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Wochenkommentar vom 6.5.2012: Lehrer und ihre "Privilegien" sowie die gewerkschaftliche Konsequenz daraus Drucken E-Mail

 

Fiskalpakt, ESM, nationaler Stabilitätspakt. - Nach dem Fiasko, das die Finanzmärkte angerichtet haben, ist Sparen bei den Bürgern angesagt. Bei allen! Nach dem griechischen Beispiel werden nun die Arbeitnehmer ganzer Volkswirtschaften zu modernen Sklaven degradiert.

DieTätigkeit der Lehrer wird dabei gewohnheitsmäßig und bewusst in den populistischen Schaukasten der Regierungen und der medialen Berichterstattung gestellt. Ihr Arbeitsaufwand, ihr Arbeitsumfeld eignet sich vorzüglich dafür, die ersten Angriffe gegen die Arbeitnehmer zu starten, denn ihr tatsächlicher Tätigkeitsbereich, ihr wirklicher Arbeitsaufwand findet naturgemäß nicht nur an der Schule statt. Das in erster Linie deshalb, weil der Arbeitgeber es bis heute nicht geschafft hat, den Lehrern die Räumlichkeiten und die nötige Ausstattung zur Verfügung zu stellen, welche sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen: Fachbibliotheken und Arbeitsräume sind nicht vorhanden und kosten Geld, welches der Staat für den Bildungsbereich nicht auszugeben gedenkt. Die 40-Stunden-Woche an den Schulen mit der entsprechenden Arbeitsausstattung wäre für jeden Lehrer eine spürbare Entlastung.

Die Ferienordnungen und die so genannte Urlaubszeit der Pädagogen eignen sich jedoch vorzüglich dafür, Neidkomplexe unter der Arbeitnehmerschaft zu entfachen. 9 Wochen Sommererien -  zu lang, und dazu noch die anderen Ferienwochen! Wer hat das schon in der Privatwirtschaft? So der Tenor der Berichterstattung. Die Reaktion der Zielgruppe lässt nicht lange auf sich warten: Ohne eine Ahnung von der tatsächlichen Arbeitsleistung der Pädagogen zu haben, erfolgt die erwünschte Reaktion nach dem Florianiprinzip. Dass die Arbeitsbedingungsverschlechterer während dieses Reflexes nicht mitbekommen, dass ihre Arbeitsbedingungen, ihre Löhne und Gehälter die nächsten sind, welche angegriffen werden, ist Teil der Strategie.

Dazu gesellen sich Schauermärchen über die Gehälter der Pädagogen. Zwei Beispiele  für die wirkliche Entlohnung gefällig? Die derzeit in ganz Österreich begonnenen Reifeprüfungen eignen sich vorzüglich dafür.

Dafür muss man wissen, dass die mit der Reifeprüfungen verbundenen Tätigkeiten eines Lehrers nicht Bestandteil der Lehrverpflichtung sind, d.h. ein Lehrer bekommt für die Maturaklassen nur bis zum Abschluss des Lehr- und Lernjahres (also bis zum Abschluss der 8. Klasse) bezahlt. Das ist im Regelfall Anfang Mai. Seine Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Reifeprüfung sowie für Korrekturen bekommt er extra bezahlt, und zwar wie folgt:

Beispiel 1: Reifeprüfungsarbeit in Deutsch (durchschnittlich 15 A4-Seiten pro Arbeit, incl. Konzept, welches aber auch gesichtet werden muss) - Korrektur der Arbeit, Ausführliche schriftliche Begründung der Note, Statistiken und Gesamtbeurteilung aller Arbeiten: Fürstliche Entlohnung dafür: 19,8 Euro brutto, macht netto ca. 10 Euro für ungefähr 2 bis 2,5 Stunden Arbeit. Macht immerhin einen Stundenlohn von um die 4 Euro. Wahrlich fürstlich, oder?

