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Wochenkommentar vom 29.9.2013: Die neoliberale Gangart wird von der zukünftigen Regierung verschärft werden Drucken E-Mail

 

Es war vor dem Wahlsonntag bereits klar: Im Wesentlichen wird diese Wahl am zukünftigen Regierungskurs nichts ändern. Keine der angetretenen Parteien hatte einen Beitrag zu einer fundamentalen Neuausrichtung der Politik geliefert. Gemeinsam war auch allen, dass die wirklich brisanten Zukunftsthemen aus der Diskussion und Berichterstattung ausgeklammert wurden. So gesehen brachte das Wahlergebnis nichts Neues, und obwohl die Regierungsparteien von den WählerInnen gehörig abgestraft wurden, sind die Mehrheitsverhältnisse von Rot-Schwarz knapp noch gegeben.

Womit die Österreicher allerdings rechnen müssen, ist eine Verschärfung der neoliberalen Gangart. Das so genannte Krisenmanagement im Rahmen der Finanzkrise wird nach wie vor auf dem Rücken und zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates zu rechnen.

Erstmals ist ab 2014 der österreichische Budgetentwurf von der EU-Kommission zu genehmigen, bevor er in Kraft treten kann (EU-Twopack). Sollte er nicht dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, ist er zu überarbeiten, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet werden darf. Die EU schreibt uns künftig vor, wie wir mit unserem Budget zu verfahren haben. Und unsere Regierung wird diese Politik umsetzen.

Auf Grund des Stabilitätspaktes, den die Regierung 2012 unterschrieben hat, sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben an das BIP zu binden und dürfen nur mehr 3,6% davon betragen (Deckelung). Das bedeutet, dass alleine bis 2016  3,4 Milliarden in diesem Bereich eingespart werden sollen. Immer mehr werden Leistungen im Gesundheitsbereich dadurch zu einer Frage, ob man das Geld dafür hat. Die Zweiklassen-Medizin wird ausgebaut werden.

Im Bildungswesen ist gerade aufgrund der sich anbahnenden neuerlichen SPÖ-ÖVP-Regierung mit der baldigen Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule zu rechnen. Das umstrittene Lehrerdienstrecht, welches ein Sparpaket sondergleichen beinhaltet und die Qualität des öffentlichen Schulwesens empfindlich herabsetzt, wird wohl in nahezu unveränderter Form beschlossen werden. Es ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu erwarten, dass die ÖVP sich in dieser Frage auf SPÖ-Kurs begibt und sich als Gegenleistung in der Steuerfrage durchsetzen will. Qualitativ hochwertige Bildung wird es in Zukunft für jene geben, die sich die teuren Privatschulen auch leisten können.

Auch die Pensionsanpassungen werden wohl auch in diesem Jahr wieder unter der Inflationsrate abgeschlossen werden. Alleine seit 2000 haben die Pensionen um ca. 7% an Kaufkraft eingebüßt. Dieser Kurs wird fortgesetzt werden. Und in der EU denkt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bereits laut über eine Anhebung des Pensionsalters auf 70 bzw. 75 Jahre nach. Und wir können davon ausgehen, dass unsere zukünftige Regierung auch in dieser Frage europatreu agieren wird.

Während die Kosten für die Hypo-Haftungen explodieren und dem Steuerzahler umgehängt werden - bald wird es sich zeigen, dass die von den Regierungsparteien im Wahlkampf kolportierten Größenordnungen explodieren werden, wird diesem gleichzeitig eingebläut werden, wie wichtig gerade in dieser Zeit ein weiterer Sparkurs sowie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft sei. Das bedeutet, dass die Regierung bei der von der EU für Dezember vorgesehenen weiteren Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte mitmachen wird. Die tatsächliche österreichische Arbeitslosenrate, die auf Grund von diversen Berechnungstricks der Regierung nicht bei 4 oder 5%, sondern bereits jetzt bei nahezu 10% liegt, wird weiter steigen. Die Armutsquote im Land wird ebenfalls zunehmen, das materiellen Lebensbedingungen der österreichischen ArbeitnehmerInnen werden weiterhin sinken.

Eine längst fällige Besteuerung von Vermögen wird wohl weiter auf sich warten lassen. Eventuell einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung der Bankenabgabe und auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanztransaktionssteuer - allerdings nur europaweit, denn deren Einführung erscheint in absehbarer Zeit unrealistisch zu sein.

