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13.10. 2013 Wochenkommentar: Lindner will sich doch opfern Drucken E-Mail

Monika Lindner, die frühere ORF-Chefin, wird nun also doch noch ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete annehmen. Wie sie sagt, werde sie aus „Ehre und Verpflichtung“ als freie Abgeordnete agieren. Sicherlich wird es ihr dabei um „Wahrheit, Transparenz und Fairness" gehen.

 

Noch Mitte August zog sie ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, der Wahlvorschlag konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht mehr gestrichen werden.

Nachdem die Genannte sich noch beim ORF vergewissert hatte, ob die Annahme des Mandates ihre ORF-Pension in Höhe von ca. € 10 000.- nicht schmälern würde und sie damit zusammen mit dem Nationalratsgehalt auf nahezu € 18 500.- monatlich kommt, entschloss sie sich doch das Opfer auf sich zu nehmen.


Die Österreicher dürfen sich fürchten, bekommen sie es demnach neben den Politchaoten im Team Stronach nun auch noch zusätzlich mit einer Vertreterin zu tun, von der absolut nichts zu erwarten ist, außer dass sie vielleicht ihren Gönnern, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll und dem Raiffeisen-Chef Christian Konrad, den ein oder anderen Vasallendienst erweisen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 
13.10.2013: Neues Aktuelles Thema: Auch die kommende Regierung wird die neoliberale Katastrophenpolitik fortsetzen. Wir müssen sie zu einer Änderung der Politik durch eine Volksabstimmung zwingen! Drucken E-Mail

 

Wie auch immer man die Berechnungen anstellt, Faktum ist: Österreich ist Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuereinnahmen innerhalb der OECD-Staaten, in Österreich wurde die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren deutlich größer, in Österreich werden die wenigen Vermögenden immer reicher, während das materielle Lebensniveau für die Mehrheit der Bevölkerung sinkt, in Österreich steigen die Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum am Gesamtsteueraufkommen, jene aus Vermögensteilen sinken.  (siehe aktuelle Grafiken unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=9&Itemid=8

Seit nunmehr 15 Jahren setzt sich die Steuerinitiative für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Oben nach Unten, von einer Minderheit zur Mehrheit der Bevölkerung hin, ein. Nach und nach machten sich auch andere Initiativen dafür stark. Selbst die AK und der ÖGB beklagen seit Jahren dieses Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung. Die etablierte Politik hat jedoch in den letzten 15 Jahren auf diese Verteilungsfrage nicht nur nicht reagiert, sie hat den Kurs einer neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt und so die Entwicklung verschärft.

In Wahrheit jedoch führt an der Umverteilungsfrage kein Weg vorbei, denn jegliche Forderung nach mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft ist untrennbar mit der Verteilungsfrage verbunden. „Steuern sind zum Steuern da“, der Wahlspruch der Steuerinitiative, war noch nie so richtig wie heute.

Wollen wir mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem, bessere Chancen für all jene, denen der Zugang zu einem ausgezeichneten Bildungssystem verwehrt oder erschwert wird, dann muss eine zukünftige Regierung mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Wollen wir ein endgültiges Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich verhindern (Wir sind ohnedies bereits nahe daran), dann benötigen wir mehr Geld dafür. Will eine Regierung endlich die Pensionsabwärtsspirale (jährlicher Verlust der Pensionshöhe, gemessen an der Kaufkraft) beenden, dann brauchen wir die Umverteilung. Will man letztlich Dumpinglöhne für die Arbeitnehmer verhindern, dann wird das nur über eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu bewältigen sein. Und diese notwendige Umverteilung ist letztlich nur über die Steuerfrage zu bewirken.

Der Anteil der österreichischen Bildungsausgaben am BIP sinkt seit 1995 kontinuierlich. Österreich liegt dabei deutlich unter dem OECD-Schnitt. Der Anteil der Personen mit Matura bzw. mit Lehrabschluss stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt, beim Anteil der Hochschulabsolventen liegt Österreich mit ca. 19% ebenfalls deutlich unter dem OECD-Schnitt von ca. 30%. (OECD-Studie 2011)

Im Gesundheitswesen sollen - darauf haben sich SPÖ und ÖVP noch vor dem Wahltag geeinigt -  allein bis 2016 über 3,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2020 sogar 11 Milliarden. Wohl niemand zweifelt daran, dass ein großer Teil dieser geplanten Einsparungen auf Kosten der PatientInnen durch Leistungskürzungen erreicht werden soll.