Beispiel 2: Prüfungsgebühr für eine normale Prüfung bei der mündlichen Reifeprüfung: 11 Euro brutto, also ca. 6 Euro netto. Inkludiert dabei ist die Vorbereitung der Prüfungsfragen, die Zeit, die man als Prüfer bei der Reifeprüfung zubringt, auch wenn man nicht prüft (im Regelfall von 7 Uhr bis 19 Uhr) und die Prüfung selbst. Stundenlohn auf Grund Geringfügigkeit nicht mehr zu berechnen! Wer möchte da nicht Lehrer sein?

Die Lehrer an Österreichs Schulen haben in den letzten Jahren nicht nur empfindliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, ihr Tätigkeitsfeld hat sich zudem wesentlich erweitert, ihre Belastung ist deutlich gestiegen.

Die nun beginnenden Verhandlungen mit der Regierung über ein neues Dienstrecht für die Lehrer müssen unter diesem Gesichtspunkt stehen, dass die Arbeitnehmervertreter nicht einmal die Spur einer weiteren Verschlechterung dabei hinnehmen. Weder bei den neu eintretenden KollegInnen noch bei den älteren LehrerInnen darf dies geschehen. Im Gegenteil: Wir brauchen an den Schulen mehr Geld, mehr Ressourcen, eine leistungsgerechte Bezahlung. Nur über dieses Mehr kann es Verhandlungen geben, auf keinen Fall über ein Weniger. Und das ist schließlich auch im Sinne aller anderer ArbeitnehmerInnen, die sich auf Angriffe in ihren Arbeitsbereichen einstellen müssen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 29.4.: Für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt Drucken E-Mail

Der Fiskalpakt wird mittlerweile von allen Oppositionsparteien abgelehnt. Siehe Antworten auf meinen Offenen Brief vom 10. April: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=2&Itemid=18

Das bedeutet also, dass er nur mehr mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament ratifiziert werden könnte. Dass ein diesbezüglicher Beschluss eine Ohrfeige für alle BürgerInnen unsere Landes bedeuten würde, steht mittlerweile außer Zweifel. Der Vertrag setzt wesentliche finanzielle Hochheitsrechte unseres Staates außer Kraft und überantwortet sie EU-Institutionen. Er ist aus ökonomischer Sicht in Hinblick auf seinen Effekt äußerst umstritten und wird von namhaften Ökonomen aus diesem Grund abgelehnt. Er widerspricht darüber hinaus nicht nur unserer Verfassung, sondern auch Europäischen Verträgen.

Wenn SPÖ und ÖVP ein solches völkerrechtliches Vertragswerk, aus dem wir nur mehr dann heraus können, wenn alle Vertragspartner zustimmen, mit einfacher Mehrheit durch das Parlament peitschen wollen, ohne das österreichische Volk zu befragen, dann widerspricht dieses Vorgehen allen demokratiepolitischen Grundsätzen. Der Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Dieses Recht ist nun einzufordern. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt ohne eine Volksabstimmung darüber, kann nicht hingenommen werden.

Kommen auch Sie zur Kundgebung des Personenkomitees am Freitag, den 11. Mai. Lassen Sie Ihre Entmündigung durch die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht zu, fordern auch Sie diese Volksabstimmung über den Fiskalpakt!

Treffpunkt: 18 Uhr, Christian Broda Platz (Westbahnhof), Abschlusskundgebung und Menschenkette vor dem Parlament. (Gerhard Kohlmaier)

 
Die Steuerini im ORF Drucken E-Mail

Am 26.4. gab Mag. Gerhard Kohlmaier als Vertreter der Steuerinitiative ein ORF-Interview für einen Beitrag des Magazins "Eco" über die "Kritik am Fiskalpakt": Siehe http://tvthek.orf.at/programs/1346-Eco

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Fiskalpakt Drucken E-Mail

Der Fiskalpakt im Original: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22

 
10.April 2012, Aktuelles Thema: Offener Brief an alle Nationalratsabgeordneten, Minister und den Herrn Bundespräsidenten Drucken E-Mail

 

Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter! Wien, am 10. April 2012

 

Die österreichische Bundesregierung hat den Fiskalpakt bereits unterzeichnet, dennoch bedarf es zu seiner Rechtswirksamkeit für Österreich noch der Ratifizierung des Vertragswerkes.

