Im Dezember 1999, also vor 20 Jahren, gründete ich - zusammen mit meinem Bruder Hans Kohlmaier und Funktionären aus dem ÖGB - die überfraktionelle „Steuerinitiative im ÖGB“. Sowohl die Arbeitnehmerpolitik der Gewerkschaften, welche sich bereits damals an der Verhinderung der schlimmsten Übel für die Arbeitnehmer orientierte und dabei sukzessive die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hinnahm, als auch die neoliberale Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wollten wir durch eine Änderung der Steuerpolitik wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande entgegensetzen. Und das in der Hoffnung, dass zumindest der ÖGB sowie die Sozialdemokratie diese Chance wahrnehmen und daraus gestärkt hervorgehen.

Gemäß unserem Grundsatz, dass uns keine objektiven Gesetze bekannt sind, nach denen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit von Menschen zugute kommen soll, traten und treten wir für eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums von oben nach unten ein.

Wir sind daher die erste Initiative in Österreich, die sich bereits seit 20 Jahren, also noch bevor es Organisationen wie ATTAC in unserem Land überhaupt gab, für eine Ablöse der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe sowie für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) und eine neue ökologische Steuerausrichtung bei sozialem Ausgleich einsetzt. Und wir haben zur Durchsetzung dieser Politik von Anbeginn unserer Aktivitäten darauf hingewiesen, dass neoliberaler Politik nur durch einen Schulterschluss zahlreicher Organisationen über alle Parteigrenzen hinweg ein Ende gesetzt werden kann, und zwar nach ausführlicher Debatte am Boden demokratischer Mitbestimmung durch eine Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems.

Nun sind also 20 Jahre vergangen und wir haben uns zumindest in zweifacher Hinsicht getäuscht: ÖGB und SPÖ haben diesen Zeitraum im Wesentlichen ungenützt verstreichen lassen. Anstatt die politische Themenführerschaft im Interesse der Mehrheit der Bürger zu übernehmen, haben sie diese Möglichkeit ungenützt verstreichen lassen und sich selbst neoliberalen Zielen verschrieben bzw. deren Umsetzung gewähren lassen. Die Folge davon ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaftsbewegung sowie der Sozialdemokratie. Aber auch die Vielzahl von NGOs sowie Organisationen, für welche selbst die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unmittelbar mit dieser Änderung des Steuersystems verbunden ist, haben bis dato nicht erkannt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zum Erfolg führen kann. Sie haben offenbar weder unseren Vorschlag zur Gründung von Wahlgemeinschaften noch den von Volksabstimmungen begriffen und mühen sich nach wie vor damit ab, mit dem relativ zahnlosen Mittel von Volksbegehren wenigstens eine mediale Kurzzeitaufmerksamkeit zu erzielen.

War es also umsonst, was wir 20 Jahre lang versucht haben voranzutreiben? Hat die politische Realität unsere Forderungen entkräftet oder gar überflüssig gemacht?

Mitnichten, sie sind aktueller denn je zuvor. Wir haben es mit einer drastischen Zunahme der Umverteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von unten nach oben zu tun. Eine Steuerpolitik zum Wohle von Vermögenden und von Konzernen bringt nicht nur immer mehr Bürger um ihren gerechten Anteil am Erwirtschafteten, sie gefährdet selbst die Absicherung letzterer durch einen funktionierenden Sozialstaat und nimmt - wenn notwendig - zur Durchsetzung von Interessen Weniger die gesamten Staatsbürger in Geiselhaft, wie die Finanz- und Bankenkrise bewiesen hat. Steuerprogression und die derzeitige Zinspolitik kommen einer schleichenden Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Zudem hat eine falsche Steuerpolitik im ökologischen Bereich wesentlich dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt nachhaltig geschädigt und eine Klimakatastrophe heraufbeschworen haben, welche uns nun schier vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor werden dem spekulativen Kapital großzügige Freiheiten eingeräumt, sodass die Gefahr eines Zusammenbruchs von Währungen immer noch in hohem Maße gegeben ist, nach wie vor ist Österreich unter den Schlusslichtern aller OECD-Staaten, was die Besteuerung von Vermögen betrifft, zu finden.

Wir haben diese Entwicklung bereits vor zwei Jahrzehnten vorausgesehen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, um dagegen zu steuern - und wir werden auch in Zukunft nicht locker lassen und eine Änderung des Steuersystems als eine der wichtigsten politischen Forderungen für die Zukunft verlangen.

Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, dass uns die Politik der freien Märkte zum Wohle von Wenigen und zum Schaden der Mehrheit der Menschen in schier ausweglose Situationen bringt. Die etablierten Parteien sind entweder zu Handlangern des Finanz- und Großkapitals geworden oder aber sind - wie die SPÖ - mit der Verwaltung ihres selbst verschuldeten Niedergangs und der Bewahrung ihrer letzten Pfründe so sehr beschäftigt, dass in absehbarer Zeit keine entscheidende Änderung der herrschenden Politik zu erwarten ist.

