Vor wenigen Jahren noch hätte wohl die Mehrheit der ÖsterreicherInnen an einen Faschingsscherz geglaubt, wenn man verkündet hätte, Berufungen gegen ein Nichtaufsteigen eines Schülers müssten vor Gericht von einem Verwaltungsgericht entschieden werden. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Seit Ministerin Schmied das Bildungsressort leitet, scheint nahezu alles möglich zu sein, was zur endgültigen Zerschlagung unseres Bildungssystems beiträgt.

Die neueste Idee der Bundesministerin: Berufungen gegen ein Nicht Genügend sollen in Zukunft nicht mehr von den Schulinstanzen, sondern von Richtern des Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Richter sollen also darüber entscheiden, ob ein Nicht Genügend gerechtfertigt ist oder nicht.

Schmied setzt mit diesem neuen Anpassungsgesetz, welches 2014 in Kraft treten soll, ihren Kampf gegen negative Beurteilungen von SchülerInnen fort. Frei nach dem Motto, eine negative Beurteilung müsse mit allen Mitteln verhindert werden, strapaziert die Ministerin die Gerichtsbarkeit anstatt sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, welche Gründe im persönlichen und familiären Umfeld des Betroffenen bzw. im System Schule selbst zu solchen Leistungsbeurteilungen führen.

Die bisher gängige Praxis (Frühwarnsystem, Gespräch mit SchülerInnen und deren Eltern über Möglichkeiten der Leistungsverbesserung), einen negativen Jahresabschluss durch einen sinnvollen schulpartnerschaftlichen Informationsaustausch möglichst hintan zu stellen, wird auf diese Weise unterwandert. Die Beteiligten kommunizieren in Zukunft letztlich vor dem Richter. Schmied spekuliert wohl damit, dass unter solchen Prämissen die LehrerInnen von vornherein auf negative Beurteilungen - ungeachtet der Tatsache, ob die Lehrzeile erreicht wurden oder nicht -  verzichten werden. Und ich denke, dass dem auch so sein wird.

Schülerherz, was willst du mehr, die positive Absolvierung der Schullaufbahn ist somit bereits bei Beginn derselben gesichert! Elternherz, du kannst dich beruhigt Wichtigerem widmen als dem schulischen Fortgang deiner Sprösslinge!

Der Qualität unseres Bildungssystems wird mit dieser Neuregelung kein guter Dienst erwiesen, der Schulpartnerschaft schon gar nicht, und ob die Wirtschaft in Zukunft über Absolventen jubeln wird, die trotz Schulabschluss grobe Bildungsdefizite aufweisen, darf ebenso dahingestellt bleiben. (Gerhard Kohlmaier)

Vor über 13 Jahren, 1999, hat die „Steuerini“ damit begonnen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) zu fordern. Bald darauf hat auch ATTAC diese Forderung aufgenommen. Im Unterschied zu allen anderen Organisationen und Initiativen hat die Steuerinitiative bereits damals eine Volksabstimmung über eine grundlegende Änderung des Steuersystems gefordert und hält diese Forderung bis heute aufrecht.

Im Jahr 2000 scheiterte eine Abstimmung über die Besteuerung von Devisengeschäften im Europäischen Parlament knapp. Im November 2003 wurde auf dem europäischen Sozialforum in Paris der Beschluss gefasst, eine neue europäische Kampagne zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer ins Leben zu rufen. Bald darauf begann die Diskussion darüber in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Österreich, wo SPÖ und GRÜNE im Parlament 2006 unter der Regierung Schüssel einen Antrag auf Einführung der Tobin-Tax einbrachten. Es folgte ein politisches Hick-Hack der Parteien in dieser Frage, bis schließlich 2009 im Ministerrat beschlossen wurde, für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu werben. Das Europäische Parlament sprach sich zwischen 2009 und 2012 ebenfalls mehrere Male für eine Einführung aus.

Nun gibt es einen EU-Vorschlag für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer, an dessen Umsetzung sich Deutschland und Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei, Slowenien und eventuell die Niederlande beteiligen wollen. Dieser Schritt ist aus der Sicht der Steuerinitiative zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr.

Eine Zügelung der Machenschaften der Finanzmärkte, d.h. die deutliche Einschränkung von hochspekulativen Finanzgeschäften - und das ist der eigentliche Sinn einer FTS - kann durch diesen Vorschlag nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil wurde beim Vorschlag Bedacht darauf genommen, die Finanzmärkte im Wesentlichen nicht zu erschüttern. So ist beispielsweise die Besteuerung von Staatsanleihen oder Devisengeschäften ausgenommen und ermöglicht dem Kapital die Flucht vor der Steuer in andere profitable Spekulationsbereiche. Devisentransaktionen machen alleine täglich weltweit über 2300 Mrd. Euro aus. Der Großteil davon ist spekulativer und kurzfristiger Art. Sie aus dem Konzept einer FTS auszunehmen, ist ein Kniefall vor dem Finanzkapital.