 

Nun gibt es, wie Sie wissen, unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob dieser Vertrag nicht eine Änderung unserer Verfassung bedeutet und daher nur mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ratifiziert werden könne oder aber durch eine Volksabstimmung.

Meines Wissens nach beurteilt zwar der Verfassungsrechtler Öhlinger den Pakt in Hinblick auf unsere Verfassung als unbedenklich, der anerkannte Verfassungsjurist Meyer u.a. jedoch in keiner Weise.

 

Ich bin der Meinung, dass in so einer wichtigen Entscheidung für Österreich eine ausführliche und auch öffentliche Diskussion über diese Frage stattfinden muss und dass die endgültige Entscheidung über eine gültige, von der Mehrheit des österreichischen Volkes getragene Rechtsmeinung erst nach so einer Diskussion stattfinden kann.

 

Da jedoch die Medien über diese Frage kaum berichten, wende ich mich an Sie und ersuche um eine diesbezügliche Stellungnahme aus Ihrer Sicht.

 

Zahlreiche Kritiker des Fiskalpakts sind der Meinung, dass er Bestimmungen enthalte, welche, abgesehen von dieser Verfassungsfrage, so wesentlich für die Zukunft der Bürger unseres Landes sind, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages auf keinen Fall mit einfacher Mehrheit im Parlament erfolgen, sondern der österreichischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das 2008 von Bundeskanzler Faymann abgegebene Versprechen verweisen, über Änderungen im EU-Vertragswerk in Zukunft Referenden abhalten zu wollen. Im Sinne der ohnedies schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen in unserem Lande wäre es ein Gebot der Stunde, dass wenigstens der amtierende Bundeskanzler seine dem Volk gegebenen Versprechen einhält. Darüber hinaus haben Sie es, sehr geehrte Nationalratsabgeordnete/sehr geehrter Nationalratsabgeordneter, in der Hand, ein Referendum im Parlament zu erwirken. Ihre Haltung dazu wird, so bin ich überzeugt, eine wahlentscheidende Rolle bei der kommenden Nationalratswahl spielen.

 

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie im Parlament - und in diesem agieren Sie auch als mein Vertreter - für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt eintreten werden, und falls nicht, mit welcher Begründung Sie das nicht vorhaben zu tun.

 

 

Die Kritik am Inhalt dieses Vertrages ist umfangreich. Der angesehenen Ökonom Dr. Stephan Schulmeister spricht von einem „verordneten Weg in die Depression“ sowie von einer „geordneten Strangulierung des europäischen Sozialstaates“ (Falter, 12/2012) , was schließlich ja auch EZB-Chef Draghi so sieht, wenn er den Fiskalpakt mit den Worten verteidigt, „ der europäische Sozialstaat hat ausgedient“ (Wallstreet Journal, 24.2.2012). Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete ihn als inflationär und undemokratisch und meint sogar, der Vertrag könne die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören. Siehe: http://news.eirna.com/504053/fiskalpakt-ist-verfassungswidrig-und-undemokratisch

Gewerkschaften und Arbeiterkammern in allen europäischen Ländern, auch in Österreich, warnen vor einem weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Fiskalpakt aus demokratischen und ökonomischen Erwägungen strikt ab, der ÖGB ebenso.

