Hans Bürger (Zeit im Bild-Ressortleiter für Innenpolitik/EU) in der „Zeit im Bild“ Spezial am 24.2.2020:

 

„Man darf ja nicht vergessen, dass 99.9 Prozent des gesamten Weltfinanzvolumens sich nicht auf reale Güter bezieht, sondern auf Spekulationen.“

 

Geld als Zahlungsmittel in Form von Münzen gab es bereits im 6.Jh.v.Chr. Papiergeld wurde im 11. Jh. in China eingeführt. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich insbesondere im geschäftlichen Zahlungsverkehr das so genannte Buch- oder Giralgeld, also Geld, das Banken in Form von Zahlen auf ihren Konten und in ihren Büchern darstellen. Letzteres macht heute bereits in Europa ca. 90% des gesamten Geldbestandes aus, in den USA ist der Anteil noch höher.

Heute werden immer mehr Geldtransaktionen bargeldlos und elektronisch durchgeführt. Banken drängen auf Online-Banking, sie bestrafen Kunden, welche noch mit Bargeld Zahlungen durchführen mit hohen Gebühren, das Beheben von Bargeld am Bankomat und selbst am Bankschalter wird zunehmend gebührenpflichtig. Sparguthaben sollen in Zukunft mit Negativzinsen bedacht werden. Die 500-Euro-Banknote ist mittlerweile abgeschafft, nun sollen auch die Centmünzen eingestampft werden.

Inzwischen sind Schweden und andere skandinavische Länder Vorreiter im bargeldlosen Geldverkehr. Ab 2030 soll der Bargeldverkehr in Schweden endgültig der Vergangenheit angehören. Aber auch in Deutschland wurden 2019 erstmals mehr Geldtransaktionen mit Karten durchgeführt als in barer Münze. Auch Österreich folgt diesem weltweiten Trend, obwohl hierzulande der Bargeldverkehr im europäischen Durchschnitt noch sehr beliebt ist. Zahlungen mit Kredit- und Bankomatkarte sowie mit Handy oder online-Überweisungen sind auch hier im Vormarsch.

Der deutsche Schauspieler Mario Adorf bezeichnete in einem „Stern“-Interview 1996 den einzigen Wert des Geldes in der Erringung von Unabhängigkeit. Doch wie ist es um diese „Unabhängigkeit“ des Individuums heutzutage bestellt, wenn es um die Verfügbarkeit dieses Geldes in einer zunehmend bargeldlosen Welt geht?

Geld, das auf den Konten von Banken liegt, ist nur so lange verfügbar, als die Bank dies zulässt. Denn der Kontoinhaber hat zwar das Recht auf eine Forderung in Bezug auf den Inhalt des Kontos, die er gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann, das Konto jedoch ist Eigentum der Bank und nicht des Kontoinhabers. Im Falle einer Insolvenz der Bank ist auch eine gerichtliche Durchsetzung de facto nicht erfolgversprechend. Auch staatliche Garantien sind bei einem Bankencrash so gut wie wertlos.

Der bargeldlose Kunde verliert somit im Krisenfall letztlich die Verfügbarkeit über sein Geld, also das, was Adorf als „Unabhängigkeit“ bezeichnet.

Diese Tatsache ist inzwischen immer mehr Menschen bewusst, die aus diesem Grunde Teile ihrer Geldbeträge nicht mehr auf Bankkonten horten, sondern im eigenen Tresor zuhause. Allerdings ist diese Reaktion auf eine allfällige Geldenteignung nur so lange wirksam, so lange Bargeld auch als Zahlungsmittel gilt. Aus diesem Grunde bedeutet die Abschaffung des Bargeldes, Bankkunden vollkommen in die Abhängigkeit von Banken zu bringen.

 

Das sollten sich all jene einmal überlegen, wenn sie bei Einkäufen oder sonstigen Geldtransaktionen salopp ihre Karte zücken anstatt den Geldschein.

 

Eigentlich war meine Planung noch zu Weihnachten eine andere - ich wollte bis zum 6. Jänner, also 2 Wochen, pausieren. Nun sind daraus nahezu 7 Wochen geworden. So lange Zeit habe ich in den letzten 20 Jahren des Bestehens der „Steuerini“ noch nie keine politischen, philosophischen oder Überlegungen anderer Art veröffentlicht.

Schlechtes Gewissen? Nein, im Gegenteil.

Ich habe in dieser Zeit, welche ich auch in großem Ausmaße meinem jungen Hund widmete, noch eine wesentliche Erfahrung gemacht. Ich stand nämlich einige Male am Wochenende kurz davor, wieder einen Kommentar zu veröffentlichen, gleichsam aus Gewohnheit. Im letzten Moment verzichtete ich jedoch darauf, weil mir auffiel, in der jeweiligen Sache oder Problematik viel zu wenig recherchiert zu haben.

