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Steuerini
Wochenkommentar vom 14.4.2013 Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 14.4. muss aus Zeitgründen entfallen.

 
Fekter agiert als Schutzherrin der Steuerhinterziehung Drucken E-Mail

Österreich wehrt sich mit aller Kraft gegen die Aufgabe des Bankgeheimnisses, allen voran die ÖVP unter unserer Finanzministerin Fekter: "Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch". (Salzburger Nachrichten, 7.4.2013)

Fekter hat Recht. Unser Bankgeheimnis hat eine lange Tradition und in dieser Tradition diente es vor allem dem Schutz des Finanzkapitals und der Banken, welche dadurch dem Zugriff anderer Staaten auf illegale Gelder sowie der Verfolgung auf Grund von Steuerhinterziehung entkommen konnten. Und diese Tradition will die Finanzministerin unbedingt bewahren und blockiert dadurch auch die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine längst fällige Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

In Deutschland wurde das Bankgeheimnis mit dem Inkraftreten des Gesetzes zur „Förderung der Steuerehrlichkeit“ bereits 2005 abgeschafft, auch in allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Luxenburg, das aber nun ebenfalls zur Aufhebung bereit zu sein scheint, gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Das bedeutet, dass in diesen Ländern die Finanzbehörden auch ohne begründeten Verdacht Einsicht in die Kontobestände nehmen können. Auf diese Art und Weise konnte gerade in letzter Zeit (Liechtenstein-DVD als Beispiel) einer nicht unbeachtliche Zahl von Steuersündern großen Ausmaßes das Handwerk gelegt werden. Und das ist gut so, wissen wir doch spätestens seit der Zypernkrise, wie Milliarden und Abermilliarden den Staaten durch Steuerflucht entzogen werden. Geld, das wir dringend brauchen: für Bildung, für die Altersvorsorge, für die Erhaltung unseres Sozialsystems.

Aber Fekter scheint lieber das Kapital vor dem Zugriff des Fiskus schützen zu wollen.

Sie garantiert den europäischen Staaten nur Zusammenarbeit a) bei begründeten Verdacht gegen einen Steuersünder und b) wenn ein ausreichender Österreich-Bezug vorgewiesen wird. Und ich nehme an, die Ministerin möchte wohl auch gerne darüber entscheiden, wann so ein vorgebrachter Verdacht begründet ist und wann nicht. Als ob nicht jedermann wüsste, dass es ja gerade die Kunst der Steuerhinterziehung ist, diese möglichst so zu betreiben, dass sie nicht so einfach nachzuweisen ist, es sei denn durch Öffnung der Konten. Der Fall Grasser beispielsweise führte uns dies klar vor Augen.

Damit schützt Fekter ohne Zweifel nicht die kleinen Sparer, welche sich vor einer Überprüfung ihrer Konten durch die Finanzbehörden nicht zu fürchten brauchen, sondern nach wie vor all jene, die in großem Stil Steuern hinterziehen und in unseren Banken so lange ungehindert speichern können, so lange sie nicht unmittelbar dabei erwischt werden. Und dafür sorgt ja - wie jeder weiß - die breite Palette von Verschleierungsmöglichkeiten für ihre Gelder, welche die wirklich Vermögenden ohnehin in nahezu allen Staaten vorfinden.

Die ÖVP und Fekter stellen sich mit dieser Haltung nicht nur klar gegen die europäischen Gesamtinteressen, die Steuerflucht wenigstens zu erschweren, sie stellt sich im eigenen Land auch gegen die Mehrzahl der BürgerInnen, welche ihre Steuer entrichten. (Gerhard Kohlmaier)

 
Standard-Kommentar Drucken E-Mail

Kommentar der Steuerini auf:  http://derstandard.at/1363705380256/Zypern-Moderne-Pluenderung

 
Zusatzkommentar zum Wochenkommentar vom 17.3. Drucken E-Mail

 

Der Schnellschuss, einen Teil der zypriotischen Sparguthaben zu enteignen, um - wie immer seit dem Ausbruch der Finanzkrise - das Geld von Gläubigern und Spekulanten zu retten und so ganz nebenbei indirekt auch noch Schwargeld zu legalisieren anstatt die Steuerhinterzieher vor Gericht zu stellen, hat die neoliberale Wirkung schon jetzt nicht verfehlt. Zu groß war der Schock, den der Vorschlag verursacht hat, als dass man sich seitens der europäischen Regierungen schleunigst mit den Grundproblemen befassen würde und die längst überfälligen Konsequenzen daraus ziehen würde: Sofortige Schließung von Steueroasen in ganz Europa, strenge Kontrolle des Finanzverkehrs, Bestrafung von Steuerflucht u.a.m.

