Steuerini
Wochenkommentar vom 5.5.2013: Das Problem der schrumpfenden Dörfer Drucken E-Mail

 

Schrumpfende Dörfer sind sterbende Dörfer. Sie - und damit deren Bewohner -  sterben nicht an der Pest, wie anno dazumal, sie sterben am regionalen Ausverkauf an Großkonzerne und an der Dummheit ihrer regionalen Gemeinde- und Stadträte, ihrer Bürgermeister, welche diesen ermöglichen. Aber nein, keine falschen Anschuldigungen, nicht nur deren Dummheit ist schuld daran, wohl auch deren Geschäftssinn für die eigenen Interessen, aber auch deren Unkenntnis der wirklichen Zusammenhänge, was angesichts des Informationsstatus so mancher Volksvertreter nicht als Dummheit, sondern eher als Fahrlässigkeit bezeichnet werden muss.

Schrumpfende Dörfer beginnen nicht mit der vielbesagten Großstadtflucht auf Grund des Mangels an Arbeitsplätzen. Diese Flucht ist vielmehr ein Resultat einer verheerenden Regional- und Lokalpolitik, welche zuerst mithilft, die Arbeitsplätze sowie die lokalen Strukturen zu vernichten, und dann die Abwanderung der Bevölkerung in Ballungsräume als Katastrophe darstellt. Wobei sich die Katastrophe aus ihrer Sicht meistens in Grenzen hält, denn die Lokalpolitiker verstehen in erster Linie darunter nicht die Abwanderung an sich, sondern einzig und allein den Rückgang von Gemeinde- bzw. Wahlbürgern. Denn von letzteren hängt schließlich nicht nur deren Funktion ab, sondern auch deren Einkünfte.

Aber auch das lässt sich ausbügeln. Schließlich gibt es ja auch Förderungen des Landes, des Bundes, der EU, und da wird sich doch das eine oder andere förderungswürdige Projekt finden, welches die Gemeindekassen wieder zu füllen vermag. Oder - um den schrumpfenden Wählerstimmenstrom zu stopfen, erlässt man - wie im Falle Niederösterreich - einfach ein Gesetz, dass auch Zweitwohnbesitzer wahlberechtigt sind. Die Wiener also, die Städter, die Ballungsraumbewohner,  ersetzen die Einheimischen bei der Wahl ihrer Totengräber. Ziemlich erfolgreich, wie sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat. Schließlich ist einem Durchschnittswiener die Infrastruktur im Waldviertel beispielsweise so was von Wurst. Vor allem dann, wenn auf Grund des Ausverkaufs der Region der Preis für Immobilien sowie in der Gastronomie „im Keller“ ist. Wer auf der Strecke bleibt, sind in erster Linie, die im ländlichen Raum Verbleibenden, die „Einheimischen“, sowie die Pendler, deren Lebensbedingungen sich durch diese Politik drastisch verschlechtern.

Schrumpfende Dörfer sind das Resultat einer Regionalpolitik, welche sich von den Interessen der Region und der dort ansässigen Bevölkerung längst entfernt hat und sich dem Diktat einer internationalen Finanz- und Geschäftspolitik unterordnet, welche zur Durchsetzung ihrer Interessen weder Regionen noch Menschen ernst nimmt.

Schrumpfende Dörfer sind das Resultat des Eingeständnisses einer einfallslosen, vielfach korrupten Kommunalpolitik im Interesse von großen Konzernen. Ihr Schrumpfen beginnt gemeinhin mit der Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Industriegebiete durch die Gemeinderäte am Rande der Dörfer und Kleinstädte. Der nächste Schritt ist der Bau von Einkaufszentren und Filialen von Großkonzernen eben auf diesen umgewidmeten Flächen. Um dies durchzusetzen versprechen die Lokalpolitiker den Bürgern vermehrtes Wachstum in der Gemeinde, mehr Arbeitsplätze u.a.m. Ihr Versprechen entpuppt sich im Nachhinein als Regionalkatastrophe.

