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Woko vom 17.9.: Plädoyer für eine neue politische Aufklärung Drucken E-Mail

Immer mehr kristallisiert sich im Wahlkampf heraus, wofür die einzelnen Parteien scheinbar stehen. Das hat damit zu tun, dass nach diversen Personalmanövern der Parteien und einem Themenwahlkampf, der darum bemüht war, das den Österreichern wichtige Thema der Migration abzuhandeln, nun auch eine weitere Phase des Wahlkampfes begonnen hat: Wie kann man all die BürgerInnen für jene politische Aufgabenbereiche gewinnen, in welchen die BürgerInnen schon seit Jahren eine zu ihren Lasten gehende Demontage nach der anderen erleben: für eine Bildungspolitik, die seit Jahren versagt, für eine Gesundheitspolitik, welche für viele BürgerInnen in unserem Lande nahezu lebensgefährlich geworden ist, für eine gerechte Steuerpolitik, für eine Reform des Staatswesens usw.

Hier sind Parteien und vielfach auch Personen, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betrieben haben, nun plötzlich wieder äußerst erfinderisch. Sie überschlagen sich mit Vorschlägen, die sie seit Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt haben, weil sie diese auch nie umsetzen wollten. Vielmehr haben sie Politik betrieben, geprägt von Motiven wie:

-Befriedigung materieller Eigeninteressen

-Bedienung einer Klientel, die mithilft, um an der Macht zu bleiben

-Akzeptanz der Abhängigkeit von Kapital und Großkonzernen (einschließlich einzelner Gefälligkeiten in deren Interesse).

Wesentlich Neues ist von solchen Parteien naturgemäß nicht zu erfahren oder zu erwarten, allerdings zahlreiche Erläuterungen, warum die Umsetzung diverser Konzepte bisher nicht geklappt habe. Entweder sei man in Opposition gewesen oder aber der Koalitionspartner habe die Durchsetzung berechtigter Bürgerinteressen verhindert. Alles werde anders werden, wenn man endlich an der Regierung sei, möglichst den Kanzler stelle.

Mitnichten. All jene, die hier in der Poleposition der Wählergunst stehen, hatten schon bisher zahlreiche Möglichkeiten zu beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Und sie haben dabei im Wesentlichen kläglich versagt.

Die neuen Gruppierungen und Parteien, die zur Wahl antreten, haben in erster Linie damit zu kämpfen, dass man ihnen unter den gegebenen Bedingungen einer gesellschaftspolitisch und medial über Jahrzehnte gepredigten Werteskala nicht zutraut, jene Stärke an Wählergunst zu erfahren, die es ihnen auch ermöglicht, innerhalb eines starren Politsystems dieses zu verändern.

Der überwiegende Großteil der Wähler entscheidet sich daher vielfach für das aus ihrer Sicht geringere Übel, für welches den Gradmesser, auf Grund dieser gegebenen Konstellationen, das Erzielen des Maximums an persönlichen Vorteilen darstellt. Auf Grundlage dieser Wahlentscheidung ist natürlich für viele die nächste Enttäuschung programmiert, denn wie hat schon Bertolt Brecht gesagt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Wobei ich der Meinung bin, dass diese Entscheidung keine ist, die von Dummheit geprägt ist, wohl aber von Bequemlichkeit und Hoffnungslosigkeit. Ein etwas abgewandeltes Kant-Zitat wäre meiner Meinung nach passender, um die Situation zu charakterisieren: Politische Aufklärung, demokratische Mitbestimmung als Ausgang der Wählerinnen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Das Verhalten der „Systemwähler“ ist somit durchaus nachvollziehbar. Sie wurden über Jahrzehnte darauf trainiert, dass Beteiligung am politischen Geschehen in erster Linie darin bestünde, alle paar Jahre eine Stimme für die systemtreue Partei abzugeben, von der man sich wenigstens einige Vorteile erwartet.  Das geschieht durchaus im Bewusstein, dass das Wahlverhalten zu keiner Systemumkehr führen kann. Letztere erfordert in erster Linie eine mündige Wählerschaft, welche sich selbst in das politische Geschehen einmischt, aktiv wird, Demokratie lebendig macht, sich aus der Unmündigkeit befreit. Not täte eine Erneuerung im Sinne einer "politischen Aufklärung". Doch eine solche Auflehnung ist sehr mühsam, ungewohnt und erfordert noch etwas, das Kant gefordert hat: Sapere aude?, also Mut.

