Steuerini
Sommerpause Drucken E-Mail

Die "Steuerini" geht in die Sommerpause. Daher werden die Wochenkommentare in den nächsten zwei Monaten nur sehr unregelmäßig erscheinen, ebenso die Aktualisierungen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen, erholsamen Sommer und uns allen nicht allzu viele unliebsame politische Überraschungen!

Gerhard Kohlmaier

 
Nächster Wochenkommentar: 23.6. Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint aus Zeitgründen erst am 26.6.

 
Wochenkommentar vom 2.6.2013: Droht den Neoliberalen die Herrschaft zu entgleiten? Drucken E-Mail

 

Die Herrschaft über die Krise des Systems droht den Protagonisten zu entgleiten. Nachdem seit Ausbruch der Finanzkrise ihr Allheilmittel im Wesentlichen darin bestand, die Konsequenzen der Zockerei des Finanzkapitals auf die Steuerzahler zu übertragen anstatt dieses an die Kandare zu nehmen, werden die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher.


Während die Realwirtschaft im Wesentlichen funktioniert, ist sie längst nicht mehr der Parameter für die Wirtschaftskraft, denn diese orientiert sich fast ausschließlich an der Geldvermehrung durch Geld.

Diese Kluft schlägt sich auf mehrerlei Weise nieder: Einerseits durch eine ungebremste Fortsetzung der Umverteilung von volkswirtschaftlichem Vermögen von unten nach oben. Während man den Steuerzahlern Sparpakete auferlegt, werden die Reichen immer reicher und die Zahl der Millionäre und Milliardäre wächst weltweit. Noch nie gab es weltweit so viele Dollar-Millionäre wie derzeit.

Laut Studie der Boston Consulting Group „Global Wealth“ stieg die Zahl der Millionäre in Westeuropa im letzten Jahr um 7,6%. Auch Österreich macht da keine Ausnahme. Trotz der Krise stieg allein im Jahr 2012 die Zahl der österreichischen Millionäre um 5 500! Gleichzeitig nimmt laut Statistik Austria die Armut bzw. Armutsgefährdung der Menschen zu. Gemessen an der Gesamtbevölkerung stehen prozentuell immer weniger Wohlhabende einem immer größer werdenden Heer von immer ärmer werdenden Bevölkerungsteilen gegenüber.


Letztere sind auf Grund der einfallslosen Politik der Systembewahrer nicht nur vom immer rigoroser durchgesetzten Sozialabbau betroffen, sondern in letzter Zeit vor allem durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Der heute vorgelegte Weltarbeitsmarktbericht 2013 prophezeit eine weitere Zunahme der europäischen Arbeitslosenzahlen bis 2015 um 8 Millionen! Besonders trist sehen die Jobchancen für die jungen Menschen aus. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU beträgt bereits 23,5%, es ist also bereits jeder 4. Jugendliche arbeitslos. Tendenz steigend. Auch in Österreich ist allein im Vergleich zum Mai 2012 die Arbeitslosigkeit besorgniserregend angestiegen. Derzeit 330 309 Arbeitslose ergeben alleine in diesem Zeitraum ein Plus von 9,5%. Die offenen Stellen hingegen haben im selben Zeitraum um 11,9% abgenommen (Quelle: AMS).

Während die verordnete Sparpolitik die Krise für die Mehrheit der Menschen verschärft und die systemischen Probleme nicht einmal andeutungsweise berührt, wird die Gangart des Finanzkapitals und der politischen Erfüllungsgehilfen immer schärfer. Die neuen EU-Vorstöße von der Saatgutverordnung über die Bemühungen um ein Pflichtkonto für jeden EU-Bürger bei einer Bank bis hin zur Privatisierung von Wasser sind Beispiele für diese verschärfte Gangart.


Hierbei spielt der Bürger keinerlei Rolle mehr. Transparenz dieser Entscheidungen ist schon lange nicht mehr gegeben, die Informationslage des Durchschnittsbürgers über diese und andere politische Vorhaben (die fast ausnahmslos dem Finanzkapital dienen) tendiert bewusst gegen Null. Die Medien, überwiegend im Besitz der Systembewahrer, tun das Ihre dazu.


