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Wochenkommentar vom 2.2.2014: Die Schuldenbremse kann nicht wirken Drucken E-Mail

Die Staatsverschuldung steigt weiter. Nicht nur in Österreich, sondern in nahezu allen Industriestaaten. Da helfen auch die Schuldenbremsen nicht, welche sich die Staaten auferlegt haben, um das strukturelle Defizit einzudämmen.

So hält Österreich im dritten Quartal 2013 bei einer Staatsverschuldung in Relation zum BIP von 77,1% oder 239 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der österreichische Schuldenberg noch bei 74% vom BIP. Aber auch diese Zahlen täuschen, denn rechnet man in Österreich die ÖBB und die zu erwarttenden Kosten für die HYPO mit ein, dann liegt Österreich bereits bei einer Schuldenquote von 120% vom BIP.

Ein gutes Beispiel für den sinnlosen Kampf gegen die Staatsverschuldung durch Sparen bei den Staatsausgaben liefert Griechenland. Trotz massiver Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung stieg das Defizit von 157% im Jahr 2012 auf 172% vom BIP im 3. Quartal 2013.

Was läuft hier falsch? Warum ist das so?

 

Einerseits verringern sich durch die Schuldenbremsen der Länder nur die Ausgaben der Staaten in wichtigen Bereichen wie der Bildung, der Gesundheit, den Löhnen und Gehältern und des Sozialsystems insgesamt. Mit den dort bei den Lebensbedingungen der Menschen eingesparten Geldern werden Finanzschulden zurückgezahlt. Das Geld wird also umverteilt - und zwar nach oben hin - und das bewirkt einen noch größeren Vermögenszuwachs bei den ohnehin Vermögenden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auf diese Weise nicht verringert, sie wird vergrößert. Denn Schulden auf der einen Seite sind immer Vermögen auf der anderen Seite.

Das haben inzwischen auch die Regierungen erkannt. Aber anstatt das Vermögen und damit die Schulden dort abzubauen, wo es ist, greifen sie in Vermögensbereiche ein, wo das wirkliche Vermögen im Wesentlichen nicht zu finden ist. Das vermindert zusätzlich die Kaufkraft in den Staaten, schadet also der Realwirtschaft, nützt aber der Finanzwirtschaft und schafft insgeheim noch größere Geldmengen. Wenn aber das Geldvermögen wächst, wachsen auch die Schulden insgesamt.

Schuldenabbau über Schuldenbremsen funktioniert also nicht. Schuldenabbau über Vermögensabbau ist durchaus eine Möglichkeit, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Politiker nicht bereit sind, Vermögen dort abzubauen, wo es verträglich und angebracht ist. (Gerhard Kohlmaier)

 
Es ist Zeit für ein Wirtschaften zum Wohl der Menschen Drucken E-Mail

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das diese Woche endete, waren sich die Vertreter der Industrienationen im Wesentlichen einig: Es geht bergauf, die Zahlen verkünden, das Ärgste an der Finanz- und Wirtschaftskrise sei überstanden.

Der Aufschwung als Zahlenwerk, wirtschaftliches Wachstum als Parameter für... - ja, wofür eigentlich? Für den statistischen Abbau von Staatsschulden durch Finanztricks, für positive Bankbilanzen, für neue Möglichkeiten des internationalen Finanzkapitals die weltweiten Märkte unter ihre Alleinherrschaft zu bringen.

Das alles lässt sich mit Zahlen belegen. Zahlen, die auf geduldigem Papier stehen, denn sie können und werden bereits morgen überholt sein. Dann gelten eben andere Zahlen. Man, das heißt die politischen Akteure und Heilsverkünder einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, haben sich getäuscht, sie konnten nicht voraussehen, wie sich die Märkte entwickeln würden. Die österreichische Regierung übt dieses Szenario seit Jahren. Denn schließlich sei ja alles so kompliziert, so vernetzt, so global.

