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Das Ende der Demokratie Drucken E-Mail

 

Wissen Sie es noch? Was haben die Politiker dem Stimmvolk in der Vorwahlzeit nicht alles vorgegaukelt: sichere Pensionen, einen HYPO-Investitionsbedarf der Steuerzahler zwischen 4 bis 6 Milliarden, Österreich stehe mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft hervorragend da, ein ausgeglichenes Budget werde 2016 erreicht werden.

Seit dem Wahltag vergeht plötzlich kein Tag mehr, an welchem nicht irgendein Experte das Ende der Pensionssicherheit in der derzeitigen Form medial verkündet. Wie von Geisterhand werden dem Volk plötzlich die dubiosesten Berechnungen an den Kopf geworfen, um es auf einen neuerlichen Eingriff ins Pensionssystem vorzubereiten.

Der Milliardenbedarf der HYPO steigt seit dem Wahltag in Höhen, die auch vorher von etlichen Experten vorausgesagt wurden, von Politikern jedoch stets bezweifelt wurden. Dabei halfen die zahlreichen Vasallen, die man in wichtige Positionen gehievt hatte, tatkräftig mit. Die Arbeitslosenrate, ohnedies schöngefärbt, schnellt in bedrohlicher Weise nach oben, als ob der Wachstumseinbruch der Wirtschaft eine Erfindung des Wahlergebnisses wäre. Budgetlöcher in Milliardenhöhe werden plötzlich entdeckt, als ob es sie vor den Wahlen nicht auch schon gegeben hätte.

Alles Lug und Trug, alles Wählertäuschung, alles am Rande wenn nicht über dem Rand der Kriminalität in einer funktionierenden Demokratie. Denn in einer funktionierenden Demokratie sind die gewählten Repräsentanten dem Volk verpflichtet, und wenn sie dieses bewusst täuschen oder belügen, dann müssten sie vor diesem Volk und seiner Gerichtsbarkeit dafür gerade stehen. Haftstrafen und Rücktritte über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Nationalratsabgeordneten müssten die Folge sein. Zu prüfen wäre auch, ob der Bundespräsident - fern seiner moralischen Verpflichtung - seiner verfassungsgemäß festgelegten Aufgabe gerecht geworden ist oder ob auch er seine „Aufsichtspflicht“ verletzt hat. Die Rolle der nicht in der Regierung tätigen Parteien im Parlament ist ebenso aufklärungsbedürftig, saßen doch beispielsweise im Budgetausschuss neben den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ auch noch 5 FPÖler, 3 GRÜNE und 1 BZÖ-Vertreter. Jetzt so zu tun, als hätten sie vor der Wahl vom drohenden Schlamassel keine Ahnung gehabt, ist höchst unglaubwürdig.

Doch es gibt keine Anzeichen dafür, die Protagonisten zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr wird in und neben den Koalitionsverhandlungen der Wahlbetrüger bereits darüber verhandelt, wie man das Volk neuerlich täuschen kann bzw. mit welchen Ämtern man diejenigen Betrüger, welche sich in den Parteidienst des Betrugsobjekts gestellt haben, belohnen und versorgen kann. Zu offensichtlich war die ein oder andere Wählertäuschung, sodass es nun um eine Rotation der Akteure geht, welchen die Wähler noch nicht auf die Schliche gekommen sind. Schließlich sind neue Akteure für die kommenden Wählertäuschungen gefragt. Die anderen, die sich „im Dienste der Partei“ verdient gemacht und die Demokratie mit Füßen getreten haben, müssen versorgt werden. Und sie werden für ihr Verhalten und ihre Irreführungen großzügig belohnt. Damit wird jedoch auch der letzte Rest von Demokratie zu Grabe getragen, während die Totengräber der Demokratie ihre Feste feiern. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wir können vieles verhindern, wenn wir wollen! Drucken E-Mail

 

 

Die Wahlkampfzeiten sind vorüber, die Abzockerzeiten kommen auf die Wähler zu. Nach und nach wird nun das Volk auf das vorbereitet, wofür es in den nächsten Jahren bluten soll.


