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Wochenkommentar vom 10.6.2012: Die Steuerini unterstützt den Aufruf bzw. Offenen Brief der "Werkstatt für Solidarität" Drucken E-Mail

OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrat

EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab 1. Juli.2012 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.

Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen auch für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten bereits damit gedroht, „dass sie als Demokratien, wie wir sie bisher kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete durchzuführen.“ (Daily Mail, 15.6.2010) Werden demnächst österreichische SoldatInnen zur Niederschlagung sozialer Proteste nach Griechenland geschickt? Schrecken die Machteliten bald nicht mehr davor zurück, das „Ende des Sozialstaates“ (O-Ton Mario Draghi, EZB-Chef), wie es durch den EU-Fiskalpakt droht, auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen?

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt. Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2012 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Mit freundlichen Grüßen!

Ich unterstütze diesen Offenen Brief


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Wochenkommentar vom 3.6.2012: Schmieds Danaergeschenk Drucken E-Mail

Die Ankündigung von Frau Minister Schmied, die Einführung der Zentralmatura nach lang geäußerten Bedenken von Eltern, Schülern und Lehrern nun doch um ein Jahr zu verschieben, kommt spät. Vielerorts vielleicht zu spät. Die verständliche Freude vieler Kritiker und Gewerkschaftsvertreter darüber ist aus meiner Sicht jedoch nicht unbedingt nachvollziehbar.

Denn an den Schulen sind die Lehrfächerverteilungen für das nächste Schuljahr bereits längst unter Dach und Fach, das heißt, die Stundentafeln für das nächste Schuljahr sind bereits fixiert. Diese Stundentafeln bzw. die Anzahl der Stunden in den unterschiedlichen Fächern haben jedoch bedeutenden Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen für die mündliche Reifeprüfung. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Stundentafeln in Hinblick auf die zu erwartende Einführung der Zentralmatura im Jahre 2014 (BHS/2015) erstellt wurden.

Wenn Schulen nun jedoch - nach der Verlautbarung der Frau Minister - die Reifeprüfung nach dem alten Modell durchführen wollen, so ergeben sich mitunter Probleme in der Wahlmöglichkeit von Fächern bzw. Fächerkombinationen für die SchülerInnen, da diese nun für das „alte“ Modell unter Umständen nicht auf die nötige Stundenzahl in bestimmten Fächern kommen, um in diesen auch die Reifeprüfung ablegen zu können. Es könnte also so manche Ungerechtigkeit in der Wahlmöglichkeit von Fächern und Fächerkombinationen bevorstehen, sodass die Schulen in solchen Fällen auf eine Veränderung der Lehrfächerverteilung drängen müssten. Ob die Schulbehörde einem solchen Szenario zustimmen würde, darf bezweifelt werden. Ob die Zeit dazu bis zum Beginn des kommenden Schuljahres ausreicht, ebenso.

Dass Bundesministerin Schmied sich dieser Problematik bewusst war, darf angenommen werden. Die Einwände gegen die Einführung der Zentralmatura im Jahr 2014 waren von Beginn an so heftig und die Ministerin hätte eine Aufschiebung rechtzeitig vor Erstellung der Stundentafeln für das nächste Schuljahr ankündigen können. Ob es Teil ihrer Strategie war, damit so lange zu warten, bis die skizzierte Problemlage wirksam wird, ist möglich. So dürfte sich das verspätete Geschenk an manchen Schulstandorten als Danaergeschenk entpuppen und die von Schmied gewünschte freiwillige Durchführung der Zentralmatura 2014 zu einer unfreiwilligen werden. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 27.5.2012: Lehrer-Dienstrecht: Warum es die Regierung plötzlich so eilig hat Drucken E-Mail

Die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht sind - nach langem Stillstand seitens der Regierung - im vergangenen Monat beschleunigt worden. Dieser Umstand und die bisher in die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen lassen nichts Gutes ahnen.

Einerseits ist zu befürchten, dass die Regierung nun schnell vor den Ferien zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen will, um einen möglichen Widerstand seitens des Verhandlungspartners bzw. der betroffenen LehrerInnen durch die nahende Ferienzeit abzufedern. Andererseits enthalten die Vorschläge der Regierung (so weit bekannt) in erster Linie Sparmaßnahmen im Bildungsbereich, welche weder für LehrerInnen noch für Eltern und SchülerInnen - und schon gar nicht für eine Standesvertretung (so sie dieser Bezeichnung gerecht werden will) annehmbar sind.

