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Wochenkommentar vom 1.12.2013: Koalitionsverhandlungen, die Angst machen! Drucken E-Mail

 


ÖVP und SPÖ haben sich offenbar auf eine gemeinsame Überlebensstrategie geeinigt. Unter dem Motto „Täuschen wir die Bürger weiter!“ nimmt man sich einer Bildungsreform an, die den Namen nicht verdient. Alles, was bisher auf dem Tisch liegt - von der Zentralmatura über das neue Lehrerdienstrecht bis hin zur Ausbildungsfrage künftiger Pädagogen - ist ein Stückwerk, welches dem österreichischen Bildungssystem großen Schaden zufügen wird. Als wäre damit nicht schon genug des pädagogischen Irrsinns, haben die Rumpfparteien sich nun offensichtlich auch auf eine gemeinsame Schule bis zum 12. Lebensjahr geeinigt.

Der Bürger ist verwirrt, zumindest der ÖVP-Wähler, denn dass die SPÖ ein Verfechter der Gesamtschule ist, ohne die Bildungsausgaben drastisch zu erhöhen und für die Bereitstellung notwendiger Ressourcen zu sorgen, ist spätestens jedem klar, der den Inhalt des neuen Lehrerdienstrechts kennt. Dieses stellt die bürokratischen und institutionellen Weichen für diese Gesamtschule und garantiert die nachhaltige Zerstörung des staatlichen Schulwesens. Aber dass die ÖVP, die noch vor den Wahlen hoch und heilig versprochen hat, sie werde an der Langform des Gymnasiums auf jeden Fall festhalten, sich nun auch an dessen Demontage beteiligt, mutet auf den ersten Blick doch eigenartig an. Es darf vermutet werden, dass die Gegenleistung der SPÖ wohl darin bestehen wird, bei der Forderung nach Vermögenssteuern Zurückhaltung zu üben.

Was geschieht hier hinter den verschlossenen, aber mitunter doch durchlässigen Türen der Koalitionsverhandlungen? Offensichtlich sind die beiden Parteien gerade dabei den zukünftigen Machterhalt auf der Fortsetzung von Wählertäuschungen und Kompromissen zu besiegeln, die so faul sind, dass sie zum Himmel stinken. Während Ideenlosigkeit in zahlreichen zentralen Fragen unseres Gesellschaftssystems herrscht und ein gut durchdachtes Konzept eines zukünftigen Schulwesens weiter auf sich warten lässt, einigt man sich darauf, der Bevölkerung die „neue Tatkraft des Regierens“ auf dem Gebiet der Bildung vorzugaukeln. Eine Hauruck-Aktion folgt auf die andere. Hier erhofft man den Applaus der Bevölkerung, welcher - so denkt der politische Schelm - schon bisher mehrheitlich nicht aufgefallen ist, dass dieser Reformwahn die Zukunft ihrer Kinder und des Landes nachhaltig gefährden wird. Wie auch, sorgten die Parteien doch in nahezu jeder Stellungnahme dafür, dass der wahre Inhalt der Reformideen der Bevölkerung möglichst lang vorenthalten wird, aber ein Feindbild vom angeblich faulen Lehrer aufgebaut werden konnte.

Doch langsam wendet sich das Blatt, allmählich beginnen auch Schüler und Eltern zu verstehen, dass es dabei nicht um das zukünftige Wohl der Schülerinnen geht, sondern dass offenbar ein staatlicher Einheitsbildungsbrei für die breite Masse geschaffen werden soll, dem nur jene entkommen werden, die sich teure Bildung an Privatschulen leisten können. Es wird ihnen dabei immer klarer, dass dies kein „Kampf“ der Regierung gegen die Lehrer ist, sondern dass in erster Linie die Zerstörung des staatlichen Schulwesens und somit der Zukunftschancen von ohnehin bereits benachteiligten Bevölkerungsschichten im Zentrum des politischen Vorhabens steht. Bildung für die sozialen Eliten, Einsparungen bei allen anderen, die man ihrer Chancen beraubt, ist das wahre Ziel dieses Reformchaos. Diese Systemlogik kennen wir bereits: Geld für die Banken und Umverteilung hin zu den Vermögenden, aber geringe Löhne und Einsparungen in vielen Bereichen bei der Bevölkerung.