 

 
Woko vom 10.9.: Ein Schuss Emotionalität kann nicht schaden Drucken E-Mail

Vergleicht man die Wahlkampagnen von SPÖ und der KURZ-ÖVP bei ihren Internetauftritten, dann fällt auf den ersten Blick auf, dass beide Parteien eine andere Wahlstrategie fahren.

Die SPÖ setzt überwiegend darauf, die Wähler rational zu erreichen. Dementsprechend ist ihre Homepage aufgebaut und liefert dem Bürger in erster Linie Informationen. Bilder sind dabei relativ rar, die Texte überwiegen.

Anders ist der Auftritt von Sebastian Kurz. Hier überwiegen die Bilder, kurze Botschaften, Allgemeinplätze und Unterstützungsmöglichkeiten.

Überspitzt könnte man sagen, Kurz versucht die Menschen emotional zu erreichen, Kern möchte überzeugen.

Derzeit liegt Kurz in den Umfragen voran, und das kann auch damit zu tun haben, dass die Emotionen, die er mit seinen Botschaften auslöst, auf durchaus berechtigten Ängsten beruhen, die sich nach einem „Retter“ sehnen. Aufgearbeitet oder einer Lösung zugeführt werden sie durch solche Botschaften zwar nicht, aber sie können in ihrer Wirkung durchaus bis zum Wahltag anhalten und Kurz ins Kanzleramt bringen. Diese Art eines populistischen, emotional geführten Wahlkampfs ist im Wesentlichen einer Argumentation nicht zugänglich. Das Beispiel Trump hat das eindrucksvoll bewiesen.

Offensichtlich hat man in der österreichischen Politik, und das betrifft alle im Parlament vertretenen Parteien, die Ängste und Sorgen zahlreicher Menschen über längere Zeiträume zu wenig ernst genommen, man hat ihnen versichert, dass es keine Alternativen zum vorhandenen politischen Stil gäbe. Lange Zeit war daher H.C. Strache mit seiner FPÖ erfolgreich, indem er das Vertrauen zahlreicher Bürger dieses Landes nur deshalb erwarb, als er deren Ängste scheinbar zu den seinen machte. Die Antworten darauf blieb er letztlich fast in allen Belangen schuldig, aber die Taktik verhalf ihm und der FPÖ zu einem Höhenflug. Dieser wurde nun allerdings durch Kurz gebremst, da es diesem gelang, Straches Politstil nicht nur zu kopieren, sondern deutlich zu übertrumpfen.

In dieser Situation sieht die SPÖ nun „alt“ aus. Gezeigt hat sich das auch bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Kern und Strache im Privatsender oe24. Obwohl sich alle Analytiker des Gesprächs darin einig waren, dass Kern sachlicher, kompetenter und überzeugender argumentiert hat, kam sein Stil bei den Zusehern nur sehr bedingt an. Diese folgten mehrheitlich dem emotionalen, teils aggressiven, auf das Bauchgefühl der Menschen ausgerichteten und über weite Strecken inhaltsleeren Diskussionsstil Straches.

Die Menschen treffen ihre Entscheidungen in erster Linie auf Grund von Emotionen, sie sind es, die motivieren. Und bei den Wahlen geht es letztlich darum, dass Wähler ihr Kreuzchen ins richtige Kästchen machen. So wichtig es ist, dass Wähler für sachliche Argumente gewonnen werden, dass man Emotionen einer rationalen Überprüfung unterzieht, so wichtig ist es allerdings auch selbst emotional zu erscheinen, eben weil die Gefühle der Menschen auf ihren Erfahrungen beruhen. Und auch diese Seite des politischen Agierens vermittelt zu Recht Vertrauen, insbesondere dann, wenn hinter den Emotionen auch handfeste Inhalte stehen.

 

An rationalem Handeln mangelt es in der SPÖ nicht, die Menschen aber auch emotional zu erreichen, wird sie in den nächsten Wochen unter Beweis stellen müssen, will sie die Wahlen noch gewinnen.