Bei den Pensionen haben wir es seit dem Jahr 2000 mit Realeinkommensverlusten der PensionistInnen zu tun, welche in erster Linie darauf beruhen, dass die jährliche Anhebung der Pensionshöhe unter der Inflationsrate erfolgt. Gemessen an der durchschnittlichen Teuerungsrate haben die Pensionen in den letzten 12 Jahren 7% an Kaufkraft eingebüßt, berechnet man die Einbußen an den Gütern des täglichen Bedarfs, am sogenannten Kleiner Warenkorb, dann beträgt der Kaufkraftverlust sogar 17%.

Sind Sie Arzt? Ein Wiener Privatspital suchte heuer Turnusärzte für eine 40 Stundenwoche incl. Nachtdienste um € 1600.- brutto. Oder werden Sie doch AHS-Lehrer nach dem neuen Dienstrecht. Dann dürfen Sie im Vergleich zum bestehenden Recht zwar etliche Stunden pro Woche mehr arbeiten, bekommen dafür jedoch im Verlauf Ihres Berufslebens ca. € 500 000.- weniger an Gehalt. Was, Sie verdienen überhaupt nur € 1200.- oder sogar noch weniger? Dann sind die Dumpinglöhne für Sie bereits Realität.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die ArbeitnehmerInnen immer kräftiger zur Kassa gebeten. Gleichzeitig leiden die Menschen immer mehr unter der Demontage der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der vergangenen Nationalratswahlen kann u.a. so interpretiert werden, dass die Mehrheit der Österreicher einer Regierung eine längst notwendige Kurskorrektur in der Steuerpolitik und damit die notwendige Umverteilung nicht mehr zutraut. Auch die kommende Regierung wird - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - in dieser wichtigen Frage säumig werden und im Wesentlichen den neoliberalen Kurs fortsetzen.

Es ist daher höchst an der Zeit die Forderung nach einer Veränderung der Steuerpolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Agitation zu stellen. Eine Änderung der Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung lässt sich nur über die Steuerpolitik erwirken. Diese Umverteilungspolitik ist jedoch offensichtlich nicht im Interesse der herrschenden Politik, sonst wäre sie bereits durchgeführt.

In den letzten 15 Jahren hat sich gezeigt, dass weder Wahlen noch Volksbegehren in der Lage waren Veränderungen in der Verteilungsfrage herbeizuführen. Wir müssen uns daher eines Instruments bedienen, welches in unserer Demokratie das einzige ist, das die Durchsetzung des Volkswillens garantiert, weil das Ergebnis für die Regierung bindend ist:  der Volksabstimmung.

Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Steuerfrage. Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Höhe der Lohnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, über eine gerechte Vermögensbesteuerung, über eine Änderung der Grundsteuer, eine ökologische Steuerausrichtung u.v.m.

Ich kenne die Einwände der Gegner einer solchen Volksabstimmung, die u.a. meinen, eine solche sei unter den gesetzlichen Bedingungen für deren Durchführung nicht zu verwirklichen. Ich kenne auch die Bedenken vieler, welche die Ansicht vertreten, das Thema Steuern sei für eine Abstimmung des Volkes zu schwierig.

Die Steuerinitiative setzt sich für eine Volksabstimmung ein, welche unabhängig von der herrschenden Politik jederzeit unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten, welche neue Medien und Kommunikationsplattformen bieten, durchgeführt werden kann. Eine Volksabstimmung von „Unten“ sozusagen. Das Konzept dafür wurde von der Steuerinitiative zusammen mit dem Vorschlag einer Gründung von Wahlgemeinschaften bereits 2008 entwickelt und ist unter http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm

nachlesbar. Die Steuerinitiative teilt auch nicht die Ansicht, das Volk wäre in der Steuerfrage überfordert. Ganz im Gegenteil: Das Volk weiß über die Notwendigkeit einer solchen Umverteilung bestens Bescheid, es weiß nur nicht, wie eine solche Forderung ohne herrschende Politik durchgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung von Unten kann und muss die Antwort darauf sein. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 13.10.2013)

 
Wochenkommentar vom 6.10.2013: Das Ende des politischen Söldnerwesens? Drucken E-Mail

Zwei Parteien, die noch bei der Nationalratswahl antraten, zerbröseln gerade. Während das BZÖ unter dem Parteivorsitzenden Bucher von den Wählern abgestraft wurde und den Einzug ins Parlament verpasste, schaffte Stronach mit seiner bunt gemischten politischen Söldnertruppe immerhin 5,7% an Stimmen.

Aber offenbar ist der Selfmade-Milliardär und Selfmade-Politiker von den ÖsterreicherInnen und der aus seiner Sicht viel zu geringen Gefolgschaft auf seinem Wahrheits-, Fairness- und Transparenztrip nun so enttäuscht, dass er seine Söldner aus der Partei entlässt und seine Wahlkampfdarlehen zurückfordert, ehe sie verschwunden sind.