Und gerade weil dieser Zustand bereits erreicht ist, kann man sich seitens der Politik getrost auf eine Demokratiediskussion einlassen, welche um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät kommt und zudem die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen nicht wesentlich zu verbessern gedenkt. Ein guter Beleg dafür sind die letzten zwei Volksbegehren: Das eine setzte sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ein, das andere für den Ausbau der direkten Demokratie. Ersteres erhielt nicht einmal die notwendigen Unterschriften, um eingeleitet zu werden, letzteres erhielt nicht einmal 70 000 Stimmen. Auf dieser Basis eines bewusst zerstörten Demokratiebewusstseins großer Teile der Bevölkerung lässt sich trefflich über Demokratie diskutieren. Zumindest aus der Sicht jener Politiker, welche diese Demokratie seit Jahrzehnten ad absurdum führen.


Doch trotz allem droht den neoliberalen Politikern die Herrschaft über das System zu entgleiten. Eben weil sie nahezu alle demokratischen Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen erfolgreich bekämpft haben, bleibt dem Volk nun nur eine Ohnmacht gegenüber diesem System, an welches sie immer weniger glauben. Und diese Ohnmacht drückt sich in der Zunahme von Unruhen aus, insbesondere in den südlichen Ländern Europas. Doch da die Folgen dieser falschen Politik auch vor Ländern wie Deutschland und Österreich auf Dauer nicht Halt machen können, ist es auch bei uns nur eine Frage der Zeit, bis das Pulferfass explodiert. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 19.5.2013: Eine allgemeine Rezession droht Drucken E-Mail

 

2013: Hinter den Aktienkursrekorden lauert die globale Rezession

- Pressemitteilung des GEAB vom 16. Mai 2013 (GEAB N°75)

Trotz des allgemeinen Eindrucks, den die Medien verbreiten und der durch die Rekorde an den amerikanischen und japanischen Aktienmärkten bestätigt zu werden scheint, dass sich die Weltwirtschaft sich in einer Schönwetterzone befinde, verliert sie deutlich an Fahrt und eine allgemeine Rezession zeichnet sich ab. Die verschiedenen Akteure sind sich dessen sehr wohl bewusst und angesichts der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Konjunktureinbruchs legen die Staaten und Regionen verschiedene Strategien auf, mit denen die Folgen gedämpft werden sollen. Einige davon scheinen eher von Verzweiflung diktiert zu sein oder sind wie das Greifen nach dem letzten Strohhalm, anderen hingegen zeigen, dass eine ernsthafte Anpassung an die gegenwärtigen Umwälzungen der Weltordnung geplant wird. Und es überrascht nicht zu sehen, dass die Verzweiflungsstrategien von den „Mächten der Welt von Gestern“ verfolgt werden, denen andere Optionen nicht länger offen stehen.

Inhalt der gesamten Veröffentlichung:

1. Weltweite Rezession lauert

2. Die zweifelhaften Geschäfte der Banken

3. Steuerparadies oder - Hölle

4. Neoprotektionismus zwischen regionalen Blöcken

5.Die Goldstrategie der Schwellenländer

6. Das letzte Pulver der Fed

7. Euroland : Regierungen der nationalen Einheit und die EZB eilen Euroland zu Hilfe

8. Mit hohem Risiko belastete Strategien

In dieser Pressemitteilung stellen wir das 1., 2. und 5. Kapitel vor.

Weltweite Rezession

Verschiedene Indizien zeigen, dass die Konjunkturkurve schon sehr bald nach unten zeigen wird. Dabei darf man sich das aber nicht als Ende und Umkehr eines Aufschwungs verstehen; denn die Realwirtschaft hat sich bei genauer Betrachtung von der Katastrophe der Krise im Jahr 2008 nie richtig erholt. Nicht der Aufschwung ist zu Ende; vielmehr verschärft sich die Krise.

