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Zusatzkommentar zum Wochenkommentar vom 17.3. Drucken E-Mail

 

Der Schnellschuss, einen Teil der zypriotischen Sparguthaben zu enteignen, um - wie immer seit dem Ausbruch der Finanzkrise - das Geld von Gläubigern und Spekulanten zu retten und so ganz nebenbei indirekt auch noch Schwargeld zu legalisieren anstatt die Steuerhinterzieher vor Gericht zu stellen, hat die neoliberale Wirkung schon jetzt nicht verfehlt. Zu groß war der Schock, den der Vorschlag verursacht hat, als dass man sich seitens der europäischen Regierungen schleunigst mit den Grundproblemen befassen würde und die längst überfälligen Konsequenzen daraus ziehen würde: Sofortige Schließung von Steueroasen in ganz Europa, strenge Kontrolle des Finanzverkehrs, Bestrafung von Steuerflucht u.a.m.

Statt diesen Auftrag den Regierungen nachhaltig und unmissverständlich zu unterbreiten (Unsere demokratischen Verfassungen bieten noch die Möglichkeit dazu, wie lange noch, ist ungewiss) beschäftigen sich die Steuerzahler nicht nur in Zypern, sondern quer über Europa mit der Frage, wie sie selbst dem Würgegriff am besten entkommen können und lassen - fernab jeglicher Solidarität oder Zukunftsbewusstsein für eine lebenswerte Gesellschaft - die Regierungen ungehindert die nächsten Würgeschritte planen. Diese stehen mit den neoliberalen Lieblingsrezepten bereits bereit - Kürzung der Renten, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen, Privatisierung von profitablen Bereichen,... - und agieren weiterhin wie dressierte Pferde.

Die Neoliberalen freut das. Die Sichtweise vom scheuen Kapital, welches nicht vergrämt werden darf, greift wieder einmal, auch in Zypern, auch in ganz Europa. Doch dass das Kapital so scheu ist, hat mit der Unfähigkeit unserer Politiker und Ökonomen zu tun. Die Menschen haben allen Grund sich sowohl vor diesem Finanzkapital als auch vor den Regierungen zu fürchten und sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen. Dafür sollte die zypriotische Bevölkerung die breite Unterstützung der Menschen in Europa erhalten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 17.3.2013: Der Würgegriff wird immer enger Drucken E-Mail

Die Entscheidung der EU, Zypern nur dann eine Finanzhilfe von 10 Mrd. zu gewähren, wenn weitere 5,8 Mrd. von den Sparguthaben der Zyprioten einfach einbehalten werden, ist tatsächlich nichts anderes als eine moderne Form von Plünderung. Hier bedient sich ein Staat einfach an den Sparguthaben der Menschen. Die Begründung - allen voran die der Bundesrepublik Deutschland - in Zyperns Banken lägen enorme Summen von Schwarzgeld, das dort gewaschen werde, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Problematik.

Stimmt letzteres nämlich, so müsste die erste Konsequenz für alle EU-Staaten darin bestehen, den ungehinderten Finanzverkehr sowie eine dem Markt überlassene Zinspolitik empfindlich einzuschränken. Geld, das nämlich auf diese Weise entkoppelt von der realen Wirtschaft entsteht, ist nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen Möglichkeiten, welche ihm seitens der Politik gewährt werden, sich einer angemessenen Besteuerung zu entziehen, immer auch Schwarzgeld. Somit ist dieser ungehinderte Kapitalfluss gepaart mit der Ablehnung einer fixen Wechselkurspolitik eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Spekulationsallüren des Finanzkapitals. Hier jedoch versagt die Politik seit Jahren und stellt sich insgeheim hinter die Interessen der Krisenverursacher.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dieses Schwarzgeld, sollte es sich tatsächlich um ein solches handeln, einfach zu konfiszieren, nicht aber es mit 9,9% zu besteuern und so noch indirekt zu legalisieren. Auch daran ist nicht gedacht.

Die Besteuerung von Sparguthaben unter € 100 000 mit 6,75% trifft zudem jeden kleinen zypriotischen Sparer und bedeutet eine weitere Verschärfung der Krise, weil sie einerseits die ohnehin bereits geringe Kaufkraft der Menschen zusätzlich schwächt und andererseits zu einer höheren Belastung des staatlichen Sozialsystems führt. Auf diese Art und Weise wird die zypriotische Krise verstärkt und nicht abgeschwächt.

Im Wesentlichen ist dieser Zugriff auf die Konten der Sparer eine neue und gefährliche Variante der Fortsetzung einer vorgetäuschten Banken- und Staatenrettung, hinter der die Bewahrung der Interessen einer Finanzwelt steht, die eben diese Banken und Staaten immer wieder in Bedrängnis bringt und eine Krise nach der anderen verursacht.