 

Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger organisieren und gemeinsam im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten Druck auf die herrschende Politik ausüben. Wahlgemeinschaften mit einigen wenigen, aber entscheidenden Forderungen, sind nach wie vor eine Option, die Kräfte zu bündeln und diesen Druck zu erzeugen. Volksabstimmungen sind das demokratische Mittel schlechthin, um Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben die Weichen gestellt und werden die Richtung beibehalten. Andere sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.

 

Gerhard Kohlmaier, Dezember 2019

 

Das sich Zurechtfinden in der modernen Welt der schnellen Datenübertragung wird zunehmend mühsamer. Haben sich die Menschen früher ein Urteil auf Grund von eigenen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der Natur und Umwelt gebildet, so ist der moderne Mensch zum Großteil von diesen, aber auch von seinem eigenen Tun entfremdet.

Ersatz für diese Defizite bieten ihm die modernen Medien, welche ihn mit einer Fülle von Informationen zu diversen Themenbereichen regelrecht zuschütten. Allerdings stehen diese Informationen so gut wie immer im Interesse von großen Konzernen und Lobbyisten, welche diese gezielt einsetzen, um die Menschen zu einem erwünschten (Kauf)Verhalten zu bewegen. Oder aber es handelt sich dabei schlicht und einfach um Meinungen, die unüberprüft übernommen, im Internet gestreut werden und den Meinungsbildungsprozess des Einzelnen - abhängig von seinem Bildungsgrad - nicht unwesentlich beeinflussen und schließlich unter dem Deckmantel demokratischer Mitbestimmung ihr Unwesen treiben.

Hinzu kommt, dass es auf Grund der Fülle von sich einander widersprechenden Informationen im Netz für den Einzelnen immer schwieriger wird, sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten zu machen.

Nehmen wir als Beispiel die E-Mobilität, also die Frage, ob angesichts der gegebenen Klimaproblematik Elektrofahrzeuge eine tatsächliche Alternative zu den mit Verbrennungsmotoren betriebenen Fahrzeugen darstellen.

Dazu finden sich im Netz tausende von Artikeln, sowohl für als auch gegen die E-Mobilität. Nicht wenige davon stammen von anerkannten Professoren technischer Universitäten, also von anerkannten Fachleuten. Und siehe da: Auch sie kommen zu gänzlich unterschiedlichen Schlüssen. Die einen sehen die Entwicklung von Elektroautos positiv, die anderen lehnen diese Technologie ab. So sehen beispielsweise Forscher der Universität Brüssel und des Münchner Ifo-Instituts die Elektromobilität überwiegend positiv, während sie beispielsweise in der so genannten Schweden-Studie sowie in einer Studie der Universität Heidelberg nicht als Alternative zu Diesel- oder Benzinfahrzeugen gesehen wird. Auch Prof. Jörg Wellnitz von der Technischen Hochschule Ingolstadt kommt in seinen Studien zum Schluss, dass E-Mobilität „überhaupt keinen Sinn macht, wenn man sich alle Aspekte des Themas einmal vor Augen führt“ (https://www.deutschland-kurier.org/professor-der-th-ingolstadt-entlarvt-den-schwindel-um-die-elektromobilitaet-das-e-auto-nuetzt-nur-der-automobilindustrie-aber-nicht-den-kunden/) und hält diese bestenfalls für eine Nischentechnologie.

Wer hat nun recht, welcher Position kann man sich guten Gewissens anschließen?

Setzt man sich mit den Begründungen für ihre Positionen der erwähnten Studien und Autoren gründlich auseinander, so haben sowohl Gegner als auch Befürworter aus ihrer Sicht recht.

Denn einerseits ist diese bestimmt von einer weltanschaulichen Position der Verfasser, andererseits basieren die Schlussfolgerungen auf unterschiedlichen Daten, welche an sich jedoch nicht falsch sind. Es ist eben ein Unterschied, ob man davon ausgeht, dass das private Verkehrsaufkommen in Zukunft zu- oder abnehmen wird, ob man im Bau von Batterien dementsprechende Fortschritte machen wird oder nicht, ob man davon ausgeht, dass man auch in der Zukunft für den Akkubau von Lithium und Kobalt abhängig sein wird,

wie und in welcher Weise man die Entsorgung von Batterien, insbesondere von schwer beschädigten regeln wird, ob man die Reduktion von Schadstoffen mit denen von Benzin- und Dieselautos vergleicht oder ob man diesen Vergleich zum Schadstoffausstoß von Containerschiffen und Flugzeugen zieht, wie dies beispielsweise Prof. Wellnitz macht, ob man bei flächenmäßiger E-Mobilität die Stromnetze, insbesondere in den regionalen Verteilernetzen, ausbaut oder nicht usw.

