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Aktuelles Thema, 19.12.2013: Wir haben eine neue Regierung, die alte. Drucken E-Mail

 


Wir haben eine neue Regierung, die alte. Zwei Parteien, die eigentlichen Verlierer der letzten Wahl, haben sich im Wesentlichen auf die Fortsetzung eines Kurses geeinigt, der sehr wohl nennenswerte Weichenstellungen für die Zukunft enthält, nämlich die Fortsetzung einer Politik, welche längst nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Lande ist und sein kann. Es geht dabei nicht mehr um das Wohl der Bürger, auch nicht um eine faire Verteilung des von allen Erwirtschafteten, nicht mehr um Solidarität mit anderen. Denn auch diese Solidarität ist dort, wo sie noch vorhanden ist, in den Bereich des Almosen-Gebens verdrängt worden bzw. zur Privatsache des Österreichers als Spendenweltmeister geworden. Interessensgruppen, insbesondere jene, die mächtig und einflussreich sind, werden noch in ausreichendem Maße bedient, denn sie benötigt man als Verbündete für die Aufrechterhaltung der Macht. Ja, und um diese Macht geht es primär, und um die Pfründe, die damit verbunden sind.

Wir haben eine Regierung, die auch diesmal - wie schon vor fünf Jahren - die Bevölkerung im Wahlkampf getäuscht hat: mit falschen Versprechen, mit falschen Zahlen, durch das Verschweigen der wirklichen Hintergründe der Krise. Insbesondere die SPÖ ließ sich zum zweiten Mal vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen, sie gab all das auf, was an Resten einer sozialdemokratischen Partei noch vorhanden war, um an den Futtertrögen eines Systems zu bleiben, welchem sie seit über einem Jahrzehnt huldigt und welchem sie sich verbunden fühlt. Der Dank kann den Protagonisten dieses Trauerspiels sicher sein, denn nach dem freiwilligen oder erzwungenen Verlassen der Parteikarriere warten im Regelfall schon die gut bezahlten Posten für getane Vasallendienste.

Wir haben eine neue alte Regierung, die uns das altbekannte Märchen vom armen Staat erzählt, nachdem sie alles dazu beigetragen hat, damit in diesem Staat der Großteil der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu einer Minderheit wandern konnte und somit der Haushalt für die Bedürfnisse der Bürger empfindlich eingeschränkt werden musste. Wenn Gewinne und Dividenden, der Großteil der gesellschaftlichen Wertschöpfung von wenigen abgeschöpft werden, Verluste jedoch dem Staatsbürger umgehängt werden, dann muss jeder Staat verarmen.

Weil das noch nicht genug war, halste sie und ihre Verbündeten den Bürgern durch eine vernachlässigte Kontrollpolitik noch Milliarden von Schulden auf, einerseits durch Zockereien in den eigenen Verantwortungsbereichen wie beispielsweise in Salzburg, in Linz und in zahlreichen Gemeinden, andererseits indem sie für die Banken und für das Finanzkapital Bedingungen schuf, welche diesen das Hasardspielen auf Kosten der Steuerzahler überhaupt erst ermöglichte. Das Meisterstück dieser Umverteilung von Unten nach Oben hat man wohl mit dem HYPO-Desaster geliefert, welches auch der Raiffeisenbank auf Grund zahlreicher Beteiligungen teuer gekommen wäre. Schließlich gelang es dann doch, das Debakel dem Steuerzahler zuzuschieben. Denkt man da beispielsweise an die überhastete Privatisierung der BAWAG und so nebenbei den damit verbundenen Versuch, eine lästige Arbeitnehmervertretung an den Rand des Ruins zu fahren, so erscheint dieses Szenario im Vergleich zur HYPO-Größenordnung ja geradezu lächerlich. Natürlich sitzen die Protagonisten dieser Umverteilung mittlerweile in einflussreichen Positionen. Eine Hand wäscht die andere.