 

Die Befürworter des Fiskalpakts sind in erster Linie jene neoliberalen Politiker und Ökonomen, welche das Wohl des Finanzkapitals über das Wohl der Menschen stellen und Politik im Interesse dieses Finanzkapitals betreiben. In allen europäischen Ländern jedoch nimmt der Widerstand gegen diese Politik zu, in allen europäischen Ländern nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politiker rasant ab, auch in Österreich. Die derzeit in unserem Lande geführten Korruptionsuntersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren gegen Politiker tragen dazu ihren Teil bei, viel mehr jedoch ist das Volk darüber erzürnt, dass es sich von seinen Repräsentanten „verkauft und verraten“ fühlt.

Mir erscheint vor allem die ökonomische Kritik von Dr. Schulmeister am Fiskalpakt (siehe Beilage) sehr einleuchtend zu sein, aber vielleicht habe ich irgendeine Argumentation vernachlässigt, die mich das Vertragswerk in ebenso gut nachvollziehbarer ökonomischer Sicht anders einstufen lässt. Falls Sie also vorhaben im Parlament für den Pakt zu stimmen, ersuche ich Sie höflich um eine Aufklärung über ihre persönliche ökonomische Sichtweise. Ich werde diese selbstverständlich auf meiner Homepage veröffentlichen.

Die Entscheidung über eine endgültige Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM durch die Ratifizierung ist eine äußerst bedeutsame für die Zukunft unseres Landes und die der österreichischen Bevölkerung. Ich appelliere an Sie, sich in dieser Frage zu keinen vorschnellen partei- oder machtpolitischen Antworten verleiten zu lassen und die Entscheidung darüber das österreichische Volk in Form einer Volksabstimmung treffen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Mag. Gerhard Kohlmaier

Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at

Wehlistr. 150/73, 1020 Wien

 

Beilage:

EU-Fiskalpakt: Das programmierte Desaster

Stephan Schulmeister am 28. März 2012

Als die 25 StaatenlenkerInnen den EU-Fiskalpakt unterzeichneten, haben sie seine Folgen nicht begriffen. Das Ziel war doch so klar - Schluss mit dem Schuldenmacherei! – und die Regeln doch so einfach:

• Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium).

• Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% abbauen (Schuldenkriterium).

• Jedes Vertragsland kann ein anderes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Regelverletzung anzeigen, dieser prüft und verhängt Strafen.

Die Folgen: Nach dem Defizitkriterium muss etwa Spanien sein Defizit von 8,5% des BIP so rasch wie möglich beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4% (2012) und 3,0% (2013). Angesichts der schweren Rezession (das BIP schrumpft heuer um 2%) und extrem hoher Arbeitslosigkeit verschlimmert das Sparen die Lage immer mehr.

Annahme: Eine Defizitreduktion um einen BIP-Prozentpunkt reduziert das BIP in gleichem Ausmaß (Multiplikator = 1), gleichzeitig kommt die Inflation zum Stillstand (nicht zuletzt infolge sinkender Löhne). Dann wird das nominelle BIP Sparpolitik 2012 und 2013 um jeweils 5% schrumpfen. Wird das Sparziel (den­noch) erreicht, so müsste Spanien nach dem Defizit­kriterium des Fiskalpakts nicht weiter sparen, obwohl das Gesamtdefizit noch immer 3% beträgt.

Grund: Das aktuelle BIP läge 2013 um mehr als 5% unter dem Potentialoutput (wegen des durch die Sparpolitik vertieften Wirtschaftseinbruchs), die Konjunkturkomponente des Gesamtdefizits wäre zumindest 2,5%, das konjunkturbereinigte („strukturelle“) Defizit also kleiner als 0,5% des BIP.

Nun aber entfaltet das Schuldenkriterium seine Wirkung. 2012 und 2013 steigt die spani­sche Staatsschuldenquote (Relation der Schulden zum BIP) von 70% auf fast 90% (!). Dazu tragen die Budgetdefizite 8,4 BIP- Prozentpunkte bei (5,4 plus 3,0). Noch stärker ins Gewicht fällt die Schrumpfung des BIP (des Nenners) um 10%. Folge: Nach dem Schul­denkriterium muss Spanien jetzt 20 Jahre lang Jahr 1,5% des BIP einsparen (1/ 20el von 90% minus 60%)…..

