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Woko vom 18.12.: Steuern sind zum Steuern da! Drucken E-Mail

Die Welt wird instabiler. Kein Wunder, denn es herrschen Krisenzeiten. Nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrisen tragen und trugen ihren Anteil zu dieser Instabilität bei, es sind insbesondere auch die Einflusssphären der Großmächte, die einem Wandel unterliegen. Die teilweise horrenden Schulden von Staaten führen zu immer stärkeren Einsparungen in Sozialbereichen, von denen der Großteil der Bürgerinnen und Bürger betroffen ist. Über zwei Drittel aller Erdbewohner leben in Staaten, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden, nach Angabe der UNO-Flüchtlingshilfe waren Ende 2015 über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Dazu kommen die Probleme mit der Integration dieser Menschen in den Aufnahmeländern sowie neue Herausforderungen, verursacht durch die Klimaerwärmung sowie durch andere Eingriffe des Menschen in die natürlichen Kreisläufe.

Trinkwasser wird in vielen Gegenden dieser Erde zur Mangelware. Bereits heute haben ca. 800 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. Überall auf der Welt werden Wasserreserven angezapft, was ein gefährliches Sinken der Grundwasserspiegel zur Folge hat. Laut UN-Bericht soll der globale Trinkwasserbedarf bis 2050 um 55% steigen, aber Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft verbrauchen immer mehr des lebensnotwendigen Gutes, welches durch den Klimawandel gleichzeitig immer rarer wird.

Die Liberalisierung von Märkten und des Kapitalverkehrs haben Megakonzerne und Finanzeliten hervorgebracht, welche nicht nur die Weltmärkte diktieren und teilweise unermesslichen Reichtum angehäuft haben, sondern deren Macht und Einfluss auf das politische Geschehen übersteigt nicht selten die Einflusssphäre nationaler und internationaler gewählter politischer Repräsentanten in den Parlamenten und politischen Institutionen. Diese Marktführer sowie die Finanzeliten sind es in erster Linie, die die Welt gestalten. Die Politiker scheinen ihnen überwiegend hörig zu sein, die Bürger haben längst die Rolle von passiven Konsumenten eingenommen.

Doch die Gestaltung der Welt dürfen wir nicht einigen wenigen Akteuren überlassen, welche sie zu ihren Zwecken modellieren und zügig von einer Katastrophe in die nächste führen, so lange sie selbst davon profitieren. Das Ergebnis ist eindeutig: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt derzeit rund 40% des Weltvermögens!

Die Steuerinitiative ist überzeugt davon, dass eine Umverteilungspolitik im Sinne einer größeren Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig ist, sowohl international als auch auf nationaler Ebene. Und wie kann man eine solche anzustrebende bessere Verteilungsgerechtigkeit besser anstreben als über eine Veränderung der Steuerpolitik.

Ich bin als Betreiber dieser Seite nach wie vor der Überzeugung, dass die Steuerfrage der Schlüssel zu einer nachhaltigen Veränderung der materiellen Verteilung von Gütern auf dieser Welt ist, denn ich kenne kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums auf dieser Welt nur einer Minderheit zukommen müsse.

 

Daher werde ich mich auch in Zukunft für eine andere Steuerpolitik einsetzen, denn Steuern sind zum Steuern da. Und wenn unsere gewählten Politiker in dieser Frage weiterhin so untätig bleiben wie bisher, dann müssen wir sie durch Volksabstimmungen zum Handeln zwingen. (Gerhard Kohlmaier)


 
Wieder einmal PISA und die Schlüsse der selbsternannten Experten Drucken E-Mail

Nach jedem Pisa-Ergebnis haben wir es seit Jahren mit demselben Phänomen zu tun: unzählige, meist selbsternannte Bildungsexperten melden sich zu Wort und geben gute Ratschläge, wie man Ihrer Meinung nach unser Bildungssystem verbessern könnte.


Und zunächst einmal ist festzuhalten, dass diese Ratschläge die logische Konsequenz einer Bildungspolitik sind, welche seit Jahrzehnten nichts Substanzielles zur Verbesserung der Bildungschancen für die jungen Menschen leistet. Aber es muss auch erlaubt sein anzumerken, dass deshalb nicht automatisch jeder dieser Ratschläge Sinn macht.