Wir haben eine Regierung, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass ihr die Sozialpartnerschaft des alten Stils keinen Pfifferling mehr wert ist. Das sollte auch die Gewerkschaft zur Kenntnis nehmen. Es macht wenig Sinn, nach einer Partnerschaft zu buhlen, durch die man sich höchstens noch zum Verbündeten einer Politik machen kann, bei der die Arbeitnehmer zum Spielball der Interessen des Großkapitals und der Banken werden und in Geiselhaft genommen werden.

Wir haben vor allem eine neue Altregierung ohne politische Vision von einer anderen Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstumsziele werden wie der Heilige Gral behandelt, obwohl diese Wirtschaft nur mehr unter der Prämisse wachsen kann, dass man die Löhne und Gehälter von der Wirtschaftsleistung abkoppelt. Das Resultat ist ein geringes Wachstum, welches man vor allem durch ein Sinken der Reallöhne erreicht. Gleichzeitig mit den geringeren Reallöhnen bringt man die Pensions- und Krankenkassen in ein finanzielles Dilemma und schafft leere Staatskassen. Diese geben der Regierung wiederum die nächste Legitimation zum noch härteren Abbau von Sozialleistungen, weiteren Lohnkürzungen usw. So wird ein höchst gefährlicher Kreislauf in Gang gesetzt, die Umverteilung von Unten nach Oben, von der Arbeit hin zum Kapital fortgesetzt und dem Staat in seiner Gesamtheit schwerer Schaden zugefügt. Die sich so gerne als Retter des Sozialstaates aufspielenden Regierungsmitglieder werden jedoch durch diese Politik zu den Totengräbern eines sozialen Staatswesens. Anstatt eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Großkonzerne zu betreiben, könnte man zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen, indem man regionale Kreisläufe, kleine und mittlere Betriebe fördert. Ein wirklich ökologisches Energiekonzept könnte ebenfalls sinnvolle neue Arbeitsplätze bringen. Eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die dazu beiträgt, dass sich die arbeitenden Menschen in ihren Tätigkeitsbereichen wohl fühlen, dass Arbeit zum Wohlbefinden der Menschen und zu einem sinnerfüllten Leben beiträgt und nicht nur zur Bereicherung weniger Profiteure, kann eine neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik nicht leisten!  Eine Wirtschaftspolitik, die sich fast ausschließlich den Gewinnen der Großkonzerne verpflichtet fühlt, ist eine Wirtschaftspolitik gegen das Volk! Mit Ökonomie im Sinne seiner griechischen Wortbedeutung von Haushalten hat diese Wirtschaftspolitik der Regierung nichts zu tun.

Wir haben eine Regierung, die nicht willens ist, Steuerrückstände von Unternehmen in der Höhe von über 1,8 Milliarden Euro dem Staatswohl aller zuzuführen. Wir haben und hatten eine Regierung, welche die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung weiter erhöht und die des Kapitals und der Spekulanten in der Relation verringert. Wir hatten und haben eine Regierung, die den Anteil der Bildungsausgaben verringert und nicht erhöht (von 6,2% am BIP im Jahr 1995 auf 5,6% im Jahr 2012) hat, den Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP innerhalb von 17! Jahren gerade einmal um knappe 1% erhöht hat. Nimmt man die Gesamtheit aller Staatsausgaben, bemessen an der Wertschöpfung, so sind diese beständig gesunken. In die Höhe geschnellt sind hingegen die Gewinnentnahmen der Kapitalgesellschaften und der Aktionäre. Diese sind seit 1995 von 5,5 auf 10,1% vom BIP gewachsen. Nahezu im selben Ausmaß ist in diesem Zeitraum die Lohnquote gesunken.

Wir haben eine neue Regierung, die - und davon darf man getrost ausgehen - dem in die Endphase der Verhandlungen kommenden Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ebenso vorbehaltlos zustimmen wird, wie sie dies bei allen vorherigen EU-Verträgen getan hat: vom Vertrag von Lissabon über  den Fiskalpakt und die die EU-Sixpack sowie -Twopack-Verordnungen. Die Folge dieses Abkommens wird eine „wirtschaftsnahe Regulierung in entdemokratisierter Form“ (Peter Fuchs, Power Shift) sein.

