Mag. Gerhard Kohlmaier

Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau - Gegen den Bau einer Hochgarage durch die PVA“

Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

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Frau

Bundesministerin

Mag.^a Dr. Brigitte Zarfl

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

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Wien, am 21. September 2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

In Ihrer Funktion als Sozialministerin sind Sie - so scheint es zumindest derzeit - die einzige politische Würdenträgerin, welche vielleicht noch ein Bauvorhaben quasi in letzter Sekunde verhindern kann, welches von einem großen Teil der davon betroffenen Bevölkerung des 2. Wiener Gemeindebezirkes strikt abgelehnt wird. Es handelt sich dabei um den geplanten Bau einer HOCHGARAGE mit 450 Stellplätzen mitten in einem Wohngebiet durch die Pensionsversicherungsanstalt. Dem Bauvorhaben wird zudem einer der letzten Grüngürtel in der Umgebung zum Opfer fallen.

Seit dem Bekanntwerden des Projektes hat sich massiver Widerstand gebildet, welcher schließlich auch zur Gründung der Bürgerinitiative geführt hat. Nähere Informationen darüber finden Sie unter http://www.steuerini.at (Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“). Zudem wurde dieser sinnlose Bau von ALLEN politischen Fraktionen im Bezirk mit einer einstimmigen Resolution abgelehnt.

Trotzdem wurde für das Projekt eine Baugenehmigung erteilt und es ist zu befürchten, dass mit den Arbeiten bald begonnen werden wird, schieben nicht Sie, sehr geehrte Frau Minister, diesem Vorhaben noch einen Riegel vor.

Ein solcher scheint aus vielerlei Gründen gerechtfertigt zu sein:

1. Die PVA ist bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und besitzt bereits eine Tiefgarage mit 1200 Stellplätzen für ihre Mitarbeiter
2. In unmittelbarer Nähe der geplanten Tiefgarage (etwa 30 Meter) befindet sich ein gebührenpflichtiger Parkplatz, welcher zum Teil leer steht bzw. ungenutzt ist
3. In Zeiten der zunehmenden Klimaproblematik (insbesondere in Wien) eine Grünzone für eine Hochgarage zu opfern, hat mit einer vernünftigen Stadtplanung für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger aus Sicht der Bürgerinitiative nichts zu tun
4. Die Hochgarage würde sich in einer reinen Wohngegend befinden und die gerade erst vor wenigen Jahren seitens der Bezirksvertretung durchgesetzten Wohnstraßen ad absurdum führen
5. Die Pensionsversicherungsanstalt ist kein privater Bauträger, sondern sie finanziert sich durch öffentliche Gelder, welche wesentlich sinnvoller angelegt werden sollten als in dieses Projekt.

Die in aller Kürze angesprochenen Argumente, welche gegen das Bauvorhaben sprechen, wurden seitens der Bürgerinitiative und aller politischen Fraktionen im Bezirk seit Kenntnis des Vorhabens immer wieder sowohl bei den Verantwortlichen der PVA als auch bei jenen politischen Institutionen, welche letztlich die Genehmigung dafür aussprechen,  vorgebracht. Offensichtlich wurden sie bis zum heutigen Tage ignoriert.

Natürlich ist uns bekannt, dass für besagtes Grundstück eine dementsprechende Bauwidmung vorliegt. Es stellt sich allerdings die Frage, warum diese Widmung überhaupt erteilt wurde bzw. nicht rückgängig gemacht wird. Oder aber sind die Verantwortlichen gegen vernünftige Argumente der Bevölkerung und auch der betroffenen Politiker im Bezirk immun? Welche Interessenslagen verbergen sich hinter diesem Projekt, für welches bei allem guten Willen nicht ein einziges vernünftiges Argument vorgebracht werden kann. Selbst wenn dieser Bau rechtlich durchsetzbar ist, so heißt das noch lange nicht, dass das Vorhaben auch vernünftig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Steuerzahler ist.

Uns, den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, droht zudem eine deutliche Zunahme des Individualverkehrs mitten in einem Wohngebiet in einer ohnehin schon durch das Verkehrsaufkommen schwer belasteten Umgebung entlang des Handelskais, eine schlechtere Luftqualität und eine deutliche Lärmsteigerung.

Wir wollen und werden uns diesen sinnlosen Bau nicht so einfach vor die Nase setzen lassen und werden alle Möglichkeiten ergreifen, welche uns die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren und den Widerstand dagegen zu stärken.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ legt ihre Hoffnungen aber auch in Ihr Wirken und wendet sich mit der dringenden Bitte an Sie, sich im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Bauvorhaben verhindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Gerhard Kohlmaier/Gründer der Bürgerinitiative

Vor wenigen Tagen bastelte die alte ÖVP-FPÖ-Regierung unter Mithilfe der NEOS an der Fortsetzung der Steuerreform, dem Vorhaben der alten Regierung, welches durch ihren Sturz ein jähes Ende fand.

