Die österreichische Justiz liefert in letzter Zeit immer wieder - und zwar abseits des juristischen Fachwissens - berechtigte Anlässe zu Diskussionen über diverse Gerichtsverfahren und Urteilsbegründungen. Das hängt vielfach damit zusammen, dass ein Rechtswesen sich überhaupt nur dann durchsetzen kann, wenn es von den Bürgern eines Staates mitgetragen wird, wenn sich diese damit identifizieren können und Rechtssprechung nicht nur eine Angelegenheit der Juristen selbst ist. Daher werden Urteilsbegründungen ja auch mit „Im Namen des Volkes“ eingeleitet. Diese Identifikation fällt jedoch in letzter Zeit immer schwieriger.

In der BUWOG-Affäre rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zahlreichen Mitangeklagten führt die Staatsanwaltschaft nun seit dem Jahr 2009! Erhebungen durch, bis man sich im Sommer 2016 auf Grund eines verursachten Schadens von ca. 10 Millionen Euro zur Anklage gegen besagte Personen entschloss.

Nun sollte am 12.12.2017 endlich der Prozess beginnen, aber siehe da, der Termin wackelt, weil seit 15.11. Zweifel an der Zuständigkeit der Richterin aufgetaucht sind. Darüber und somit über den Beginn des Prozesses entscheidet nun der OGH einen Tag vor dem angesetzten Prozesstermin. Man darf gespannt sein, wundert sich als Staatsbürger jedoch über die Zeitfenster, die sich hier auftun bzw. über Handeln oder Nichthandeln der Justiz in Einzelfällen. Im Sinne der Bürger sind solche Vorgehensweisen wohl nicht.

Noch mehr Volkserstaunen erzeugen jedoch etliche Urteilsbegründungen von Richtern in letzter Zeit, vor allem dann, wenn es sich bei den Angeklagten um einflussreiche Persönlichkeiten handelt oder solche hinter ihnen stehen.

Da wäre einmal der Freispruch des oststeirischen Arztes Dr. Lopatka vor etwas mehr als einem Monat. Dem Angeklagten, dessen Bruder ein hochrangiger ÖVP-Politiker ist, wurde vorgeworfen, seine Kinder jahrelang misshandelt zu haben. Die Urteilsbegründung des Richters führte zu einem Aufschrei der Öffentlichkeit und war so absurd, dass nun sogar die Justiz selbst Erhebungen wegen politischen Interventionen aufgenommen hat.

Auch nur etwas mehr als einen Monat ist es her, dass das Oberlandesgericht Wien im Tetron-Prozess das Strafausmaß für die Lobbyisten Mensdorff-Pouilly derart drastisch reduziert hat, dass diesem ein Gefängnisaufenthalt erspart bleibt, und zwar mit der Begründung des Richters, der Angeklagte habe den verursachten Schaden beglichen und sich seit Bekanntwerden der Causa „wohlverhalten“, also nichts mehr angestellt. Dabei war Mensdorff-Pouilly im Blaulichtprozess Ende 2015 eben zu dieser Schadenswiedergutmachung verpflichtet worden. Und sollte - meine ich gemäß solcher Urteilsbegründungen - Karl-Heinz Grasser im Falle einer Verurteilung in den vergangenen Jahren nichts mehr angestellt haben, so wäre wohl auch von einer eventuellen Haftstrafe abzusehen, oder? Ja, selbst ein Mörder, der sich nach seiner Tat anständig verhält und keine weiteren Gräueltaten verübt, wäre dementsprechend zu beurteilen.

2009 wurde ein Gerichtsverfahren wegen „Ortstafelverrückung“ gegen den Kärntner Landeshauptmann mit der Begründung des Richters eingestellt: „Gerhard Dörfler verfügt über keine juristische Ausbildung, er war vormals in einer Bank tätig. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte.“ Heißt also im Klartext: Für einen Landeshauptmann gelten Nichtwissen, Abhängigkeiten und offensichtlich auch Dummheit als Entschuldigungsgründe und werden strafrechtlich nicht weiter verfolgt.