Die Verantwortung für dieses politische Trauerspiel tragen zwei von den Wählern bereits abgestrafte Parteien, welche ihre Pfründe um jeden Preis erhalten wollen. Dass das keine Zukunftsoption sein kann, wird den Bürgern immer bewusster, und es ist daher zu bezweifeln, ob sie dieses Regierungsverständnis von SPÖ und ÖVP noch länger tatenlos hinnehmen werden. (Gerhard Kohlmaier)


 

 
24.11. Wochenkommentar: Offener Brief an den Autor und Lehrer Niki Glattauer Drucken E-Mail

 

Offener Brief an den Autor und Lehrer Niki Glattauer

Wien, 24. November 2013

Sehr geehrter Herr Glattauer!

Am 24.11. erschien im „Kurier“ ein Interview mit Ihnen unter dem Titel „Glattauer: Streikdrohung ist eine Frechheit“ (http://kurier.at/politik/inland/glattauer-streikdrohung-ist-eine-frechheit/37.224.204). Ihre Art der Argumentation halte ich aus vielerlei Gründen für problematisch und ich nehme dazu daher wie folgt Stellung:

Den Widerstand der Gewerkschaft und der vielen Lehrer gegen das neue Lehrerdienstrecht u.a. deshalb abzulehnen, weil dieses ja „nur für junge Lehrer ab 2019“ gelte, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, dass dieses Dienstrecht wesentliche Bedingungen, unter denen eine Schule in der Zukunft arbeiten wird, regelt. Es geht dabei also nicht darum, dass Lehrer wie Sie davon betroffen wären - Ihr Gehalt bleibt, das sehen Sie wohl richtig - ungeschoren. Aber es geht um ein zukünftiges Schulsystem, dessen Qualität durch dieses Lehrerdienstrecht, entscheidend verschlechtert wird.

Wenn Sie dem neuen Dienstrecht die Gesamtnote „Gut“ geben und dies vorrangig damit begründen, dass dadurch endlich Pflichtschul- und AHS-Lehrer „auf ein Niveau gestellt werden“, dann unterstreichen Sie damit meinen Verdacht, Ihre Argumentation findet in erster Linie im Sinne einer Klientel statt, zu deren Vertretung Sie sich offenbar berufen fühlen: den Pflicht- und Hauptschullehrern. Das ist an sich nichts Unehrenhaftes: Problematisch wird es für mich aber dann, wenn diese Motivation offenbar einem Minderwertigkeitskomplex entspringt, weil sie die Bildungsaufgabe einer AHS-Oberstufe mit der einer Hauptschule gleichsetzen, wenn Sie allen Ernstes glauben, dass das Nichtkorrigieren von Hausübungen oder Schularbeiten einen Gradmesser für eine moderne Pädagogik darstellt. Offensichtlich halten Sie dann wohl auch gezielte Unterrichtsvorbereitungen für überholt.

Sie erkennen auch nicht, dass es nicht die Frage von Aufnahmsprüfungen in den Gymnasien wäre, welche die „Zwei-Klassen-Gesellschaft auseinandertriften“ lässt, sondern gerade dieses neue Dienstrecht, welches ein Einsparungspotential ungeheuren Ausmaßes, sowohl an Geld als auch an anderen Ressourcen (z.B. Zeitkonto für den einzelnen Schüler), im zukünftigen Schulwesen darstellt. Österreich ist nach der aktuellen OECD-Studie bereits jetzt Schlusslicht unter allen OECD-Ländern, was die Bildungsausgaben betrifft. Dieses Dienstrecht ist es, was die Entstehung von Privatschulen zur Folge haben wird. Natürlich werden diese nur für jene offen stehen, die sich diese Schulen auch leisten können.