Die WählerInnen dürfen sich also auf eine Fortsetzung der neoliberalen Politik freuen. (Gerhard Kohlmaier)


 

 
Wochenkommentar vom 22.9.2013: Wen ich wähle Drucken E-Mail

In wenigen Tagen soll ich zur Wahlurne schreiten. „Wählen ist Bürgerpflicht in einer Demokratie“, sagen viele meiner Freunde und Bekannten, „ auch wenn es rechtlich keine Pflicht ist.“ Es gehört sozusagen zum guten Ton. Das behaupten ja schließlich auch alle Parteien, die im Moment um die Stimmen der Wählerschaft buhlen. Das Volk, so die einhellige Meinung, soll entscheiden.

Was eigentlich?

Familie kontra Schwule, Lesbische und Patchwork, Wirtschaft gegen Soziales, Tüchtigkeit als Arbeitermilliardär kontra Staat, oder noch schwieriger: Schneller Bildungsabbau gegen einen etwas hinausgezögerten, drastischer Gesundheits- und Sozialabbau gegen etwas weniger rasanten Gesundheits- und Sozialabbau, ...

Das ist nicht nur eine schwierige Entscheidung, es ist schlicht eine unmögliche. Unsere Parteienlandschaft ist unisono geworden, die Parteien singen dieselbe Melodie, unterscheidbar einzig und allein durch die Oktaven des Klanges. Gemeinsam schwindeln sie sich an den wirklich interessanten Themen, welche für die Zukunft der Menschen wesentlich sind und diese prägen werden, vorbei. Etwa um die Frage, wie wir in Hinkunft mit Verlusten durch spekulatives Kapital verfahren werden. Offensichtlich sollen sie nach wie vor den Steuerzahlern umgehängt werden. Aber auch die Frage, wie ein Wirtschaften, eine neue Form von Ökonomie, die zum Wohle der Menschen und nicht zur Vermögensvermehrung einiger weniger da ist, in der Zukunft aussehen soll, wird ausgeklammert. Werden die Parteien beim weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte, wie sie von der EU vorgesehen sind, wie bisher mitmachen? Die so hochgelobten Fernsehduelle in ihrer unverbindlichen, das Wahlvolk vernebelnden Aussagekraft geben keine Antworten auf diese und andere fundamentale Fragen.

Alle Parteien haben den Schulterschluss mit dem Kapital, dem angeblich so scheuen Reh, vollzogen, das Finanzkapital ist längst zu einer heiligen Kuh geworden, die herrschende Politik hat sich davon abhängig gemacht und alle wesentlichen Handlungsspielräume aufgegeben. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, dass dessen Machteinfluss nicht vermindert, sondern vergrößert wurde. Größtmögliche Freiheit für das Finanzkapital, Zwangsmaßnahmen für das Volk! Selbst in Zeiten der Krise wurde dieser Kurs fortgesetzt, die Bürger zahlen die Zeche für die Gier des Kapitals, und sie werden so lange dafür zahlen, als sie weiterhin diese Parteien wählen. Alle arbeiten sie seit Jahren am schleichenden Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen mit, am Abbau des Sozialsystems, am Abbau der Demokratie.

Sich unter solchen Bedingungen für eine Partei zu entscheiden, wäre eine Entscheidung gegen den Staat als Gemeinwesen, gegen die menschliche Vernunft, gegen die Zukunft.

Ich soll und werde also zur Wahlurne schreiten, meiner Bürgerpflicht nachkommen, und ich werde entscheiden, dass unter den gegebenen Bedingungen keine bei dieser Wahl antretenden Parteien mein Vertrauen verdient. (Gerhard Kohlmaier)


 
Wochenkommentar vom 15.9.2013: Stellungnahme der "Steuerini" zum neuen Lehrerdienstrecht Drucken E-Mail

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Wien, 15. September 2013

Stellungnahme der „Steuerinitiative im ÖGB“ zum Entwurf der Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Die „Steuerinitiative“ (www.steuerini.at) nimmt zu dem sich in Begutachtung befindenden neuen Lehrerdienstrecht in offener Frist wie folgt Stellung:

