Ca. 2000 bis 2500 Personen nahmen trotz regnerischen Wetters an der Kundgebung am 17.9. in Salzburg teil.

Gelebte Basisdemokratie in Parteien ist naturgemäß zu begrüßen. Haben dadurch doch auch die Mitglieder von Gesinnungsgemeinschaften die Chance, ihren Sichtweisen zu politischen Problemfeldern zum Durchbruch zu verhelfen. Vorausgesetzt, die Parteiführer versprechen im Vorfeld der Abstimmung, sich an das Ergebnis zu halten, vorausgesetzt es bleibt genügend Zeit, um eine fruchtbare Diskussion zu führen. Vorausgesetzt, die Umfrage betrifft in erster Linie nur Mitglieder der Partei, und wenn das ganze Volk, so muss ihr eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung folgen.

So weit, so gut, auch beim Vorstoß des Bundeskanzlers Kern, die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA bzw. TTIP nun so einer basisdemokratischen Abstimmung mit nachfolgender Diskussion unter Miteinbeziehung „aller interessierten Gruppen“ zu unterziehen. Das bedeutet, dass auch Nichtmitglieder der Partei oder Befürworter des Abkommens zu Wort kommen sollen. Und das drei Wochen, bevor am 22.9. der Vertragstext des CETA-Abkommens den EU-Handelsministern zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Was TTIP betrifft, so tritt mittlerweile selbst die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner für einen Stopp der Verhandlungen ein. Kein Wunder: Ist doch die Ablehnung gegen diese Handelsabkommen in keinem EU-Land aus verschiedenen Gründen so hoch wie in Österreich, und das nicht zuletzt auf Grund einer jahrelangen Kampagne der Kronenzeitung. Und wie sagt man so treffend in Österreich: Wer gegen die Krone regiert, hat bald ausregiert!

Nun sind die besagten Freihandelsabkommen CETA und TTIP Verträge, welche nach ihrer Unterzeichnung Auswirkungen auf das Leben aller Österreicher haben werden, egal, welcher Partei sie angehören. Ähnlich wie der Vertrag von Lissabon sollten sie daher nicht zum Spielball von Parteiinteressen missbraucht werden, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern zu einer Abstimmung vorgelegt werden. Das Instrument dafür ist vorhanden, es ist das höchste Instrument der direkten Demokratie, welches wir besitzen: nämlich eine Volksabstimmung. Sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, so bietet sich auch eine Volksbefragung an, wo die Regierungsparteien im Vorfeld der Befragung versichern können, dass sie sich an das Ergebnis verbindlich halten werden. So geschehen etwa am 20.1.2013 anlässlich der Volksbefragung über die Wehrpflicht.   Nichts und niemand hindert die SPÖ, aber auch die ÖVP daran, zumindest so eine Volksbefragung durchzuführen. Ein Beschluss der einfachen Mehrheit des Nationalrates reicht dafür aus.

Aber dem ist nicht so. Unter dem Druck der Krone und zahlreicher NGOs, welche sich seit Jahren gegen diese Abkommen aussprechen, startet die SPÖ drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung eine basisdemokratische Scheindebatte und versucht dadurch wieder einmal Menschen an sich zu binden. Die ÖVP, deren Interesse in Wahrheit nicht die Ablehnung dieser Abkommen ist, sieht genüsslich dabei zu, wie die Interessen der Mitglieder ihres Parteigegners wieder einmal im Kreis geführt werden.

Daher ist es besonders wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger, welche diese Freihandelsabkommen ablehnen, am 17. September sich am europaweiten Aktionstag gegen CETA und TTIP in den Städten beteiligen und ein Zeichen setzen, das von den Regierungsparteien nicht mehr überhört werden kann. Es darf keine Zustimmung der Regierung zu diesen Handelsabkommen geben, ohne dass das Volk dazu befragt wurde! Das Volk, und nicht nur die Mitglieder der SPÖ! (Gerhard Kohlmaier)

Die Wirtschaft muss wachsen, dann wird man der Arbeitslosigkeit Herr. So oder ähnlich tönen unsere einfallslosen Politiker nahezu tagtäglich. Tatsächlich produzieren wir ständig mehr, die Produktivität steigt, die Wertschöpfung ebenfalls, aber eben nicht in allen Bereichen, sondern eben nur in einer den Menschen eingeredeten beschränkten Konsumwelt, in welcher massenweise Wegwerfprodukte geschaffen werden. Dabei bedienen sich die globalen Konzerne immer mehr der Maschinenwelt statt der Arbeitswelt. Arbeiter sind teuer, Maschinen schaffen in wesentlich kürzerer Zeit mehr Produkte, und das ohne steuerlich belastet zu sein. Ganz im Gegenteil, deren Anschaffung kann man von der Steuer abschreiben.