An Hinweisen darauf fehlt es nicht. Europa steckt bereits in der Rezession. Die Ausfuhren aus China, das gerne als „Werkbank der Welt“ bezeichnet wird, sind stark rückläufig (siehe folgendes Schaubild) und auch die weiteren chinesischen Wirtschaftsindikatoren geben nach (1); besonders Besorgnis erregend ist die massive Kreditblase, die entstanden ist (2).

Chinesische Ausfuhren in verschiedene Länder. Rot: Rückläufig seit einem Jahr Grün: Zunehmend. Quelle: Bloomberg

Australiens Wirtschaft, die mit ihrer Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren ein guter Hinweisgeber auf den Zustand der globalen Wirtschaft ist, schwächt sich massiv ab (3). Auch die Verbraucher schwächeln. Die Groß4 – wie auch Einzelhandelsumsätze in den USA gehen zurück.

Einzelhandelsumsätze in den USA. Orange : Bekleidung ; grau : allgemeine Waren. Quelle: Bloomberg

Die meisten amerikanischen Wirtschaftsindikatoren drehen in den roten Bereich, wie zum Beispiel der Chicago PMI (5) wie auch der Goldman Sachs Global Leading Indicator (GLI) (vgl. folgendes Schaubild).

Um es ganz einfach zu sagen: Eine globale Rezession steht vor der Tür (6). Um sie möglichst unbeschadet zu überstehen, nutzen die verschiedenen Akteure, allen voran die Banken, verschiedene Strategien, die wir uns im Detail anschauen werden.

Die zweifelhaften Geschäfte der Banken

Bekanntlich ist die Finanzindustrie nicht gerade ein Vorbild für Transparenz. Aber in letzter Zeit haben es die Banken besonders übel getrieben: JP Morgan und Bank of Amerika vollbrachten das Wunder, im ersten Quartal an jedem einzelnen Tag Gewinne gemacht zu haben (7); JP Morgans Goldreserven waren auf unerklärliche Weise plötzlich verschwunden (8), während, sicherlich nur ein Zufall, der Goldpreis Mitte April einbrach; und es kam noch zu anderen Manipulationen des Marktgeschehens durch die Banken, allen voran wieder einmal JP Morgan (9), aber auch andere (10). Da ist es nicht verwunderlich, dass nun die Öffentlichkeit misstrauisch geworden ist.

Goldman Sachs-Indikator für die Weltwirtschaft Global Leading Indicator (GLI), Wachstum und Beschleunigung Quelle : Goldman Sachs

Dennoch wissen alle Banken, dass ein neuer Sturm sich zusammenbraut und nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden legalen oder auch weniger legalen Mittel, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen ; um die eigenen Profite zu retten, scheinen ihnen alle Tricks erlaubt zu sein, auch zum Schaden der anderen Banken. Mit diesem Wissen im Hinterkopf muss man die fantastischen Bilanzen der verschiedenen Banken nach dem ersten Quartal lesen, mit denen Investoren angelockt werden und das Debakel zumindest hinausgeschoben wird. Und dieses Wissen hilft auch zu vermuten, dass der Minicrash des Goldpreises Mitte April wohl auch von einer oder mehrerer dieser Banken organisiert wurde.

Diese knallharten Auseinandersetzungen inmitten einer Wirtschaftskrise werden nicht spurlos an den Banken vorüber gehen und einige besonders schwer getroffene werden den Sturm nicht unbeschadet überstehen. Umso mehr, da nun die Banken auch neuen Gegnern gegenüber stehen, nämlich den Staaten.