Schrumpfende Dörfer sind Geisterdörfer. Es sind Dörfer und Kleinstädte, wo Sie an jedem zweiten Geschäftslokal „Zu vermieten“ oder „Zu verkaufen“ lesen können. Es sind die Dörfer ohne Bäcker, ohne Fleischhauer, ohne Post, ohne Lebensmittelgeschäft, ohne Nahversorgung. Es sind tote Dörfer, welche ihr Scheinleben nur mehr durch die den Zustand verursachten Totengräber selbst eingehaucht bekommen, indem diese selbst noch den Leichenzug als Feier zu improvisieren wissen, am besten als Parteifest.

Schrumpfende Dörfer sind eine Gesundheitsgefahr. Ihr Schrumpfen liefert die Menschen zusehends den Interessen der großen Konzerne aus, deren Verständnis von Lebensmitteln, von Konsum, von Leben schlechthin. Das macht krank, viel mehr noch als Pferdefleisch, welches als Rindfleisch ausgegeben wird, und nach Ausbruch der verschiedensten Krankheiten finden sie Hilfe nicht mehr in den bisher vertrauten und bewährten Strukturen der Familie, der Ortsgemeinschaft, der Nachbarschaft, sondern wiederum nur bei jenen institutionalisierten Großversorgern im Interesse der Ärztekammer und Pharmaindustrie, die man zu Recht Krankenhäuser nennt, denn sie machen heute mehr krank als gesund.

Schrumpfende Dörfer muss es jedoch nicht geben. Ganz im Gegenteil - wachsende Dörfer sind möglich, sie sind das politische Ziel einer Gesellschaft, die Politik im Interesse der Menschen und deren Lebensbedingungen sowie Lebensqualität betreibt.

Wachsende Dörfer brauchen Regionalvertreter, die bereit sind, die durchaus bestehenden Probleme einer von einer umfassenden Globalisierung beherrschten Welt gemeinsam mit der einheimischen Bevölkerung zu lösen, d.h. Regionalvertreter, welche nicht als Parteivasallen fungieren, sondern als Vertreter der Bevölkerung. Sie sind weniger an ihrem Programm, welches traditionell ein nichtssagendes Parteiprogramm ist, zu messen, sondern an ihrem persönlichen Einsatz für einen Wandel, dessen Verwirklichung sie zusammen mit möglichst allen BürgerInnen glaubhaft vermitteln. Die BürgerInnen der Dörfer sind es sodann, welche die Umsetzung der Vorschläge an ihre Vertreter delegieren,  nicht ein Parteiprogramm oder Interessen von Großkonzernen.

Wachsende Dörfer benötigen Innovationen im Bereich der Energieautarkie, der Lebensmittel- und Nahversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, der Organisation von Alten- und Pflegebetreuung und schließlich eines anderen Begriffs von Wirtschaft, welchen es gilt in die Tat umzusetzen. Die Rückbesinnung auf die zahlreichen Vorteile von Klein- und Mittelbetrieben sowie deren Unterstützung muss im Vordergrund der politischen Aktivitäten stehen und nicht der Lobbyismus im Interesse der Großkonzerne.

Wachsende Dörfer sind möglich, wenn ein längst fälliges Umdenken nicht vor den Türen von Kommunalpolitikern Halt macht. (Gerhard Kohlmaier)

Im Zusammenhang mit dem Thema erlaube ich mir, Sie zur Veranstaltung „Das Problem der schrumpfenden Dörfer“, am 16. Mai um 18 Uhr im Restaurant „Zum Hagenthaler“, Wallgasse 32, 1060 Wien, herzlich einzuladen. Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer und Rosemarie Dietz referieren am 16,5.2013 im Rahmen des Wiener Solarstammtisches ,  Mag. Gerhard Kohlmaier von der "Steuerini" moderiert.


 

 
Wochenkommentar vom 28.4.2013: Wieder zwei gescheiterte Volksbegehren! Drucken E-Mail

Obwohl die „Steuerini“ seit ihrem Bestehen immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, dass Volksbegehren kein taugliches Mittel zur Veränderung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse darstellen und man deshalb auf der Durchführung von Volksabstimmungen beharren muss, wurden wiederum zwei weitere Anläufe unternommen, solchen Begehren zum Durchbruch zu verhelfen.