Nichts gegen Zahlen, denn zweifelsohne kann man Schuldenquoten, Wachstum, Gewinne, aber auch Arbeitslosigkeit usw. in Zahlen ausdrücken. Aber neben der Unsicherheit solcher Prognosen wiegt noch viel schwerer, dass diese Zahlenspiele so überhaupt nichts über die Befindlichkeit der Menschen aussagen, deren Lebensbedingungen von diesen Kennzahlen abhängig gemacht werden. Und es sind doch schließlich die Menschen, um deren Wohlbefinden es gehen sollte, wenn man über Wirtschaft spricht.

Wirtschaftliches Handeln im Dienste der Menschen. Nein, das ist längst nicht mehr gemeint, wenn die Regierungen der Industriestaaten das Wort Ökonomie in den Mund nehmen. Sie meinen damit im Wesentlichen Kennzahlen, durch welche sich für das Finanzkapital die Möglichkeiten des Einflusses auf die Politik, deren Gewinnspannen und Möglichkeiten Geld durch Spekulation zu vermehren ausdrücken lassen. Weisen diese Zahlen nach oben, dann ist die Wirtschaftswelt für diese Konzerne in Ordnung.

So lobte man in Davos die griechische Regierung, welche sich an den von der Troika auferlegten Sanierungskurs halte, erste Früchte zeige, die sich in solchen Zahlen ausdrücken lassen. Die Realität der Lebensbedingungen der Griechen im Land spielt dabei eine untergeordnete Rolle, obwohl sich auch diese in Zahlen ausdrücken lässt. Die Realeinkommen der Menschen sind in den letzten 5 Jahren um fast 40% gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 30%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 50%. An die 150000 Universitätsabsolventen haben in diesem Zeitraum das Land verlassen. Viele Griechen können sich die Grundbedürfnisse des Lebens wie Essen, Wohnen, Teilhabe am kulturellen Leben nicht mehr leisten, die Selbstmordrate hat gigantische Ausmaße angenommen, weil die Menschen keine Auswege aus ihrer Tristesse mehr sehen.

Davon müsste die Rede sein, wenn man - zugegeben auch in Davos - die hohen Arbeitslosigkeitszahlen in vielen Ländern bedauert. Wie kann man regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, wie kann man eine Geldwirtschaft, welche auf Geldvermehrung durch Geld mittels Spekulation, Korruption, Monopolstellung usw. fußt, wirksam und langfristig verhindern.

Vergessen wir die Zahlen. Blicken wir doch endlich auf die Qualität unserer Ökonomie, die sich im Wohlbefinden der Menschen ausdrücken soll. Wir brauchen einen Wirtschaftsbegriff, in welchem sich dieses Wohlbefinden unter anderem in der Identifikation mit der Tätigkeit ausdrückt, welche Menschen verrichten, nicht in der Abscheu davor. Wir benötigen eine Wirtschaft, in der die Gewinne wieder in den Wirtschaftskreislauf einfließen bzw. zur Erhöhung der menschlichen Lebensqualität verwendet werden. Wir müssen dem Mammon Geld und Konsum endlich abschwören und Wirtschaftswachstum als Wohlfühlwachstum verstehen.

Aber, so meinen die Davoser Politiker fast einstimmig, Griechenland sei auf einem guten Kurs. Man müsse den Sparkurs im Land nur konsequent fortsetzen, die Entlassungen von Menschen im öffentlichen Dienst und in unrentablen Wirtschaftsbereichen vorantreiben, Steuern erhöhen, Sozialleistungen weiter einschränken. Dann könne man dort wieder Geschäfte machen, dann sei Griechenland gerettet. Als ob das Finanzkapital nicht schon in und mit der Krise seine Geschäfte auf Kosten der griechischen Bevölkerung gemacht hätte. Es geht den Davoser Politikern in Wirklichkeit darum, eine Umverteilungspolitik fortzusetzen, die wenige zu Gewinnern, den Großteil der Menschen aber zu Verlierern dieses Systems stempelt. Dafür müssen die Zahlen herhalten.