 

Im „Namen des Volkes“ sind solche Vorgänge im österreichischen Justizwesen schon lange nicht mehr. Im Gegenteil, sie nähren den Verdacht des Volkes, dass diese Justiz mit zweierlei Maß misst, dass die Urteilsfähigkeit der Richter je nach sozialer Stellung des Angeklagten und dessen Machtverhältnissen beeinflussbar ist. Demgemäß ist das Vertrauen des Volkes in eine derart gestaltete Gerichtsbarkeit nachhaltig geschädigt, aber offensichtlich ziehen die politisch Verantwortlichen aus all den erwähnten Vorgängen keine Konsequenzen. Cui bono?

 

Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien im Vormarsch und  krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien verlieren an Wählergunst. So auch in Österreich. Was ist geschehen und ist dieser Trend umkehrbar?

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben, sozialdemokratische Ideen hätten ausgedient. Ganz im Gegenteil, sie waren noch nie notwendiger als heute. Es sind die sozialdemokratischen Parteien selbst, die diese Ideen zugunsten einer von Finanz- und Kapitalinteressen getriebenen Politik vernachlässigt haben. Damit einher ging ein schneller Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf welchen sozialdemokratische Parteien immer weniger Antworten fanden und sich selbst immer mehr neoliberalen Antworten auf die dadurch verursachten Probleme verschrieben.

Die ursprünglich angestammte Wählerschaft der Sozialdemokratie, Arbeiter und Angestellte, setzen sich heutzutage nicht mehr als homogene Gruppe solidarischer Arbeitnehmern zusammen, sondern aus Individuen in teils vollkommen neuen Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, für die das gesellschaftliche Sein längst zum Bewusstsein geworden ist. Dieses Sein ist auf Grund mangelnder Alternativen in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von einer neoliberalen Wirtschafts- und Staatsideologie, in welcher Anpassung zu einer Überlebensfrage geworden ist.

Mitverantwortlich dafür ist die Sozialdemokratie selbst, welche es mitzuverantworten und zugelassen hat, dass neoliberales Denken unser Leben als einzig erstrebenswertes Leitbild durchzieht. Alle SPÖ-Vorsitzenden nach Kreisky haben sich in wesentlichen Fragen in den Dienst dieses Denkens gestellt. Sie haben den freien Markt als heilige Kuh anerkannt, sie haben mitgeholfen, die gesetzlichen Weichen für einen Finanzkapitalismus zu stellen, welcher heute nicht mehr zu bändigen ist, sie und ihre Sozialpartner haben einen geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte als geringeres Übel verkauft und betrieben und die Einflussnahme der Bürger auf das politische Geschehen nicht erhöht, sondern geholfen, diese einzuschränken. Dabei haben sie in Kauf genommen, dass sie durch ihre Machenschaften auch die eigenen Strukturen - sowohl organisatorischer Art als auch kommunikationstheoretischer - inhaltlich und sprachlich vernichtet haben.

Nur so war es möglich, dass beispielsweise ein Leistungsbegriff in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt Fuß fassen konnte, der Leistung einzig und allein den neoliberalen Marktgesetzen unterordnet und somit auch von Machtpositionen und Geld abhängig macht.

Doch nicht nur die Arbeiter und Angestellten, alle Bürger mussten und müssen sich in dieser auch von den sozialdemokratischen Parteien geschaffenen Welt zurechtfinden. Sie orientierten sich um, loteten die neuen Bedingungen des Arbeitslebens und der Reste von Einflussnahme auf die gesellschaftlichen Daseinsbedingungen selbst aus, erlernten die neue Sprache, welche ihnen neoliberale Thinktanks und Medien über Jahrzehnte einhämmerten. Und schließlich wurde ihnen dieses Denken so vertraut, dass sie es gleichsam wie ein Naturgesetz akzeptieren.

Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfährt der Großteil der Bürger jedoch nun auch die Schattenseiten neoliberaler Politik am eigenen Leib: die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigt in diesem System nahezu für alle, die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die staatliche Fürsorge im Sinne eines sozialen Staates wird zurückgedrängt, ein immer größerer Teil der Gesellschaft wird von Armut bedroht, während immer weniger Menschen von der erzielten Wertschöpfung profitieren. Letztere jedoch reißen die Macht über alles an sich und schaffen neue Abhängigkeiten, aus denen der Einzelne nicht mehr zu entkommen vermag. Ja selbst die Natur scheint - vom neoliberalen Credo getrieben - zu verkümmern. Aber im Unterschied zum Menschen ist diese wehrhaft geblieben und schlägt zurück.

