Steuerini
Woko vom 9.8.: Die wahren Feinde einer offenen Gesellschaft Drucken E-Mail

 

Es ist ein wesentliches Kennzeichen menschlicher Kommunikation, dass die Botschaften, die dabei ausgetauscht werden, eindeutig bzw. eindeutig einzuordnen sind. Insbesondere der Beantwortung von Fragen kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, dient sie doch uns Menschen der besseren Orientierung in unserer Umwelt.

So ist es durchaus verständlich, dass wir mit Menschen, die auf unsere Fragen nicht antworten, diesen ausweichen, sie ständig überhören oder bewusst falsche Antworten geben, ein Problem haben. Im Regelfall brechen wir den Kontakt mit ihnen ab, es sei denn sie sind krank und bedürfen unserer Hilfestellung.

In diesem Sinne ist es jedoch merkwürdig, dass gerade Politiker, die an einem guten Verhältnis zu ihren Wählern interessiert sein und die Grundregeln der Kommunikation beherrschen sollten, so sehr aus dem Rahmen des Gewohnten fallen.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob so etwas wie eine taktische Lüge in der Politik erlaubt ist, aber dort, wo es darum geht, dass Bürger Einblicke in die  demokratischen oder eben nicht demokratischen Abläufe innerhalb des Systems bekommen, wo sie bewusst in die Irre geführt werden und sie somit nicht mehr an einer Willensbildung innerhalb des Systems teilhaben können, wird die Sache heikel.

Österreichs Politiker geben uns leider fast täglich Anlass dazu, sie in dieser Hinsicht nicht mehr ernst zu nehmen. Ihre Antworten auf gerade für den einzelnen Bürger wesentliche Fragen von Journalisten sind entweder keine, weil sie bewusst überhört werden, ihnen bewusst ausgewichen wird oder die Antwort mit der Frage überhaupt nichts zu tun hat.

Jüngste Beispiele dazu gaben der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, aber auch Verteidigungsministerin Tanner in diversen Interviews im Rahmen der ZiB-Berichterstattung. Aber sie sind bei Gott keine Einzelfälle, ihre Art der Antworten auf Journalistenfragen entsprechen nur der österreichischen Realität, wie Politiker in diesem Lande agieren.

So sind es gerade die vom Volk gewählten Repräsentanten, welche im Sinne Poppers zu Feinden einer offenen Gesellschaft werden, indem sie nahezu täglich eben diesen wichtigen offenen Diskurs beschneiden oder mitunter unmöglich machen.

 

 
Woko vom 5.8.: Familie, Freunde und Idioten Drucken E-Mail

 

Der Eindruck, Österreich sei in vielerlei Hinsicht eine Bananenrepublik, wird leider immer wieder erhärtet. Jüngstes Beispiel: die verbrecherischen Vorgänge rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank.

Dass der Vorstand der kleinen Regionalbank unter der Führung von Martin Pucher kein Interesse an einer ordentlichen Kontrolle der Bankgeschäfte hatte, ist im Nachhinein ja nicht verwunderlich. Wer lässt sich schon gerne in die Karten sehen, wenn er über Jahrzehnte hinweg ein Betrugsnetz aufbaut und damit einen Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht. So ist die Besetzung des Aufsichtsrates, dem die Kontrolle der Vorstandstätigkeiten obliegt, durch „Familie, Freunde und Idioten“, wie es der Chef des auf die Suche nach Aufsichtsräten spezialisierten Personaldienstleisters Bord Search, Josef Fritz, ausdrückte nicht eine gewaltige Überraschung.

Verwunderlich ist allerdings, dass es der Finanzmarktaufsicht, Kontrollorganen der Nationalbank sowie politisch Verantwortlichen im Land und Staat über Jahre hinweg selbstverständlich erscheint, dass eine Mini-Bank, deren Vorstand mit Milliarden jongliert, von einem Aufsichtsrat, der aus Bauern, Pensionisten, Dachdeckern oder Wirten besteht, geprüft wird. Wie gut diese Prüfung funktionierte, ist nun, nachdem ein Schaden von nahezu 700 Millionen Euro eingetreten ist, offensichtlich geworden.