 
Woko vom 3.9.2017: Ein Wahlkampfstil, bei dem der Inhalt auf der Strecke bleibt Drucken E-Mail

 

Heute warf ich wieder einmal einen Blick auf die Homepage von Sebastian Kurz, um vielleicht doch noch vor den Wahlen Konkretes über die Pläne des Kanzlerkandidaten zu erfahren. Vor allem suchte ich Antworten auf die Fragen, wie Sebastian Kurz gedenkt, jährlich 12 bis 14 Milliarden Euro Steuerentlastung ohne den Abbau von bisher wichtigen und notwendigen staatlichen Leistungen im Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsbereich aufzubringen.

Um sich eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Einsparungen zu machen, möchte ich auf den sicherlich noch allen ÖsterreicherInnen in schmerzlicher Erinnerung seienden HYPO-Skandal verwiesen, der einen Zugriff auf die Brieftaschen der BürgerInnen von ca. 19 Milliarden zur Folge hat und noch immer nicht gänzlich ausgestanden ist. Allerdings war der HYPO-Skandal eine (hoffentlich) einmalige Angelegenheit.

Sebastian Kurz möchte, sollte er Kanzler werden, den ÖsterreicherInnen nun alljährlich einen 3/4-HYPO-Betrag abringen. Wie, hätte ich gerne konkret gewusst. Aber nach wie vor sind dazu auf der Homepage des Kanzlerkandidaten keine Details zu finden, obwohl wir nun bereits Anfang September haben und Kurz mehrmals erklärt hat, zu diesem Zeitpunkt würden die Einzelheiten vorliegen.

Ich vermute mittlerweile, dass es außer den bisher getätigten allgemeinen Aussagen von Kurz auch bis zum Wahltag keine konkreten Zahlen geben wird, und das aus mehreren Gründen:

In den von Kurz angesprochenen Bereichen der Einsparungen (Förderungen, Pensionen, Arbeitslosengeld, Sozialleistungen, Familienbeihilfen, Bürokratie) lassen sich selbst bei bestem Willen nur geringfügige Beträge lukrieren. Selbst die Sebastian Kurz nahe stehende Zeitung „Presse“ hält die Kurz-Sparpläne für maßlos überzogen und nicht zu verwirklichen (http://diepresse.com/home/innenpolitik/5229846/Die-Fragezeichen-der-KurzSparplaene)

Kurz baut seinen Wahlkampf im Wesentlichen nicht auf Inhalten auf, sondern versucht sich ein bestimmtes Image zu geben, welches in der Bevölkerung ankommt. Dieses könnte er durch konkrete Zahlen, noch dazu, wenn sie unglaubwürdig sind, schwer beschädigen

Würde der Kanzlerkandidat konkret, böte er seinen Mitbewerbern um das hohe Amt vielfach Angriffsflächen, und das wird er verhindern wollen.

Dafür bietet die Homepage von Sebastian Kurz nach wie vor Plakatives - und das im wahrsten Sinn des Wortes. Einen großen Teil der Homepage nehmen Plakate unter dem Titel „Es ist Zeit“ ein. Wofür? -  Für „eigene Werte“, “Wahrheiten“, „klare Entscheidungen“, für  mehr Einsatz für „die Fleißigen“ und andere, kaum etwas aussagende Gemeinplätze. Sollte sich der Leser aber dennoch nach mehr Information sehnen und die Plakate anklicken, bekommt er zwar keine Antwort, teilt jedoch das betreffende Plakat und dessen zweifelhaften Gehalt mit seinen Freunden in den sozialen Netzwerken.

Überhaupt bietet die Seite des Kandidaten nach wie vor so gut wie keinerlei inhaltliche Information für die WählerInnen, aber ist gespickt mit Aufrufen, den Kandidaten auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen. Wenn das den WählerInnen mehrheitlich auf Dauer reicht, muss man sich berechtigte Sorgen um dieses Österreich machen!

 

 
Woko vom 27.8.:Heikle Angelegenheit - Steuersenkung auf Arbeit! Drucken E-Mail

Ja, die Besteuerung von Arbeit in Österreich ist hoch, zu hoch auf den ersten Blick. Denn sie umfasst 57,4% der Gesamtbesteuerung. Da liegt nur Schweden vor uns, nämlich mit einem Anteil von 58,5%. Die Zahlen stammen aus einem Bericht der Kommission über „Steuertrends in der EU“ aus dem Jahr 2016. Hier liegt Österreich auch deutlich über dem EU-Schnitt von ca. 50,5%.