So mutieren die 3 bis 4 Milliarden, die dem Steuerzahler laut Aussagen der Politiker in den Vorwahlzeiten die HYPO noch kosten soll, allmählich zu einer Zahl zwischen 12 und 20 Milliarden. Die Rolle, die im Rahmen der Verstaatlichung dabei der ehemalige Vizekanzler Pröll spielte, wird bewusst ausgeklammert.

In der Bildungspolitik soll das gemeinsame Durchpeitschen eines neuen Lehrerdienstunrechts und die Annäherung in Bezug auf eine zukünftige Gesamtschule der Bevölkerung den neuen Reformregierungsstil der Schrumpfparteien SPÖ und ÖVP signalisieren. Publikumswirksam unter der gewohnten Mitwirkung der meisten Medien nach außen posaunt, wird dabei bewusst auf das verzichtet, was man Qualitätsfrage, Nachhaltigkeit und tatsächliche Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungswesen nennen kann.

Von einer Besteuerung des Vermögens ist keine Rede mehr, obwohl alle Berechnungen einer Vermögenssteuer, die erst bei einer Million einsetzen würde, eine zusätzliche Steuereinnahme in Milliardenhöhe in Aussicht stellt. Nach Wissenschaftlern der Linzer Kepler Universität bei einem Steuersatz von 0,5% des Vermögens über 1 Million ergäbe das Einnahmen von 3,57 Milliarden. Geld, das wir dringend benötigen, für die Menschen in unserem Land, nicht für die Finanzwirtschaft, nicht für die Banken, für welche die Steuerzahler ständig zur Kassa gebeten werden.

In der Pensionsfrage wird seit Wochen medial vorbereitet, was man politisch durchsetzen wird: eine weitere Verschärfung des Pensionsrechts, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die nächste Kürzung der Pensionen.

Bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie geben die Arbeitgeber unmissverständlich zu verstehen, wie sie sich zukünftige Arbeitsverhältnisse vorstellen: mehr Arbeit bei weniger Lohn.

In den Parteien wird um zukünftige Ämter und Machtverhältnisse gefeilscht.

Dabei schießt vor allem eine Kandidatin, die eigentlich niemand gewählt hat, den Vogel ab: Monika Lindner wird gegen alle Gepflogenheiten eines halbwegs anständigen Verständnisses von Demokratie auf dieses pfeifen und das Volk im zukünftigen Nationalrat vertreten, obwohl sie die Mehrheit des Volkes aus diesem wohl am liebsten hinaustreten würde.


Aber noch ist es nicht zu spät. Die Wahlen sind zwar geschlagen und die etablierte Politik führt die WählerInnen wieder einmal vor, beweist ihnen, wie wenig Bedeutung ihre Wählerstimme hat. Doch das Lehrerdienstunrecht ist noch nicht beschlossen, die Verschärfung des Pensionsrechts auch nicht, die Vermögensbesteuerung ist noch nicht vom Tisch, Politiker, wie Frau Lindner sitzen noch nicht auf ihrem Parlamentssessel und ihrem fetten Honorar, ohne für das Volk eine Leistung erbringen zu können, die Löhne der Erwerbstätigen sind noch nicht gekürzt.

Wir können diesen Szenarien einiges entgegensetzen. Der Streik der Metaller ist ein erster Schritt dazu, ein unbefristeter Streik der Lehrer und des gesamten Öffentlichen Dienstes gegen einen Beschluss des neuen Lehrerdienstunrechts sollte der nächste sein, die Pensionisten sollten sich endlich für eine Aufwertung des öffentlichen Pensionsrechts, also des Umlageverfahrens, stark machen und für eine Vermögensbesteuerung eintreten, Frau Lindner nimmt im Parlament erst dann Platz, wenn sie es betreten hat. Und einige hundertausend Staatsbürger vor dem Parlament könnten dabei eine Hürde darstellen.