Goldstrategie der Schwellenländer

Während einige Länder ihre Volkswirtschaften abschotten, um überleben zu können, Steuergelder aus Steuerparadiesen einfordern und gleichzeitig zulassen, dass ihre Banken wenig koschere Methoden anwenden, um Konkurs zu vermeiden, haben andere sich entschieden, auf Gold zu setzen. Während Papiergold einen massiven Crash Mitte April erlitt, war hingegen die Nachfrage nach physischem Gold noch nie so groß wie gegenwärtig, was bestätigt, dass die beiden Märkte sich nun auseinander entwickeln. Was wird passieren, wenn sich weltweit die Erkenntnis durchsetzt, dass die Wertpapiere, die Ansprüche auf Goldlieferungen verbriefen, nicht eingelöst werden können, weil dieses Gold nicht existiert? Wenn das Eigentumsrecht an einem Goldbarren ins Leere greift? Wenn das Wertpapier sich also als wertlos herausstellt? Wir können damit davon ausgehen, dass der Preis für Papiergold erneut massiv unter Druck geraten wird. Deshalb gibt es schon Makler, die keinerlei gehebelten Papiergoldkäufe mehr akzeptieren (11). Dass Papiergold heute nicht mehr von dem selben Vertrauen profitiert wie physisches Gold, zeigt, dass allgemein das Vertrauen in die Finanzindustrie und ihre Produkte schwindet; und ohne Vertrauen sind große Probleme programmiert.

Physisches Gold hingegen hat noch schöne Tage vor sich. China hat dies sehr wohl verstanden und kauft Gold in riesigen Mengen (12).

Chinesische Goldeinfuhren über Hong Kong, 2012 et 2013 (in Tonnen). Quelle : HK census and statistics department

Die große Nachfrage ist von ihrer Bedeutung her nicht zu unterschätzen : Zum einen zeigt sie, dass China versucht, sich von der Abhängigkeit vom Dollar zu lösen, zum anderen, dass das Land sich gegen zukünftige Wirtschaftskatastrophen absichern möchte, und schließlich auch, dass die chinesische Regierung wohl davon ausgeht, dass der Yuan nur den Status einer internationalen Währungen erringen kann, wenn die chinesische Zentralbank über Goldreserven verfügt. Überhaupt könnte Gold in einem neuen internationalen Währungssystem überragend wichtig werden - vorausschauend handelt, wer schon heute dafür sorgt, möglichst viel davon zu besitzen.

Genau dies ist die Strategie der BRICS : Allmählich ein neues internationales Währungssystem aufzubauen, in dem sie eine wichtigere Rolle einnehmen könnten ; dafür eliminieren sie immer mehr den Dollar aus ihren internen Handelsbeziehungen und wickeln ihren Handel in den eigenen Währungen ab. Der Wandel mag langsam erscheinen, vollzieht sich aber angesichts des enormen Änderungsbedarfs in Wirklichkeit sehr schnell und verschiebt den Schwerpunkt der globalen Wirtschaftsmacht immer stärker in Richtung der Schwellenländer. Das ist der Kern der umfassenden weltweiten Krise, die GEAB seit sieben Jahren Phase für Phase beschreibt und vorhersagt.

Mit dem Machtgewinn für die BRICS geht zwangsläufig ein Machtverlust für den Westen und insbesondere die USA einher.

 

Quelle: http://www.leap2020.eu/GEAB-N-75-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-2013-Hinter-den-Aktienkursrekorden-lauert-die-globale-Rezession_a14090.html


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Noten:

(1) « Le secteur non-manufacturier se contracte en avril » (source PeopleDaily, 04/05/2013), « baisse de l'IDA du secteur manufacturier en avril » (source PeopleDaily, 02/05/2013), etc.

(2) Quellen : Epoch Times (01/05/2013), CNBC (26/04/2013).

(3) Quelle : Atlantico, 10/05/2013.

(4) Quelle : CNBC, 09/05/2013.

(5) Quelle : ISM-Chicago, 30/04/2013.

(6) Für andere Hinweise, die in diese Richtung deuten, vgl. z.B. ZeroHedge (08/05/2013).

(7) Quelle : ZeroHedge, 08/05/2013.

(8) Quelle : ZeroHedge, 08/05/2013.

(9) Die Bank wurde vom Staat Kalifornien verklagt (Quelle : New York Times, 09/05/2013) und eine Klage der FERC wegen des Geschäftsgebarens ihrer Rohstoffabteilung unter Leitung von Blythe Masters ist in Vorbereitung (Quelle : Financial Times, 08/05/2013). Laut Berichterstattung von CNBC spricht vieles dafür, dass hier einige offene Rechnungen unter « Freunden » beglichen werden sollen.

