Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat eine schillernde Multiparteikarriere hinter sich: FPÖ, BZÖ, dann war sie nach kurzer fraktionsloser Bürgerarbeit für das Team Stronach tätig, welches sie 2013 aufgrund von fragwürdigen Geschäften aus der Partei ausgeschlossen hat. Derzeit vertritt sie die niederösterreichischen Bürger als Landesrätin für Baurecht, Veranstaltungen und Asyl für das Team Niederösterreich.

In Interviews vom 21.3. hat die Volksvertreterin nun im Zuge der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Gewerkschaft beim Verkauf der Seeimmobilien an das Land Kärnten belastet. Sie, die Überbringerin von 700 000 Euro Schmiergeld an Jörg Haider, behauptet nun, dass dieses Schmiergeld bereits 2007 von der Gewerkschaft und der BAWAG angeboten wurde. Die Scheinrechnung wurde von ihr selbst ausgestellt. So weit, so wenig gut.

Es stellt sich nämlich die Frage, warum Kaufmann-Bruckberger diese Tatbestände nicht bereits 2007 zur Anzeige gebracht hat. Nun ja, so meint die Dame, 2007 seien Parteispenden doch nicht verboten gewesen. Solche schon, würde ich meinen. Und gerade so eine versierte Politikerin wie Kaufmann-Bruckberger hätte doch die Verpflichtung gehabt, die Öffentlichkeit und die Medien darüber zu informieren.  Selbstverständlich habe sie das Überbringungshonorar von 35 000 Euro versteuert, sie als Geldbote habe sich jedoch bei diesem Geschäft „nichts Böses“ gedacht. Korruption halte sie in diesem Zusammenhang ohnedies für nahezu unmöglich, denn sie sagt über den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann auch heute noch: „Für mich wird Jörg Haider nie korrupt sein.“

Die ehemalige BZÖ-Politikerin hat sich also nichts dabei gedacht, dass sie für einen relativ einfachen Botendienst und für das Ausstellen von Scheinrechnungen 35 000 Euro erhält. Da werden bei mir Erinnerungen an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler wach, der sich von einem Gericht sogar bestätigen ließ, dass Denken nicht so seine Sache sei und er somit für diverse Handlungen keine Schuld trage und nicht belangt werden könne.

Diesem Gedankengang scheinen sich wohl auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die in der Landtagssitzung vom 19.3. einen Misstrauensantrag von FPÖ, GRÜNEN und des Team Stronachs gegen Kaufmann-Bruckberger abgelehnt haben, angeschlossen zu haben und geben somit leider wieder einmal Einblick in eine höchst problematische Amtsauffassung zahlreicher unserer so genannten Volksvertreter. Die Betroffene selbst denkt selbstverständlich auch nicht an Rücktritt, liege die Angelegenheit doch bereits 8 Jahre zurück. Sie ist vielmehr der Ansicht, sie leiste sehr gute Arbeit für Niederösterreich. (Gerhard Kohlmaier)

 

Die Regierung hat sich auf eine Steuerreform geeinigt und ist voll des Lobes über ihre Vereinbarung. Doch was wurde reformiert und welche Auswirkungen, welche Lenkungseffekte wird diese „Reform“ haben?

Bundeskanzler Faymann spricht gerne davon, dass nun 5 Mrd. Euro „in die Brieftaschen der Menschen“ kämen. Allerdings vergisst er dabei, dass die Österreicher alleine durch die kalte Progression, also durch die Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation, jährlich zwischen 2 und 3 Mrd. Euro verlieren. In ca. zwei Jahren haben sich somit die Steuerzahler diese „Reform“ selbst bezahlt. Oder aber man kann es auch anders sehen: Die Arbeitnehmer bekommen nun durch diese „Steuerreform“ einen Teil jenes Geldes zurück, dass ihnen der Staat durch die kalte Progression abgeknöpft hat (2013 waren es 2,2 Mrd., 2014 2,6 Mrd. Euro). Wenn also die Bürger hier etwas zurückbekommen, Herr Bundeskanzler, dann ist es ein Teil des Geldes, das sie vorher durch diese kalte Progression verloren haben. Die Arbeitnehmer haben sich somit die Lohnsteuersenkung im Wesentlichen selbst bezahlt und sie werden sie auch so lange weiterhin bezahlen, bis man die Lohnsteuerberechnung nicht an die Inflationsrate anpasst. Das hat diese Regierung jedoch wohl bewusst verabsäumt.

Aber die Arbeitnehmer finanzieren diese „Reform“ auch noch durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13% in bestimmten Bereichen, nach Regierungsangaben ungefähr 250 Millionen Euro. Dabei werden sich nicht nur erhöhte Ticketpreise für Museen, Theater und Kinos auf die Brieftasche der Österreicher auswirken, sondern insbesondere auchMehrkosten für Pellets- und Holzheizungen.