In dieser Situation profitieren logischerweise Parteien, welche zur Heilung bzw. Linderung der gesellschaftlichen Krankheitssymptome Lösungen anbieten, die systemkonform sind, denn diese sind dem Bürger vertraut und er kommt gar nicht auf die Idee, dass sie vielleicht der Grund für die Krankheit selbst sein könnten: noch mehr Wachstum, noch mehr freier Markt, noch  weniger Staat, noch mehr Leistung, noch mehr Eigenverantwortung, ...!

Dahinter verbirgt sich das wahre Erfolgsgeheimnis von Parteien wie der Kurz-ÖVP oder der NEOS. Und die FPÖ bietet in dieser Situation auch noch eine in Krisenzeiten unter rechten Parteien bewährte, vereinfachte Lösungsstrategie für zahlreiche Probleme: Sündenböcke in Form von Ausländern, Flüchtlingen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern.

Die Sozialdemokratie hat offensichtlich den Bürgern zu wenig geboten, zu wenig Alternativen zum bestehenden System aufgezeigt, sie war zu systemkonform. Wenn sie, wie Kanzler Kern meint, ihre Politik in Hinkunft auch nach der „Mitte“ ausrichten will, also danach, wo „die Mehrzahl der Menschen steht“, dann muss sie sich bewusst sein, dass auch sie es war, die diese Menschen in diese Mitte, in diese konkrete, von mir geschilderte Situation gedrängt hat.

Man kann sie dort abholen, ja, es wird einer sozialdemokratischen Partei wie der SPÖ auch gar nichts übrig bleiben, als sie dort aufzusuchen, aber die Partei wird, um die Bürger für ihre Ideen zu begeistern, sich endlich jener grundsätzlichen Werte besinnen müssen, welche die Sozialdemokratie geprägt haben, und das in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Und neben der pragmatischen Tagespolitik gilt es Visionen von einer zukünftigen Gesellschaft aufzuzeigen, in der es sich für jeden lohnt zu leben. Und das ohne Wenn und Aber.

An oberster Stelle für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik muss der Mensch selbst stehen, und das bedeutet, dass nicht die Wirtschaft oder die Mächtigen die Verfügungsgewalt über den Menschen bzw. die Bürger haben. Beispiele für ein Wirtschaften im Sinne der Menschen und ihres Lebensraumes gibt es in unserem Land zur Genüge. Ich denke dabei z.B. an die Schuhfabrik des Unternehmers Staudinger im Waldviertel. Diese Art von sozialem und nachhaltigem Wirtschaften gilt es publik zu machen, zu unterstützen, um den Menschen Alternativen zum bestehenden System aufzuzeigen. Dabei werden und können intensive Kontakte zur Zivilgesellschaft genauso hilfreich sein wie in all jenen Bereichen der Arbeitswelt, wo andere Leistungsbegriffe für das Wohlergehen aller im Staat Geltung haben als im herkömmlichen Wirtschaftsgefüge.

Die Frage der Verteilung bzw. Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums muss ebenfalls oberste Priorität einer sozialdemokratischen Politik haben. Es muss das Tagesgeschäft politischen Handelns sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass nicht die Frage der Steuerlast entscheidend für das Funktionieren eines Staatswesens ist, sondern die Frage, was mit Steuern geschieht und wem sie zugute kommen. Dann wird den Bürgern auch schnell klar werden, warum die höhere Besteuerung von Vermögen sowie der erzielten Wertschöpfung in einem Unternehmen ein Muss in einem künftigen Staatswesen ist. Steuergeld ist dort zu holen, wo viel Geld ist, nicht dort, wo die Menschen ohnehin schon zu wenig haben, um ein ordentliches Leben zu fristen. Es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen zugute kommen muss.

Die Steuerfrage ist daher nicht nur eine zentrale Frage für die Funktionsweise eines sozialen Staates, sie ist das Fundament des sozialdemokratischen Denkens, durch welches sich deren Grundwerte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Freiheit erst umsetzen lassen. Sie ist nicht nur der Schalthebel zu einer längst überfälligen Umverteilung von Oben nach Unten, die Steuerpolitik beeinflusst auch alle anderen staatlichen Ressorts und die konkreten politischen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung programmatischer Ziele der Sozialdemokratie.

