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Woko vom 24.1.20121: Ein Regierungswechsel steht bei Weitem nicht an - und wenn, dann nicht mit der SPÖ Drucken E-Mail

 

Es ist nichts Neues. Kanzler Kurz ist ein gewiefter Stratege, der es ausgezeichnet versteht, die politischen Kontrahenten je nach Sachlage und Stimmungslage in der Bevölkerung für den eigenen Vorteil einzuspannen. Erste Anzeichen dafür war und ist die Tatsache, dass Kurz in solchen Zeiten zunehmend von der medialen Bildfläche verschwindet und selbst den Kontrahenten mehr und mehr die Bühne überlässt. Natürlich nicht dafür, dass diese sich politisch profilieren, sondern dass sie es sind, die den aufkeimenden Volkszorn ausgesetzt sind.

Eine solche Strategie fährt der Kanzler derzeit rund um das Impfdesaster, durch welches die Bevölkerung nicht nur verunsichert ist, sondern dem Regierungskurs auch zunehmend misstraut.

Nicht nur, dass die so als sicher und wirksam gepriesenen Impfstoffe, dieses ihnen von der Regierung und den Medien zugewiesene Attribut nicht ganz zu halten scheinen, es mehren sich auch die Meldungen über problematische Zwischenfälle nach der Verabreichung der Impfungen sowie die Einschätzung von deren Wirksamkeit in Bezug auf die neuartigen Virusmutationen. Hinzu kommen die Lieferungsverzögerungen der Pharmakonzerne, die Problematik rund um die Impfreihenfolge, bei der sich wieder einmal zeigt, dass manche Menschen sich eben für gleicher als andere halten und ihre Funktion missbrauchen, um die Warteliste auszutricksen.

Was also liegt näher für den Schlaumeier Kurz als in dieser für ihn und seine Popularität heiklen Phase andere Protagonisten in den Vordergrund treten zu lassen. Das betrifft sowohl den eigenen Koalitionspartner, der vor allem in Gestalt des Gesundheitsministers wiederum jene Prügel einstecken soll, die Kurz selbst verfehlen sollen, aber auch die Koalitionsparteien. Schulterschlüsse mit den NEOS und der SPÖ stehen derzeit wieder auf der Tagesordnung.

Dass die SPÖ-Chefin Rendi Wagner diese Strategie des Kanzlers noch immer nicht durchschaut hat, ist mittlerweile keine Überraschung mehr, dass aber selbst der Wiener Bürgermeister Ludwig sich für die Interessen des Kanzlers einspannen lässt und gemeinsam mit diesem die Verlängerung des wirtschafts-, sozial- und gesundheitspolitischen Ausnahmezustandes verkündet, ist ein Novum.

Letzteres veranlasst zahlreiche Medien zur gewagten These, der Kanzler hätte womöglich einen Koalitionswechsel von GRÜN hin zur SPÖ vor, und ich halte es auch für möglich, dass so mancher SPÖ-Politiker sich selbst schon in einem zukünftigen Regierungsamt unter der Regie von Kurz wähnt.

Blöd wäre er, Kanzler Kurz, einem so schwachen Koalitionspartner, wie ihn die GRÜNEN darstellen, der in der gesamten Regierungsarbeit so gut wie kein eigenes Profil zeigt, die Rote Karte zu zeigen. Da ist es doch wesentlich naheliegender, einen weiteren Beitrag zum Niedergang der Sozialdemokratie zu leisten, die sich aus ihrer selbstverschuldeten Misere nicht aufzurappeln und selbst schwerste Regierungsfehler nicht zu nützen vermag. Selbst eine so schwache SPÖ wie unter der Parteichefin Rendi Wagner ist Kurz noch ein Dorn im Auge.

Es geht Kurz nicht um einen Kurswechsel mit der SPÖ, es geht ihm darum, diese weiter zu schwächen. Das haben nur die Sozialdemokraten noch nicht erkannt.
 
Woko vom 17.1.2021: Wenn wir mit Corona-Kritikern ein Problem haben, haben wir ein Problem mit den Grundsätzen unserer Demokratien Drucken E-Mail

 

Seit beinahe einem Jahr werden in Österreich, aber auch in den Ländern Europas, Corona-Leugner und Corona-Kritiker in einen Topf geworfen.

Ja, es mag sie geben, die Leugner, also jene, welche die Existenz dieses Virus überhaupt bestreiten und irgendwelche Verschwörungstheorien aufstellen. So wie es Leugner des Holocaust gibt, Menschen, welche die Klimaproblematik leugnen, ja, ich möchte daran erinnern, dass Amerika jahrelang von einem Präsidenten regiert wurde, der sogar den amerikanischen Rassismus leugnete, die Wahlniederlage gegen Biden, schließlich sogar die Existenz des Coronavirus, welche er in einem Interview des Senders „Fox News“ am 25.6.20 nur auf die Tests zurückführte. Ohne Tests also kein Virus.