Sind Sie sich bewusst, wovon Sie sprechen, wenn Sie behaupten, die Lehrer müssten „der Realität ins Auge sehen“ und daher Gehaltseinbußen bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Arbeitszeit hinnehmen. Beim Vergleich der Einkommen von Lehrern und anderen Akademikern nach 15 Berufsjahren liegen die österreichischen Lehrer weit unter dem OECD-Durchschnitt (In Deutschland verdienen sie gleich viel, im OECD-Durchschnitt 85% des durchschnittlichen Gehalts anderer Akademiker, in Österreich beträgt der Prozentsatz jedoch nur 62%. OECD (Hrsg.), Government at a Glance, 2013, S. 378). Das ist die Realität, Herr Glattauer. Diese jedoch ignorieren Sie, wenn Sie einer noch flacheren Gehaltskurve das Wort reden. Mir stellt sich daher die Frage, in wessen Interesse sie eigentlich agieren, wenn Sie Ihre Weisheiten unter das Volk bringen.

Ihre Kritik an den in Aussicht gestellten Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft kann ich trotz eigener Vorbehalte der gewerkschaftlichen Arbeit in einigen inhaltlichen und taktischen Fragen ebenfalls nicht teilen. Die Gewerkschaft hat nie den Eindruck erzeugt, Lehrer würden nur 20 bis 24 Stunden arbeiten. Sie haben vielmehr ständig darauf hingewiesen, dass ihre Jahresarbeitszeit durchaus der anderer Berufsgruppen entspricht, sie vielleicht sogar übersteigt. Vielmehr waren das die herrschenden Politiker und die Medien, welche das Lehrerbild nachhaltig geschädigt haben. Aber auch Lehrer wie Sie tragen durch ihre undifferenzierte und unsachliche Art der Problemdarstellung nicht unwesentlich zum schlechten Image, das die Lehrer in der Bevölkerung haben, bei. Schließlich springen Sie auch noch auf das medial kolportierte, den Gewerkschaften unterstellte „Blockiersyndrom“ auf, ohne sich zu fragen, wie sehr sich der Verhandlungspartner bei den Gesprächen bewegt hat. Dass Sie sich dabei politisch instrumentalisieren lassen, halte ich für möglich.

Wenn Sie an Ihrer Schule dafür sorgen wollen, „dass kein Schüler etwas von den Kampfmaßnahmen merken wird“, halte ich das einerseits für begrüßenswert, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Ihre wohl damit verbundene Darstellung der Problemlage jungen Menschen gegenüber zu verantworten ist, andererseits finde ich es aber auch schade, dass Sie damit Ihren Schülern quasi einen Maulkorb in zentralen demokratiepolitischen Fragen umhängen.

Gerhard Kohlmaier

 

 

 

 

 
Wochenkommentar vom 17.11.2013: Warum ein unbefristeter Lehrerstreik notwendig ist Drucken E-Mail

Ob die letzten HYPO-Bilanzen gefälscht sind, wie Medien vor kurzem in den Raum stellten, tut eigentlich nichts zur Sache. Welche Bilanz war bisher schon korrekt? So kann auch das Volk nicht wissen, wie viel ihm das Desaster noch kosten wird. Ihm, dem Steuerzahler.

Dass die Volksbanken-AG für 2014 den Steuerzahler neuerlich um eine Milliarde Bankenhilfe erleichtern wird, ist auch längst nicht mehr das eigentliche Problem, auch wenn es zum Murren Anlass gibt. Auch hier bleibt völlig ungewiss, um wie viele Milliarden der Steuerzahler in Zukunft noch erleichtert werden wird.

Und wenn das Milliardenloch in der Bilanz der Regierung von kolportierten 40 Milliarden nun plötzlich nach Regierungssichtweise auf 24 Milliarden geschrumpft sein soll, so weiß der Staatsbürger, dass diese Aussage sowie die Berechnungsweise nichts bedeuten. Sie ist so viel wert wie der Wunsch, der nächste Sommer möge doch weniger heiß werden.

Was der Staatsbürger jedoch inzwischen weiß, ist die Tatsache, dass er von seinen gewählten Repräsentanten und deren Vasallen in wichtigen staatlichen und mächtigen privaten Institutionen ständig getäuscht und belogen wird.