Kurz und der FPÖ wussten über die tatsächliche Brisanz von sozialen Fragestellungen Bescheid und setzten alles daran, diese Fragen nahezu vollkommen durch die Migrationsfrage zu verdecken bzw. zu verdrängen. Das war letztendlich das Geheimnis ihres Wahlerfolges. Und es war die SPÖ, welche mit sozialen Themen die Menschen nur sehr eingeschränkt erreichen konnten, weil man einer Partei, welche über Jahrzehnte die neoliberale Politik einer ÖVP mitgestaltet hat, zu Recht nicht mehr abnahm, sie würde sich nun plötzlich ernsthaft mit den gerade aus dieser neoliberalen Politik resultierenden Problemen der Menschen befassen.

Umdenken tut also not, will die Sozialdemokratie ihre Talfahrt beenden. Dafür gibt es in der Oppositionsrolle bessere Bedingungen als in einer Regierung, sowohl was die didaktische Vermittlung von Inhalten als auch das Überdenken und den Neuaufbau von Strukturen betrifft. Die österreichische Sozialdemokratie ist gut beraten, sich durchaus auch an der Politik zu orientieren, welche die englische Labour Party unter Jeremy Corbyn derzeit betreibt. Diese schlägt einen erfolgreichen Kurs ein, indem sie sich von neoliberalen Parteien klar abgrenzt und sozialistische Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt.

Eine Politik für die Vielen im Staat, nicht für Wenige ist das Mantra einer künftigen sozialdemokratischen Politik, und wenn das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen und deren Umsetzung nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern sämtliches Tun der Partei bestimmt, dann kann gerade unter den gesellschaftspolitischen Bedingungen von heute die Sozialdemokratie zu neuer Stärke gelangen. Verharren sozialdemokratische Parteien jedoch weiterhin in Denkmustern der letzten Jahre und Jahrzehnte, werden sie weiterhin an politischer Bedeutung verlieren. (Gerhard Kohlmaier, 23.11.2017)

Vor noch ca. einer Woche bremste unser Finanzminister Schelling Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, indem er sich mit den bekannten Steueroasen-Ländern wie Luxenburg, Malta, Zypern, Irland und Großbritannien in eine Reihe stellte und dadurch eine schnelle Einigung zur Verhinderung der Abgabeflucht verhinderte.

Andere Staaten wie Deutschland bekämpfen den Steuerbetrug über Plattformen wie Amazon und eBay auch auf nationaler Ebene. Man will sich so ca. eine Milliarde zurückholen. Sogar Großbritannien hat das Steuerschlupfloch bereits geschlossen. In Österreich verzichtet das Finanzministerium auf eine eigene Initiative. Schließlich geht es ja nur um ca. 100 Millionen, die dem Fiskus durch die Onlineplattformen entgehen. Man warte auf europäische Lösungen, lässt man aus dem Finanzministerium verlauten. Ob man diese dann auch wieder zu verhindern trachten wird? Es ist zu befürchten.

Dieser Tage unterzeichnete Außenminister Kurz einen EU-Verteidigungspakt, wobei er die Bevölkerung über dessen Ziele und Bedingungen vollkommen unzureichend informierte.

Diese „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) ist im EU-Vertrag von Lissabon geregelt und fordert von den Mitgliedsländern nämlich „regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets“ ein. Aber Kurz sprach bei der Unterzeichnung von Einsparungen. Während die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem weiteren Schritt „in Richtung der Armee der Europäer“ sprach, übte sich Außenminister Kurz in Beschwichtigungen die österreichische Neutralität betreffend.

Schelling und Kurz geben uns somit mehr als einen Vorgeschmack auf ihre zukünftige EU-Politik, welche so gar nicht im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist. Denn diese Mehrheit ist gegen die Praktiken der Steuerhinterziehung von großen Konzernen und reichen Privatpersonen, sie ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und gegen militärische Abenteuer, welche mit unserer Neutralität und Verfassung nicht vereinbar sind.

Dass Mitglieder der ÖVP eine Europapolitik im Interesse der Vermögenden und der Rüstungskonzerne betreiben ist letztendlich nicht neu. Man erinnere sich nur an den ehemaligen Regierungschef Schüssel, dessen glühender Einsatz für die Anschaffung der Eurofighter in engem Zusammenhang mit der Hoffnung auf ein Europäisches Verteidigungsbündnis stand. Ebenso gelang es Schüssel 2002 die von der EU geplanten Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden anderer Staaten zu verhindern. Finanzminister Grasser wurde durch seine Bekämpfung der Zinsrichtlinie gleichsam zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher.

