Die Österreicher sind nicht mehr erschüttert, wenn wieder ein Skandal wie jüngst die Verschleuderung von 340 Millionen Euro oder mehr in Salzburg ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Längst ist der Österreicher an solche Meldungen gewöhnt, längst weiß er Bescheid darüber, dass Korruption, Selbstbedienung und Lobbyismus im Interesse der Großen fixe Bestandteile der etablierten Politik dieses Landes sind.

Dem Rechtsstaat wird dabei längst nicht mehr eingeräumt, diesen Sumpf trockenlegen zu können. Zu hoch ist dabei der Einflussbereich der Politik, zu mannigfaltig sind die im Rechtssystem selbst verankerten Möglichkeiten, Verfahren zu verschleppen oder moralisch zu verurteilende Handlungen am Rande der Legalität anzusiedeln.

Alle wichtigen Entscheidungsebenen im Staat sind mit politischen Systemprofiteuren und willigen Adlaten besetzt, welche je nach Bedarf im Sinne der Mächtigen agieren.

Jede Umfrage unter der Bevölkerung, das Vertrauen gegenüber den Repräsentanten des Systems auf EU, Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene betreffend, geht zu Ungunsten der Volksvertreter aus. Eine von den Mehrheitsinteressen des Volkes abgehobene EU-Politik im Interesse des Finanzkapitals wird von der Bevölkerung ebenso mehrheitlich abgelehnt wie eine nationale Demontagepolitik des mühsam errungenen Sozialstaates.

Trotz allem kann diese Politik überleben, weil der Austausch von einigen Repräsentanten das System selbst nicht gefährdet. So lange die Bevölkerung dies nicht erkennt, werden am Wahltag nur die Marionetten des Systems ausgetauscht. Doch wenn die ganzen Fische stinken, weil sie im selben Wasser geschwommen sind, ist es lebensgefährlich, sie nicht ganz zu entsorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das Wasser erneuert wird.

Es gilt also politischen Alternativen einer Systemänderung das Wort zu reden, neue Bewegungen zu unterstützen, welche tatsächliche Alternativen zum bestehenden System anzubieten haben. Die Stronachs, Faymanns, Spindleggers, Glawischnigs u.a. sind Garanten einer Fortsetzung eines politischen Systems, welches die Menschen in unserem Land in Wahrheit mehrheitlich ablehnen. (Gerhard Kohlmaier)

 

Ja, das österreichische Steuersystem ist längst reformbedürftig, und das aus mehreren Gründen:

• die Steuerbelastung ist insgesamt zu hoch
• Arbeit wird zu hoch besteuert
• Vermögen wird zu niedrig besteuert
• Sinnvolle Lenkungseffekte im Bereich der Ökologie, aber auch einer vernünftigen Ökonomie sind kaum vorhanden.

Aber weder diese Regierung noch die SPÖ oder die GRÜNEN haben offensichtlich vor eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erwirken, die anderen parlamentarischen Parteien erst recht nicht.

Seit Jahren, seit Jahrzehnten, ist es vollkommen klar, dass eine zukünftige Steuerreform neue Gewichtungen im Verteilungswesen des Steueraufkommens setzen muss. Dazu gehört ohne Zweifel eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen. Hierbei geht es nur um die Frage, in welcher Form und in welchem Ausmaß Vermögen besteuert wird. Die strikte Ablehnung der ÖVP von jeder Form der Vermögensbesteuerung ist ein Grund, warum eine Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht mehr möglich sein sollte. Das gilt es seitens der SPÖ bereits vor der Wahl klarzumachen oder aber die ÖVP stellt klar, dass sie in dieser Frage von ihrem bisherigen Kurs abweicht.

Dass damit nicht zu rechnen ist, beweist der jüngste Steuervorschlag der Industriellenvereinigung, der die Sympathie der ÖVP findet. Hier wird versucht, die Entlastung des Faktors Arbeit u.a. durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und  eine Herabsetzung des Grenzsteuersatzes von € 12. 833.- auf € 9289.- zu bezahlen. Eine höhere Besteuerung von Eigentum bzw. Vermögen wird weiterhin strikt abgelehnt. Im Klartext hieße das, die ArbeitnehmerInnen bezahlen sich die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit selbst.

Längst fällig ist jedoch auch die Abkehr von der Lohnsummenbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Auch hier lässt die SPÖ Engagement vermissen.

 

Schließlich ist auch eine ökologische Steuerreform überfällig. Fördern dort, wo es Sinn für unsere Zukunft macht, Besteuerung von Verschwendung der Ressourcen auf der anderen Seite. Ökonomie, die unsere Autarkie stärkt und nachhaltig dem Land und seiner Bevölkerung zugute kommt, muss steuerlich belohnt, Ökonomie, welche kurzfristig nur zur Geldvermehrung des Finanzkapitals führt, steuerlich bestraft werden. Hier sind es neben der SPÖ vor allem auch die GRÜNEN, die seit Jahren eine Art Bringschuld zu tätigen hätten.