  1. Die durch den Entwurf initiierten Gehaltseinbußen für zukünftige LehrerInnen, gerechnet über deren Aktivdienstzeit, sind strikt abzulehnen. Noch dazu, weil diese Verluste gleichzeitig einhergehen mit einer massiven Erhöhung der Arbeitszeit und einer geringeren Betreuungszeit für jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler. Der „Steuerinitiative“ ist keine Berufsgruppe bekannt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine derartige Beschneidung ihrer Lebensverdienstsumme hätte hinnehmen müssen, und sie geht davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer, sollte der Entwurf zum Gesetz werden - unter welcher Regierung auch immer - in einen unbefristeten Streik treten werden.
  2. Das neue Lehrerdienstrecht zielt auf eine Erhöhung der Unterrichtsquantität, das bedeutet, dass in Hinkunft mehr Unterrichtsstunden und mehr SchülerInnen von jedem Lehrer zu unterrichten wären. Dass dies jedoch nur auf Kosten der Unterrichts- und Betreuungsqualität für den einzelnen Schüler zu erreichen ist, nimmt der Gesetzgeber nicht nur hin, sondern er täuscht darüber hinaus die Bevölkerung, indem er die zusätzliche Arbeitszeit mit einer Erhöhung der Betreuungsqualität verbindet. Eine derartige Falschinformation kann weder in Zeiten eines Wahlkampfs noch überhaupt von einer verantwortungsbewusst agierenden Regierung bzw. der zuständigen Ministerien hingenommen werden.
  3. Strikt abgelehnt wird auch die zukünftige Verwendung von LehrerInnen ungeachtet ihrer Ausbildung. Eine Erhöhung der Schul- und Bildungsqualität kann zudem nicht durch eine Herabstufung der Ausbildungskriterien, wie sie der Gesetzesentwurf beinhaltet, erzielt werden. In dieser Hinsicht kann das neue Gesetz den Erfordernissen einer zukünftigen Schulpolitik in keiner Weise entsprechen.
  4. Das neue Lehrerdienstrecht stellt abseits der Arbeits- und Unterrichtsbedingungen für die LehrerInnen die Weichen für ein Schulsystem der Zukunft, für die Bedingungen, unter denen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern das zukünftige Schulsystem erleben werden. Diese Weichenstellung ist nahezu in allen Bereichen ein Rückschritt, insbesondere jedoch wird durch das Gesetz der autonome Spielraum von Schulen empfindlich eingeschränkt.
  5. Die Reform oder Veränderung unseres Schulwesens lässt sich nicht mit einem Gesetz beginnen, welches nahezu sämtliche Handlungsspielräume der Hauptakteure in diesem Schulwesen, nämlich der LehrerInnen, einengt und verschlechtert. Die „Steuerinitiative“ kann einem zukünftigen Dienstrecht für die LehrerInnen so lange nicht zustimmen, als nicht ein mehrheitsfähiges, sinnvolles Gesamtkonzept unseres Schulwesens auf dem Tisch liegt. Das neue Lehrerdienstrecht ist der Versuch das Pferd von hinten aufzuzäumen und wird auch aus diesem Grund von der „Steuerinitiative“ abgelehnt.
  6. Letztlich unterstützt das neue Gesetz, weil es überwiegend nur ein Einsparungskonzept im österreichischen öffentlichen Schulsystem darstellt, den weiteren Ausbau eines privaten Schulsystems und befürwortet somit die weitere Entwicklung eines Zweiklassensystems im Schulwesen. Diese neoliberale Tendenz des Gesetzes wird von der „Steuerinitiative“ vehement abgelehnt.
  7. Schließlich merkt die „Steuerinitiative“ an, dass das vorliegende Gesetz weder inhaltlich noch in seiner legistischen Konzeption akzeptiert werden kann. Selbst eine „Überarbeitung“ der Gesetzesvorlage erscheint nicht sinnvoll, sondern einzig und allein vollkommen neue Verhandlungen mit den Sozialpartnern unter Beachtung der nun erfolgten Einwände aller Schulpartner.