Während sich seit Jahren zeigt, dass dadurch weder das eine noch das andere gerettet wird, sondern die Geldgeber und Spekulanten, wird dieses absurde Spiel der Gläubigerrettung fortgesetzt: Die Bevölkerung der Staaten soll für die Machenschaften des Finanzkapitals nicht nur die Rechnung bezahlen, sondern deren Tätigkeitsbereich auch in Zukunft garantieren. Das ist in Anbetracht der Krise keine Hilflosigkeit der neoliberalen Systemverfechter mehr, das muss vielmehr als bewusste Klientelpolitik der Regierungen zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet werden.

Was hier mit Zustimmung der europäischen Regierungen unternommen wird, ist ein weiterer Probelauf, wie weit man beim Würgen der Bevölkerung gehen kann. Sollte die Übung gelingen, kann die Strategie morgen in Italien oder Spanien, aber auch in jedem anderen EU-Land zur Anwendung kommen. Zur Bewältigung der Krise trägt dieser Vorschlag nichts bei, wohl aber bietet er eine weitere Möglichkeit, die europäischen Steuerzahler im Interesse des Finanzkapitals zu enteignen. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 10.3.2013: Die Börsen boomen Drucken E-Mail

Derzeit boomen die Börsen - der Dow Jones Index befindet sich auf einem historischen Hoch, aber auch der NASDAQ, der DAX oder etwa der ATX und so mancher Beobachter deutet diesen Umstand als ein gutes Zeichen, als ein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung. Aber der Boom ist aus mehrerer Hinsicht trügerisch.

Ein Grund dafür ist die Geldpolitik der Zentralbanken. Sie haben die Notenpressen angeworfen, betreiben weltweit eine niedrige Zinspolitik und halten das System der ungeregelten Wechselkurse aufrecht. Alles zusammen führt zu dem Effekt, dass dem Finanzkapital Geld nahezu gratis zur Verfügung gestellt wird. Da diesem die Gewinnspannen auf dem Anleihenmarkt derzeit zu gering sind, investiert es vermehrt in den Aktienmarkt. Hinzu kommen die Milliarden von Hilfsgeldern, welche in den letzten Jahren weltweit an die Banken ausgeschüttet wurden und die letztlich überwiegend bei jenen Gläubigern ankamen, welche durch ihre riskanten Machenschaften die Krise vor 4 Jahren hervorgerufen haben. Ihre Verluste wurden also durch die Steuerzahler überwiegend ausgeglichen und sie setzen ihre Politik der Geldvermehrung durch Geld fort. Beim nächsten Einbruch, der wohl in Bälde zu erwarten ist, werden sie wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten.

Obwohl die Konjunkturaussichten alles andere als rosig sind - in der Währungsunion ist für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaft vorausgesagt - werden an den Finanzmärkten derzeit kräftige Gewinne erzielt. Auf die Realwirtschaft hat dies so gut wie keinerlei Einfluss. Aber das Finanzkapital ist eben kein Realkapital. Das sollten selbst die blauäugigsten neoliberalen Verfechter des freien Marktes schon erkannt haben.

Die Bürger leiden unter der Entwicklung mehrfach. Damit die sprudelnden Steuertöpfe auch in Hinkunft für die riskanten Spiele des Finanzkapitals zur Verfügung stehen und nicht wegen Zahlungsunfähigkeit der Staaten - sprich der Geisel Steuerzahler - versiegen, muss bei den Sorgenkindern der Staatshaushalte kräftig gespart werden, das heißt u.a. im Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit und immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze. Das Finanzkapital setzt unter tatkräftiger Mithilfe der herrschenden Politik währenddessen seine Strategie der Geldvermehrung ungehindert fort.

So wächst die Kluft zwischen Arm und Reich ständig weiter, Sozialsysteme werden demoliert, den Menschen werden ihre Zukunftschancen stückweise gestohlen, sowohl in der Arbeitswelt als auch die auf ein menschenwürdiges und finanziell abgesichertes Altern. Die demokratische Einflussnahme auf die wesentlichen Systemprozesse werden erschwert.

