damit begonnen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) zu fordern. Bald darauf hat auch ATTAC diese Forderung aufgenommen. Im Unterschied zu allen anderen Organisationen und Initiativen hat die Steuerinitiative bereits damals eine Volksabstimmung über eine grundlegende Änderung des Steuersystems gefordert und hält diese Forderung bis heute aufrecht.

Im Jahr 2000 scheiterte eine Abstimmung über die Besteuerung von Devisengeschäften im Europäischen Parlament knapp. Im November 2003 wurde auf dem europäischen Sozialforum in Paris der Beschluss gefasst, eine neue europäische Kampagne zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer ins Leben zu rufen. Bald darauf begann die Diskussion darüber in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Österreich, wo SPÖ und GRÜNE im Parlament 2006 unter der Regierung Schüssel einen Antrag auf Einführung der Tobin-Tax einbrachten. Es folgte ein politisches Hick-Hack der Parteien in dieser Frage, bis schließlich 2009 im Ministerrat beschlossen wurde, für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu werben. Das Europäische Parlament sprach sich zwischen 2009 und 2012 ebenfalls mehrere Male für eine Einführung aus.

Nun gibt es einen EU-Vorschlag für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer, an dessen Umsetzung sich Deutschland und Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei, Slowenien und eventuell die Niederlande beteiligen wollen. Dieser Schritt ist aus der Sicht der Steuerinitiative zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr.

Eine Zügelung der Machenschaften der Finanzmärkte, d.h. die deutliche Einschränkung von hochspekulativen Finanzgeschäften - und das ist der eigentliche Sinn einer FTS - kann durch diesen Vorschlag nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil wurde beim Vorschlag Bedacht darauf genommen, die Finanzmärkte im Wesentlichen nicht zu erschüttern. So ist beispielsweise die Besteuerung von Staatsanleihen oder Devisengeschäften ausgenommen und ermöglicht dem Kapital die Flucht vor der Steuer in andere profitable Spekulationsbereiche. Devisentransaktionen machen alleine täglich weltweit über 2300 Mrd. Euro aus. Der Großteil davon ist spekulativer und kurzfristiger Art. Sie aus dem Konzept einer FTS auszunehmen, ist ein Kniefall vor dem Finanzkapital.

Auch eine Besteuerung von Aktiengeschäften mit 0,1%, aber nur eine äußerst geringfügige Besteuerung von Derivaten, also der Zockerei mit Termingeschäften und Swaps, mit 0,01% ist ein falsches Signal. Gerade bei den Derivaten, deren Anteil an den Finanztransaktionen bei über 90% liegt, ist ein deutlich höherer Steuersatz anzupeilen als bei der Besteuerung von Aktien. Hier würde alleine eine Besteuerung von 0,1% der an den Börsen durchgeführten Derivatspekulationen an die 90 Mrd. Euro erbringen, schließt man den OTC, also den Handel außerhalb der Börse mit ein, so steigt dieser Betrag auf über 202 Mrd. Dollar (Berechnungsbasis 2006, WIFO). Zudem wäre gerade bei diesen Finanzprodukten eine höhere Besteuerung sinnvoll.

Die seitens der herrschenden Politik stets beteuerte Angst davor, den Finanzplätzen Schaden zuzuführen, legt das eigentliche Dilemma einer Scheinpolitik offen, die trotz Finanzkrise und der Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft an diesem kranken System festhält und das Finanzkapital weiterhin hofiert. Das Transaktionsvolumen in Europa übersteigt das europäische Gesamtbruttoinlandsprodukt der EU27 von 12.940.220 Mio Euro im Jahr 2012 (EUROSTAT) ca. um das 100-Fache, die aufgrund des EU-Vorschlags zu erwartenden Gesamteinnahmen aus der Steuer von ca. 30 Milliarden stellen daher kaum einen Ansatz zu einer Systemänderung dar.

Der seitens der EU-Kommission erstellte Vorschlag, die Steuerabgabe an den „Staatsbezug“ zu binden, um die Umgehungsmöglichkeiten für die Akteure einzuschränken, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Insgesamt gesehen ist jedoch der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS in den elf teilnehmenden EU-Staaten aus der Sicht der Steuerinitiative zur Eindämmung der Diktatur des Finanzkapitals als ungeeignet zu betrachten und kann den ökonomischen Halbwahrheiten des Neoliberalismus nichts Entscheidendes entgegen setzen.