 

Diese Grundsätze sind seit Jahren bekannt, sich in der politischen Praxis sich daran zu orientieren, ist jedoch weder der SPÖ noch den GRÜNEN ein ernsthaftes Anliegen. Vielmehr geht es diesen Parteien um die Erhaltung bzw. das Erheischen von Machtpfründen und man begibt sich dafür immer lieber auf die politische Europabühne und verkauft die in Brüssel beschlossenen neoliberalen Grundsätze der eigenen Bevölkerung als Heilslehre.

 

Dass der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht, ist eine alte Weisheit. Und nicht zuletzt zeigt das heutige Wahlergebnis in Graz auch, welche Möglichkeiten sich für eine Partei eröffnen, wenn sie sich tatsächlich um die Anliegen der Menschen kümmert. Einer SPÖ oder auch den GRÜNEN mit ihren gesättigten Funktionären nimmt dieses Bemühen nur mehr der ab, der dadurch selbst an die Futtertröge gelangen will, bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien verhält es sich ebenso.

 

Andererseits gilt es zu verhindern, dass Parteien a la Stronach, die Gunst der Stunde nützen, um die von der herrschenden Politik zu Recht frustrierten Bürger ins nächste politische Verderben zu locken. Dem populistischen und mit enormen finanziellen Mitteln agierenden "starken Mann", der als Retter im Sinne einer Sekte auftritt, muss mit einem klaren Programm einer zivilen Gesellschaft begegnet werden, welche Politik mit klaren Konzepten selbst in die Hand nimmt. Das kann in einer sinnvollen Parteigründung enden, sollte als Zielvorstellung aber auf jeden Fall in einer Bewegung münden, welche die Menschen tatsächlich wieder bewegt. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 

Es macht Schule. Das Ganztagsgeheul der politisch ernannten Schulexperten wird nun, nachdem es monatelang auf die Bevölkerung mithilfe der Medien niederprasselte, auch von der bisher skeptischen ÖVP teilweise übernommen. Schließlich nahen die nächsten Wahlen und gegen eine bereits breit geschlagene Öffentlichkeit lässt sich schwer ein Wahlerfolg bzw. ein Staat machen.

Dabei wäre die verschränkte Ganztagsschule, also ein Schulunterricht, der über den Tag verteilt stattfindet, unterbrochen von freizeitbetreuten Lernpausen durchaus eine Möglichkeit frischen Wind in unser Schulsystem zu bringen. Wäre, ist aber nicht. Denn eine qualitativ hochwertige Betreuung der Schüler in einem ganztägigen Schulsystem hängt in erster Linie eben nicht von ideologisch motivierten Sprachhülsen verschiedener Politiker ab, sondern von den finanziellen Möglichkeiten, die man für den Ganztagesausbau des Schulsystems in die Hand zu nehmen gedenkt: Erholungsräumlichkeiten für Schüler und Lehrer im Sinne einer Schule als Lebensraum, nicht als Aufbewahrungsstätte, Arbeitsräume und Arbeitsmittel für Lehrer, Einsatz von qualifiziertem pädagogischen Betreuungspersonal, Stützung und Förderung von leistungsmäßig schwächeren Schülern durch kleinere Klassengrößen, Abgeltung von etwaigen Mehrleistungen der Lehrer, denn derzeit gibt es so gut wie keine Personalreserven u.v.m.

Und da kehrt bei jedem Kenner unseres derzeitigen Politsystems schnelle Ernüchterung ein, denn „für den Ausbau der Ganztagsschule sollen in den nächsten Jahren 80 Millionen “ investiert werden (ORF, 14.11.2012), ein geradezu lächerlicher Betrag. Beispielsweise hat der Staat alleine der Kärntner Hypo bis dato 1,55 Mrd. an Steuergelder zur Verfügung gestellt, noch 2012 sollen weitere 1,5 Mrd. folgen, für 2013 zeichnet sich ein weiterer Bedarf von 700 Mill. ab. Da wären wir dann so ca. bei 4 Mrd. Euro. 80 Millionen im Vergleich dazu ist der Regierung eine der größten Bildungsreformen, die in Österreich je stattgefunden haben, wert. 80 Millionen lässt sie sich diesen großen Wurf kosten, der das staatliche Schulsystem endgültig in die Bedeutungslosigkeit führen wird.