Wir alle sind aufgerufen, diese Politik nicht ohne Widerstand hinzunehmen. Viel Arbeit wartet auf uns!

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at

 

 
16.12.2013: 2. Lehrerdemo gegen das neue Dienstrecht Drucken E-Mail

2000 bis 2500 Personen, Studenten, Junglehrer und Lehrer, protestierten heute gegen das neue Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer, das morgen im Parlament beschlossen werden soll. Die Regierung hatte die Verhandlungen mit der Gewerkschaft einseitig abgebrochen und will nun, nach dem Bruch der Sozialpartnerschaft, das neue Lehrerdienstunrecht durch das Parlament peitschen. Am Mittwoch ruft der gesamte öffentliche Dienst zu einer Großkundgebung auf. Siehe Veranstaltungen.

 

 
15.12.2013: Koalitionspapier statt Wochenkommentar Drucken E-Mail

Der dieswöchige Wochenkommentar entfällt. Zu viel ist bereits über die neue Koalition zwischen SPÖ und ÖVP geschrieben worden, dass ich alle einlade, das Koalitionsübereinkommen (Ganztext im Anschluss) selbst zu lesen und sich eine Meinung zu bilden.

Aufmerksam machen möchte ich auf die zahlreichen Demonstrationen, welche kommende Woche in Wien stattfinden. Siehe: Veranstaltungen

 
Wochenkommentar vom 8.12.2013: Warum der Widerstand der Lehrer in einen des öffentlichen Dienstes und schließlich in einen aller Arbeitnehmer übergehen muss Drucken E-Mail

 

Nicht nur die Lehrer machen derzeit mobil, drohen mit Kampfmaßnahmen, weil sie die Qualität des Bildungswesens in Gefahr sehen. Aber auch drastische Gehaltskürzungen für die zukünftigen Pädagogen sind der Gewerkschaft ein Dorn im Auge.

Die Gemeindebediensteten stehen ebenfalls „Gewehr bei Fuß“. Ihnen wurden bisher bundesweite Lohnverhandlungen seitens der Regierung verweigert. Nun sitzen sie zwar gemeinsam mit Neugebauer am Verhandlungstisch, ein möglicher Abschluss der Verhandlungen soll für sie jedoch lediglich als Richtschnur für weitere Verhandlungen mit den Ländern dienen.

Am 6.12.2013 hielten die Finanzbeamten Dienststellenversammlungen ab. Auch sie drohen mit einem Streik, sollten die Vorhaben der Regierung - weniger Personal und eine Streichung der Gehaltsbiennalsprünge, also empfindliche Gehaltseinbußen - umgesetzt werden.

Auch bei der Polizei befürchtet man auf Grund der geplanten Einsparungen bzw. Zusammenlegungen von rund 100 Polizeidienststellen sowie Gehaltskürzungen durch Aussetzen eines Biennalsprunges massive Arbeitsverschlechterungen.

Im Bereich der Justiz werden zahlreiche Planstellen nicht nachbesetzt. Darüber hinaus fordern die Standesvertreter mehr Unabhängigkeit der Justizbehörden und die Abschaffung des Weisungsrechtes der herrschenden Politik.

Es geht also im Wesentlichen um massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die öffentlich Bediensteten, um Erhöhung der Arbeitsbelastung sowie der Arbeitszeit, gepaart mit teilweise drastischen Gehaltskürzungen. Das bedeutet aber auch, dass diese Verschlechterungen auf Kosten der Gesamtbevölkerung gehen. Und es bedeutet die Fortsetzung des in Österreich immer wieder beliebten Spiels, eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen. Im Endeffekt zählen dann beide zu den Verlieren.