Die Köfers und Lugers und die anderen Paradechamäleons der österreichischen Politik sind vorerst an sich selbst und an Frank gescheitert. Frank hat ein bisschen gespielt, das Spiel macht ihm nun keine Freude mehr. The game is over. Gut so. Allerdings wird ein Politiker vom fragwürdigen Format des ehemaligen Spittaler Bürgermeisters noch weiterspielen wollen und das erfordert nun ein wenig Geschick. Nicht viel, denn Eile tut nicht not, sitzt er doch derzeit als Landesrat für Fischerei und Straßenbau gut im Sattel. Eventuell braucht er dafür nun ein neues Mascherl, aber das ist nicht so sicher. Sicher scheint allerdings zu sein, dass der Söldnertruppe rund um Stronach das Geld auszugehen droht, denn wie hat Frank so oft betont: „Wer das Geld gibt, macht die Musik.“ Es bleibt nur zu hoffen, dass es für die Kärntner Söldnergarde bald keinen Anlass zum Tanzen mehr gibt. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 29.9.2013: Die neoliberale Gangart wird von der zukünftigen Regierung verschärft werden Drucken E-Mail

 

Es war vor dem Wahlsonntag bereits klar: Im Wesentlichen wird diese Wahl am zukünftigen Regierungskurs nichts ändern. Keine der angetretenen Parteien hatte einen Beitrag zu einer fundamentalen Neuausrichtung der Politik geliefert. Gemeinsam war auch allen, dass die wirklich brisanten Zukunftsthemen aus der Diskussion und Berichterstattung ausgeklammert wurden. So gesehen brachte das Wahlergebnis nichts Neues, und obwohl die Regierungsparteien von den WählerInnen gehörig abgestraft wurden, sind die Mehrheitsverhältnisse von Rot-Schwarz knapp noch gegeben.

Womit die Österreicher allerdings rechnen müssen, ist eine Verschärfung der neoliberalen Gangart. Das so genannte Krisenmanagement im Rahmen der Finanzkrise wird nach wie vor auf dem Rücken und zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates zu rechnen.

Erstmals ist ab 2014 der österreichische Budgetentwurf von der EU-Kommission zu genehmigen, bevor er in Kraft treten kann (EU-Twopack). Sollte er nicht dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, ist er zu überarbeiten, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet werden darf. Die EU schreibt uns künftig vor, wie wir mit unserem Budget zu verfahren haben. Und unsere Regierung wird diese Politik umsetzen.

Auf Grund des Stabilitätspaktes, den die Regierung 2012 unterschrieben hat, sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben an das BIP zu binden und dürfen nur mehr 3,6% davon betragen (Deckelung). Das bedeutet, dass alleine bis 2016  3,4 Milliarden in diesem Bereich eingespart werden sollen. Immer mehr werden Leistungen im Gesundheitsbereich dadurch zu einer Frage, ob man das Geld dafür hat. Die Zweiklassen-Medizin wird ausgebaut werden.

Im Bildungswesen ist gerade aufgrund der sich anbahnenden neuerlichen SPÖ-ÖVP-Regierung mit der baldigen Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule zu rechnen. Das umstrittene Lehrerdienstrecht, welches ein Sparpaket sondergleichen beinhaltet und die Qualität des öffentlichen Schulwesens empfindlich herabsetzt, wird wohl in nahezu unveränderter Form beschlossen werden. Es ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu erwarten, dass die ÖVP sich in dieser Frage auf SPÖ-Kurs begibt und sich als Gegenleistung in der Steuerfrage durchsetzen will. Qualitativ hochwertige Bildung wird es in Zukunft für jene geben, die sich die teuren Privatschulen auch leisten können.

Auch die Pensionsanpassungen werden wohl auch in diesem Jahr wieder unter der Inflationsrate abgeschlossen werden. Alleine seit 2000 haben die Pensionen um ca. 7% an Kaufkraft eingebüßt. Dieser Kurs wird fortgesetzt werden. Und in der EU denkt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bereits laut über eine Anhebung des Pensionsalters auf 70 bzw. 75 Jahre nach. Und wir können davon ausgehen, dass unsere zukünftige Regierung auch in dieser Frage europatreu agieren wird.