 

Hochachtungsvoll

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at


 
Protestkundgebung vor dem Unterrichtsministerium gegen das neue Lehrerdienstrecht am 2.9. Drucken E-Mail

Die "Initiative für ein faires Dienstrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer" protestierte am Montag vor dem Unterrichtsministerium gegen einen Abbau der Bildungsqualität. Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus Junglehrern und Lehramtsstudenten. Weitere Aktionen sollen folgen: https://www.facebook.com/pages/Initiative-für-ein-faires-Dienstrecht-für-Lehrerinnen-und-Lehrer/215642891931380

 
1.9. - Aktuelles Thema: Griechenland: Ein Land wird kaputtgespart! Drucken E-Mail

 

Während ich im Juli und August für jeweils zwei Wochen in Griechenland war, las ich viele Berichte von so genannten politischen Experten, aber auch von linken Gruppierungen in Österreich, welche insbesondere mit der KKE und den neuen linken Gruppierungen im Land versuchen eine Strategie gegen die Troika und dem Druck des Finanzkapitalismus, der das Land ohne Zweifel beutelt, zu finden. Vielen der Analysen stimme ich zu, weil sie nichts anderes als die Folgen neoliberaler Politik aufzeigen, und diese ist für mich - ob in Griechenland oder in Österreich - prinzipiell eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und als solche zu bekämpfen.

Andererseits kenne ich das Land und die Bevölkerung nun seit mehr als 30 Jahren, spreche auch die Sprache so schlecht und recht und habe mir selbst ein Bild von den derzeitigen Verhältnissen über einen Zeitraum von 5 Wochen machen können.

Wie in Österreich und allen anderen Ländern dieser Welt reagiert die Bevölkerung in Griechenland sehr unterschiedlich auf die neoliberale Szenarien und auf die derzeit herrschenden Bedingungen im Land. Das ist von vielerlei Faktoren abhängig: von der Geschichte, von der Kultur, von der Lebensauffassung, von den staatlichen Rahmenbedingungen, von der Wirtschaftskraft eines Landes, vom momentanen Stellenwert innerhalb einer Staatenunion usw.

Die Griechen denken nicht wie wir Österreicher oder beispielsweise die Deutschen. Wer das nicht verstanden hat, kann aus meiner Sicht keine ernstzunehmende Analyse der derzeitigen griechischen Bedingungen abgeben. Dass dies jedoch täglich geschieht, ist nur ein Indiz dafür, wie sehr diese Welt von politischen Machtinteressen geprägt ist, auch fernab der großen Player auf den Finanzmärkten und von korrupten Regierungen.

Ich will in diesem Bericht versuchen mich auf diese angesprochene griechische Denk- und Lebensart, aber auch auf die Art und Weise, wie hier seit Generationen Politik betrieben und betrachtet wird, einzulassen, auch wenn mir bewusst ist, dass es nicht immer gelingen kann, weil auch ich kein Grieche bin, ich mich daher nur bemühen kann, zu verstehen, zu deuten, was uns teilweise fremd ist oder fremd vorkommt, selbstverständlich abgesehen von den prinzipiellen Grundbedürfnissen von Menschen, auf die wir uns in allen Kulturen und Staaten dieser Welt relativ leicht einigen können.

Man muss sich bewusst sein, dass dieses Land, gemeinhin als Mutterland der Demokratie bezeichnet, eben erst seit 1974 eine Demokratie ist. Mit dem Beginn der griechischen Zeitrechnung 776 v. Chr. beginnt eine Zeit, die von Kriegen und Fremdherrschaft geprägt ist. Die Kriege gegen die Perser, der Peloponnesische Krieg, die mazedonische Fremdherrschaft unter König Philipp, die römische Reichsteilung sowie die Türkenherrschaft, gegen die sich die Griechen erst unter Mithilfe der Franzosen, Russen und Großbritannien erfolgreich zur Wehr setzen konnten, mündete schließlich in eine Erbmonarchie. Während man vom 1. Weltkrieg nahezu unbehelligt blieb, endete dieser doch mit einer griechischen Niederlage gegen die Türkei. Deutsche, italienische und bulgarische Truppen besetzten Griechenland während des 2. Weltkriegs, auf den Bürgerkrieg folgte wieder eine konstitutionelle Monarchie und auf diese von 1967 bis 1974 die Militärdiktatur.