(10) Z.B. Deutsche Bank,(Quelle : Bloomberg, 28/03/2013), RBS (Quelle : Telegraph, 03/04/2013), etc.

(11) Quelle : ZeroHedge, 02/05/2013.

(12) Quelle : Caixin (10/05/2013) et PeopleDaily (03/05/2013).

 

 
Wochenkommentar vom 5.5.2013: Das Problem der schrumpfenden Dörfer Drucken E-Mail

 

Schrumpfende Dörfer sind sterbende Dörfer. Sie - und damit deren Bewohner -  sterben nicht an der Pest, wie anno dazumal, sie sterben am regionalen Ausverkauf an Großkonzerne und an der Dummheit ihrer regionalen Gemeinde- und Stadträte, ihrer Bürgermeister, welche diesen ermöglichen. Aber nein, keine falschen Anschuldigungen, nicht nur deren Dummheit ist schuld daran, wohl auch deren Geschäftssinn für die eigenen Interessen, aber auch deren Unkenntnis der wirklichen Zusammenhänge, was angesichts des Informationsstatus so mancher Volksvertreter nicht als Dummheit, sondern eher als Fahrlässigkeit bezeichnet werden muss.

Schrumpfende Dörfer beginnen nicht mit der vielbesagten Großstadtflucht auf Grund des Mangels an Arbeitsplätzen. Diese Flucht ist vielmehr ein Resultat einer verheerenden Regional- und Lokalpolitik, welche zuerst mithilft, die Arbeitsplätze sowie die lokalen Strukturen zu vernichten, und dann die Abwanderung der Bevölkerung in Ballungsräume als Katastrophe darstellt. Wobei sich die Katastrophe aus ihrer Sicht meistens in Grenzen hält, denn die Lokalpolitiker verstehen in erster Linie darunter nicht die Abwanderung an sich, sondern einzig und allein den Rückgang von Gemeinde- bzw. Wahlbürgern. Denn von letzteren hängt schließlich nicht nur deren Funktion ab, sondern auch deren Einkünfte.

Aber auch das lässt sich ausbügeln. Schließlich gibt es ja auch Förderungen des Landes, des Bundes, der EU, und da wird sich doch das eine oder andere förderungswürdige Projekt finden, welches die Gemeindekassen wieder zu füllen vermag. Oder - um den schrumpfenden Wählerstimmenstrom zu stopfen, erlässt man - wie im Falle Niederösterreich - einfach ein Gesetz, dass auch Zweitwohnbesitzer wahlberechtigt sind. Die Wiener also, die Städter, die Ballungsraumbewohner,  ersetzen die Einheimischen bei der Wahl ihrer Totengräber. Ziemlich erfolgreich, wie sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat. Schließlich ist einem Durchschnittswiener die Infrastruktur im Waldviertel beispielsweise so was von Wurst. Vor allem dann, wenn auf Grund des Ausverkaufs der Region der Preis für Immobilien sowie in der Gastronomie „im Keller“ ist. Wer auf der Strecke bleibt, sind in erster Linie, die im ländlichen Raum Verbleibenden, die „Einheimischen“, sowie die Pendler, deren Lebensbedingungen sich durch diese Politik drastisch verschlechtern.

Schrumpfende Dörfer sind das Resultat einer Regionalpolitik, welche sich von den Interessen der Region und der dort ansässigen Bevölkerung längst entfernt hat und sich dem Diktat einer internationalen Finanz- und Geschäftspolitik unterordnet, welche zur Durchsetzung ihrer Interessen weder Regionen noch Menschen ernst nimmt.

Schrumpfende Dörfer sind das Resultat des Eingeständnisses einer einfallslosen, vielfach korrupten Kommunalpolitik im Interesse von großen Konzernen. Ihr Schrumpfen beginnt gemeinhin mit der Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Industriegebiete durch die Gemeinderäte am Rande der Dörfer und Kleinstädte. Der nächste Schritt ist der Bau von Einkaufszentren und Filialen von Großkonzernen eben auf diesen umgewidmeten Flächen. Um dies durchzusetzen versprechen die Lokalpolitiker den Bürgern vermehrtes Wachstum in der Gemeinde, mehr Arbeitsplätze u.a.m. Ihr Versprechen entpuppt sich im Nachhinein als Regionalkatastrophe.