Auch eine Besteuerung von Aktiengeschäften mit 0,1%, aber nur eine äußerst geringfügige Besteuerung von Derivaten, also der Zockerei mit Termingeschäften und Swaps, mit 0,01% ist ein falsches Signal. Gerade bei den Derivaten, deren Anteil an den Finanztransaktionen bei über 90% liegt, ist ein deutlich höherer Steuersatz anzupeilen als bei der Besteuerung von Aktien. Hier würde alleine eine Besteuerung von 0,1% der an den Börsen durchgeführten Derivatspekulationen an die 90 Mrd. Euro erbringen, schließt man den OTC, also den Handel außerhalb der Börse mit ein, so steigt dieser Betrag auf über 202 Mrd. Dollar (Berechnungsbasis 2006, WIFO). Zudem wäre gerade bei diesen Finanzprodukten eine höhere Besteuerung sinnvoll.

Die seitens der herrschenden Politik stets beteuerte Angst davor, den Finanzplätzen Schaden zuzuführen, legt das eigentliche Dilemma einer Scheinpolitik offen, die trotz Finanzkrise und der Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft an diesem kranken System festhält und das Finanzkapital weiterhin hofiert. Das Transaktionsvolumen in Europa übersteigt das europäische Gesamtbruttoinlandsprodukt der EU27 von 12.940.220 Mio Euro im Jahr 2012 (EUROSTAT) ca. um das 100-Fache, die aufgrund des EU-Vorschlags zu erwartenden Gesamteinnahmen aus der Steuer von ca. 30 Milliarden stellen daher kaum einen Ansatz zu einer Systemänderung dar.

Der seitens der EU-Kommission erstellte Vorschlag, die Steuerabgabe an den „Staatsbezug“ zu binden, um die Umgehungsmöglichkeiten für die Akteure einzuschränken, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Insgesamt gesehen ist jedoch der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS in den elf teilnehmenden EU-Staaten aus der Sicht der Steuerinitiative zur Eindämmung der Diktatur des Finanzkapitals als ungeeignet zu betrachten und kann den ökonomischen Halbwahrheiten des Neoliberalismus nichts Entscheidendes entgegen setzen.

Mittelfristig ist daher am Konzept der Steuerinitiative festzuhalten, die Steuersysteme in den Ländern mittels Volksabstimmungen fundamental zu verändern und eine Um- bzw. Rückverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten zu erwirken. Langfristig gilt es neue Konzepte, welche Alternativen zum bestehenden Finanzsystem bieten, zu verfolgen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Auf eines davon, entwickelt vom „Arbeitskreis zukunftsfähige Gesellschaft“, die „Wiener Wende“, möchte ich Sie an dieser Stelle aufmerksam machen: http://www.wienerwende.org Lebensqualität ist nicht von einem grenzenlosen Wachstum abhängig, welches es nicht geben kann.

Der EU-Vorschlag zur Einführung einer FTS ist ein weiterer Beleg dafür, dass aus den Reihen der herrschenden Politik mit keinen ernsthaften und nachhaltigen Vorschlägen zu einer Systemänderung zu rechnen ist, sondern dass neoliberale Politik nur auf Bürger- bzw. Wählerberuhigung abzielt, um die Diktatur des Geldes im Wesentlichen ungehindert fortsetzen zu können. Wir werden also weiterhin auf uns selbst, auf die mündigen BürgerInnen angewiesen sein, um mittels Volksabstimmungen Entscheidungen erzwingen zu können.

Volksbeschlüsse sind in letzter Zeit geradezu modern geworden, allerdings nicht deshalb, weil sie von den Regierungen ernst genommen werden. Innerhalb der EU hat sich gezeigt, dass man Referenden so lange wiederholen lässt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Erst dann erachtet man sie als bindend. In Österreich hat sich in letzter Zeit die Gepflogenheit durchgesetzt, die Bedeutung von Volksbefragungen ad absurdum zu führen, indem man dadurch Parteiinteressen zum Durchbruch verhilft und das Volk auf übelste Art mit Täuschungsmanövern von der wirklichen Problematik ablenkt. Oder aber man lässt das Volk wie anlässlich der Wiener Volksbefragung im März über Pseudofragen abstimmen und gaukelt ihm derart vor, es sei in die Entscheidungsfindung der herrschenden Politik eingebunden.

Volksabstimmungen sind ein hohes Gut der Demokratie. Will man verhindern, dass sie durch den Missbrauch der Parteien zur Bedeutungslosigkeit entarten, dann müssen sie aus dem Volk selbst entspringen, aus dessen Willen zur Veränderung und zur Gestaltung seiner Lebensbereiche. In diesem Sinne hält die Steuerinitiative nach wie vor an ihrem Vorschlag fest, sich Volksabstimmungen nicht mehr vom Interessenhandel im Parlament vorschreiben zu lassen, sondern selbst zu bestimmen und Volksabstimmungen von „unten“ anzustreben. Wir brauchen keine Erlaubnis von oben, um zu bestimmen, wie wir leben wollen, wir können im Elektronikzeitalter selbst Volksabstimmungen organisieren und durchführen. Damit können wir Druck auf die Parlamentsentscheidungen ausüben und den Bedürfnissen des Volkes zum Durchbruch verhelfen.