Dabei wird wieder einmal klar, wohin uns der Weg einer türkisfarbenen Regierungsmehrheit , als deren Erfüllungsgehilfen nun neben den Freiheitlichen auch die NEOS auftreten, führen wird.

Erfreulich an der Husch-Pfusch-Lösung ist einzig und allein eine geringfügige Entlastung von Geringverdienern und Niedrigpensionsbeziehern durch eine Erhöhung der Negativsteuer. Da diese jedoch erstmals 2021 ausbezahlt werden soll, ist zu befürchten, dass die Betroffenen wohl noch genug Möglichkeiten erhalten werden, sich dieses Wahlgeschenk letztlich selbst zu bezahlen. Bei Bauern und Unternehmern jedoch soll die Entlastung einkommensunabhängig durch eine pauschalierte Senkung der Krankenversicherungsbeiträgen erfolgen. Auch eine Methode, den Sozialstaat heimlich abzubauen und die dadurch erzielten Beträge zu den Vermögenden hin umzuleiten.

Die von den drei Parteien angestrebte Erhebung der sogenannten Schuldenbremse in den Verfassungsrang wird wohl am berechtigten Widerstand der anderen Parteien scheitern, weil SPÖ und GRÜNE die dazu benötigte Zweidrittelmehrheit verhindern können. Während die Deutschen, welche die Schuldenbremse bereits seit 10 Jahren im Grundgesetz verankert haben, nun über deren Herausnahme diskutieren, weil in Zeiten schwächelnder Konjunktur und zu erwartender gigantischer Investitionen in den Klimaschutz dieses Instrumentarium zu einer Selbstfesselung des notwendigen staatlichen Handelns führen kann, will Kurz wieder einmal rückwärtsgewandte Politik betreiben und uns diese als Fortschritt verkaufen.

Besonders irritierend ist es jedoch, wenn ÖVP, FPÖ und NEOS ihre Gedankenwelt zur Steuerreform präsentieren, welche keinen einzigen Vorschlag dazu enthält, wie man das Steuersystem der Zukunft ökologisch sinnvoll ausrichten möchte.

Diese für uns alle brennende Frage wird von Kurz und Konsorten ähnlich wie die Zuwanderungspolitik bei der letzten Wahl zwar fleißig als Wahlkampfthema beschworen, sie findet jedoch keinerlei Niederschlag in der konkreten Umsetzung einer zukunftsfähigen Gestaltung der Gesellschaft. Ein pauschalierter Steuerbonus für Bauern, noch dazu vollkommen unabhängig von deren Einkommenshöhe und der Art der Produktion und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, ist ein steuerpolitischer Nonsens ersten Ranges.

Wird Sebastian Kurz wiederum die Möglichkeit bekommen, als Regierungschef das Schicksal unseres Landes und seiner Bevölkerung zu bestimmen, dann dürfen wir von dieser irrwitzigen Art von Steuerpolitik noch wesentlich mehr erwarten. Ob die Wähler das wirklich wollen, ob sie mehrheitlich tatsächlich der Meinung sind, dass in unserem Land weiterhin von unten nach oben hin umverteilt werden sollte, ohne die notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen für die Zukunft zu stellen, wird sich am Wahltag zeigen.

 

 

Alle Parteien haben für die bevorstehende Nationalratswahl die Klimafrage entdeckt. Selbst die FPÖ, auch wenn sie das Zuwanderungs- und Ausländerthema weiterhin am Köcheln hält.

Eigentlich aufgrund der dramatischen Prognosen der weltweit führenden Klimaforscher, die Konsequenzen der steigenden Erderwärmung betreffend, ein erfreulicher Tatbestand. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt weiß, dass es fünf nach zwölf ist und die CO2-Emissionen drastisch gestoppt werden müssen.

Und schließlich gibt es neben dem dramatischen Zukunftsszenario, das uns allen droht, wenn nicht endlich gehandelt wird, noch einen recht einfachen Grund, warum Österreich ein besonderes Interesse daran haben müsste, entscheidende Schritte in der Klimapolitik zu setzen: die Tatsache nämlich, dass uns auf Grund einer bisher zu laschen Klimapolitik Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, und zwar an die 10 Milliarden Euro alleine in den nächsten 10 Jahren.

Wer nun aber glaubt, den Wählern werden von den Parteien zukunftsfähige Konzepte der Bewältigung dieser Krisenszenarien vorgelegt, der irrt gewaltig. Vielmehr wird mit Halbwahrheiten und dem Versprechen, der Wähler dürfe etwaige Maßnahmen zur Klima- und Weltrettung nicht spüren, letzterer verwirrt und an der Nase herumgeführt. Nur keinem potentiellen Wähler weh tun, lautet die Devise aller Parteien.

Aber selbstverständlich wird und muss es weh tun, wollen wir tatsächlich den klimatischen Supergau verhindern. Einerseits, weil uns die Zeit für ein schmerzloses Eingreifen durch innovatives Gegensteuern nicht mehr bleibt, andererseits weil die Menschen nach dem Florianiprinzip agieren und immer dann für Klima- und Umweltschutz eintreten, wenn es sie selbst möglichst nicht betrifft.