Gerade wir Österreicher konnten in den letzten Monaten feststellen, welche Bedeutung Zahlen für unsere Regierung haben: Budgetzahlen, Wachstumszahlen, Arbeitslosenzahlen, Staatsschuldenzahlen....Sie dienten und dienen in erster Linie zur Schönfärberei einer Politik, die auf sogenannten Systemzwängen besteht, die durch diese Zahlenspiele untermauert werden sollen. Diese Systemzwänge eines neoliberalen Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Politik bestehen jedoch nur so lange, so lange die Menschen dieses System auch für vernünftig halten. Das jedoch ist immer weniger der Fall. Immer deutlicher wird den Menschen bewusst, dass dieses Wirtschaftssystem und seine sogenannten Wachstumszahlen nichts mehr mit einer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu tun hat, sondern im Gegenteil mit einer Verschlechterung.

So lange jedoch unser Begriff von Wirtschaften auf Zahlen beruht, welche uns Politiker und Lobbyisten eines fragwürdigen Wirtschaftssystems und eines noch fragwürdigeren Geldsystems vorgeben, machen wir uns zu Handlangern oder/und zu modernen Sklaven dieses Systems.

Wir müssen diese selbst verschuldete Unmündigkeit endlich ablegen und andere, neue Wege einschlagen, wobei wieder der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund der wirtschaftlichen Aktivitäten stehen soll. Vorschläge dazu gibt es zur Genüge. An ihnen mangelt es nicht, wohl aber an der Bereitschaft der Regierungen, einer Ökonomie im Interesse der Menschen zum Durchbruch zu verhelfen. Von Davos und den Regierungen der Industrieländer dürfen wir uns in diesem Zusammenhang auch in Zukunft nichts erwarten außer Zahlen, die längst notwendige Veränderung müssen wir selbst vorantreiben. Sei es in der Umsetzung neuer Formen von Wirtschaften, sei es in der Verweigerung von Konsum um des Konsum willens, sei es in einer neuen Form von Geldwirtschaft. Und es wird uns dabei nicht erspart bleiben, weit über den Wahltag hinaus politisch aktiv zu werden und auf künftige politische Rahmenbedingungen für diese notwendigen Veränderungen zu pochen. Dabei werden die einfallslosen Zahlenjongleure unserer heutigen Parteien keine Rolle mehr spielen.

Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 26.1.2014


 

 
Wochenkommentar vom 26.1.2014:Es ist Zeit für ein Wirtschaften zum Wohl der Menschen Drucken E-Mail

Siehe "Aktuelles Thema"

 
Wochenkommentar vom 19.1.2014: Die SPÖ versucht die nächste Wählertäuschung Drucken E-Mail

 

Wenn Eugen Freund, der neue Euro-Superstar der SPÖ das Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf € 3000.- brutto schätzt (Es liegt tatsächlich bei 2000.- brutto) und sich in Hinblick auf seine EU-Kandidatur vor allem auf die „vielen Gespräche mit Menschen“ freue, weil er ein „geselliger Mensch“ sei (Standard, 19.1.2014), dann passt er genau in die Klientel von überheblichen und unnützen Politikern, von denen Österreich bereits jede Menge hat.

Freund signalisiert damit nicht nur, dass er von den Lebensbedingungen der meisten Menschen in unserem Land keine Ahnung hat, er reduziert EU-Politik auch zu einem Gesellschaftsereignis, welches primär seiner Unterhaltung dient. Eine Unterhaltung, für die er im übrigen von den Steuerzahlern noch fürstlich bezahlt wird.

Letztere sollten sich daher gründlich überlegen, ob es nicht ratsamer wäre, den politisch ahnungslosen Gesellschaftstiger Freund ein Abo für die Wiener Ballsaison zu bezahlen, als ihn mittels Wählerstimme auf dem europäischen  Politparkett Unfug treiben zu lassen.

Billiger wäre das auf jeden Fall.