Dieses Lügen und Täuschen ist mittlerweile sogar salonfähig geworden. So meinte u.a. auch die Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller , man könne doch von den Parteien nicht verlangen, dass sie vor den Wahlen die Wahrheit sagten. Das sei doch systembedingt.

Das aber ist das eigentliche Problem. Dieses System hat keinerlei Reinigungskraft, weil es durchsetzt von Akteuren ist, welche die Karrierestufenleiter nur dann erklimmen, wenn sie sich beim Mittäuschen und Tarnen bewährt haben.


Ein gutes Beispiel für diese Täuschungsmanöver ist das neue Lehrerdienstrecht. Hierbei wird dem Volk vorgegaukelt, es handle sich dabei um einen wichtigen Bestandteil einer neuen Bildungsoffensive, durch den die Qualität des Schulwesens verbessert werden kann. Dass jeder im Schulbetrieb Tätige weiß, dass das Gegenteil der Fall ist, tut nichts zur Sache. Die zahlreichen während des Begutachtungsverfahrens eingebrachten Bedenken gegen das Gesetz wurden von Regierungsmitgliedern nicht einmal gelesen. Die Einwände von im Unterrichtswesen Beschäftigten, von Eltern, von Schülern interessieren die „Volksvertreter“ nicht, wissen sie doch ganz genau, dass der Grund für dieses Gesetz nicht eine Erhöhung, sondern eine Reduktion der Bildungsqualität im öffentlichen Schulwesen bewirken wird. Das aber ist der eigentliche Zweck dieses Gesetzes, denn dadurch wird ein wichtiger Schritt zur „Liberalisierung“ des Schulwesens vollzogen. Die Folge davon wird ein Zweiklassenschulsystem sein, in welchem qualitativ hochwertige Bildung nur mehr an teuren Privatschulen für jene erhältlich sein wird, die es sich auch leisten können. Zudem nützt die Regierung im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens auch noch die Gunst der Stunde, um die Beendigung der Sozialpartnerschaft zu erproben und das Gesetz ohne Zustimmung der Gewerkschaft zu beschließen.


Die Akteure dieses Systems fühlen sich längst nicht mehr dem Volk verpflichtet, sondern dem international agierenden Finanzkapital, den großen Konzernen und den international tätigen Organisationen, welche die Steuerungsmechanismen in der Hand haben und vorgeben. Sie sind einer echten Systemkritik und Systemänderung nicht zugänglich, weil sie einerseits systemblind und daher in diesem Sinne einfallslos sind, andererseits würden sie sich dadurch selbst in Frage stellen und fürchten daher um ihre gut dotierten Systemrollen.


Einzig und allein das Volk vermag es unter Ausschöpfung aller noch existierenden demokratischen Grundrechte und durch vermehrte politische Aktivität des einzelnen Bürgers jenen Druck auf die herrschende Politik zu erzeugen, welcher die Akteure in wichtigen Fragen zum Umdenken zwingt. Eine solche Gelegenheit könnte sich kommende Woche bieten, wenn die Regierung das neue Lehrerdienstrecht tatsächlich beschließen sollte. Die Folge davon muss ein unbefristeter Streik der Lehrer sein, dem sich all jene anschließen sollten, die gegen eine Verminderung der Bildungschancen und eine Reduktion der Bildungsqualität im Interesse der Zukunft ihrer Kinder sind, aber auch all jene, welche es nicht so einfach hinnehmen wollen, dass die Sozialpartnerschaft außer Kraft gesetzt wird. (Gerhard Kohlmaier)


 
Das Ende der Demokratie Drucken E-Mail

 

Wissen Sie es noch? Was haben die Politiker dem Stimmvolk in der Vorwahlzeit nicht alles vorgegaukelt: sichere Pensionen, einen HYPO-Investitionsbedarf der Steuerzahler zwischen 4 bis 6 Milliarden, Österreich stehe mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft hervorragend da, ein ausgeglichenes Budget werde 2016 erreicht werden.