Der junge griechische Staat hatte nach Erlangung seiner Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert eine zentrale Bedeutung für die Modernisierung der Gesellschaft. Da privates Kapital kaum vorhanden war, trat der Staat als Gönner auf, der keine oder kaum Gegenleistungen forderte. Aber er konnte die prinzipielle Ablehnung des Griechen vor staatlicher Herrschaft nicht mehr verändern. Zu sehr hatte die Jahrhunderte dauernde Fremdherrschaft ihre Spuren hinterlassen. Und nachdem auch noch die politischen Parteien der jungen Demokratie ihre Macht durch Korruption und eine rücksichtslose Klientelpolitik absicherten, war für den Großteil der Griechen klar: Trauen kann man höchstens der eigenen Familie, nicht aber staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. In kaum einem anderen Land Europas ist daher das Selbstwohl so ausgeprägt wie in Griechenland.

Dieser historische Hintergrund bewirkt beispielsweise auch, dass der Dienst am Gemeinwohl, das Engagement dafür in Griechenland kaum vorhanden ist. Trotz der Tatsache, dass es hier beispielsweise jährlich unzählige von der Hitze oder Brandstiftung verursachte großflächige Brände gibt, ist mir die Existenz einer freiwilligen Feuerwehr in Griechenland nicht bekannt. Erst in jüngster Zeit gibt es Anzeichen eines Umdenkens, vor allem junge Leute entdecken den Gemeinschaftssinn.

Was den meisten Griechen in der derzeitigen Situation am meisten zu schaffen macht, sind die Rahmenbedingungen, welche auf Druck seitens der EU durch das griechische Parlament geschaffen werden. Diese sind keine Hilfestellung für die Menschen im Land, sondern im Gegenteil: Es wird eine Politik gemacht, die einzig und allein die Rahmenbedingungen für das Finanzkapital und Spekulanten ins Auge fasst und für diese gute Bedingungen schafft.

So sieht die von der Regierung beschlossene neue Einkommens-Abgabenordnung vor, dass alle ausländischen Repräsentanten der EU und der EU Task Force (Diese unterstützt die Umsetzung des Sparkurses, der mit den internationalen Geldgebern vereinbart wird. Chef dieser so genannten Expertengruppe ist der Deutsche Horst Reichenbach, auf dessen Haus im Mai dieses Jahres ein Brandanschlag verübt wurde) von der Pflicht einer Steuererklärung entbunden werden.

Das bedeutet, dass es diesen Herrschaften erlaubt ist, nun billig in Griechenland Villen, Yachten, Grundstücke usw. zu erstehen, ohne den Finanzbehörden Auskunft darüber erteilen zu müssen, woher das Geld für diese Investitionen stammt. Gleichzeitig damit hat der Ausverkauf interessanter Immobilien und Grundstücke längst begonnen. Viele Griechen können entweder Kredite, die sie auf ihre Häuser aufgenommen haben, nicht mehr bedienen oder aber sie müssen sie verkaufen, weil ihr Einkommen zur Erhaltung nicht mehr ausreicht. Die Folge ist, dass die Immobilienpreise drastisch gesunken sind und nun die Profiteure der Krise und das mit EU-Geldern gerettete Finanzkapital die lukrativsten Plätze und Immobilien zu Dumpingpreisen erstehen. Gewinnmaximierung in Zeiten der Krise auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Nach wie vor zahlen die griechischen Reedereibesitzer, die so zusagen die erfolgreichste Wirtschaftsmacht Griechenlands darstellen, so gut wie keine Steuern. 3760 Schiffe gehören diesen Reedern, rund 200 000 Menschen arbeiten für sie, die Steuerbefreiung wurde 1967 sogar in der Verfassung verankert. Anfang November zwang zwar die Koalitionsregierung auch die Reeder zu einer Steuerleistung, die jedoch so gering ausfiel (ca. 140 Millionen Euro), dass sie nicht einmal ein Tausendstel der Gewinne ausmacht, welche allein in den letzten 10 Jahren in der Schifffahrt erwirtschaftet wurden.