Dies alles könnte, abgesehen von den derzeit genannten Aktivitäten, auch im Rahmen einer Volksabstimmung geschehen. Konkrete Fragen, konkrete Antworten. Was will das Volk, nicht, wie interpretieren die Politiker eine Wählerstimme. Worauf warten all jene Organisationen, Initiativen, die auch über die Infrastruktur verfügen, eine solche Volksabstimmung von unten, d.h. ohne auf den Sanktus der Regierung zu warten, durchzuführen? Die Steuerinitiative weist ihnen den Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 20.10.: Der Pensionsraub wird fortgesetzt Drucken E-Mail

In Österreich ist die jährliche Pensionserhöhung gesetzlich geregelt und sieht eine Anpassung der Pensionen gemäß der Inflation vom August des Vorjahres bis zum Juli des aktuellen Jahres vor. Nach Berechnungen der Statistik Austria liegt dieser Wert bei 2,4%.

Aber zum wiederholten Male werden die Pensionisten nach Vorschlag der Pensionskommission diese Teuerungsrate nicht ersetzt bekommen (mit Ausnahme der Mindestpensionen), sondern 0,8% darunter abschließen, also voraussichtlich mit einer Erhöhung von 1,6% zufrieden sein müssen.

Der Grund dafür ist einfach. Das im Vorjahr von SPÖ und ÖVP beschlossene Sparpaket sieht nach wie vor massive Einsparungen bei der Bevölkerung vor, auch bei den Pensionisten. Innerhalb von vier Jahren wird der Masse der Bevölkerung dadurch zusätzlich zu den ohnehin bereits hohen Steuer- und Abgabenbelastungen ein Betrag von 26,5 Milliarden abgeknöpft. Auf diese Weise sollen die Milliarden, welche man u.a. für die marode Hypo Alpe Adria-Bank benötigen wird, finanziert werden.

Dass die gängige Inflationsberechnung eine statistische Größe zum Vorteil des Staates und zum Nachteil aller Bürger darstellt, ist schon lange ein offenes Geheimnis. Würde man zur Berechnung der Inflation beispielsweise den Mikrowarenkorb nehmen, durch den die Preissteigerung bei Gütern des täglichen Bedarfs erhoben werden, so betrüge alleine die Teuerung 2012 nach Angabe der Statistik Austria 3,2%. Beim Miniwarenkorb, der die Teuerung bei einem typisch wöchentlichen Einkauf widergibt, wurde die Teuerung mit 3,7% erhoben. 2011 lag sie in diesen beiden Bereichen sogar bei ca. 6%. Das bedeutet also, dass die tatsächliche, die gefühlte Inflation weit über 2,4% liegt.

Der Pensionsraub wird also fortgesetzt und weder von Pensionistenvertretern noch von den Betroffenen ist ein Aufschrei zu vernehmen. Ich glaube, dass sich ein Großteil der Pensionisten gar nicht bewusst ist, wie drastisch ihr Kaufkraftverlust ist und sie vorwiegend auf die in Aussicht gestellte „Erhöhung“ schielen. Während die Einnahmen des Staates von Jahr zu Jahr steigen (u.a. im Bereich der Lohnsteuer durch die kalte Progression, denn hier steigen die Steuergrenzen nicht mit der Inflation, sodass alleine 2012 die Lohnsteuereinnahmen um 6,3% gestiegen sind), werden die Bürger und somit auch die Pensionisten zusätzlich durch die Niedrigzinspolitik schleichend enteignet.

Nach den Pensionisten werden die anderen Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Es ist zu erwarten, dass auch sie ihre Lohnverhandlungen deutlich unter der Inflationsrate abschließen werden.

Während also auf der einen Seite die Wertschöpfung sowie die Einnahmen des Staates steigen, werden die Pensionen, Gehälter und Löhne zurückgefahren, Ausgaben für die Bürger in nahezu allen Bereichen gekürzt. Diese Umverteilungspolitik von Unten nach Oben darf nicht länger widerspruchslos hingenommen werden. (Gerhard Kohlmaier)

 
13.10. 2013 Wochenkommentar: Lindner will sich doch opfern Drucken E-Mail

Monika Lindner, die frühere ORF-Chefin, wird nun also doch noch ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete annehmen. Wie sie sagt, werde sie aus „Ehre und Verpflichtung“ als freie Abgeordnete agieren. Sicherlich wird es ihr dabei um „Wahrheit, Transparenz und Fairness" gehen.