Ein Beispiel: Weniger zu fliegen wird so manchen schmerzen, die Fluggesellschaften, den Tourismus, ja selbst die Arbeitnehmer, denn es werden auch Arbeitsplätze verloren gehen. Diese gilt es in sinnvollen, nachhaltigen ökologischen Bereichen zu schaffen, um eben die Schmerzen zu lindern. Letztlich wird uns die Bewahrung der Erde durch den klimatischen Supergau in allen Lebensbereichen weh tun.

Aufgabe der Politik und der politischen Parteien im Wahlkampf wäre es, den Bürgern klarzumachen, dass eine Klimawende von uns allen einiges abverlangen wird. Es wird weh tun, wenn wir diese Erde auch noch für zukünftige Generationen lebenswert erhalten wollen. Die Abfederung des Schmerzes, seine Linderung sollte im Zentrum der politischen Überlegungen der Parteien stehen, die sich nun so sehr um das Klimathema scharen, nicht die Leugnung des Schmerzes.

 

Seit Jahren wirft die etablierte Politik immer wieder die selben Fragestellungen auf, insbesondere in Vorwahlzeiten: wie auf die Zuwanderung reagieren, wie auf die Klimakrise, wie die Bildungschancen für alle erhöhen, wie den Sozialstaat absichern, wie die Gelder für den steigenden Pflegebedarf im Alter auftreiben, wie die Pensionslücke schließen, wie die steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut bekämpfen usw.?

Selbstverständlich liegt es in der Natur des politischen Handelns gemäß der Entwicklung von Gesellschaften sich diesen Fragen immer wieder neu zu stellen und Anpassungen an veränderte Zustände vorzunehmen. Anpassungen wohlgemerkt, denn die Grundsätze des politischen Handelns sollten eigentlich geklärt sein.

Allerdings fehlt es an diesen Grundsätzen politischen Handelns, wohin man nur blickt. Die europäische Zuwanderungspolitik ist nach wie vor ein Schandfleck ersten Ranges, die dürftigen Maßnahmen, mit denen man den CO2-Ausstoß eindämmen möchte, werden an allen Ecken und Enden durch Maßnahmen und politische Entscheidungen konterkariert, die noch zur weiteren Zuspitzung der Situation beitragen, der Sozialstaat bröckelt in zahlreichen Staaten oder wird zurückgefahren, die Armut steigt.

Die einzige Leitlinie von Parteien scheint darin zu bestehen, den Zeitgeist aufzusaugen und ihn dann gemäß der eigenen Interessenslagen zu bearbeiten und zu lenken. Das war und ist bei der Frage der Zuwanderung so, auch die Diskussion über die notwendigen Antworten auf die Erderwärmung läuft unter diesen Prämissen.

Wahlzeiten sind besondere Manipulationszeiten, in denen längst nicht mehr das Gestalten das Credo der politischen Parteien ist, sondern das Absichern und Verwalten von Machtansprüchen. Dieses Manövrieren und Taktieren politischer Parteien macht es dem Wähler nahezu unmöglich, Hilfestellungen und Orientierung bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu erhalten. Ehemalige Großparteien wie z.B. die SPD in Deutschland, die laut Umfragen derzeit bei 14% Wähleranteil liegt, drohen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die vermeintlichen Scharfmacherparteien, welche einfache Lösungen vorgeben, erstarken und nehmen in immer mehr Ländern am politischen Verunstaltungsprozess teil.

Hoffnung, dieses Politdrama zumindest kurzfristig zu beenden, tut sich einzig und allein außerhalb der etablierten Politik auf, dort wo Bewegungen zum Zentrum des Volkswillens werden und der durch sie erzeugte politische Druck Parteien zumindest teilweise auch gegen die eigenen Interessenslagen zu handeln zwingt.

Aber auch diese Bewegungen laufen Gefahr, dass die ihnen gemachten Zugeständnisse der politischen Parteien ihre Anliegen langfristig ersticken. Es muss daher Ziel all dieser Volksmanifestationen sein in einer Volksabstimmung zu münden, denn nur dann ist die Umsetzung des Volkswillens auch verbindlich gesichert und Parteien bzw. Regierungen müssen sich, ob sie wollen oder nicht, dem Volkswillen beugen.

 

Wir, das Volk, können die Parteimanöver durch unser Wahlverhalten nur äußerst unzureichend beeinflussen, wir müssen zukünftige Regierungen daher in entscheidenden Fragen zum Handeln im Sinne des Volkes zwingen. Das einzig taugliche Mittel dazu ist die Volksabstimmung. Und die Durchführung einer solchen ist in Zeiten von Bürgerkarte, elektronischer Datenverarbeitung und moderner Informationstechnologie alles andere als eine logistische Herausforderung.