Auf der anderen Seite nimmt der Steuerdruck auf den Durchschnittsgriechen immens zu. Nahezu alle Steuern sind für die lohnabhängige Bevölkerung erhöht worden. Gleichzeitig wurden sowohl die Löhne als auch die Gehälter sowie die Pensionen empfindlich gekürzt, wobei Lohneinbußen um die 30% die Regel darstellen. Robolis Savvas, Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Panteion Universität schätzt, dass bis 2015 die Löhne um 40% sinken werden. Auch die Mindestlöhne wurden bisher bereits um ein Fünftel auf 586 Euro gesenkt. Da gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos ist (an die 30% insgesamt, bei der Gruppe von Jugendlichen sogar an die 70%) wird eine gefährliche Armutsspirale in Gang gesetzt. Einerseits erhalten arbeitslose Griechen nämlich nur eine Arbeitslosenunterstützung für ein Jahr - und das nur in einer durchschnittlichen Höhe von ungefähr 300 Euro -, andererseits wurden bisher vor allem in den ländlichen Gebieten sehr viele Griechen von ihren in den Städten arbeitenden Kindern finanziell unterstützt. Nun sind auch die Kinder zuhause, ganze Familien sind arbeitslos und das teilweise noch vorhandene Geld reicht nicht einmal mehr, um die Kosten für das Haus, die Wohnung oder Strom zu bezahlen. Hinzu kommt, dass ein kollabiertes Gesundheitssystem die Kosten für notwendige ärztliche Behandlungen für immer mehr Griechen unerschwinglich werden ließ. Das Resultat ist eine heranwachsende no-future-Generation auf der Seite der jungen Bevölkerung und eine resignierende ältere Generation, bei der sich die Zahl der Selbstmorde erschreckend sprunghaft entwickelt.

Die Pensionen wurden ebenfalls drastisch gekürzt. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Sozialversicherung und Wohlfahrt beträgt die derzeitige Durchschnittspension 658,47 Euro, brutto wohlgemerkt, also vor Steuern und sonstigen Abzügen. Hunderttausende Rentner erhalten eine Grundrente von derzeit knapp 350 Euro. Giannis Vroutsis, der zuständige Minister, plant jedoch bereits eine weitere Pensionskürzung für Ende 2013. Dann sollten die Gesamtpensionsleistung aus Haupt- und allfälligen Zusatzrente auf ein durchschnittliches Niveau von unter 500 Euro im Monat geführt werden. In den Renten- und Sozialversicherungskassen klaffen seit Ausbruch der Krise enorme Finanzierungslöcher, zunächst verursacht durch den Schuldenschnitt, welcher einen Realwertverlust von ca. 15 Milliarden Euro mit sich brachte (Die Kassen hatten Milliarden in staatlichen Anleihen und Gemeinfonds der Griechischen Bank angelegt), durch das Einbrechen des Immobilienmarktes, derzeit durch sinkende Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit.

Der so genannte griechische Mittelstand, also all jene, die zwar durch Steuererhöhungen und Lohnsenkungen ebenfalls empfindlich getroffen wurden, reagiert auf diese Situation in unterschiedlicher Art und Weise, wobei die Abgrenzung zum verarmten Teil der Bevölkerung im Vordergrund steht.

Die griechischen Finanzbehörden kontrollieren nun vorwiegend die kleinen Privatvermieter und Hoteliers sowie Tavernenbesitzer, um die bisher von den Griechen vollzogene Steuerflucht zu verhindern. Diese allerdings hatte und hat andere Ursachen als die beispielsweise in Österreich oder in vielen anderen EU-Staaten vollzogene. Während in letzteren Staaten die Steuerhinterziehung nahezu ausschließlich zur eigenen Bereicherung dient, ist dies in Griechenland nur ein Sekundäreffekt. In erster Linie misstraute und misstraut man hier seit Jahrzehnten einem korrupten Staat, in dem die Steuerabgaben verschwinden, ohne dass die Steuerzahler etwas davon haben. Die Griechen haben die Erfahrung gemacht, dass sie beispielsweise Steuer für die Infrastruktur ihres Landes zahlen, aber die Straßen wurden von Jahr zu Jahr schlechter. Sie zahlten Steuer und Abgaben für ein Gesundheitssystem, in welchem die Leistungen aus diesem Steueraufkommen kaum oder nie abzurufen waren.