Und wieder einmal sind diese zwei Volksbegehren kläglich gescheitert. Diesmal nicht an der Berücksichtigung des Anliegens im Parlament, an der sogenannten „Schubladisierung“, sondern bereits im Vorfeld an der 100 000-Stimmen-Hürde. Vor allem das Demokratie-Volksbegehren schnitt diesbezüglich mit nicht einmal 70 000 Stimmen sogar unter allen Erwartungen ab. Dabei ist es relativ belanglos, welcher Personenkreis sich hier für mehr demokratische Mitbestimmung eingesetzt hat. Man muss nicht ein Freund von Altpolitikern a la Busek oder Voggenhuber sein, kann aber dennoch einer der demokratischen Mitbestimmung, die nahezu in allen westlichen Demokratien mit Füßen getreten wird, sein. Es mag auch durchaus richtig sein, dass das Begehren, wie die Betreiber beklagen, von den Medien zu wenig beachtet wurde, aber das war ja auch nicht zu erwarten. Auch andere Volksbegehren erhielten diese mediale Unterstützung nicht und erreichten dennoch wesentlich bessere Ergebnisse.

Was bedeutet also dieses Ergebnis, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Hat der Bürger signalisiert, dass er kein Interesse daran hat, seine Zukunft und die des Staates mitzubestimmen?

Das glaube ich nicht. Vielmehr hat der Bürger zum Ausdruck gebracht, dass er in einem von Korruption. Freunderlwirtschaft, Lobbyismus und Machtmissbrauch beherrschten politischen System nichts mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will. Zu hoch ist das Misstrauen gegen dieses, zu sehr überwiegt die Angst davor, man könne sich Nachteile einhandeln, wenn man sich öffentlich deklariert. Und der Gang zur Unterschriftsleistung unter ein Volksbegehren sowie letztere selbst ist ein öffentliches Bekenntnis. Zu sehr überwog wohl auch die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte, dass selbst relativ breit unterstützte Volksbegehren, also überwältigende Willensäußerungen der Bürger, keinerlei wirkliche realpolitische Relevanz im Sinne der begehrten Veränderungen hatten.

Vielmehr verlässt sich der Bürger in einem pseudodemokratischen Machtsystem auf sich selbst, auf sein Geschick, sich unter den gegebenen Umständen das Maximum an individuellen Möglichkeiten durch verschiedene persönliche Strategien zu erarbeiten. Dabei nimmt er die politischen Vorgaben als gegeben hin, versucht gar nicht, diese selbst zu verändern, sondern legt sein Augenmerk einzig und allein darauf, seine Lebensumstände und sein Denken dem Szenario am besten anzupassen. Anpassung an das System, nicht Veränderung desselben ist es, was ihn zum Handeln treibt.

Das Ergebnis der Volksbegehren ist zudem eines, das all jenen, die von Demokratisierung und Veränderung der politischen Verhältnisse innerhalb des Systems träumen, zum Überdenken ihrer eigenen Strategie Anlass geben müsste. Denn offensichtlich sind es nicht mehr die Verhältnisse im System, deren Veränderung im Zentrum der  Bemühungen der Reformer stehen sollten, sondern das System selbst ist zu hinterfragen und durch ein besseres zu ersetzen. Das aber kann nur geschehen, wenn man den Bürgern Alternativen anbietet, wenn man  Lebensformen eines Miteinanders fernab der herkömmlichen politischen Machtverhältnisse entwickelt, aufbaut, vorlebt. Das beginnt im Kleinen, im persönlichen Umfeld, in der Familie, in der Gemeinde, in der Entwicklung der von neuen Werten getragenen Lebensformen, welche für die Menschen zu jenem sozialen Glück beitragen, nach dem sich letztlich alle sehnen.