Aber es wird auch wieder einmal bestätigt, wie miserabel die wesentlichen Kontrollorgane in unserem Staat, angefangen von der Finanzmarktaufsicht über die Nationalbank bis hin zur politischen Kontrolle, funktionieren. Das erinnert sehr an die betrügerischen Machenschaften in der BAWAG im Jahre 2006. 14 Jahre später versagen alle Kontrollinstanzen wiederum kläglich auf allen Linien.

Diese immer wieder zu Tage tretenden Mängel unseres Staatswesens und seiner Kontrollinstanzen lassen sich auch nicht durch eine Inflation von Untersuchungsausschüssen beheben, solange man nicht an den Strukturen dieser Kontrollmechanismen rüttelt und diese nachhaltig verändert. Aber will man das eigentlich?

 
Gastkommentar, 5.5.: Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung Drucken E-Mail

I

Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung

Es ist das Recht und die Pflicht einer Regierung zu entscheiden und zu handeln. Das galt natürlich auch für die österreichische Bundesregierung, als Covid-19 in Europa auftauchte.

Eine Regierung, auch die österreichische Bundesregierung, hat natürlich recht, wenn sie beim Auftreten einer Epidemie alle Möglichkeiten - auch einen totalen „Shut Down“ - in Betracht zieht.

Aber bevor sie entscheidet, muß sie eine Abwägung treffen.
Die Regierung muß abwägen : mit welcher Situation hat sie es zu tun, welche Möglichkeiten gibt es, was soll das Ziel sein, welche finanziellen Mittel sollen eingesetzt werden und welche (ungewollten) Nebenwirkungen können auftreten.

Einen Expertenbeirat einzurichten, ist eine erste vernünftige Handlung. So kann man auf das gesamte Wissen der Gesellschaft zurückgreifen.

Dabei unterlief der österreichischen Regierung ein schwerer Fehler. Ihre ausgewählten Experten waren kein Abbild der Wissenschaft, sondern ein Ausschnitt einer bestimmten Fraktion. Es waren die Befürworter einer möglichst einschneidenden Reaktion. Nun kann sich keine Regierung auf Experten ausreden, denn zu entscheiden ist die Aufgabe der Politik. Doch der Weg war damit vorgespurt.

Dazu muß man folgendes wissen : für die Bekämpfung von viralen Atemwegserkrankungen (wie Covid-19 eine ist) gibt es seit langem erprobte, erfolgreiche Methoden mit internationalen medizinisch-wissenschaftlich errichteten Standards. Das ist die Aufgabe der Epidemiologie. Von diesen Standards darf man nur abweichen, wenn man es mit einer außergewöhnlichen, völlig neuen, noch nie da gewesenen Situation zu tun hat.

Und da unterlief der Regierung der nächste schwere Fehler. Sie ließ sich (nach eigener Aussage) von den kolportierten medialen Schreckensbildern leiten. Dabei hätte eine Nachfrage bei ihren vielfältigen internationalen Kontakten ( Botschaften, wirtschaftliche Kontakte usw.) sofort gezeigt, dass diese Schreckensbilder (soweit sie stimmten) auf regionale Sonderbedingungen zurückzuführen waren. Die gestapelten Särge in Italien, zum Beispiel , waren den besonderen Umständen der Bestattung geschuldet und nicht der ungeheuren Zahl von Toten.
Vor allem aber hätte ein Expertenstab, der den Querschnitt der Wissenschaftl repräsentiert, ihr sagen können, daß die angenommene Tödlichkeit des Virus durch keine Daten gedeckt war. Ein repräsentativer Expertenstab hätte darauf hingewiesen, dass diese Schätzung mit nach wissenschaftlichen Standards unsauber erhobenen Daten und unsauberen Schlussfolgerungen behaftet war.

