Steuerini
Mo, 28.4. - Volksabstimmung von unten Drucken E-Mail

Am 28.4. wird die Steuerini im Rahmen der "Plattform Volksabstimmung-HYPO" wieder Volksabstimmungen von unten durchführen. Siehe Veranstaltungen.

 
27.4. Wochenkommentar = Aktuelles Thema Drucken E-Mail

siehe "Aktuelles Thema": http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=17

 
HYPO-Diskussion am Dienstag, 29.4. Drucken E-Mail

HYPO – STRESSTEST FÜR ÖSTERREICH
Diskussion mit Alfred Stiassny, Karl Staudinger, Gerhard Kohlmaier, Christoph Robol und Andreas Koller

„Wie viele Lügen tolerieren die Wählerinnen und Wähler? Wie viel Milliarden müssen auf dem Altar einer unfähigen Politik geopfert werden, ehe die Menschen auf den Straßen rebellieren? Wie viel Heuchelei, Stichwort Strache, gestehen die Protestwähler einer Oppositionspartei zu, ehe sie damit aufhören, dieser Oppositionspartei auf den Leim zu gehen? Wie oft darf die Regierung noch die Steuern erhöhen, ohne dass ein breitflächiger Steuerstreik ausbricht? Wie viel Verdruss darf den Wählern zugemutet werden, ehe dieser Verdruss Demokratie gefährdende Ausmaße annimmt?“ Diese Fragen zum „Stresstest Hypo“ formulierte Andreas Koller in seinem Kommentar in den Salzburger Nachrichten.Im Aktionsradius diskutiert er nun die Hintergründe zur Hypo-Pleite, aber auch Möglichkeiten, die Plünderung der Gesellschaft zu verhindern sowie Ansätze zu einer neuen Finanzpolitik, die eine Umverteilung von oben nach unten einschließt.

Am Podium:Alfred Stiassny (Wirtschaftsökonom, Institut für Quantitative Volkswirtschaftslehre an der WU Wien); Karl Staudinger (Politiktrainer, Jurist und Mitstreiter im GEA-Kampf für eine Demokratisierung der Geldflüsse); Gerhard Kohlmaier (Begründer der Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, der seit 15 Jahren Konzepte gegen die neoliberale Politik vorschlägt und auch in der HYPO-Affäre aktiv ist), sowie Christoph Robol von der Bürgerinitiative Tatort Hypo, https://www.facebook.com/tatorthypo. Moderation: Andreas Koller (Stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, www.salzburg.com).

Beginn: 19.30 Uhr, Einlass: 19.00 Uhr. Eintritt: Spenden erbeten! Anmeldung erwünscht!

Ort: Aktionsradius Wien | 1200 Wien, Gaußplatz 11

 
Plattform Volksabstimmung gegründet Drucken E-Mail

Die PLATTFORM VOLKSABSTIMMUNG - HYPO ist ein Zusammenschluss von verschiedenen parteiunabhängigen Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, welche sich auf Basis folgender Erklärung zusammengeschlossen haben:


Wir brauchen endlich eine breite öffentliche Diskussion statt Geheimniskrämerei und undurchsichtiger Absprachen. Wie in Island soll dann auch bei uns die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, wie mit der HYPO-Alpe-Adria weiter verfahren werden soll. Dabei müssen alle Optionen - auch die Einbeziehung der Gläubiger, die Weiterführung als öffentliche Bank oder die Insolvenz - zur Abstimmung stehen. Dabei müssen auch EU-Vorgaben (Fiskalpakt, etc.) in Frage gestellt werden. Es sind unsere Steuermilliarden, wir wollen darüber entscheiden. Um unserer Forderung Nachhaltigkeit zu verleihen, beginnen wir mit „Volksabstimmungen von unten“, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wieder eine Stimme zu geben, die zählen soll.


In Kürze wird über einen eigenen Link auf dieser Webseite über die Aktivitäten der Plattform informiert werden und auch die teilnehmenden und unterstützenden Organisationen bekannt gegeben.



 
Wochenkommentar vom 13.4.2014: Jetzt startet die Regierung ihre Würgeaktion am Bürger Drucken E-Mail

 

Es war vorauszusehen. Die HYPO-Milliarden, welche die Steuerzahler umgehängt bekamen und über deren Profiteure sich die Regierung großteils in Schweigen hüllt, werden sich katastrophal auf die Lebensbedingungen der Menschen in Österreich auswirken. In allen Ministerien werden Einsparungen an Ausgaben vorgenommen, und das bedeutet letztlich, dass die Leistungen für die Bürger dieses Landes zurückgefahren werden.

Die Ironie dieser Politik lässt sich am besten am Beispiel der geplanten Einsparungen im Bildungsressort aufzeigen.

Während die Regierung seit Jahren in Wählerstimmen heischender, populistischer Art von einer Bildungsoffensive spricht, setzt sie mit Einsparungen von 128 Millionen alleine im Bildungsbereich einen restriktiven Kurs fort, den sie in Wahrheit bereits seit Jahren fährt: nämlich die Zerstörung des staatlichen Bildungswesens.

Während Milliarden von Steuergeldern hin zu den Hasardeuren und Spekulanten fließen werden, wird bei einer der wichtigsten Zukunftsinvestitionen einer Bevölkerung, bei der Bildung, eingespart.

In anderen Ministerien ist ebenfalls der Sparstift angesetzt, teilweise erheblich. Auch hier werden keineswegs Strukturreformen gesetzt, sondern die Einsparungen werden auf Kosten von Leistungen an der Bevölkerung durchgeführt.

So zahlt der österreichische Bürger auf mehrfache Weise für den HYPO-Skandal und für die Umverteilung von volkswirtschaftlichem Vermögen von unten nach oben: in Form von höheren Steuern und Abgaben, in Form von Leistungskürzungen, in Form einer Lohnsteuerprogression, durch die jede Gehalts- und Lohnerhöhung zu einem Defizit für den Arbeitnehmer degradiert wird, und letztlich auch in der Form, dass sein Geld auf Grund der kaum noch vorhandenen Verzinsung von Sparguthaben ständig weniger wird.

Diese Politik ist nicht mehr hinzunehmen.

Aus diesem Grunde wird sich die „Plattform Volksabstimmung - HYPO“, ein Zusammenschluss von zahlreichen parteiunabhängigen Organisationen und Initiativen, gegen diesen gegen das Volk gerichteten politischen Kurs zur Wehr setzen und ihre „Volksabstimmungen von unten“ in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen. Volksabstimmungen, in denen das Volk, die Bürger, ihren Willen kundtun, denn die Regierenden fürchten sich offensichtlich davor, das Volk um seine Meinung zu fragen.

Aber: Wir sind das Volk, unser Wille ist es, der umgesetzt werden soll. Und das werden wir der Regierung in Zukunft nachhaltig vor Augen führen! (Gerhard Kohlmaier)

 
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