Das Scheitern dieser Volksbegehren ist also vielleicht ein Glück. Dieses System lässt sich in Anbetracht der gegebenen politischen Machtverhältnisse nicht durch Volksbegehren verändern. Dem ausgeträumten Traum von der Demokratisierung der Gesellschaft mit Hilfe unserer Politiker müssen wir die Veränderung durch Eigeninitiative entgegensetzen. Anregungen dazu liefert beispielsweise die „Wiener Wende“:  http://www.wienerwende.org/ (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 21.4.2013: Die politisch verordnete Scheinmündigkeit des Bürgers Drucken E-Mail

 

 

Die EU-Granden haben die Scheinmündigkeit der Bürger entdeckt. Jene Mündigkeit also, die in Wahrheit seit Jahrzehnten in den EU-Staaten und in der westliche Welt die echte Bürgermündigkeit und demokratische Mit- und Selbstbestimmung ersetzt hat.

So verkündeten sowohl der Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem als auch der deutsche Finanzminister Schäuble sowie zahlreiche andere Politiker diese Woche, dass das Modell der zypriotischen Bankenrettung in Hinkunft in ganz Europa gelten solle. Das bedeutet unter anderem, dass die so genannten ungesicherten Einlagen, also derzeit jene über 100 000 Euro pro Sparbuch, im Fall des Falles zur Sanierung der Bankinstitute einbehalten werden können. Schäuble meint, es dürfe nicht sein, dass Banken durch höhere Zinsversprechen Kunden anlocken und im Fall einer Pleite, die Verluste der Allgemeinheit aufbürden. Da müsse schon der Kunde selbst zur Kasse gebeten werden. Schließlich und endlich liege es ja in der Verantwortung jedes einzelnen Sparers, welchem Kreditinstitut er sein Erspartes anvertraue.

Das ist eine interessante Vorstellung von Mündigkeit des Bürgers, weil ihn weder eine Bank Einblick in ihre tatsächliche Bilanz noch in ihre Geschäftsgebarungen gewährt. Sie ist eine Widerspiegelung der gesamtgesellschaftlichen Realität, in welcher der demokratische Bürger zwar über eine theoretische Mitbestimmung verfügt, diese aber in der gesellschaftlichen und politischen Praxis gegen Null tendiert. Diese scheinbare Mündigkeit des Bürgers als Resultat eines von der herrschenden Politik unterstützten und vom Normalbürger fast unmöglich zu durchschauenden Netzwerks von Interessen soll somit an die Stelle echter Mündigkeit treten.

Schäuble und die Mehrheit der neoliberalen Politiker verschieben mit dieser Sichtweise von einer zukünftigen Problemlösung bei Bankenproblemen die wahre Problematik hin zu einer Scheinproblematik und tragen somit nicht unwesentlich zum Fortbestand der Systemkrisen bei. Die riskanten Geldgeschäfte der Banken sind nicht die Spareinlagen, ganz im Gegenteil. Es sind zahlreiche andere, längst bekannte Probleme, wie beispielsweise die private Geldschöpfung der Banken, welche sie gleichsam aus dem Nichts durchführen. Es sind hochriskante Spekulationsgeschäfte des Finanzkapitals und risikobehaftete Kreditvergaben, welche die Banken in die Pleite treiben. Es sind - und das weiß seit nunmehr 5 Jahren der permanenten Krise jeder Bürger -  also die "Großen", welche die Pleiten von Banken verursachen, nicht die Sparer, auch nicht jene, die mehr als 100 000 Euro als Sparguthaben besitzen.

Statt diesen hochriskanten, aber für die Investoren profitablen Geschäften einen Riegel vorzuschieben, statt das System der privaten Geldschöpfung durch ein staatliches, von einer Zentralbank kontrolliertes zu ersetzen, also politische Mündigkeit im Sinne einer Verantwortung für die Bürger zu demonstrieren, stellen sich unsere Politiker hinter die Interessen des Finanzkapitals und belassen die Bürger in einer Scheinmündigkeit, die sie im Fall des Falles von ihnen als die vermeintlich Verantwortlichen für die von der Politik verursachten Krisen einfordern. Heute sind es alle Steuerzahler, die für diese unverantwortliche Politik bezahlen, morgen die Sparer, die über Hunderttausend Euro auf die Bank tragen, und übermorgen kann und wird man diese Scheinmündigkeit bei Bedarf auf alle Sparer ausweiten. Dann bleiben Banken eben für alle geschlossen, wenn Sparer ihr mühsam erspartes Geld beheben wollen. Und zwar so lange, bis das Geld der Gläubiger wieder gesichert ist und diese sich auf anderen Finanzplätzen ihrem perfiden Traum von der Geldvermehrung durch Geld weiter hingeben können. (Gerhard Kohlmaier)


 

 
Wochenkommentar vom 14.4.2013 Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 14.4. muss aus Zeitgründen entfallen.