Aber wo bleiben bei all diesen EU-Machenschaften der Kurz-ÖVP andere Parteien, die sich bisher gegen eine Teilnahme Österreichs an einem Verteidigungspakt ausgesprochen haben? Wo vor allem ist der Aufschrei der FPÖ, deren Obmann Strache in der ORF-Pressestunde am 12.3.2017 noch verkündete: „Ja, wir Freiheitliche stehen zur österreichischen Neutralität und werden diese auch niemals aufgeben. Wir sind stolz darauf und haben eine Verantwortung, diese für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren. Wir dürfen niemals der NATO und auch nicht einem anderen Militärbündnis innerhalb der EU beitreten.“

 

Der „Stil des neuen Regierens“ zeichnet sich auf EU-Ebene bereits als eine Wiederaufnahme des Regierungsstils der Schüssel-Haider-Regierung ab. Es stellt sich nur die Frage, wie groß der angerichtete Schaden diesmal sein wird.

Panama- und Paradise-Papers, Steuer- und Finanzskandale wie der Hypo-Skandal in Österreich oder der Cum/Ex-Skandal in Deutschland hinterlassen Milliardenlücken in den Steuerkassen der Staaten. Die handelnden Politiker, ob innerhalb der EU oder in den einzelnen Staaten, scheinen dagegen machtlos zu sein. Wahrscheinlicher ist, dass sie längst Teil eines Systems sind, welches sie selbst ermöglicht haben, welches ihnen jedoch weit über den Kopf gewachsen ist und das sie nun gleich Goethes Zauberlehrling nicht mehr los werden. Der Ruf nach dem Meister bleibt jedoch ungehört, denn dieser sitzt längst in den Reihen der Geister. Die Erfolglosigkeit der nationalen sowie der internationalen Politik gegen Steuerhinterziehung ist seit Jahrzehnten derart beschämend, dass man ruhigen Gewissens behaupten kann, die politischen Akteure haben im Wesentlichen kein Interesse an einer wirksamen Problemlösung.

Das hat mehrere Gründe. Einerseits sind nicht wenige Politiker selbst Akteure, die jedes Steuerschlupfloch zu ihrem persönlichen Vorteil oder dem ihres persönlichen Umfeldes nützen, andererseits sind sie vielfach nur mehr Handlanger von den wirklich Mächtigen, welche längst im Bereich der Wirtschaft sitzen und von dort aus das politische Geschehen bestimmen. Geldflüsse von Konzernen an Parteien sind nur eine Ausdrucksform dieser Problematik, eine weitere ist die Vernetzung von Politik und Wirtschaft im Rahmen der Besetzung von Managementposten der Konzerne.

Die österreichischen Regierungen führen bei der Lösung der Problematik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene seit Jahren ein scheinheiliges Spiel. Ich erinnere nur an den jahrelangen Eiertanz rund um die Abschaffung der Anonymität von Sparbüchern, die Bemühungen um Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses u.a.m.

Auch derzeit blockiert der österreichische Finanzminister Schelling wieder einmal zarte Versuche der EU-Kommission, Steuerhinterziehung zumindest zu erschweren. Die Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Vorschläge dazu wird von Ländern wie Luxenburg, Großbritannien, Irland, Malta, Zypern - also den klassischen Steueroasen innerhalb der EU - und eben auch Österreich behindert.

Im konkreten Fall hat Schelling vor allem Bedenken, den öffentlichen Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer betreffend. Wieder einmal ist eine längst überfällige Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz im Wirtschaftsgeschehen und der leichteren Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen gefährdet, weil u.a. auch österreichische Politiker sich dagegen stellen.

 

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Herr Schelling. Sie führt auf Dauer dazu, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Wenn Sie und Ihre Parteikollegen durch ihre nationale Steuerpolitik schon dafür sorgen, dass die Vermögenden in Österreich immer reicher werden, dann bremsen Sie wenigstens nicht europäische Bemühungen, dass diese geringfügigen Steuersätze nicht auch noch hinterzogen werden können. Oder ist Ihre und die Europahaltung Ihrer Partei auch nicht mehr als ein Schein und wird zur Täuschung der wahren Absichten missbraucht?