Mag. Gerhard Kohlmaier, 17.2.2013,  www.steuerini.at

Die US-Notenbank Fed pumpt noch einmal ungeheure Geldmengen in den Markt. Pro Monat sollen es 85 Milliarden Dollar sein. Wie Fed-Chef Ben Bernanke verkündete, soll damit die ausufernde Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Aber schon die die vergangenen Geldschwemmen dieser Art erreichten die Realwirtschaft nicht, wohl aber die Banken und Spekulanten, die damit gute Profite einheimsten. Die Investoren investieren wegen der globalen Niedrigzinspolitik in Schrottanleihen. Sie gehen davon aus, dass diese Unternehmen wie Sub-Prime-Unternehmen behandelt werden. Je schlechter das Rating von Unternehmen, umso mehr wird investiert. Die Banken haben daraus wie bei der Immobilienkrise Pakete investiert und an ihre Kunden mit Aussicht auf großartige Renditen weiterverkauft. Gleichzeitig schließen sie selbst Wetten auf die Produkte ab.

Alles nicht neu, alles schon gehabt.

Allerdings warnt nun bereits die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), also die zentrale Organisation aller Zentralbanken, vor einem bevorstehenden Crash. Deren Generaldirektor, Jaime Caruana, sieht in den niedrigen Zinsen und dem unablässigen Gelddrucken eine gigantische Blase auf uns zukommen. Die deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben dazu:

„Der finale Schuss wird an die Schläfe gesetzt, weil niemand dabei ungeschoren davonkommen dürfte – außer jenen Zentralbankern, die die Katastrophe verursacht haben: Bernanke und seine gelddruckenden Kollegen in weiser Voraussicht Vorkehrungen für den Tag X getroffen: Ihre Meetings haben die Zentralbankchefs immer im Geheimen abgehalten. Bei den gepflegten Diners in Basel im Rahmen der Treffen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) gab es, wie das WSJ berichtet, keine Notizen, Protokolle oder Butler. Auch wenn sie sonst immer nur mit theoretischen mathematischen Modellen versuchen, die Geschicke der Welt zu steuern: Für das möglicherweise sehr unerfreuliche Ende haben Bernanke & Co. sehr praktisch gedacht. Die Verlierer werden alle anderen sein. Bernanke und seine Kollegen werden keine Verantwortung übernehmen. Sie werden an Elite-Universitäten neue Experimente aushecken, die über sich ergehen zu lassen das Privileg kommender Generationen sein wird.“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 2.2.2013)

Während die amerikanischen Chefökonomen also am Crash basteln, der selbstverständlich auch Europa mit in den Abgrund ziehen wird, üben sich ihre ebenso ratlosen europäischen Kollegen und Regierungen unter dem Slogan Budgetkonsolidierung im Kaputtsparen und im Abbau der Sozialsysteme. Beides ist Ausdruck einer systemischen Krise, welche weder von den Zentralbanken noch von den Politikern beherrscht wird.

Dieses Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Ende und jeder vernünftige Mensch ist gut beraten, den bereits bestehenden Alternativen dazu zum Durchbruch zu verhelfen. Wir brauchen neue Strukturen einer Geldwirtschaft, wir müssen uns von der trügerischen Freiheit der globalen Märkte verabschieden und Vorsorge treffen für eine lebenswerte Zukunft, in welcher der Begriff Profit nur mehr im Zusammenhang mit einer besseren Lebensqualität Sinn macht. (Gerhard Kohlmaier)

Die neue EU-Konzessionsrichtlinie hat am 24.1.2013 bereits den Binnenmarktausschuss passiert ((Österreichs Mitglieder: Karas (ÖVP), Weidenholzer (SPÖ), Obermayr (FPÖ)), d.h. sie muss nur noch vom EU-Parlament im März bestätigt werden. Und schon wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Privatisierung des Wassers vollzogen.

28 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Richtlinie, 10 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Das macht also 40 Stimmen. Im Ausschuss sitzen allerdings 80 Mitglieder. Offensichtlich hatte also die Hälfte Wichtigeres vor, als an der Sitzung teilzunehmen.

Die Richtlinie muss allerdings noch im März die Plenarabstimmung des Parlaments passieren.

Unterschreiben auch Sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative www.right2water.eu gegen dieses Privatisierungsvorhaben! Derzeit haben dies über 642 000 BürgerInnen getan, ab 1000 000 Unterschriften muss sich das Europäische Parlament mit den Forderungen beschäftigen. Werden Sie aktiv, um das Recht auf Wasser als ein Menschenrecht zu sichern, welches nicht den Gesetzen des Marktes und einiger Großkonzerne unterworfen wird, sondern den BürgerInnen die öffentliche Versorgung damit sichert. (Gerhard Kohlmaier)