Petra Stuiber stimmt in ihrem Kommentar „Mit Bildung Wahlen gewinnen“ im „Standard“ vom 9.12. u.a. das alte Lied von der Blockade einer vernünftigen Bildungspolitik durch die Gewerkschaften an. Dieser bekannte Reflex von vielen Medienvertretern ist jedoch aus mehreren Gründen wenig hilfreich. Einerseits sind es gerade diese Gewerkschaften, welche sich auf Grund der tatsächlichen Kenntnis der Unterrichtsbedingungen Gott sei Dank seit Jahren gegen etliche bildungspolitische Maßnahmen zur Wehr setzen. Sie haben allerdings damit nie bildungspolitische Maßnahmen der Regierungen verhindert, sondern durch ihre Beiträge höchstens den ein oder anderen bildungspolitischen Irrsinn abschwächen können. Andererseits ist Vertretungspolitik von Arbeitnehmern in unserem Land noch etwas Selbstverständliches, auch wenn dies offensichtlich zahlreiche Journalisten gerne anders sähen.

P.Stuiber regt hingegen an, die Politik solle an den Gewerkschaften vorbei „radikal denken“ und eine Bildungspolitik betreiben, mit der sie Wahlen gewinnen könne. Sie will also allen Ernstes diejenigen, welche die Materie in- und auswendig kennen, welche die Schwächen und Mängel des Systems seit Jahrzehnten anprangern und Lösungen vorschlagen, aus der Diskussion ausgeblendet wissen. Was für ein medialer Unsinn ist denn das, der die bildungspolitische Zukunft unserer Jugendlichen mit dem Stimmengewinn der Parteien bei zukünftigen Wahlen zu verbinden sucht!

Anneliese Rohrer meldet sich ebenfalls zur Bildungsdiskussion zu Wort. In ihrem Kommentar „Die Leseschwäche einiger Lehrer und die Frustration der Lesepaten“, erschienen in der „Presse“ vom 10.12., schlägt sie vor, Leseschwächen durch freiwillige Angebote aus der Bevölkerung zu beheben. Diese Freiwilligen sollen also unbezahlt einen Teil der Unterrichtsarbeit an den Schulen übernehmen bzw. diese Arbeit ergänzen. Rohrer verlagert damit das Problem auf die Zivilgesellschaft und schwärmt in diesem Zusammenhang von der Kraft, welche diese durch ihren Einsatz für die Wahl Van der Bellens unter Beweis gestellt habe.

Nun gibt es ohne Zweifel in der Zivilgesellschaft viele Menschen, welche vor allem Volksschülern hilfreich beim Erlernen des Lesens zu Seite stehen könnten und auch sollen. Ihre Hilfe kann durchaus sinnvoll sein, ihr Platz ist dort, wo Kinder offensichtlich heute zu sehr auf sich selbst gestellt sind: in den Familien. Ja, die Tanten, Onkel, Großmütter und Großväter können und sollen junge Menschen unterstützen, aber ihr Platz ist nicht das öffentliche Schulwesen, Frau Rohrer.

Der selbsternannte Oberfachmann für alle relevanten Lebensfragen, vom Umgang mit dem Tod über Freundschaft bis hin zu Bildungsfragen, Andreas Salcher, muss natürlich auch seinen Senf zum Pisa-Ergebnis geben (Salcher: „Habe Riesenangst, dass Reform scheitert“, Kurier, 8.12.2016)

Salcher hofft, dass das von der Regierung initiierte Schulautonomiepaket nun endlich umgesetzt werde. Offensichtlich hat sich der Experte nur sehr oberflächlich damit beschäftigt, welche Auswirkungen dieses Autonomiepaket hat. Oder ist es ihm egal, wenn dadurch die Klassenschülerhöchst - und die Teilungszahlen in die Höhe geschraubt werden können, weil es sie ganz einfach nicht mehr gibt? Offenbar sieht der Hans Dampf in allen Gassen nicht, dass individuelle Lernbetreuung dadurch erschwert wird, dass die Anzahl der unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer durch das Autonomiepaket dort eingeschränkt wird, wo zusätzlicher Personalaufwand in Form von Unterstützungspersonal besteht, also im Wesentlichen an jenen Schulen, wo ein hoher individueller Betreuungsbedarf besteht. Dass Salcher nicht einmal begreift, dass das Autonomiepaket selbst wesentliche Forderungen unterläuft, die er selbst erhebt, spricht nicht gerade für seine Kompetenz.

