Die Empörung ist groß. Trump macht ernst mit dem Schutz der amerikanischen Wirtschaft und droht nach Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl nun auch mit Importzöllen auf europäische Autos. Protektionismus, also Schutz der Warenproduktion im eigenen Land vor zu vielen Waren aus dem Ausland, gilt unter zahlreichen europäischen Politikern als Verrat an der Idee des Freihandels, als eine größere Katastrophe. Aber sie kontern auf Trumps Vorstoß mit denselben Mitteln, indem sie Einfuhrzölle auf amerikanische Produkte wie Jeans, Whisky und Motorräder erwägen. Nicht so dramatisch, denn Protektionismus ist nicht per se schlecht.

Das neoliberale Credo von freien Märkten, ungehemmten Finanz- und Kapitalflüssen und internationaler Arbeitsteilung hat nämlich selbst eine Welt geschaffen, die alles andere als gerüstet für eine Zukunft zum Wohle möglichst vieler Menschen erscheint. Der freie Handel, das Verlagern von Produktionsstätten sowie das Hin- und Herkarren von Waren quer über die Welt hat beispielsweise zu einer gigantischen Klimakatastrophe beigetragen, welche unsere Nachfolgegenerationen mehr als in Atem halten werden.

Wenn Trumps Protektionismus die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung unterwandert, so ist das makroökonomisch gesehen auch nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht nämlich auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die von den Regierungen und der EU angepeilten und vorgegebenen Ordnungsrahmen der Staaten haben in erster Linie Großkonzernen gedient und einen ausufernden Finanzkapitalismus geschaffen. Für die autarke Versorgung eines Staatsvolkes wichtige wirtschaftliche Bereiche wurden dadurch lahmgelegt. Weltweite Monopole entstanden, von denen mittlerweile nicht nur die Versorgung der Bevölkerung einzelner Staaten abhängt, sie nehmen zu eigenen Gunsten auch gezielt Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierungen, und das beileibe nicht immer zum Wohl der einzelnen Länder.

Internationale Konzerne, aber auch das weltweit agierende Finanzkapital standen und stehen zudem seit Beginn der neoliberalen Ära unter einem ausgeprägten Protektionismus von Staaten, der EU, der WTO, der Zentralbanken usw. Diese Art von Schutz der Konzerne in Form von direkten und indirekten Geldzuwendungen, aber auch durch die von Regierungen ermöglichte legalisierte Art der Steuerhinterziehung hat zur Folge, dass sich diese Art von Wirtschaften in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch längst gegen die nationalstaatlichen Interessen gerichtet hat.

Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates, eine Stärkung nationalstaatlicher Interessen, keine Katastrophe, sondern eine Chance, Wirtschaft wieder so zu gestalten, dass sie dem Wohle der Menschen in einem Staatswesen dient, nicht aber der Mensch zum Sklaven von Finanz- und Machtinteressen einiger weniger wird.

 

Aber ob unsere Politiker diese Chance auch begreifen und ergreifen werden, ist ungewiss.

Einen Wochenkommentar ist mir das Engagement der ehemaligen grünen Parteivorsitzenden beim Glücksspielkonzern Novomatic nicht wert, wohl aber einige grundsätzliche Überlegungen.

Wirklich überrascht ist wohl kaum jemand: Eva Glawischnig arbeitet ab sofort für Novomatic. Sie tritt damit in die Fußstapfen andere Politiker wie Johannes Hahn, Karl Schlögl oder Alfred Gusenbauer, die ebefalls in dessen Diensten standen.

Sehr wohl überraschend ist jedoch die Aufrichtigkeit, mit der sie diesen Schritt begründet.

Glawischnig, die die Grünen zu einem Zeitpunkt verließ, wo sich zahlreiche ihrer politischen Fehler zur Überlebensfrage der Partei entwickelten, welche ja dann auch den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte, hat nun beim Glücksspielkonzern angeheuert, weil sie nach eigenen Worten auch einmal „bei den ganz Großen dabei sein“ wolle. Angebote habe es von mehreren Konzernen gegeben, aber die EX-Grüne ist sich bewusst, dass die „Empörung“ über ihre neue Tätigkeit „die gleiche“ gewesen wäre.

Bei welchen Konzernen hat sie denn noch versucht anzuheuern, dass Novomatic ihr als geringeres Übel erschien? Ölkonzerne, Wasserprivatisierer oder waren es etwa Konzerne, die in Bangladesch unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren und sich auf Kosten erbärmlichster Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter bereichern? Wir werden es nie erfahren, denn darüber schweigt die Glücksspielmanagerin eisern.

Im Unterschied etwa zu den modernen Arbeitssklaven der Bekleidungsindustrie kann nun jemand, der spielt und seine Existenz sowie meistens auch die von Familien und Angehörigen gefährdet oder ruiniert, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, denn Glawischnig begibt sich sozusagen in die Höhle des Löwen, um diesen - wo notwendig - zu zähmen: „Ich glaube, dass man bei der Entwicklung am besten mitbestimmen kann, wenn man selbst in einem der großen Tanker sitzt“, erklärte sie gegenüber dem Standard.