Seit dem Wahltag vergeht plötzlich kein Tag mehr, an welchem nicht irgendein Experte das Ende der Pensionssicherheit in der derzeitigen Form medial verkündet. Wie von Geisterhand werden dem Volk plötzlich die dubiosesten Berechnungen an den Kopf geworfen, um es auf einen neuerlichen Eingriff ins Pensionssystem vorzubereiten.

Der Milliardenbedarf der HYPO steigt seit dem Wahltag in Höhen, die auch vorher von etlichen Experten vorausgesagt wurden, von Politikern jedoch stets bezweifelt wurden. Dabei halfen die zahlreichen Vasallen, die man in wichtige Positionen gehievt hatte, tatkräftig mit. Die Arbeitslosenrate, ohnedies schöngefärbt, schnellt in bedrohlicher Weise nach oben, als ob der Wachstumseinbruch der Wirtschaft eine Erfindung des Wahlergebnisses wäre. Budgetlöcher in Milliardenhöhe werden plötzlich entdeckt, als ob es sie vor den Wahlen nicht auch schon gegeben hätte.

Alles Lug und Trug, alles Wählertäuschung, alles am Rande wenn nicht über dem Rand der Kriminalität in einer funktionierenden Demokratie. Denn in einer funktionierenden Demokratie sind die gewählten Repräsentanten dem Volk verpflichtet, und wenn sie dieses bewusst täuschen oder belügen, dann müssten sie vor diesem Volk und seiner Gerichtsbarkeit dafür gerade stehen. Haftstrafen und Rücktritte über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Nationalratsabgeordneten müssten die Folge sein. Zu prüfen wäre auch, ob der Bundespräsident - fern seiner moralischen Verpflichtung - seiner verfassungsgemäß festgelegten Aufgabe gerecht geworden ist oder ob auch er seine „Aufsichtspflicht“ verletzt hat. Die Rolle der nicht in der Regierung tätigen Parteien im Parlament ist ebenso aufklärungsbedürftig, saßen doch beispielsweise im Budgetausschuss neben den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ auch noch 5 FPÖler, 3 GRÜNE und 1 BZÖ-Vertreter. Jetzt so zu tun, als hätten sie vor der Wahl vom drohenden Schlamassel keine Ahnung gehabt, ist höchst unglaubwürdig.

Doch es gibt keine Anzeichen dafür, die Protagonisten zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr wird in und neben den Koalitionsverhandlungen der Wahlbetrüger bereits darüber verhandelt, wie man das Volk neuerlich täuschen kann bzw. mit welchen Ämtern man diejenigen Betrüger, welche sich in den Parteidienst des Betrugsobjekts gestellt haben, belohnen und versorgen kann. Zu offensichtlich war die ein oder andere Wählertäuschung, sodass es nun um eine Rotation der Akteure geht, welchen die Wähler noch nicht auf die Schliche gekommen sind. Schließlich sind neue Akteure für die kommenden Wählertäuschungen gefragt. Die anderen, die sich „im Dienste der Partei“ verdient gemacht und die Demokratie mit Füßen getreten haben, müssen versorgt werden. Und sie werden für ihr Verhalten und ihre Irreführungen großzügig belohnt. Damit wird jedoch auch der letzte Rest von Demokratie zu Grabe getragen, während die Totengräber der Demokratie ihre Feste feiern. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wir können vieles verhindern, wenn wir wollen! Drucken E-Mail

 

 

Die Wahlkampfzeiten sind vorüber, die Abzockerzeiten kommen auf die Wähler zu. Nach und nach wird nun das Volk auf das vorbereitet, wofür es in den nächsten Jahren bluten soll.


So mutieren die 3 bis 4 Milliarden, die dem Steuerzahler laut Aussagen der Politiker in den Vorwahlzeiten die HYPO noch kosten soll, allmählich zu einer Zahl zwischen 12 und 20 Milliarden. Die Rolle, die im Rahmen der Verstaatlichung dabei der ehemalige Vizekanzler Pröll spielte, wird bewusst ausgeklammert.