Nun, im Rahmen des Wahlkampfes sind sich mehr oder weniger alle Parteien einig, diese Quote senken zu wollen. Insbesondere Sebastian Kurz will mit diesem Vorhaben bei der Bevölkerung punkten. Und da schlägt er u.a. vor, Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen. Demgegenüber will die SPÖ die Senkung der Steuersätze auf Arbeit u.a. durch die Einführung von zusätzlichen Kapitalsteuern bewerkstelligen.

Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht die Höhe einer Besteuerung, sondern was mit Steuern geschieht, also in welcher Form und Verteilungswirksamkeit diese den Bürgern als Transfer- und öffentliche Dienstleistungen zugute kommen. Eben durch diese Dienstleistungen des Staates ist es zu erklären, dass die Schweden die relativ hohe Steuerbelastung auch widerspruchslos zur Kenntnis nehmen, denn der wesentliche Teil des Steueraufkommens wird jenen zurückerstattet, die arbeiten. Ausbildungsscheine, Pendlerbeiträge, Unterstützungen in der Alten- und Krankenversorgung usw. sorgen letztlich dafür, dass der Nettosteuerbetrag der Schweden für die arbeitende Bevölkerung niedriger als in manchen vergleichbaren Ländern ist.

Österreich ist über viele Jahrzehnte einen ähnlichen Weg gegangen und im Wesentlichen war dieses Modell eines Sozialstaates ein äußerst erfolgreiches.

Will man nun die Steuerquote senken, indem man an den Errungenschaften dieses Sozialstaates rüttelt, dann besteht die Gefahr, dass im Endeffekt die arbeitende Bevölkerung der wahre Verlierer dieser Eingriffe wird. Dort wo die Leistungen eines Sozialstaates zurückgefahren werden, entwickeln sich in der Regel sehr schnell private Anbieter, welche die Lücke gegen Bezahlung schließen. In Österreich haben wir bereits genug an ersten Beispielen dafür: Wo das staatliche Bildungssystem versagt oder dessen Leistungen schlechter werden, helfen Privatschulen aus dem Dilemma, wo das öffentliche Gesundheitswesen und dessen Leistungen zurückgeschraubt werden, füllen u.a. Wahlärzte die Lücke. Selbstverständlich bekommt der Bürger diese Leistungen nun nicht mehr umsonst und immer öfter müssen zahlreiche Bürger feststellen, dass ihre finanziellen Mittel dafür nicht ausreichend sind.

Es ist also zu einfach gedacht, wenn man aus einer relativ hohen Steuerquote auf Arbeit den Schluss zieht, diese solle u.a. durch Eingriffe in den Sozialbereich verringert werden.

Für die Vermögenden wird dies kein Problem sein, denn sie sind auf staatliche Dienstleistungen im Wesentlichen nicht angewiesen, aber für die Mehrheit der Bevölkerung kann und wird ein Abbau des Sozialsystems in einem Dilemma enden.

Der Bericht „Steuertrends in der EU“ weist jedoch noch eine interessante Zahl auf. Der Anteil der Kapitalbesteuerung an der Gesamtbesteuerung beträgt in Österreich 5,1%. Damit liegt das Land an 23. Stelle innerhalb der EU. Nicht nur in Schweden, nahezu überall in der EU werden Kapitalerträge und Vermögenswerte höher besteuert als in Österreich. Hier war es vor allem die ÖVP, welche jahrzehntelang ihre schützende Hand über die vermögende Klientel des Landes hielt, welche dadurch doppelt profitierte: nämlich einerseits von den relativ hohen Sozialleistungen sowie andererseits von den geringen Steuersätzen auf Kapital und Vermögen.

 

Bevor man daher ernsthaft daran denkt, Änderungen im Sozialsystem durchzuführen, um die Steuersätze auf Arbeit zu senken, ist es ein Gebot der Stunde zunächst die Steuersätze auf Vermögen und Kapital wenigstens auf das europäische Durchschnittsniveau zu heben. Das allerdings hat Herr Kurz offenbar nicht vor und kann für die Mehrheit der ihn unterstützenden Bürger zu einem (zu) späten Erwachen führen.


