Die gerechte Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist seit Jahrzehnten eine berechtigte Forderung an die Politik. Wie wenig in dieser Hinsicht jedoch geschieht, zeigt u.a. auch ein Artikel über Amazon, auf den ich hier hinweisen möchte: https://www.attac.at/ziele/ein-gutes-leben-fuer-alle/amazons-welt-steuertricks-ausbeutung-klimazerstoerung

Nun ist es aber nicht etwa so, dass Konzerne wie Amazon Staaten wie Österreich betrügen, wenn sie keine Steuern zahlen. Nein, sie nutzen lediglich Steuerschlupflöcher. Diese stehen weder Arbeitnehmern zur Verfügung noch kleineren und mittleren Betrieben oder Konzernen.

Nach Berechnungen des polnischen Wirtschaftsforschungsinstituts entgehen der gesamten EU durch diese Steuertricks rund 170 Milliarden Euro jährlich, das ist mehr als das gesamte Jahresbudget der EU.

Es hat sich über viele Jahrzehnte eingebürgert, dass nationale Politiker die Problematik immer wieder auf die gesamteuropäische Ebene verlagern und betonen, man könne als einzelner Staat in der Sache nichts tun. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Senkung der Körperschaftssteuer, welche trotz ohnedies zurückgehender Versteuerung von Unternehmensgewinnen von der österreichischen Regierung noch zusätzlich gesenkt wurde. Auch die seit 1.1.2020 geltende Digitalsteuer in Österreich ist so ein schwaches Konstrukt, welches in der derzeit geltenden Form nahezu vollkommen unwirksam ist.

Es geht um den politischen Willen, welcher im Wesentlichen unter den Regierungen in keinem EU-Land gegeben ist bzw. seit Jahrzehnten gegeben war. Im Gegenteil, trotz immer größer gewordener Geldprobleme der Staaten hielten die Regierungen die Steuereinnahmen aus den Gewinnen von großen Konzernen und Vermögenden weiterhin auf geringen Niveau bzw. senkten dies noch. Lobbyisten unterschiedlicher Art und Weise haben einen schier unglaublichen Einfluss auf die Politik, die zum Teil nur mehr als Handlanger von Konzernen erscheint.

Kann man diesen Zustand ändern? Ja, man kann. Voraussetzung dafür ist es jenen Politikern und Parteien, welche sich ständig gegen eine Besteuerung von großen Konzernen und Vermögenden zur Wehr setzen, die Gefolgschaft zu verweigern.

Erschienen auch als Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" vom 1.1.2021: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2087135-Bitte-nicht-zurueck-zur-Normalitaet.html

 

Die ersten Österreicherinnen und Österreicher wurden heute gegen eine Covid 19-Erkrankung geimpft. Bundeskanzler und Gesundheitsminister feierten das Ereignis medial im Rahmen der schon gewohnten Pressekonferenz. Der Bundeskanzler sprach sogar von einem „historischen Tag“, welcher eine „Rückkehr zur Normalität“ ermöglichen werde.

Nein, bitte nicht! Diese „Normalität“ ist alles andere als ein wünschenswertes Zukunftsszenario für die österreichische Bevölkerung.

Sie bedeutet, dass die Märkte wiederum die Vorherrschaft über die Lebensgestaltung der Menschen gewinnen werden. Alles wird dem Marktgeschehen und dem Gewinnstreben von Konzernen untergeordnet, auch die Interessen des Menschen selbst.

Sie bedeutet, dass die bescheidenen Versuche regionale Wirtschaftskreisläufe zum Leben zu erwecken, bald wieder versiegen werden. Die großen Konzerne werden unter Mithilfe der Politik den „Kleinen“ wiederum ein Bein nach dem anderen stellen, bis diese aufgeben müssen.

Sie bedeutet, dass sich die meisten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  weiterhin verschlechtern werden. Weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn, schlechtere Absicherungen der Betroffenen bei Arbeitsverliust oder Krankheit.

Sie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihrer Wahl- und Entscheidungsfreiheiten beraubt und neue Abhängigkeiten geschaffen werden. In Teilen Österreichs schließt man beispielsweise derzeit Bankomatstandorte und zwingt damit die Menschen zur Abwicklung ihrer Geldgeschäfte über das Online-Banking. Ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargeldes.

Sie bedeutet, dass die Umweltzerstörung, welche zumindest in Teilbereichen durch die Corona-Problematik etwas eingebremst worden ist, wiederum ungehindert fortgesetzt werden wird.

Sie bedeutet, dass ethische Fragestellungen nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie ins Konzept von Parteien passen. Sei es in der Frage der Einwanderung, der sozialen Absicherung der Menschen, der Sterbehilfe usw.

Diese „Normalität“ wollen wir nicht wieder haben. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sie ist das wirklich gefährliche Virus, das es auszumerzen gilt.

Hat das gut getan. Auszeit. Diese endet mit Ende diesen Jahres. Gerhard Kohlmaier

Frohe Weihnachten und alles Gute für ein hoffentlich besseres Jahr 2021!