So aber nahm das Unglück seinen Lauf und Österreich steht mit einer Krise da, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab!
Nun muß man auch sagen, nach den Umfragen ist die Mehrheit in Österreich mit der geübten Politik einverstanden und die Regierung kann bei baldigen Neuwahlen mit einer satten Mehrheit rechnen.
Das stimmt vermutlich, und doch weist es auf das Ungeheuerlichste hin das diese Regierung angestellt hat. Die österreichische Regierung hat im Zuge der Corona-Krise das System einer Zensur errichtet, welches einer jeder geschickten Diktatur zugetraut werden kann.
Die Massenprintmedien, der Öffentliche Rundfunk und das Fernsehen wurden zu einem einzigen Sprachrohr der Regierung umgeformt.

Kritik, besser gesagt kritische Beobachtung, kam nur insofern vor, als die Kritiker verunglimpft wurden. An der Debatte teilnehmen durften sie nicht.
Diese reale Zensur zeigt neben der Unsicherheit der Regierungslinie auch eine fundamentale Bösartigkeit der Regierung Kurz und Kogler. Die Demokratie wird auf diese Weise eines unverzichtbaren Grundpfeilers beraubt: der freien Meinungsbildung. Damit hatte die österreichische Bevölkerung keine Chance mehr, ein wirkliches Bild der Lage
zu gewinnen. Ein Blick auf die Wirklichkeit war nur mehr durch das propagandistische Fernrohr der Regierung möglich. Der letzte Ort einer freien Debatte war das Internet. Aber auch dort stellte die Regierung neben jedes wissenschaftliche Video ihre Propaganda dazu, ohne auf den Inhalt einzugehen.

Trotzdem geht vom Internet und vom Frühling eine Kraft aus, mit der die Regierung nicht fertig werden kann. Es lässt sich immer weniger leugnen: die Epidemie läuft aus, weil sie nichts anderes war als eine „Grippewelle“ mit einem neu mutierten Virus, wie es jede Saison bei Grippewellen vorkommt.

Immer mehr Menschen erkennen das, immer mehr Menschen informieren sich im Internet, Immer mehr Wissenschaftler kritisieren, immer mehr Menschen beginnen zu protestieren. Die Regierung kontert einerseits taktisch: kritische Stimmen werden ein bisschen mehr erwähnt, aber immer gleichzeitig als falsche Sicht abgetan. Außerdem hält sie eisern daran fest, dass Kritiker selbst nicht zu Wort kommen dürfen.
Strategisch wird die Situation umgedeutet und die Linie beibehalten : ja, das Befürchtete ist nicht eingetreten - aber nur weil die Regierung richtig gehandelt hat. Und deshalb muß die Linie beibehalten werden.

Abgesehen davon, dass die Regierung selbst für die Richtigkeit keinen Beweis erbracht hat als ihre Behauptung. Eine genaue Analyse der offiziellen (deutschen) Statistik zeigt jedoch, die Abflachung der Fälle erfolgte bereits vor dem „Shut Down“. Letzterer war also nicht entscheidend!

Die richtige Einschätzung der ganzen Corona-Epidemie ist aber von größter Bedeutung für die nahe Zukunft. Die medizinisch-wissenschaftlichen Standards sagen, die erfolgreiche Bekämpfung einer solchen Epidemie erfordert eine Herdenimmunutät. Der „Shut Down“ verzögert das und bewirkt eventuell ein endloses Weiterköcheln der Epidemie. Ein totaler, lang andauernder „Shut Down“- eine totale Isolierung- kann zwar eine Epidemie auslaufen lassen, aber eben um den Preis einer kollektiven gesellschaftlichen Katastrophe.

Vor diesem Dilemma steht nun die Regierung. Um des kurzzeitigen politischen Vorteils willen (Wahlerfolg) wird nun der schwedische Weg schlecht geredet und Singapur dient als neues schlechtes Beispiel. Das aber faktenwidrig, denn auch dort geht die Kurve nach unten. Und wieder - und immer noch -wird mit nichtssagenden Zahlen ein falscher Schein erweckt.