Steuern sind zum Steuern da, und das bedeutet vor allem, dass ein Steuersystem auf die Verteilungswirkung der gesellschaftlich erreichten Wertschöpfung bedacht sein muss. Das aber ist der Regierung nicht einmal ansatzweise gelungen. Ganz im Gegenteil: eine Vermögensbesteuerung findet nicht statt. Die reichsten 5% der Bevölkerung, die 58% des gesamten Nettovermögens besitzen, sind die wahren Gewinner des Steuerpakts zwischen Faymann und Mitterlehner. Sie bleiben weiterhin ungeschoren und Österreich bleibt nach wie vor Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung in Europa. Zumindest sehen Erfolge einer sozialistischen Politik anders aus!

Einzig die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung kann als Zeichen in die richtige Richtung verstanden werden.

Was die Gegenfinanzierung betrifft, so gibt es zahlreiche Unsicherheiten, was die Einnahmen sowohl aus Steuerbetrug als auch aus einer angekündigten Verwaltungsreform betreffen.

Unterm Strich eine Reform, die den Namen nicht verdient, ohne längst notwendige Lenkungseffekte in der Vermögensverteilung sowie im ökologischen Bereich. Ein Beitrag dieser Regierung, welchen „Die Tagespresse“ kabarettistisch charakterisiert: http://dietagespresse.com/schockierendes-video-die-wahrheit-ueber-die-steuerreform/

 

 

Bei der HYPO klafft plötzlich ein weiteres Milliardenloch. Es geht um eine zusätzliche Schadenssumme von bis zu 7,8 Milliarden Euro oder vielleicht auch um noch mehr. Ganz plötzlich. Haben die bisherigen Prüfer, Aufsichtsratsvorsitzenden, Politiker und Experten in der Pendeluhr geschlafen oder aber haben sie die Steuerzahler bisher hinters Licht geführt, was das wahre Schadensausmaß dieses Kriminalfalles betrifft?

Immer klarer wird ersichtlich, dass die bisherige Vorgangsweise in der Abwicklung der HYPO-Schulden nur deshalb gewählt wurde, um bestimmte Gläubiger und in die HYPO-Geschäfte involvierte, weil beteiligte Investoren und deren Geschäftskonstruktionen auszuzahlen. Nur so ist die strikte Ablehnung eines Konkurses trotz eines positiven Gutachtens (Wyman), welches noch dazu vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegeben wurde, zu erklären.

Nun aber ist plötzlich die Marschroute eine andere. „Wir zahlen nicht mehr“, spricht unser Finanzminister. „Wir“, das  ist der bisher geschröpfte Staat, der Steuerzahler. Plötzlich, ganz plötzlich. Aber, so lassen uns die verantwortlichen Politiker und Aufsichtsorgane wissen, sei an eine Insolvenz der Bank nach wie vor nicht gedacht.

Was wird dem Steuerzahler da so alles zugemutet? Die gesamte HYPO-Geschichte ist eine Kriminalgeschichte ersten Ranges, mit zahlreichen Kriminellen und mit deren Handlangern.

In welchem Ausmaß dabei Politiker involviert sind, wird vielleicht irgendwann ein Untersuchungsausschuss klären. Aber das reicht nicht mehr. Es geht längst darum, wie es überhaupt möglich ist, dass Politiker das gesamte Volk an der Nase herumführen können, ohne juristisch dafür belangt zu werden.

Dem ehemaligen Landeshauptmann Dörfler wurde vom Gericht bestätigt, er sei - sinngemäß - zu dumm, um die Gesetze zu verstehen und könne daher im Falle der Ortstafelverrückung für sein ungesetzliches Wirken nicht belangt werden.

Gilt das nun auch für alle Politiker, die - laut Bericht der Nationalbank, der FMA und anderer Institutionen - schon vor Jahren gewusst haben müssen, wie es um die HYPO bestellt ist? Soll das, um ein Beispiel zu geben, auch für den ehemaligen Finanzminister Pröll gelten, für den natürlich die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis ihm nachgewiesen werden kann, dass er bei der Notverstaatlichung der HYPO wider besseren Wissens gehandelt hat bzw. eventuell seine Entscheidung zum Wohle von Privatinteressen und zum Nachteil des Staatsganzen, der Bevölkerung und der Steuerzahler gefällt hat. Soll das auch für all die anderen „Prüfer“ und Experten, Vorstandsvorsitzenden usw. gelten, welche den Staat wissentlich geschädigt haben, weil sie vielleicht im Parteiinteresse oder im Interesse befreundeter Lobbyisten und dergleichen gehandelt haben?