 
Fekter agiert als Schutzherrin der Steuerhinterziehung Drucken E-Mail

Österreich wehrt sich mit aller Kraft gegen die Aufgabe des Bankgeheimnisses, allen voran die ÖVP unter unserer Finanzministerin Fekter: "Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch". (Salzburger Nachrichten, 7.4.2013)

Fekter hat Recht. Unser Bankgeheimnis hat eine lange Tradition und in dieser Tradition diente es vor allem dem Schutz des Finanzkapitals und der Banken, welche dadurch dem Zugriff anderer Staaten auf illegale Gelder sowie der Verfolgung auf Grund von Steuerhinterziehung entkommen konnten. Und diese Tradition will die Finanzministerin unbedingt bewahren und blockiert dadurch auch die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine längst fällige Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

In Deutschland wurde das Bankgeheimnis mit dem Inkraftreten des Gesetzes zur „Förderung der Steuerehrlichkeit“ bereits 2005 abgeschafft, auch in allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Luxenburg, das aber nun ebenfalls zur Aufhebung bereit zu sein scheint, gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Das bedeutet, dass in diesen Ländern die Finanzbehörden auch ohne begründeten Verdacht Einsicht in die Kontobestände nehmen können. Auf diese Art und Weise konnte gerade in letzter Zeit (Liechtenstein-DVD als Beispiel) einer nicht unbeachtliche Zahl von Steuersündern großen Ausmaßes das Handwerk gelegt werden. Und das ist gut so, wissen wir doch spätestens seit der Zypernkrise, wie Milliarden und Abermilliarden den Staaten durch Steuerflucht entzogen werden. Geld, das wir dringend brauchen: für Bildung, für die Altersvorsorge, für die Erhaltung unseres Sozialsystems.

Aber Fekter scheint lieber das Kapital vor dem Zugriff des Fiskus schützen zu wollen.

Sie garantiert den europäischen Staaten nur Zusammenarbeit a) bei begründeten Verdacht gegen einen Steuersünder und b) wenn ein ausreichender Österreich-Bezug vorgewiesen wird. Und ich nehme an, die Ministerin möchte wohl auch gerne darüber entscheiden, wann so ein vorgebrachter Verdacht begründet ist und wann nicht. Als ob nicht jedermann wüsste, dass es ja gerade die Kunst der Steuerhinterziehung ist, diese möglichst so zu betreiben, dass sie nicht so einfach nachzuweisen ist, es sei denn durch Öffnung der Konten. Der Fall Grasser beispielsweise führte uns dies klar vor Augen.

Damit schützt Fekter ohne Zweifel nicht die kleinen Sparer, welche sich vor einer Überprüfung ihrer Konten durch die Finanzbehörden nicht zu fürchten brauchen, sondern nach wie vor all jene, die in großem Stil Steuern hinterziehen und in unseren Banken so lange ungehindert speichern können, so lange sie nicht unmittelbar dabei erwischt werden. Und dafür sorgt ja - wie jeder weiß - die breite Palette von Verschleierungsmöglichkeiten für ihre Gelder, welche die wirklich Vermögenden ohnehin in nahezu allen Staaten vorfinden.

Die ÖVP und Fekter stellen sich mit dieser Haltung nicht nur klar gegen die europäischen Gesamtinteressen, die Steuerflucht wenigstens zu erschweren, sie stellt sich im eigenen Land auch gegen die Mehrzahl der BürgerInnen, welche ihre Steuer entrichten. (Gerhard Kohlmaier)

 
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