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Wochenkommentar vom 7.10.2012: Das "Wege aus der Krise" - Dilemma Drucken E-Mail

 

Vor wenigen Tagen haben etliche NGOs (darunter die „Armutskonferenz“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „GPA“, „Vida“ , „Global 2000“ u.a.), die sich unter der Vorherrschaft von ATTAC zu  „Wege aus der Krise“ zusammengeschlossen haben, ihren dritten zivilgesellschaftlichen Budgetentwurf vorgelegt.

Obwohl auch die „Steuerinitiative“ zahlreiche Vorschläge des Entwurfs für prinzipiell in die richtige Richtung gehend beurteilt, so hält sie dennoch die Konzentration des Forums auf nahezu ausschließlich andere Verteilungsschlüssel der Wertschöpfung für problematisch.

Dadurch wird nämlich der Anschein erzeugt, als ließe sich innerhalb des bestehenden neoliberalen Systems eine Verteilungsgerechtigkeit erzielen, wenn man nur an einen wenigen Schrauben dreht und beispielsweise eine höhere Kapitalbesteuerung, eine Bankenabgabe und die Abschaffung von Steuerprivilegien fordert. Dem nicht genug, wird auch noch kommuniziert, dass ein Großteil der mittlerweile teils umgesetzten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Minireform der Gruppenbesteuerung, die Wertpapierzuwachssteuer u.a.m. als Erfolg des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets der ATTAC-Erfindung „Wege aus der Krise“ zu verbuchen sind, obwohl diese Forderungen zum Teil bereits seit 2009, also längst vor der „Wege aus der Krise“-Gründung, von SPÖ-Organisationen, von Gewerkschaften und anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft erhoben wurden.

Dadurch entsteht der Eindruck, man habe sich gegen neoliberale Grundsatzpositionen erfolgreich zur Wehr gesetzt, während man in Wahrheit nichts anderes erreicht hat als das durchzusetzen, wozu systemerhaltende neoliberale Parteien und Vereinigungen sich ohnedies bereit erklärt haben.

So liest sich leider auch das neue Zukunftsbudget wie ein Zukunftsbekenntnis der SPÖ, zahlreicher Gewerkschaften oder auch der GRÜNEN. Auch sie sprechen von „gerechter Verteilung“ von „gerechten Zukunftsinvestitionen“, von „ökologischer Nachhaltigkeit“ , von „Budgetkonsolidierung“, die Hand in Hand mit „Zukunftsinvestitionen“ gehen soll, von „Verwaltungsvereinfachungen“ usw.

In keiner Weise wird jedoch das neoliberale System an sich in Frage gestellt. Nichts ist zu lesen über die Rolle des Finanzkapitals und dessen üblen Machenschaften auf den Finanzmärkten, keine einzige Forderung wird erhoben, wie man diese einzuschränken und zu verhindern gedenkt.

Nichts ist zu lesen über eine andere Geldpolitik, über die Abschaffung der Zins- und Zinseszinspolitik. Nichts ist zu lesen über einen anderen, einen neuen Begriff von Wirtschaft, über neue, andere Formen des sozialen Zusammenlebens usw.

Diese Rolle, einerseits als systemkritisch gelten zu wollen, andererseits selbst zum Systemmanifestierer zu werden, ist eine äußerst problematische und wird von der „Steuerinitiative“ strikt abgelehnt. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 30.9.2012: Stronach ist keine Alternative; erschienen auch in der "Wiener Zeitung" vom 3.10.2012 Drucken E-Mail

Ich gehe davon aus, dass Frank Stronach seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Österreich verlegen wird, und zwar bald. Denn es macht keine gute Optik, wenn man sein Geld steuerschonend im Nachbarland versteuert, dort eine Steuerpauschalierung in Anspruch nimmt, obwohl Frank in Österreich gerade für neue Werte einzutreten beginnt. Außerdem beginnen die Schweizer Behörden gegen den Austrokanadier zu ermitteln, ob er nicht einen Scheinwohnsitz aufrecht erhalte, um sich Steuern zu sparen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Der Mann, der wie ein Despot an der Spitze seiner von ihm ins Leben gerufenen Partei zu stehen gedenkt, spricht von Werten, die er selbst vorzugeben gedenkt: von Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Selbstverständlich trifft er – nach Korruptionsskandalen und einer EU-Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung - mit diesen Schlagwörtern die Sehnsucht von vielen ÖsterreicherInnen nach einer anständigeren Politik. Aber bereits bei der Frage nach der Besteuerung seines eigenen Vermögens lässt der Saubermann diese Transparenz vermissen.