Mittelfristig ist daher am Konzept der Steuerinitiative festzuhalten, die Steuersysteme in den Ländern mittels Volksabstimmungen fundamental zu verändern und eine Um- bzw. Rückverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten zu erwirken. Langfristig gilt es neue Konzepte, welche Alternativen zum bestehenden Finanzsystem bieten, zu verfolgen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Auf eines davon, entwickelt vom „Arbeitskreis zukunftsfähige Gesellschaft“, die „Wiener Wende“, möchte ich Sie an dieser Stelle aufmerksam machen: http://www.wienerwende.org Lebensqualität ist nicht von einem grenzenlosen Wachstum abhängig, welches es nicht geben kann.

Der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS ist ein weiterer Beleg dafür, dass aus den Reihen der herrschenden Politik mit keinen ernsthaften und nachhaltigen Vorschlägen zu einer Systemänderung zu rechnen ist, sondern dass neoliberale Politik nur auf Bürger- bzw. Wählerberuhigung abzielt, um die Diktatur des Geldes im Wesentlichen ungehindert fortsetzen zu können. Wir werden also weiterhin auf uns selbst, auf die mündigen BürgerInnen angewiesen sein, um mittels Volksabstimmungen Entscheidungen erzwingen zu können.

Volksbeschlüsse sind in letzter Zeit geradezu modern geworden, allerdings nicht deshalb, weil sie von den Regierungen ernst genommen werden. Innerhalb der EU hat sich gezeigt, dass man Referenden so lange wiederholen lässt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Erst dann erachtet man sie als bindend. In Österreich hat sich in letzter Zeit die Gepflogenheit durchgesetzt, die Bedeutung von Volksbefragungen ad absurdum zu führen, indem man dadurch Parteiinteressen zum Durchbruch verhilft und das Volk auf übelste Art mit Täuschungsmanövern von der wirklichen Problematik ablenkt. Oder aber man lässt das Volk wie anlässlich der Wiener Volksbefragung im März über Pseudofragen abstimmen und gaukelt ihm derart vor, es sei in die Entscheidungsfindung der herrschenden Politik eingebunden.

Volksabstimmungen sind ein hohes Gut der Demokratie. Will man verhindern, dass sie durch den Missbrauch der Parteien zur Bedeutungslosigkeit entarten, dann müssen sie aus dem Volk selbst entspringen, aus dessen Willen zur Veränderung und zur Gestaltung seiner Lebensbereiche. In diesem Sinne hält die Steuerinitiative nach wie vor an ihrem Vorschlag fest, sich Volksabstimmungen nicht mehr vom Interessenhandel im Parlament vorschreiben zu lassen, sondern selbst zu bestimmen und Volksabstimmungen von „unten“ anzustreben. Wir brauchen keine Erlaubnis von oben, um zu bestimmen, wie wir leben wollen, wir können im Elektronikzeitalter selbst Volksabstimmungen organisieren und durchführen. Damit können wir Druck auf die Parlamentsentscheidungen ausüben und den Bedürfnissen des Volkes zum Durchbruch verhelfen.

Mag. Gerhard Kohlmaier, 17.2.2013,  www.steuerini.at

 

 
Wochenkommentar vom 3.2.2013: Der ultimative Crash droht Drucken E-Mail

Die US-Notenbank Fed pumpt noch einmal ungeheure Geldmengen in den Markt. Pro Monat sollen es 85 Milliarden Dollar sein. Wie Fed-Chef Ben Bernanke verkündete, soll damit die ausufernde Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Aber schon die die vergangenen Geldschwemmen dieser Art erreichten die Realwirtschaft nicht, wohl aber die Banken und Spekulanten, die damit gute Profite einheimsten. Die Investoren investieren wegen der globalen Niedrigzinspolitik in Schrottanleihen. Sie gehen davon aus, dass diese Unternehmen wie Sub-Prime-Unternehmen behandelt werden. Je schlechter das Rating von Unternehmen, umso mehr wird investiert. Die Banken haben daraus wie bei der Immobilienkrise Pakete investiert und an ihre Kunden mit Aussicht auf großartige Renditen weiterverkauft. Gleichzeitig schließen sie selbst Wetten auf die Produkte ab.

Alles nicht neu, alles schon gehabt.

Allerdings warnt nun bereits die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), also die zentrale Organisation aller Zentralbanken, vor einem bevorstehenden Crash. Deren Generaldirektor, Jaime Caruana, sieht in den niedrigen Zinsen und dem unablässigen Gelddrucken eine gigantische Blase auf uns zukommen. Die deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben dazu:

Der finale Schuss wird an die Schläfe gesetzt, weil niemand dabei ungeschoren davonkommen dürfte – außer jenen Zentralbankern, die die Katastrophe verursacht haben: Bernanke und seine gelddruckenden Kollegen in weiser Voraussicht Vorkehrungen für den Tag X getroffen: Ihre Meetings haben die Zentralbankchefs immer im Geheimen abgehalten. Bei den gepflegten Diners in Basel im Rahmen der Treffen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) gab es, wie das WSJ berichtet, keine Notizen, Protokolle oder Butler. Auch wenn sie sonst immer nur mit theoretischen mathematischen Modellen versuchen, die Geschicke der Welt zu steuern: Für das möglicherweise sehr unerfreuliche Ende haben Bernanke & Co. sehr praktisch gedacht. Die Verlierer werden alle anderen sein. Bernanke und seine Kollegen werden keine Verantwortung übernehmen. Sie werden an Elite-Universitäten neue Experimente aushecken, die über sich ergehen zu lassen das Privileg kommender Generationen sein wird.“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2.2.2013)

Während die amerikanischen Chefökonomen also am Crash basteln, der selbstverständlich auch Europa mit in den Abgrund ziehen wird, üben sich ihre ebenso ratlosen europäischen Kollegen und Regierungen unter dem Slogan Budgetkonsolidierung im Kaputtsparen und im Abbau der Sozialsysteme. Beides ist Ausdruck einer systemischen Krise, welche weder von den Zentralbanken noch von den Politikern beherrscht wird.

Dieses Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Ende und jeder vernünftige Mensch ist gut beraten, den bereits bestehenden Alternativen dazu zum Durchbruch zu verhelfen. Wir brauchen neue Strukturen einer Geldwirtschaft, wir müssen uns von der trügerischen Freiheit der globalen Märkte verabschieden und Vorsorge treffen für eine lebenswerte Zukunft, in welcher der Begriff Profit nur mehr im Zusammenhang mit einer besseren Lebensqualität Sinn macht. (Gerhard Kohlmaier)

 
Aufruf statt des Wochenkommentars vom 27.1.: Unterschreiben Sie gegen die Privatisierung des Wassers! Drucken E-Mail

Die neue EU-Konzessionsrichtlinie hat am 24.1.2013 bereits den Binnenmarktausschuss passiert ((Österreichs Mitglieder: Karas (ÖVP), Weidenholzer (SPÖ), Obermayr (FPÖ)), d.h. sie muss nur noch vom EU-Parlament im März bestätigt werden. Und schon wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers vollzogen.

28 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Richtlinie, 10 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Das macht also 40 Stimmen. Im Ausschuss sitzen allerdings 80 Mitglieder. Offensichtlich hatte also die Hälfte Wichtigeres vor, als an der Sitzung teilzunehmen.

Die Richtlinie muss allerdings noch im März die Plenarabstimmung des Parlaments passieren.

Unterschreiben auch Sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative www.right2water.eu gegen dieses Privatisierungsvorhaben! Derzeit haben dies über 642 000 BürgerInnen getan, ab 1000 000 Unterschriften muss sich das Europäische Parlament mit den Forderungen beschäftigen. Werden Sie aktiv, um das Recht auf Wasser als ein Menschenrecht zu sichern, welches nicht den Gesetzen des Marktes und einiger Großkonzerne unterworfen wird, sondern den BürgerInnen die öffentliche Versorgung damit sichert. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 20.1.2013: Häupl und die SPÖ Drucken E-Mail

 

 

Die SPÖ ist nach dem volkspopulistischem Schwenk zur Pseudoabstimmung über die Zukunft des österreichischen Verteidigungswesens drauf und dran ihre Misserfolge auf dem Gebiet einer gerechteren Verteilungspolitik durch eine weitere Politfarce zu erweitern.  Wie schon bei der Frage des Berufsheeres ist es wieder der Wiener Bürgermeister Häupl, der vorprescht und lautstark, wie es seine Art ist, eine Volksbefragung über die Gesamtschule andenkt.

Nicht nur dass Häupl mit seinem Vorschlag das Instrument einer bundesweiten Volksbefragung zum wiederholten Male dazu einsetzen will, dem Regierungspartner eins auszuwischen und in Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen offensichtlich einen weiteren Wahl- und Mobilisierungsprobelauf ausheckt, er missbraucht dadurch dieses Instrument, welches zu Recht bis zur Befragung über die Zukunft des Heeres am 20.1.2013 auf Bundesebene noch nie durchgeführt wurde.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist im Unterschied zur Volksabstimmung für eine Regierung nicht nur nicht bindend (auch an das Ergebnis der Heeresbefragung müssen sich zukünftige Regierungen nicht halten), es ist darüber hinaus wesentlich billiger, das Meinungsbild (und um dieses geht es bei einer Volksbefragung) innerhalb einer Bevölkerung mittels demoskopischer Verfahren zu erheben.