 

Ja zur Reform im Schulwesen, ja zu einer sinnvollen Arbeit, die abseits der bildungspolitischen "Expertendiskussion“ von den tatsächlichen Experten an den Schulen trotz einer säumungspflichtigen Bildungspolitik schon täglich geleistet wird und welche man nur zur gängigen Schulpraxis umstrukturieren muss, um eine bessere Ausbildung für die jungen Menschen zu erreichen. Dafür - für diese sinnvolle Arbeit - gilt es bessere Bedingungen zu schaffen.Es sind die zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer, die täglich zeigen, wie gute Bildungsarbeit funktionieren kann. Auf sie sollte man hören, nicht auf all jene, die schon seit geraumer Zeit keine Schule mehr von innen gesehen haben. (Gerhard Kohlmaier)


 
Woko vom 5.12. entfällt Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 5.12. entfällt diesmal. Der nächste Wochenkommentar erscheint am 12.12.

 
Woko vom 27.11.: Ein wenig Protektionismus ist noch keine Katastrophe Drucken E-Mail

Verabschiedet sich, wie zahlreiche Reporter behaupten, der zukünftige Präsident Donald Trump tatsächlich vom Freihandel, weil er das Trans-Pazifische-Freihandelsabkommen, kurz TPP genannt, aufkündigen will? Bedeutet das das Ende der Globalisierung? Führt dieses Eingreifen des Staates in die Lenkung wirtschaftlicher Beziehungen tatsächlich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise, wie einige Analytiker behaupten?

Nichts von alldem kann in dieser Form hingenommen werden. Es ist einfach nicht voraussagbar, wie sich solche makroökonomische Eingriffe auswirken werden, weil dies von zahlreichen Bedingungen und Reaktionen darauf abhängt. Vielmehr habe ich den Verdacht, dass die neoliberalen Bewahrer einer freien Waren- und Finanzpolitik, ihr System gefährdet sehen, wenn staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen wieder modern werden sollten. Dass uns allerdings diese ökonomische Sichtweise der vollkommenen Freiheit des Finanzkapitals bereits einige Megakrisen beschert hat, welche noch lange nicht überstanden sind, wird dabei hurtig unter den Tisch gekehrt.

Sollte Trumps Protektionismus, also der Schutz der amerikanischen Unternehmen, die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung unterwandern, so wäre das makroökonomisch gesehen nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die Freihandelsidee ist von den Neoliberalen immer als Garantie für ein Gleichgewicht verwendet worden. Dieses war jedoch nie gegeben, sondern der ausufernde Freihandel hat zur Bildung von Monopolen und zu einem Finanzkapitalismus geführt, welche davon überproportional profitiert haben. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates zumindest nicht grundverkehrt. Wie gesagt, es hängt davon ab, wie diese Einmischung aussehen wird.

Interessant ist, dass der staatliche Protektionismus bei der Rettung von Banken und Konzernen mittels Steuergelder dieselben Journalisten bei Weitem nicht so aufgeregt hat, welche nun empört aufschreien, wenn ein Abkommen aufgekündigt wird, welches aus der Sicht der meisten Bürger in den betroffenen Staaten diesen ohnehin mehr Nach- als Vorteile eingebracht hätte und in erster Linie die multinationalen Konzerne bevorteilt.