Unter Wahrheit scheint er nach seinen Erstauftritten in der Öffentlichkeit das zu verstehen, was er als solche ausgibt, Kritik daran wird mit autoritärem und sein Gegenüber denunzierendem Stil in die Schranken gewiesen. Was er unter Fairness versteht, bleibt schwammig und ist nicht mehr als ein Slogan, der in den bisherigen Aussagen des Milliardärs inhaltslos geblieben ist.

Ziemlich klar agiert der Politnewcomer allerdings, wenn er sein Verständnis von Wirtschaft preisgibt. Hier kommt ein Neoliberaler zum Vorschein, der Tüchtigkeit einzig den Marktmechanismen unterzuordnen gedenkt. So sollten auch die Tüchtigen und Braven nach 20-jähriger Arbeitszeit allein von den Zinsen des Angesparten leben können. Diese Theorie der Geldvermehrung durch Zins und Zinseszins entspricht genau dem Katastrophenszenario, welches derzeit die Mehrheit der Bürger ganzer Volkswirtschaften zu modernen Sklaven degradiert. Hier verrät der Selfmademan seine wahre Ideologie.

Herr Stronach, Sie sind wahrlich kein Politstern am düsteren österreichischen Polithimmel, Sie sind bestenfalls eine Sternschnuppe, die schon wieder verglüht. Sie sind keine Alternative im Politsumpf unseres Landes. Österreich hat von Politikern Ihres Kalibers bereits genug! (Gerhard Kohlmaier)

 
Petition für eine Vermögensbesteuerung Drucken E-Mail

Unterstützen Sie die Petition der Steuerinitiative zur Einführung einer wirksamen Vermögensbesteuerung:

http://www.avaaz.org/de/petition/Aenderung_der_Steuersysteme_Beitrag_zur_Sanierung_der_Staatshaushalte_Umverteilung/

und helfen Sie mit bei der Verbreitung des Links an Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten usw.

 
Wochenkommentar vom 23.9.2012: Wir brauchen auch eine andere Geldpolitik Drucken E-Mail

 

Unser neoliberales Wirtschaftssystem ist vorläufig am Ende, denn unsere Wirtschaftsentwicklung ist längst abgekoppelt von der Geld- und Finanzwirtschaft. Was letztere an Schuldenbergen produziert, vermag erstere durch das erhoffte Wachstum, das es nicht ewig gibt, schon lange nicht mehr wettzumachen. Was letztere an enormen Gewinnen durch eine künstliche Geldpolitik erzielt hat, denkt sie in keiner Weise in die Wirtschaftskreisläufe zu investieren, sondern nach wie vor im Sinne einer Selbstgelderschaffungspolitik zu vermehren.

Jahrzehntelang hat eine neoliberale Wirtschaftslogik durch ihre Doktrin der Freiheit der Märkte und des Waren- und Geldverkehrs alles getan, um enorme Summen von Geld von unten nach oben hin umzuverteilen. Diese Umverteilung geschah u.a. durch die Loslösung der Geldpolitik von der Wirtschaftspolitik bzw. durch die Geldschöpfung mittels Zinseszins. Geld wird und wurde nicht mehr vom Markt geschaffen, sondern durch Schulden, wobei das durch die Banken erzeugte Geld (Nur wenige Prozent davon sind gedeckt) all jene bevorzugt, die ihr Geld arbeiten lassen können. Die Verlierer dieses Systems müssen jene sein, die für ihr Geld arbeiten.

Die durch diese Politik erzeugte katastrophale Situation von Staaten und Volkswirtschaften wird nun auch noch durch eine europäische Eurokrisenstrategie zugunsten der Finanzmärkte gedopt. Ein nach oben offener ESM verstärkt diese Art von Geldpolitik, welche durch ihre schädlichen Auswirkungen auf die Budgets der Nationalstaaten an ihre Grenzen gestoßen ist. Er garantiert, dass Geld nach wie vor in die Banken gepumpt wird, um diesen wahnsinnigen Kreislauf einer Finanzwirtschaft auch in der krise gewährleisten zu können. Damit sind die nächsten Blasen, die durch die Finanzmärkte ausgelöst werden, programmiert.

Als erste Maßnahme gibt es für diese Situation eine bewährte neoliberale Strategie: Zurückfahren der Löhne und Gehälter, Kürzen der Pensionen, Abbau des Sozialstaates usw. Derzeit am Beispiel Griechenland, aber auch in Spanien und anderen europäischen Ländern vorexerziert.