Diese Geisteshaltung der Ex-Grünen führt - weitergedacht - zu höchst eigenartigen Schlussfolgerungen: Schlepperei bekämpft man also am besten, indem man selbst Mitglied einer Schlepperorganisation wird, die Mafia, indem man ihr beitritt, die Korruption wohl dadurch, indem man selbst korrupt wird. Zu solchen oder ähnlichen Konnotationen führen die Erläuterungen einer ehemaligen Parteivorsitzenden, welche jahrelang als Repräsentant der Bürger im Parlament tätig war.

 

Dass Novomatic die einstige Paradegrüne, die über Jahrzehnte hinweg offensichtlich eine politische Ethik heucheln konnte, die ihrer wahren Überzeugung widersprach, nun eine leitende Stellung anbietet, ist nachvollziehbar. Denn wenn sich jemand so gut verstellen kann und über internationale Kontakte verfügt, dann ist er bei einem Glücksspielkonzern an der richtigen Adresse. Der Mimik eines guten Pokerspielers sieht man sein Blatt nicht an.

Niki Lauda und die Gewerkschaft GPA verhandeln ab Mitte März über einen Kollektivvertrag für die Mitarbeiter der neugegründeten Laudamotion.

Dreimal hat der ehemalige Formel I-Pilot Niki Lauda sich bisher als Luftfahrtunternehmer versucht und dreimal ist er damit gescheitert. Allerdings hat es Lauda immer verstanden, die schwer angeschlagenen Unternehmen jemanden umzuhängen, nicht zuletzt dem österreichischen Steuerzahler, welcher insbesondere 2002 bei der Übernahme von Lauda Air durch die AUA kräftig zur Kasse gebeten wurde. Damals hinterließ Lauda einen gewaltigen Schuldenberg, welcher schließlich nicht nur den österreichischen Steuerzahler belastete, sondern wohl auch mitschuldig daran war, dass die AUA bald darauf selbst ins Trudeln geriet und an die Lufthansa verkauft wurde. Doch auch nun, nach der Pleite der Air Berlin, kamen für die Gehälter der Niki-Mitarbeiter zwischen 1. und 12. Jänner 2018 der Steuerzahler auf.

Lauda versieht seine flugunternehmerischen Ambitionen gerne mit dem Prädikat, Fliegen für die Konsumenten billiger zu machen. Da seine Unternehmen, wie die Vergangenheit gezeigt hat, jedoch nicht überlebensfähig sind und früher oder später von großen Airlines geschluckt werden, tragen sie eher zur Verfestigung von Monopolstellungen am Markt bei. Rechnet man auch die Kosten, welche der Unternehmer bisher den Steuerzahlern beschert hat, dann ist diese Billigphilosophie ohnehin nicht haltbar.

Nun kehrt Lauda abermals als Unternehmer in die österreichische Luftfahrtbranche zurück. Als Arbeitgeber war er immer umstritten. Die Arbeitsbedingungen sowie das Gehalt von Flugbegleitern waren ein ständiger Kritikpunkt von Angestellten und Gewerkschaft am Unternehmer: Leiharbeitsverträge, ein extrem niedriges Gehalt, nicht bezahlte Arbeitszeiten, fehlende Verpflegung während des Dienstes usw. Ausbeutertum sowie modernes Sklaventum waren gängige Begriffe für die Kennzeichnung der Arbeitsverhältnisse.

Es verwundert daher nicht, wenn bereits bei der Übernahme der neuen Laudamotion sich große Teile der Belegschaft gegen den neuen bzw. alten Eigentümer aussprachen, weil sie die Fortsetzung von erwähnten Arbeitsbedingungen befürchteten. Aber Lauda beruhigte und versprach zunächst zukünftige Angestelltenbedingungen im Rahmen eines noch auszuhandelnden Kollektivvertrages. Zu groß war die Gefahr der Abwanderung von Mitarbeitern zu anderen Fluglinien.

Nun aber, wenige Wochen vor Start von Laudamotion, legt Lauda Teilen seiner zukünftigen Belegschaft wieder neue Leihpersonalverträge mit Einstiegsbasisgehältern von 959 Euro vor. Im Vergleich dazu betragen die Anfangsgehälter beim Konkurrenten Lufthansa ca. 1500 Euro.

Ab 13. März wird die Gewerkschaft mit dem Flugunternehmer über einen Kollektivvertrag für die Mitarbeiter der Laudamotion verhandeln. Dabei sollte es nicht nur, wie von gewerkschaftlicher Seite angekündigt und besonders hervorgehoben, um die endgültige Beseitigung von Leiharbeitsverträgen gehen, sondern insbesondere auch um akzeptable Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Mitarbeiter. Ansonsten sollte dem neuerlichen Startversuch des Unternehmers Lauda ein Ende bereitet werden, bevor ein neuerlicher Schrecken für die Mitarbeiter beginnt.

 

Wenn Lauda schon stolz darauf ist, nichts zum Verschenken zu haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaft, ihm klarzumachen, dass seine Mitarbeiter ja auch keine Geschenke von ihm wollen, sondern nicht mehr als einen gerechten Lohn für ihre Arbeitsleistung. Ob die Gewerkschaft dies will, ob es ihr schließlich gelingt oder aber ob sie zum Nachteil der Belegschaft zweifelhafte Kompromisse mit Lauda eingehen wird, ist das Spannende an diesem 13. März.