Keine Gewerkschaft kann einer Arbeitszeiterhöhung einer Berufsgruppe zustimmen, welche nachgewiesener Maßen dieselbe Jahresarbeitszeit hat wie andere ArbeitnehmerInnen. Keine Gewerkschaft kann einer Kürzung der Lebensverdienstsumme zustimmen, auch wenn diese noch so geschickt getarnt ist. Sie könnte, aber dann wäre sie wohl keine Standesvertretung mehr!

Wie es derzeit aussieht, sollen sich die jungen LehrerInnen ihre höheren Anfangsgehälter durch drastische Kürzungen im späteren Erwerbsleben nicht nur selbst bezahlen, sie sollen dabei trotz erheblicher Anhebung der Arbeitszeit (Höhere Lehrverpflichtung, Erweiterung der Gratissupplierungen von 10 auf 24 Stunden) auch noch gehörige Gehaltseinbußen - über die lebenslange Erwerbstätigkeit gerechnet - hinnehmen.

Offensichtlich plant die Regierung bereits die Umsetzung des Fiskalpaktes (Fekter u. Co wenden sich ja entschieden gegen ein „Aufschnüren“, aber auch Faymann hält daran fest) und beginnt damit im Bildungsbereich. Gerade in diesem Sektor ist jedoch nicht weniger, sondern entschieden mehr Geld in die Hand zu nehmen, will man eine tragfähige Zukunfts-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in diesem Land erarbeiten bzw. eine echte Bildungsoffensive einleiten. Die Zeichen der Zeit stehen jedoch eindeutig auf Bildungsdefensive, auf Zerschlagung des öffentlichen Bildungswesens, auf Liberalisierung  (Wissen Sie beispielsweise, dass es im Bereich des Stadtschulrates für Wien bereits LehrerInnen als so genannte freie Dienstnehmer gibt, dass man bestimmte Bildungsaufgaben schon ausgelagert hat?) in diesem Bereich.

Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschaft das Spiel nicht nur durchschaut, sondern sich in keinem Punkt der Verhandlungen auf Verschlechterungen der Bildungssituation einlässt. Außerdem sollte das Ergebnis der Verhandlungen vor der Zustimmung der Standesvertretung einer Urabstimmung unterzogen werden. Ein Abschluss der Verhandlungen sollte aus diesem Grunde frühestens im Herbst in Erwägung gezogen werden. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 20.5.2012: Die Österreicher trauen fast keiner Regierung mehr. Das ist gut. Drucken E-Mail

Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die ÖsterreicherInnen dieser Regierung nicht mehr trauen. Wen wundert's. Die Umfragen sagen allerdings auch aus, dass sie keiner der Oppositionsparteien eine Regierung in ihrem Sinne zutrauen. Zudem halten sie das politische System mehrheitlich für unreformierbar. Auch das verwundert nicht, wenn man sich das System an Lobbyisten und der politischen Korruption in diesem Land anschaut. Aber liegen diesen Entscheidungen der ÖsterreicherInnen wirklich eine politische Versiertheit zugrunde oder nur eine große Politikverdrossenheit? Letzteres ist wohl der Fall, wenn sich viele der selben BürgerInnen, welche die etablierten Parteien ablehnen, eine Partei des Frank Stronach im Parlament wünschen. Letzteres ist wohl der Fall, wenn Parteien wie die "Piraten" nach derzeitigen Umfragen sogar etablierte Parteien überholen können, ohne ein Programm zu haben. Ihr Programm ist der Wählerprotest, ihr Programm ist der Stimmenfang für die Wahl. So gesehen unterscheiden sich weder die Piraten noch all die anderen, welche sich nun vor dem Wahljahr in Position bringen, im Wesentlichen von den Altparteien. Es geht um politische Macht. Diese braucht man allerdings auch, um etwas verändern zu können. Nur ohne ein konkretes Programm für die BürgerInnen dieses Landes, ein Programm, welches sich deutlich von der neoliberalen Ausrichtung abhebt und Politik im Interesse der Menschen, nicht im Interesse des Finanzkapitals betreibt, ohne ein solches Programm werden diese Parteien entweder wieder sehr schnell von der politischen Bühne verschwinden oder aber sie werden nur eine Veränderung von Namen und Positionen anstreben, nicht eine solche der Inhalte.