Die Börsen boomen und das Volk hat nichts davon. Ein System hat ausgedient, weil es sich gegen die Mehrheit der Menschen gewandt hat und diese zu Gunsten der Interessen einer kleinen Minderheit in eine neue Form von Sklaverei gepresst hat. Ein neuer Prometheus ist gefragt!  (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 3.3.2013: Ein Clown der besten Art Drucken E-Mail

 

Die Berichterstattung der meisten Massenmedien über den Wahlerfolg der Fünf-Sterne-Bewegung des Italieners Grillo war und ist geprägt von herabwürdigenden Äußerungen sowohl über die Person als auch über das Programm des Neopolitikers. Von „Politclown“ über „Komödiant“ bis zum „Antipolitiker“ hat man dem Wahlsieger Attribute verpasst, welche ihm in dieser herabwürdigen Weise so gar nicht gerecht werden, sein Programm hat man als „inhaltsleer“, „vage“ und „populistisch“ bezeichnet.

Dabei liegt es auch im Wesen des Clowns durch seine Darstellungskunst Wesentliches offenzulegen, was dem Betrachter bisher verschlossen blieb. Das lachende, befreiende AHA-Erlebnis des Zuschauers ist u.a. kennzeichnend für die wahre Kunst eines Clowns. Das ist Grillo mehr als gelungen.

Sein Wahlerfolg ist von den meisten Beobachtern und Wahlberichterstattern als ein Protestverhalten der italienischen WählerInnen gegen die etablierte Politik gedeutet worden. Damit haben und hatten sie sicherlich nicht ganz unrecht, aber die Vorstellung, dass viele WählerInnen sich auch mit einem Programm identifiziert haben könnten, welches in vielen Punkten auch realistische Alternativen zur herrschenden italienischen Politik darstellt, kam systemtreuen Medien logischerweise nicht oder nur sehr andeutungsweise über die Lippen. Frei nach dem Motto, zum bestehenden politischem System und den dieses vertretenden Parteien gäbe es keine ernsthaften und überlegenswerten Alternativen, wird das Wahlvolk bewusst getäuscht.

Grillo analysiert:

” `Ich weiß nicht, wie im Dritten Weltkrieg gekämpft werden wird, aber ich kann Ihnen sagen was sie im Vierten benutzen werden: Steine!`
Einstein hatte nicht immer recht. In diesem Falle lag er falsch. Der Dritte Weltkrieg findet jetzt statt, es wird nicht mit Atomwaffen gekämpft, und jemand gewinnt, bis jetzt. Und der Vierte wird nicht mit Steinen gekämpft werden. Die Internationale Finanz kämpft ihren Krieg für die Vorherrschaft, für die Austrocknung der Demokratie und der Staaten. Es ist ein Superorganismus der von keinem Notiz nimmt, der die Medien, die Politiker-Kellner und die Regierungen selbst benutzen kann. Der Dritte Weltkrieg wird nicht auf dem Schlachtfeld oder mit Bomben gekämpft, sondern in den Redaktionen der Zeitungen, in den TV Kanälen, in den Ratingagenturen, in den Multis; die Nachricht die nicht veröffentlicht wird, die Lüge, der charismatische Journalist, der von den Finanzmächten aufgezwungene Redakteur, das bewusste zum Schweigen bringen, die Dämonisierung alternativer Politik, die Versteinerung von Ideen, obwohl Änderungen möglich wären, aber vor allem subversiv, gegen eine Verfassungsordnung, eine Ordnung die inzwischen offenbar die Reihenfolge der Friedhöfe darstellt. Der Dritte Weltkrieg findet jetzt statt. Keiner hat ihn erklärt. Es ist ein stiller, heimtückischer Krieg. Information ist seine unbezwingbare Waffe, bis jetzt. Die Lüge, der grundlose und rachsüchtige Angriff, die Scheissmaschine, immer bereit für die Diener die für ihre enthusiastische Prostitution gut bezahlt werden. Totaler Krieg gegen jeden der sich außerhalb des Systems begibt, auf einer lokalen, regionalen oder weltweiten Ebene. Jeder der Zweifel erhebt an der Heiligkeit des Systems (neben allem anderen mit hochrangigen Prälaten gesegnet) ist “anti”, gegen, draußen, “nicht global”. Um sich aufzustellen, braucht das System seine Vasallen in den individuellen Staaten, es braucht seine modernen Quislings. Sie haben verschiedene Namen in verschiedenen Ländern, aber genau die gleichen Taktiken (“policies”), die gleiche Informations-Matrix im faschistischen Stil, die gleiche Gleichgültigkeit gegenüber jedem Volkswillen, im Namen einer Globalisierung die individuelle Freiheiten und die Struktur der Nationen zunichte macht. Der Krieg läuft. Der erste Weg es zu bekämpfen ist es zu erkennen. Zu erkennen, dass es passiert, dass es unseren Verstand eingeschläfert hat. Das ist der erste Schritt, daran glaubend dass eine andere Realität möglich ist. Ein Weckruf. Ein Auftauen. Je mehr das System aufgedeckt wird, desto wütender wird es. Wenn die Informations-Provider Schaum vorm Mund haben, dann ist das ein großartiges, prächtiges, grandioses Signal.” (
http://www.beppegrillo.it/en/2013/02/the_third_world_war_is_happeni.html )

