Ich mache Osterurlaub und wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe Ostern und einige erholsame Tage. Der nächste Wochenkommentar erscheint am 3. April 2016.

Da schau her! Die Kärntner Politiker lassen bereits juristisch prüfen, ob die Landeshaftungen überhaupt Geltung haben und eingefordert werden können. Immerhin sind ja erst 7 Jahre vergangen, seitdem man die marode Bank, für deren Machenschaften zum Teil die selben Politiker eine Haftung eingingen, welche nun nach wie vor die politischen Akteure bei der Aufarbeitung der verursachten Schäden sind. Kurios, aber durchaus systemkonform wurschteln Schaunig, Holub und Konsorten weiterhin in der Kärntner Politik herum. Offenbar haben zahlreiche Politiker verdrängt, dass sie die Machenschaften eines Jörg Haider im Kärntner Landtag unterstützt haben. Wenn nun diese Politiker in der Trümmerbewältigung wiederum die Akteure sind, so entspricht das dem Brandstifter, welcher gleichzeitig Feuerwehr spielen darf.

 

Immer deutlicher wird nun - in der eingeläuteten Endphase des HYPO-Dilemmas - auch die problematische Rolle, welche Notenbankchef Nowotny und der Leiter der HYPO-Taskforce Liebscher einnahmen. Denn nun, wo Kärnten eine Insolvenz droht, stellt sich die berechtigte Frage, warum man diese nicht bereits 2013 erwirkt hat. Vor drei Jahren nämlich rechnete das Beratungsunternehmen Wyman vor, dass sich die Republik bei einer Insolvenz Kärntens 5,3 Milliarden Euro ersparen würde. Außerdem, so das Gutachten, sei eine Insolvenz der mit Abstand beste Weg einer Abwicklung der Problematik.

Aber unser Notenbankchef Nowotny arbeitete strikt gegen ein solches Insovenzszenario, ebenso sein Vorgänger Liebscher. Man verbreitete Horrorzahlen, welche eine Insolvenz die Republik kosten würde, Zahlen, die von anderen Experten nicht einmal nachvollzogen werden konnten. Schließlich ließ die Bundesregierung den Insolvenzplan fallen.

 

Nun aber kann die Insolvenz Kärntens tatsächlich Realität werden. Dass eine solche dann um etliche Milliarden mehr kosten wird als etwa noch vor drei Jahren, stört zahlreiche Involvierte nicht. Denn letztlich werden diese Milliarden weder Nowotny noch Liebscher, weder Pröll noch Fekter, weder Kaiser noch Holub - und schon gar nicht die Erben Haiders - bezahlen, sondern wieder einmal die Steuerzahler. (Gerhard Kohlmaier)

Die Heta-Gläubiger beharren auf eine Geldrückzahlung von 100% und lehnen das Angebot Kärntens und des Bundes (Verzicht von 17%) ab.

Kärnten bleibt somit auf seinen Haftungen von 11 Milliarden sitzen. Zu erwarten sind nun etliche Prozesse der Gläubiger gegen Kärnten, an denen vor allem die Anwälte kräftig verdienen werden.

 

Springt der österreichische Steuerzahler nicht ein - und Finanzminister Schelling hat dies ausgeschlossen - dann geht das Bundesland Kärnten in die Insolvenz. Sodann geht es um die Frage, welche Teile des Kärntner Landesvermögens verwertet werden können, also was vom Landesvermögen man den Gläubigern anbieten kann.

 

In dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsansichten: Während verschiedene Gutachter der Kärntner Landesregierung nur sehr wenige Zugriffsmöglichkeiten für die Gläubiger sehen (Sie kamen auf eine Gesamtsumme von ca. 60 Millionen), ist der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in seinem Gutachten anderer Meinung. Er sieht auch das Fiskalvermögen Kärntens für die Insolvenz zugänglich, also etwa Unternehmensbeteiligungen oder Eigentum an Seen und Grundstücken. Auch Darlehensrückzahlungen aus der Wohnbauförderung seien pfändbar, ebenso der Fuhrpark des Landes, das Landhaus und die 51%-Anteile an der KELAG.

 

Das echte Damoklesschwert einer Kärntner Insolvenz besteht jedoch im so genannten Nachforderungsrecht. Dieses ermöglicht es den Gläubigern über 30 Jahre Zugriff auf Mittel des Landes zu nehmen. Auch die Zinslast erhöht sich für das Land jährlich. Kärnten droht somit das Schicksal Griechenlands, d.h. Sparen in allen Bereichen, Kürzen von öffentlichen Ausgaben, Versorgungsnotbetriebe der öffentlichen Hand im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen, und das über Jahrzehnte. Oder aber das Versprechen Schellings, dass kein Cent an Steuergeld mehr nach Kärnten fließe, wird gebrochen und die gesamte Republik verschuldet sich weiter. (Gerhard Kohlmaier)

Wenn man bedenkt, dass Billionen Euro weltweit in Steueroasen liegen, dann kann man sich vorstellen, dass diese fehlenden Steuergelder ganze Staaten an den Rand des Ruins treiben. Großkonzerne wie Starbuck, McDonalds, Amazon, Google, Facebook, Microsoft, Apple usw. nutzen mit Hilfe von zahllosen Steuerexperten und Anwälten all jene Steuerschlupflöcher, welche ihnen die Politiker der einzelnen Staaten zur Verfügung stellen.

 

So gesehen ist jedes Steuerschlupfloch ein in politischer Verantwortung der regierenden Parteien geschaffener Staatsschaden, welcher dann letztlich auf die Staatsbürger übertragen wird. Man muss davon ausgehen können, dass Regierungen jene Experten mit Sachkenntnis zur Hand haben, welche Steuerschlupflöcher für Konzerne verhindern. Setzen sie diese jedoch nicht ein oder aber handeln sie in Eigenverantwortung, wenn sie Steuerschlupflöcher schaffen, dann handeln sie zum Schaden der Bürger. Sie sind dann Staatsschädlinge. (Gerhard Kohlmaier)