 
Woko vom 20.8.2017: Nichts Neues, Herr Kurz! Drucken E-Mail

Nach dem Profil-Interview hat Sebastian Kurz auch im Kurier vom 20.8. den Bürgern nähere Einblicke in sein Denken gewährt. Und auch für dieses Interview gilt: Man muss schon genau lesen, um zu verstehen, was der Kanzlerkandidat tatsächlich vor hat.

Da erklärt Kurz, dass er sich immer bemüht hätte, die Reformvorschläge des einstigen Rechnungshofpräsidenten und nunmehrigen Mitkämpfers in der Kurz-Partei Josef Moser umzusetzen. Ich frage mich nur, wie der Kanzlerkandidat dies getan hat, denn nach Durchsicht der Parlamentsanträge der letzten Jahre ist mir kein einziger Antrag bekannt, den Herr Kurz im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes eingebracht oder unterstützt hätte. Aber das hätte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein müssen, hätte Herr Kurz seine bisherige Aufgabe in der Regierung schon wahrgenommen. Hat er aber offensichtlich nicht. Aber vielleicht ist er plötzlich gescheiter geworden, wer weiß!

Auf die Frage, ob es in Ordnung gewesen sei, dass der Rechnungshof von der ÖVP, insbesondere vom Altlandeshauptmann Pröll und Innenminister Sobotka,  so angegriffen worden sei, antwortet Kurz, dass man Konflikte aushalten müsse. Von diesen wurden jedoch Rechnungshofprüfer als „sachlich inkompetent“ bezeichnet, als „instrumentalisiert“, wobei man wissen muss, dass Berichte des Rechnungshofes den Genannten u.a. die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen haben. Herr Kurz hat dazu meines Wissens nach nie Stellung genommen oder den Rechnungshof in seinen Schlüssen unterstützt. Er spricht nun lieber davon, dass man „Konflikte aushalten“ müsse.

Kurz will Doppelgleisigkeiten abbauen. Ja, da stimme auch ich ihm zu. Allerdings agiert er auch in dieser Frage äußerst schwammig. Denn auf die Frage, welche Doppelgleisigkeiten er denn meine, weicht er sofort aus und spricht davon, dass dies „vom Thema abhänge“. Natürlich tut es das, aber ein künftiger Bundeskanzler wird doch hoffentlich die Themen ansprechen können, die er meint. Aber nichts Konkretes ist aus dem Mund des Kanzlerkandidaten darüber zu erfahren.

Aber er will einen „schlanken Staat“. Klingt gut. Schlank, nicht dick. Aber „schlanke Staaten“ sind meist nicht für die Mehrheit der BürgerInnen da, denn diese sollen es sich ja möglichst selbst richten. Ein leichtes Unterfangen für die Reichen, eine schwierige Übung, in den allermeisten Fällen eine unmögliche für all jene, die nicht zum erlauchten Kreis der Begüterten des amtierenden Außenministers zählen. Der schlanke Staat ist im Übrigen eine Jahrzehnte alte Forderung der Neoliberalen, die allerdings dann, wenn ihre teilweise dubiosen Machenschaften zu Verlusten führen, sehr schnell nach dem Staat rufen und die Steuerzahler für ihre Verfehlungen aufkommen lassen. Die gesamte Bankenkrise und das Abwälzen der Problematik auf die Steuerzahler, auf den Staat schlechthin, sind ein Paradebeispiel dafür.

Auch bei der Höhe der Pensionen sieht Kurz Privilegien. Zu Recht. Und er verweist sofort auf die hohen Pensionen bei der ÖBB und bei der Stadt Wien. Auch da mag er richtig liegen. Aber er agiert unredlich, indem er verschweigt, dass in den schwarzen Hochburgen der Länder und in deren Einflussbereich dieselben Privilegien bestehen wie etwa im rot dominierten Wien.

Sebastian Kurz ist ein junger, relativ unerfahrener Politiker, und man mag ihm vieles verzeihen. Aber wenn man ihm abnimmt, dass er für eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Lande steht, dann ist man ihm ordentlich auf dem Leim gegangen.

 

Nichts Neues, Herr Kurz!


 
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