Als neue Karotte wird dem nicht informierten Volk die Impfung vor Augen gehalten. Bei einer Atemwegsinfektion kann aber eine Impfung nur einen Teilerfolg bringen - siehe Grippeimpfung. Auch diese kann zwar einzelne Virengruppen ausschalten, aber deren Platz wird von anderen Viren eingenommen, aber die Grippewelle insgesamt kommt jeden Winter.

In Wirklichkeit ist der schwedische Weg die große Hoffnung - auch wenn man die Regierungslinie für richtig hält. Es ist ist der böse Lohn für die Regierungspropaganda, dass sie aus dem Wirrwarr ihrer falschen Politik nicht mehr heraus findet.

Sie kann den Fehler nicht zugeben, weil sie dann ihren Wahlerfolg gefährdet. Das Virus muß schuld sein an der Krise - als ob dieses sich nicht an die wissenschaftlichen Standards gehalten hätte.

Faktum ist jedoch: die Menschheit kommt seit Jahrtausenden mit Atemwegsinfektionen zurecht, wenn sie sich an die damit gemachten Erfahrungen hält. Die Erfahrung sagt uns, die Regeln der Hygiene einzuhalten und die Risikogruppen (mit den der Zivilisation möglichen Mitteln) zu schützen. Eines Tages werden wir alle trotzdem sterben (und zwar auch an Atemwegsinfektionen), aber hoffentlich nach möglichst vielen Lebensjahren.

Der „Shut Down“ ist eine neue Erfahrung, die uns die Regierung beschert hat. An der durch diesen hervorgerufenen Krise werden wir noch lange zu leiden haben - und zwar mit mehr Toten als die eigentliche Corona-Krise gekostet hat. Hoffentlich reicht uns diese eine Erfahrung!

Hier wird noch einmal dazu aufgerufen: Informieren Sie sich im Internet, nicht bei Wirrköpfen und Verschwörungstheoretikern, sondern bei den Beiträgen nationaler und internationaler Wissenschaftler. Fordern Sie die sofortige Beendigung des „Shut Down“! Informieren Sie ihre Mitmenschen und werden Sie nach Möglichkeit aktiv!


Hans Kohlmaier Wien, 05.05.2020

 
Gastmärchen, 30.4.: Der Kanzler und die Marsmännchen Drucken E-Mail

DER KANZLER UND DIE MARSMÄNNCHEN (Gott sei Dank ist das nur ein Märchen)

Im Herzen Europas lag einst ein kleines Land. Seine Bewohner lebten glückselig vor sich hin. Dazu hatten sie jeden Grund, denn ihr Kanzler war jung, volksnah, dynamisch und wagemutig. Das hatte er bei zwei überraschenden Wahlen bewiesen.

Als die Massenmedien berichteten, im fernen Ausland sei ein bisher unbekanntes Virus aufgetaucht, führte sein Spürsinn den Kanzler sofort auf die richtige Spur. Die vielen und authentisch wirkenden Schreckensbilder aus den Massenmedien ließen den Schluß zu: die Marsmännchen hatten die lange befürchtete Invasion des Erdballs begonnen. Um nicht aufzufallen, bedienten sie sich eines neuen wahnsinnig tödlichen Virus.

Als dieses wahnsinnig tödliche Virus als Vorhut der Marsmännchen in Europa ankam, beschloß der Regierungschef die Menschen im Lande zu retten.
Wie immer ging er dabei sehr planmäßig vor. Seine getreuen Mitstreiter erkannten die Marsmännchen sehr rasch, desgleichen der Koalitionspartner. Die Oppositionsparteien brauchten einen ganzen Tag, um die im Parlament vorgelegten über hundert Gesetzesparagraphen zu unterzeichnen, aber dann waren sie mit an Bord.
Als nächstes erfolgte der Schulterschluss mit den Massenmedien. Das ging leichter, als dies viele für möglich hielten. Der öffentliche Rundfunk und das Fernsehen (ORF) mochten den Kanzler sehr gerne. Obwohl sie unabhängig waren, verdankten etliche führende Mitarbeiter ihre Stellung dem Wohlwollen der Kanzlerpartei. Das schärfte den Blick für das Treiben der Marsmännchen.