 

Unter solchen Finanzumständen kann eine Ganztagsschule nur zu einer Aufbewahrungsstätte entarten und wird den bereits vor über 10 Jahren in einem Schlusskommunique einer OECD-Bildungskonferenz formulierten Zielszenario gerecht:  "Wir brauchen in Hinkunft in den industrialisierten Staaten an die 5% an Gebildeten. Diese sollen aus den sozialen Eliten der Länder kommen." Auch der Vertrag von Lissabon sieht im staatlichen Bildungsbereich - neben dem Gesundheitsbereich - eine der letzten Bastionen, die bisher der Liberalisierung standgehalten haben und nun, nachdem nahezu alles dem freien Markt untergeordnet worden ist, zerschlagen werden muss, damit teure Privatschulen auch die Bildung dieser 5% übernehmen können. Und die Sprösslinge unserer Politiker sitzen auch schon seit geraumer Zeit in diesen Privatschulen, sicherlich weil sie den hervorragenden Karrierechancen der gewöhnlichen Bevölkerung an den öffentlichen Schulen nicht im Wege stehen wollen. Nobel, was?

Aus den erwähnten Gründen ist die Ganztagsschule alles andere als eine Verbesserung unserer Bildungssituation an den Schulen und strikt abzulehnen. (Gerhard Kohlmaier)

 

Erschienen auch in der Wiener Zeitung vom 21.11.2012. Siehe http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=17&Itemid=21

 

Die „Steuerinitiative“ unterstützt den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. November unter dem Motto „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa. Nein zur Sparpolitik“, hält aber auch fest, dass gerade seitens der Gewerkschaften - vor allem in den wirtschaftlich noch besser dastehenden Staaten des Nordens - ein entschiedeneres Auftreten der einzelnen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen gegenüber den Interessen des Kapitals und den Plänen der verschiedenen Regierungen notwendig ist.

Das „Bedauern der Schieflage“ im Verteilungssystem der gesellschaftlichen Wertschöpfung wird nun seit über 10 Jahren in regelmäßigen Abständen von Spitzengewerkschaftern sowie sozialdemokratischen und grünen Politikern als Aushängeschild ihres politischen Bewusstseins verwendet.

Aber nach wie vor liegt die Vermögensbesteuerung in Österreich um ca. 1,3% unter dem OECD-Durchschnitt, Österreich hat den zweithöchsten Eingangssteuersatz (Lohnsteuer) aller OECD-Staaten. Tatsache ist, dass die inflationsbereinigten Löhne unter dem Niveau vor 10 Jahren liegen, obwohl die Arbeitsproduktivität im selben Zeitraum um ca. 8% gestiegen ist.

Grund für diese anhaltende „Schieflage“ ist u.a. eine Strategie der Gewerkschaften, welche seit über 10 Jahren eine ideologische Grundausrichtung vermissen lässt und es beständig verabsäumt, eine neue ideologische Ausrichtung gemäß einer effektiven Arbeitnehmervertretung in einer globalisierten und vom Finanzkapital beherrschten Welt auf die Beine zu stellen. Im Gegenteil: In den wesentlichen Punkten wissen die Gewerkschaften dem neoliberalen Verständnis von Markt und Wirtschaft nichts entgegen zu setzen. Zudem sitzen Gewerkschaftsvertreter mitunter selbst in den Schaltzentralen der Macht und liebäugeln dort offen mit der neoliberalen Ideologie oder verhandeln wie beispielsweise im vergangenen Jahr im Öffentlichen Dienst Nulllohnrunden oder Lohnabschlüsse, welche als „Kompromiss der Sozialpartnerschaft“, welche es längst nicht mehr gibt, selbst dann noch als gewerkschaftlicher Erfolg ausgewiesen werden, wenn sie zum weiteren Abbau der materiellen Lebensgrundlagen der Arbeitnehmer führen. In der Folge werden dann wieder die „Schieflage“ bedauert, gewerkschaftliche „Kampfmaßnahmen“ in Aussicht gestellt, die nie beharrlich verfolgt werden, oder aber ein Aktionstag organisiert.

Ein Aktionstag kann ein Anfang sein, ein Anfang in einer Informationskampagne über die wahren Hintergründe der gesellschaftlichen Schieflage. Als solcher kommt er nach über 10 Jahren etwas spät. Zusätzlich ist neben einer ideologischen Kehrtwende der Arbeitnehmervertretungen eine Lösungsstrategie notwendig, also die Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln man berechtigte Forderungen durchsetzen will.

Dazu wird eine Kundgebung nicht reichen. Dazu wird man jenes demokratische Mittel einsetzen müssen, welches Regierungen zum Umsetzen des Volkswillens zwingt: der Volksabstimmung. Und dafür wird man nach einer erfolgten ideologischen Neuausrichtung Zweckbündnisse mit NGOs und all jenen eingehen müssen, welche sich schon heute für das Wohlergehen der Menschen einsetzen. Die Arbeitnehmervertretungen können und müssen diesen Weg gehen. Tun sie es nicht, so werden sie selbst zu den Totengräbern all jener Errungenschaften, welche ihre Organisationen einst mühsam erkämpft haben. (Gerhard Kohlmaier)