Während die Kosten für die Hypo-Haftungen explodieren und dem Steuerzahler umgehängt werden - bald wird es sich zeigen, dass die von den Regierungsparteien im Wahlkampf kolportierten Größenordnungen explodieren werden, wird diesem gleichzeitig eingebläut werden, wie wichtig gerade in dieser Zeit ein weiterer Sparkurs sowie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft sei. Das bedeutet, dass die Regierung bei der von der EU für Dezember vorgesehenen weiteren Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte mitmachen wird. Die tatsächliche österreichische Arbeitslosenrate, die auf Grund von diversen Berechnungstricks der Regierung nicht bei 4 oder 5%, sondern bereits jetzt bei nahezu 10% liegt, wird weiter steigen. Die Armutsquote im Land wird ebenfalls zunehmen, das materiellen Lebensbedingungen der österreichischen ArbeitnehmerInnen werden weiterhin sinken.

Eine längst fällige Besteuerung von Vermögen wird wohl weiter auf sich warten lassen. Eventuell einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung der Bankenabgabe und auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanztransaktionssteuer - allerdings nur europaweit, denn deren Einführung erscheint in absehbarer Zeit unrealistisch zu sein.

Die WählerInnen dürfen sich also auf eine Fortsetzung der neoliberalen Politik freuen. (Gerhard Kohlmaier)


 

 
Wochenkommentar vom 22.9.2013: Wen ich wähle Drucken E-Mail

In wenigen Tagen soll ich zur Wahlurne schreiten. „Wählen ist Bürgerpflicht in einer Demokratie“, sagen viele meiner Freunde und Bekannten, „ auch wenn es rechtlich keine Pflicht ist.“ Es gehört sozusagen zum guten Ton. Das behaupten ja schließlich auch alle Parteien, die im Moment um die Stimmen der Wählerschaft buhlen. Das Volk, so die einhellige Meinung, soll entscheiden.

Was eigentlich?

Familie kontra Schwule, Lesbische und Patchwork, Wirtschaft gegen Soziales, Tüchtigkeit als Arbeitermilliardär kontra Staat, oder noch schwieriger: Schneller Bildungsabbau gegen einen etwas hinausgezögerten, drastischer Gesundheits- und Sozialabbau gegen etwas weniger rasanten Gesundheits- und Sozialabbau, ...

Das ist nicht nur eine schwierige Entscheidung, es ist schlicht eine unmögliche. Unsere Parteienlandschaft ist unisono geworden, die Parteien singen dieselbe Melodie, unterscheidbar einzig und allein durch die Oktaven des Klanges. Gemeinsam schwindeln sie sich an den wirklich interessanten Themen, welche für die Zukunft der Menschen wesentlich sind und diese prägen werden, vorbei. Etwa um die Frage, wie wir in Hinkunft mit Verlusten durch spekulatives Kapital verfahren werden. Offensichtlich sollen sie nach wie vor den Steuerzahlern umgehängt werden. Aber auch die Frage, wie ein Wirtschaften, eine neue Form von Ökonomie, die zum Wohle der Menschen und nicht zur Vermögensvermehrung einiger weniger da ist, in der Zukunft aussehen soll, wird ausgeklammert. Werden die Parteien beim weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte, wie sie von der EU vorgesehen sind, wie bisher mitmachen? Die so hochgelobten Fernsehduelle in ihrer unverbindlichen, das Wahlvolk vernebelnden Aussagekraft geben keine Antworten auf diese und andere fundamentale Fragen.

Alle Parteien haben den Schulterschluss mit dem Kapital, dem angeblich so scheuen Reh, vollzogen, das Finanzkapital ist längst zu einer heiligen Kuh geworden, die herrschende Politik hat sich davon abhängig gemacht und alle wesentlichen Handlungsspielräume aufgegeben. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, dass dessen Machteinfluss nicht vermindert, sondern vergrößert wurde. Größtmögliche Freiheit für das Finanzkapital, Zwangsmaßnahmen für das Volk! Selbst in Zeiten der Krise wurde dieser Kurs fortgesetzt, die Bürger zahlen die Zeche für die Gier des Kapitals, und sie werden so lange dafür zahlen, als sie weiterhin diese Parteien wählen. Alle arbeiten sie seit Jahren am schleichenden Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen mit, am Abbau des Sozialsystems, am Abbau der Demokratie.

Sich unter solchen Bedingungen für eine Partei zu entscheiden, wäre eine Entscheidung gegen den Staat als Gemeinwesen, gegen die menschliche Vernunft, gegen die Zukunft.

Ich soll und werde also zur Wahlurne schreiten, meiner Bürgerpflicht nachkommen, und ich werde entscheiden, dass unter den gegebenen Bedingungen keine bei dieser Wahl antretenden Parteien mein Vertrauen verdient. (Gerhard Kohlmaier)


 
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