 

Noch Mitte August zog sie ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, der Wahlvorschlag konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht mehr gestrichen werden.

Nachdem die Genannte sich noch beim ORF vergewissert hatte, ob die Annahme des Mandates ihre ORF-Pension in Höhe von ca. € 10 000.- nicht schmälern würde und sie damit zusammen mit dem Nationalratsgehalt auf nahezu € 18 500.- monatlich kommt, entschloss sie sich doch das Opfer auf sich zu nehmen.


Die Österreicher dürfen sich fürchten, bekommen sie es demnach neben den Politchaoten im Team Stronach nun auch noch zusätzlich mit einer Vertreterin zu tun, von der absolut nichts zu erwarten ist, außer dass sie vielleicht ihren Gönnern, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll und dem Raiffeisen-Chef Christian Konrad, den ein oder anderen Vasallendienst erweisen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 
13.10.2013: Neues Aktuelles Thema: Auch die kommende Regierung wird die neoliberale Katastrophenpolitik fortsetzen. Wir müssen sie zu einer Änderung der Politik durch eine Volksabstimmung zwingen! Drucken E-Mail

 

Wie auch immer man die Berechnungen anstellt, Faktum ist: Österreich ist Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuereinnahmen innerhalb der OECD-Staaten, in Österreich wurde die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren deutlich größer, in Österreich werden die wenigen Vermögenden immer reicher, während das materielle Lebensniveau für die Mehrheit der Bevölkerung sinkt, in Österreich steigen die Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum am Gesamtsteueraufkommen, jene aus Vermögensteilen sinken.  (siehe aktuelle Grafiken unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=9&Itemid=8

Seit nunmehr 15 Jahren setzt sich die Steuerinitiative für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Oben nach Unten, von einer Minderheit zur Mehrheit der Bevölkerung hin, ein. Nach und nach machten sich auch andere Initiativen dafür stark. Selbst die AK und der ÖGB beklagen seit Jahren dieses Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung. Die etablierte Politik hat jedoch in den letzten 15 Jahren auf diese Verteilungsfrage nicht nur nicht reagiert, sie hat den Kurs einer neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt und so die Entwicklung verschärft.

In Wahrheit jedoch führt an der Umverteilungsfrage kein Weg vorbei, denn jegliche Forderung nach mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft ist untrennbar mit der Verteilungsfrage verbunden. „Steuern sind zum Steuern da“, der Wahlspruch der Steuerinitiative, war noch nie so richtig wie heute.

Wollen wir mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem, bessere Chancen für all jene, denen der Zugang zu einem ausgezeichneten Bildungssystem verwehrt oder erschwert wird, dann muss eine zukünftige Regierung mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Wollen wir ein endgültiges Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich verhindern (Wir sind ohnedies bereits nahe daran), dann benötigen wir mehr Geld dafür. Will eine Regierung endlich die Pensionsabwärtsspirale (jährlicher Verlust der Pensionshöhe, gemessen an der Kaufkraft) beenden, dann brauchen wir die Umverteilung. Will man letztlich Dumpinglöhne für die Arbeitnehmer verhindern, dann wird das nur über eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu bewältigen sein. Und diese notwendige Umverteilung ist letztlich nur über die Steuerfrage zu bewirken.

Der Anteil der österreichischen Bildungsausgaben am BIP sinkt seit 1995 kontinuierlich. Österreich liegt dabei deutlich unter dem OECD-Schnitt. Der Anteil der Personen mit Matura bzw. mit Lehrabschluss stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt, beim Anteil der Hochschulabsolventen liegt Österreich mit ca. 19% ebenfalls deutlich unter dem OECD-Schnitt von ca. 30%. (OECD-Studie 2011)

Im Gesundheitswesen sollen - darauf haben sich SPÖ und ÖVP noch vor dem Wahltag geeinigt -  allein bis 2016 über 3,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2020 sogar 11 Milliarden. Wohl niemand zweifelt daran, dass ein großer Teil dieser geplanten Einsparungen auf Kosten der PatientInnen durch Leistungskürzungen erreicht werden soll.