Verordneter Weg in die Depression

Fazit: Die „Verzahnung“ von Defizit– und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU- Ländern den „griechischen Weg“ in die Depression. Sparmaßnahmen reduzie­ren zwar das Defizit, aber gleichzei­tig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konse­quent stranguliert. Das hat der EZB- Chef Draghi richtig erkannt.

Beispiel Italien: Die Staatsschuldenquote beträgt 120%, Italien müsste also 20 Jahre lang 3% des BIP einsparen, Jahr für Jahr…… Wichtig: Die für das Europäische Sozialmodell verheerende Wirkung des Fiskalpakts liegt nicht in der viel diskutierten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild (= Defizitkriterium), sondern im Schuldenkriterium –  über die­ses ist kaum berichtet, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Danach müssen nämlich alle wichtigen EU- Länder permanent und gleichzeitig konsolidieren. Wer so etwas beschließt, hat das 1 mal 1 der Makroökonomie nicht begriffen.

Ein weiterer Fundamentalfehler: Die Zielgröße einer Schuldenquote von 60%. Dieser Wert hatte 1992 als Teil der Maastricht- Kriterien seine Berechtigung. Damals glaubte man,  (nominelle) BIP würde langfristig um 5% pro Jahr steigen. In diesem Fall konvergiert die Staatsschuldenquote gegen den Wert von 60%, wenn das Budgetdefizit permanent bei der Maastricht- Obergrenze von 3% des BIP liegt (3/5=0,6).

Tatsächlich ist aber das nominelle BIP der Euroländer seit 1992 lediglich um 3,5% pro Jahr gestiegen. Daraus ergäbe sich ein höherer Grenzwert der Staatsschuldenquote, näm­lich 86% (3/3,5). Soll aber das Gesamtdefizit mittelfristig nur 0,5% des BIP betragen wie im EU- Fiskalpakt vorgesehen, dann dürfte der Zielwert der Staatsschuldenquote nur bei 14% lie­gen (0,5/3,5). Italien müsste dann 20 Jahre lang seine öffentlichen Schulden um 5,3 BIP- Prozentpunkte pro Jahr abbauen.

Vernaderung als Solidaritätsbekundung

Komplettiert wird der Pakt durch den (Vernaderungs)Artikel 8: Demnach werden Straf­verfahren gegen „Zuwenig- Sparer“ (nur) durch (wechselseitiges) Anzeigen der Vertrags­länder beim EuGH initiiert. Das Gericht kann dann Strafen bis zu 0,1% des BIP verhän­gen (etwa 300 Mill. € im Fall von Österreich).

Allerdings müssten die Richter ein mehrjähriges Ökonomiestudium nachholen, um die dif­fizilen Fragen überhaupt zu verstehen, die beim Versuch einer Quantifizierung von Poten­tialoutput und strukturellem Defizit auftreten. Die Wirtschaftswissenschafter haben dazu trotz jahrzehntelangem Bemühen keine einheitlichen Antworten finden können.

Endgültig als Farce erkennbar wird der Pakt daran, dass er ja gar nicht Teil des EU- Rechts ist (weil England und Tschechien nicht mitma­chen). Daher können die 25 Partner auch keine EU- Institutionen wie EuGH oder Kommission mit Pakt- Aufgaben betrauen. Viel­mehr müssten sich die 25 Länder als europäischer Sparverein konstituieren („Die 25- er“), der seine eigenen Organe bildet, etwa auch ein Schiedsgericht.

Totgeburt in spe

Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskal­pakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Toten­scheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den natio­nalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht.

Dieser Beitrag erschien bereits in der Vorwoche im Fal­ter 12/ 2012.

 

 


 

 

 
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