Es ist offenkundig ein Kennzeichen des modernen Journalismus, vor allem der Verfasser von Kommentaren, zu allem und jedem, besonders aber nahezu zu jedem Zeitpunkt zu „liefern“, den Lesern scheinbar tiefere Einblicke in einen Sachverhalt oder in ein Geschehen zu präsentieren. Wenn man nun sein tägliches Brot mit dieser Tätigkeit verdient oder aber gewissermaßen auch unter Zugzwang des Herausgebers steht, dann ist dieser Drang zum Schreiben zumindest zum Teil erklärbar. Aktualität steht dann vielfach vor Qualität, das Oberflächliche steht im Vordergrund. Gerade die neuen Medien mit ihrer Vielfalt von Meinungen und Sichtweisen verleiten dazu. Die eigene Sichtweise ist dann letztlich nicht mehr als eine davon.

Diesen „Druck“ bin ich jedoch nicht ausgesetzt und ich habe es in diesen Wochen durchaus  als befreiend und bereichernd empfunden, mir die Zeit zu nehmen, mich mit einem Thema intensiver zu beschäftigen, als dies bisher manchmal der Fall war.

„Gut Ding braucht Weile“, sagt bereits ein altes Sprichwort. Die Kunst des Müßigganges im Sinne von „schöpferischem Nichtstun“, wie Siegfried Lenz diesen Zustand einmal charakterisiert hat, möchte ich auch in Zukunft bewahren.

 

Für meine Leserinnen und Leser und Interessenten an meiner Arbeit bedeutet dies, dass die Ergebnisse des von mir angestrebten skizzierten Prozesses in Hinkunft unregelmäßiger erscheinen werden als bisher. Möge es für uns alle zu mehr Klarheit bei so manchen Fragestellungen führen!

Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen

Wir haben eine neue Regierung, deren Vorhaben - je nach ideologischer Sichtweise - mehr oder weniger ambitioniert erscheinen. Es ist dabei weniger von Belang, wer von den beiden Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seinen Positionen mehr Raum für die konkrete Regierungsarbeit einräumen konnte, denn eines ist klar: Selbst die derzeit teilweise nur vage umrissenen Absichten dieser Regierung werden an der Finanzierung scheitern oder aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belasten.

Egal ob in der Frage der Absicherung der Pflege, des Pensionssystems, einer sinnvollen und zukunftsweisenden Bildungspolitik für alle jungen Menschen, des Budgetbedarfs für das Bundesheer, vor allem aber für eine ökologisch sinnvolle Energiewende und Klimapolitik der Zukunft wird und kann das dafür benötigte Geld hinten und vorn nicht reichen, ohne dass man eine generelle Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens über das Steuersystem anstrebt.

Auch wenn die Steuereinnahmen des Staates derzeit relativ sprudeln, weil dafür die hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer, die kalte Progression, also deren schleichende Mehrausbeutung, sowie der Konsum und die Zinspolitik der EU sorgen, so reichen selbst diese Einnahmen nicht einmal aus, um den Status Quo in zahlreichen staatlichen Aufgabenbereichen abzusichern.

Jeder Bürger spürt, dass das vorhandene Staatsbudget seit Jahren nicht mehr ausreicht, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen: ob im Bildungsbereich, beim Bundesheer, im Gesundheits- und Sozialbereich - überall werden Leistungen de facto zurückgefahren.

Kein Wunder, wurden doch Steuern auf Vermögen und Kapital im Unterschied zur Steuerbelastung auf Arbeit seit Jahrzehnten von den österreichischen Regierungen nicht einmal im OECD-Schnitt eingehoben. Auch die nun im Amt befindende Regierung beteuert, diesen Umverteilungskurs der volkswirtschaftlich erzielten Wertschöpfung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu den Vermögenden, fortsetzen zu wollen.

Woher sollen also all die benötigten Milliarden kommen, wenn man sie nicht dort holt, wo sie sind? Oder aber hat man vor, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten, etwa in Form von weiteren Leistungskürzungen, schleichenden Enteignungen, Abgaben und Selbstbehalten?

 

So könnte zwar die ein oder andere benötigte Milliarde eingetrieben werden, allerdings zum Preis eines weiteren Absinkens des materiellen Lebensniveaus für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und ein solches ist zu erwarten, wenn man nicht endlich eine Steuerpolitik betreibt, welche die bisherigen Systemprofiteure deutlicher belastet und die Systemverlierer entlastet.

 

Gerhard Kohlmaier. 19.1.2020