Ja, es geht bei all dem, was nun diskutiert wird, auch ums Geld. Nicht nur, aber auch. Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wurden auch bisher von dieser Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung genauso wenig verschont wie jene in der Privatwirtschaft. Beide zählen seit nunmehr über 10 Jahren zu den Verlierern eines Systems, welches unter Mithilfe der etablierten Parteien die Millionen und Milliarden zu Finanzhaien, Banken, dem Großkapital und Erfüllungsgehilfen hinscheffelt, während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Umverteilung bezahlt und wenn sie dafür nicht mehr zur Verfügung steht, weil sie in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurde, mit drohender Verarmung konfrontiert wird. Während auf diese Weise auch die Staaten verarmen, die Sozialsysteme ausgehungert und in Frage gestellt werden, werden die Profiteure immer reicher und beherrschen längst eine durch und durch korruptionsanfällige politische Kaste.

Auch die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nehmen seit Jahren drastische Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und - gemessen an der Inflation sowie am BIP - eine Senkung ihrer Reallöhne hin.

Während jedoch wir Arbeitnehmer - egal ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft - eine Verschlechterung unserer materiellen Lebensbedingungen nach der anderen hinnehmen sollen, gehen die Zockereien an den Finanzmärkten hurtig weiter. Gerade erst vor einigen Tagen wurden Währungs- und Zinsspekulationen von Banken in großem Ausmaß aufgedeckt. Bei der Beschränkung dieser gefährlichen Geschäfte des Finanz- und Bankwesens versagt die Politik seit Jahren, im Falle der Pleiten von solchen Geschäften hingegen agieren die Politiker im Sinne der scheinbar Verbündeten sofort und übertragen die Lasten auf die Steuerzahler.

Während die Politiker den Arbeitnehmern eine Halb- und Unwahrheit nach der anderen präsentieren, wird - großteils unbemerkt von der Öffentlichkeit - bereits am nächsten Angriff auf alle Arbeitnehmer gebastelt: dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), das kurz vor seiner Fertigstellung sein soll. 600 Berater von Großkonzernen beraten hinter verschlossenen Türen im Wesentlichen über vermehrte Machtbefugnisse von Konzernen, denen sich die Staaten unterzuordnen haben. Ein Untergraben von Klimazielen, des Verbraucherschutzes, weltweites Lohndumping, Schwächung der Arbeitnehmerrechte usw. werden erwartet. Konzerne sollen Regierungen wegen entgangener Gewinne klagen können, wenn diese nicht in deren Interesse agieren. Die Parlamente werden entmachtet, die Demokratie gezielt unterhöhlt. Die Rechte der europäischen Arbeitnehmer werden den Interessen der Großkonzerne angepasst bzw. geopfert werden, ein weiterer Abbau der Sozialsysteme wird die Folge sein.

Schon zu lange haben die Bürger dieses politische Trauerspiel hingenommen. Tatenlos haben sie zugesehen, wie die Sozialpartnerschaft alten Stils immer deutlicher mit Füßen getreten wird. Spielen die Gewerkschaften beim geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte nicht mehr mit, dann bricht man die Verhandlungen eben einseitig ab. Heute bei den Lehrern, morgen bei den Gemeindebediensteten, übermorgen bei den Beschäftigen im Handel, der Metallindustrie usw.

Daher ist es wichtig, dass wir Arbeitnehmer endlich die richtigen Antworten auf eine Politik geben, die längst nicht mehr in unserem Interesse agiert. Der Streik als demokratisches Grundrecht ist eine Möglichkeit dazu. Nicht nur der Streik der Lehrer, nicht nur ein Streik der öffentlich Bediensteten, sondern in letzter Konsequenz ein Streik aller Arbeitnehmer! (Gerhard Kohlmaier)

 
Aktuelles Thema: Privatisierung - eine immer wiederkehrende Strategie Drucken E-Mail

Die folgenden Ausführungen habe ich im Mai 2011 verfasst. Sie sind aktueller denn je. Sogar die Akteure sind zum Teil die gleichen geblieben. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll macht sich derzeit ganz besonders für Privatisierungen stark, vor allem für jene, die seine Machtstellung nicht gefährden. Siehe "Steuernews/Arbeit und Wirtschaft".