Und doch gibt es eine Reihe von politisch Tätigen in diesem Lande, welche über die notwendigen Inhalte verfügen, um die neoliberalen Parteien an diesen Themen zu zerreiben, nach denen die Bevölkerung dürstet. Es gibt sie, diese Initiativen und Vereinigungen. Aber wieder einmal sind sie drauf und dran eine Entwicklung zu verschlafen, weil sie im entscheidenden Punkt ihrer politischen Tätigkeit selbst zu unehrlich, zu gierig, zu machtbesessen sind. Schade, denn so werden sie das frei gewordene politische Feld wieder einmal jenen überlassen, welche so absolut kein Interesse an wirklichen Veränderungen haben. Ihre Strategie ist eine überholte. Sie taugt höchstens noch dazu, sich nach dem Muster etablierter Parteien geringfügige Vorteile zu verschaffen. Paradebeispiel dafür ist die so genannte Linke, welche seit 30 Jahren nahezu jede Chance auf politische Veränderung durch eigene Unfähigkeit verspielt. Aufwachen wäre angebracht, aber meine Hoffnung darauf ist eine geringe. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 13.5.2012: Es wird Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft entscheidet Drucken E-Mail

Die Kundgebung gegen den Fiskalpakt am 11. Mai in Wien war - gemessen an der Beteilung - ein Misserfolg. An die 200 demonstrierende Personen sind in Anbetracht der verbalen Ablehnung dieses Paktes seitens zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft  wahrlich nicht viel. Das Personenkomitee, welches diese Demonstration und Kundgebung organisiert hat, hat sein Bestes getan. Gratulation, denn auch diese relativ geringe Menge an Menschen konnte im Verlauf des Protestmarsches durch die Mariahilfer Straße viele BürgerInnen auf die Problematik dieses Paktes aufmerksam machen. Insoferne war die Aktion durchaus ein Erfolg.

Die Steuerinitiative fragt sich jedoch: Wo waren die vielen anderen Organisationen in der Zivilgesellschaft, die sich in Foren usw. ebenfalls gegen den Fiskalpakt aussprechen? Haben sie noch immer nicht verstanden, worum es geht? Es geht längst nicht mehr darum, seine „eigenen Süppchen zu kochen“, es geht längst nicht mehr darum, wer einer Bewegung vorsteht, es geht nur mehr um die Bewegung an sich. Es geht um Geschlossenheit in einigen wenigen Fragen.

Die Steuerini findet es immerhin bemerkenswert, dass auch ATTAC mit einem Fahnenträger und einer Rednerin an der Schlusskundgebung teilnahm, weniger überrascht war für sie jedoch die Tatsache, dass die Kundgebung innerhalb der Organisation wohl nicht sehr beworben wurde. War ja auch keine ATTAC-Veranstaltung mit einem großen Transparent oder einer medial wirksamen Show! Eine beschämende Performance für so eine große Organisation, welche noch dazu immer wieder eine Führerschaft innerhalb der Politik gegen den Neoliberalismus beansprucht!

Der Widerstand gegen die neoliberale Politik tritt seit Jahren auf der Stelle, die so genannte Linke hat in den letzten 30 Jahren keine nennenswerte politische Veränderung bewirkt, die Zivilgesellschaft ist in Hunderte von Initiativen zersplittert. Etliche ProtagonistInnen innerhalb der Zivilgesellschaft verabschieden sich in dem Moment von ihren Zielen und Organisationen, in welchem „höhere Ämter“ oder der finanzielle Aufstieg bevorsteht. Alles menschlich, alles verständlich. Aber auch in vielen Fällen äußerst unehrlich und die an der Basis Arbeitenden „verschaukelnd“.

Liebe Freundinnen und Freunde! Wollt ihr ehrliche Politik machen oder wollt ihr progressiv und fortschrittlich wirken und selbst im Mittelpunkt stehen? Wollt ihr die Hierarchie der Initiativen und Vereinigungen der Hierarchie der etablierten Parteien entgegenstellen? Wie weit wollt ihr gehen bei euren Analysen? Wollt ihr vor den Konsequenzen dieser häufig korrekten Analysen dann zurückschrecken, wenn ihr damit eure Verbündeten in den etablierten Hierarchien auf‘s Spiel setzen müsst? Oder aber wollt ihr wirklich wahrhaftige Politik betreiben? Ja? Dann tut es endlich, oder es wird auch euch niemand mehr ernst nehmen. (Gerhard Kohlmaier)

 
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