Nein, ein Untersuchungsausschuss alleine wird da nicht mehr reichen. Er mag vielleicht Aufschluss über das Wie geben und ist auch darauf angelegt aufzuzeigen, wie das alles geschehen konnte, was geschehen ist. Es geht aber nicht mehr um dieses Wie. Es kann nur mehr darum gehen, wer von den gewählten Repräsentanten des Volkes dieses geschädigt hat, wer da Verantwortung trägt und vielleicht auch strafrechtlich zu verfolgende Handlungen getätigt hat.

Der HYPO-Skandal scheint ein Spiegelbild der politischen Moral in diesem Staat zu sein. Es wird Zeit, den Stall auszumisten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

Im September 2014 erklärte Bundeskanzler Faymann das Steuerreformkonzept des ÖGB zur offiziellen Parteilinie. Dieses sieht eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung u.a. durch die Besteuerung von Vermögen in der Höhe von ca. 2 Milliarden Euro vor.

Vor zwei Tagen nun hat, angeregt durch einen Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Häupl, die SPÖ sich von der Besteuerung von Vermögen verabschiedet. Nach Monaten einer SPÖ-Kampagne zur Vermögensbesteuerung fordert die Partei plötzlich nur mehr eine Besteuerung der Vermögenszuwächse im Rahmen der Verhandlungen um die Steuerreform mit dem Regierungspartner ÖVP.

Besteuert man Vermögen, dann besteuert man im Wesentlichen die Vermögenssubstanz. Dass die SPÖ diese Art von Besteuerung jenseits einer Freigrenze von 1 Million anstrebte, hat seinen Hauptgrund in der inzwischen oftmals nachgewiesenen ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung innerhalb der Bevölkerung, im Auseinanderdriften von Einkünften aus Arbeit und jenen aus Kapital, aber auch darin, dass Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern innerhalb der OECD-Staaten nach wie vor weit nachhinkt.

Aber nun hat die SPÖ diese Forderung, mit der sie unter anderem auch schon in die letzten Nationalratswahlen gezogen war, aufgegeben. Warum? Weil die ÖVP eine Vermögensbesteuerung kategorisch ablehnt.

Allerdings ist das nicht neu. Sowohl Spindelegger als auch Mitterlehner haben immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass sie für eine Besteuerung von Vermögen nicht zu haben sind. Und die Partei ist diesem Grundsatz treu geblieben.

Anders ist das bei der SPÖ. Sie taumelte schon bisher von einem Besteuerungsvorschlag von Vermögen zum anderen, ließ eine klare Linie in dieser Frage vermissen und gibt nun diese Zentralforderung ihrer Politik endgültig auf. Zu stark scheint die Angst davor zu sein, die Regierung könnte an dieser Frage auf Grund der Grundsatztreue der ÖVP zerbrechen und Neuwahlen könnten sowohl dem Regierungspartner als auch der FPÖ mehr zugute kommen als einer längst angeschlagenen SPÖ unter Faymann.

Tatsächlich wäre der Hickhack-Kurs der SPÖ in der Frage der Vermögensbesteuerung keine Wahlempfehlung für eine Neuwahl. Tatsächlich muss der Wiener Bürgermeister Häupl bei den bevorstehenden Wienwahlen befürchten, die Zeche für diese Politik zu bekommen und den Bürgermeistersitz zu verlieren. Man kann mit dieser Politik vielleicht versuchen an den Schaltzentralen der politischen Macht geduldet zu werden, ob man durch die Aufgabe von zentralen Parteiforderungen auch Wahlen gewinnen kann, darf bezweifelt werden.

Die SPÖ hat mehrere strategische Fehler begangen. Einerseits hat sie einen Koalitionspakt geschmiedet, in welchem von Anbeginn klar war, dass sie sich in wesentlichen Frage der Steuergesetzgebung nicht wird durchsetzen können. Andererseits hat sie - wie bereits erwähnt - ein klares Konzept vermissen lassen.

Den größten strategischen Fehler hat sie aber begangen, weil sie es verabsäumt hat in einer wesentlichen Zukunftsfrage das Volk selbst in die Entscheidung darüber einzubinden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung über die Einführung von Vermögenssteuern wäre im Falle einer Zustimmung der Bevölkerung auch für die ÖVP bindend gewesen und hätte zudem der SPÖ-Forderung eine besondere Art von Legitimation eingebracht - den Willen des Volkes. Aber nach zahlreichen bewusst versäumten Volksabstimmungen wie etwa über den Vertrag von Lissabon scheint es nun zum wiederholten Male so, als würde sich auch diese Partei in wesentlichen Fragen vor der Stimme des Volkes fürchten. Wie sehr sich das auf die nächsten Wahlergebnisse der SPÖ auswirken wird, wird die Zukunft zeigen. (Gerhard Kohlmaier)