Unsere Politiker sind nicht Eigentümer des Volksvermögens, sondern seine Verwalter. Daher: Keine Privatisierungen ohne vorhergehende Volksabstimmungen!

 

Aktueller Kommentar vom Mai 2011:

 

Die neoliberale Strategie schwenkt auf die Privatisierung um

Die Neoliberalen ändern wieder einmal ihre Strategie. Es ist die Privatisierung, auf die sie nun umschwenken. Sie wird, ob in Griechenland oder in Österreich von den Neoliberalen nun ganz besonders als DAS Mittel gepriesen, um die steigenden Staatsschulden, welche durch die Finanzkrise und dem danach erfolgten Zugriff auf die Steuergelder ganzer Volkswirtschaften verursacht wurde, in den Griff zu bekommen - oder besser gesagt: um die neoliberale Umverteilung von volkswirtschaftlichem Vermögen zu Gunsten einer vermögenden Schicht fortzusetzen.

In Österreich sind es insbesondere der Wirtschaftskammerpräsident Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, welche zur weiteren Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Staatsanteilen an Betrieben drängen und sich „in den Dienst der guten Sache“ stellen.

Nachdem die Neoliberalen für die Aufrechterhaltung eines systemkranken, aber für sie selbst durchaus profitablen Finanz- und Wirtschaftssystems die Steuerzahler ganzer Volkswirtschaften in die Geiselhaft genommen und ausgequetscht haben, scheint diese Geldquelle aus mehreren Gründen zu versiegen:

  1. Die Abgaben- und Steuerbelastung für die Mehrheit der Bevölkerung ist bereits so hoch, dass bei weiteren Belastungen nicht ganz einkalkulierte Widerstände breiter Gesellschaftsgruppen zu erwarten sind
  2. Eine weitere Anhebung der Steuer- und Abgabenquote hätte zur Folge, dass eine massive Diskussion über die Anhebung von Vermögenssteuern und anderer Steuerprivilegien der Vermögenden einsetzen würde, ein Szenario, dass die Neoliberalen unbedingt vermeiden wollen
  3. In Griechenland, wo die neuerlich beabsichtigten Steuer- und Abgabeerhöhungen zu massiven Widerständen innerhalb der Bevölkerung und zu zahlreichen Generalstreiks führt, zeigt sich, dass sich das neoliberale System selbst gefährdet, wenn es ihm nicht gelingt, die Bevölkerung, nachdem diese bewusst hinters Licht geführt wird, zu „Scheinverbündeten“ zu machen.

In so einer Situation pflegen die Neoliberalen ihre Strategie zu ändern und eine neue „Einnahmequelle“ zu erschließen. Die systemerhaltenden staatlichen Mittel werden nämlich nur dann weiter fließen, wenn die Staatshaushalte nicht vollkommen aus den Fugen geraten, indem den Staaten beispielsweise keine Kredite mehr gewährt werden, welche sie den Neoliberalen zur weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zur Verfügung stellen können.

Daher schießen sie sich nun auf die Argumentation ein, durch eine Privatisierung würde am schnellsten wieder Geld in die Staatskassen fließen. Auch wenn diese Argumentation auf den ersten Blick verlockend erscheinen mag, so ist die Privatisierung bei näherer Betrachtung alles andere als ein taugliches Mittel zum Schuldenabbau, weil sie nämlich mittel- und längerfristig sowohl das teuerste als auch sozial unverträglichste ist.

Die Privatisierung von staatlichen Unternehmen trifft uns nämlich in dreifacher Hinsicht:

  • als ArbeitnehmerInnen
  • bei der Verteilung von Steuern
  • als Konsumenten.

Als ArbeitnehmerInnen möchten wir sichere Arbeitsplätze, eine gute Entlohnung sowie verträgliche Arbeitsbedingungen.

Als BürgerInnen möchten wir möglichst wenig an Steuern bezahlen und möglichst viel an Förderungen erhalten.

Als Konsumenten möchten wir preisgünstige und qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen erhalten.