Die SPÖ versucht offenbar nach der Nationalratswahl die nächste Wählertäuschung. Anstatt mit Inhalten gegen eine neoliberale Politik den Wähler für eine zukunftsweisende Politik zu gewinnen, setzt sie auf ein durch die Medien bekanntes Gesicht. Aber wo keine dementsprechenden Inhalte sind, da ist die Auswahl an Personen, die auch ohne diese zu punkten vermögen, eben begrenzt. Das aber ist nichts anderes als Wählertäuschung. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 12.1.2014: Wir brauchen eine Aufwertung der Arbeit der NGOs Drucken E-Mail

Die etablierte Politik hat in den letzten Jahrzehnten ihre Handlungsspielräume verloren bzw. bewusst aufgegeben. Das liegt einerseits daran, dass die Regierungen sich immer deutlicher unter das Diktat des Kapitals begeben haben, andererseits werden in einer globalisierten Welt die notwendigen Entscheidungen vielfach an intransparente Entscheidungszentralen delegiert bzw. von diesen getroffen. Die Regierungen der einzelnen Staaten fungieren dann nur mehr als Umsetzungsgehilfen der Interessen des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Jüngstes Beispiel dafür sind die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Ausschließlich Vertreter von Großkonzernen sitzen am Verhandlungstisch und feilen in geheimen Gesprächen an zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Interesse der Großkonzerne, welche dann von den Staaten nach erfolgter Zustimmung umgesetzt werden sollen. Die Politik, vor allem die der EU, hat einzig und allein die Aufgabe übernommen die Werbetrommel für dieses problematische Bündnis zu übernehmen, das ab 2015 gelten soll.


Allerdings geben die ersten durchgesickerten Verhandlungsergebnisse Anlass zu großer Sorge: Klagemöglichkeiten von Großkonzernen gegen Staaten, wenn durch deren Gesetze ihre Gewinnaussichten geschmälert werden, Abbau demokratischer Grundrechte und Arbeitnehmerrechte, Privatisierungstendenzen in kritischen Bereichen der Daseinsvorsorge u.a.m.

Es ist nicht die etablierte Politik, welche darauf aufmerksam macht, im Gegenteil, diese verliert während der entscheidenden Verhandlungsphase so gut wie kein Wort darüber und wird die Bevölkerung mit dem von ihr sanktionierten Pakt konfrontieren. Im Anschluss daran werden Faymann und Spindelegger in bereits geübter Weise die sich zeigenden negativen Folgen des Abkommens für die Arbeitnehmer oder etwa die auf den Sozialbereich „höheren Mächten“ zuschreiben, welche in Zeiten der Globalisierung eben wirken und gegen die man nichts unternehmen könne. In Wahrheit aber sind sie selbst es, die solche Pakte abzeichnen und ermöglichen.


Es sind NGOs aus vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA tätige, die auf die Gefahren dieser Verhandlungen aufmerksam machen und sich dagegen zur Wehr setzen. Immer mehr sind es diese Nichtregierungs-Organisationen, welche die eigentliche politische Arbeit machen, große Teile der Bevölkerung über politische Vorhaben informieren und bei ihrer Analyse und Interpretation des Geschehens auf das Wohl der Gesamtbevölkerung achten und nicht auf Interessen einiger weniger Konzerne.

Aus diesem Grunde spricht sich die Steuerinitiative auch für eine deutliche Aufwertung der Rolle dieser Organisationen innerhalb des Staatsganzen aus, insbesondere im Bereich der Kontrolle, aber auch was die konkrete Mitgestaltung politischer Entscheidungen betrifft.  Ich denke dabei an eine Art Beirat in allen wichtigen staatlichen Institutionen, der ausschließlich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt und bei wichtigen Entscheidungen auch mit einem Stimmrecht ausgestattet ist. Ich denke dabei aber auch an eine mediale Aufwertung der Arbeit der NGOs. Es müsste zumindest im Bereich der staatlichen Medien die Verpflichtung bestehen, der Arbeit der NGOs einen dementsprechenden Raum zu geben. Die privaten Medien werden dem Beispiel dann von selbst folgen. (Gerhard Kohlmaier)

 
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