Die Konsequenzen, die Grillo aus einem von Lobbyisten und vom Finanzkapital beherrschten korrupten politischem System zieht, zielen in erster Linie auf den Ausbau einer direkten Demokratie, teilweise angelehnt an das Schweizer Vorbild. Alle politischen Entscheidungen sollen durch Volksabstimmungen bestätigt werden, im Parlament verabschiedete Gesetze müssen zunächst 3 Monate lang veröffentlicht und kommentiert werden, bevor sie Rechtswirksamkeit erreichen, Volksabstimmungen soll es auch ohne Quoren geben, namentliche Abstimmung der Politiker darüber, Reduktion der Amtszeit von Politikern, Abschaffung einer Pensionsberechtigung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit, keine Wahlkampfgelderzurückerstattung, Trennung von Partei- und Staatsämtern, Abschaffung der Wahlkampferstattungen, Verbot von Banken und öffentlichen Institutionen an Medienverlagen u.v.m.

Im Bereich der Wirtschaft lässt Grillo mit zahlreichen, längst überfälligen Reformgedanken aufhorchen: Förderung lokaler Produktion; Abschaffung von Monopolen und Aktienoptionen; stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Unternehmungen; Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten; Hemmnisse für Unternehmen, die soziale Schäden verursachen u.a.m. Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen ist das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung sehr beachtenswert: Siehe http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=278111

Grillo ist also ein Clown im besten Sinn des Wortes, alles andere als ein Politclown. Von letzteren hat nicht nur die italienische Gesellschaft genug, sondern auch wir in Österreich. Grillos Parteiprogramm hingegen ist es wert, sich damit auseinanderzusetzen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 24.2.2013: Schulreform a la Schmied Drucken E-Mail

Vor wenigen Jahren noch hätte wohl die Mehrheit der ÖsterreicherInnen an einen Faschingsscherz geglaubt, wenn man verkündet hätte, Berufungen gegen ein Nichtaufsteigen eines Schülers müssten vor Gericht von einem Verwaltungsgericht entschieden werden. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Seit Ministerin Schmied das Bildungsressort leitet, scheint nahezu alles möglich zu sein, was zur endgültigen Zerschlagung unseres Bildungssystems beiträgt.

Die neueste Idee der Bundesministerin: Berufungen gegen ein Nicht Genügend sollen in Zukunft nicht mehr von den Schulinstanzen, sondern von Richtern des Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Richter sollen also darüber entscheiden, ob ein Nicht Genügend gerechtfertigt ist oder nicht.

Schmied setzt mit diesem neuen Anpassungsgesetz, welches 2014 in Kraft treten soll, ihren Kampf gegen negative Beurteilungen von SchülerInnen fort. Frei nach dem Motto, eine negative Beurteilung müsse mit allen Mitteln verhindert werden, strapaziert die Ministerin die Gerichtsbarkeit anstatt sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, welche Gründe im persönlichen und familiären Umfeld des Betroffenen bzw. im System Schule selbst zu solchen Leistungsbeurteilungen führen.

Die bisher gängige Praxis (Frühwarnsystem, Gespräch mit SchülerInnen und deren Eltern über Möglichkeiten der Leistungsverbesserung), einen negativen Jahresabschluss durch einen sinnvollen schulpartnerschaftlichen Informationsaustausch möglichst hintan zu stellen, wird auf diese Weise unterwandert. Die Beteiligten kommunizieren in Zukunft letztlich vor dem Richter. Schmied spekuliert wohl damit, dass unter solchen Prämissen die LehrerInnen von vornherein auf negative Beurteilungen - ungeachtet der Tatsache, ob die Lehrzeile erreicht wurden oder nicht -  verzichten werden. Und ich denke, dass dem auch so sein wird.

Schülerherz, was willst du mehr, die positive Absolvierung der Schullaufbahn ist somit bereits bei Beginn derselben gesichert! Elternherz, du kannst dich beruhigt Wichtigerem widmen als dem schulischen Fortgang deiner Sprösslinge!

Der Qualität unseres Bildungssystems wird mit dieser Neuregelung kein guter Dienst erwiesen, der Schulpartnerschaft schon gar nicht, und ob die Wirtschaft in Zukunft über Absolventen jubeln wird, die trotz Schulabschluss grobe Bildungsdefizite aufweisen, darf ebenso dahingestellt bleiben. (Gerhard Kohlmaier)

 
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