Sehen wir uns unter diesen Aspekten einmal einige „Paradebeispiele“ solcher Privatisierungen an:

Die Teilprivatisierung der Post beispielsweise (welche nun weiter vorangetrieben werden soll) hat eine so genannte „Straffung der Organisationsstruktur“ mit sich gebracht, durch welche Hunderte von Postämtern geschlossen und Arbeitsplätze reduziert bzw. Beamte in irgendwelchen sinnlosen Pools „geparkt“ wurden, bis sie freiwillig bei Kürzung der Gehälter zu Hause bleiben oder in Frühpension „gegangen werden“. Die Gebühren wurden drastisch erhöht, die Serviceleistungen nahezu überall empfindlich eingeschränkt. Die so genannten „sozial verträglich abgebauten“ Arbeitsplätze sind auf unbestimmte Zeit weg und belasten die Arbeitslosenrate zusätzlich. Von allfälligen Gewinnen aus dem Unternehmen profitieren wenige Aktionäre. Die Zeche dafür zahlt eine ganze Volkswirtschaft, indem unprofitable Bereiche des Unternehmens „ausgegliedert“ oder überhaupt stillgelegt werden oder aber zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur für die Bevölkerung nach wie vor mittels Steuergelder betrieben oder gestützt werden müssen (Beispiel Busverkehr, vor allem in ländlichen Gebieten).

Jüngstes Beispiel ist die Schließung der 2001 endgültig privatisierten Zigarettenproduktion der Austria Tabak in Hainburg – durch welche 240 Arbeitsplätze in Hainburg und 80 in der Zentrale in Wien vernichtet werden.

Der Mutterkonzern Japan Tobacco Industries (JTI) verlegt die Produktion in ein anderes EU-Land.


Nach Ablauf der gegebenen Standortgarantie wurden bereits die Werke in Schwaz und Fürstenberg stillgelegt (160 Arbeitsplätze). 2007 wurde das Unternehmen von Gallaher an JTI verkauft und von dieser eine weitere Standortsicherung abgegeben. Aber 2009 schloss der japanische Konzern die Linzer Tabakfabrik und vernichtete dadurch 275 weitere Arbeitsplätze und nun erfolgte die Schließung der Produktion in Hainburg.

Nicht vergessen darf man, dass die Austria Tabak ein Unternehmen war, welches jahrzehntelang profitabel gearbeitet hatte und einen nicht unbedeutenden Beitrag zu den Staatsfinanzen geleistet hat. Nach der Privatisierung der Gewinne bleibt dem Steuerzahler nun die Verwaltung der Verluste durch verloren gegangene Arbeitsplätze.

 

Es muss endlich Schluss sein mit dem neoliberalen Wunschkonzert, Verluste auf die Steuerzahler umzuwälzen und Gewinne zu privatisieren! Wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie durch weitere Privatisierungen private Konzerne immer mehr Macht auf die politische Gestaltung des Staates bekommen, der Staat seinen Aufgaben für das Gemeinwohl der Bürger nicht mehr nachkommen kann, wie Staaten auf diese Art und Weise immer erpressbarer werden.

 

Insbesondere die nun verstärkt zu erwartenden Angriffe der Neoliberalen, wichtige Bereiche, die das staatliche Gemeinwohl betreffen, sei es die Energieversorgung, Teile der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens oder gar der Wasserversorgung, zu privatisieren, ist entschieden entgegen zu treten.

 

Unsere gewählten Politiker sind nicht Eigentümer des Volksvermögens, sie sind dessen treuhändischen Verwalter und wir müssen Ihnen das Recht absprechen, dieses unser gemeinsames Eigentum einfach nach ihren Gutdünken zu verkaufen.

 

Die „Steuerinitiative“ fordert daher, dass es in Zukunft keine Privatisierungen von  Volksvermögen mehr geben darf, ohne vorher eine Volksabstimmung über ein diesbezügliches Vorhaben durchzuführen.


www.steuerini.at

 

F.d.I.v.: Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 1020 Wien, Mai 2011

 
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