Ähnlich ist die Situation im Bildungsbereich. Hier ist die Zweiklassengesellschaft, auf welche andere westliche Staaten wie Österreich oder Deutschland vehement zusteuern, schon seit Jahren vollzogen. Selbst für öffentliche Schulabschlüsse muss man hier teure Privatstunden bezahlen können, sonst ist ein Erfolg nahezu unmöglich. In einem seit Jahrzehnten von zwei politischen Clans - Papandreou und Kartamanlis - dominierten Staat, der sich seine Macht unter anderem durch eine gut bezahlte, aber ebenfalls korrupte Beamtenschaft sicherte, gibt es keinen Platz mehr für das Vertrauen in ein demokratisch funktionierendes Staatswesen zum Wohle aller Staatsbürger.

So macht der griechische Mittelstand das, was er über Jahrzehnte gelernt hat: Er misstraut diesem Staatssystem wie eh und je und versucht trotz und gerade wegen zahlreicher auferlegter Härten unter dem Druck der Troika diesem Staat ein weiteres Schnippchen zu schlagen. Das Resultat der Steuererhöhungen war daher nicht eine neue Steuermoral der Griechen, sondern im Gegenteil ein Ansteigen der Steuerschuld gegenüber dem Staat. Diese Steuerrückstände sind Ende Juni dieses Jahres auf ein Rekordhoch von 60 Milliarden gestiegen. Alleine im Mai und Juni wurden 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen. Interessant dabei ist, dass die meisten Steuerhinterziehungen nicht in ärmlicheren Gegenden stattfinden, sondern in Touristenhochburgen wie Kreta, Mykonos oder Santorini. Man könnte daraus also auch den Schluss ziehen, dass die, die ohnehin mehr verdienen, auch die fleißigsten Steuerhinterzieher sind. Aber da ich das nicht belegen kann, verfolge ich den Gedanken auch nicht weiter.

So zeigen sich nun die Folgen der über 200 Milliarden an internationalen Hilfsgeldern, welche der griechische Staat zu über 80% für die Bankenrettung ausgab und nicht in die Wirtschaft des Landes investierte. Diese neoliberale Banken- bzw. Gläubigerrettung statt Investitionen in die Menschen und deren Lebensgrundlagen zu tätigen, ist ein bedeutsamer Grund für all die Skepsis, welche der Durchschnittsgrieche weiteren Hilfsprogrammen und Empfehlungen seitens der EU, der Troika oder des IWF entgegenbringt. So lange die Bedingungen für diese Hilfsleistungen an extreme Sparpakete gebunden sind, welche die materielle Existenz eines Großteils der Menschen gefährdet, werden die Reaktionen darauf nicht zu einem verstärkten Vertrauen in staatliche Institutionen führen.

Eine weitere Form, die zur Schmälerung der Staatseinnahmen führt, ist neben der eklatant hohen Arbeitslosigkeit der erzwungene Konsumverzicht. Wenn die Löhne gesenkt werden, dann fährt man eben nicht mehr auf Urlaub oder aber man minimiert seine diesbezüglichen Ausgaben. Man kocht in Hotelzimmern, man besucht die Cafeneons am Abend wie in besseren Zeiten, aber man trinkt eben nur einen Kaffee (Metreo) und sitzt dabei 6 Stunden lang. Die Folge ist ein drastischer Rückgang der Einnahmen für alle, das bedeutet, dass der Inlandskonsum immer weiter sinkt. Die neue Autobahn zwischen Athen und Kalamata ist zu manchen Tageszeiten weniger befahren als jede österreichische Landstraße. Das Geld für Benzin fehlt, der Preis dafür beträgt pro Liter zwischen € 1,80 und 1,90. Der Inlandstourismus hat starke Einbußen erlitten.

Ob die Reaktion von Finanzminister Yannis Stournaras, die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels seit 1. August 2013 probeweise bis zum Jahresende von 23% auf 13% zu senken, um die Steuerhinterziehung und den Konsum anzukurbeln, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe zwischen meinem ersten Aufenthalt im Juli und dem zweiten im August, also nach der Maßnahme Stournaras, keine einzige Preissenkung festgestellt. Zu groß scheint der allgemeine Steuer- und Abgabendruck zu sein, unter dem die Menschen stöhnen, zu sehr geht es im Moment um das individuelle Überleben.