Schrumpfende Dörfer sind Geisterdörfer. Es sind Dörfer und Kleinstädte, wo Sie an jedem zweiten Geschäftslokal „Zu vermieten“ oder „Zu verkaufen“ lesen können. Es sind die Dörfer ohne Bäcker, ohne Fleischhauer, ohne Post, ohne Lebensmittelgeschäft, ohne Nahversorgung. Es sind tote Dörfer, welche ihr Scheinleben nur mehr durch die den Zustand verursachten Totengräber selbst eingehaucht bekommen, indem diese selbst noch den Leichenzug als Feier zu improvisieren wissen, am besten als Parteifest.

Schrumpfende Dörfer sind eine Gesundheitsgefahr. Ihr Schrumpfen liefert die Menschen zusehends den Interessen der großen Konzerne aus, deren Verständnis von Lebensmitteln, von Konsum, von Leben schlechthin. Das macht krank, viel mehr noch als Pferdefleisch, welches als Rindfleisch ausgegeben wird, und nach Ausbruch der verschiedensten Krankheiten finden sie Hilfe nicht mehr in den bisher vertrauten und bewährten Strukturen der Familie, der Ortsgemeinschaft, der Nachbarschaft, sondern wiederum nur bei jenen institutionalisierten Großversorgern im Interesse der Ärztekammer und Pharmaindustrie, die man zu Recht Krankenhäuser nennt, denn sie machen heute mehr krank als gesund.

Schrumpfende Dörfer muss es jedoch nicht geben. Ganz im Gegenteil - wachsende Dörfer sind möglich, sie sind das politische Ziel einer Gesellschaft, die Politik im Interesse der Menschen und deren Lebensbedingungen sowie Lebensqualität betreibt.

Wachsende Dörfer brauchen Regionalvertreter, die bereit sind, die durchaus bestehenden Probleme einer von einer umfassenden Globalisierung beherrschten Welt gemeinsam mit der einheimischen Bevölkerung zu lösen, d.h. Regionalvertreter, welche nicht als Parteivasallen fungieren, sondern als Vertreter der Bevölkerung. Sie sind weniger an ihrem Programm, welches traditionell ein nichtssagendes Parteiprogramm ist, zu messen, sondern an ihrem persönlichen Einsatz für einen Wandel, dessen Verwirklichung sie zusammen mit möglichst allen BürgerInnen glaubhaft vermitteln. Die BürgerInnen der Dörfer sind es sodann, welche die Umsetzung der Vorschläge an ihre Vertreter delegieren,  nicht ein Parteiprogramm oder Interessen von Großkonzernen.

Wachsende Dörfer benötigen Innovationen im Bereich der Energieautarkie, der Lebensmittel- und Nahversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, der Organisation von Alten- und Pflegebetreuung und schließlich eines anderen Begriffs von Wirtschaft, welchen es gilt in die Tat umzusetzen. Die Rückbesinnung auf die zahlreichen Vorteile von Klein- und Mittelbetrieben sowie deren Unterstützung muss im Vordergrund der politischen Aktivitäten stehen und nicht der Lobbyismus im Interesse der Großkonzerne.

Wachsende Dörfer sind möglich, wenn ein längst fälliges Umdenken nicht vor den Türen von Kommunalpolitikern Halt macht. (Gerhard Kohlmaier)

Im Zusammenhang mit dem Thema erlaube ich mir, Sie zur Veranstaltung „Das Problem der schrumpfenden Dörfer“, am 16. Mai um 18 Uhr im Restaurant „Zum Hagenthaler“, Wallgasse 32, 1060 Wien, herzlich einzuladen. Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer und Rosemarie Dietz referieren am 16,5.2013 im Rahmen des Wiener Solarstammtisches ,  Mag. Gerhard Kohlmaier von der "Steuerini" moderiert.


 

 
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