Gemeinhin bezeichnet man als Leugner jemanden, der Positionen oder Weltanschauungen bestreitet, obwohl es dafür ausreichend Argumente gibt, welche für deren Existenz sprechen. Leugnen kann man etwas bewusst, meist, indem man sich irgendwelche Vorteile davon verspricht oder andere dadurch diffamiert, aber auch, indem man seinen Kopf einfach in den Sand steckt, weil man die eigene Position für die einzig mögliche hält.

Anders verhält es sich jedoch mit den Kritikern an einer Sache. Diese bestreiten nämlich nicht die Existenz einer Sache, sondern den Umgang damit oder die Schlüsse, die man daraus zieht. Wenn jemand beispielsweise Atomkraftwerke kritisiert, bestreitet er doch nicht deren Existenz, sondern er schätzt einfach deren Gefahrenpotential oder andere Sachverhalte aufgrund von Daten anders ein als die Befürworter.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass diese Art der Kritik gerade in der westlichen, der so genannten freien Welt ein wesentlicher Bestandteil eben dieser Welt- und Lebensauffassung ist oder zumindest sein sollte. Die Verankerung der Meinungs- und Pressefreiheit in unseren Verfassungen steht letztlich dafür, welch hohen Stellenwert diese Kritik in unseren Demokratien haben sollte. In diktatorischen Ländern - und das kritisieren wir zu Recht - verschwinden Kritiker mitunter von heute auf morgen, wenn sich deren Meinung gegen jene des Regimes richtet.

Was ist also plötzlich los in den westlichen Demokratien, dass sie ein so großes Problem mit Corona-Kritikern haben? Und wer hat eigentlich dieses Problem?

Die digitale Welt, in der wir leben, hat neben so manchen Nachteil auch eine Fülle von Vorteilen. Einige davon werden gerade jetzt während der Corona-Krise in Bereichen der Arbeitswelt (Home-Office) und im Schulbereich (Distance Learning) erkannt. Und immer mehr Menschen können sich auf Grund von vorliegenden Informationen und Daten selbst ein Bild von einem Geschehen machen.

Wenn nun beispielsweise die Norwegische Gesundheitsbehörde (FHI) am 14. Jänner auf Grund von 13 Todesfällen und Meldungen von schweren Nebenwirkungen bei bisher 25000 durchgeführten Impfungen mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff ihre Impfempfehlung dahingehend ändert, dass über 80-jährige und gebrechliche Personen diese Impfung nicht mehr erhalten sollten, weil „zu erwarten sei“, dass es bei dieser Personengruppe im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung zu Todesfällen kommen werde, dann sollte man erwarten, dass man dieses Problem wohl auch bei uns öffentlich diskutiert. Denn bisher ist man seitens der österreichischen Regierung und der von ihr anerkannten Experten doch davon ausgegangen, dass gerade diese Personengruppe als erste geimpft werden soll bzw. die Impfungen in diesem Bevölkerungssegment gerade durchgeführt werden.

Die Reaktion der Norwegischen Gesundheitsbehörde wird sicherlich auch bei uns Kritiker des österreichischen Impfvorhabens auf den Plan rufen. Ja und wäre da nicht ein Lob auf alle Kritiker, welche auf dieses Gefahrenpotential aufmerksam machen, angebracht? „Corona-Kritiker als Lebensretter“ wäre auch eine Schlagzeile für die Medien, wenn dadurch nur eine einzige betagte und gebrechliche Person vor den in Norwegen aufgetretenen Folgen der Impfung bewahrt werden könnte.

Spätestens seit Bekanntwerden des Problems in Norwegen müsste nun auch in allen anderen europäischen Ländern unter Fachleuten und Politikern die geltende Impfempfehlung hinterfragt werden, Daten offengelegt werden, pro und contra von Impfen oder Nicht-Impfen älterer Personen neu abgewägt werden.

Ich befürchte allerdings, dass die österreichische Regierung einen anderen Kurs fahren wird, nämlich den des Herunterspielens des Problems.

Corona-Kritiker sind nicht Corona-Leugner. Es sind mitunter Menschen, welche die Datenlage anders deuten als die Regierenden und/oder die Verantwortlichen und daher zu anderen Schlüssen kommen. Sie sind eine Bereicherung für jede offene, transparente Diskussion und für jede Demokratie. Werfen wir sie in ein Boot mit all jenen, die offenkundig eindeutige Sachverhalte leugnen, dann diffamieren wir sie nicht nur, wir setzen eine unserer wichtigsten Grundlagen der Demokratie außer Kraft: die Meinungsfreiheit.
 
Gastkommentar, Wiener Zeitung vom 13.1.2021: Ob das geschickt war? Drucken E-Mail

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2088099-Ob-das-geschickt-war.html
 
Woko vom 10.1.21: Ob das geschickt war? Drucken E-Mail

 

Es ist - wie so vieles andere - in der Zeit der Corona-Problematik fast untergegangen: China und die EU haben nach langjährigen Verhandlungen zum Jahresende ein Handels- bzw. Investitionsabkommen in seinen Grundsätzen beschlossen.