Die politischen Systeme in den Staaten und Staatengemeinschaften unterstützen dabei diesen kurzsichtigen ökonomischen Kurs, der in absehbarer Zeit in staatliche und soziale Katastrophen führen muss.

In staatliche, weil den Staaten dabei die Einnahmen ausgehen müssen, welche sie zur Erhaltung einer vernünftigen Infrastruktur in allen Bereichen dringend benötigen, in soziale, weil diese auf globale Märkte abzielende Monostruktur von Unternehmen Schlachtfelder hinterlässt, welchen zunächst einmal die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft zum Opfer fallen müssen, in weiterer Folge jedoch auch breite Teile des so genannten Mittelstandes. Letztere drohen nicht nur an der Abgabenlast, welche den Sozialstaat noch so schlecht und recht zu sichern versucht, erdrückt, ihre Kosten steigen unweigerlich, um den Status quo aufrecht zu erhalten, sie werden auch zunehmend wegrationalisiert und rutschen schließlich selbst ins Heer der Sozialhilfeempfänger ab.

Auf Dauer bleiben bei dieser Entwicklung ungefähr jene 10 Prozent der Bevölkerung übrig, welche man zur Versklavung der restlichen Bevölkerungsteile braucht.

Als Beispiel für diese Besorgnis erregende Entwicklung seien hier nur einige Wirtschaftsbereiche angeführt:

In der Landwirtschaft hat man unter Mithilfe des EU-Managements nahezu einen ganzen Berufsstand vernichtet, geblieben sind monokulturelle Global player, deren Erzeugnisse noch dazu mit Milliarden gestützt werden müssen, damit sie für die Konsumenten leistbar bleiben.

In der Banken- und Versicherungswelt sind die neuen Angestellten die Konsumenten selbst, welche in den Foyers der Institute unentgeltlich die Arbeit verrichten und die Maschinen bedienen, bei den Fluggesellschaften muss man nur noch darauf warten, bis man auch selbst fliegen muss bzw. diese Arbeit auch von einem Roboter erledigt wird. Ebenso braucht man im städtischen Nahverkehr in zahlreichen Großstädten schon jetzt keine Menschen mehr, welche die Straßenbahnen, Züge und U-Bahnen bedienen.

Selbst im Bereich des Journalismus gibt es automatisierte Berichterstattung, deren sich bereits einige Medien bedienen. Außer ganz wenigen Berufsfeldern, wie vielleicht den Ärzten, bleibt der Großteil der heutigen Arbeitswelt von dieser Entwicklung nicht verschont.

Wohin diese Entwicklung führt, ist leicht auszumalen, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Der ökonomische Unsinn von Angebot und Nachfrage, welches im Gleichgewicht sei, ist längst überholt. Ebenso sind die Märkte längst Selbstzweck geworden, welche den Konsumenten abhängig machen statt ihm zu dienen.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede vom ständigen Wirtschaftswachstum, bei welchem der Mensch auf der Strecke bleibt, zu sehen. Was wir brauchen ist ein nachhaltiges Wirtschaften, eine neue ökonomische Sichtweise der Problematik, eine Ökonomie für und nicht gegen die Menschen. Dafür aber sind unsere Politiker blind und ungeeignet. (Gerhard Kohlmaier)

 

Die Steuerinitiative beendet mit ihrem neuen Kommentar "Wer den Sozialstaat erhalten will, muss endlich handeln!" ihre Sommerpause und ist ab sofort wieder täglich aktuell.

Ich hoffe, auch Sie hatten einen angenehmen Sommer und lade Sie ein, wieder ein treuer Leser der Beiträge der Steuerini zum politischen Geschehen zu werden.

Gerhard Kohlmaier