Tatsächlich ist die Frage, ob eine flächendeckende E-Mobilität möglich ist und Sinn macht, von vielen Faktoren abhängig, von Interessenslagen, aber auch von Erkenntnissen, welche zum einen Teil in den Bereich von technischen, zum anderen Teil in jenen von politischen Entscheidungsprozessen fallen. Es gilt also auch letztere ins Auge zu fassen, will man sich ein Urteil bilden.

Wie man sieht, ist dieser Prozess der Entscheidungsfindung für den Einzelnen also sehr aufwändig. Er setzt einen gewissen Bildungsgrad voraus und nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Da jedoch leider beide Voraussetzungen für den Einzelnen nicht immer gegeben sind, ist es keine Schande, im Zweifelsfall nicht jeder beliebigen Argumentationsstrategie zu folgen, sondern zurückhaltend zu agieren und Fragen zu stellen. Denn letztlich sind es diese Fragen, die uns weiterbringen, nicht aber die vorschnellen Antworten.

 

Unsere Welt wird immer komplizierter und die durch die neuen Medien ermöglichte Informationsflut erschwert für den Einzelnen den Blick auf das Wesentliche. Immer mehr Menschen neigen daher zu einer Simplifizierung bestimmter Sachverhalte, um sich in der Welt zurechtzufinden oder aber um ihren Interessen mit Nachdruck zum Durchbruch zu verhelfen.

„Die Wirtschaft muss wachsen“ - ja, wohin denn? Gibt es ein grenzenloses Wachstum?

„Verbinden wir doch zwei Gletscherskigebiete für den Tourismus“, wie derzeit in Tirol zwischen Pitztal und Ötztal geplant - ja, ersticken wir nicht langsam am Tourismus? Und kann man Gletscher nicht nur dann verbinden, wenn sie Gletscher sind und bleiben?

„Der Betrieb muss rationalisiert werden“ - soll er vernünftig werden? Oder aber verhält es sich bei dieser Aussage nicht vielmehr so, dass durch Entlassung von Arbeitnehmern die Gewinnspannen in die Höhe geschraubt werden sollen?

„Klimaschwankungen hat es immer gegeben“ - ja, richtig. Aber ist das auch ein Argument gegen die derzeitige Klimakrise, in der Extremphänomene in noch nie gemessener Geschwindigkeit und Intensität auftreten?

Die Liste dieser immer wiederkehrenden Phrasen ließe sich noch lange fortsetzen. Selbstverständlich ist es so, dass jeder dieser Sätze eine gewisse Berechtigung hat, schon alleine deshalb, weil er im Interesse von bestimmten Personengruppen steht. Allerdings sagen sie so gut wie nichts darüber aus, ob und in welchem Ausmaß die getroffenen Aussagen einen Wahrheitsgehalt aufweisen.

Dass also Personen, Gruppierungen  und ganz besonders gerne Politiker solche Sätze beharrlich gebrauchen, ist durchaus verständlich. Weniger zu verstehen ist, dass diese „Halb- bzw. Unwahrheiten“ mit Regelmäßigkeit auch von den Medien unkritisch unter das Volk gebracht werden, wo sie im Brustton der Überzeugung unter dem Deckmantel demokratischer Mitbestimmung ihr Unwesen treiben.

Was also tun gegen diese Halbwahrheiten bzw. diesen Lobbyismus der Worte?

Es gilt entschieden dagegen aufzutreten, in allen Bereichen des täglichen Lebens. Das bedeutet vor allem, dass man das Gespräch mit jenen sucht, welche diese Taktik anwenden. Wo dies nicht möglich ist, gilt es in Form von Stellungnahmen, Leserbriefen usw. dagegen anzukämpfen und den Sachverhalt ins rechte Licht zu rücken.

 

Das mag mühsam sein, aber gerade in Zeiten, wo zahlreiche neue Informationskanäle die Verbreitung von solchen Phrasen beschleunigen, ist dies eine wichtige demokratische Übung, die auch zur Verbesserung der eigenen Kritikfähigkeit beiträgt. 

Meine „Schaffenspause“ in den letzten Wochen war privat bedingt. Die Anschaffung eines 8 Wochen alten Welpen erforderte so viel Aufmerksamkeit, dass ich die letzten Wochenkommentare ausfallen lassen musste. Ich hoffe, dass ich in Zukunft wieder mehr Zeit für mein wichtiges politisches Anliegen habe - eine Änderung des Steuersystems.

 

Übrigens wurde die „Steuerini“ am 13.12. 1999 gegründet, feiert also in etwas mehr als einem Monat ihr 20-jähriges Bestehen.