Für die Europäer geht es dabei in erster Linie darum, dass China deren Investitionen in den chinesischen Markt überhaupt zulassen bzw. dafür annähernd gleiche Bedingungen schafft, wie sie die chinesische Wirtschaft vorfindet. Chinesische Unternehmen haben sich im Gegenzug einen vertraglich garantierten Zugang zu den europäischen Märkten gesichert.

Der genaue Wortlaut des Abkommens ist derzeit noch unbekannt und dieses muß auch noch durch den Europäischen Rat sowie durch das Parlament bestätigt werden. Dabei sollte man sich jedoch aus mehreren Gründen Zeit lassen:

  • Einerseits ist es gerade Aufgabe des Europäischen Parlaments penibel darauf zu achten, dass der Vertragspartner China jene Menschen- und Arbeitsrechte einhält, welche auch in der EU gelten. Dass dies der Fall ist, daran darf gezweifelt werden.
  • Es darf auch daran gezweifelt werden, ob das chinesische kapitalistisches System, in welchem der Staat die Regeln bestimmt, jemals mit einem westlich geprägten kapitalistischem System auf Augenhöhe konkurrieren kann.
  • Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig dezentrale und lokale Handelsstrukturen sind und wie problematisch die Produktion von lebenswichtigen Gütern durch wenige internationale Konzerne werden kann.
  • Auch auf Grund der Klimaproblematik und aus ökologischen Gründen sind Handelsabkommen alten Stils, welche ökologische, gesundheitliche und soziale Fragen nicht ins Zentrum ihrer Verhandlungen rücken, strikt abzulehnen.
  • Wäre es nicht besser gewesen, sich mit der neuen amerikanischen Regierung in grundsätzlichen Fragen einer künftigen Handelspolitik China gegenüber abzusprechen, bevor man seitens der EU Alleingänge unternimmt?

 

Abgesehen von der prinzipiellen Sinnhaftigkeit solcher Abkommen ist im gegenständlichen Fall wohl auch der Zeitpunkt eines Abschlusses äußerst ungeschickt gewählt.
 
Woko vom 3.1.2021: Die Gefolgschaft verweigern Drucken E-Mail

 

Die gerechte Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist seit Jahrzehnten eine berechtigte Forderung an die Politik. Wie wenig in dieser Hinsicht jedoch geschieht, zeigt u.a. auch ein Artikel über Amazon, auf den ich hier hinweisen möchte: https://www.attac.at/ziele/ein-gutes-leben-fuer-alle/amazons-welt-steuertricks-ausbeutung-klimazerstoerung

Nun ist es aber nicht etwa so, dass Konzerne wie Amazon Staaten wie Österreich betrügen, wenn sie keine Steuern zahlen. Nein, sie nutzen lediglich Steuerschlupflöcher. Diese stehen weder Arbeitnehmern zur Verfügung noch kleineren und mittleren Betrieben oder Konzernen.

Nach Berechnungen des polnischen Wirtschaftsforschungsinstituts entgehen der gesamten EU durch diese Steuertricks rund 170 Milliarden Euro jährlich, das ist mehr als das gesamte Jahresbudget der EU.

Es hat sich über viele Jahrzehnte eingebürgert, dass nationale Politiker die Problematik immer wieder auf die gesamteuropäische Ebene verlagern und betonen, man könne als einzelner Staat in der Sache nichts tun. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Senkung der Körperschaftssteuer, welche trotz ohnedies zurückgehender Versteuerung von Unternehmensgewinnen von der österreichischen Regierung noch zusätzlich gesenkt wurde. Auch die seit 1.1.2020 geltende Digitalsteuer in Österreich ist so ein schwaches Konstrukt, welches in der derzeit geltenden Form nahezu vollkommen unwirksam ist.

Es geht um den politischen Willen, welcher im Wesentlichen unter den Regierungen in keinem EU-Land gegeben ist bzw. seit Jahrzehnten gegeben war. Im Gegenteil, trotz immer größer gewordener Geldprobleme der Staaten hielten die Regierungen die Steuereinnahmen aus den Gewinnen von großen Konzernen und Vermögenden weiterhin auf geringen Niveau bzw. senkten dies noch. Lobbyisten unterschiedlicher Art und Weise haben einen schier unglaublichen Einfluss auf die Politik, die zum Teil nur mehr als Handlanger von Konzernen erscheint.

Kann man diesen Zustand ändern? Ja, man kann. Voraussetzung dafür ist es jenen Politikern und Parteien, welche sich ständig gegen eine Besteuerung von großen Konzernen und Vermögenden zur Wehr setzen, die Gefolgschaft zu verweigern.
 
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