Bei den Pensionen haben wir es seit dem Jahr 2000 mit Realeinkommensverlusten der PensionistInnen zu tun, welche in erster Linie darauf beruhen, dass die jährliche Anhebung der Pensionshöhe unter der Inflationsrate erfolgt. Gemessen an der durchschnittlichen Teuerungsrate haben die Pensionen in den letzten 12 Jahren 7% an Kaufkraft eingebüßt, berechnet man die Einbußen an den Gütern des täglichen Bedarfs, am sogenannten Kleiner Warenkorb, dann beträgt der Kaufkraftverlust sogar 17%.

Sind Sie Arzt? Ein Wiener Privatspital suchte heuer Turnusärzte für eine 40 Stundenwoche incl. Nachtdienste um € 1600.- brutto. Oder werden Sie doch AHS-Lehrer nach dem neuen Dienstrecht. Dann dürfen Sie im Vergleich zum bestehenden Recht zwar etliche Stunden pro Woche mehr arbeiten, bekommen dafür jedoch im Verlauf Ihres Berufslebens ca. € 500 000.- weniger an Gehalt. Was, Sie verdienen überhaupt nur € 1200.- oder sogar noch weniger? Dann sind die Dumpinglöhne für Sie bereits Realität.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die ArbeitnehmerInnen immer kräftiger zur Kassa gebeten. Gleichzeitig leiden die Menschen immer mehr unter der Demontage der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der vergangenen Nationalratswahlen kann u.a. so interpretiert werden, dass die Mehrheit der Österreicher einer Regierung eine längst notwendige Kurskorrektur in der Steuerpolitik und damit die notwendige Umverteilung nicht mehr zutraut. Auch die kommende Regierung wird - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - in dieser wichtigen Frage säumig werden und im Wesentlichen den neoliberalen Kurs fortsetzen.

Es ist daher höchst an der Zeit die Forderung nach einer Veränderung der Steuerpolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Agitation zu stellen. Eine Änderung der Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung lässt sich nur über die Steuerpolitik erwirken. Diese Umverteilungspolitik ist jedoch offensichtlich nicht im Interesse der herrschenden Politik, sonst wäre sie bereits durchgeführt.

In den letzten 15 Jahren hat sich gezeigt, dass weder Wahlen noch Volksbegehren in der Lage waren Veränderungen in der Verteilungsfrage herbeizuführen. Wir müssen uns daher eines Instruments bedienen, welches in unserer Demokratie das einzige ist, das die Durchsetzung des Volkswillens garantiert, weil das Ergebnis für die Regierung bindend ist:  der Volksabstimmung.

Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Steuerfrage. Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Höhe der Lohnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, über eine gerechte Vermögensbesteuerung, über eine Änderung der Grundsteuer, eine ökologische Steuerausrichtung u.v.m.

Ich kenne die Einwände der Gegner einer solchen Volksabstimmung, die u.a. meinen, eine solche sei unter den gesetzlichen Bedingungen für deren Durchführung nicht zu verwirklichen. Ich kenne auch die Bedenken vieler, welche die Ansicht vertreten, das Thema Steuern sei für eine Abstimmung des Volkes zu schwierig.

Die Steuerinitiative setzt sich für eine Volksabstimmung ein, welche unabhängig von der herrschenden Politik jederzeit unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten, welche neue Medien und Kommunikationsplattformen bieten, durchgeführt werden kann. Eine Volksabstimmung von „Unten“ sozusagen. Das Konzept dafür wurde von der Steuerinitiative zusammen mit dem Vorschlag einer Gründung von Wahlgemeinschaften bereits 2008 entwickelt und ist unter http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm

nachlesbar. Die Steuerinitiative teilt auch nicht die Ansicht, das Volk wäre in der Steuerfrage überfordert. Ganz im Gegenteil: Das Volk weiß über die Notwendigkeit einer solchen Umverteilung bestens Bescheid, es weiß nur nicht, wie eine solche Forderung ohne herrschende Politik durchgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung von Unten kann und muss die Antwort darauf sein. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 13.10.2013)

 
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