In der Bildungspolitik soll das gemeinsame Durchpeitschen eines neuen Lehrerdienstunrechts und die Annäherung in Bezug auf eine zukünftige Gesamtschule der Bevölkerung den neuen Reformregierungsstil der Schrumpfparteien SPÖ und ÖVP signalisieren. Publikumswirksam unter der gewohnten Mitwirkung der meisten Medien nach außen posaunt, wird dabei bewusst auf das verzichtet, was man Qualitätsfrage, Nachhaltigkeit und tatsächliche Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungswesen nennen kann.

Von einer Besteuerung des Vermögens ist keine Rede mehr, obwohl alle Berechnungen einer Vermögenssteuer, die erst bei einer Million einsetzen würde, eine zusätzliche Steuereinnahme in Milliardenhöhe in Aussicht stellt. Nach Wissenschaftlern der Linzer Kepler Universität bei einem Steuersatz von 0,5% des Vermögens über 1 Million ergäbe das Einnahmen von 3,57 Milliarden. Geld, das wir dringend benötigen, für die Menschen in unserem Land, nicht für die Finanzwirtschaft, nicht für die Banken, für welche die Steuerzahler ständig zur Kassa gebeten werden.

In der Pensionsfrage wird seit Wochen medial vorbereitet, was man politisch durchsetzen wird: eine weitere Verschärfung des Pensionsrechts, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die nächste Kürzung der Pensionen.

Bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie geben die Arbeitgeber unmissverständlich zu verstehen, wie sie sich zukünftige Arbeitsverhältnisse vorstellen: mehr Arbeit bei weniger Lohn.

In den Parteien wird um zukünftige Ämter und Machtverhältnisse gefeilscht.

Dabei schießt vor allem eine Kandidatin, die eigentlich niemand gewählt hat, den Vogel ab: Monika Lindner wird gegen alle Gepflogenheiten eines halbwegs anständigen Verständnisses von Demokratie auf dieses pfeifen und das Volk im zukünftigen Nationalrat vertreten, obwohl sie die Mehrheit des Volkes aus diesem wohl am liebsten hinaustreten würde.


Aber noch ist es nicht zu spät. Die Wahlen sind zwar geschlagen und die etablierte Politik führt die WählerInnen wieder einmal vor, beweist ihnen, wie wenig Bedeutung ihre Wählerstimme hat. Doch das Lehrerdienstunrecht ist noch nicht beschlossen, die Verschärfung des Pensionsrechts auch nicht, die Vermögensbesteuerung ist noch nicht vom Tisch, Politiker, wie Frau Lindner sitzen noch nicht auf ihrem Parlamentssessel und ihrem fetten Honorar, ohne für das Volk eine Leistung erbringen zu können, die Löhne der Erwerbstätigen sind noch nicht gekürzt.

Wir können diesen Szenarien einiges entgegensetzen. Der Streik der Metaller ist ein erster Schritt dazu, ein unbefristeter Streik der Lehrer und des gesamten Öffentlichen Dienstes gegen einen Beschluss des neuen Lehrerdienstunrechts sollte der nächste sein, die Pensionisten sollten sich endlich für eine Aufwertung des öffentlichen Pensionsrechts, also des Umlageverfahrens, stark machen und für eine Vermögensbesteuerung eintreten, Frau Lindner nimmt im Parlament erst dann Platz, wenn sie es betreten hat. Und einige hundertausend Staatsbürger vor dem Parlament könnten dabei eine Hürde darstellen.


Dies alles könnte, abgesehen von den derzeit genannten Aktivitäten, auch im Rahmen einer Volksabstimmung geschehen. Konkrete Fragen, konkrete Antworten. Was will das Volk, nicht, wie interpretieren die Politiker eine Wählerstimme. Worauf warten all jene Organisationen, Initiativen, die auch über die Infrastruktur verfügen, eine solche Volksabstimmung von unten, d.h. ohne auf den Sanktus der Regierung zu warten, durchzuführen? Die Steuerinitiative weist ihnen den Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
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