 

Ich weiß nicht, welche konkreten Folgen diese Politik Trumps haben wird, weil ich die genauen Bedingungen genauso wenig kenne wie die Journalisten, die aber sofort trotz spärlicher Informationen eine Weltwirtschaftskatastrophe herbeireden. Ich weiß aber sehr wohl, dass unser derzeitiges Freihandelssystem, die freien Wechselkurse und deren Auswüchse eines schier unzähmbaren Finanzkapitalismus die Welt tatsächlich in weitere Katastrophen führen wird, welche dann auch durch das Eingreifen von Welt- und Zentralbanken nicht mehr abgeschwächt werden können und uns tatsächlich in die 30-iger Jahre zurückführen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 20.11.: Da geht Herr Haselsteiner zu weit! Drucken E-Mail

Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gibt im Kurier vom 20.11.2016 ein ausführliches Interview, in welchem er seine Kampagne gegen eine Bundespräsidenten Hofer begründet.

Nun bin ich alles andere als ein Unterstützer Hofers, aber das, was HPH in diesem Interview von sich gibt, kann ich doch nicht ganz unwidersprochen lassen.

Haselsteiner behauptet in diesem Interview und auch im Rahmen seiner Kampagne, Hofer sei ein erklärter Anti-Europäer und seine Wahl zum Bundespräsidenten würde zum Öxit, also zum Austritt Österreichs aus der EU führen.

Nun habe ich zahlreiche Aussagen, die Hofer zu diesem Thema gemacht hat, überprüft und konnte keine einzige finden, in welcher Hofer dies gesagt hätte. Allerdings hat der Präsidentschaftskandidat eine Volksabstimmung über einen möglichen Austritt in zwei Fällen angekündigt:

a) bei einem Beitritt der Türkei zur EU

bei einer Änderung der EU-Verträge in der Weise, dass dadurch nationalstaatliche Kompetenzen so weit reduziert würden, dass man die Bürgerinnen und Bürger befragen müsse, ob sie einem solchen Zentralismus zustimmen.

Das aber, Herr Haselsteiner, ist keine Ankündigung eines Öxit, sondern entspricht im Wesentlichen dem Vorgehen eines demokratischen Staates: nämlich bei wichtigen Entscheidungen das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zu befragen. Es wäre eigentlich eine demokratische Verpflichtung der Regierungen in allen europäischen Ländern in entscheidenden Fragen, insbesondere dann, wenn sie die Verfassung der Staaten betreffen, das Volk zu befragen. Aber auf Grund der gängigen Praxis gewinnen die Bürger eher den Eindruck, dass die politisch gewählten Repräsentanten der Staaten die Meinung des Volkes mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser.

Des Weiteren malt Herr Haselsteiner das Schreckgespenst vom Verlust hunderttausender Arbeitsplätze im Falle der Wahl Hofers an die Wand. Auch diese Vorgangsweise halte ich für unredlich. Niemand von uns kann ernsthaft voraussagen, wie sich die Tourismuszahlen, und darauf bezieht sich HPH mit seiner Aussage, in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Wenn Haselsteiner behauptet, dass Hofer ein Populist sei, dann stimme ich ihm zu. Und wenn er betont, dass die etablierte Politik und die Eliten „es vielfach verbockt hätten, ihre Überlegenheit vorzuführen“, so teile ich seine Meinung ebenfalls. Aber Herr Haselsteiner hat vergessen hinzuzufügen, dass dieses Verhalten von Regierungsparteien und Eliten vielfach selbst eines war, welches das Atrribut Populismus verdient. Und dort, wo es nicht populistisch war, hat man das Volk zum Teil über Jahrzehnte belogen und getäuscht.

 

Man kann und soll darüber sprechen, dass sich die Sichtweisen Hofers und Van der Bellens zur EU in wichtigen Punkten unterscheiden, und das tun sie auch, aber das, was Hans Peter Haselsteiner in diesem Kurier-Interview macht, ist leider genau so unredlich wie so vieles, was man von Parteien und/oder deren Protagonisten tagtäglich serviert bekommt. Dass der Unternehmer, den ich sehr schätze, sich auf dieses Niveau begibt, enttäuscht mich. Wonach die Menschen, die von der Politik enttäuschten, auch suchen, Herr Haselsteiner, ist Wahrhaftigkeit, denn belogen werden sie seit Jahrzehnten. Dazu haben Sie mit Ihren Ausführungen leider keinen Beitrag geliefert. Schade! (Gerhard Kohlmaier)


 
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