Auch die großen Printmedien und der Kanzler verstanden sich sehr gut. Dieses Verständnis war mit etlichen Millionen aus der Staatskassa für die Medien vertieft worden. Außerdem bot die Existenz der Marsmännchen in Zeiten sinkender Werbeeinnahmen tolle Schlagzeilen, die professionell bewirtschaftet, für Monate steigende Auflagen nahezu garantierten.

Eine Zusammenarbeit mit der Wissenschaft empfiehlt sich immer. Also richtete der Kanzler einen Expertenstab ein. Es versteht sich wohl von selbst, dass es sich dabei nur um Experten handeln konnte, welche die Marsmännchen auch zu erkennen vermochten. Etwas anderes wäre kontraproduktiv gewesen.

Der Kanzler und seine getreuen Minister übernahmen nun die verantwortungsvolle Aufgabe, das Volk auf den überaus tödlichen Angriff vorzubereiten.

Der Kanzler sagte, bald werde ein jeder jemanden kennen, der die Marsmännchen gesehen hat. Und er sagte, man befürchte über hunderttausend Tote infolge des Angriffs. Um alle Kräfte dagegen zu bündeln, müsse das ganze, aber auch wirklich ganze Leben der Gemeinschaft herunter gefahren werden. Der „Shut Down“ wurde Realität. Das Volk erschrak fürchterlich, folgte jedoch dem Kanzler.

Genau genommen war es fast das ganze Volk. Es gab wie immer ein paar Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker, die der Regierungslinie nicht folgen wollten. Diese Wirrköpfe (unter ihnen waren peinlicherweise führende Wissenschaftler aus dem In- und Ausland) bastelten folgende Verschwörungstheorie zusammen: es gäbe gar keine Marsmännchen sondern nur eine Influenza Welle und das angeblich ungeheuer tödlicher Virus sei in Wirklichkeit ein mutiertes Grippevirus, wie es jede Grippesaison vorkomme - und auch nicht gefährlicher. Um dem ganzen Unsinn die Krone aufzusetzen ,wagten sie noch eine Voraussage: von über hunderttausend Toten könne keine Rede sein und die Welle werde mit Beginn des Frühlings wie jede Grippewelle verebben.

Der Kanzler wurde mit diesen Leuten spielend fertig - er war auch ein Meister der politischen Quarantäne. Diese Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker kamen einfach nie zu Wort. Weder in den Massenmedien noch im wissenschaftlichen Beraterstab durften sie ihre Ansicht belegen. Sie wurden an keiner Diskussion beteiligt, sondern nur mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker entlarvt.

Wochen vergingen und die große Mehrheit folgte dem Plan des Kanzlers. Die Journalisten im ORF überboten sich gegenseitig darin, die Politik des Kanzlers und seiner Getreuen richtig zu verstehen und auszudeuten. Das Wollen des Kanzlers und seiner Minister wurden in das schönste Licht journalistischer Begleitkommentare gestellt. Das geschah aber nur in der restlichen Zeit. Denn der größte Teil der Sendezeit wurde hauptsächlich von der Verlautbarung der Regierungslinie beansprucht. Die Journalisten der Printmedien verfuhren auf die gleiche Weise - aber den Regeln des Zeitungswesens entsprechend.

Da aber die Medien nach dem demokratischen Verständnis die vierte Gewalt in der Republik darstellen ( sie hinterfragen die Politik), zeigten sie ungehemmt ihr kritisches Denken. Man analysierte eingehend das Wesen der Marsmännchen, die Erscheinungsform ihres Auftretens und erging sich in allerlei Vermutungen, wie man mit ihnen zurecht kommen könnte.

Auch der wissenschaftliche Beratungsstab des Kanzlers erbrachte großartige Leistungen. Über die Natur der Marsmännchen mußte nicht lange geforscht werden. Darüber hatte der Kanzler Entscheidendes gesagt. Um so mehr Gedanken machten sich die Wissenschaftler über das Auftreten der Marsmännchen.