Die oben angeführte „Abgrenzung nach unten“ wird ebenfalls in mehrfacher Weise vollzogen. Da ist zum einen das Feindbild Ausländer (in Griechenland vorwiegend Albaner, Bulgaren, Menschen aus Bangladesh, Illegale usw. ), welches eine Auferstehung feiert. Sie sind es, die für viele Griechen aus dem Mittelstand für die Misere (die sie weder verursacht haben noch verstehen) herhalten müssen. Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ feiert über diese Schiene der Ausländerfeindlichkeit bemerkenswerte Wahlerfolge. Auf der anderen Seite sind es dieselben Griechen aus dem Mittelstand, welche gerade diese Leute als Erntehelfer (beispielsweise zur Olivenernte) einsetzen, als billige Arbeitskräfte missbrauchen oder ihnen überhaupt den Lohn nach vollbrachter Tätigkeit vorenthalten. Die krassesten Auswüchse dieses Szenarios hat man vor nicht allzu langer Zeit in der Gegend um Zaharo am Peloponnes erlebt, wo einige Griechen auf diese bemitleidenswerten auf den Feldern arbeitenden Menschen Schießübungen veranstaltet haben, nur weil sie für ihre Arbeit den ohnehin geringen Lohn forderten, der ihnen offensichtlich vorenthalten werden sollte. In Athen wird von rechten Gruppierungen bzw. deren Schlägertrupps ganz offen Jagd auf Ausländer betrieben.

Die zweite Abgrenzung nach unten erfolgt durch eine auch in anderen westlichen Staaten praktizierte Verhaltensweise des so genannten Mittelstandes. Das Schicksal des verarmten und mittellosen Nachbarn wird von diesem ignoriert. Solidarität mit den von Armut Betroffenen gibt es höchstens noch in der familiären und eventuell dörflichen Gemeinschaft. Aber auch diese dörfliche Solidarität zielt häufig nicht auf Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Betroffenen, sondern dient meist nur der Erhaltung ihrer bloßen Existenz.

Am Rande dieses griechischen Dramas gibt es aber auch Lichtblicke. Teile der jungen Generation beginnen sich vermehrt im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens zu engagieren. Sie gründen Kooperativen, mischen sich in die Tagespolitik ein, beginnen mitzugestalten. Der Widerstand von Bürgerinitiativen gegen zahlreiche Projekte zielt nicht mehr auf das Eigenwohl, sondern auf das Wohl der Gemeinschaft. Apotheker und Ärzte berechnen ihre Honorare nach sozialen Gesichtspunkten, zahlreiche von ihnen arbeiten ehrenamtlich in neu geschaffenen Institutionen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen. Zahlreiche soziale Netzwerke sind entstanden und entstehen.

All diese Initiativen zeichnet ein neues Verständnis von Staat und Gemeinwesen aus, welches den Griechen bisher großteils fremd war. Langfristig gesehen wird es auch seine Wirkung zeigen.

Kurz und mittelfristig jedoch muss der Spardruck auf die Bevölkerung deutlich minimiert werden, denn er führt das Land immer weiter in den Abgrund. Griechenland-Hilfe seitens der EU kann nur Wirtschafts- und Strukturhilfe sein, das bedeutet, dass Geld, welches für Banken- und Gläubigerrettung aufgewendet wird, das Land noch mehr schwächt. Zu unterstützen sind hingegen die neu entstehenden Strukturen, sei es im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft und insgesamt im sozialen Bereich. Darüber hinaus müssen zukunftsorientierte Wirtschaftsprojekte unterstützt werden, um der hohen Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten und die Handelsbilanz zu verbessern. Das Handelsbilanzdefizit machte allein im Jahr 2009 ca. 30 Milliarden Euro aus. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben über Jahre von dieser Marktabhängigkeit Griechenlands profitiert.

Ein Sparkurs in Griechenland macht erst dann Sinn, wenn sich das Land wirtschaftlich und sozial erholt hat. Die wahnwitzige ökonomische Theorie des Sparens in Zeiten einer Rezession, welche Europas Politiker unter dem Druck des Finanzkapitals den Menschen zumuten wollen, hat sich durch das bisherige Resultat selbst ad absurdum geführt. Wenn aber Europas Politiker diese neoliberale ökonomische Theorie bewusst gegen ein Volk einsetzen, dann benötigen die Griechen auch die Solidarität aller europäischer Völker, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen. (Gerhard Kohlmaier, August 2013)


 

 
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