Dann, zusätzlich - wenn die kurzfristige Strategie nicht mehr ausreicht, um die Interessen der Finanzmärkte zu befriedigen - gibt es da immer noch die Möglichkeit das entstandene Dilemma auf eine andere Art und Weise auf die Mehrheit der Menschen zu übertragen: eine inflationäre Geldpolitik. Dadurch ist gewährleistet, dass die staatlichen Bedingungen für die Fortsetzung einer Umverteilung für die Vermögenden wieder hergestellt werden, natürlich wieder auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die derzeitige europäische Geldpolitik sendet zumindest zahlreiche Signale aus, dass man nun diesen Weg einschlagen will.

Schließlich lässt man das System crashen und nützt gerade in dieser Zeit des Schocks die Bedingungen für den Aufbau eines neuen Umverteilungssystems aus, das gleich oder ähnlich funktioniert wie das derzeitige.

Die herrschende Politik hat sich überall in Europa für eine Fortsetzung des neoliberalen Kurses gegen die Mehrheit der Menschen entschieden. Neben dem Einsatz für eine andere Steuerpolitik müssen wir daher in der Zivilgesellschaft insbesondere auch auf eine Veränderung der Geldpolitik drängen, eine Geldpolitik, welcher der Umverteilung nach oben und den Machenschaften des Finanzkapitals ein Ende setzt.


Deshalb fordert die "Steuerinitiative", dass es den Banken untersagt wird, Geld als Kredite zu vergeben, welches durch das Bankkapital selbst nicht gedeckt ist, also die Erschaffung von Geld fortzusetzen. Kein Geld der Steuerzahler mehr an Banken, die sich nicht an diesen Grundsatz halten! (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 16.9.2012: Von wegen geringe Einnahmen durch Vermögenssteuern! Drucken E-Mail

Die europäischen Politiker bleiben - insbesondere jetzt, nach der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter - bei ihrem Krisenkurs: Milliarden und Abermilliarden an direkten und indirekten Hilfsgeldern zur so genannten Rettung des Euro auf Kosten der Zukunft von ganzen Volkswirtschaften, auf Kosten der Steuerzahler.

Während durch diese Politik die Steuer- und Abgabenbelastung für die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung auch in der Zukunft drastisch steigen wird - bei gleichzeitiger Verminderung der materiellen Lebensbedingungen, bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Sozialleistungen, Zurückschrauben der staatlichen Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich - zählen wenige Prozent der Bevölkerung zu den Profiteuren dieser Politik und werden immer vermögender. Gerade jetzt in der Krise.

Es ist daher unbedingt notwendig eine Vermögenssteuer in den europäischen Ländern einzuführen und die Vermögenden entschieden mehr als bisher zur Sanierung der Staatshaushalte heranzuziehen. Die gebetsmühlenartigen Vorbehalte der konservativen Politiker und Vermögenden, eine solche Besteuerung würde den Staaten kaum etwas bringen, weil es zu wenig Vermögende gäbe, ist gerade jetzt wieder durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung widerlegt worden: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.405712.de

Geht man davon aus, dass nur Personen mit einem Vermögen über € 250 000.- (bei Ehepaaren  € 500 000.-) - und dies auch nur nach zusätzlicher Anrechnung von Kinderfreibeträgen (pro Kind € 100 000.-) sowie Freibeträgen für Unternehmen, dann träfe eine solche Besteuerung in allen europäischen Staaten an die 8 Prozent der Bevölkerung.

Ein Steuersatz von 10% auf Vermögen, welche über den genannten Freigrenzen liegen, würde nach Berechnungen des DIW allein in Deutschland ca. 9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben oder umgerechnet ca. 230 Milliarden Euro. Interessant an der Diskussion und der Überlegungen des DIW ist auch die Einführung einer Zwangsanleihe für die Vermögenden, welche diese Freigrenzen überschreiten.

2011 betrug das österreichische BIP 301 Mrd. Euro. Eine ähnliche Besteuerung würde also rund 27 Milliarden Euro einbringen und würde zu einer deutlichen Entspannung sowohl des finanziellen Staatshaushalts als auch zu einer Entlastung des Großteils der Bevölkerung führen. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil einer Vermögensbesteuerung ist der Umstand, dass sie wohl die einzige Besteuerung ist, welche nicht zu einem Einbrechen des Inlandskonsums führt, sondern im Gegenteil zu einem Ansteigen.

Wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Europa und in Österreich. Die Besteuerung von Vermögen ist ein wesentlicher Schritt zu einer gerechteren Verteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. (Gerhard Kohlmaier)

 
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