Aber Häupl weiß: Im Gegensatz zu solch einfachen und billigen Verfahren eignet sich die Volksbefragung hervorragend dazu, das Volk zu manipulieren und die Parteipropaganda in den Vordergrund zu stellen. Schließlich hat der der geheime SPÖ-Chef in Wien durchaus Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt und will die Wiener 2013 sogar befragen, ob sie für oder gegen eine Olympiabewerbung der Stadt für 2028 sind. Als ob die Wiener nicht andere Sorgen hätten!

Die SPÖ ist gut beraten, sich schnell von diesem billigen Populismus zu verabschieden und vielmehr die Durchsetzung jener Steuerpolitik voranzutreiben, welche sie im letzten Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben hat und die längst überfällig ist: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsbesteuerung statt Lohnsummenbesteuerung, eine Vermögensbesteuerung wenigstens auf durchschnittlichem OECD-Niveau, um endlich die unerträgliche Schieflage im österreichischen Steuersystem aufzuheben. Diese schmälert die materiellen Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen zum Wohle des Finanzkapitals und der Vermögenden von Jahr zu Jahr und betrügt sie um ihren gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Warum strengt die SPÖ nicht eine Volksabstimmung über eine Änderung der Steuerpolitik in diesem Sinne an?

Aber während Häupl seinen Politpopulismus über Wien hinaus auf ganz Österreich ausgedehnt wissen möchte, bastelt die ÖVP-Finanzministerin an einer Steuerreform, welche die Klein- und Einzelunternehmen entlasten soll. Fekter betreibt Klientelpolitik unter großem Applaus der Wirtschaftskammer, während man sich des Eindrucks kaum mehr erwehren kann, dass die SPÖ in einem immer widerwärtiger werdenden, unkritischem, teils neoliberal ausgerichteten EU-Rausch offensichtlich ihre angestammte Klientel längst aus den Augen verloren hat. Ob der Wiener Bürgermeister sich dessen bewusst ist, nehme ich so lange an, als er nicht auch von einem Gericht bescheinigt bekommt, dass seinem Handeln - ähnlich wie dem des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler -  deutliche Grenzen gesetzt sind. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 13.1.2013: Demokratie ohne Volk Drucken E-Mail

 

 

Slowenien ist das erste Land der EU, welches ein demokratisches Grundrecht einfach außer Kraft setzt. Die bisherige EU-Praxis bestand in erster Linie darin, Volksabstimmungen, welche gegen die Interessen der EU-Granden ausgingen, einfach so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Resultat dabei herauskam.

Erinnern wir uns: Irland 2001: Das Volk lehnt den Vertrag von Nizza ab. die nächste Abstimmung darüber, 16 Monate später, endete mit einer Zustimmung. 2008: Die Iren verweigern per Referendum ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Im Oktober 2009 erfolgt die Zustimmung im 2. Anlauf. In Tschechien wird der Druck auf Präsidenten Vaclav Klaus so lange erhöht, bis dieser schlussendlich unterschreibt. Auch in Österreich gibt es schwere verfassungsmäßige Bedenken gegen das Vertragswerk und gemäß der Umfragen fordert eine Mehrheit des Volkes eine Volksabstimmung darüber. Die Regierung unterzeichnet jedoch das Vertragswerk, ohne das Volk zu befragen.

Slowenien geht nun einen Schritt weiter. Im Herbst des vergangenen Jahres waren zwei Volksabstimmungen geplant, eines über die Reform des Bankensektors und die Gründung einer „bad bank“, eine über die Gründung einer Staatsholding. Aber der slowenische Verfassungsgerichtshof setzte die Volksentscheidung einfach außer Kraft. Die Begründung dafür lautet: „In ihrem Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass die Referenden und namentlich die Zurückweisung der zwei Gesetze verfassungswidrige Folgen haben könnten. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hätten Werte wie eine effiziente Ausübung staatlicher Funktionen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Respektierung der internationalen Verpflichtungen des Staates und die Sicherung einer effizienten Anwendung von EU-Recht auf slowenischem Territorium mehr Gewicht als das Recht auf Referenden. All diese Werte seien in Gefahr, wenn es dem Staat nicht gelinge, dringende Massnahmen für die fiskalische Stabilität zu verabschieden.“ (NZZ, 21.12.2012)

Man stellt also EU-Recht über das demokratische Grundrecht. Nicht nur in Slowenien, sondern in allen europäischen Ländern mehren sich die Anzeichen, den Volkswillen nur mehr dann zu akzeptieren, wenn er im Interesse der neoliberalen Akteure ist. Ansonsten tritt man ihn mit Füßen, schränkt ihn ein, schafft ihn ab. Demokratie ohne Volk. Ein nicht akzeptables Vorgehen, gegen welches sich alle europäischen Völker entschieden zur Wehr setzen müssen! (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
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