Von den wechselnden Annahmen des Kanzlers ausgehend (sein Gesundheitsminister war da auch sehr rege) entwickelten sie beeindruckende Modelle. Die Meinung der Regierung war die Grundlage der Modelle. So weit war es noch einfach und klar. Die schwere Arbeit bestand jedoch darin, so lange zu rechnen und zu modellieren, bis das wissenschaftliche Ergebnis die Absicht der Regierung stützte. Und es gelang !

Die parlamentarische Opposition streifte ihren Schrecken allmählich ab und erarbeitete eigene Positionen : so könne man mit den Marsmännchen nicht umgehen !

Wie gesagt: die Wochen vergingen, der Frühling kam, die Grippewelle lief aus und die Marsmännchen waren noch immer nicht aufgetaucht.

Da witterten die Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker ihre Chance. Sie behaupteten frech: ihre Vorhersage sei eingetroffen, die Vorhersagen der Regierung habe sich als falsch erwiesen - es gäbe gar keine Marsmännchen!Und wieder war es der Kanzler, der auf unnachahmliche Weise Klarheit in die Debatte brachte. Er stellte in seiner leicht verständlichen, auf einfache Gemüter so erhellend wirkenden Weise fest:

Der Umstand, daß die Marsmännchen nicht aufgetaucht seien, gebe den Wirrköpfen nicht recht. Sie könnten jederzeit auftauchen - und das beweise, dass es sie gäbe. Gerade das nicht Auftauchen der Marsmännchen sei ein Beweis für ihre heimtückische Gefährlichkeit und insofern eine Bestätigung für die Regierungspolitik.
Da staunten alle, wirklich alle Menschen. Ein geheimnisvolle Unruhe streifte die Erwartung der Zukunft in den Köpfen. Eine scheue Ahnung setzte die Gehirne in Tätigkeit. Ja, es war wirklich möglich : eine NEUE NORMALITÄT könnte von dem Land Besitz ergreifen.

Nicht nur immer mehr Wissenschaftler erbleichten.
Auch gemütlich denkende Menschen gerieten in Unruhe. Sie alle taten sich so entsetzlich schwer mit der scharfen Logik des Kanzlers : wenn eine Vorhersage nicht eintrifft, dann beweist das ihre Richtigkeit!

Doch der Kanzler wurde unterschätzt. Er hatte durchaus Schwierigkeiten unter seinen Befürwortern vorhergesehen. Und er hatte rechtzeitig Maßnahmen dagegen durchgesetzt.

Die Pflicht Gesichtsmasken zu tragen und möglichst Abstand voneinander zu halten, hatte neben dem gesundheitlichen Aspekt einen tieferen psychologischen Sinn. Damit wurden die Menschen auf das wünschenswerteste Modell einer Gesellschaft eingeübt : vereinzelt bleiben und den Mund halten.

So ging der Kanzler seinen geraden Weg zur Bewältigung der Probleme, auch wenn die Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker ihm nicht folgen wollten. Und wenn er nicht abgewählt wird, geht er diesen Weg auch weiterhin!

Wien, 30.04.2020 Hans Kohlmaier


 
Kurz zum Corona-Grippe-Vergleich, 29.4. Drucken E-Mail

Bundeskanzler Sebastian Kurz im ZiB-2 - Interview mit Armin Wolf vom 29.4. über die Ansicht der Experten, ob das Corona-Virus mit einer Grippe vergleichbar sei:

„ Ich glaube, kein Virologe sieht das so und ich kenne auch keinen Politiker, der so etwas sagt wie das Corona-Virus sei wie eine Grippe“

Knapp eine Minute später sagt Kurz jedoch:

„Mich hat das beängstigt, dass auch manche Experten gesagt haben, das ist wie eine Grippe“

Was nun, Herr Bundeskanzler? Wie viele ihrer sogenannte Experten hatten nun welche Meinung?

Es wird Zeit, dass Sie endlich Ihren Beraterstab, dessen wissenschaftliche Datengrundlagen sowie dessen Qualifikation offen legen und die Qualität Ihrer Entscheidungen transparent machen.

 
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