Statt diesen Auftrag den Regierungen nachhaltig und unmissverständlich zu unterbreiten (Unsere demokratischen Verfassungen bieten noch die Möglichkeit dazu, wie lange noch, ist ungewiss) beschäftigen sich die Steuerzahler nicht nur in Zypern, sondern quer über Europa mit der Frage, wie sie selbst dem Würgegriff am besten entkommen können und lassen - fernab jeglicher Solidarität oder Zukunftsbewusstsein für eine lebenswerte Gesellschaft - die Regierungen ungehindert die nächsten Würgeschritte planen. Diese stehen mit den neoliberalen Lieblingsrezepten bereits bereit - Kürzung der Renten, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen, Privatisierung von profitablen Bereichen,... - und agieren weiterhin wie dressierte Pferde.

Die Neoliberalen freut das. Die Sichtweise vom scheuen Kapital, welches nicht vergrämt werden darf, greift wieder einmal, auch in Zypern, auch in ganz Europa. Doch dass das Kapital so scheu ist, hat mit der Unfähigkeit unserer Politiker und Ökonomen zu tun. Die Menschen haben allen Grund sich sowohl vor diesem Finanzkapital als auch vor den Regierungen zu fürchten und sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen. Dafür sollte die zypriotische Bevölkerung die breite Unterstützung der Menschen in Europa erhalten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 17.3.2013: Der Würgegriff wird immer enger Drucken E-Mail

Die Entscheidung der EU, Zypern nur dann eine Finanzhilfe von 10 Mrd. zu gewähren, wenn weitere 5,8 Mrd. von den Sparguthaben der Zyprioten einfach einbehalten werden, ist tatsächlich nichts anderes als eine moderne Form von Plünderung. Hier bedient sich ein Staat einfach an den Sparguthaben der Menschen. Die Begründung - allen voran die der Bundesrepublik Deutschland - in Zyperns Banken lägen enorme Summen von Schwarzgeld, das dort gewaschen werde, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Problematik.

Stimmt letzteres nämlich, so müsste die erste Konsequenz für alle EU-Staaten darin bestehen, den ungehinderten Finanzverkehr sowie eine dem Markt überlassene Zinspolitik empfindlich einzuschränken. Geld, das nämlich auf diese Weise entkoppelt von der realen Wirtschaft entsteht, ist nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen Möglichkeiten, welche ihm seitens der Politik gewährt werden, sich einer angemessenen Besteuerung zu entziehen, immer auch Schwarzgeld. Somit ist dieser ungehinderte Kapitalfluss gepaart mit der Ablehnung einer fixen Wechselkurspolitik eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Spekulationsallüren des Finanzkapitals. Hier jedoch versagt die Politik seit Jahren und stellt sich insgeheim hinter die Interessen der Krisenverursacher.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dieses Schwarzgeld, sollte es sich tatsächlich um ein solches handeln, einfach zu konfiszieren, nicht aber es mit 9,9% zu besteuern und so noch indirekt zu legalisieren. Auch daran ist nicht gedacht.

Die Besteuerung von Sparguthaben unter € 100 000 mit 6,75% trifft zudem jeden kleinen zypriotischen Sparer und bedeutet eine weitere Verschärfung der Krise, weil sie einerseits die ohnehin bereits geringe Kaufkraft der Menschen zusätzlich schwächt und andererseits zu einer höheren Belastung des staatlichen Sozialsystems führt. Auf diese Art und Weise wird die zypriotische Krise verstärkt und nicht abgeschwächt.

Im Wesentlichen ist dieser Zugriff auf die Konten der Sparer eine neue und gefährliche Variante der Fortsetzung einer vorgetäuschten Banken- und Staatenrettung, hinter der die Bewahrung der Interessen einer Finanzwelt steht, die eben diese Banken und Staaten immer wieder in Bedrängnis bringt und eine Krise nach der anderen verursacht.

Während sich seit Jahren zeigt, dass dadurch weder das eine noch das andere gerettet wird, sondern die Geldgeber und Spekulanten, wird dieses absurde Spiel der Gläubigerrettung fortgesetzt: Die Bevölkerung der Staaten soll für die Machenschaften des Finanzkapitals nicht nur die Rechnung bezahlen, sondern deren Tätigkeitsbereich auch in Zukunft garantieren. Das ist in Anbetracht der Krise keine Hilflosigkeit der neoliberalen Systemverfechter mehr, das muss vielmehr als bewusste Klientelpolitik der Regierungen zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet werden.

Was hier mit Zustimmung der europäischen Regierungen unternommen wird, ist ein weiterer Probelauf, wie weit man beim Würgen der Bevölkerung gehen kann. Sollte die Übung gelingen, kann die Strategie morgen in Italien oder Spanien, aber auch in jedem anderen EU-Land zur Anwendung kommen. Zur Bewältigung der Krise trägt dieser Vorschlag nichts bei, wohl aber bietet er eine weitere Möglichkeit, die europäischen Steuerzahler im Interesse des Finanzkapitals zu enteignen. (Gerhard Kohlmaier)

 
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